EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%)
S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%)
ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%)
Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%)
Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%)
Linksaußen: 40 Sitze (5,3%)
Fragwürdig: 43 Sitze (5,7%)
Sonstige: 22 Sitze (2,9%)

Erläuterung:

Die Konsolidierung bereinigt Fraktionen und Gruppen um jene Parteien, die zwar formal dieser Fraktion oder Gruppe angehören, politisch allerdings anderswo einzuordnen sind.

Zahlenbasis:

Hochrechnung des Europaparlaments vom 29.5.2019, 11:55 Uhr zur Sitzverteilung (https://europawahlergebnis.eu).

Zusammensetzung der konsolidierten Fraktionen und Gruppen:

EVP:

Die EVP setzt sich aus den Parteien der EVP-Fraktion (179) abzüglich der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán (13) zusammen. Diese wird dem Rechtsaußen-Lager zugerechnet.

S&D:

Die S&D setzt sich aus den Parteien der S&D-Fraktion (153) abzüglich der rumänischen PSD (8) und der maltesischen Arbeiterpartei PL (4) zusammen. Beide Parteien sind in diverse Skandale verwickelt und sind als fragwürdig einzustufen.

ALDE&R:

Die ALDE&R setzt sich aus den Parteien der ALDE&R-Fraktion (105) abzüglich der tschechischen ANO2011 (6) zusammen. Auch sie gilt als fragwürdig, weil unter anderem von der EU gegen den Parteivorsitzenden, den aktuellen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wegen Subventionsbetrugs ermittelt wird.

Grüne/EFA:

Keine Konsolidierung erforderlich.

Linksaußen:

Die Linksaußen-Gruppe setzt sich aus den Parteien der Linksfraktion GUE/NGL (38) zuzüglich der radikalkommunistischen KKE (2) aus Griechenland zusammen.

Fragwürdig:

Neben den bereits genannten Parteien ANO2011 (6), PSD (8) und PL (4) gehören hierzu die europakritische italienische Fünfsternebewegung M5S (14), eine christlich-konservative Koalition in den Niederlanden (2), die Neue Flämische Allianz aus Belgien (3), die verbliebenen Torries aus Großbritannien (4) und die Satirepartei von Martin Sonneborn aus Deutschland (2). Bei all diesen Parteien ist zumindest fraglich, ob sie zu einer sinnvollen und ordentlichen Europapolitik etwas beitragen wollen.

Rechtsaußen:

Diese Gruppe setzt sich aus nachfolgenden Parteien zusammen, die vom nationalpopulistischen Spektrum bis hin zu Hardcore-Rechtsradikalen reichen:
Brexit Party von Nigel Farage (Vereinigtes Königreich, 29 Sitze),
Lega Nord von Matteo Salvini (Italien, 28 Sitze),
PIS von Jaroslaw Kaczyński (Polen, 26 Sitze),
Rassemblement National von Marine Le Pen (Frankreich, 22 Sitze),
Fidesz von Viktor Orbán (Ungarn, 13 Sitze),
AfD (Deutschland, 11 Sitze),
Fratelli d’Italia (Italien, 5 Sitze),
Schwedendemokraten (Schweden, 3 Sitze),
Vox (Spanien, 3 Sitze),
FPÖ (Österreich, 3 Sitze),
FvD (Niederlande, 3 Sitze),
Vlaams Belang (Belgien, 3 Sitze),
Für Vaterland und Freiheit (Lettland, 2 Sitze),
Wahre Finnen (Finnland, 2 Sitze),
Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien, 2 Sitze),
Sloboda a Solidarita (Slowakei, 2 Sitze),
Kotleba (Slowakei, 2 Sitze),
Bulgarische Nationale Bewegung (Bulgarien, 2 Sitze),
Goldene Morgenröte (Griechenland, 2 Sitze),
DUP (Nordirland, 1 Sitz),
Dänische Volkspartei (Dänemark, 1 Sitz),
Griechische Lösung (Griechenland, 1 Sitz),
Jobbik (Ungarn, 1 Sitz),
Menschliches Schild (Kroatien, 1 Sitz),
Koalition kroatischer Souveränisten (Kroatien, 1 Sitz),
OĽaNO (Tschechien, 1 Sitz),
EKRE (Estland, 1 Sitz)

Besonders hart trifft der Wählerschwund die einst großen Volksparteien Union und SPD. Im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigte kommen CDU und CSU zusammen auf nur noch 24,8% der Stimmen und die SPD sogar nur noch auf 15,5%. Während in den 90ern und zu Beginn der 2000er-Jahre regelmäßig sechs von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme für eine der beiden Volksparteien abgaben, waren es somit bei der aktuellen Bundestagswahl nur noch vier von zehn Wahlberechtigten.
Gerade in Bezug auf die SPD bedeutet das, dass der Zusatz Volkspartei im Moment problemlos gestrichen werden kann. Nur noch jeden siebten Wahlberechtigten konnten die Sozialdemokraten dazu bewegen, zur Bundestagswahl zu gehen und auf dem Wahlzettel die SPD anzukreuzen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 2005 konnte die SPD stets jeden dritten bis vierten Wahlberechtigten von einer Stimmabgabe für die SPD überzeugen und mit Willy Brandt zogen die Sozialdemokraten einst sogar fast die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Wahlurne.

Für die Demokratie in Deutschland ist die Entwicklung der Volksparteien allerdings das nachrangige Problem. Wesentlich gefährlicher ist, dass es den etablierten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien nur noch knapp gelingt, über die absolute Mehrheit der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten zu kommen. Denn bleiben Wähler von der Wahlurne fern oder wählen Kleinparteien, die nicht in den Bundestag einziehen, stärkt das die rechten und demokratiefeindlichen Kräfte im Lande. Diese können dann mit deutlich weniger Stimmen in den Bundestag einziehen und erhalten dort auch noch wesentlich mehr Sitze. Das wiederum hat zur Folge, dass die etablierten Parteien zur Bildung von Koalitionen gezwungen sind, die sie eigentlich ablehnen oder die der programmatischen Ausrichtung der einzelnen Parteien zuwiderlaufen. So müssen nach der jetzigen Bundestagswahl CDU, CSU, FDP und Grüne zueinander finden oder es bliebe nur eine erneute Große Koalition möglich, die sowohl von der Union als auch von der SPD abgelehnt wird. Solche Koalitionen führen jedoch meist zu einem weiteren Verdruss der Wähler, weil sich die beteiligten Parteien entweder weit von ihren jeweiligen Wahlversprechen entfernen müssen, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, oder sich gegenseitig blockieren und damit das Regierungshandeln zum erlahmen bringen. Bleiben dadurch aber Probleme ungelöst oder findet nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners statt, droht am Ende ein Teufelskreis, der die demokratischen Kräfte weiter schrumpfen lässt und den Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnet. Österreich mit der immer stärker werdenden FPÖ sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

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Ein Beispiel:

Im Forum zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ findet sich ein Kommentar, in dem Zuwanderer als „Hunderttausende Eindringlinge“ und „muslimische Analphabeten“ und Politiker von Linken, Grünen und SPD als „rot-rot-grüne Mischpoke“ bezeichnet bzw. beschimpft werden [1]. Nachdem dieser Beitrag vor der Freischaltung geprüft wurde, entsprechen diese Pöbeleien also problemlos der Naziquette Netiquette von The European. Ganz anders verhält es sich hingegen mit folgender Antwort darauf, die von The European ratzfatz entfernt bzw. gar nicht erst freigeschaltet wurde:

Und auch dieser Kommentar verträgt sich, im Gegensatz zur rechts-braunen Hetze, nicht mit der Forenregeln von The European:

Zwei weitere Beispiele für die perfide Freischalt-Logik von The European:

Die Behauptung, mit Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, würde als Justizministerin die Scharia in Deutschland einziehen [2], entspricht natürlich wieder den Regeln von The European. Und genauso in Ordnung ist es für die Community-Leitung, wenn Zuwanderer als „bildungsferne sprenggläubige Koranverwirrte“ bezeichnet werden [3].

Fazit:

Während Facebook eine Netz-Plattform mit sehr eigenwilligem Löschverhalten ist, muss man bei The European von einer regelrechten Hetz-Plattform sprechen. Denn obwohl dort eine Community-Leitung alle Kommentare vor der Veröffentlichung prüft, schaffen es gerade rechts-braune, beleidigende und menschenverachtende Beiträge problemlos in das Forum. Es ist wirklich beschämend, dass sich keine hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus ein solches Medium in Deutschland wieder etablieren kann. Warum die Strafverfolgungsbehörden hier bislang nicht aktiv wurden, erschließt sich mir nicht. Immerhin könnten die Verantwortlichen dort, anders als bei Facebook, tatsächlich dingfest gemacht werden.

Ähnliche Artikel:
The European – Die rechts-braune Stimmungsmache unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit (www.mister-ede.de – 15.01.2017)

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz (www.mister-ede.de – 19.01.2016)

[1] Kommentar zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[2] Kommentar zum Artikel „Jusos fordern Bleiberecht für alle“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[3] Kommentar zum Artikel „So könnte die FDP punkten“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.

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Nach der Terrorattacke in Berlin, veröffentlichte The European beispielsweise den Beitrag „Terroropfer klagen an“, in dem das Video von zwei Eltern zum Besten gegeben wird, die völlig verstört von der Tatsache, dass ihr Kind zu den Opfern des Anschlags zählte, „Dankeschön, Frau Merkel!“ in die Kamera eines Reporters sagen [1]. Was den Angehörigen sicher nachzusehen ist, wird von The European schamlos ausgenutzt, um rechten Pöblern eine Plattform für ihre Hetze zu liefern.
Entsprechend werden in der dazugehörigen Kommentarspalte dann auch Beiträge freigeschaltet, die von „Schlafschafen“ und „deutschen Gutmenschen“ sprechen oder den Begriff „Lückenpresse“ bemühen, weil dieses Video von seriösen Medien verständlicherweise nicht verbreitet wurde. Ein weiterer Kommentator mit dem Namen „Volkszorn“ schreibt von der Moderation unbehelligt, „Bestellt, geliefert“ und macht die „Systemparteien“ für das Geschehene verantwortlich, während ein gewisser „Notwende“, das ist der Name einer von den Nazis erbauten Siedlung im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen, den Eltern des Opfers vorwirft, dass sie Merkel doch selbst gewählt haben.

In einem anderen Artikel, der von The European verbreitet wird, macht Autor Dr. Rainer Zitelmann losgelöst von Fakten unter der Überschrift „Die Italienisierung Europas“ Stimmung gegen Italien und die EU [2]. Der mit glatten Lügen und Falschinformationen durchsetzte Beitrag verweist z.B. auf eine EU-Richtlinie und suggeriert, solche Richtlinien seien direkt anzuwendendes Recht. Das ist natürlich schlicht falsch genauso wie die Behauptung, Merkel hätte sich nicht an das Dublin-II-Abkommen gehalten. Und so schreibt Zitelmann völlig frei von Sachkenntnis ein anti-europäisches Pamphlet, das in heutiger Diktion als postfaktisch bezeichnet werden kann. Doch das scheint der Standard des Autors zu sein, wie ein anderer Beitrag zeigt, in dem er einfach mal pauschal den Grünen ein „gestörtes Verhältnis zur Polizei“ attestiert [3].
Und auch von anderen Verfassern finden sich zahlreiche solcher Propaganda-Schriften auf den Onlineseiten von The European. So ruft z.B. Hans-Martin Esser in einem Artikel, der unter „Merkel muss gestürzt werden“ abrufbar ist, zur Meuterei gegen die Kanzlerin auf [4]. In einem anderen Beitrag fragt er, ob wir „eine Lügen- oder Lückenpresse“ haben, und legt damit nahe, dass die großen Medien in Deutschland gleichgeschaltet und gesteuert seien [5].
Ähnlich geht es in einem Interview zu, das The European verbreitet, und in dem Mal eben prognostiziert wird, „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ [6]. Ein weiteres Beispiel für diesen Stil ist ein Beitrag, für den plakativ eine Zahl aus einer BKA-Studie herausgerissen wird und der dann unter der Überschrift „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ zu finden ist [7]. Und so setzt sich die rechts-braune Propaganda quer über den Online-Auftritt von The European fort.

Damit sich das Medium aber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken kann, werden auch hier und da Artikel von Personen veröffentlicht, die klar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. von Boris Palmer oder von Christian Lindner, die aber auch etwas an der Regierungspolitik zu kritisieren haben. So findet sich auf der rechten Hetzseite beispielsweise auch ein Beitrag des linken Professors und aktuellen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, der die mangelnde Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert [8]. Gleichwohl bleiben diese Artikel vor allem ein Alibi für die zahllosen demokratie-, pluralismus- und staatsverachtenden Beiträge der anderen Autoren.
Ein so ekelhaftes Geschreibsel habe ich noch in keinem anderen Medium gesehen und ich bin wirklich froh, dass ich nur den Online-Auftritt kennengelernt habe und nicht noch dem braunen Gesocks Geld für die gedruckte Version in den Rachen geworfen habe. Mein Ratschlag daher: Finger weg, nicht drin werben und alle Leute davor warnen, dort Gastartikel zu veröffentlichen, die dann als Alibi für die rechts-braune Propaganda herhalten.

Ergänzung vom 05.02.2017: Nachdem sich in den letzten Wochen keine Beiträge mehr bei The European finden, die dermaßen nach rechts abgleiten wie in der Zeit nach dem Terroranschlag in Berlin und der Nafri-Debatte zu Silvester, würde ich den Vergleich mit dem Stürmer heute nicht mehr ziehen wollen und den Vorwurf der rechts-braunen Stimmungsmache so nicht mehr erheben. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Redaktion auch künftig darauf achtet, Meinungsfreiheit nicht mit Verantwortungslosigkeit zu verwechseln.

Ergänzung vom 15.02.2017: Leider hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, wie z.B. die Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ [9] und vor allem „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ [10] zeigen.

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[1] Beitrag „Danke schön, Frau Merkel!“ vom 26.12.2016 (Link zum Beitrag auf www.theeuropean.de)

[2] Artikel „Die Italienisierung Europas“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[3] Artikel „Die Grünen und die Polizei“ vom 03.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[4] Artikel „Aufruf zur Meuterei“ vom 28.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[5] Artikel „Wir führen nur sinnlose Debatten“ vom 15.10.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[6] Interview „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ vom 25.12.2016 (Link zum Interview auf www.theeuropean.de)

[7] Artikel „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ vom 04.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[8] Artikel „Lasst uns endlich über Armut sprechen“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[9] Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ vom 14.02.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[10] Artikel „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ vom 15.02.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

Schon wenige Stunden nachdem am Morgen des 24. Dezembers in Herborn ein Polizeibeamter niedergestochen wurde, begannen die Spekulationen rund um den Täter, der angeschossen noch vor Ort festgenommen wurde: Wieso hört man nichts über seine Herkunft [1]? War es ein Moslem [2]? Was wird uns verschwiegen? Um auch gleich eine mögliche Antwort zu bieten, werden solche Kommentare und Fragen oft zusätzlich mit nicht nachprüfbaren Zahlen und Statistiken zur Ausländerkriminalität oder auch Hinweisen auf andere von Ausländern oder Muslimen begangene Taten garniert.
Auf diese Weise wird jener Zeitraum konsequent für fremdenfeindliche Hetze genutzt, in dem es noch ein unvollständiges Bild des jeweiligen Vorfalls gibt. Während es unmöglich ist, die verschiedenen Mutmaßungen durch Tatsachen auszuräumen, können so Verdacht und Verunsicherung ungehindert ihre Kreise ziehen.

Stellt sich dann nach einiger Zeit heraus, dass der Täter, wie im Fall des Polizistenmords in Herborn, nicht ins Schema passt, also weder Ausländer noch Asylbewerber noch muslimisch ist, wird einfach wieder von vorne begonnen und ein neuer für Empörung geeigneter Vorfall gesucht, der ausgeschlachtet wird.
Handelt es sich jedoch, wie im Fall der Silvesternacht in Köln, um Täter die in das Feindschema passen, wird die vollständige Palette der Propaganda ausgepackt. Den Medien, die eben nicht schon in der ersten Minute nach einem Geschehen mit fundierten Artikeln und Berichten aufwarten konnten, wird nun vorgeworfen, sie würden die Vorfälle in einen Mantel des Schweigens hüllen und vertuschen. Gleichzeitig wird ein allumfassendes Versagen des Staates bzw. von Politik und Behörden suggeriert, weshalb zum Beispiel die Gründung von Bürgerwehren notwendig sei.
Die verbreitetste Form der einschlägigen Propaganda ist aber wohl die ungehemmte Verallgemeinerung nach dem Motto „typisch Ausländer“. Dabei geht es allerdings meist nicht darum, die Wut auf die Täter herauszulassen, sondern darum, eine Verbindung zu anderen Menschen mit gleichen Merkmalen (Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus) herzustellen und diese sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Während unser Grundgesetz vorsieht, dass auch bei einer Gruppe von 100 Menschen, von denen 99 straffällig wurden, derjenige, der nicht straffällig wurde, wie jeder andere unbescholtene Bürger behandelt wird, zielen solche Äußerungen auf das genaue Gegenteil, also darauf, auch die Unbescholtenen einer Gruppe als unpassend für unsere Gesellschaft zu diskreditieren.

Insgesamt halte ich es daher für dringend geboten, dass wir uns die Frage stellen, ob wir heute tatsächlich über Köln diskutieren würden, wenn es sich bei den Tätern um eine Horde betrunkener FC-Fans gehandelt hätte und gleichzeitig in Herborn ein Flüchtling aus Marokko der Täter gewesen wäre. Ohne die Vorfälle selbst in irgendeiner Weise vergleichen zu wollen, gehören beide zweifelsohne in die überregionale Berichterstattung. Wenn man sich dann aber den Umfang der Pressemeldungen anschaut und vor allem auch die daraus resultierenden Debatten, so wird das krasse Missverhältnis bei der öffentlichen Aufmerksamkeit deutlich.
Weil auch die subtile bis offene Hetze, die den Empörungswellen zugrunde liegt, systematisch erfolgt, nimmt damit die Medienberichterstattung mit Blickpunkt auf negativ aufgefallene „Fremde“ einen deutlich überproportionalen Raum ein. Während so z.B. Ausschreitungen oder Randale an Fußballwochenenden kaum Erwähnung in überregionalen Medien finden, schaffen es Schlägereien in Flüchtlingsheimen regelmäßig auf die Titelseiten.
Vielleicht wäre es daher ratsam, wenn sich Politik und Medien wieder darauf besinnen würden, dass Emotionen meist kein guter Ratgeber sind. Manche Medienanbieter sollten sich überlegen, ob es sich wirklich mit ihrem eigenen Anspruch verträgt, wenn jede Empörungswelle unabhängig des Nachrichtenwertes bis zum letzten ausgeschlachtet wird. Und auch der Politik stünde es womöglich besser zu Gesicht, sich nicht von Empörungswellen zu blindem Aktionismus verleiten zu lassen.

Ähnliche Artikel:
Reaktion auf Übergriffe in Köln: Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen (www.mister-ede.de – 07.01.2016)

[1] Nutzerkommentare vom 25.12.2015 zum Thema auf Tagesschau.de (Z.B. 3. Kommentar) (Link zum Kommentarstrang auf meta.tagesschau.de) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

[2] Youtube-Video vom 24.12.2015 mit subtiler Hetze. Vom Inhalt des Videos distanziere ich mich ausdrücklich: (Link zum Video auf www.youtube.com) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

Wer aber mit Minarettverboten auf Stimmenfang geht und auf eine Haltung aus Wackelpudding setzt, um den rechten Rand bedienen zu können, der wird für die meisten Wähler schnell unattraktiv. Nach der Wanderung der AfD hin zur rechte Ecke kann ich mir daher vorstellen, dass wir bei den letzten Landtagswahlen den Anfang gesehen haben – den Anfang vom Ende der AfD.

Auf insgesamt 154 von 751 Sitzen kommen die verschiedenen konservativen EU-Kritiker und Gegner, von Cameron und der AfD über UKIP und Orbán bis zu Geert Wilders, FPÖ und Le Pen. Dazu kommen die linken EU-Kritiker, von der griechischen KKE oder Syriza bis zur deutschen Linken, mit weiteren 55 Sitzen. Im Europaparlament sind damit 209 EU-Kritiker und Gegner vertreten, was einem Sitzanteil von 27,8% entspricht.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Im Vergleich dazu kommen die übrigen Fraktionen von der europäischen Volkspartei (203 Sitze) über Sozialdemokraten (191 Sitze) und Liberale (65 Sitze) bis zu den Grünen (54 Sitze) nur auf 513 Sitze, also auf gerade einmal 68,3%.Damit werden es diese Fraktionen künftig äußerst schwer haben, überhaupt eine Politik zu gestalten, die von genügend Abgeordneten mitgetragen wird.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

Erschwerte Kompromissfindung:

Konnten die vier Parteienfamilien (ohne Fidesz-Partei) 2009 bei 596 von 766 Sitzen auch einen Kompromiss ausarbeiten, dem bis zu 212 Abgeordnete aus diesen vier Parteienfamilien nicht zustimmten, dürfen jetzt nur noch 137 Abgeordnete fehlen, um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen auch gegen die im Parlament vertretenen EU-Kritiker zu erreichen. Während die Abgeordneten dieser Fraktionen bislang vor allem die Wahl hatten, entweder selbst am Kompromiss mitzuarbeiten oder zuzusehen wie die übrigen Abgeordneten ohne sie einen Kompromiss ausarbeiten, können die Abgeordneten nun ihre Zustimmung von wesentlich mehr Forderungen abhängig machen.
Besonders deutlich wird dies bei den beiden großen Parteienfamilien EVP und Sozialdemokraten, die zusammen nur noch auf 394 Sitze kommen. Bei einem gemeinsamen Vorhaben müssen nun entweder die Abgeordneten dieser Parteien aus allen Ländern zustimmen, wodurch der Einfluss der einzelnen Delegationen z.B. aus Deutschland oder Frankreich erheblich steigt, oder weitere Parteienfamilien, die im Gegenzug für die Zustimmung dann ebenso eigene Punkte in einen Kompromiss einbringen wollen, müssen mit ins Boot genommen werden. Umso mehr Gruppen aber an einer Kompromisssuche beteiligt sind und je größer der Druck ist, den die einzelne Gruppe ausüben kann, desto schwerer wird am Ende die Kompromissfindung, was dann häufig zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führt.

Neben dem erhöhten Drohpotenzial der einzelnen pro-europäischen Abgeordneten und Gruppen, kommt erschwerend bei der Kompromissfindung hinzu, dass auch abgesehen von grundlegenden Strukturreformen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments fallen, substanzielle Entscheidungen, z.B. bei der Finanzmarktregulierung, anstehen. Bislang hat die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten im Europaparlament zwar gut funktioniert, allerdings hing dies im Wesentlichen damit zusammen, dass das Parlament bisher eben gerade keine Regierung mit einheitlicher Regierungspolitik tragen musste.
Auch wenn es sicherlich weiterhin möglich sein wird, im Europäischen Parlament in wechselnden Konstellationen einzelne Gesetzte zu verabschieden oder kleinere Vorhaben umzusetzen, dürften gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wie bei der Bankenaufsicht, die teilweise tiefen ideologischen Gräben zwischen Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Volkspartei als weiteres Hindernis bei der Kompromisssuche hinzu kommen. Zumal daneben auch die politischen Spektren innerhalb der europäischen Parteienfamilien, z.B. der EVP, wesentlich breiter sind als bei den Parteien der jeweiligen Länder, z.B. der CDU.

Der Einigungsdruck wird zwar bei jeder Verschärfung der Krise steigen, aber auch wenn ich es nicht für ausgeschlossen halte, habe ich zumindest erhebliche Zweifel, dass es in den kommenden vier Jahren gelingen wird, bei diesem äußerst breiten politischen Spektrum in wichtigen politischen Fragen Kompromisse zu finden, die von fast allen mitgetragen werden und dann auch noch eine Wirkung haben.
Neben dieser erschwerten Kompromissfindung droht aber auch an anderer Stelle durch die neue Zusammensetzung des Europaparlaments Ungemach, denn dort, wo sich die EU-Befürworter zu einer gemeinsamen Linie durchringen, liefern sie womöglich die Steilvorlage für die Populisten gleich mit.

Außenwirkung Einheitspartei:

Es wird schwer den Bürgern zu vermitteln, welche unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Interessen im Europaparlament aufeinandertreffen, wenn am Ende immer wieder der Konsens aller pro-europäischen Kräfte stehen muss, damit im Europaparlament überhaupt eine Mehrheit gegen die EU-Kritiker zustande kommt. Obwohl ein erheblicher Aufwand erforderlich sein wird, um die verschiedenen Positionen der EU-Befürworter unter einen Hut zu bekommen, dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Auseinandersetzung auf dem Weg zum Kompromiss, sondern der am Ende stehende Konsens die wesentliche Rolle spielen.
An diesem Angriffspunkt werden dann auch wieder die Populisten ansetzen und versuchen diesen Eindruck für sich zu nutzen. So sind auch jene Stimmen der EU-Gegner nicht verwunderlich, die schon direkt am Wahlabend davon sprachen, dass sich nun die „Einheitspartei“ auf einen Kommissionspräsidenten einigen wird.
Daneben besteht für die EU-Befürworter im Parlament die Gefahr, über die schwierige Kompromisssuche den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Gerade bei so einem wenig beachteten Thema wie der Europapolitik könnte dadurch aber die Deutungshoheit über die Europapolitik an die EU-Gegner verloren gehen.

Gefahr bei nationalen Wahlen:

Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Der legitime Wunsch in Teilen der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, sollte genauso beunruhigen wie die Entwicklung Ungarns, das sich z.B. bei der Pressefreiheit immer weiter vom europäischen Wertekanon entfernt.
Vor allem hat die Wahl aber gezeigt, dass besonders in den diversen Krisenstaaten inklusive Frankreich weiterhin die akute Gefahr besteht, dass auch bei nationalen Wahlen die Parteien am linken und rechten Rand eine beachtliche Stärke erreichen könnten. Und auch für eine noch so pro-europäische Regierung gilt in einer Demokratie am Ende, dass sie eben nicht davor sicher ist, bei der nächsten Wahl durch eine anti-europäischen Regierung ersetzt zu werden.
Sollte es aber tatsächlich soweit kommen, dass z.B. Großbritannien durch ein Referendum die EU verlässt oder Griechenland vielleicht in Folge eines Euro-Austrittes auch gleich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beendet, dann könnte dies auch eine fatale Signalwirkung für die übrigen EU-Mitgliedsländer haben und überdies die EU-Gegner auf ihrem Weg bestärken. Daneben würde dies auch der weltweiten Reputation der EU einen schweren Schlag versetzen und man müsste sich in einem solchen Fall fragen, was für eine Existenzberechtigung ein Integrationsprojekt ohne integrative Wirkung überhaupt noch hat.

Fazit:

Die größte Bedrohung für das Weiterbestehen der EU geht weiterhin von einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht vom Europäischen Parlament aus, was aber im Wesentlichen daran liegt, dass das Europaparlament eben nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat.
In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.
Die erschwerte Kompromissfindung nach der Europawahl 2014, eine gelähmte Politik sowie eine mögliche negative Außenwirkung als „Einheitspartei“ könnten dabei die Ablehnung der EU zusätzlich verstärken.
Die große Gefahr für die europäische Idee ist daher nicht, dass linke und rechte EU-Kritiker und Gegner, die außer in der Ablehnung der EU sowieso nirgends einig sind, im Europäischen Parlament die Auflösung der EU beschließen, sondern dass durch eine Lähmung der europäischen Politik in den nächsten vier Jahren, die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben und damit die Ablehnung der EU weiter steigt.

(Update vom 03.07.2014):

Die PNL wechselt von der ALDE zur EVP und daneben haben auch noch einige kleinere Parteien oder einzelnen Abgeordnete die Fraktionen gewechselt. Weiterhin führe ich allerdings die Fidesz-Partei nicht in der Fraktion der EVP, auch wenn sie dort organisiert ist, sondern zähle die Fidesz-Partei weiter zu den national-populistischen Parteien (NPP). Außerdem werde ich die Parteien der EFD-Fraktion, die wohl auch im künftigen Parlament zustande kommen wird, weiterhin zur besseren Übersichtlichkeit zu den Gruppen national-populistischer Parteien (NPP) bzw. sonstiger Parteien (SP) zählen.

Das Ergebnis sieht dann mit Stand vom 03.07.2014 wie folgt aus:

Liste der national-populistischen Parteien (NPP):
Front National (Frankreich, 24 Sitze)
UKIP (Großbritannien, 24 Sitze)
Fidesz (Ungarn, 12 Sitze)
Lega Nord (Italien, 5 Sitze)
Freiheitspartei (Niederlande, 4 Sitze)
FPÖ (Österreich, 4 Sitze)
KNP (Polen, 4 Sitze)
Jobbik (Ungarn, 3 Sitze)
Goldene Morgenröte (Griechenland, 3 Sitze)
Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze)
TT (Litauen, 2 Sitze)
NPD (Deutschland, 1 Sitz)
Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz)
Nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz)
Svobodní (Tschechien, 1 Sitz)

Liste der radikal-kommunistische Parteien (RKP):
KKE (Griechenland, 2 Sitze)

Liste der sonstigen Parteien (SP):
M5S (Protestbewegung, Italien, 17 Sitze)
Coal. ZZS (Lettland, 1 Sitz)
Die Partei (Satire-Partei, Deutschland, 1 Sitz)

Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite www.europarl.europa.eu des Europaparlamentes

Quelle: TNS/Scytl und Europaparlament

The attention to the European elections was low in the past and additionally now there is a growing refusal of the European Union in the public. It is imaginable that a quarter of the next European Parliament consists of members from more or less radical left and right parties.
But even if these forces only reached between 15 and 20 % of seats, it would be a setback for the European Idea too.

But I suppose that my concern is reasonable. For example in Austria there is the FPÖ, in France the Front National, in the Netherlands we have Geert Wilders, in Hungary Jobbik, and in Greece the Golden Dawn. Beside these parties from the right corner, in some countries there are more or less strong communists too. Both, the left and the right Anti-European forces, have a significant strength in Europe.

And to this strength of these Anti-European parties there is coming the weakness of the Pro-Europeans. Especially the economical and financial crisis in Europe or how it was managed has caused a loss of trust in the established parties. For example the Front National in France profits by Hollandes disability to solve the crisis in France.
In Spain we have the same. The centre-left PSOE was replaced in 2011 by the centre-right PP, but the situation in Spain did not really change. Now the Spanish communists are expected to take advantage of this situation.

But also in Germany without mass unemployment and recession the chances of the Anti-European parties are not bad. Even if we only look on the right sector, the NPD and the AfD are expected to come in the European Parliament with together 5 – 10% of the German seats.
If we add the left “Linke”, which is not really Europhile, the Anti-European forces could reach up to 20 % of the seats.

All in all I suppose that the mixture of the lack of interest in the public, the economical problems in different countries and the strength of Anti-European parties is quite dangerous.

Polls for each EU country on www.electio2014.eu

Deutsche Variante: Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel (www.mister-ede.de – 01.04.2014)