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Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

MisterEde — Sat, 24 Dec 2016 09:49:07 +0000

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals eine Art Abschottungskultur und das Ende der Flüchtlingsaufnahme. Sieht man davon ab, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden sowieso längst zurückgegangen ist, zeigte sich nur wenige Stunden später auch, wie daneben der bayerische Ministerpräsident mit seinem Populismus lag. Denn der Täter gehörte überhaupt nicht zu jener Personengruppe, die im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa kam, sondern war schon 2011 in die EU eingereist. Was also von der CSU vorschnell gefordert wurde, ist zum einen längst Realität und zum anderen hat es mit dem konkreten Anschlag nichts zu tun.
Vielmehr muss man nun umgekehrt bei den Unionsparteien nachfragen, wieso sie jahrelang abgelehnt haben, den Italienern zu helfen, die seit dem Arabischen Frühling einen enormen Zuzug von Flüchtlingen erleben. Vielleicht hätte das dazu beigetragen, Anis Amri durch eine Abschiebung nach Tunesien an einem Anschlag in der EU zu hindern. Doch damals hat die Bundesregierung noch aktiv weggeschaut, obwohl man gemeinsam mit Italien in Bezug auf schnelle Ausweisungen sicherlich etwas hätte bewegen können.

Einen Schönheitsfehler hat eine solche von Egoismus geprägte europäische Denkweise aber sowieso. Was nutzen konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie sie mittlerweile nicht nur von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Cem Özdemir (Grüne) und seiner Partei gefordert werden, wenn Tunesien dann nicht gleichzeitig geholfen wird, mit diesen Terroristen fertig zu werden. Wäre es denn besser gewesen, wenn Anis Amri einen Anschlag auf eine tunesische Hotelanlage durchgeführt hätte? Und wäre es wirklich zielführend, wenn Tunesien, das erst vor 5 Jahren demokratisch wurde, durch solche Leute in ein ähnliches Chaos gestürzt würde wie Libyen?
Was Union und Grüne jetzt fordern, erinnert deshalb nicht nur an das Sankt-Florians-Prinzip, sondern erscheint auch schlicht kontraproduktiv, wenn es um die langfristige Sicherheit Europas geht.

Zumindest von einer Oppositionspartei wie den Grünen hätte man daher erwarten dürfen, dass sie den Finger in die tatsächlichen Wunden legt. Wenn es nämlich deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich ist, die ca. 200 in Deutschland befindlichen und nicht inhaftierten Gefährder ordentlich zu überwachen, dann ist das das Ergebnis eines massiven Regierungs- und Staatsversagens.
Selbst wenn man die Unterstützerkreise dieser Gefährder hinzuzählt, kommt man laut offiziellen Angaben auf deutlich weniger als 600 Personen [1]. Um eine vollständige Überwachung dieser potentiellen Terroristen in Deutschland zu gewährleisten, wären, großzügig gerechnet, rund 20.000 Beamte notwendig bzw. grob 2 Mrd. Euro für Personal- und Sachkosten, die sogar zum Teil über Steuern und Sozialabgaben wieder zurück in den Staatshaushalt fließen würden. Außerdem könnte der Bund mit BKA und Bundespolizei bei diesen anscheinend sehr mobilen Gefährdern die Überwachung übernehmen, womit Fehler bei der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Landesbehörden verhindert würden. Sobald ein Gefährder dann eine Straftat begeht oder Auflagen verletzt, kann er wenigstens eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen oder, wenn es Tat und Persönlichkeitsprofil hergeben, sogar anschließend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Außerdem ist es vielleicht nicht nur Zufall, dass Anis Amri am Ende in Italien dingfest gemacht wurde, das mehr Polizeibeamte im Dienst hat als die Bundesrepublik mit 20 Millionen mehr Einwohnern. Kommen in Deutschland gerade mal 30 Polizeibeamte auf 10.000 Einwohner, sind es in Italien 47 [2].
Zugegeben, Italien hat mit der Mafia auch ein größeres Kriminalitätsprobleme und die Zahl der Polizeibeamten sagt noch nichts über die Sicherheit in einem Land aus, das zeigen Finnland oder Norwegen mit nur 15 Polizisten je 10.000 Einwohner. Aber bei der hiesigen Sozialstruktur, der Lage mitten in Europa und der vorhandenen Gefährdung durch Terrorismus kann man sich schon fragen, warum Deutschland nicht wenigstens, wie z.B. Belgien, auf 40 Polizisten je 10.000 Einwohner kommt.
Doch anstatt diese Missstände und Fehler klar zu benennen, wird lieber nach Abschiebungen nach Tunesien gerufen. Bei den Regierungsparteien mag dieser ablenkende Populismus ja noch verständlich sein, aber für die grüne Opposition ist das ein echtes Armutszeugnis. Natürlich muss es künftig möglich werden, irregulär einreisende Tunesier wieder abzuschieben, wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Ein Verschiebebahnhof für terroristische Gefährder, wie es Anis Amri war, nutzt allerdings niemandem. Für den Kampf gegen den Terror braucht es deshalb vor allem gut ausgerüstete und funktionierende Sicherheitsapparate, egal ob nun in Deutschland, Italien oder Tunesien.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

[1] Artikel zu Gefährdern von Zeit-Online vom 21.12.2016 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Zahl der Polizeibeamte 2010-2012 laut Eurostat (Schlüsseldaten über Europa, S. 45) (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Buttersäureanschlag in Sachsen: Sie wollten doch nur ihre Sorgen mitteilen

MisterEde — Wed, 25 Nov 2015 18:49:12 +0000

Die gestrige Meinungsäußerung einiger besorgter Bürger in Sachsen endete im Eklat. Obwohl sich diese Bürger einfach nur an die örtlichen Gepflogenheiten gehalten haben und zu ihrem Besuch bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Buttersäure als Geschenk mitbrachten [1], werden sie von der CDU-geführten Landesregierung plötzlich stigmatisiert. Anstatt die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst zu nehmen, ermittelt nun das Operative Abwehrzentrum – als würde es sich hier um Straftäter oder gar Terroristen handeln.
Doch wie soll auf diese Weise ein Dialog mit den besorgten Bürgern entstehen? Wäre es nicht viel besser, wenn Frank Richter, der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, einen runden Tisch einrichten würde?

Anmerkung: Es ist einfach zum Kotzen, wie die sächsische Politik und Verwaltung den Rassisten und Rechtsterroristen im Land seit Jahren durch Wegsehen und Schönreden Vorschub leistet und sich erst jetzt empört, wo sie selbst ins Fadenkreuz von Attacken, egal aus welchem politischen Spektrum, gerät.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Beitrag des MDR vom 24.11.2015 (Link zum Artikel auf www.mdr.de)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister

MisterEde — Sun, 19 Jul 2015 14:57:46 +0000

Die beschämende Bilanz der deutschen Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten ist eine Kette von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und 17 tatenlos zusehende Innenminister. Nachdem in den letzten Tagen im 24-Stunden-Takt Asylbewerberunterkünfte in Flammen standen, hätte man ein entschlossenes Auftreten der Sicherheitsbehörden, Krisensitzungen der Innenminister, vielleicht eine ARD-Sondersendung oder eine aufrüttelnde Ansprache des Bundespräsidenten erwarten können – doch da ist nichts.
Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, verurteilt die mutmaßliche Brandstiftung in Remchingen zwar scharf [1], aber außer ein paar zusätzlichen Streifenfahrten in der betroffenen Region gibt es bislang keine Konsequenzen aus der Anschlagsserie mit höchstwahrscheinlich terroristischem Hintergrund. Wenn man sich vorstellt, wie viele Polizisten während der Fußballsaison Wochenende für Wochenende die Fans begleiten, einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau bewachen oder Pegida-Demos in Dresden schützen, dann ist das Engagement zum Schutz von Flüchtlingen im Vergleich schon entsetzlich gering. Während die Luftnummer eines vermuteten islamistischen Anschlags die Behörden ein Sicherheitsnetz über Bremen legen ließ, bleiben somit die realen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte weitestgehend ohne Antwort des Staates. Auch das Terrorabwehrzentrum, das absurderweise nur für islamistischen Terror gedacht ist [2], wird wegen seiner Aufgabenstellung nicht aktiv und von der Einrichtung eines Krisenstabs ist ebenfalls nichts zu hören.

Völlig deplatziert ist im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsheime aber vor allem die Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser sagte laut Tagesspiel der FAZ mit Bezug auf schnellere Verfahren und die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besonders auch aus der Balkanregion, „hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land.“ [3] Das Versagen der Europäischen Union, das meines Erachtens vor allem darin liegt, dieser Nachbarregion nicht auf die Beine zu helfen, benennt de Maizière zwar zu Recht, jedoch den von dort flüchtenden Menschen auf diese Weise eine Mitschuld an der Stimmung und diesen Brandanschlägen zu geben, ist absolut widerwärtig.
Allerdings erschreckt mich nicht nur das Verhalten der Innen- und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Berichterstattung der Medien, die diese Anschläge wie einen Scheunenbrand oder einen Auffahrunfall behandeln und nicht wie zum Beispiel die Kofferbombe von Bonn. Es kann doch nicht sein, dass wir hier fast eine Pogrom-Stimmung erleben und die großen Sendeanstalten, Zeitungsverlage und Medienhäuser berichten darüber nur am Rande.

Deutschland darf nicht weiter still zuschauen, wie Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ungehindert ausgelebt werden. Eine Taskforce der Innenministerien, Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sollte eingerichtet werden, um die Aufklärung dieser Taten zu unterstützen und beschleunigen, aber auch um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Flüchtlinge zu prüfen. Daneben ist möglicherweise eine Ausweitung des Terrorabwehrzentrums auf die generelle Abwehr terroristischer Bedrohung sinnvoll, um künftig schneller auf solche Gewaltserien reagieren zu können.

Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Artikel der Badischen Zeitung vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.badische-zeitung.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org

[3] Meldung des Tagesspiegels vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesspiegel.de)

Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist

MisterEde — Sun, 19 Jul 2015 14:25:21 +0000

Ja überlegt doch mal! Da schlendern so drei Glatzköpfe mit Benzinkanister zu einer Flüchtlingsunterkunft und ein besorgter Bürger ruft bei der Polizei an. Dort wird dann Terroralarm ausgelöst, die Mitarbeiter des Terrorabwehrzentrums werden aktiv und rufen beim Verfassungsschutz an, der wiederum umgehend seine V-Leute kontaktiert – und dann klingeln am Flüchtlingsheim drei Handys. Alle wären enttarnt.

Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org