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Fehlannahmen zu Griechenland und den Folgen der Griechenland-Wahl

MisterEde — Thu, 22 Jan 2015 17:50:37 +0000

Zurzeit kursieren in Deutschland drei große Fehlannahmen rund um die griechische Wirtschaftsituation und die Folgen der Griechenland-Wahl.

Zunächst ist es eine Mär, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden will. Weder Syriza noch sonst eine politische Kraft in Griechenland will den Euro verlassen, weil diese Währung für Griechenland große Vorteile bietet. Nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen können mit Hilfe des bislang harten Euro zum Beispiel Vorprodukte beziehen oder sich in dieser Währung finanzieren, ohne dass Anleger Angst vor Währungsverlusten haben müssen. Selbst wenn der Euro für Griechenland an anderer Stelle ungünstig ist, hat Griechenland mit dem Euro einen großen Standortvorteil z.B. gegenüber der Türkei, den die wenigsten aufgeben wollen. Insofern wird Griechenland nicht aus dem Euro ausscheiden, solange nicht die übrigen Euro-Staaten ihrerseits versuchen, das Land aus der Gemeinschaftswährung heraus zu drängen.
Eine zweite Fehlannahme ist, dass die Staatsschulden das größte Problem Griechenlands darstellen. Tatsächlich sind diese zwar weit aus dem Ruder gelaufen, aber aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik sowie der Akzeptanz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten durch die EZB und ihre Bereitschaft zum Aufkauf von Staatsanleihen, hält sich die griechische Zinslast, die aus den massiven Schulden resultiert, noch in Grenzen. Das weit größere Problem für Griechenland ist die relative Perspektivlosigkeit sowie die mangelnde Bereitschaft der starken Euro-Mitgliedsstaaten durch Reallohnsteigerung das Preisniveau deutlich anzuheben. Solange sich nichts an dieser Situation ändert, wird Griechenland mit oder ohne Schuldenschnitt zwischen Rezession und Deflation umher taumeln, weshalb die Schulden für sich alleine genommen eher ein nachrangiges Problem darstellen.
Kommt es allerdings zu Diskussionen über einen Schuldenschnitt oder über zusätzliche Hilfsgelder für Griechenland, dürfte es sich um eine weitere Fehleinschätzung handeln, wenn davon ausgegangen wird, dass sich solche Auseinandersetzungen dann auf Griechenland begrenzen lassen. Fraglich ist z.B., ob Irland ohne Zugeständnisse bereit wäre, einen Schuldenschnitt oder ein Hilfsprogramm für Griechenland mitzutragen. Aber auch Zypern, Portugal oder Spanien könnten Erleichterungen, z.B. Investitionshilfen, einfordern. Umgekehrt wäre es aber auch denkbar, dass Länder, wie z.B. Frankreich oder Italien, mit Verweis auf die heimische Wirtschaftssituation neuerliche Hilfen verweigern.

Berücksichtigt man alle drei Fehlannahmen, dann tritt Griechenland bei einem Regierungswechsel einfach aus dem Euro aus und erhält bei der Rückzahlung der Staatsschulden etwas mehr Zeit. Lässt man diese Fehleinschätzungen aber beiseite, muss im Falle eines Regierungswechsels in Griechenland in den nächsten Monaten eine für die gesamte Eurozone tragfähige Lösung gefunden werden oder Griechenland droht durch einseitige Maßnahmen, z.B. durch einen Zahlungsstopp, die Eurozone in Schieflage zu bringen.

Glossar: Die Zinslastquote (von Staaten)

Mehr zum Thema Eurokrise auf www.mister-ede.de

Irlands Verbindlichkeiten gegenüber den Euro-Rettungsschirmen und der EZB

MisterEde — Wed, 14 Jan 2015 09:57:46 +0000

Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom November letzten Jahres hat Irland neben 17,7 Mrd. Euro aus dem EFSF zusätzliche Hilfsgelder von 22,5 Mrd. Euro aus dem EFSM erhalten [1]. Zu diesen 40,2 Mrd. Euro kommen aber noch weitere Verbindlichkeiten, die Irland im Zuge der Bankenkrise aus dem Bankensektor übernommen hat. So schuldet Irland der EZB bzw. der Irischen Notenbank alleine rund 30 Milliarden Euro für Schuldscheine, die zur Rettung der Anglo Irish Bank ausgegeben wurden [2]. Rechnet man alleine diese drei Posten zusammen, liegen die Verbindlichkeiten Irlands gegenüber den Rettungsschirmen und der EZB bei rund 70 Mrd. Euro. Dabei noch nicht berücksichtigt sind allerdings jene Verbindlichkeiten Irlands gegenüber der EZB, die aus dem Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen der Krisenstaaten resultieren.

[1] Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Rettungsprogrammen auf www.bundesfinanzministerium.de

[2] Artikel bei Zeit-Online vom 08.02.2013 zu den Verbindlichkeiten aus der Anglo-Irish-Rettung auf www.zeit.de

Der Zusammenhang zwischen Staatsschulden- und Zinslastquote

MisterEde — Sat, 29 Nov 2014 17:45:08 +0000

Die Zinslastquote eines Staates gibt an, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung ein Staat für seine Staatsschulden aufbringen muss. Entsprechend ist die Zinslastquote von der Wirtschaftsleistung, der Höhe der Staatsschulden und der durchschnittlichen Verzinsung abhängig. Die Schuldenquote, welche die Höhe der Staatsschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung eines Staates ausdrückt, ist somit eng mit der Zinslastquote verbunden. Kommt es zu keiner Änderung des Durchschnittszinses, bedeutet eine Verdopplung der Schuldenquote auch eine Verdopplung der Zinslastquote.
Neben diesem Zusammenhang sind Schuldenquote und Zinslastquote allerdings auch über die Bonität eines Staates verknüpft. Zum einen ist die Schuldenquote als Relation von Schulden zur Wirtschaftsleistung eines Staates, ähnlich wie die Bonität, maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Volkswirtschaft abhängig, zum anderen führt eine hohe oder steigende Schuldenquote aufgrund erhöhter Ausfallrisiken tendenziell zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Bonität. Bei einer Verschlechterung der Bonität werden sich in aller Regel dann aber auch die für neue Kredite zu zahlenden Zinsen und damit auch die Zinslastquote erhöhen.

Durch diesen Effekt des doppelten Einflusses steigt daher tendenziell die Zinslastquote bei einer Erhöhung der Schuldenquote überproportional an. Steigt die Schuldenquote auf ein zu hohes Maß, kann damit in der Folge der Zusammenbruch der Staatsfinanzen drohen.
Im umgekehrten Fall ist es aber auch möglich, diesen Effekt positiv zu nutzen. Bei rückläufigen Staatsschulden und dadurch steigender Bonität, vorausgesetzt, dass ein Land nicht schon die höchste Bonitätsstufe hat, sinkt die Zinsbelastung des Staates ebenfalls tendenziell überproportional.

Innerhalb der Eurozone ist der Zinseffekt, der bei einer Bonitätsveränderung eines Staates auftritt, zusätzlich erhöht, weil es sehr leicht möglich ist, Geldanlagen ohne Wechselkursverluste in andere Länder der Eurozone abzuziehen. Jedoch spielt innerhalb der Eurozone nicht nur die absolute Bonität eines Staates, sondern vor allem auch die Relation zur Bonität der übrigen Euro-Staaten eine große Rolle.

Sowohl im negativen wie im positiven handelt es sich bei diesem Effekt, der durch den doppelten Einfluss der Staatsschuldenquote auf die Zinslastquote entsteht, allerdings um einen eher schwachen Effekt. Zum einen steigt oder fällt der Durchschnittszins durch die häufig langen Laufzeiten bei Staatskrediten nur langsam, zum anderen kann der Zinseffekt bei veränderter Bonität durch andere Effekte zum Teil überlagert werden.
So wird das allgemeine Zinsniveau durch geldpolitische Maßnahmen regelmäßig genau in die zu diesem Effekt entgegengesetzte Richtung gelenkt. Ist die Wirtschaft im Aufschwung, führt dies zwar häufig zu einem Rückgang der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, allerdings wird in diesem Fall auch üblicherweise das allgemeine Zinsniveau ansteigen. Die Zinsvorteile, die bei höherer Bonität entstehen, können somit durch ein insgesamt höheres Zinsniveau wieder aufgebraucht werden. Umgekehrt wird in einer Krise, bei der die Wirtschaft einbricht und die Staatsschulden ansteigen, mit einem allgemein niedrigen Zinsniveau und expansiver Geldpolitik versucht werden, die Wirtschaft zu beleben. Die wegen sinkender Bonität steigenden Zinsen von Staaten können in diesem Fall vom allgemein niedrigeren Zinsniveau abgefedert werden.

Durch die niedrigen Leitzinsen der EZB und durch die Bereitschaft der EZB, Anleihen der Krisenstaaten ungeachtet der Bonität als Einlagen zu akzeptieren, müssen von den Euro-Staaten trotz gestiegener Schuldenquoten bei einer Kreditaufnahme heute weniger Zinsen gezahlt werden als noch vor der Krise. Dennoch lässt sich der Zusammenhang von Schulden- und Zinslastquote, der unter bestimmten Umständen zu einem überproportionalen Anstieg der Zinslast führen kann, auch in der europäischen Finanzkrise beobachten, vor allem in den Jahren 2009-2011, also in der Zeit bevor die EZB massiv intervenierte.

Beispiele:

Um die durchschnittliche Verschuldung eines Jahres grob zu errechnen, sind die Jahresendstände des Vorjahres und des betreffenden Jahres gemittelt. Nachdem die Zinslast bereits das Resultat der im jeweiligen Jahr gezahlten Zinsen ist, bleibt dieser Wert hingegen unverändert. Quelle für die Jahresendstände der Verschuldung und der jährlichen Zinslast ist Eurostat: (Link zu den Datensätzen auf epp.eurostat.ec.europa.eu)

Irland:

Irland hatte Ende 2007 eine Verschuldung von 47,1 Mrd. Euro und Ende 2008 eine Verschuldung von 79,6 Mrd. Euro. Über das Jahr waren das im Schnitt grob 63,4 Mrd. Euro, wofür Irland 2,38 Mrd. Euro Zinsen zahlte (1,3% des BIP). Ende 2008 kam es zum Crash an den Finanzmärkten und Irland intervenierte mit staatlichen Rettungsprogrammen. Die Aufnahme neuer Kredite lies dabei die Schulden um 96% auf 124,4 Mrd. Euro im Schnitt des Jahres 2010 steigen. Wegen der verschlechterten wirtschaftlichen Situation stiegen aber auch die Zinsen für irische Staatsanleihen rapide an, wodurch sich die Zinslast im gleichen Zeitraum um 105% auf 4,92 Mrd. Euro (3% des BIP) erhöhte.
Deutlicher wird es, wenn man nur die Jahre 2009 und 2010 betrachtet. Hier stieg die durchschnittliche Verschuldung eines Jahres von 92,1 auf 124,4 Mrd. Euro um 35,1% an, während sich die Zinslast um 44,2% nach oben entwickelte, bevor im Herbst 2010 die ersten EU-Maßnahmen zur Entkopplung Irlands vom Finanzmarkt griffen.

Portugal:

Während Irland ähnlich wie Griechenland schon relativ früh einen Anstieg der Zinsen bei der Aufnahme von Krediten verkraften musste, waren Portugal und Spanien trotz steigender Neuverschuldung zunächst nicht so sehr im Blickfeld. Ab 2010 mussten allerdings auch dort für neue Kredite erhöhte Zinsen gezahlt werden. Deutlich wird dies in Portugal, das einen Anstieg der durchschnittlichen Verschuldung von 160 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 184 Mrd. Euro im Jahr 2011 (Ende 2009 146,7 Mrd. Euro; Ende 2010 173,1 Mrd. Euro; Ende 2011 195,7 Mrd. Euro) um das 1,15-fache zu verzeichnen hatte. Im gleichen Zeitraum stieg die Zinslast von 5,27 auf 7,6 Mrd. Euro jedoch deutlich stärker um das 1,44-fache an, wodurch sich die Zinslastquote von 2,9% des BIP (2010) auf 4,3% des BIP (2011) erhöhte, bevor Portugal Mitte 2011 zum Teil vom Finanzmarkt abgekoppelt wurde.

Spanien:

In Spanien, das ähnlich wie Portugal das Zinsniveau bis 2010 einigermaßen stabil halten konnte, ist der Effekt ähnlich zu beobachten. So stieg auch hier die durchschnittliche Schuldenlast des Jahres 2011 um 14% gegenüber dem Vorjahr, während sich die Zinslast um 30% erhöhte.

Deutschland:

Deutschland hingegen profitiert im Rahmen der Währungsunion deutlich von seiner relativen Stärke. Obwohl auch hierzulande die Staatsverschuldung in nicht unerheblichem Maße angestiegen ist, konnte sich Deutschland als sicherer Hafen in der Eurozone profilieren und musste deutlich niedrigerer Zinsen als vor der Krise zahlen. Während sich die Schuldenquote von 64,9% Ende 2008 auf 76,9% Ende 2013 erhöhte, reduzierte sich die Zinslastquote von 2,7% des BIP (2008) auf mittlerweile 2,0% des BIP (2013).

Glossar: Die Zinslastquote (von Staaten) (www.mister-ede.de – 25.10.2014)

Die Finanzkrise und die deutsche Öffentlichkeit

MisterEde — Wed, 30 Oct 2013 13:55:20 +0000

Obwohl die Finanzkrise eines der wesentlichsten Ereignisse für die europäische Union seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa darstellt, spielt das Thema in der deutschen Öffentlichkeit zurzeit eine eher nachrangige Rolle. So werden die Ursachen der Finanzkrise und die Folgen der Rettungspolitik oft nur am Rande thematisiert und auch die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien oder die massive Verschuldung innerhalb der Eurozone sind selten das Topthema in Deutschland.

Aus meiner Sicht gibt es für dieses öffentliche Desinteresse in Deutschland mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich um ein ziemlich komplexes Thema und zum anderen ist es nicht wirklich greifbar. Was sich hinter Begriffen wie Eigenkapital oder Handelsbilanzen versteckt, weiß nicht jeder und spätestens unter primären Haushaltsüberschüssen oder Target2-Salden kann sich dann kaum noch ein Normalbürger etwas vorstellen.
Außerdem hat die Finanzkrise auch wenige direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Sieht man von ein paar Einzelfällen ab, haben die Bürger ihr Erspartes bislang behalten und auch die verschiedenen Konjunkturpakete haben in Deutschland vieles abgefedert. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Staatsschulden sind hingegen für die Deutschen erst mal nicht spürbar.
Für die Bundesrepublik ist dabei auch die Systematik der Euro-Rettung von Vorteil, da sie zurzeit die Kosten der Finanzkrise innerhalb der Eurozone sehr stark auf die schwachen Staaten abwälzt. Diese haben die hohen Zinskosten zu zahlen, während umgekehrt die starken Staaten wie Deutschland Niedrigzinsen haben. Auch das dürfte ein Grund sein, warum das Thema von politischen Akteuren hierzulande nicht vehement in die Öffentlichkeit getragen wird. Die Vertreter der bisherigen Regierung möchten verständlicherweise nicht das eigene Versagen eingestehen und die Opposition möchte nicht sagen, dass eine Lösung für Deutschland teuer wird.

Neben dem Zustand, dass die Folgen von Finanzkrise, Banken- und Euro-Rettung bislang eher im Ausland als in Deutschland spürbar sind, scheint mir das Fehlen der öffentlichen Debatte aber auch im Interesse einzelner Lobbygruppen zu liegen.
So profitieren insbesondere die Besitzer großer Vermögen von der staatlichen Bankenrettung mit Hilfe von Steuergeldern. Während Kleinsparer auch schon vor den Rettungsmaßnahmen abgesichert waren, hätten eventuelle Bankpleiten große Vermögen in Gefahr gebracht. Aber auch viele Unternehmen profitieren zurzeit von der Krise. Infolge der niedrigen Zinsen können sie sich günstig refinanzieren und solange diese Unternehmen nicht ihren Hauptabsatzmarkt in den Krisenländern haben, spielt für sie die dortige wirtschaftliche Entwicklung eine untergeordnete Rolle.

Somit ist mein Eindruck, dass es eine Mischung aus den verschiedenen Interessen, dem kurzfristigen Nutzen der aktuellen Rettungssystematik und der insgesamt schweren Vermittelbarkeit des Themas ist, die eine breite Diskussion über die Finanzkrise und die Auswirkungen und Folgen verhindert.

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik

MisterEde — Tue, 15 Oct 2013 06:21:13 +0000

Wir schreiten durch das sechste Jahr der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman im Herbst 2008. Den Unsicherheiten an den Kapitalmärkten und der Gefahr einer Pleitewelle bei Banken begegnete die europäische Politik damals mit weitreichenden Stützungsmaßnahmen. Deutschland fing die Hypo-Real-Estate auf, beteiligte sich an der Commerzbank und stellte zahlreichen Landesbanken Notkredite zur Verfügung. Ähnlich war das in anderen Ländern, wie Spanien, Italien oder Frankreich.
Irland, das einen sehr großen Bankensektor hat, kam hierdurch genauso ins straucheln wie Griechenland, welches diverse weitere Probleme hatte. Auch Portugal und Spanien, bei denen die Bankenkrise zusätzlich durch eine Immobilienkrise begleitet wurde, sind in eine scharfe Rezession gestürzt.
Anders als bei nationalen Währungen war es den Nationalstaaten dabei nicht möglich, die eigene Verschuldungsproblematik durch Währungsabwertungen in den Griff zu bekommen. Daneben führte der Währungsverbund dazu, dass ohne eine Abwertung der Währung Geld aus dem Land, also z.B. von Spanien nach Deutschland fließen konnte. Die wegen fehlender Abwertungsmöglichkeiten stärkere Rezession und die leichtere Abflussmöglichkeit für Kapital haben in der Folge den Finanzbedarf der Krisenländer enorm steigen lassen. Ab diesem Zeitpunkt setzte dann eine spezifische Euro-Rettungspolitik ein.

Betrachtet man nun den ursprünglichen Auslöser, also die Bankenkrise, dann fällt auf, dass 2009 und 2010 noch eine Bankenregulierung, eine Finanzmarktsteuer oder eine gemeinsame Bankenaufsicht im Fokus der öffentlichen Diskussion standen. Das ist heute anders, obwohl sich tatsächlich nur wenig geändert hat.
Kleinere Erfolge sind Überwachung und Kennzeichnungspflichten beim Computerhandel und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Es fehlt allerdings immer noch eine Finanzmarktsteuer, welche die Finanzwirtschaft an den Folgekosten beteiligt, und genauso wenig gibt es eine gemeinsame Bankenaufsicht oder gar Abwicklungsmechanismen für marode Banken. Von Trennbankensystem oder Licht im Schattenbankensektor ganz zu schweigen.
Geht es also um die Frage nach der Krisenanfälligkeit des europäischen Finanzwesens, dann fällt die Antwort heute nicht wesentlich besser aus als 2008. Insofern ist die Bilanz im Hinblick auf eine Verhinderung einer neuen Bankenkrise eher mager.

Nun geht es mir aber im speziellen um die Frage der Euro-Rettungspolitik und ihren Auswirkungen. Schaut man aber auf die Rettungs-Maßnahmen, dann ist erneut zu erkennen, dass wenig unternommen wurde um die krisenhafte Situation zu beseitigen. Ähnlich wie bei der Bankenkrise ist die einzige wirkliche Antwort gewesen, dass versucht wurde den Finanzbedarf der Krisenländer zu decken.
Dabei gab es zwar einen kleineren Schuldenschnitt in Griechenland und im weiteren Verlauf die Beteiligung von zyprischen Sparbüchern, aber der weitaus größere Teil des Finanzbedarfs wurde durch Hilfskredite aus EFSF, ESM und Griechenland-Paketen gestemmt. Auch die EZB hat durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beigetragen den Finanzbedarf der Länder zu decken.
So konnte eine Staatspleite verhindert und damit auch ein möglicher Zusammenbruch der Eurozone abgewendet werden, jedoch änderte sich wenig an der schlechten wirtschaftlichen Lage der Länder. Statt einer langsamen Verbesserung der Situation, hat sich dort im Anschluss zum Teil sogar eine regelrechte Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Die steigenden Staatsschulden und damit steigenden Zinskosten haben zu höheren Ausgaben für die Krisenländer geführt. Gleichzeitig hatte der Sparkurs der Regierungen eine Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit und damit steigenden Sozialkosten, sowie deutlich sinkenden Steuereinnahmen zur Folge. Obwohl die Staaten die Leistungen drastisch kürzten und die Steuern angehoben haben, konnten die Defizite nicht oder kaum gesenkt werden. Das mehr oder weniger konstante Defizit von Spanien, das seit 2009 jedes Jahr rund 100 Mrd. Euro beträgt, ist ein gutes Beispiel für die verfahrene Situation [1].
Insgesamt haben die Krisenstaaten heute also höhere Schulden, eine deutlich niedrigere Wirtschaftskraft, höhere Arbeitslosigkeit, eine schlechtere soziale Absicherung und vor allem immer noch keine wirkliche Perspektive. Mit den Notkrediten wurde im Grunde lediglich Zeit gekauft. Das ganze aber zu einem Preis, den die Krisenländer kaum oder gar nicht bezahlen können.

Die Folgen gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute [2].

Aber nicht nur in den Krisenländern ist die Entwicklung beunruhigend. Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird, liegt die Verschuldung in Deutschland weit oberhalb der Maastricht-Kriterien.
Zwar profitiert Deutschland auf der einen Seite von den niedrigen Zinsen, weil Staat und Unternehmen günstig an Kredite kommen, aber auf der anderen Seite birgt dies auch die Gefahr einer Blase, die bei steigenden Zinskosten platzt. Daneben sind auch mit den zusätzlichen Garantien und Bürgschaften im Rahmen der Euro-Rettungspolitik gewisse Risiken verbunden, falls ein Euro-Land ausfällt.

Deutschland ist heute mit rund 80% des BIP verschuldet, Frankreich und Spanien sind mit rund 90% des BIP verschuldet, Portugal und Italien liegen bei ca. 130% und Griechenland bei über 150% Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftskraft. Aber selbst Länder wie Belgien (100%), Österreich (70%) oder die Niederlande (70%) müssen schauen, dass ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen [3].
Insgesamt stellt sich damit vor allem die Frage, welche Finanzierungslücken sich bei der weiter defizitären Lage der Krisenländer in den nächsten Monaten offenbaren werden.

Auch wenn bislang ein neuerlicher Finanzbedarf noch nicht offiziell bestätigt ist, so machen die Wirtschaftsdaten deutlich, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht alleine tragen kann. Ebenso fehlt es in Spanien bei Massenarbeitslosigkeit und einem noch immer kritischen Bankensektor an finanziellen Mitteln.
Auch in den bisher noch verschonten Staaten Italien und Frankreich ist der Ausblick negativ. Selbst das angekündigte Ende der Notkredite für Irland [4], gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar kann sich das Land wohl bald wieder vollständig selbst am Kapitalmarkt versorgen, aber die Schuldenlast von 120% des BIP (2008 noch 45%) und die hohe Arbeitslosigkeit werden erst mal bleiben.

Schaut man also auf die bisherigen Ergebnisse der Euro-Rettungspolitik, so blickt man europaweit auf eine Bilanz des Versagens und Scheiterns. Die Krisenländer haben heute noch marodere Staatsfinanzen als vor fünf Jahren, die wesentlichen Probleme der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone wurden überhaupt nicht angegangen und auch in Deutschland ist die Verschuldungsproblematik nicht unerheblich.
Mit den Finanzhilfen wurden die Probleme in den Krisenländern lediglich in die Zukunft geschoben und so wird die Schuldentragfähigkeit dieser Länder immer wieder in Gefahr geraten. Früher oder später werden wir uns daher erneut mit der Frage nach weiteren Bürgschaften oder Hilfskrediten konfrontiert sehen.
Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in die Rettungspolitik dürfte es aber zunehmend schwierig werden, die Zustimmung für weitere finanziellen Hilfen zu erhalten, die offensichtlich nichts an der grundlegenden Situation ändern.

Aus meiner Sicht ist nun das Wichtigste, endlich anzuerkennen, dass eine Euro-Rettungspolitik, die lediglich auf die Liquiditätsbereitstellung und eisernes Sparen setzt, die Krise nicht beseitigt sondern bestenfalls verzögert. Die Tatsache, dass bereits Unsummen an Bürgschaften, Garantien oder direkten Finanzhilfen geleistet wurden, ohne eine Verbesserung der Lage zu erreichen, muss auf den Tisch. Und genauso muss die Folge dieser Politik klar benannt werden, denn immerhin wird auch in den nächsten Jahren der erhebliche Finanzbedarf in den Krisenländern bestehen bleiben.
Erst wenn die europäische Politik zu diesem Schritt bereit ist, wird sie auch wieder in der Lage sein, alternative Lösungen zu verfolgen, ohne sich dabei ständig selbst zu widersprechen. Solange aber die bescheidene Bilanz nicht zur Kenntnis genommen und die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen Rettungspolitik bestritten wird, dürfte auch ein neuer Kurs in der Euro-Rettungspolitik kaum umzusetzen sein.

Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.
Auch die Idee, die Einnahmen einer Finanzmarktsteuer nicht den Nationalstaaten zu Gute kommen zu lassen, sondern als Basis für einen europäischen Investitionsfonds zu nutzen, kann man hierzu zählen genauso wie den Gedanken an einen Zinsausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, um die Zinsvorteile und Zinsnachteile innerhalb des Euro-Raumes auszugleichen.
Bislang sind solche Überlegungen aber immer wieder an der „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik gescheitert. Auch deshalb erscheint mir dieser Blick auf die Bilanz der bisherigen Rettungspolitik sinnvoll.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de 02.07.2012)

Das europäische Haus in Flammen (www.mister-ede.de – 13.12.2012)

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Zahlen zu den Staatsdefiziten von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[2] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 über den Sieg des rechten Front National bei einer Bezirkswahl in Frankreich (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Zahlen zur Staatsverschuldung von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[4] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 zur Ankündigung Irlands den Rettungsschirm zu verlassen (Link zum Artikel auf Tagesschau.de)

Dem Krisenmanagement ist die Krise entglitten

MisterEde — Wed, 20 Mar 2013 19:08:28 +0000

Betrachtet man die Finanzkrise und die Situation in der Eurozone, dann hat das Krisenmanagement offenkundig versagt. Die Krise in den Südländern hat die Bevölkerungen voll erwischt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur eingebrochen und die Finanzlage desolat [1]. Statt die Krise für die Bevölkerungen zu entschärfen und für neue Perspektiven und Wachstum zu sorgen, haben sich die Hilfsmaßnahmen einzig mit der Rettung von Banken und Kapitalanlegern beschäftigt. Auch heute bleiben die Hilfsmaßnahmen weiterhin darauf ausgerichtet vor allem die Banken zu finanzieren, wie im aktuellen Fall Zypern.

Insgesamt sollen sogar, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht existiert, Banken bei Bedarf direkt aus dem steuerfinanzierten ESM rekapitalisiert werden. Statt mit den Steuermitteln Bildung und Ausbildung zu fördern oder in Verkehrsinfrastruktur oder regenerative Energien zu investieren, werden wieder nur Bankhäuser gerettet. Wenn Banken hier schon ein doppeltes Netz zur Sicherung der Liquidität benötigen, dann sollte das wenigsten von den Banken selbst finanziert werden und nicht vom Steuerzahler.

Auch wenn es um die Ursachenbeseitigung geht, dann wurde bislang nicht viel erreicht. Es fehlen Bankenaufsicht und Finanzmarktsteuer um die Spekulation einzudämmen und damit erneute Schieflagen bei Banken zu verhindern. Die Schattenbanken sind unreguliert und das Casino weiter ungebremst. Auch bei der Eigenkapitalausstattung der Banken gibt es keine wesentlichen Verbesserungen [2]. Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III stockt und die Anfälligkeit der Banken bleibt somit weiterhin hoch.

Neben der Bankenregulierung fehlen auch zielführenden Ansätze um das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu lösen. Das einheitliche Zinsniveau verstärkt die krisenhafte Situation in den südlichen Ländern, aber weder eine abgestimmte Steuerpolitik noch ein Finanzausgleich wurden zur Milderung eingeführt.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Vielleicht wird diese Schieflage auch deshalb akzeptiert, weil Deutschland durch Niedrigzinsen zum Krisengewinnler wird und sich die Regierung freut, dass das Kapital hier in Deutschland einen „sicheren Hafen“ sucht. Mit jenen gesparten Milliarden will ja Schäuble weiterhin die Kernprobleme des Bundeshaushalts überdecken [3]. Aber nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Unternehmen werden Probleme wie hohe Schuldenberge durch die niedrigen Zinsen überlagert.

Ich befürchte, dass die Finanzkrise auch in nächster Zeit Hiobsbotschaften in den europäischen Nachbarstaaten für uns bereithält. Die Abstufungen von Frankreich, Italien und ESM, die Zurückhaltung des IWF und die Stagnation der Wirtschaft, all dies sind keine guten Aussichten für dieses Jahr. Portugal braucht doch wieder mehr Zeit [4] und nun rückt auch die Entwicklung in Italien, nach der Wahl vor einigen Tagen, wieder stärker in den Mittelpunkt der Betrachtung. Aber auch in Irland gibt es Probleme, die zurzeit von der Bundesregierung nur nicht offen angesprochen werden. Nach der Bundestagswahl wird es dort sicherlich ebenfalls neue Hilfen brauchen, um der aus der Not geborenen Staatsfinanzierung durch die EZB Einhalt zu gebieten [5].

Genauso steht weiterhin eine Lösung für das Zypernproblem aus [6]. Nach der Ablehnung des Hilfspaketes bzw. der damit verbunden Bedingungen durch das zyprische Parlament heißt es damit auch hier „Ende offen“.

[1] Bericht auf tagesschau.de zur Lage in Spanien vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Artikel vom 06.01.2013 auf spiegel.de zur Bankenregulierung (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel auf tagesschau.de vom 11.03.2013 zum Haushaltsentwurf 2014 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Artikel auf tagesschau.de über den neuen Zeitplan für Portugal vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel auf tagesschau.de vom 06.03.2013 zur Irischen Schuldenkrise (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[6] Artikel auf sueddeutsche.de zur Entwicklung in Zypern vom 20.03.2013 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Die Bankenkrise lenkt nur ab

MisterEde — Sat, 23 Jun 2012 12:22:13 +0000

Die Bankenkrise ist zwar ein Auslöser der Eurokrise, aber damit überdeckt sie die eigentlichen Ursachen. Denn die Ursache der Eurokrise ist nicht alleine in der Bankenkrise zu suchen. Meine Vermutung ist, dass Portugal oder Griechenland in 10 Jahren auch ohne die Lehman-Pleite an der Wand gestanden hätten. In beiden Ländern ist die Staatsverschuldung schon vor 2007 innerhalb von 5 Jahren um mehr als 50% gestiegen.
Spanien hatte durch eine Immobilienblase diese Probleme noch nicht, weil zumindest ein Teil der Wirtschaft damit auf Hochtouren lief. Sicherlich wäre aber der spanische Immobilienboom auch ohne die Bankenkrise irgendwann geplatzt. Wie sich dann eine niederliegende Bauwirtschaft auswirkt hat Deutschland ja auch schon erlebt. Betrachtet man aber Portugal und Griechenland, dann wird hier das Problem am deutlichsten. Man erkennt leicht am BIP dass es sich um wesentlich schwächere Wirtschaften handelt als in Deutschland oder Niederlande. Der Vergleich des Pro-Kopf BIP zeigt in welcher Reihenfolge die Länder in die Krise kommen und wieso Irland trotz Bankenkrise wieder aufstehen kann.

BIP 2010 pro Kopf in der Eurozone:

Niederlande: 46.906,60 $
Irland: 46.167,60 $
Österreich: 45.184,74 $
Deutschland: 40.115,19 $
Frankreich: 39.448,34 $
Italien: 34.075,69 $
Spanien: 30.548,50 $
Griechenland: 26.608,34 $
Portugal: 21.489,00 $
Slowakei: 16.077,35 $

Wenn man die Slowakei betrachtet, die erst vor Kurzem in die Eurozone kam, dann ist die Frage nach den Zukunftsaussichten berechtigt. Seit der Euroeinführung hat sich die nominale Verschuldung um 70% erhöht. Am 31.12.2008 lag die Verschuldung noch bei 18,6 Mrd. Euro, am 31.12.2011 waren es schon 29,9 Mrd. Euro. Glücklicherweise entspricht dies zurzeit nur 44% des BIP – noch. Bei der Geschwindigkeit des Anstiegs wird es aber nicht lange dauern, bis dort dasselbe Problem wie in Griechenland oder Portugal herrscht.
Von dem Eigentlichen Problem wird aber auch dann wieder irgendeine Krise ablenken, weil diese dann der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Um das zu verdeutlichen sollten sich die Leute wirklich fragen, wieso Spanien mit in den Sog gerät, während Irland sogar aus der Krise wieder herauskommt. Könnte das in irgendeiner Form mit dem gezeigten BIP zusammen hängen?

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Nachtrag (25.06.2012): Die ARD meldet, dass Zypern auch EU-Hilfen beantragt.
Zypern: 20.942,88 $