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Urteil im Bremer Fußballstreit um Polizeikosten: Warum das Bundesverfassungsgericht prüfen sollte

MisterEde — Sat, 18 May 2019 12:18:32 +0000

Ende März sprach das Bundesverwaltungsgericht im Bremer Fußballstreit ein Grundsatzurteil: Der Staat darf bei sogenannten Hochrisikospielen die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte den Fußballvereinen in Rechnung stellen. Doch was im ersten Moment absolut klar und logisch klingt, schafft bei genauerem Hinsehen doch eher Unklarheit und Durcheinander.

Gesetz hat Logik-Schwächen:

Nun muss ein Gesetz nicht logisch sein, um mit unserer Verfassung in Einklang zu stehen. Aber man muss schon einmal klar ziehen, dass hier ein Bundesland, also die Allgemeinheit, für die Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel entschädigt werden soll, während die konkret betroffenen Anwohner rund um das Stadion genau solche Unannehmlichkeiten von gesperrten Straßen über laute Fangesänge bis hin zu Randalen ganz selbstverständlich ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Im Gegensatz zu Bund, Ländern und Kommunen profitieren diese Anwohner nicht einmal anteilig von den dadurch fließenden Steuereinnahmen.
Und auch ein Blick auf die Kostenentstehung macht deutlich, wie kurios diese Regelung ist. Stellt der Staat eine gute Verkehrsinfrastruktur bereit, z.B. ein Stadion mit direktem Bahn- und Autobahnanschluss, wird dies zu geringeren Kosten für polizeiliche Maßnahmen führen. Wenn hingegen, so wie in Bremen, die Auswärtsfans erst quer durch die Stadt vom Hauptbahnhof bis zum Weserstadion und wieder zurück geleitet werden müssen, ist der Polizeiaufwand natürlich deutlich größer. Insofern stellt sich schon die Frage, wieso nun gerade und ausschließlich die Polizeikosten auf Werder Bremen abgewälzt werden sollen. Dieses Herauspicken eines Einzelpostens führt letztlich zu dem widersinnigen Ergebnis, dass Fußballvereine mehr zahlen müssen, wenn der Staat eine schlechte Infrastruktur bereitstellt.

Der Staat ist für den öffentlichen Raum zuständig:

Eigentlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass der Staat für den öffentlichen Raum zuständig ist. Er ist beispielsweise für Bau und Erhalt von öffentlichen Wegen, Parks und anderer Infrastruktur verantwortlich, muss für Sicherheit und Sauberkeit sorgen oder auch auf die Einhaltung von Umweltgrenzwerten achten. Insofern ist es schon ärgerlich, wenn öffentliche Toiletten gebührenpflichtig sind oder Anwohner in unangemessener Höhe an den Sanierungskosten von Straßen beteiligt werden. Gleichwohl lässt sich dies – zumindest solange es in einem vertretbaren Rahmen bleibt – immerhin noch mit einem ganz konkreten und ausschließlichen Nutzen für einen einzelnen Bürger begründen. Und genauso lassen sich Gebühren natürlich mit einer ganz konkreten und unmittelbaren Verantwortung eines Einzelnen begründen, wie z.B. bei der polizeilichen Begleitung von Schwertransporten. Alleine die Entscheidung des Spediteurs, einen Schwertransport loszuschicken, macht den Einsatz der Polizei erforderlich.
Im Fußball-Fall ist allerdings weder das eine noch das andere gegeben. Die Ordnung im öffentlichen Raum dient nicht alleine dem Fußballverein Werder Bremen, sondern gleichermaßen allen, die den öffentlichen Raum in diesem Moment nutzen. Das gilt für andere Geschäftstreibende genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie nun in einen Park, ein Geschäft, ein Eiscafé oder eben auch ins Stadion gehen.
Und genauso wenig kann man die Verantwortung alleine bei den Fußballvereinen abladen. Was für ein Menschenbild ist das überhaupt? Ist wirklich Werder Bremen dafür verantwortlich, dass Zuschauer ins Stadion gehen, oder ist das nicht vielmehr die freie und eigenverantwortliche Entscheidung von 40.000 Menschen? Auf jeden Fall kann man das Verhalten der Zuschauer auf dem Weg zum Stadion, von Heim- wie von Gästefans, nicht einfach dem Fußballverein Werder Bremen zurechnen. Insofern ist der Unterschied zur Toiletten-Nutzung und zum Schwertransport, dass der Polizeieinsatz im öffentlich Raum eben kein ausschließlicher Nutzen für und keine unmittelbare Verantwortung von Werder Bremen ist.

Grenzziehung unmöglich:

Fängt man mit einer willkürlichen Grenzziehung an, wie viel öffentliche Daseinsvorsorge im „Grundtarif“ enthalten ist und welche öffentlichen Leistungen nur „Premium-Kunden“ gegen gesonderte Bezahlung erhalten, öffnet man die Büchse der Pandora. Warum soll künftig nicht auch die Verkehrslenkung bei großen Handelsmessen, Formel-1-Rennen oder Rock-Festivals – alles kommerziell – eine Premium-Leistung sein, für die die Veranstalter extra zahlen müssen? Oder wieso sind 250 Beamte für ein kommerzielles sportliches Großereignis, z.B. ein ganz normales Bundesligaspiel von Werder Bremen, noch völlig in Ordnung, 750 Beamte bei einem Derby hingegen nicht mehr? Und weshalb ist eigentlich nur die Polizei gesondert zu entlohnen und nicht auch die notwendige Straßenreinigung?
Mit gutem Grund hat der Staat deshalb bislang die Finger von solchen Gebührenerhebungen gelassen. Die Club-Besitzer auf St. Pauli oder die Wirte auf dem Oktoberfest müssen also nicht gesondert dafür zahlen, dass ihre angetrunkenen Partygäste ständig mit der Polizei in Konflikt geraten. Gleichwohl zahlen Club-Besitzer, Festwirte und Werder Bremen natürlich schon etwas, nämlich ihre Steuern, und zwar entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für Umsatz und Gewinn. Und das ist ja fair und zielführend. Denn was wäre unsere Gesellschaft, wenn der öffentliche Raum nur noch jenen vorbehalten bliebe, die ihn sich leisten könnten? Gerade mit Blick auf den Fußball drängt sich diese Frage auf. Regionalligavereine wie Rot-Weiss Essen, Waldhof Mannheim, Kickers Offenbach oder Chemnitzer FC könnten sich niemals hunderttausende Euro für ein „Risikospiel“ leisten. Sollen solche Spiele künftig dann ohne Zuschauer stattfinden? Und auch in der Zweiten Liga ist nicht jeder Verein finanziell auf Rosen gebettet. 2017 musste beispielsweise der Zweitligist TSV 1860 München Insolvenz anmelden. Sollen Derbys und attraktive Fußballspiele also bald nur noch kapitalstarken Vereinen bzw. Investoren wie Red Bull oder VW vorbehalten bleiben? Das kann niemand wollen. Der öffentliche Raum sollte deshalb weiterhin als Teil der Daseinsvorsorge jedem, reich wie arm, gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Öffentliches Leben braucht öffentlichen Raum:

Als Gesellschaft sollten wir doch froh darüber sein, dass wir so ein buntes öffentliches Leben mit vielen Veranstaltungen haben, die unzählige Menschen anziehen, und eben auch Fußballvereine, die tausende Zuschauer im Stadion begeistern. Letztlich ist ein angesagtes Bundesligaspiel nichts weiter als ein x-beliebiges anderes Ereignis, das eine große Masse an Menschen anzieht, wie der Berlin-Marathon oder die Frankfurter Buchmesse.
Und logischerweise kann ein solches öffentliches Leben gerade nicht ausschließlich im privaten Kämmerlein stattfinden. Es braucht dafür immer auch irgendwo den öffentlichen Raum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher aufhalten und bewegen können, mindestens für An- und Abreise. Insofern müssen wir als Gesellschaft schon damit leben, dass bei Ereignissen und Veranstaltungen, die eine größere Menschenmenge anziehen, auch selbstverständlich etwas mehr Polizei notwendig ist, um genau diese Ordnung zu gewährleisten.

Vor das Verfassungsgericht?

Sollte das Gesetz in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern eingeführt werden, kann es für DFB, DFL und die Vereine schnell um eine mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Es wäre daher nicht allzu verwunderlich, wenn nach dem Urteil nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen würde. Nachdem die Frage, wofür der Staat in Bezug auf den öffentlichen Raum originär zuständig ist, ganz zentral mit Hinblick auf unser Gemeinwesen und Zusammenleben ist, wäre es aber auch grundsätzlich wünschenswert, wenn dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal von Karlsruhe geprüft würde.

Pokalausschluss für Dynamo – Problemverein bleibt im Regen stehen (www.mister-ede.de – 21.03.2013)

Verwaltungs- und Polizeiversagen bei G20 in Hamburg? Eine Nachbetrachtung

MisterEde — Sun, 16 Jul 2017 18:57:05 +0000

Wer die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg verfolgte, hörte von Zerstörung, sah Bilder mit Rauchschwaden über Hamburg und las von dutzenden Verletzten. Ein solches Chaos, das zum Teil sogar in einem völligen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte mündete, wirft unweigerlich die Frage auf, was hier schief gelaufen ist.

Schon vor dem Gipfel lieferten Polizei und Verwaltung kein allzu gutes Bild ab. So gerieten z.B. Polizeibeamte, die aus Berlin zur Verstärkung angereist waren, mit einer ausgearteten Party in die Schlagzeilen. Und auch verschiedene Entscheidungen der Hamburger Verwaltung bestimmten immer wieder die Berichterstattung zum G20-Treffen, weil sie das Demonstrationsrecht über das zulässige Maß hinaus einschränkten und deshalb von Gerichten gekippt werden mussten. Ein wenig wirkte es daher so, als ob die Einsatzkräfte der Polizei und die restriktive Hamburger Verwaltung dem Gipfel mehr entgegen taumelten, als gut vorbereitet auf ihn zu warten.
Je näher dann das Gipfel-Wochenende rückte, umso deutlicher wurde auch die ziemlich seltsam anmutende Eskalationsstrategie der Polizei. So wurden beispielsweise Zelte aus einem prinzipiell genehmigten Protestcamp weggetragen, was nicht nur unzählige Einsatzkräfte gebunden hat, sondern auch unnötig die Stimmung unter den G20-Gegnern anheizte. Und während die Polizei so auf der einen Seite die Hamburger „Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ knallhart durchsetzte, konnte sie auf der anderen Seite nicht mehr verhindern, dass überall in Hamburg Autos brannten und in manchen Straßenzügen sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Wenn hinter diesem Vorgehen der Polizei tatsächlich irgendeine Strategie gestanden hat, dann ging sie entweder nicht auf oder – noch viel schlimmer – der Schutz der Bürger war von Anfang an gar kein Ziel des Polizeieinsatzes beim G20-Treffen in Hamburg.
Aber nicht nur die völlige Ohnmacht der Polizei, die Hoheit über Straßen und Stadtviertel wiederzuerlangen, war absolut inakzeptabel, sondern auch die bemerkenswerte Allmacht der Sicherheitskräfte gegenüber den Pressevertretern. Dass Polizeibeamte ohne nähere Begründung akkreditierten Journalisten den Zugang zum Pressebereich auf dem Gipfelgelände verweigerten, ist eines Rechtsstaats einfach unwürdig. Der G20-Termin ist ja nicht gerade vom Himmel gefallen und daher wäre ausreichend Zeit gewesen, einzelne Akkreditierungen abzulehnen und dem betroffenen Journalisten dann den ordentlichen Rechtsweg gegen diese Entscheidung zu eröffnen. So allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass das Ziel der kurzfristigen Einlassverweigerung gerade war, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung unmöglich zu machen.

Am vergangenen Wochenende ist in Hamburg also viel schief gelaufen. Nachdem jedoch dem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter bzw. den eingesetzten Polizeibeamten in den allermeisten Fällen kein Vorwurf zu machen ist, muss meines Erachtens umso mehr gefragt werden, ob die obere Etage der Verwaltung und der Sicherheitsorgane, bis hin zu den verantwortlichen Politikern, nicht grobe Fehler gemacht hat.
Warum wurde nicht frühzeitig mit Demoveranstaltern gemeinsam nach Lösungen gesucht, um etwaige Probleme aus der Welt zu räumen? Wieso hat die Polizeiführung nicht auf Deeskalationsstrategien zurückgegriffen, die in anderen Teilen Deutschlands längst erfolgreich umgesetzt werden? Wie konnte man sich so dermaßen verschätzen, was die Zahl der erforderlichen Polizeibeamte angeht? Und weshalb war es nicht möglich, die Akkreditierung von Journalisten so durchzuführen, dass es am Gipfel-Wochenende nicht plötzlich zu Ausschlüssen von Pressevertretern kommt? All diese Fragen müssen in der kommenden Zeit beantwortet werden, wenn die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel nicht zu einem herben Vertrauensverlust in Politik, Verwaltung und Sicherheitsorgane führen sollen.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast (www.mister-ede.de – 24.12.2016)

Zum Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln

MisterEde — Thu, 05 Jan 2017 19:12:31 +0000

Wie bereits nach Silvester 2015/2016 stand auch dieses Jahr wieder das Geschehen in Köln im Mittelpunkt der medialen Betrachtung. Um die verschiedenen Aspekte vom Polizeieinsatz über den Nafris-Tweet bis zur Kritik von und später an der Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter, geordnet aufzuarbeiten, werden die einzelnen Punkte hier nun getrennt betrachtet:

1. Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?
2. War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?
3. Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
4. Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?
5. Gibt es an dem Vorgehen und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

1) Gab es ein „Racial Profiling“ durch die Polizei?

Zunächst muss ich festhalten, dass ich nicht in Köln vor Ort war. Allerdings hat die Polizei ja selbst getwittert, „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Nachdem der Kölner Polizeipräsident den Sachverhalt als solchen nie dementiert hat, sondern lediglich die Begrifflichkeit „Nafris“ deplatziert fand, ist deshalb davon auszugehen, dass die Kontrollen auch genau so stattgefunden haben.
Die Polizei hat also nicht tausende Personen kontrolliert und darunter auch hunderte Nordafrikaner, sondern anscheinend recht gezielt Menschen aus dem Maghreb. Genau das ist allerdings „Racial Profiling“.

2) War der Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ in Ordnung?

Die Bezeichnung der in Köln kontrollierten Personen als „Nafris“ wäre in Ordnung gewesen, wenn damit einfach „Nordafrikaner“ gemeint wären. Nachdem aber die Polizei selbst sagt, „Nafris“ stehe für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“, war dieser Tweet völlig daneben – wie der Kölner Polizeipräsident ja auch einräumte.

3) Wie ist die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Punkt 1 und 2 entsprechend handelte es sich um „Racial Profiling“ und der Tweet der Polizei war diskriminierend. Insofern ist die Kritik von Simone Peter natürlich völlig berechtigt und deshalb habe auch ich mich vor drei Tagen im Forum der Süddeutschen Zeitung kritisch zum Polizeieinsatz geäußert:

>>Mal zum Vergleich: Die Polizei kontrolliert in der Kölner Keupstraße mit Hinweis auf den NSU-Anschlag vor einigen Jahren 1.000 Deutsche und twittert danach, “1.000 NAZIs kontrolliert, Straftaten im Vorfeld verhindert.” Fänden wir das dann normal? Wohl auch nicht.
Dabei ist es ja völlig in Ordnung, Schwarze oder Blondinen zu kontrollieren, wenn gerade in der Nähe ein Schwarzer oder eine Blondine eine Straftat begangen hat. Was anderes ist es aber, wenn die Straftat eben schon Ewigkeiten zurückliegt. Es gibt in Deutschland nämlich Gott sei Dank keine „allgemeine Personenkontrolle“, weshalb Polizeibeamte die Identität einer Person nur unter gewissen Voraussetzungen prüfen dürfen.<<

4) Wie ist die Resonanz auf die Kritik von Simone Peter zu bewerten?

Entsprechend ist die von vielen Seiten an Peters Aussage geäußerte Kritik abzulehnen. Wie die ersten beiden Punkte zeigen, war es sogar geboten, den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Für mich war die Kritik an Peter auch der wesentliche Anlass, warum ich meinen Kommentar bei der SZ verfasste. Ich hielt es einfach für wichtig, denjenigen contra zu geben, die auf den Rechtsstaat pfeifen, sobald es gegen Ausländer geht. Das ist aus meiner Sicht nämlich für die meisten der Beweggrund für ihre Kritik an Peter gewesen. Gut, die BILD macht es natürlich für die Auflage und Politiker machen das, um bei den Wählern zu punkten, aber ich meine hier die Kommentatoren und Foristen im Echoraum des Internets.

5) Gibt es an dem Einsatz und der Kommunikation der Polizei etwas auszusetzen?

Sieht man von dem Tweet mit der Bezeichnung „Nafris“ ab, der natürlich völlig indiskutabel war, bin ich bezüglich des Polizeieinsatzes indifferent. So halte ich „Profiling“ und in gewissen Situationen entsprechend auch „Racial Profiling“ durchaus für vertretbar und auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich kann das immer nur unter engen Voraussetzungen gelten, aber ich finde es z.B. völlig in Ordnung, wenn an der Grenze zur Schweiz Personen in gehobenem Alter nach Schwarzgeld oder vor einem Asylbewerberheim junge weiße Glatzen nach Waffen durchsucht werden. Genauso kann es dann aber auch vertretbar sein, wenn junge und betrunkene Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln kontrolliert werden. Nicht in Ordnung wäre es allerdings, wenn Personen, denen dann nichts vorzuhalten ist, Platzverweise erteilt werden. Doch hier muss ich nun allerdings zum Anfangssatz des Artikels zurückkehren, dass ich nämlich nicht in Köln vor Ort war.

Zusammenfassung:

Es handelte sich beim Vorgehen der Polizei um „Racial Profiling“, das allerdings durchaus vertretbar gewesen sein kann. Der Tweet der Polizei in der Silvesternacht war hingegen völlig daneben. Die kritische Beleuchtung des Vorgangs ist angebracht und die Kritik von Simone Peter berechtigt. Umgekehrt haben die Kritik an Simone Peter und vielfach auch das Lob für das Vorgehen der Polizei ausländerfeindliche Wurzeln. Das ist damit wahrscheinlich der ekelhafteste Teil der Geschehnisse rund um die Kölner Silvesternacht von 2016 auf 2017.

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz (www.mister-ede.de – 19.01.2016)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

MisterEde — Sat, 24 Dec 2016 09:49:07 +0000

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals eine Art Abschottungskultur und das Ende der Flüchtlingsaufnahme. Sieht man davon ab, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden sowieso längst zurückgegangen ist, zeigte sich nur wenige Stunden später auch, wie daneben der bayerische Ministerpräsident mit seinem Populismus lag. Denn der Täter gehörte überhaupt nicht zu jener Personengruppe, die im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa kam, sondern war schon 2011 in die EU eingereist. Was also von der CSU vorschnell gefordert wurde, ist zum einen längst Realität und zum anderen hat es mit dem konkreten Anschlag nichts zu tun.
Vielmehr muss man nun umgekehrt bei den Unionsparteien nachfragen, wieso sie jahrelang abgelehnt haben, den Italienern zu helfen, die seit dem Arabischen Frühling einen enormen Zuzug von Flüchtlingen erleben. Vielleicht hätte das dazu beigetragen, Anis Amri durch eine Abschiebung nach Tunesien an einem Anschlag in der EU zu hindern. Doch damals hat die Bundesregierung noch aktiv weggeschaut, obwohl man gemeinsam mit Italien in Bezug auf schnelle Ausweisungen sicherlich etwas hätte bewegen können.

Einen Schönheitsfehler hat eine solche von Egoismus geprägte europäische Denkweise aber sowieso. Was nutzen konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie sie mittlerweile nicht nur von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Cem Özdemir (Grüne) und seiner Partei gefordert werden, wenn Tunesien dann nicht gleichzeitig geholfen wird, mit diesen Terroristen fertig zu werden. Wäre es denn besser gewesen, wenn Anis Amri einen Anschlag auf eine tunesische Hotelanlage durchgeführt hätte? Und wäre es wirklich zielführend, wenn Tunesien, das erst vor 5 Jahren demokratisch wurde, durch solche Leute in ein ähnliches Chaos gestürzt würde wie Libyen?
Was Union und Grüne jetzt fordern, erinnert deshalb nicht nur an das Sankt-Florians-Prinzip, sondern erscheint auch schlicht kontraproduktiv, wenn es um die langfristige Sicherheit Europas geht.

Zumindest von einer Oppositionspartei wie den Grünen hätte man daher erwarten dürfen, dass sie den Finger in die tatsächlichen Wunden legt. Wenn es nämlich deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich ist, die ca. 200 in Deutschland befindlichen und nicht inhaftierten Gefährder ordentlich zu überwachen, dann ist das das Ergebnis eines massiven Regierungs- und Staatsversagens.
Selbst wenn man die Unterstützerkreise dieser Gefährder hinzuzählt, kommt man laut offiziellen Angaben auf deutlich weniger als 600 Personen [1]. Um eine vollständige Überwachung dieser potentiellen Terroristen in Deutschland zu gewährleisten, wären, großzügig gerechnet, rund 20.000 Beamte notwendig bzw. grob 2 Mrd. Euro für Personal- und Sachkosten, die sogar zum Teil über Steuern und Sozialabgaben wieder zurück in den Staatshaushalt fließen würden. Außerdem könnte der Bund mit BKA und Bundespolizei bei diesen anscheinend sehr mobilen Gefährdern die Überwachung übernehmen, womit Fehler bei der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Landesbehörden verhindert würden. Sobald ein Gefährder dann eine Straftat begeht oder Auflagen verletzt, kann er wenigstens eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen oder, wenn es Tat und Persönlichkeitsprofil hergeben, sogar anschließend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Außerdem ist es vielleicht nicht nur Zufall, dass Anis Amri am Ende in Italien dingfest gemacht wurde, das mehr Polizeibeamte im Dienst hat als die Bundesrepublik mit 20 Millionen mehr Einwohnern. Kommen in Deutschland gerade mal 30 Polizeibeamte auf 10.000 Einwohner, sind es in Italien 47 [2].
Zugegeben, Italien hat mit der Mafia auch ein größeres Kriminalitätsprobleme und die Zahl der Polizeibeamten sagt noch nichts über die Sicherheit in einem Land aus, das zeigen Finnland oder Norwegen mit nur 15 Polizisten je 10.000 Einwohner. Aber bei der hiesigen Sozialstruktur, der Lage mitten in Europa und der vorhandenen Gefährdung durch Terrorismus kann man sich schon fragen, warum Deutschland nicht wenigstens, wie z.B. Belgien, auf 40 Polizisten je 10.000 Einwohner kommt.
Doch anstatt diese Missstände und Fehler klar zu benennen, wird lieber nach Abschiebungen nach Tunesien gerufen. Bei den Regierungsparteien mag dieser ablenkende Populismus ja noch verständlich sein, aber für die grüne Opposition ist das ein echtes Armutszeugnis. Natürlich muss es künftig möglich werden, irregulär einreisende Tunesier wieder abzuschieben, wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Ein Verschiebebahnhof für terroristische Gefährder, wie es Anis Amri war, nutzt allerdings niemandem. Für den Kampf gegen den Terror braucht es deshalb vor allem gut ausgerüstete und funktionierende Sicherheitsapparate, egal ob nun in Deutschland, Italien oder Tunesien.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

[1] Artikel zu Gefährdern von Zeit-Online vom 21.12.2016 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Zahl der Polizeibeamte 2010-2012 laut Eurostat (Schlüsseldaten über Europa, S. 45) (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Satire: Migranten und die deutsche Gründlichkeit

MisterEde — Wed, 13 Jan 2016 19:47:49 +0000

Migranten im Gespräch: „Ey, hast du von den Krawallen bei der Pegida-Demo am Wochenende in Köln gehört? Voll sympathisch, dass die es dort auch mal richtig krachen lassen. Nur mit der Mentalität komme ich echt nicht klar, dieser deutschen Gründlichkeit und Ordnung. Hier melden sich ja selbst die Randalierer vorher bei der Polizei an.“

Artikel vom 09.01.2016 zur Pegida-Demo in Köln auf tagesschau.de

Die Geburt von Peggy (www.mister-ede.de – 04.01.2015)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister

MisterEde — Sun, 19 Jul 2015 14:57:46 +0000

Die beschämende Bilanz der deutschen Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten ist eine Kette von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und 17 tatenlos zusehende Innenminister. Nachdem in den letzten Tagen im 24-Stunden-Takt Asylbewerberunterkünfte in Flammen standen, hätte man ein entschlossenes Auftreten der Sicherheitsbehörden, Krisensitzungen der Innenminister, vielleicht eine ARD-Sondersendung oder eine aufrüttelnde Ansprache des Bundespräsidenten erwarten können – doch da ist nichts.
Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, verurteilt die mutmaßliche Brandstiftung in Remchingen zwar scharf [1], aber außer ein paar zusätzlichen Streifenfahrten in der betroffenen Region gibt es bislang keine Konsequenzen aus der Anschlagsserie mit höchstwahrscheinlich terroristischem Hintergrund. Wenn man sich vorstellt, wie viele Polizisten während der Fußballsaison Wochenende für Wochenende die Fans begleiten, einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau bewachen oder Pegida-Demos in Dresden schützen, dann ist das Engagement zum Schutz von Flüchtlingen im Vergleich schon entsetzlich gering. Während die Luftnummer eines vermuteten islamistischen Anschlags die Behörden ein Sicherheitsnetz über Bremen legen ließ, bleiben somit die realen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte weitestgehend ohne Antwort des Staates. Auch das Terrorabwehrzentrum, das absurderweise nur für islamistischen Terror gedacht ist [2], wird wegen seiner Aufgabenstellung nicht aktiv und von der Einrichtung eines Krisenstabs ist ebenfalls nichts zu hören.

Völlig deplatziert ist im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsheime aber vor allem die Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser sagte laut Tagesspiel der FAZ mit Bezug auf schnellere Verfahren und die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besonders auch aus der Balkanregion, „hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land.“ [3] Das Versagen der Europäischen Union, das meines Erachtens vor allem darin liegt, dieser Nachbarregion nicht auf die Beine zu helfen, benennt de Maizière zwar zu Recht, jedoch den von dort flüchtenden Menschen auf diese Weise eine Mitschuld an der Stimmung und diesen Brandanschlägen zu geben, ist absolut widerwärtig.
Allerdings erschreckt mich nicht nur das Verhalten der Innen- und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Berichterstattung der Medien, die diese Anschläge wie einen Scheunenbrand oder einen Auffahrunfall behandeln und nicht wie zum Beispiel die Kofferbombe von Bonn. Es kann doch nicht sein, dass wir hier fast eine Pogrom-Stimmung erleben und die großen Sendeanstalten, Zeitungsverlage und Medienhäuser berichten darüber nur am Rande.

Deutschland darf nicht weiter still zuschauen, wie Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ungehindert ausgelebt werden. Eine Taskforce der Innenministerien, Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sollte eingerichtet werden, um die Aufklärung dieser Taten zu unterstützen und beschleunigen, aber auch um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Flüchtlinge zu prüfen. Daneben ist möglicherweise eine Ausweitung des Terrorabwehrzentrums auf die generelle Abwehr terroristischer Bedrohung sinnvoll, um künftig schneller auf solche Gewaltserien reagieren zu können.

Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Artikel der Badischen Zeitung vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.badische-zeitung.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org

[3] Meldung des Tagesspiegels vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesspiegel.de)

Bremer Fußball-Vorschlag und DFB-Reaktion

MisterEde — Thu, 31 Jul 2014 08:21:18 +0000

Letzte Woche sorgte der Bremer Vorstoß, künftig Polizeieinsätze bei Fußballspielen den Vereinen in Rechnung zu stellen, für viel Wirbel bis hin zur Verlegung eines DFB-Länderspiels von Bremen nach Nürnberg [1] [2]. Sowohl der Vorschlag selbst als auch die Reaktion des DFB wirken dabei allerdings eher wie Geschichten aus Absurdistan.

Schlechteste mögliche Lösung:

Aus meiner Sicht muss der Grundsatz der strikten Trennung der Zuständigkeiten eingehalten werden. Die Veranstalter von Großveranstaltungen, zum Beispiel Bundesligavereine, sind für die Sicherheit ihrer Veranstaltung zuständig und die Polizei für die Sicherheit außerhalb solcher Veranstaltungen.
Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass auf der einen Seite die Polizei immer mehr zum Ordnerdienst für Stadien wird und auf der anderen Seite dafür nun die Vereine für das Geschehen außerhalb ihrer Stadien verantwortlich gemacht werden sollen. Insofern handelt es sich bei dem Vorschlag meines Erachtens um die schlechteste mögliche Lösung, da er genau diese Vermischung der Zuständigkeiten auf die Spitze treibt.

Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit in den Bahnhöfen, auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu gewährleisten und zwar auch dann, wenn diese zur An- und Abreise zu einer Großveranstaltung genutzt werden. Hierfür zahlen die Veranstalter, ob nun Fußballvereine oder Konzertveranstalter, Umsatzsteuern und wenn sie Gewinn machen entsprechend auch darauf Steuern.
Es ist allerdings keine Aufgabe der Polizei, mit Hundertschaften die Sicherheit in den Fußballstadien zu gewährleisten. Entsprechend müsste eine Regelung hier ansetzen und die Vereine an diesen Kosten beteiligen. Zumindest wenn ein übermäßiger Einsatz der Polizei im Stadion notwendig ist, sollte das den Vereinen künftig in Rechnung gestellt werden, so wie dies auch ein privater Ordnungsdienst machen würde.

DFB-Länderspiele sind anscheinend gewinnorientiert:

Die Reaktion des DFB ist allerdings von nicht weniger Absurdität geprägt wie der zugrundeliegende Vorschlag. Der Entzug des DFB-Länderspiels lässt sich nur begründen, wenn das Länderspiel tatsächlich von der Regelung betroffen wäre. Nachdem der Vorschlag aber explizit nur auf gewinnorientierte Veranstaltungen abzielt, hat der DFB damit deutlich gemacht, dass DFB-Länderspiele gewinnorientiert sind. In der Fußballersprache ist das ein klares Eigentor, denn nach dieser Reaktion stellt sich schon die Frage, welches Verständnis von Gemeinnützigkeit hinter dem eingetragenen Verein DFB damit steht.
Ein weiteres Zeichen für die Gewinnorientierung ist aber auch schon die Verlegung des Länderspiels für sich alleine. Natürlich darf der DFB künftig seine Länderspiele in einem Bundesland austragen, in dem keine zusätzlichen Kosten anfallen, allerdings zeigt dies eben das kommerzielle Interesse. Es ist das zweite Eigentor des DFB, denn der Entzug des Länderspiels wirft damit auch die Frage auf, ob sich umgekehrt dann ein reiches Bundesland womöglich ein Länderspiel kaufen kann oder vielleicht gar eine einzelne reiche Person? Denkt man diese Logik weiter, könnte man auch den Namen der „Deutschen Fußballnationalmannschaft“ in „McDonalds-Team“ ändern, da McDonalds im Gegensatz zu Deutschland für die Werbung schließlich auch bezahlen würde.

Druckmittel Länderspielentzug:

Neben den beiden Eigentoren durch die Gewinnorientierung und der Vergabe der Länderspiele nach Gutsherrenart ist die Reaktion des DFB auf noch einer ganz anderen Ebene erschreckend. Der Einsatz des Länderspiels im November als Druckmittel auf die politischen Entscheidungsträger, stellt den DFB auf eine Stufe mit Unternehmen, wie z.B. Nokia, die mit dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ subventionsplündernd durch Europa ziehen. Mit dieser Haltung hat der DFB sein drittes Eigentor geschossen.

Sympathieverlust für DFB:

Anstatt die Schwachstellen des absurden Bremer Vorschlags sachlich aufzugreifen, hat sich der DFB mit seiner noch absurderen Reaktion ins Abseits gestellt und selbst geschlagen. Sympathien für seine Position dürfte der DFB durch sein Verhalten zumindest kaum gewonnen haben. Im Gegenteil, denn wieder einmal wurde deutlich, wie sehr kommerzielle Interessen mittlerweile das Fußballgeschäft bestimmen.

DFL-Sicherheitskonzept – Mit viel Tamtam wenig ändern (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

[1] Artikel vom 22.07.2014 bei Radio Bremen zum Bremer Vorschlag (Link zum Artikel auf www.radiobremen.de)

[2] Artikel vom 27.07.2014 bei Sportschau.de zur Verlegung des Länderspiels (Link zum Artikel auf www.sportschau.de)

Peter Altmaiers Witz der Woche

MisterEde — Thu, 28 Nov 2013 21:15:31 +0000

Ich musste doch ein wenig schmunzeln, als Peter Altmaier am vergangenen Donnerstag bei Illner den Bürokratieabbau durch die bisherige Regierung lobte. Er betonte, dass seit 2005 kein zusätzliches Personal eingestellt wurde und die Verwaltungsausgaben begrenzt wurden [1]. Damit gehört Altmaier auch in die Kategorie derjenigen, die glauben wenn man die Briefe länger liegen lässt, verschwinden sie von alleine. Politiker wie Altmaier, die Bürokratieabbau mit Personalabbau verwechseln, sind dafür verantwortlich, dass mit immer weniger Personal versucht wird, immer mehr Aufgaben zu erledigen. Gründlichkeit und Bürgernähe bleiben dabei auf der Strecke.
Gammelfleisch oder andere Lebensmittelskandale sind genauso ein Zeichen für überforderte Kontrollbehörden, wie die immer wieder unentdeckt bleibende Vernachlässigung von Kindern. Der Personalmangel bei Betriebsprüfen und Steuerfahndern führt zwar auch zu weniger Personalkosten, dabei bleibt aber eine ordentlichen Betriebs- und Steuerprüfungen auf der Strecke. Besonders perfide ist, wenn gerade der Bund durch Auslagerung von Behördenaufgaben an private Anbieter künstlich die Personalkosten senkt und damit im Grunde selbst das Lohndumping betreibt, welches genau jene Politiker sonst so gerne kritisieren.
Weitere Auswirkung dieser Fehleinschätzung sind lange Bearbeitungszeiten, auch bei Gerichtsverhandlung, oder reduzierte Öffnungszeiten. Auch die Einschränkung öffentlicher Angebote, wie die Schließung des Polizeipostens um die Ecke, ist ein Serviceabbau, der uns als Bürokratieabbau verkauft wird.
Allerdings macht Altmaiers absurde Vorstellung von Bürokratieabbau damit für mich auch ein wenig verständlich, wieso er die Energiewende auf der Erfolgsspur sieht. Dann mal volle Kraft voraus Herr Altmaier.

[1] Maybrit Illner vom 21.11.2013 (Link zur Sendung auf www.zdf.de)

DFL-Sicherheitskonzept – Mit viel Tamtam wenig ändern

MisterEde — Wed, 26 Dec 2012 16:15:09 +0000

Das von den DFB, DFL und Fußballvereinen verabschiedete Sicherheitskonzept wird wenig verändern. So sieht es Max Eberl von Mönchengladbach [1] oder die Fanbeauftragten von Borussia Dortmund [2].

So verweist der BVB darauf, dass sich durch die Regelungen kaum etwas ändert, das was nun verpflichtend wird, sei oftmals schon umgesetzt [3]. Diese Haltung zur Gewaltproblematik und den Problemen durch Pyrotechnik hatte ich schon vor der Entscheidung erwartet. Viele Ansatzpunkte wurden abgeschwächt und vor allem vereinsfreundlich formuliert. So freut sich der Fanbeauftragte von Dortmund, dass statt scharfer Einlasskontrollen nach Änderungen nun „sicher, zügig und angemessen, insbesondere verhältnismäßige“ Kontrollen stattfinden und sieht darin Verbesserungen [4].

Es fragt sich für wen er da Verbesserungen sieht? Sicherlich trägt dies nicht zur Sicherheit im Stadion bei, höchstens zu Kostenersparnis bei den Vereinen. Es geht für die Vereine nicht um die Verbesserung der Sicherheit, es geht den Vereinen darum, mit wirkungslosen Veränderungen so zu tun, als würde man sich dem Problem annehmen. Würden die Vereine für zusätzliche Ordner und Eingänge sorgen, dann würde sich gar kein Widerspruch zwischen „sicher“ und „zügig“ ergeben.

Auch die Einführung von Stadionverboten und die konsequente Kontrolle von Ausweispapieren wären eine Möglichkeit um die wenigen Störenfriede aus der großen Masse der feiernden Fans zu lösen. Von den Vereinen bin ich daher weiterhin enttäuscht, dass sie nicht die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Stadion übernehmen. Maßnahmen, wie der Ausbau der Videoüberwachung, mehr Ordner, und die Gewährleistung verlässlicher Einlasskontrollen, spielen im wirtschaftsorientierten Denken der Vereine keine Rolle mehr.

[1] Artikel des Focus vom 12.12.2012 (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[2] Aus einem Brief der BVB-Fanbeautragten an die Fans (Link zum Text auf media.borussia-dortmund.de)

[3] Ebenda

[4] Ebenda

Mehr Schutz durch Sicherheit

MisterEde — Mon, 17 Dec 2012 22:05:36 +0000

Präsident Obama fordert als Reaktion auf den Amoklauf eine konsequente Videoüberwachung von Grundschulen. Auch in Deutschland stehen nach dem versuchten Anschlag in Bonn Veränderungen an. So fordert Innenminister Friedrich die Verschärfung der Waffengesetze. Bomben dürften in Zukunft nicht mehr einfach im Laden verkauft werden. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen, und die Todesstrafe für Selbstmordattentäter wieder einführen.