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Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens?

MisterEde — Thu, 13 Sep 2018 10:35:58 +0000

Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach das magische Wort: „Angenommen“. Doch Zweifel sind angebracht, ob das tatsächlich stimmt. Aber der Reihe nach.

Verletzt ein EU-Land die grundlegenden Werte der EU, die in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) festgehalten sind, kann die EU ein Verfahren gegen das betreffende EU-Land einleiten. Die maßgeblichen Vorschriften hierzu sind in Art. 7 EUV festgehalten, woraus sich auch der Name für das Artikel-7-Verfahren ableitet. In Gang gesetzt werden kann das Verfahren vom Rat, von der EU-Kommission oder wie in diesem Fall vom Europäischen Parlament. Allerdings gelten für die Einleitung des Verfahrens strenge Vorschriften, die in Art. 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zu finden sind [1]. Dort heißt es: „Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen“. Soweit so einfach, doch nun wird es kompliziert.

Im Normalfall werden im Europaparlament als abgegebene Stimmen nur Ja- oder Nein-Stimmen gewertet. Das sieht die Geschäftsordnung des Europaparlaments in Artikel 178 Absatz 3 so vor („Für die Annahme oder Ablehnung eines Textes werden nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt“) [2]. Wendet man diese Regel an, dann haben 448 von 645 (448 + 197) Abgeordneten für den Antrag gestimmt, also 69,46% und damit mehr als Zweidrittel.
Allerdings geht der Satz in Artikel 178 Absatz 3 noch weiter und zwar wie folgt: „ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist.“ Wenn es also in den Verträgen, z.B. im EUV oder auch im AEUV, eine konkrete Vorgabe gibt, dann soll das vorher gesagte gerade nicht mehr gelten – es sollen offenkundig also nicht nur die Ja- und Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt werden. Eine andere Auslegung dieser Vorschrift macht keinen Sinn, denn sonst wäre der Satz schlicht überflüssig.

Wie oben bereits erwähnt, ist nun aber in Art. 354 AEUV für alle Abstimmungen im Europaparlament rund um das Artikel-7-Verfahren eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgesehen. Das ist eine genau spezifizierte Mehrheit, weshalb es aus meiner Sicht folgerichtig wäre, entsprechend der vorgenannten Regelung in der Geschäftsordnung mindestens die Enthaltungen und vielleicht sogar ungültige Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zu berücksichtigen. Ungültige Stimmen gab es keine, dafür aber 48 Enthaltungen. Und berechnet man jetzt das Ergebnis, so haben 448 von 693 (448 + 197 + 48) Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens gestimmt, was nur 64,65% entspricht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre bei dieser Auslegung nicht mehr erreicht.

Je nach Auslegung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften, hat das EU-Parlament also knapp für bzw. knapp gegen die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gestimmt. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn Ungarn, wie gestern bereits angedeutet, vor den EuGH zieht, um die Rechtmäßigkeit des Parlamentsbeschlusses überprüfen zu lassen. Die Frage, die die Richter in Luxemburg in diesem Fall zu klären hätten, dürfte sich dann letztlich darum drehen, was genau mit „abgegebenen Stimmen“ in Art. 354 AEUV gemeint ist. Schon innerhalb Deutschlands ist das nicht ganz einheitlich geregelt und EU-weit ist das sicher ähnlich. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage schätze ich daher als durchaus gegeben ein, denn sowohl für die eine wie auch die andere Rechtsauffassung gibt es gute Argumente.

Berechtigte und unberechtigte Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik (www.mister-ede.de – 08.09.2015)

Polen, quo vadis? (www.mister-ede.de – 31.01.2016)

[1] Artikel 354 AEUV (Link zum Gesetzestext auf dejure.org)

[2] Artikel 178 Geschäftsordnung des EP (Link zum entsprechenden Artikel auf www.europarl.europa.eu)

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

MisterEde — Sun, 01 Oct 2017 17:21:59 +0000

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP, Linke (früher PDS) und Grünen, gemacht haben.
Damit setzt sich der seit der Bundestagswahl 2009 bestehende Abwärtstrend weiter fort. Während die sechs etablierten Parteien zwischen 1990 und 2005 immer auf 73% – 76% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten kamen, sank dieser Wert bei der Bundestagswahl 2009 abrupt auf 65,6%. Vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 2013, erreichten die etablierten Parteien zusammen dann nur noch 62,9% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten und dieses Mal lag der Wert mit 62,1% sogar noch einmal niedriger.

Besonders hart trifft der Wählerschwund die einst großen Volksparteien Union und SPD. Im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigte kommen CDU und CSU zusammen auf nur noch 24,8% der Stimmen und die SPD sogar nur noch auf 15,5%. Während in den 90ern und zu Beginn der 2000er-Jahre regelmäßig sechs von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme für eine der beiden Volksparteien abgaben, waren es somit bei der aktuellen Bundestagswahl nur noch vier von zehn Wahlberechtigten.
Gerade in Bezug auf die SPD bedeutet das, dass der Zusatz Volkspartei im Moment problemlos gestrichen werden kann. Nur noch jeden siebten Wahlberechtigten konnten die Sozialdemokraten dazu bewegen, zur Bundestagswahl zu gehen und auf dem Wahlzettel die SPD anzukreuzen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 2005 konnte die SPD stets jeden dritten bis vierten Wahlberechtigten von einer Stimmabgabe für die SPD überzeugen und mit Willy Brandt zogen die Sozialdemokraten einst sogar fast die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Wahlurne.

Für die Demokratie in Deutschland ist die Entwicklung der Volksparteien allerdings das nachrangige Problem. Wesentlich gefährlicher ist, dass es den etablierten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien nur noch knapp gelingt, über die absolute Mehrheit der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten zu kommen. Denn bleiben Wähler von der Wahlurne fern oder wählen Kleinparteien, die nicht in den Bundestag einziehen, stärkt das die rechten und demokratiefeindlichen Kräfte im Lande. Diese können dann mit deutlich weniger Stimmen in den Bundestag einziehen und erhalten dort auch noch wesentlich mehr Sitze. Das wiederum hat zur Folge, dass die etablierten Parteien zur Bildung von Koalitionen gezwungen sind, die sie eigentlich ablehnen oder die der programmatischen Ausrichtung der einzelnen Parteien zuwiderlaufen. So müssen nach der jetzigen Bundestagswahl CDU, CSU, FDP und Grüne zueinander finden oder es bliebe nur eine erneute Große Koalition möglich, die sowohl von der Union als auch von der SPD abgelehnt wird. Solche Koalitionen führen jedoch meist zu einem weiteren Verdruss der Wähler, weil sich die beteiligten Parteien entweder weit von ihren jeweiligen Wahlversprechen entfernen müssen, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, oder sich gegenseitig blockieren und damit das Regierungshandeln zum erlahmen bringen. Bleiben dadurch aber Probleme ungelöst oder findet nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners statt, droht am Ende ein Teufelskreis, der die demokratischen Kräfte weiter schrumpfen lässt und den Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnet. Österreich mit der immer stärker werdenden FPÖ sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen (www.mister-ede.de – 14.05.2017)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei (www.mister-ede.de – 22.01.2017)

Rechte Parolen hetzlich willkommen – Das Forum von The European

MisterEde — Thu, 23 Mar 2017 18:13:15 +0000

Geht es um rechte Hetze im Netz, steht immer wieder der US-Konzern Facebook im Fokus. Doch noch leichter haben es rechts-braune Beiträge beim deutschen Debattenmagazin The European, obwohl Kommentare dort vor der Veröffentlichung sogar geprüft werden. Denn dank einer Community-Leitung, die rechte Parolen als unbedenklich einstuft, heißt es dort offensichtlich: „Hetzlich willkommen!“

Ein Beispiel:

Im Forum zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ findet sich ein Kommentar, in dem Zuwanderer als „Hunderttausende Eindringlinge“ und „muslimische Analphabeten“ und Politiker von Linken, Grünen und SPD als „rot-rot-grüne Mischpoke“ bezeichnet bzw. beschimpft werden [1]. Nachdem dieser Beitrag vor der Freischaltung geprüft wurde, entsprechen diese Pöbeleien also problemlos der ~~Naziquette~~ Netiquette von The European. Ganz anders verhält es sich hingegen mit folgender Antwort darauf, die von The European ratzfatz entfernt bzw. gar nicht erst freigeschaltet wurde:

Und auch dieser Kommentar verträgt sich, im Gegensatz zur rechts-braunen Hetze, nicht mit der Forenregeln von The European:

Zwei weitere Beispiele für die perfide Freischalt-Logik von The European:

Die Behauptung, mit Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, würde als Justizministerin die Scharia in Deutschland einziehen [2], entspricht natürlich wieder den Regeln von The European. Und genauso in Ordnung ist es für die Community-Leitung, wenn Zuwanderer als „bildungsferne sprenggläubige Koranverwirrte“ bezeichnet werden [3].

Fazit:

Während Facebook eine Netz-Plattform mit sehr eigenwilligem Löschverhalten ist, muss man bei The European von einer regelrechten Hetz-Plattform sprechen. Denn obwohl dort eine Community-Leitung alle Kommentare vor der Veröffentlichung prüft, schaffen es gerade rechts-braune, beleidigende und menschenverachtende Beiträge problemlos in das Forum. Es ist wirklich beschämend, dass sich keine hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus ein solches Medium in Deutschland wieder etablieren kann. Warum die Strafverfolgungsbehörden hier bislang nicht aktiv wurden, erschließt sich mir nicht. Immerhin könnten die Verantwortlichen dort, anders als bei Facebook, tatsächlich dingfest gemacht werden.

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz (www.mister-ede.de – 19.01.2016)

[1] Kommentar zum Artikel „Bundesregierung erleichtert Massenabschiebungen“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[2] Kommentar zum Artikel „Jusos fordern Bleiberecht für alle“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

[3] Kommentar zum Artikel „So könnte die FDP punkten“ (Link zu Artikel und Forum auf www.theeuropean.de)

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei

MisterEde — Sun, 22 Jan 2017 18:30:59 +0000

Die AfD ist zuvörderst eine gesellschaftspolitische Partei mit dem Ziel eines massiven Rechtsrucks. Hinter diesem inhaltlichen Kern versammeln sich die Mitglieder und Wähler der AfD, wohingegen andere Themenfelder, z.B. die wirtschaftspolitische Ausrichtung, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend trägt die Anhängerschaft der AfD einen neoliberalen Kurs genauso mit wie einen sozialistischen, solange es eben gegen Ausländer, Muslime, Emanzipation oder Homosexuelle geht. Genau das eröffnet der AfD aber einen großen Spielraum, sich für die kommende Bundestagswahl so aufzustellen, dass sie möglichst viele Stimmen auf sich vereint.

Nachdem bereits andere rechte Parteien, von der FPÖ (Österreich) über die PIS (Polen) bis zum Front National (Frankreich) und zur UKIP (Großbritannien), gezeigt haben, dass vor allem eine sozialnationalistische Ausrichtung erfolgsversprechend ist, wird sich daher auch die AfD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ähnlich positionieren. Anstelle eines neoliberalen Kurses, wie er von der AfD in den vergangenen Jahren gefahren wurde, wird künftig nun vor allem die Ankündigung sozialer Wohltaten im Vordergrund stehen.
Im Gegensatz zu linken Parteien, die programmatisch auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen hinwirken, wird sich die AfD mit ihren Versprechungen allerdings auf den „Volkskörper“ beschränken. Im Klartext heißt das, dass jenen Menschen, die die AfD als zum Volk gehörend ansieht, höhere Sozialleistungen zugedacht werden sollen, während Hilfen für Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund, also für all jene, die nicht unter die schräge Volksdefinition der AfD fallen, gekürzt werden sollen.
Insofern besteht auch zwischen dem Sozialnationalismus der AfD und dem Nationalsozialismus der NSDAP, der deutschen Juden einfach das Deutschsein oder gar das Menschsein absprach, kein Unterschied. Gleichwohl wird die AfD tunlichst vermeiden, diese ideologische Verwandtschaft einzugestehen. Obwohl sie sich der gleichen Mechanismen der Ausgrenzung und Spaltung bedienen wird, wird sie deshalb stets die Distanz zum einstigen Nationalsozialismus betonen.
Während also der Nationalsozialismus offen rassistisch war, kennzeichnet sich der neue Sozialnationalismus der AfD durch die offizielle Ablehnung dieses Gedankenguts, auch wenn die dahinterstehenden politischen Forderungen inhaltlich deckungsgleich sind.

Für die kommende Bundestagswahl ist zu befürchten, dass die AfD mit dieser Ausrichtung in Deutschland auch auf einen ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie die Politik der mit ihr verwandten Parteien im Ausland. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin liegen, dass gerade linksorientierte Parteien, die diesen Boden eigentlich beackern sollten, ihn auf dem Weg in die politische Mitte preisgegeben haben.
In diese Lücke wird die AfD nun versuchen gezielt vorzustoßen und sich als Partei zu inszenieren, die sich um jene Deutschen kümmert, die von der Politik der anderen Parteien im Stich gelassen wurden. Gelingt es ihr dabei, ähnlich wie der NSDAP in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts oder jüngst auch Donald Trump, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die AfD am ehesten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bewirken kann, würde sie sich ein großes zusätzliches Wählerpotential erschließen. Neben all jenen, die Ressentiments gegen Fremde haben oder nichts von einer offenen und pluralistischen Gesellschaft halten, könnte die AfD dann nämlich auch andere Nichtwähler oder unzufriedene Wähler der übrigen Parteien an sich binden. Ein AfD-Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl um die 20% wäre bei dieser Ausrichtung dementsprechend auch nicht mehr ausgeschlossen.

Nach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner (www.mister-ede.de – 25.06.2014)

Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken (www.mister-ede.de – 15.03.2016)

Die alten Politikeliten haben ausgedient (www.mister-ede.de – 16.12.2016)

The European – Die rechts-braune Stimmungsmache unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

MisterEde — Sun, 15 Jan 2017 10:15:43 +0000

Der Name des Magazins „The European“ klingt nach einem weltoffenen modernen europäischen Medium. Wer sich allerdings das Blatt bzw. den Onlineauftritt genauer anschaut, bekommt das pure Grauen. Was sich nämlich nach mehreren Eigentümerwechseln inzwischen hinter dem von Wolfram Weimer herausgegebenen Magazin versteckt, ist eine rechts-braun versiffte Propagandapostille, die dem Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“ glatt den Rang ablaufen könnte, wenn er heute noch erscheinen würde.

Nach der Terrorattacke in Berlin, veröffentlichte The European beispielsweise den Beitrag „Terroropfer klagen an“, in dem das Video von zwei Eltern zum Besten gegeben wird, die völlig verstört von der Tatsache, dass ihr Kind zu den Opfern des Anschlags zählte, „Dankeschön, Frau Merkel!“ in die Kamera eines Reporters sagen [1]. Was den Angehörigen sicher nachzusehen ist, wird von The European schamlos ausgenutzt, um rechten Pöblern eine Plattform für ihre Hetze zu liefern.
Entsprechend werden in der dazugehörigen Kommentarspalte dann auch Beiträge freigeschaltet, die von „Schlafschafen“ und „deutschen Gutmenschen“ sprechen oder den Begriff „Lückenpresse“ bemühen, weil dieses Video von seriösen Medien verständlicherweise nicht verbreitet wurde. Ein weiterer Kommentator mit dem Namen „Volkszorn“ schreibt von der Moderation unbehelligt, „Bestellt, geliefert“ und macht die „Systemparteien“ für das Geschehene verantwortlich, während ein gewisser „Notwende“, das ist der Name einer von den Nazis erbauten Siedlung im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen, den Eltern des Opfers vorwirft, dass sie Merkel doch selbst gewählt haben.

In einem anderen Artikel, der von The European verbreitet wird, macht Autor Dr. Rainer Zitelmann losgelöst von Fakten unter der Überschrift „Die Italienisierung Europas“ Stimmung gegen Italien und die EU [2]. Der mit glatten Lügen und Falschinformationen durchsetzte Beitrag verweist z.B. auf eine EU-Richtlinie und suggeriert, solche Richtlinien seien direkt anzuwendendes Recht. Das ist natürlich schlicht falsch genauso wie die Behauptung, Merkel hätte sich nicht an das Dublin-II-Abkommen gehalten. Und so schreibt Zitelmann völlig frei von Sachkenntnis ein anti-europäisches Pamphlet, das in heutiger Diktion als postfaktisch bezeichnet werden kann. Doch das scheint der Standard des Autors zu sein, wie ein anderer Beitrag zeigt, in dem er einfach mal pauschal den Grünen ein „gestörtes Verhältnis zur Polizei“ attestiert [3].
Und auch von anderen Verfassern finden sich zahlreiche solcher Propaganda-Schriften auf den Onlineseiten von The European. So ruft z.B. Hans-Martin Esser in einem Artikel, der unter „Merkel muss gestürzt werden“ abrufbar ist, zur Meuterei gegen die Kanzlerin auf [4]. In einem anderen Beitrag fragt er, ob wir „eine Lügen- oder Lückenpresse“ haben, und legt damit nahe, dass die großen Medien in Deutschland gleichgeschaltet und gesteuert seien [5].
Ähnlich geht es in einem Interview zu, das The European verbreitet, und in dem Mal eben prognostiziert wird, „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ [6]. Ein weiteres Beispiel für diesen Stil ist ein Beitrag, für den plakativ eine Zahl aus einer BKA-Studie herausgerissen wird und der dann unter der Überschrift „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ zu finden ist [7]. Und so setzt sich die rechts-braune Propaganda quer über den Online-Auftritt von The European fort.

Damit sich das Medium aber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken kann, werden auch hier und da Artikel von Personen veröffentlicht, die klar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. von Boris Palmer oder von Christian Lindner, die aber auch etwas an der Regierungspolitik zu kritisieren haben. So findet sich auf der rechten Hetzseite beispielsweise auch ein Beitrag des linken Professors und aktuellen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, der die mangelnde Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert [8]. Gleichwohl bleiben diese Artikel vor allem ein Alibi für die zahllosen demokratie-, pluralismus- und staatsverachtenden Beiträge der anderen Autoren.
Ein so ekelhaftes Geschreibsel habe ich noch in keinem anderen Medium gesehen und ich bin wirklich froh, dass ich nur den Online-Auftritt kennengelernt habe und nicht noch dem braunen Gesocks Geld für die gedruckte Version in den Rachen geworfen habe. Mein Ratschlag daher: Finger weg, nicht drin werben und alle Leute davor warnen, dort Gastartikel zu veröffentlichen, die dann als Alibi für die rechts-braune Propaganda herhalten.

Ergänzung vom 05.02.2017: Nachdem sich in den letzten Wochen keine Beiträge mehr bei The European finden, die dermaßen nach rechts abgleiten wie in der Zeit nach dem Terroranschlag in Berlin und der Nafri-Debatte zu Silvester, würde ich den Vergleich mit dem Stürmer heute nicht mehr ziehen wollen und den Vorwurf der rechts-braunen Stimmungsmache so nicht mehr erheben. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Redaktion auch künftig darauf achtet, Meinungsfreiheit nicht mit Verantwortungslosigkeit zu verwechseln.

Ergänzung vom 15.02.2017: Leider hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, wie z.B. die Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ [9] und vor allem „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ [10] zeigen.

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz (www.mister-ede.de – 19.01.2016)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Beitrag „Danke schön, Frau Merkel!“ vom 26.12.2016 (Link zum Beitrag auf www.theeuropean.de)

[2] Artikel „Die Italienisierung Europas“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[3] Artikel „Die Grünen und die Polizei“ vom 03.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[4] Artikel „Aufruf zur Meuterei“ vom 28.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[5] Artikel „Wir führen nur sinnlose Debatten“ vom 15.10.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[6] Interview „Deutsch als vollwertige Kultursprache ist gefährdet“ vom 25.12.2016 (Link zum Interview auf www.theeuropean.de)

[7] Artikel „Pro Tag 800 Straftaten von Migranten“ vom 04.01.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[8] Artikel „Lasst uns endlich über Armut sprechen“ vom 31.12.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[9] Artikel „Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?“ vom 14.02.2017 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

[10] Artikel „Der ‚Kopftuch-Islam‘ hat gewonnen“ vom 15.02.2016 (Link zum Artikel auf www.theeuropean.de)

Veranstaltung „Erst Brexit, dann Trump und bald Le Pen? Wieso unsere Demokratie in Gefahr ist.“

MisterEde — Wed, 07 Dec 2016 07:17:07 +0000

Immer mehr Menschen in den westlichen Demokratien sind abgehängt oder haben zumindest das Gefühl einer Entwurzelung. Rechtspopulisten und Nationalisten ziehen hieraus ihr Kapital und erstarken – in den USA, in Großbritannien, Österreich, Frankreich und auch bei uns in Deutschland.

Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich in die Räumlichkeiten von Scoutopia zu einem Vortrag und Dialog zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung ein. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit dem Publikum über die Gefahren für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu diskutieren. Hierbei soll insbesondere den Ursachen dieser Entwicklung nachgespürt und die Wirkweise des Rechtspopulismus offengelegt werden. Außerdem sollen Ansätze für Auswege aufgezeigt und entwickelt werden.

Zeit: 14.12.2016, 19:00 Uhr

Ort: Scoutopia Uni Siegen, Weidenauer Str. 167, 57076 Siegen
(Wegbeschreibung auf scoutopia-siegen.de)

linked: Diskussionsrunde zu Ursachen und Lösungen der EU-Krise auf ORF2

MisterEde — Mon, 05 Dec 2016 10:13:21 +0000

Eine wirklich gute und aufschlussreiche Debatte zur Krise der EU wurde in der ORF2-Sendung „Im Zentrum“ dargeboten. Unter der Überschrift „Der gelähmte Riese – zerbröckelt die EU?“ diskutierten unter anderem Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs und früherer Parteichef der ÖVP, Hans-Peter Martin, der lange Zeit für die SPÖ im Europaparlament saß, Lisa Mittendrein von Attac und Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität Krems.

Im Gegensatz zu vielen anderen Talksendungen, die sich dieser Frage in den vergangenen Monaten widmeten, ist es dabei allerdings gelungen, abseits von Schlagworten die tiefliegenden politischen und strukturellen Probleme der EU ziemlich klar herauszuarbeiten und darüber hinaus auch noch Lösungsansätze aufzuzeigen. Für eine lediglich 60-minütige Fernsehsendung und ein so komplexes Thema ist das eine beachtenswerte Leistung.

Wer sich die Sendung anschauen möchte, kann dies auf YouTube machen.

Link zum Video auf YouTube

Die Europäische Föderation: Plädoyer für unterschiedliche Integrationsstufen in Europa (www.mister-ede.de – 24.06.2016)

linked: Ulrike Guérots „Europäische Republik“ (www.mister-ede.de – 23.11.2016)

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz

MisterEde — Tue, 19 Jan 2016 15:44:52 +0000

Subtile bis offene Hetze gegen Ausländer oder Muslime war auch schon in der Vergangenheit im Internet keine Seltenheit, doch seit die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sind, hat auch diese Form der Fremdenfeindlichkeit neue Ausmaße erreicht. So werden mittlerweile Schlagzeilen und Vorfälle systematisch genutzt, um durch Vermutungen, Pauschalisierungen und Vorverurteilungen ein Bild des gefährlichen Fremden zu zeichnen.
Wie dies funktioniert, zeigen zwei aktuelle Beispiele aus den vergangenen Wochen: Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und der Polizistenmord an Heiligabend in Herborn.

Schon wenige Stunden nachdem am Morgen des 24. Dezembers in Herborn ein Polizeibeamter niedergestochen wurde, begannen die Spekulationen rund um den Täter, der angeschossen noch vor Ort festgenommen wurde: Wieso hört man nichts über seine Herkunft [1]? War es ein Moslem [2]? Was wird uns verschwiegen? Um auch gleich eine mögliche Antwort zu bieten, werden solche Kommentare und Fragen oft zusätzlich mit nicht nachprüfbaren Zahlen und Statistiken zur Ausländerkriminalität oder auch Hinweisen auf andere von Ausländern oder Muslimen begangene Taten garniert.
Auf diese Weise wird jener Zeitraum konsequent für fremdenfeindliche Hetze genutzt, in dem es noch ein unvollständiges Bild des jeweiligen Vorfalls gibt. Während es unmöglich ist, die verschiedenen Mutmaßungen durch Tatsachen auszuräumen, können so Verdacht und Verunsicherung ungehindert ihre Kreise ziehen.

Stellt sich dann nach einiger Zeit heraus, dass der Täter, wie im Fall des Polizistenmords in Herborn, nicht ins Schema passt, also weder Ausländer noch Asylbewerber noch muslimisch ist, wird einfach wieder von vorne begonnen und ein neuer für Empörung geeigneter Vorfall gesucht, der ausgeschlachtet wird.
Handelt es sich jedoch, wie im Fall der Silvesternacht in Köln, um Täter die in das Feindschema passen, wird die vollständige Palette der Propaganda ausgepackt. Den Medien, die eben nicht schon in der ersten Minute nach einem Geschehen mit fundierten Artikeln und Berichten aufwarten konnten, wird nun vorgeworfen, sie würden die Vorfälle in einen Mantel des Schweigens hüllen und vertuschen. Gleichzeitig wird ein allumfassendes Versagen des Staates bzw. von Politik und Behörden suggeriert, weshalb zum Beispiel die Gründung von Bürgerwehren notwendig sei.
Die verbreitetste Form der einschlägigen Propaganda ist aber wohl die ungehemmte Verallgemeinerung nach dem Motto „typisch Ausländer“. Dabei geht es allerdings meist nicht darum, die Wut auf die Täter herauszulassen, sondern darum, eine Verbindung zu anderen Menschen mit gleichen Merkmalen (Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus) herzustellen und diese sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Während unser Grundgesetz vorsieht, dass auch bei einer Gruppe von 100 Menschen, von denen 99 straffällig wurden, derjenige, der nicht straffällig wurde, wie jeder andere unbescholtene Bürger behandelt wird, zielen solche Äußerungen auf das genaue Gegenteil, also darauf, auch die Unbescholtenen einer Gruppe als unpassend für unsere Gesellschaft zu diskreditieren.

Insgesamt halte ich es daher für dringend geboten, dass wir uns die Frage stellen, ob wir heute tatsächlich über Köln diskutieren würden, wenn es sich bei den Tätern um eine Horde betrunkener FC-Fans gehandelt hätte und gleichzeitig in Herborn ein Flüchtling aus Marokko der Täter gewesen wäre. Ohne die Vorfälle selbst in irgendeiner Weise vergleichen zu wollen, gehören beide zweifelsohne in die überregionale Berichterstattung. Wenn man sich dann aber den Umfang der Pressemeldungen anschaut und vor allem auch die daraus resultierenden Debatten, so wird das krasse Missverhältnis bei der öffentlichen Aufmerksamkeit deutlich.
Weil auch die subtile bis offene Hetze, die den Empörungswellen zugrunde liegt, systematisch erfolgt, nimmt damit die Medienberichterstattung mit Blickpunkt auf negativ aufgefallene „Fremde“ einen deutlich überproportionalen Raum ein. Während so z.B. Ausschreitungen oder Randale an Fußballwochenenden kaum Erwähnung in überregionalen Medien finden, schaffen es Schlägereien in Flüchtlingsheimen regelmäßig auf die Titelseiten.
Vielleicht wäre es daher ratsam, wenn sich Politik und Medien wieder darauf besinnen würden, dass Emotionen meist kein guter Ratgeber sind. Manche Medienanbieter sollten sich überlegen, ob es sich wirklich mit ihrem eigenen Anspruch verträgt, wenn jede Empörungswelle unabhängig des Nachrichtenwertes bis zum letzten ausgeschlachtet wird. Und auch der Politik stünde es womöglich besser zu Gesicht, sich nicht von Empörungswellen zu blindem Aktionismus verleiten zu lassen.

[1] Nutzerkommentare vom 25.12.2015 zum Thema auf Tagesschau.de (Z.B. 3. Kommentar) (Link zum Kommentarstrang auf meta.tagesschau.de) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

[2] Youtube-Video vom 24.12.2015 mit subtiler Hetze. Vom Inhalt des Videos distanziere ich mich ausdrücklich: (Link zum Video auf www.youtube.com) (inzwischen nicht mehr abrufbar)

linked: Dialogveranstaltung „Zukunft EU!?“

MisterEde — Mon, 19 Oct 2015 12:35:01 +0000

Eurokrise, Links- und Rechtspopulismus, Griechenland, Abspaltungstendenzen, Luxleaks oder Dublin-Chaos – die EU ist in keinem guten Zustand! Doch woran liegt das überhaupt? Wie können die verschiedenen Krisen in der EU bewältigt werden? Und wie soll Europa in Zukunft eigentlich aussehen?

Eine Gelegenheit, über diese und andere Fragen zu diskutieren, bietet am 5.11.2015 die Dialogveranstaltung „Zukunft EU!?“ des SPD-Ortsvereins Siegen-Weidenau mit der taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann und der Europaabgeordneten Birgit Sippel. Neben der Veranstaltung selbst gibt es auch die Möglichkeit, sich in einem Online-Dialog mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen.

Der Online-Dialog und weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf dem Debattenportal publixphere.net zu finden:

„Zukunft EU!?“ – Ein Europa-Dialog des SPD OV Siegen-Weidenau (publixphere.net)

MEGSÄDÖ oder der umgedrehte Spieß

MisterEde — Wed, 14 Jan 2015 21:04:58 +0000

Eigentlich wollte ich in diesem Beitrag darauf hinweisen, dass jemand, der eine Islamisierung des Abendlandes beklagt, nichts anderes macht, als den übrigen Mitbürgern das Recht der freien Religionswahl abzusprechen. Dann allerdings habe ich mich doch entschieden, den Spieß einfach mal umzudrehen, um den Irrsinn dieser PEGIDA-Demos aufzuzeigen.

MEGSÄDÖ – Mister Ede gegen sächsischen Dialekt in der Öffentlichkeit

Wir wollen klar sagen, dass MEGSÄDÖ absolut nichts gegen Sachsen hat, aber wir finden, man kann auch von Sachsen verlangen, dass sie Hochdeutsch reden und sich damit in diese Gesellschaft integrieren. Während Bayerisch, Schwäbisch oder der Berliner Dialekt eine lange Tradition hier in der BRD haben und entsprechend schützenswerte Bestandteile unserer Kultur sind, ist das Sächsische in unserer Gesellschaft doch sehr fremd. Daher hat MEGSÄDÖ folgendes Positionspapier erarbeitet, damit unsere Sprachkultur nicht vom sächsischen Dialekt verdrängt wird:

1. MEGSÄDÖ ist für den Schutz der Sachsen, das ist Menschenpflicht!
2. MEGSÄDÖ ist für das Recht auf und die Pflicht zur sprachlichen Integration!
3. MEGSÄDÖ ist für mehr Mittel zur Sprachförderung!
4. MEGSÄDÖ ist für die Verteidigung des Hochdeutschen und seiner traditionellen Dialekte!
5. MEGSÄDÖ ist für Hochdeutschunterricht an allen Schulen Sachsens!
6. MEGSÄDÖ ist für regelmäßige Sprachtests für Sachsen!
7. MEGSÄDÖ ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Sachsen!
8. MEGSÄDÖ ist dafür, dass Sachsen bei schweren Straftaten ins Gefängnis müssen!

Stimmen zu MEGSÄDÖ:

Burkaträgerin: Also ich finde MEGSÄDÖ sehr gut. Wenn ich nämlich Sächsisch höre, dann fühle ich mich sehr eingeschüchtert. Zu einer offenen Gesellschaft gehört einfach, dass man sich auch auf Hochdeutsch verständigen kann.

CSU-Wähler: Zuhause muss Hochdeutsch gesprochen werden, ansonsten klappt das doch nie mit der Integration der Sachsen!

Volker Wache: Ich bin ganz auf der Seite von MEGSÄDÖ. Hier spricht das Volk!

Till O.: Es weiß doch jeder, dass der sächsische Dialekt mit den Genen zusammenhängt. Aber trotzdem war es so klar, dass MEGSÄDÖ jetzt an den Pranger gestellt wird. Manche Wahrheiten darf man in Deutschland einfach nicht aussprechen.

B. Schneider: Ich finde das vor allem wegen der Kinder schlimm. Wenn schon kleine Kinder Sächsisch lernen, dann können sie mit 14 ja nicht einfach Hochdeutsch sprechen. Erziehungsrecht der Eltern hin oder her, aber hier geht es um das Kindeswohl und das muss doch Priorität haben.

Herr Ab von Oben: Also ich bin selbst in Sachsen geboren, aber mittlerweile spreche ich fließend Hochdeutsch. Wenn man sich integrieren will, dann geht das also auch. Nur die meisten wollen halt einfach nicht, aber das ist doch nicht die Schuld der Gesellschaft. Ich find es echt gut, dass MEGSÄDÖ den Mut hat, dieses heikle Thema anzusprechen.

Der Pressewächter: MEGSÄDÖ sind doch die einzigen, die die Wahrheit sagen! ARD, ZDF, SZ, FAZ, TAZ, BILD, Zeit und wie sie alle heißen, überall werden doch die Probleme mit dem sächsischen Dialekt vertuscht. Die Mainstream-Medien sind vollkommen manipuliert, einfach nur Lügenpresse!

P.S.: Pegida ist ja eine sächsische Veranstaltung, daher bin ich der Auffassung, dass besonders die Sachsen aufgefordert sind, sich von Pegida zu distanzieren.

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