Laissez-faire-Neoliberalismus, Staatskapitalismus und Sozialismus

Der Laissez-faire-Neoliberalismus und der Staatskapitalismus z.B. in China sind zwei Spielarten des Kapitalismus, die trotz ihrer Unterschiede eng miteinander verwandt sind. In beiden Systemen verschmelzen Politik und Wirtschaft faktisch zu einem einzigen Akteur. Im Laissez-faire-Neoliberalismus sind es die wirtschaftlich Starken und Mächtigen, die immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen – mit Parteisponsoring, Lobbykampagnen, dem Institut Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung. So bestimmen hierzulande und weltweit Unternehmen selbst mit, welche Regeln für sie gelten, wie hoch dieser oder jener Abgasgrenzwert oder eine Steuer sein soll. Im Staatskapitalismus sind diesbezüglich nur die Vorzeichen umgedreht. Dort ist es die politische Spitze, die nicht nur ordnungspolitische Macht über die Wirtschaft hat, sondern die großen Konzerne in weiten Teilen auch selbst beherrscht. Die chinesische Führung gibt also nicht nur den Rahmen vor, sondern legt gleichzeitig fest, wie Unternehmen diesen Rahmen ausfüllen sollen. Nur, wer ist in solchen Wirtschaftssystemen dann noch Kontrolleur und wer Kontrollierter?

Eine wehrhafte und nachhaltige Demokratie zeichnet sich durch ein funktionierendes System an „Checks and Balances“ aus. Die Gewaltenteilung ist daher ein unverzichtbares Element jeder demokratischen Grundordnung. Und dasselbe gilt für eine Marktwirtschaft. Neben den Konsumentinnen und Konsumenten, die frei über ihren Konsum entscheiden können und sollen, braucht es sowohl die staatliche Gewalt, die mit aller Macht versucht, die Wirtschaft in einen gemeinwohlfördernden Rahmen zu drücken, als auch jene unternehmerische Kraft, die innerhalb dieses ordnungspolitischen Rahmens alles gibt, um effektiv und effizient zu wirtschaften. Erst dieser Widerstreit der verschiedenen Kräfte macht aus einer Marktwirtschaft ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Wie zuvor beschrieben, ist das aber weder im Staatskapitalismus noch im Laissez-faire-Neoliberalismus gegeben. Dort fehlt es an den gegeneinander gerichteten Interessen und so macht sich eine politisch-wirtschaftliche Machtclique ihre eigenen Gesetze. Und im Sozialismus ist zwar vieles anders, aber genau das nicht. Auch dort gibt es nur diese eine Instanz, die sowohl den Rahmen festlegt als ihn auch selbst ausfüllt – „der VEB Baukombinat wurde beauftragt 100 Wohnung zu bauen“. Es fehlt damit aber an genau dem, was ein nachhaltig funktionierendes Wirtschaftssystem ausmacht: Die Unabhängigkeit der rahmensetzenden staatlichen Gewalt von den rahmenfüllenden Akteuren, also Produzenten wie Konsumenten. Insofern kann aber auch der Sozialismus kein Fortschritt und schon gar kein Ausweg sein, denn auch dort würde sich schnell wieder jener allmächtige Führungskader etablieren, der sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.

Sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wofür ich wirtschaftspolitisch stattdessen eintrete, ist eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft. Das heißt zum einen, die Wiedererlangung des Primats der Politik über die Wirtschaft und das Aufräumen mit dem laissez-faire-neoliberalen „Markt-vor-Staat“-Irrglauben. Das heißt aber auch, den ordnungspolitischen Rahmen künftig so zu setzen, dass er den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht wird. Das gilt für die soziale Frage, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, die Umbrüche am Arbeitsmarkt durch Robotik, Digitalisierung und Globalisierung, aber eben auch für die ökologische Frage – Nitrat in Böden und Grundwasser, (Mikro-)Plastik in den Weltmeeren, anthropogene Treibhausgase in der Atmosphäre oder die Endlichkeit der Ressourcen auf unserem Erdball.

Was den sozialen Rahmen anbelangt, so muss dieser künftig so gestaltet werden, dass das Auseinanderdriften der Gesellschaft in eine kleine reiche Vermögenselite und eine breite vermögenslose Masse gestoppt und die Ungleichheit wieder auf ein nach ökonomischen und vielmehr noch ethischen Gesichtspunkten verträgliches Maß zurückgefahren wird. Es braucht dazu unter anderem eine höhere Besteuerung der Vermögensmasse, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Kapitalerträge sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer. Umgekehrt braucht es die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und Entlastungen bei den Sozialabgaben, ein ordentliches Kindergeld für alle Kinder und eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Es braucht dazu aber genauso auch mehr Tarifbindung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, einen fairen Mindestlohn, Lohnzuschläge bei Leiharbeit und Befristung, den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes für all jene, die trotz guter Qualifikation und Leistungswillen keine Chancen am regulären Arbeitsmarkt haben, eine soziale Absicherung für Crowd- und Clickworker und noch so unendlich vieles mehr, um wieder zu einer Gesellschaft zu werden, in der es einer breiten Masse möglich ist, durch Arbeit zu Wohlstand zu gelangen.
Daneben können und dürfen wir als Gesellschaft aber auch nicht über unsere ökologischen Verhältnisse leben. Das heißt beispielsweise, dass Emissionen künftig so besteuert werden müssen, dass auch ein tatsächlicher Anreiz zur Emissionsvermeidung entsteht. Im Verkehrsbereich müssen Alternativen zum CO₂-intensiven Individualverkehr entwickelt werden. In Bezug auf Ressourcenschonung sind außerdem höhere Recyclingquoten und eine Verpackungssteuer sinnvolle Maßnahmen oder die Pflicht z.B. für Smartphone-Hersteller, Akkus und andere Teile ersetzbar zu gestalten. Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass Produkte länger halten, braucht es dafür aber gar nicht unbedingt detaillierte technische Vorgaben. Es reicht aus, den Garantie- und den anschließenden Gewährleistungszeitraum zu verlängern. Unternehmen werden dann von sich aus schauen, wie sie einen solchen neuen ordnungspolitischen Rahmen wieder effizient ausfüllen, also nicht allzu oft kostenlos reparieren, umtauschen oder zurücknehmen müssen.

Einzelmaßnahmen vs. Konzept

Man kann die Liste der notwendigen Maßnahmen für eine Umgestaltung hin zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft beliebig fortsetzen. Für die meisten Einzelmaßnahmen gilt dabei, dass sie verzichtbar wären, wenn denn alle anderen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt würden. Wenn alle Erwachsenen genügend Geld haben, braucht es nicht mehr zwingend ein hohes Kindergeld. Bei einem hohen Kindergeld braucht es nicht mehr zwingend eine Gebührenfreiheit für KiTa-Plätze. Es bedeutet umgekehrt aber auch, dass aus vielen Einzelmaßnahmen noch lange kein Konzept wird. Das ist beispielsweise ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Kinderarmut in den letzten 20 Jahren – Einzelmaßnahmen gab es in diesem Bereich genügend, aber eben kein Konzept, schon gar kein stimmiges.
Wenn ich also von einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft spreche, meine ich damit mehr als eine Liste von Einzelmaßnahmen. Vielmehr geht es um eine Grundhaltung, aus der heraus sich dann konkrete Einzelmaßnahmen ableiten lassen. Am ehesten lässt sich die Grundhaltung dabei mit einem Vergleich verdeutlichen. Der Laissez-faire-Neoliberalismus steht für eine Marktwirtschaft mit einem schwachen und nur reaktiven Staat. Ich möchte hingegen eine Marktwirtschaft mit einem starken und aktiv gestaltenden Staat!

Das Primat der Politik

Ziel des Laissez-faire-Neoliberalismus ist, das Primat der Politik weitestgehend durch ein Primat des Kapitals zu ersetzen. Hierzu wurde das staatliche Gemeinwesen in den letzten 50 Jahren auf verschiedene Weise ausgehöhlt. Zum einen wurde der ordnungspolitischen Rahmen immer weiter und weicher gestaltet. So viele Bereiche wie möglich sollten dem Markt untergeordnet werden – auch die Daseinsvorsorge, der Soziale Wohnungsbau, die Alterssicherung – und zwar so umfassend wie es nur irgend geht, also ohne Mietpreisbindung, ohne Verbraucher- oder Umweltschutz und ohne Steuern oder Sozialabgaben. Zum anderen, und das ist noch viel gravierender, wurde von laissez-faire-neoliberalen Wirtschafts- und Staatenlenkern in den letzten Jahrzehnten eine globale Wirtschaftsstruktur etabliert, in der die Politik vom Schiedsrichter zum Spielball, vom „maker“ zum „taker“ degradiert wurde – eine Tatsache, die hierzulande totgeschwiegen wird und dennoch in aller Munde ist. Nicht mehr der Staat entscheidet über den ordnungspolitischen Rahmen für das Kapital, seien es nun Großkonzerne, Stiftungen, Investmentfonds oder Superreiche, sondern das Kapital entscheidet, in welcher ordnungspolitische Umgebung es sich ansiedelt, wo es wohnhaft wird, ein Werk errichtet oder eine Firmenzentrale baut. Damit stehen nicht länger Unternehmen mit ihren Produkten im Wettbewerb zueinander, sondern gleich die Staaten selbst mit ihren ordnungspolitischen Rahmen. Das ist die Perversion einer Marktwirtschaft und dennoch gehört es als Schlagwort vom „Wirtschaftsstandort Deutschland“ bzw. von der „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ zum Alltag der wirtschaftspolitischen Debatte im Vorzeigeland des Laissez-faire-Neoliberalismus.

Die Wiederherstellung des Primats der Politik ist unter diesen Gegebenheiten kein leichtes Unterfangen. Gleichwohl ist es für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft zwingend erforderlich, denn nur wenn die demokratisch legitimierten Volksvertreterinnen und Volksvertreter überhaupt in der Lage sind, einen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, können sie diesen auch sozial und ökologisch ausgestalten.
Dem laissez-faire-neoliberalen Zerrbild des Gemeinwesens als „gierigem, verschwenderischem, störendem, verbietendem, einschränkendem Staat“ – wer möchte einen solchen Staat schon stärken – muss deshalb zunächst die Idee und das Bild eines Staates als „fairem Schiedsrichter“, „solidarischem Beistand“, „Schutzengel“ oder „Retter in der Not“ entgegengesetzt werden. Einen solchen Staat möchte man als Bürgerin oder Bürger doch schon viel eher fit und verlässlich an seiner Seite wissen. Und mit einer demokratischen Mehrheit im Rücken kann der Staat an vielen Stellen auch wieder dazu befähigt werden, der Wirtschaft eine soziale und ökologische Richtung zu geben. Das gilt vor allem dort, wo die Ordnungsrahmen nicht in Wettbewerb zueinander stehen. Die Paketzustellung innerhalb Deutschlands ist ein typisches Beispiel. Hier könnte der deutsche Gesetzgeber sowohl im Sozialen (Branchen-Mindestlohn) wie im Ökologischen (emissionsfreie Zustellung) sehr viel mehr machen, weil es sich um eine Dienstleistung handelt, die man nur in Deutschland selbst durchführen kann. In diesem Fall ist es also völlig unerheblich, welche ordnungspolitischen Rahmen für die Paketzustellung in Frankreich oder Polen gelten.

Daneben braucht es aber auch Konzepte, um das Primat der Politik in all jenen Bereichen wiederherzustellen, in denen es durch die laissez-faire-neoliberale Struktur der Weltwirtschaft ausgehebelt wurde. Was machen wir also überall dort, wo die Konkurrenz der unterschiedlichen ordnungspolitischen Rahmen zu einer Abwärtsspirale von Umwelt- und Sozialstandards, zu ruinösem Steuerwettbewerb und immer weniger Arbeitnehmerrechten führt?
Wenn der Gesetzgeber in Deutschland heute deutlich mehr Platz für Legehennen beschließt, stehen die Legebatterien morgen im EU-Ausland und die Eier werden einfach importiert. Um dieser Konkurrenz der Ordnungspolitik zu entgehen, muss deshalb wenigstens eine rudimentäre Rahmensetzung auf jener Ebene ermöglicht werden, auf der auch das Marktgeschehen stattfindet. Im Falle der Legehennen ist das auf europäischer Ebene gegeben und so hat die EU bereits 2012 die konventionelle Käfighaltung im gesamten Binnenmarkt komplett verbieten können. In vielen anderen Bereichen hat die EU aber bis heute keine oder nur eine sehr beschränkte Kompetenz zur Rahmensetzung, z.B. im sozialen Bereich, bei Steuern, bei Arbeitnehmerrechten. Das heißt, über ganz zentrale Elemente des ordnungspolitischen Rahmens – wie hoch sind Sozialabgaben, wie hoch die Stromsteuer, wie hoch der Mindestlohn, wie stark der Kündigungsschutz – entscheiden noch immer die einzelnen EU-Länder für sich alleine und zwar viel zu oft im Gegeneinander.
Eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft ist deshalb nur im Zusammenspiel mit europäischem Föderalismus denkbar. Es braucht eine Europäische Republik, die Vereinigten Staaten von Europa, einen Europäischen Bundesstaat, eine Europäische Föderation oder ein ähnliches Konstrukt, um eine demokratisch legitimierte rahmensetzende Gewalt auf jener Ebene anzusiedeln, auf der auch der Binnenmarkt steht, also auf der europäischen Ebene.

Ein föderales, freiheitlich-demokratisches und sozial-ökologisches Europa

Die Absatzüberschrift ist die Kurzfassung dessen, was ich für eine erstrebenswerte Zukunft für Europa halte. Es braucht eine föderale Struktur, um der europäischen Wirtschaft auf demokratischem Wege wieder einen adäquaten Ordnungsrahmen setzen zu können und zwar auch bei Steuern, Arbeitnehmerrechten oder Sozialstandards. Die dadurch entstehenden Freiräume für die Politik müssen dann aber auch auf allen Ebenen konsequent genutzt werden, um den europäischen Binnenmarkt zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft umzugestalten.

Gleichwohl bleibt damit aber noch immer eine wesentlich Frage unbeantwortet: Wie können wir auch anderen Erdteilen helfen, ein solches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem aufzubauen? Denn auch ein CO₂-neutrales, an Fangquoten haltendes, arbeitnehmerfreundliches Europa ist nur ein Schritt zu einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Weltwirtschaft. Ein Teil der Antwort kann aber darin liegen, die im Laissez-faire-Neoliberalismus vorherrschende Freihandels-Doktrin durch eine sozial-ökologische Fairhandels-Maxime zu ersetzen. Mit Blick auf den chinesischen Staatskapitalismus, arabische Scheichtümer oder afrikanische Militärregime stößt aber natürlich auch das an seine Grenzen. Hier bleibt dann vermutlich nur die altbewährte Strategie, schneller, besser und geschickter zu sein.

Noch ein Wort zum Sozialismus

Warum ich den Sozialismus als Wirtschaftssystem ablehne, habe ich dargestellt. Allerdings werden manche nun sagen, der Sozialismus sei über die Wirtschaft hinaus vielmehr ein Gesellschaftssystem und insofern greife der Gedanke einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu kurz. Für mich ist allerdings klar, dass ich an unserem grundlegenden Gesellschaftssystem, der freiheitlich-demokratischen Ordnung, gar nichts ändern möchte, weil ich darin mit Abstand den besten Schutz dessen sehe, was mir in einer Gesellschaft wichtig ist – Pluralismus, Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten.
Und de facto ist bisher jedes sozialistische Land auf der Welt als Diktatur geendet, egal ob in der DDR, auf Kuba, in Venezuela, bei Lenin, Stalin oder Mao. Dass eine kleine, reiche Führungsclique entsteht, ist aus meiner Sicht ja gerade die logische Konsequenz daraus, dass wirtschaftliche und politische Macht im Sozialismus grundsätzlich in eine Hand gegeben werden. Insofern halte ich es diesbezüglich aber mit Albert Einstein, der mal gesagt haben soll, „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Auch deshalb werbe ich für einen Aufbrauch zu einem anderen Ziel, nämlich einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

Text als PDF: Sozial-ökologische Marktwirtschaft statt Laissez-faire-Neoliberalismus oder Sozialismus

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400 Euro monatlich für jedes Kind:

Jedes Kind ist gleich viel wert! Daher soll künftig nicht mehr das Einkommen der Eltern darüber entscheiden, mit wie viel Euro der Staat ein Kind fördert. Egal ob erstes, zweites oder drittes Kind, egal ob Baby oder fast schon erwachsen – der Staat zahlt ein Kindergeld von 400 Euro monatlich.

11 Milliarden durch Diesel und Dienstwägen:

Aktuell wird der Diesel mit 10 Mrd. Euro an den Zapfsäulen subventioniert und bei den günstigen Konditionen für die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwägen schätzt der Bundesrechnungshof einen Subventionsanteil von rund 4 Milliarden Euro [1]. Selbst wenn man beim Diesel eine Kompensation über die KfZ-Steuer gegenrechnet und das Dienstwagenprivileg nicht ganz abschafft, sondern nur einschränkt, bleibt ein Einsparpotential von gut 11 Milliarden Euro jährlich.

Abschaffung Kinderfreibetrag, Anpassung sonstiger Förderung:

Mit dem einheitlichen Kindergeld von 400 Euro soll auch der Förderungsdschungel gelichtet und die Kinderförderung entbürokratisiert werden. Der Kinderfreibetrag, der einkommensstarke Familien aktuell mit rund 260 Euro je Kind entlastet, wird daher ersatzlos gestrichen. Der Kinderzuschlag, durch den bei maximaler Nutzung aktuell eine Förderung von ca. 350 – 370 Euro pro Kind möglich ist, sollte mindestens überarbeitet werden. Und auch andere Förderungen, die beispielsweise wegen des bürokratischen Aufwands kaum genutzt werden, sollten überdacht und ggf. angepasst oder abgeschafft werden. Das Ziel muss künftig lauten: Kinder fördern, nicht Bürokratie!

Keine Anrechnung auf Hartz IV:

Um effektiv etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen, müssen die Hartz-IV-Leistungen in Bezug auf Kinder überdacht werden. Sinnvoll erscheint, künftig den Regelsatz vollständig durch das Kindergeld von 400 Euro zu ersetzen und die Kinder nur noch bei Wohnkostenzuschüssen und Ähnlichem zu berücksichtigen. Letztlich soll ja die Kinderförderung von der Gesellschaft aus Steuermitteln gleistet werden und nicht primär Aufgabe der Arbeitsagentur sein. Umgekehrt darf dann aber auch keine Anrechnung des Kindergelds auf die Hartz-IV-Leistungen der übrigen Haushaltsangehörigen stattfinden, sodass das höhere Kindergeld auch tatsächlich bei den Familien ankommt.

Kopplung an gewöhnlichen Aufenthalt:

Für den Anspruch auf Kindergeld sollte künftig der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder maßgeblich sein. Haben Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sollte kein oder nur ein eingeschränkter Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Kosten / Nutzen:

Millionen Kinder werden durch das einheitliche Kindergeld aus der Armut geholt. Familien werden gestärkt und von bürokratischen Hürden bei der Kinderförderung befreit. Deutschland investiert damit in seine Zukunft. Hingegen werden zwei andere Steuersubventionen abgeschafft, die auf dem Weg in eine ökologische Zukunft mehr schaden als nutzen. Ein Staat, der dicke Dienstwägen subventioniert, braucht sich nicht wundern, wenn er seine Klimaziele verfehlt. Und seit der Dieselaffäre ist bekannt, dass der Diesel zwar etwas weniger CO₂ ausstößt, aber dafür andere Probleme in unseren Innenstädten verursacht. Insgesamt führt der Vorschlag daher zu einer Win-Win-Situation für Kinder und Klima, für Familien und saubere Luft.

Finanzierung:

Wenn sich bei Diesel und Dienstwägen 11 Milliarden Euro einsparen lassen, sind die zusätzlichen Ausgaben für das Kindergeld zu einem guten Teil finanziert. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sind die Anhebung von Tabak- und Alkoholsteuer oder die Einführung einer Verpackungs- oder Plastiksteuer.

Positive Effekte für den Handel:

Durch die Umschichtungen im Haushalt dürften positive Effekte auf die Wirtschaft ausgelöst werden. Viele werden auch ohne Subventionen weiterhin teure Dienstwägen kaufen, so dass nur marginale Effekte auf die Automobilindustrie zu erwarten sind. Beim Diesel werden sich die Kosten stärker verteilen, weil er häufig im gewerblichen Bereich (Güter-Transport, Handwerker, Taxi) zum Einsatz kommt. Das höhere Kindergeld wird hingegen den Konsum und die Binnennachfrage recht direkt ankurbeln, was insbesondere dem Handel zu Gute kommen dürfte.

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SPD will die Kinderförderung umstellen (www.mister-ede.de – 09.01.2013)

[1] Im Sonderbericht 2017 des Bundesrechnungshofes werden die Dienstwagen- (S.42) und Dieselsubventionen (S.43) auf Basis des Jahres 2015 berechnet (Link zum Sonderbericht 2017 auf www.bundesrechnungshof.de)

Legt man das meteorologische Jahr (1. Dezember 2016 – 30. Novemeber 2017) zugrunde, so war das Jahr 2017 seit Beginn der Messungen im Jahr 1880 global das zweitwärmste Jahr nach 2016 [2]. Auch für das Kalenderjahr 2017 (1. Januar – 31. Dezember) ist davon auszugehen, dass es hinter 2016 (wärmstes Jahr) und vor den Jahren 2015 (drittwärmstes Jahr) und 2014 (viertwärmstes Jahr) auf dem zweiten Platz in der Rangliste der wärmsten Jahre landen wird. Damit sind die Jahre 2014 – 2017 die heißesten Jahre auf der Erde seit mindestens 100.000 Jahren [3].

Zwar ist auch für 2018 davon auszugehen, dass die Globaltemperatur die Rekordwerte des Jahres 2016 nicht erreichen wird [4], doch es gibt beunruhigende Indikatoren, die auf eine weitere Verschärfung der Klimaerwärmung hindeuten. Im November 2017 erreichte die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre nach Berechnungen der NASA einen saisonbereinigten Höchststand von 407,22 ppm [5] und auch der anthropogene CO₂-Ausstoß dürfte 2017 ein neues Rekordniveau erreicht haben [6]. Was dies beides für die Entwicklung der Globaltemperaturen der nächsten Jahrzehnte bedeutet, habe ich Anfang letzten Jahres im Artikel „Klimawandel: Die Erde kocht bereits“ ausführlich beschrieben, weshalb ich mir an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichte.

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Einflussfaktoren auf das Klima und den Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Datenreihe der NASA zur globalen Temperaturanomalie seit 1880 (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[2] ebenda

[3] vgl. Die Entwicklung der Globaltemperatur bis 2016 (www.mister-ede.de – 23.01.2017)

[4] Einordnung des Wetters und Klimas des Jahres 2017 von Tagesschau.de (Link zum Beitrag auf www.ardmediathek.de)

[5] Messungen der NASA zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Datenübersicht auf nasa.gov)

[6] Artikel vom 13.11.2017 auf Zeit-Online zum CO₂-Ausstoß 2017 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

Entsprechend hat sich die Atmosphäre bereits jetzt massiv verändert und zu einer Erderwärmung geführt. Nach Daten der NASA bzw. der NOAA lag die Globaltemperatur 2016 rund 1,3°C über der durchschnittlichen Globaltemperatur der Jahre 1901 – 1920 und selbst im vierjährigen Mittel der Jahre 2013 – 2016 ist die Globaltemperatur rund 1,1°C höher als noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts [4]. Einen solchen Temperaturanstieg in nur 100 Jahren gab es, zumindest in den letzten 250.000 Jahren, kein einziges Mal [5]. Wenn man ehrlich ist, muss man deshalb sagen, dass die Erde bereits jetzt am kochen ist.

Geht der Anstieg der Globaltemperatur in derselben Geschwindigkeit weiter wie seit 1980, liegt sie im Jahr 2050 bereits bei 2,5°C über dem Wert der Jahre 1901 – 1920. Doch auch ein noch schnellerer Anstieg ist angesichts der hohen Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre sowie diversen Rückkopplungseffekten nicht unwahrscheinlich.
Auch wenn es in den nächsten Jahren wieder etwas kälter werden kann als im Rekordjahr 2016, ist die Erwärmung des Erdklimas inzwischen vorgezeichnet. Nachdem Methan bis zu 15 Jahre und CO₂ sogar bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre verweilt [6], würde selbst ein vollständiger Stopp der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen nichts mehr an dieser Entwicklung ändern.
Umso tragischer ist jedoch, dass auch weiterhin Unmengen an Treibhausgasen zusätzlich in die Atmosphäre geblasen werden. Zwar wird versucht, die Emissionen nicht weiter anwachsen zu lassen, doch selbst wenn sie auf dem aktuellen Level stabilisiert werden können, wird sich damit die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre noch weiter erhöhen. Die Frage ist also nicht mehr, ob sich der Klimawandel verhindern lässt, sondern nur noch, in welcher Geschwindigkeit er voranschreitet und wie sich die Menschheit auf ihn einstellen kann.

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Einflussfaktoren auf das Klima und den Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Bericht der EU-Kommission „Trends in Global CO₂-Emissions“ von 2016, S. 13 (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

[2] Messungen der NASA zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Datenübersicht auf nasa.gov)

[3] Darstellung der NASA zur Methan-Konzentration in der Atmosphäre (Link zur Darstellung auf nasa.gov)

[4] Datenreihe der NASA zur globalen Temperaturanomalie seit 1880 (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[5] Untersuchungen des Vostok-Eiskerns nach verschiedenen Methoden unter anderem von C. Lorius, J. Jouzel, C. Ritz, L. Merlivat, N.I. Barkov, Y.S. Korotkevitch und V.M. Kotlyakov. Eine Übersicht der Auswertungen sowie Datenreihen hierzu gibt es beim „National Climatic Data Center” der NOAA (Link zur Übersicht auf ncdc.noaa.gov)

[6] Erläuterung des Bundesumweltamtes zu den verschiedenen Treibhausgasen (Link zur Erläuterung auf www.umweltbundesamt.de)

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[1] Bericht der EU-Kommission „Trends in Global CO₂-Emissions“ von 2016, S. 27 – 29 (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Die globale Temperaturentwicklung (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

Die Globaltemperatur von 1880 bis 2016 [1]:

Die Temperaturanomalien von 1880 bis 2016 auf Basis des Vergleichszeitraums 1951 bis 1980:

Die Temperaturanomalien von 1880 bis 2016 auf Basis des Vergleichszeitraums 1880 bis 1950:

Werden als Vergleichszeitraum nicht die Jahre 1951 bis 1980, sondern die Jahre 1880 bis 1950 verwendet, verschiebt sich die Kurve der Temperaturanomalie um 0,2 Grad Celsius nach oben, weil die Globaltemperatur im Zeitraum von 1880 bis 1950 um diesen Betrag niedriger lag.

Die Temperaturanomalien der letzten 10.000 bzw. 200.000 Jahre:

Die Untersuchungen des Vostok-Eiskerns beziehen sich auf Proben, deren Alter zunächst bestimmt werden muss. Die Altersbestimmungen von Lorius, Sowers, Jouzel und anderen sind dabei unterschiedlich, weshalb für die nachfolgenden Grafiken ein Mittelwert verwendet wird. Die jüngste Probe ist dabei etwa auf das Jahr 1950 zu datieren. Für jede dieser Proben wurde ein Wert für die lokale Temperaturanomalie bestimmt und hieraus von Jouzel et al. in „Climatic interpretation of the recently extended Vostok ice records” (1996) mit Hilfe anderer Daten ein Wert für die globale Temperaturanomalie errechnet [2].

Kombination der Daten aus den Vostok-Eiskern-Untersuchungen mit der NASA-Datenreihe:

Nachdem Jouzel aus den Daten der Vostok-Eiskern-Untersuchungen eine globale Temperaturanomalie errechnet, ist die Zusammenführung mit der von der NASA ausgewiesenen globalen Temperaturanomalie möglich. Allerdings verschiebt sich die Kurve der NASA-Datenreihe in der Grafik nach oben oder nach unten, je nachdem welcher Vergleichszeitraum für die Temperaturanomalien der NASA-Datenreihe verwendet wird.

Wird für die Werte der NASA-Datenreihe ein ähnlicher Zeitabstand gewählt wie bei den Proben aus den Vostok-Eiskern-Untersuchungen, also die grafische Verzerrung beseitigt, wird noch deutlicher, wie steil der Temperatur-Anstieg in den letzten 136 Jahren war. Nachdem überdies lediglich ein Mittelwert für die NASA-Datenreihe verwendet wird, ist der Wert für das einzelne Jahr 2016 sogar nochmals um 0,18 Grad Celsius höher als aus den Grafiken zu entnehmen ist.

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Was ist Klima und Klimawandel (www.mister-ede.de – 16.03.2012)

[1] Die Werte der NASA-Datenreihe weisen den Temperaturunterschied zum Vergleichszeitraum 1951-1980 aus. Für diesen Zeitraum wird eine Globaltemperatur von 14 Grad Celsius angenommen. (Link zur Datenreihe auf nasa.gov)

[2] Die Untersuchungen des Vostok-Eiskerns wurden nach verschiedenen Methoden unter anderem von C. Lorius, J. Jouzel, C. Ritz, L. Merlivat, N.I. Barkov, Y.S. Korotkevitch und V.M. Kotlyakov durchgeführt. Die Ergebnisse sind in diversen Büchern aufgearbeitet. Eine Übersicht der Auswertungen sowie Datenreihen hierzu gibt es beim „National Climatic Data Center” der US-Behörde „National Oceanic and Atmosperic Administration” (Link zur Übersicht auf ncdc.noaa.gov)

Als die Bundesregierung im Frühjahr Wege zur Minderung der deutschen CO₂-Emissionen suchte, stemmten sich die beiden Stromriesen, die nach eigener Aussage eigentlich voRWEg gehen wollten, mit aller Macht gegen ihren Beitrag zur Emissionsreduktion und lehnten die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für Kohlekraftwerke strikt ab. Doch mit dem kategorischen Nein haben die Konzerne nicht nur ihre Gestaltungsmöglichkeiten verschlafen, sondern auch ihr Image verspielt, so dass mittlerweile selbst die Katholische Kirche reformfähiger und fortschrittlicher wirkt als RWE und E.ON. Entsprechend irritiert reagierten daher auch im Sommer Großinvestoren, wie der milliardenschwere Norwegische Staatsfonds, der von RWE ein Umdenken in Bezug auf die Kohleverstromung einforderte [1].
Überdies setzen die seit dem Frühjahr steigenden Zertifikatpreise für den CO₂-Ausstoß die konventionelle Stromerzeugung der beiden Konzerne unter Druck und auch die im Juli vom Europaparlament beschlossene Reform des Emissionshandels [2], die ab 2019 greift, hat die Aussicht für E.ON und RWE weiter eingetrübt.

Allerdings ist der Lack nicht nur mit Blick auf die Kohlekraftwerke ab, sondern ebenso bei der Atomsparte dieser Unternehmen. Auf der einen Seite werden die bislang sicheren Gewinne aus dem Atomgeschäft in den nächsten Jahren wegfallen und auf der anderen Seite stehen den Konzernen künftig Milliardenkosten für Rückbau und Endlagerung ins Haus. Nachdem schon seit einiger Zeit darüber spekuliert wird, ob die Rückstellungen für diese Aufgaben tatsächlich ausreichen, heizt nun auch noch ein jüngst für das Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Gutachten diese Diskussion an [3].
Daneben zeigt der gescheiterte Umstrukturierungsversuch von E.ON, der wohl auch dazu dienen sollte, die aus dem Atomgeschäft resultierenden Risiken in ein Tochterunternehmen auszulagern, dass in diesem Zusammenhang erhebliche Unsicherheiten für die Konzerne existieren.

Insgesamt machen damit die beiden Stromriesen einen ähnlich desolaten Eindruck wie der einstmals große Kaufhauskonzern Karstadt, der die Zeichen des Internetzeitalters viel zu lange nicht erkannte und mit seinem sturen Festhalten an den alten Geschäftskonzepten in die Pleite schlitterte.
Zwar haben E.ON und RWE noch immer ein gewisses Eigenkapitalpolster, allerdings wurden durch die Entwicklungen der letzten Monate auch die Gefahren für die Zukunft dieser Unternehmen unübersehbar. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass der Aktienkurs von E.ON von etwa 14 Euro im Frühjahr auf rund 7 Euro Ende September nachgegeben hat und im gleichen Zeitraum die Aktie von RWE von rund 25 Euro auf unter 10 Euro eingebrochen ist. Erst Gerüchte über mögliche staatliche Beihilfen [4] für die unbeweglichen Energieriesen haben diese Talfahrt vorerst stoppen können. Ob es am Ende aber zu einem solchen Eingreifen des Wirtschaftsministers kommt, bleibt im Gegensatz zum Atomausstieg, der Atommüllendlagerung, der Reform des Emissionshandels und den Einsparvorgaben für den CO₂-Ausstoß ungewiss. Sowohl RWE als auch E.ON wären daher gut beraten, ihre Zukunftsfähigkeit deutlich zu verbessern, anstatt weiterhin auf alte Konzepte und Hochglanzwerbung zu setzen.

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Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner (www.mister-ede.de – 15.05.2015)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Artikel des manager magazins vom 6.5.2015 (Link zum Artikel auf www.manager-magazin.de)

[2] Artikel auf Spiegel-Online vom 8.7.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel von BR24 vom 10.10.2015 (Link zum Artikel auf www.br.de)

[4] Börsennachrichten der ARD vom 2.10.2015 (Link zum Artikel auf boerse.ard.de)

So würde eine solche auf Stilllegungen fokussierte Ausgestaltung gerade jene Strukturbrüche befördern, die der Klimabeitrag zu verhindern sucht. An dieser Stelle zeigt sich auch die Scheinheiligkeit der Gewerkschaft IG BCE, die eine Übernahme von Kohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve fordert. Denn, im Idealfall wird die Reserve ja nicht benötigt, wodurch es dann genau zu jenen Einbrüchen in den Kohlerevieren kommt, vor denen die Gewerkschaft bislang warnte. Fein raus wären bei diesen Vorschlägen der IG BCE hingegen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die dann sogar dafür bezahlt würden, dass sie ihre Anlagen nicht zurück bauen oder umrüsten müssen. Daneben würde bei einer Subvention der Kraftwerksbetreiber mit Abschaltprämien eben nicht zumindest zum Teil der für den CO₂-Ausstoß verantwortliche Energiesektor die Kosten tragen, sondern alleine die Allgemeinheit.

Dabei wäre es völlig in Ordnung, wenn die über eine wie auch immer geartete CO₂-Besteuerung gezahlten Abgaben als Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder als Umrüstungssubventionen wieder an Kraftwerksbetreiber zurückgegeben würden. Und es ist auch absolut vertretbar, wenn die Allgemeinheit in einem gewissen Maße über Subventionen an Stromkonzerne zur Energiewende beiträgt. Aber, es müssen eben auch die Energiekonzerne ihren Anteil leisten, und zwar auch bei der Finanzierung. Das Missmanagement mancher Stromkonzern in den vergangenen Jahren sollte daher jetzt nicht belohnt werden, indem die Energiekonzerne mit Steuermitteln wieder aufgepäppelt werden.
Während also eine Kombination von Klimabeitrag und Umrüstungshilfen ein gangbarer Weg ist, wäre hingegen der komplette Verzicht auf die Kohleabgabe als Instrument für eine ökonomische Anreizgestaltung und eine faire Lastenverteilung ein Armutszeugnis für die Klimakanzlerin Angela Merkel und den Energiewendeminister Sigmar Gabriel.

Ähnliche Artikel:
Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner (www.mister-ede.de – 15.05.2015)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Interview der WAZ mit Sigmar Gabriel vom 03.06.2015 (Link zum Interview auf www.bmwi.de

[2] Meldung des WDR vom 22.05.2015 zu Alternativvorschlägen (Link zur Meldung auf www.wdr2.de)

Nächste Runde: Juristische Bedenken

Doch die Reihe der haltlosen Argumente lässt sich weiter fortsetzen, z.B. wenn zurzeit vermehrt verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Klimaabgabe ins Feld geführt werden [1]. Zwar sind de facto nur alte Braunkohlekraftwerke von solchen neuen Emissionsgrenzen betroffen, hieraus alleine kann aber noch keine Diskriminierung abgeleitet werden, ähnlich wie auch die Pflicht, Heizungsanlagen prüfen und gegebenenfalls erneuern zu lassen, noch keine Diskriminierung von Immobilienbesitzern darstellt. Ferner sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor, dass sich aus dem Eigentum auch Pflichten ergeben und der Gebrauch des Eigentums gesetzlichen Schranken unterliegen darf.
Etwas stichhaltiger scheinen hingegen die europarechtlichen Bedenken, wobei sich auch hier ein genauerer Blick lohnt. So wurde Art. 24, Absatz 1 der entsprechenden Richtlinie im Jahr 2009 insoweit abgeändert, dass die Mitgliedsstaaten auch ergänzende nationale Maßnahmen in Verbindung mit dem Gemeinschaftssystem durchführen können, sofern diese Maßnahmen von der Europäischen Kommission genehmigt werden [2]. Würde die EU-Kommission die Aufnahme der folgenden Tätigkeit, „Stromerzeugung mit einer Emission über X Tonnen CO₂ je Gigawattstunde, unbeschadet anderer Verpflichtungen zum Erwerb von Emissionszertifikaten“, für Deutschland akzeptieren, könnten in Deutschland ab einem gewissen Grenzwert X zusätzliche Zertifikate von den Kraftwerksbetreibern für die Emission verlangt werden.
Dies dürfte auch im Einklang mit Sinn und Zweck der Richtlinie stehen, deren Ziel es ist, die Treibhausgas-Emissionen in der EU zu reduzieren und nicht Emissionszertifikate mit bestimmten Eigenschaften zu erschaffen! So sieht schon die ursprüngliche Richtlinie die Möglichkeit vor, mit Hilfe von CO₂-Äquivalenten neben CO₂ auch andere Treibhausgase durch den Emissionshandel zu erfassen. Daneben erlaubt Absatz 2 der neuen Fassung des Artikels 24, dass die Kommission im Falle ergänzender nationaler Maßnahmen zusätzliche Zertifikate vergeben darf, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate durch nationale Maßnahmen nicht im Widerspruch mit der Richtlinie steht. Desweiteren ist auf europäischer Ebene geplant, durch eine Rückstellung von CO₂-Zertifikaten den aktuellen Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandel einzudämmen [3]. Auch hierdurch sollte Raum für die Integration nationaler Maßnahmen in das europäische Gemeinschaftssystem entstehen.
Sollte sich die Kommission dennoch wider Erwarten gegen die Verknüpfung einer solchen nationalen Zusatzmaßnahme mit dem europäischen Emissionshandel aussprechen, könnte anstelle einer Verpflichtung zum Erwerb von Emissionszertifikaten auch eine CO₂-Steuer, ähnlich der Brennelemente-Steuer, erwogen werden. Selbst wenn also die europarechtlichen Bedenken Bestand hätten, könnte der Klimabeitrag insoweit abgeändert werden, dass er auch unabhängig vom Emissionshandel funktioniert. Und ob dann nach einer Emissionseinsparung ein Stromkonzern keine Emissionszertifikate mehr erwerben oder keine Steuer mehr zahlen muss, macht nun wirklich keinen Unterschied.

Zwar versuchen die Gegner der Klimaabgabe, insbesondere die großen Stromkonzerne, die bei einer Einführung der Abgabe bei den dreckigsten Kohlekraftwerken eine niedrigere Rentabilität zu erwarten haben, weiterhin die Umsetzung zu verhindern, bislang laufen ihre Argumente aber konsequent ins Leere. Egal wie es gedreht und gewendet wird, bleibt die Klimaabgabe die gesellschaftlich verträglichste Form, um das vorgegebene Einsparziel von 22 Mio. Tonnen CO₂ im Energiesektor zu erreichen. Auch die rechtlichen Bedenken stellen keinen Hinderungsgrund für die Einführung einer CO₂-Abgabe dar, entweder verknüpft mit dem europäischen Emissionshandel oder eben als eigenständige nationale Steuer.

Ähnliche Artikel:
Offener Brief an die Gewerkschaften zur Diskussion um die CO₂-Abgabe (www.mister-ede.de – 17.04.2015)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Artikel von Welt-Online vom 03.05.2015 zu juristischen Bedenken gegen den Klimabeitrag (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[2] Durch die Richtlinie 2009/29/EG wurde die ursprüngliche Richtlinie 2003/87/EG abgeändert (PDF der Richtlinie 2009/29/EG auf eur-lex.europa.eu) (PDF der Richtlinie 2003/87/EG auf eur-lex.europa.eu)

[3] Artikel der WirtschaftsWoche vom 06.05.2015 (Link zum Artikel auf www.wiwo.de)

Sehr geehrte Gewerkschaften und Betriebsräte,

es ist kein Geheimnis, dass Kohlekraftwerke und insbesondere alte Braunkohlekraftwerke ziemlich emissionsintensiv sind und einen erheblichen Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen haben. Aus meiner Sicht, und ich schätze das ist weitestgehend Konsens in der Bevölkerung, muss hier zwingend eine Verbesserung erreicht werden. Natürlich müssen aber auch die Arbeitnehmer in den Kohlerevieren, die Auswirkungen auf den Preis und die Versorgungssicherheit oder die Importabhängigkeit bei anderen Energieträgern (vor allem Gas) berücksichtigt werden. Die CO₂-Abgabe ist jedoch genau das Instrument, welches am besten geeignet ist, um eben auch solche Punkte bei der Reduktion der CO₂-Emissionen zu beachten.

Die CO₂-Abgabe sorgt für mehr Arbeitsplatzsicherheit:

Anstelle einer festen Emissions-Obergrenze für die Kraftwerksbetreiber, wie dies zunächst vorgesehen war, wird mit der CO₂-Abgabe ein deutlich flexibleres Instrument eingeführt, damit die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren gerade nicht gefährdet sind.
Zum Beispiel können die Kraftwerksbetreiber die Abgabe nicht einfach durch das Abschalten von ein paar vielleicht sogar emissionsärmeren Kohlekraftwerken umgehen, weil diese durch die eingeräumten Freibeträge gar nicht von der Abgabe erfasst werden und es für die Konzerne auch keine Verrechnungsmöglichkeit mit klimaineffizienten Anlagen gibt. Bei emissionsärmeren Braunkohlekraftwerken sind daher weder Arbeitsplätze noch der Kohleabsatz gefährdet. Bei den richtig emissionsintensiven Anlagen, die meist alt und damit abgeschrieben und hochrentabel sind, besteht wiederum für die Betreiber auch durch eine CO₂-Abgabe kein Anreiz zur Stilllegung, weshalb auch hier weder die Arbeitsplätze noch die Kohlereviere insgesamt gefährdet sind. Im Gegenteil, denn Modernisierungen werden für die Betreiber attraktiver, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit sogar zunimmt. Aber auch die Forschung rund um die Frage der CO₂-Verwertung oder auch ein kommerzieller Einsatz solcher Techniken zur Emissionsreduktion in Kohlekraftwerken werden durch die Abgabe natürlich interessanter. Gelingt es z.B. RWE [1] auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, wäre am Ende sowohl den Arbeitsplätzen und Kohlerevieren als auch der Umwelt gedient.

Die CO₂-Abgabe hilft dem europäischen Emissionshandel:

Nachdem die geplante CO₂-Abgabe an das europäische System der Emissionszertifikate angebunden ist, müssen die Konzerne bei zu hohen Emissionen zusätzliche Zertifikate kaufen, die dann dem Markt in der EU nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch steigen tendenziell die Preise dieser Zertifikate, wodurch dann nicht nur die Kraftwerksbetreiber in Deutschland, sondern alle Käufer von CO₂-Zertifikaten in Europa zu einer weiteren Reduktion der CO₂-Emissionen animiert bzw. durch steigende Abgaben an den Kosten der Verschmutzung beteiligt werden.

Macht Euch nicht mit der falschen Sache gemein!

Sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitnehmer und die Kohlereviere insgesamt ist die CO₂-Abgabe ein Gewinn. Hingegen müssen die Kohlekonzerne entweder durch Modernisierungen für eine Emissionsreduktion bei alten Kohlemeilern sorgen oder eben CO₂-Zertifikate erwerben. Dass diese sich über den zusätzlichen Druck natürlich nicht freuen, ist nachvollziehbar. Allerdings Ihr als Arbeitnehmervertreter solltet Euch jetzt nicht blind vor den Karren der Kraftwerkseigner spannen lassen, sondern genau schauen, ob durch das Instrument der CO₂-Abgabe wirklich Arbeitsplätze oder vielleicht nicht doch eher die Konzerngewinne in Gefahr sind.

Versachlichung der Debatte:

Es kann nicht zielführend sein, wenn die Betriebsräte der Energiekonzerne in ihrem Brief an Sigmar Gabriel die schlimmsten Horrorszenarien für die Kohlereviere ausmalen, ohne ansatzweise zu belegen, dass diese Folgen tatsächlich drohen [2]. Und wenn Verdi-Chef Bsirske einfach die Zahl von 100.000 gefährdeten Jobs in den Raum wirft [3], dann ist das meines Erachtens ein absolut unredliches Spielen mit Existenzängsten.
Es ist daher notwendig, dass die Debatte über den richtigen Weg zur Reduktion der CO₂-Emissionen endlich versachlicht wird. Gerade Ihr als Gewerkschaften seid deshalb gefordert, den Kurs der Emotionalisierung zu verlassen und Euch konstruktiv am Dialog zu beteiligen. Mit diesem Brief hoffe ich, einen Anstoß dazu zu geben.

Offene Debatte bei Publixphere zum Thema CO2-Abgabe (Link zur Debatte auf publixphere.net)

Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.04.2015 auf zahlreiche Fragen zum Energiepaket, darunter auch mehrere Seiten zur CO₂-Abgabe (Link zum PDF auf www.bmwi.de)

Ähnliche Artikel:
Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Auflistung verschiedener Forschungsprojekte zur Emissionsreduktion des „Innovationszentrum Kohle“ von RWE (Link zur Auflistung auf www.rwe.com)

[2] Brief der Betriebsräte vom 02.04.2015 (Link zum Brief auf www.rwe.com)

[3] Artikel der SZ vom 06.04.2015 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)