SPD will die Kinderförderung umstellen
Die SPD hat sich für die nächste Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, endlich die Bevorteilung finanziell bessergestellter Kinder zu beenden [1]. Wenn Eltern ein hohes Einkommen haben, bekommen diese nicht nur Kindergeld, sondern darüber hinaus durch den Kinderfreibetrag weitere finanzielle Vorteile eingeräumt.
Die Logik, die eine solche Zweiteilung ausdrückt, ist absolut unsozial. Wenn Eltern in einer günstigen Wohnung leben, dann kostet die Miete für das Kinderzimmer auch nicht so viel und dann reicht ja das geringere Kindergeld aus. Und wenn Eltern sich schon von vornherein gar keinen Urlaub leisten können, dann muss für das Kind auch kein teures Flugticket gekauft werden.
Eine Abschaffung dieses Privilegs von bessergestellten Kindern ist daher sehr zu begrüßen. Überdies muss aber insgesamt die Versorgung der Kinder verbessert werden.
Die SPD setzt hier am anderen Ende an und möchte nun umgekehrt gerade einkommensschwachen Familien mehr Geld zur Verfügung stellen. Das allerdings halte ich ebenso für einen Irrweg. Nachdem es nicht um die Versorgung der Eltern geht, sollte deren Finanzlage für die Bedarfszumessung eine untergeordnete Rolle spielen. Jedes Kind sollte die gleiche Unterstützung erhalten, denn bei aller Individualität ist der Grundbedarf für Kinder recht ähnlich. Außerdem erfordert so eine Differenzierung erneut eine Grenzziehung, sowie Übergangsregeln und einen Verwaltungsapparat der dann die Ansprüche prüft.
Aus meiner Sicht ist daher sowohl die Differenzierung bei der Förderung in der einen, wie in der anderen Richtung wenig zielführend. Meines Erachtens wäre ein einheitliches Kindergeld von rund 250 Euro ab dem 1. Kind wünschenswert. Auch hier könnte ich mir, ähnlich wie ich das für den Mindestlohn beschrieben habe, vorstellen, dass man bei 225 Euro beginnt und diesen Betrag um jährlich 10 Euro über die nächsten fünf Jahre auf 275 Euro erhöht.
Insgesamt ist der SPD-Vorstoß zur Abschaffung des Kinderfreibetrags zu begrüßen, allerdings sollte dann nicht derselbe Fehler spiegelverkehrt wiederholt werden. Wenn es um die Verbesserung der Kinderförderung gehen soll, dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, sondern muss die Mehrheit der Kinder davon profitieren.
[1] Interview mit Manuela Schwesig (Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im SPD-Parteivorstand) mit spd.de vom 09.01.2013 (Link zum Interview auf www.spd.de)