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Ausfall der IWF-Kredite an Griechenland: Eurozone lässt sich von dritter Welt aushalten

MisterEde — Tue, 30 Jun 2015 09:19:18 +0000

Auf Wunsch der Eurozone und insbesondere Angela Merkels wurde der IWF vor einigen Jahren in Griechenland aktiv, obwohl er sich nach seinen eigenen Regeln unter den gegeben Voraussetzung, also z.B. ohne einen Verzicht der griechischen Gläubiger, eigentlich nie hätte beteiligen dürfen.
Die Institution, an der auch die ärmsten Länder der Welt beteiligt sind, vertraute aber auf die Stabilität der Eurozone und auf das Wort Merkels, die Griechenland einst retten wollte. Doch seit der Entscheidung von Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen vom Samstag, die Verlängerung der Kredithilfen für Griechenland zu verweigern, ist dieses Wort nichts mehr wert. Der IWF steht deshalb wegen der Unfähigkeit der Eurozone, ihre Probleme endlich zu lösen, vor einem riesigen Milliardenloch.

Wenn Griechenland seine Rate von 1,5 Mrd. Euro beim IWF heute nicht tilgen kann, weil unter anderem das reiche Deutschland nicht bereit ist, das einstige Versprechen einzuhalten und die bereits bewilligten Hilfen für Griechenland, also rund 7,2 Mrd. Euro oder zumindest einen Teil davon auszuzahlen, werden künftig Malawi und Burundi für das Versagen Merkels und der Eurozone zahlen. Wie das die Finanzminister der Euro-Gruppe mit ihrem Gewissen vereinbaren können, bleibt ihr Geheimnis, ich empfinde diesen Zustand aber als beschämend.

Griechische Demokratie vs. europäisches Diktat (www.mister-ede.de – 27.06.2015)

Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland

MisterEde — Sat, 27 Jun 2015 18:12:06 +0000

Es ist der denkwürdige Auftritt eines sichtlich angespannten Euro-Gruppen-Chefs als Insolvenzverwalter der gescheiterten Austeritätspolitik. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag erklärte Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium bereits vor dem griechischen Referendum Fakten schaffen wird. Obwohl Griechenland die Bedingungen der Euro-Gruppe akzeptiert hat, wird eine Verlängerung der Hilfsprogramme bis zum Referendum definitiv ausgeschlossen. Dies begründet Dijsselbloem mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der Athener Regierung. Damit besiegelt die Euro-Gruppe, noch bevor die Bürger Griechenlands überhaupt abstimmen konnten, den Zahlungsausfall Griechenlands, das seine IWF-Kredite nicht mehr begleichen kann und in der Folge in den Staatsbankrott rutscht.
Auf Fragen nach dem dann noch vorhandenen Sinn des griechischen Referendums verwies Dijsselbloem auf die Regierung in Athen. Auch Fragen zur politischen Verantwortung für den Milliardenverlust europäischer Steuergelder ließ er unbeantwortet. So sieht wohl das glanzlose Ende des einstigen Integrationsprojektes Euro aus.

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Statistik zur Entwicklung des realen BIP der Euro-Länder 2008-2014

MisterEde — Sun, 19 Apr 2015 17:40:48 +0000

Um die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone und der einzelnen Mitgliedsländer des Währungsverbundes seit Ausbruch der Finanzkrise darzustellen, wurden im Folgenden die jährlichen Veränderungsraten des realen BIP auf Basis der Wirtschaftsleistung des Jahres 2008 verkettet. Im Jahr 2008 haben damit alle Länder eine Wirtschaftsleistung von 100%. Die Wirtschaftsleistung in den Folgejahren wird anhand der vom Internationalen Währungsfonds (IWF bzw. IMF für International Monetary Fund) ermittelten jährlichen Veränderungsraten des realen BIP berechnet. Zusätzlich zur Verkettung auf Basis des Jahres 2008 wurde die Wirtschaftsleistung auch auf Basis des Jahres 2009 verkettet, um die Entwicklung im Anschluss an das Krisenjahr 2009 besser abzubilden.

Verkettung auf Basis der Wirtschaftsleistung des Jahres 2008:

Verkettung auf Basis der Wirtschaftsleistung des Jahres 2009:

Statistiken des IWF, Tabelle 2 mit der Übersicht der Wachstumsraten des BIP (Link zur PDF auf www.imf.org)

Die Entwicklung von Schuldenstand und Zinslast der Euro-Staaten in der Finanzkrise (www.mister-ede.de – 26.02.2015)

Zur Lage in der Ukraine

MisterEde — Sat, 28 Jun 2014 10:46:48 +0000

Vor einem Monat wurde in der Ukraine der neue Präsident Poroschenko ins Amt gewählt. Zumindest ist die Lage seitdem nicht noch weiter eskaliert. Es lassen sich sogar im Gegenteil allmählich kleine Fortschritte erkennen, die wohl auch auf die beharrlichen Verhandlungen zurückzuführen sind.
So ist zu begrüßen, dass alle Akteure außerhalb der Ukraine Poroschenko als rechtmäßige Vertretung der Ukraine anerkennen. Ebenso ist zu begrüßen, dass Poroschenko nach den Präsidentschaftswahlen auch Neuwahlen für das ukrainische Parlament angekündigt hat [1], womit den veränderten politischen Gegebenheiten durch eine neue demokratische Legitimation des Parlamentes Rechnung getragen würde. Allerdings sollte zuvor das Wahlrecht auch so ausgelegt werden, dass eine möglichst gute Abbildung des Wählerwillens garantiert wird, z.B. durch die Abschaffung von Regelungen, die den Wahlsieger bei der Sitzzuteilung überproportional bevorzugen.
Weitere positive Zeichen sind die grundsätzliche Bereitschaft Russlands, die Gaspreise auf ein angemessenes Niveau zu senken, sowie die Zusicherung von Finanzmitteln durch EU und IWF.
Erfreulich ist auch die Entscheidung Moskaus, durch die Rücknahme der Einmarscherlaubnis ein weiteres Zeichen zur Deeskalation zu setzen, genauso wie die Tatsache, dass die OSZE-Mission mittlerweile geräuschloser arbeitet. Eines der beiden bislang noch festgesetzten OSZE-Teams ist inzwischen wieder frei [2] und zumindest verlief der Einsatz in den letzten Wochen ohne größere Zwischenfälle, was für eine wachsende Akzeptanz der Beobachter spricht.
Führt auch die gestrige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens [3] nicht zu einer erneuten Verschärfung der Lage, so wäre dies ein weiteres positives Zeichen für eine Entspannung des Ukraine-Konflikts.

Weiterhin bedenklich bleibt hingegen die immer noch bestehende Konfrontation zwischen den auf Autonomie pochenden Aktivisten und der Zentralregierung in Kiew. Beiden Seiten dürfte zwar klar sein, dass es nur die Alternativen Dauerkrise oder Gespräche gibt, allerdings ist die Frage, ob vielleicht eine der beiden Seiten mittlerweile so viel investiert hat, dass für diese Seite eine Umkehr vom eingeschlagenen Weg inzwischen unmöglich geworden ist.
Daneben bleibt fraglich, in wie weit es auch ein russisches Interesse an einer weiter instabilen Lage in der Ost-Ukraine gibt. Meint Putin seine Rufe nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien tatsächlich ernst [4], dann sollte er sowohl Poroschenko als auch die nach seiner Meinung wesentlichen Führer der Autonomiebewegung zusammen mit Vertreten aus der EU nach Moskau einladen. Gelingt es allerdings trotz eines solchen Dialogangebots im Schutze Moskaus nicht, die Aktivisten an einen Tisch mit Poroschenko zu bekommen, dann dürfte der Regierung in Kiew wohl keine andere Wahl bleiben, als zu versuchen mit militärischen Mitteln die Kontrolle im Osten des Landes zurückzuerlangen.

Neben der Lage in der Ost-Ukraine bleibt auch die wirtschaftliche Situation im Land weiter angespannt. Trotz einer ersten Annäherung bei der Frage von Gaslieferungen, stocken die Gespräche und eine Einigung ist noch weit entfernt [5].
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Ukraine überhaupt wieder Boden unter die Füße bekommen soll. Es wird eine beachtliche Herausforderung sein, auf der einen Seite die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in der Ukraine grundlegend zu reformieren, was gegen die Interessen der Oligarchen im Lande sein dürfte, und auf der anderen Seite gleichzeitig die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wozu man genau diese wirtschaftliche Elite in der Ukraine brauchen wird. Daneben bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob Poroschenko, der selbst ein Oligarch ist, überhaupt gewillt und in der Lage ist, gegen die Korruption vorzugehen und eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft voranzutreiben.
Insgesamt steht Poroschenko vor der gewaltigen Aufgabe, in der nächsten Zeit eine Politik zu entwickeln, die den vielen verschiedenen Anforderungen gerecht wird. Zum einen muss die neue ukrainische Führung den Verpflichtungen gegenüber Russland, z.B. bei der Begleichung der Altlasten, nachkommen, zum andern muss sie das Staats- und Wirtschaftssystem reformieren, um die Forderungen der EU zu erfüllen, vor allem aber muss sie den vielen Hoffnungen und Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung gerecht werden und zwar im Osten wie im Westen des Landes.

Kurzfristig, also in den nächsten Tagen und Wochen, ist es am wichtigsten, endlich die Konfliktparteien im Osten der Ukraine an einen Tisch zu bekommen, damit die gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Ende finden und gemeinsam eine Zukunft mit mehr Autonomie und Selbstverwaltung in den Regionen gestaltet werden kann.
Mittelfristig, also in den nächsten Monaten, halte ich eine Neuwahl des Parlamentes in Kiew für erforderlich, damit die komplette politische Führung demokratisch neu legitimiert ist. Daneben müssen auch möglichst rasch die Fragen der Gasversorgung und der Finanzhilfen geklärt werden, um auch wirtschaftliche Stabilität zurückzuerlangen.
Langfristig bleibt hingegen nur zu hoffen, dass Russland und die EU künftig stärker mit Blick auf den anderen agieren und in der Ukraine mit Poroschenko jetzt ein fähigerer und integerer Präsident die Geschicke des Landes lenkt als mit Janukowytsch.

[1] Beitrag vom 26.05.2014 zur Präsidentschaftswahl bei Zeit-Online(Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2]Artikel vom 27.06.2014 zur Freilassung der OSZE-Beobachter bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Artikel vom 27.06.2014 zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Beitrag vom 21.06.2014 zu Putins Forderungen bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel vom 16.06.2014 zum Gasstreit bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Die Konstruktion des ESM und seine Zukunftsaussichten

MisterEde — Tue, 25 Dec 2012 06:02:10 +0000

Der ESM ist als Konstruktion auf das Vertrauen an den Märkten angewiesen. Die Gelder, die an die Empfängerländer ausgezahlt werden, müssen am Finanzmarkt organisiert werden. Weil aber der ESM diese Gelder in Ländern anlegt, die zurzeit nicht gerade als sicher gelten, würden die Zinsen, die der ESM zu entrichten hat, sehr hoch liegen.
Durch die Garantien der verschiedenen Euro-Länder wird nun zusätzlich für die Rückzahlung gebürgt. Somit lassen sich bessere Konditionen bei der Kreditaufnahme am Geldmarkt für den ESM erreichen, was notwendig für die Funktionsfähigkeit des ESM ist.

Für Investoren ist auf diese Weise der ESM doppelt gesichert. Zuerst müssen die jeweiligen kreditnehmenden Länder für die Rückzahlung an den ESM sorgen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, kommt die zweite Absicherung, die Garantien der übrigen Länder, zum Tragen. Der ESM wird also entweder auf die eine oder die andere Art zu seinem Geld kommen, so dass er seinen Verpflichtungen ordentlich nachkommen kann.
Zwar sorgt diese Konstruktion nun für mehr Sicherheit bei den Geldgebern, weil gleichzeitig mehrere Gläubiger für dieselbe Schuld einstehen, sie birgt aber auch zusätzliche Gefahren. So könnte nun auch der Ausfall eines großen Garantiegebers, wie Frankreich, zu Problemen für den ESM und seiner Refinanzierung führen.

Um solchen Problemen bei den Garantien vorzubeugen, wird insgesamt eine Rückzahlung von 700 Mrd. Euro garantiert, obwohl der ESM nur 500 Mrd. Euro verleihen darf. Dies ist auch deshalb nötig, weil Griechenland oder Portugal ebenfalls einen Teil der Garantien übernehmen. Die Überdeckung hilft aber zusätzlich kleinere Probleme bei einem einzelnen Land abzufedern und so insgesamt die Kreditwürdigkeit zu stärken. Allerdings einen Ausfall von Frankreich oder Deutschland würde der ESM wohl dennoch nicht überstehen.
Würde sich die Lage in Italien verschärfen und Italien als großer Garantiegeber selbst zum Empfänger von Hilfskrediten werden, würde dies den ESM vermutlich ebenfalls in große Schwierigkeiten bringen. Ich schätze, dass sowohl die Kapazität des ESM für Italien nicht reichen würde, als auch dass die Kreditwürdigkeit des ESM deutlich leiden würde. Eine Gestaltung des ESM bei der die Pleitestaaten für sich selbst bürgen wäre wahrscheinlich nicht sonderlich vertrauenserweckend.
Eine Ausweitung des ESM oder die Verteilung der Verpflichtungen unter den übrigen Geberländern würden aber meines Erachtens ebenfalls konkrete Folgen für deren Kreditwürdigkeit mitbringen. Die Idee einer Bankenlizenz bleibt daher für mich immer noch aktuell. Ähnlich wie aber die Überdeckung des ESM für zusätzliches Vertrauen sorgt, müsste eine solche Banklizenz an noch stärkere Sicherheiten, wie z.B. höhere Eigenkapitalvorschriften, gebunden werden, als dies bei Geschäftsbanken der Fall ist.

Neben dem Ausfall der Garantiegeber bringt die Konstruktion des ESM eine weitere zusätzliche Gefahr mit sich. Durch den Ausfall eines Empfängerlandes könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden. Wird z.B. ein Schuldenschnitt in Griechenland nötig, dann kommen die entsprechenden Garantien zum Zuge. Dies allerdings belastet dann die Staatshaushalte z.B. in Frankreich, Italien oder Deutschland. Eine Abwertung der Kreditwürdigkeit dieser Länder kann die Folge sein. Dies hätte dann aber wieder unmittelbare Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit des ESM selbst.
Um einen solchen Dominoeffekt auszulösen, müssten die Ausfallsummen aber insgesamt groß genug sein. Ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenlands reichen würde, kann ich natürlich nicht sagen, aber ich vermute eher nicht. Problematischer sehe ich es, wenn neben Griechenland auch Portugal oder Irland einen Schuldenschnitt benötigen würden.

Neben den Gefahren, die durch einen Ausfall der Empfängerländer oder durch Probleme bei den großen Garantiegebern entstehen, gibt es eine weitere Schwierigkeit. Der ESM gibt Gelder heraus und wird sich damit seiner Obergrenze von 500 Mrd. Euro langsam aber sicher annähern, sofern die Grundproblematiken der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht gelöst werden.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de 20.06.2012)

Die EFSF hat Kredite im dreistelligen Milliardenbereich vergeben, dazu kommen Hilfskredite des ESFM und des IWF [1]. Nun soll als nächstes ein Hilfsprogramm über 100 Milliarden durch den ESM für spanische Banken finanziert werden. Auch Griechenland braucht wohl mehr Geld und Zeit und bei Portugal oder Zypern ist noch kein Ende der Krise in Sicht. In Irland sieht es zwar so aus, als ob der Staatshaushalt wieder in Griff gebracht wird, aber es wird auch hier noch einige Jahre dauern, bis die Krise überwunden ist.

Insgesamt führt mich dies zu der Frage, wie groß das Vertrauen in die Wirksamkeit des ESM noch wäre, wenn irgendwann nur noch 150 der 500 Mrd. Euro für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen. Auch dies könnte dann zu einem Stolperstein auf dem Weg zu neuem Vertrauen in die Eurozone werden. Hier könnte ebenfalls eine offenere Konstruktion mit einer ESM-Banklizenz helfen, das Vertrauen gerade auch dann zu sichern, wenn der ESM in Anspruch genommen wird. Überdies wäre es hilfreich, wenn ein eigenständiger Bankensicherungsfonds zukünftig die Euro-Länder bei der Bankenhilfe entlastet. Ohne die Bankenhilfe wäre der Finanzbedarf der Empfängerländer deutlich kleiner oder gar nicht vorhanden. Dies würde sowohl die Bonität der Garantieländer erhöhen, als auch die Anforderungen an den ESM minimieren.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Die aktuelle Konstruktion des ESM halte ich bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bislang für nicht wirklich zukunftsfähig. Gelingt es nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beenden, wird der ESM früher oder später an seine Grenzen stoßen. Vor allem im Hinblick darauf, dass zukünftig hieraus Banken direkt kapitalisiert werden sollen, frage ich mich wo dieses Geld herkommen soll, wenn die Bonität in der Eurozone weiter sinkt.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

[1] Aus dem Glossar des Instituts für Weltwirtschaft zur Eurokrise (Link zum Glossar auf www.ifw-kiel.de)