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EU-Gipfel in Brüssel: Kurswechsel in der Krim-Frage?

MisterEde — Fri, 27 Mar 2015 14:49:31 +0000

Völkerrechtlich ist die Krim-Frage relativ einfach zu beantworten. Die ukrainische Verfassung kennt kein Recht zur Separation, also zur Abspaltung eines Landesteils aus eigener Initiative heraus, weshalb Russland das Gebiet auch nicht völkerrechtskonform gegen den Willen der gesamtukrainischen Regierung in Kiew an sein Land anschließen kann.
Das Völkerrecht hat allerdings zwei generelle Haken. Neben der unterschiedlichen Stellung der Länder in der UN, muss sich in der Realität nicht jedes Land in gleichem Maße an das Völkerrecht halten, weil eine Rechtsdurchsetzung in vielen Fällen schlicht nicht möglich ist. Das heißt zum einen, dass Russland oder die USA deutlich weitreichendere Kompetenzen auf UN-Ebene haben als z.B. die Ukraine, die sich auch mit Hilfe des Völkerrechts kaum effektiv gegen das im Sicherheitsrat Veto berechtigte Russland wehren kann. Zum anderen heißt das, selbst jene Beschlüsse der UN, die zu Lasten Russlands gehen, können in der Realität kaum durchgesetzt werden.

Aus dieser Überlegung heraus und wegen der Vermutung, dass ein Referendum auf der Krim auch zu einem späteren Zeitpunkt keine erheblichen Unterschiede im Abstimmungsergebnis bringen würde, habe ich mich schon direkt nach dem Referendum dafür ausgesprochen, Russland nicht für das Vorgehen auf der der Halbinsel zu sanktionieren, sondern mit einem vorläufigen Stopp der Assoziierungsverhandlungen auf einen Dialog mit Russland und die Erhaltung der Einheit der Ukraine zu setzen. Sowohl bei den Sanktionen als auch bei der EU-Assoziierung wurden jedoch andere Wege gewählt und auch als die Gewalt eskalierte wurde von ukrainischer Seite mit einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz auf Chaos statt Verhandlungen gesetzt. Auch im Hinblick auf die in der Ostukraine entstandene Gewaltspirale muss man mittlerweile für die Mehrheit der Krim-Bewohner froh sein, dass die Krim in den letzten Monaten russisches Staatsgebiet und kein zweites ukrainisches Kriegsgebiet war.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Das Ziel von Sanktionen gegen Russland (www.mister-ede.de – 26.03.2014)

In kleineren Schritten hatte sich in der Folge der aussichtslosen Gewaltspirale bereits die Ausrichtung der ukrainischen Regierungspolitik geändert, die nun eher auf Zugeständnisse statt Gebietsverluste setzt. Auch die Pariser, Brüsseler oder Berliner Diplomatie forciert nun deutlich eher den Dialog mit Putin als noch vor einem Jahr. Doch in der Krim-Frage beharrten die Bundesregierung und die EU im Ganzen bislang auf Sanktionen gegen Russland.
Aber nun sprach Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag letzter Woche davon, künftig die Sanktionen an die Einhaltung bzw. Umsetzung des Minsker-Abkommens koppeln zu wollen, dessen Kernbestandteile die Krimfrage nicht berücksichtigen. Genau jene Kopplung wurde dann auch am darauffolgenden Freitag auf dem EU-Gipfel abgesegnet [1], womit zumindest die Vermutung naheliegt, dass auf diese Weise eine Möglichkeit gesucht wird, sich der im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Kiew etwas unglücklich gegen Russland verhängten Sanktionen zu entledigen. Natürlich handelt es sich beim russischen Vorgehen auf der Krim um ein sanktionswürdiges Verhalten, unglücklich sind Sanktionen aber immer dann, wenn zum einen die Forderung für die Gegenseite nicht einlösbar ist und gleichzeitig Sanktionen dem generellen Interesse an einem Dialog zuwiderlaufen. Es macht Sinn, Regime wie in Nordkorea oder afrikanische Diktatoren zu sanktionieren, weil hier gar nicht erst der Dialog das Ziel sein kann, und es macht Sinn, den Iran, Nordkorea oder auch Russland wegen der akuten Bedrohung von Nachbarländern zu sanktionieren, weil die Forderung nach einem Ende solcher Aggressionen einlösbar ist. Sinnlos wäre es hingegen gewesen, von der BRD und der DDR eine Zwangsvereinigung gegen deren Willen einzufordern, oder heute, selbst wenn eine solche Forderung aus irgendwelchen Gründen vom Völkerrecht gedeckt wäre, von Deutschland die Rückabwicklung der Deutschen Einheit zu verlangen und die Bundesrepublik bei einer Nichtaufteilung zu sanktionieren. Ähnlich sinnlos ist aber eben auch, Russland mit dauerhaften Sanktionen zu einer Rückgabe der Krim zu bewegen.

Aus meiner Sicht ist daher eine solche Kehrtwende in der Sanktionspolitik der EU ein begrüßenswerter Fortschritt. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland künftig darauf ausgerichtet sind, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, dürfte damit zum einen das Dialogformat gestärkt werden und zum anderen besteht hierdurch für Putin ein zusätzlicher Anreiz, auf eine Kompromisslösung im Konflikt mit der Ukraine zu setzen. Sollten sich in den kommenden Monaten die finanziellen Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ukraine beseitigen lassen und gelingt es durch eine Verfassungsreform und Autonomierechte den Interessen der russischen Bevölkerung in diesem Gebiet und durch einen dann gegebenen Einfluss auf die Gesamtukraine den Interessen Russlands in einem gewissen Maß gerecht zu werden, würden die Chancen auf eine Ausweg aus dem Konflikt meines Erachtens deutlich steigen.

Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.2014)

Ukraine-Konflikt: Von der Wortschlacht zur offenen Konfrontation (www.mister-ede.de – 15.05.2014)

Westliche und russische Lesart des Ukraine-Konflikts (www.mister-ede.de – 09.10.2014)

[1] Beitrag des Deutschlandfunk vom 20.03.2015 (Link zum Beitrag)

Westliche und russische Lesart des Ukraine-Konflikts

MisterEde — Thu, 09 Oct 2014 18:55:53 +0000

Unterschiedliche Sichtweisen sind das Wesen eines Konfliktes. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch im Ukraine-Konflikt regelmäßig zwei Lesarten zu ein und demselben Ereignis vorhanden sind. Um sich bei einem Streitfall einen ersten Eindruck zu verschaffen, werden vor Gericht zunächst beide Seiten angehört, die dann jeweils ihre Sichtweise darlegen. Genau dies möchte ich mit diesem Beitrag auf den Ukraine-Konflikt übertragen.

Westliche Lesart:

Nach westlicher Lesart hat in der Ukraine mit Janukowytsch ein autokratischer Herrscher regiert, der den Staat im Wesentlichen für seinen Machtausbau und persönlichen Profit nutzte. Das Volk, das sich durch eine EU-Assoziation eine Verbesserung der Situation erhoffte, ging auf die Straße, nachdem das Abkommen gescheitert war. Während sich im Februar Janukowytsch politisch Raum verschaffen wollte, indem er nach langen Protesten einen Rücktritt für den Herbst 2014 anbot, versuchte er gleichzeitig, die Demonstranten auf dem Maidan mit aller Gewalt kleinzubekommen. Es fielen Schüsse und es gab Tote. In der Folge wurde Janukowytsch sprichwörtlich aus dem Amt gejagt. Unter dem Eindruck der Gewalt wählte das Parlament eine Interimsführung, die versuchte, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
Allerdings annektierte Russland in der Folge die Krim, um den Einfluss auf diese Region zu behalten. Daneben wurden von Russland aus auch Kämpfer in die Ostukraine entsendet, die dann dort eine Abspaltung durch Separatisten initiieren sollten. Mit einem Anti-Terror-Einsatz versuchte die Kiewer Führung die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, war aber der militärischen Übermacht der aus Russland gesteuerten Kämpfer nicht gewachsen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Russische Lesart:

Nach russischer Lesart hat hingegen der Westen aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit Hilfe von Provokateuren und rechten Kräften einen Umsturz in der Ukraine bewirkt und im Anschluss eine neue Interimsführung eingesetzt. Gestützt wurde diese nicht durch das Volk, sondern nur durch die westlichen Mächte, von der EU über die USA bis zur NATO, die damit ihre eigenen Interessen in der Ukraine verfolgten. Nach der Machtübernahme ging die Interimsführung dann aktiv gegen alles Russische in der Ukraine vor. Sie wollte die russische Sprache verbieten, missachtete das Autonomierecht der Krim-Region und ging außenpolitisch auf Konfrontationskurs zur Russland.
Um einen Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung oder gar einen Genozid zu verhindern, aber auch um hochrangige russische Interessen zu schützen, hat Russland die Stabilität auf der Krim gesichert und dort entsprechend dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit die Loslösung von der Ukraine unterstützt. Obwohl die OSZE als Wahlbeobachter eingeladen war, sperrte sich der Westen gegen dieses Vorgehen, verurteilte und sanktionierte Russland. Nachdem die neuen Machthaber überdies begannen im Osten der Ukraine mit Gewalt gegen all jene vorzugehen, die sich nicht dem aufgezwungenen Regime in Kiew unterordnen wollten, war es die Pflicht von Russland, diejenigen zu unterstützen, die sich gegen den faschistischen Umsturz in Kiew zur Wehr setzten.
Die Kämpfe wurden immer brutaler und während die Regierung in Kiew billigend das Feuer auf die eigene Bevölkerung in Kauf nahm, schickte Russland Hilfskonvois um die notleidenden Menschen zu versorgen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Westen wollte keinen Profit aus dem Umbruch in der UDSSR schlagen

MisterEde — Fri, 22 Aug 2014 07:34:02 +0000

Der Konflikt in der Ukraine ist auch ein Ergebnis einer verfehlten geopolitischen Strategie der EU. Als Bush am 01.01.1990 versicherte, „der Westen werde nicht versuchen aus dem politischen Umbruch in Ost-Europa Profit zu schlagen“ [1], war dies eine wichtige Basis für den friedlichen Übergang der Sowjetunion in eine neue Zeit. An dieser Basis ruckelten aber schon die EU-Osterweiterung und die NATO-Osterweiterung, bevor nun zuletzt das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ohne Beteiligung Russlands zustande gekommen ist.

Natürlich haben die Länder, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, heute das Recht, sich souverän und frei zu orientieren, dennoch stimmt auch, dass Russland vom Westen ein anderes Verhalten bei solchen Verhandlungen hätte erwarten können. Zwar darf die Ukraine eine Partnerschaft mit der EU anstreben, die EU hätte aber darauf verweisen müssen, dass eine Assoziierung oder gar eine Aufnahme der Ukraine in die EU nicht gegen den Willen Russlands möglich ist.

Solange Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU ablehnt, muss das Hauptziel der EU-Ostpolitik sein, Konzepte zu erarbeiten, die Moskau davon überzeugen, dass eine solche Annäherung nicht zum Schaden Russlands ist, sondern eine Möglichkeit um EU, Ukraine und Russland wirtschaftlich zu stärken. Der von der EU aber beschrittene Weg, Russland bei der Anbindung der Ukraine einfach zu übergehen, war hingegen der Grundstein für den heutigen Konflikt.

[1] Tagesschau vom 01.01.1990 mit Meldung zu Bushs-Neujahrsansprache etwa ab Minute 8:00 (Link zur Tagesschau-Sendung auf www.tagesschau.de)

Ukraine-Konflikt: Das Werk der Konfrontateure

MisterEde — Tue, 12 Aug 2014 17:23:51 +0000

Was sich in der Ukraine zurzeit abspielt, ist die logische Konsequenz einer Politik, die stets auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte. Alle Konfliktparteien wollten zu viel auf Kosten des Gegenübers und stehen nun doch mit leeren Händen da.

Die Nationalisten in der Ukraine wollten nach dem Sturz Janukowytschs ihre Ideologie zur ukrainischen Staatspolitik machen und müssen nun zusehen, wie die Ukraine sich über den selbst geschaffenen Spalt zerstört. Selbiges gilt für die pro-russischen Aktivisten, die statt mehr regionaler Autonomie gleich die Unabhängigkeit anstrebten und nun vor einem Scherbenhaufen stehen.
Russland, das alles daran gesetzt hat, den Einfluss auf die Ukraine nicht gänzlich zu verlieren, hat sich international isoliert und kann doch nur dem Schwinden seines Einflusses zusehen. Die USA wollten einen Handelspartner für ihre Fracking-Technologie und eine Sicherheitspartnerschaft, bekommen jetzt aber als Partner ein wirtschaftliches Entwicklungsland mit Sicherheitsrisiko. Ebenso wurde der Wunsch der EU, mit einer Partnerschaft zur Ukraine die wirtschaftlichen Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft zu stärken, von der Realität eines Handelskriegs mit Russland abgelöst. Auch das zwischenzeitliche Ziel des Westens oder Kiews, mit Sanktionen die Abspaltung der Krim zu verhindern, hat lediglich die Spaltung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien befördert.

Stets haben die beteiligten Akteure zu viel gewollt und damit nichts erreicht, das trifft auch auf den neu gewählte Präsident Poroschenko zu. Dieser suchte auf der einen Seite einen Ausgleich mit den Separatisten, auf der anderen Seite war er aber auch bemüht, den Forderungen der Hardliner in Kiew zu folgen. Zu hohe Vorbedingungen, zu wenige Zugeständnisse und ein zu zögerliches Zugehen auf die Separatisten haben dann auch dazu beigetragen, dass am Ende nicht der Ausgleich sondern die Konfrontation stand.
Bei so viel Starrsinn der Konfliktparteien verwundert es nicht, dass selbst der Abschuss von Flug MH 17 lediglich ein kurzes Bedauern auslöste und nicht zu einem Kurswechsel führte. Der Tod der 298 Insassen wird in diesem Konflikt damit lediglich eine Randnotiz bleiben.

Bereits jetzt sind weit über tausend Tote zu beklagen, die Infrastruktur ist geschädigt und zwischen einer halben Million und einer Million Menschen sind auf der Flucht. Wenn in den nächsten Tagen die ukrainische Armee Donezk erstürmt, wird die Gewaltspirale wohl ihren blutigen Höhepunkt erreichen. Selbst wenn Russland nicht militärisch eingreift, was ich trotz der Beteuerungen Putins für durchaus möglich halte, werden die bisherigen Opferzahlen noch einmal erheblich steigen.
Im Ergebnis werden dann aber tausende Tote, die Zerstörungen und die Flucht großer Bevölkerungsteile eine Rückkehr zu einem geordneten Leben in der Ostukraine vorerst verhindern. Daneben sind die Handelsbeziehungen zum wichtigsten ukrainischen Handelspartner, also zu Russland, eingefroren, was beim Gas in einem Vierteljahr sprichwörtlich zu verstehen ist.
Das Werk der Konfrontateure in Ost und West, in Kiew und Moskau, bei Separatisten und Nationalisten ist ein tiefer Spalt in Ost-Europa und eine Region, die droht zu einem zweiten Kosovo zu werden.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine

MisterEde — Mon, 07 Jul 2014 05:28:20 +0000

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine erhöhen und die Unterstützung für die Separatisten ausweiten, z.B. dort wo es geht Material zur Verfügung stellen.
Die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine werden nun sicherlich eingestellt und es würde mich nicht wundern, wenn zusätzlich noch finanzielle Forderungen erhoben würden, z.B. für die Aufnahme von Flüchtlingen. Putin wird alles in seiner Macht stehende unternehmen um Sand in das Getriebe des Kiewer Apparates zu streuen.
Auf der anderen Seite wird weiterhin die EU erfolglos auf das Ende der Kämpfe drängen, während die USA Poroschenko in seinem Kurs bestärken werden, den militärischen Sieg zu suchen. In ein paar Monaten haben wir dann eine Ukraine, die wirtschaftlich am Ende ist, wahrscheinlich eine humanitäre Katastrophe in der Ost-Ukraine, wenn wir das nicht längst schon haben, und sicherlich auch nach einem Sieg des Militärs weiterhin immer wieder schwelende Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Regierungstreuen und Regierungsgegnern.

Ich habe große Zweifel, dass es auf dieser Basis gelingen kann, die Ukraine in Nachbar- und Feindschaft zu Russland zu stabilisieren. Vor einiger Zeit habe ich geschrieben, Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen. Anscheinend hat sich Poroschenko nun für das Chaos entschieden.

Weitere Ansätze zur Lösung des Ukraine-Konflikts

MisterEde — Fri, 04 Jul 2014 13:06:43 +0000

Beim Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, wurde diese Woche erneut der Versuch unternommen, den Ukraine-Konflikt von der gewalttätigen Konfrontation in einen friedlichen Dialog zu überführen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen endlich gelingt eine vorläufige Waffenruhe umzusetzen, die auch von beiden Seiten eingehalten wird.
Aus meiner Sicht gibt es allerdings durchaus weitere bislang noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten, sowohl um für Russland die Zusammenarbeit interessanter zu machen als auch um den Konfliktparteien Anreize für einen Dialog zu setzen.
Die weitere Einbindung Russlands in die OSZE-Mission ist zu begrüßen, denn es erlaubt, das russische Interesse, also den Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, gemeinsam mit den westlichen Partnern umzusetzen. Ist der Einsatz erfolgreich, könnte Putin auf seine Alleingänge verzichten, ohne dabei das legitime und verständliche russische Interesse zu vernachlässigen.
Ein Ansatz um den Konflikt um Altschulden zu lösen, wäre die teilweise Übernahme alter Forderungen von Russland. Würden sich die EU und Russland z.B. auf einen objektiv vertretbaren Preis für das an die Ukraine gelieferte Gas einigen, könnte die EU diese Forderungen aus Gasgeschäften von Russland abkaufen. Russland müsste diesem Geld nicht mehr hinterherlaufen und die EU könnte z.B. gegen Auflagen die Rückzahlungssummen reduzieren. Aus meiner Sicht würde eine solche Verringerung des Konfliktstoffes auch eine Einigung in anderen Bereichen zwischen Kiew und Moskau erleichtern.
Zusätzlich hat die EU natürlich weiterhin die Möglichkeit, durch Androhung von Sanktionen bzw. dem Angebot diese zu lockern, Russland zum Dialog und zu deeskalierenden Maßnahmen zu bewegen.

Neben einer noch stärkeren Einbindung Russlands bei der Konfliktlösung und dem Abbau von Konfliktstoff zwischen Kiew und Moskau, muss vor allem der Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung schnellstens gelöst werden.
Die EU könnte dabei nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ Poroschenko und der ukrainischen Führung auf der einen Seite Unterstützung anbieten und auf der anderen Seite auch gewisse Auflagen machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die politische Führung in der Ukraine bei ihren Entscheidungen den Rückhalt in der Bevölkerung braucht. Wenn die EU Zugeständnissen gegenüber den Separatisten fordert, muss Sie auch Poroschenko ermöglichen so etwas umzusetzen. Im Gegenzug zu Verhandlungen mit den Separatisten könnte die EU daher anbieten, durch gezielte Hilfslieferungen von Medikamenten und medizinischen Gerät und durch die Bereitstellung von Finanzmitteln, damit die Gehälter der Staatsbediensteten, russisches Gas, Renten und soziale Hilfsleistungen bezahlt werden können, die ukrainische Führung beim Vertrauensaufbau zu unterstützen. Auch ein Angebot, die schnelle Sanierung oder, wo es nötig ist, den Neubau von Schulgebäuden zu unterstützen, wäre eine Möglichkeit, der ukrainischen Führung zum Ausgleich für unpopuläre Entscheidung etwas zu bieten, was sie als Erfolg verbuchen kann.
Im Gegenzug zu solchen Hilfsleistungen könnte die EU dann ein Zugehen der Kiewer Regierung auf die Regionen einfordern. Ein Ansatz könnte hier sein, durch eine Verfassungsänderung den Regionen die Möglichkeit einzuräumen, z.B. durch einen 2/3 Beschluss der Regionalparlamente ein Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine in der jeweiligen Region herbeiführen zu können. Damit würde der unerfüllbaren Forderung der Separatisten nach einer sofortigen Abspaltung zumindest ein wenig der Wind aus den Segeln genommen werden. Die von Poroschenko angekündigten Parlamentswahlen und sein Versprechen den Regionen mehr Freiheiten einzuräumen sind daher auch richtige Ansätze, deren erfolgreiche Umsetzung die EU dann auch entsprechend honorieren sollte.

Daneben sollte die EU im Gegenzug zu finanzieller Hilfe von der ukrainischen Führung auch ein Entgegenkommen bei der Strafverfolgung von Separatisten fordern. Amnestien, verkürzte Verjährungsfristen oder die Ermöglichung der Ausreise z.B. nach Russland könnten Angebote an die Separatisten sein, wenn diese ihrerseits die Waffen niederlegen.
Bei nicht ganz so schweren Taten könnte den Separatisten eine Amnestie zugesichert werden und bei anderen Taten zumindest eine sichere Ausreise nach Russland. In diesem Fall würden sie dann zwar weiter von der Justiz, z.B. auch in der EU, verfolgt, wären aber in Russland vor einer Auslieferung sicher. Auch wenn dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, so scheint es mir dennoch ein Ansatz, um die Separatisten von einem Ende der Kämpfe und dem Beginn eines Dialogs zu überzeugen. Denn gerade die Verhandlungsführer dürften wenig Interesse an einer Konfliktlösung haben, die sie zugleich aufs Schafott bringt.
Als weiteres Angebot könnte auch eine finanzielle Entschädigung für Familien, die im Zuge der Kämpfe Angehörige verloren haben, in Aussicht gestellt werden und zwar auch für die Seite der pro-russischen Aktivisten. Die OSZE könnte dabei überwachen, dass es dabei nicht zu Benachteiligungen, z.B. durch die Verzögerung von Auszahlungen, kommt.

Eine weiteres Angebot welches Russland in Aussicht gestellt werden könnte, sofern es gelingt in der Ost-Ukraine die Lage zu stabilisieren, ist die Akzeptanz des Status Quo bei den Grenzverläufen zwischen Russland und der Ukraine. Dadurch sollte auch Putin ein erhebliches Interesse daran haben, die Lage im Osten der Ukraine zu befrieden, denn immerhin könnte somit Putin seine Position, dass die Krim rechtmäßiger Teil Russlands ist, durchsetzen und entsprechend würde damit auch die Grundlage für einen großen Teil der Sanktionen gegen Russland entfallen.

Zur Lage in der Ukraine

MisterEde — Sat, 28 Jun 2014 10:46:48 +0000

Vor einem Monat wurde in der Ukraine der neue Präsident Poroschenko ins Amt gewählt. Zumindest ist die Lage seitdem nicht noch weiter eskaliert. Es lassen sich sogar im Gegenteil allmählich kleine Fortschritte erkennen, die wohl auch auf die beharrlichen Verhandlungen zurückzuführen sind.
So ist zu begrüßen, dass alle Akteure außerhalb der Ukraine Poroschenko als rechtmäßige Vertretung der Ukraine anerkennen. Ebenso ist zu begrüßen, dass Poroschenko nach den Präsidentschaftswahlen auch Neuwahlen für das ukrainische Parlament angekündigt hat [1], womit den veränderten politischen Gegebenheiten durch eine neue demokratische Legitimation des Parlamentes Rechnung getragen würde. Allerdings sollte zuvor das Wahlrecht auch so ausgelegt werden, dass eine möglichst gute Abbildung des Wählerwillens garantiert wird, z.B. durch die Abschaffung von Regelungen, die den Wahlsieger bei der Sitzzuteilung überproportional bevorzugen.
Weitere positive Zeichen sind die grundsätzliche Bereitschaft Russlands, die Gaspreise auf ein angemessenes Niveau zu senken, sowie die Zusicherung von Finanzmitteln durch EU und IWF.
Erfreulich ist auch die Entscheidung Moskaus, durch die Rücknahme der Einmarscherlaubnis ein weiteres Zeichen zur Deeskalation zu setzen, genauso wie die Tatsache, dass die OSZE-Mission mittlerweile geräuschloser arbeitet. Eines der beiden bislang noch festgesetzten OSZE-Teams ist inzwischen wieder frei [2] und zumindest verlief der Einsatz in den letzten Wochen ohne größere Zwischenfälle, was für eine wachsende Akzeptanz der Beobachter spricht.
Führt auch die gestrige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens [3] nicht zu einer erneuten Verschärfung der Lage, so wäre dies ein weiteres positives Zeichen für eine Entspannung des Ukraine-Konflikts.

Weiterhin bedenklich bleibt hingegen die immer noch bestehende Konfrontation zwischen den auf Autonomie pochenden Aktivisten und der Zentralregierung in Kiew. Beiden Seiten dürfte zwar klar sein, dass es nur die Alternativen Dauerkrise oder Gespräche gibt, allerdings ist die Frage, ob vielleicht eine der beiden Seiten mittlerweile so viel investiert hat, dass für diese Seite eine Umkehr vom eingeschlagenen Weg inzwischen unmöglich geworden ist.
Daneben bleibt fraglich, in wie weit es auch ein russisches Interesse an einer weiter instabilen Lage in der Ost-Ukraine gibt. Meint Putin seine Rufe nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien tatsächlich ernst [4], dann sollte er sowohl Poroschenko als auch die nach seiner Meinung wesentlichen Führer der Autonomiebewegung zusammen mit Vertreten aus der EU nach Moskau einladen. Gelingt es allerdings trotz eines solchen Dialogangebots im Schutze Moskaus nicht, die Aktivisten an einen Tisch mit Poroschenko zu bekommen, dann dürfte der Regierung in Kiew wohl keine andere Wahl bleiben, als zu versuchen mit militärischen Mitteln die Kontrolle im Osten des Landes zurückzuerlangen.

Neben der Lage in der Ost-Ukraine bleibt auch die wirtschaftliche Situation im Land weiter angespannt. Trotz einer ersten Annäherung bei der Frage von Gaslieferungen, stocken die Gespräche und eine Einigung ist noch weit entfernt [5].
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Ukraine überhaupt wieder Boden unter die Füße bekommen soll. Es wird eine beachtliche Herausforderung sein, auf der einen Seite die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in der Ukraine grundlegend zu reformieren, was gegen die Interessen der Oligarchen im Lande sein dürfte, und auf der anderen Seite gleichzeitig die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wozu man genau diese wirtschaftliche Elite in der Ukraine brauchen wird. Daneben bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob Poroschenko, der selbst ein Oligarch ist, überhaupt gewillt und in der Lage ist, gegen die Korruption vorzugehen und eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft voranzutreiben.
Insgesamt steht Poroschenko vor der gewaltigen Aufgabe, in der nächsten Zeit eine Politik zu entwickeln, die den vielen verschiedenen Anforderungen gerecht wird. Zum einen muss die neue ukrainische Führung den Verpflichtungen gegenüber Russland, z.B. bei der Begleichung der Altlasten, nachkommen, zum andern muss sie das Staats- und Wirtschaftssystem reformieren, um die Forderungen der EU zu erfüllen, vor allem aber muss sie den vielen Hoffnungen und Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung gerecht werden und zwar im Osten wie im Westen des Landes.

Kurzfristig, also in den nächsten Tagen und Wochen, ist es am wichtigsten, endlich die Konfliktparteien im Osten der Ukraine an einen Tisch zu bekommen, damit die gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Ende finden und gemeinsam eine Zukunft mit mehr Autonomie und Selbstverwaltung in den Regionen gestaltet werden kann.
Mittelfristig, also in den nächsten Monaten, halte ich eine Neuwahl des Parlamentes in Kiew für erforderlich, damit die komplette politische Führung demokratisch neu legitimiert ist. Daneben müssen auch möglichst rasch die Fragen der Gasversorgung und der Finanzhilfen geklärt werden, um auch wirtschaftliche Stabilität zurückzuerlangen.
Langfristig bleibt hingegen nur zu hoffen, dass Russland und die EU künftig stärker mit Blick auf den anderen agieren und in der Ukraine mit Poroschenko jetzt ein fähigerer und integerer Präsident die Geschicke des Landes lenkt als mit Janukowytsch.

[1] Beitrag vom 26.05.2014 zur Präsidentschaftswahl bei Zeit-Online(Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2]Artikel vom 27.06.2014 zur Freilassung der OSZE-Beobachter bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Artikel vom 27.06.2014 zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bei tagesschau.de(Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Beitrag vom 21.06.2014 zu Putins Forderungen bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel vom 16.06.2014 zum Gasstreit bei tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Ukraine-Konflikt: Von der Wortschlacht zur offenen Konfrontation

MisterEde — Thu, 15 May 2014 07:48:18 +0000

Nachdem sich im ukrainischen Konflikt die verschiedenen Seiten mit einer Wortschlacht überboten haben, erscheint die nun vorhandene offene Konfrontation folgerichtig. Aus den Menschen, die in Kiew und in anderen Städten auf der Straße waren, um für eine Verbesserung ihrer Lage zu streiten, wurden für die pro-russischen Aktivisten und Moskau Faschisten. Dafür wurde umgekehrt für die Übergangsregierung in Kiew der russischstämmige Teil der Bevölkerung zu Rebellen und Terroristen. Und während Turtschinow den Russen vorwarf, in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzuzetteln, blieb für Moskau die Kiewer Übergangsregierung nichts weiter als eine Militärjunta, die ein Massaker an der eigenen Bevölkerung verübt.

So wurde mit diesen Hasstiraden auf beiden Seiten eine Front aufgebaut, die bis vor wenigen Monaten in einer geeinten Ukraine mit engen Beziehungen zu Russland gar nicht bestand. Es ist verständlich, dass nun die Regierung in Kiew gewaltsam versucht gegen die sogenannten Terroristen vorzugehen und sich jene Aktivisten in der Ost-Ukraine gegen die Faschisten aus Kiew zur Wehr setzen. Während sich die einen am vergangen Sonntag mit Hilfe eines Referendums unabhängig erklärten, ist die Regierung in Kiew weiter bemüht, die Hoheit in der Ost-Ukraine mit militärischen Mitteln zurückzuerlangen. Doch selbst wenn den Aktivisten die Abspaltung gelingt oder es die Führung in Kiew schafft, die staatliche Ordnung wiederherzustellen, werden die aufgebauten Spannungen in dieser Region nicht verschwinden.

Daher muss auch nach dieser aktuellen Eskalation aus meiner Sicht das Ziel bleiben, durch eine Verhandlungslösung den Konflikt zu entschärfen. Neben der Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte auch eine Zusage an die Regionen, in den nächsten Monaten ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum durchzuführen, ein Weg sein, um eine Perspektive für eine Konfliktlösung zu schaffen.
Unabhängig von den aktuellen Militäreinsätzen im Osten und der anstehenden Präsidentenwahl sollte sich die Rada in Kiew aber auch mit einer Dezentralisierung der Ukraine auseinandersetzen, um die einzelnen Regionen in einem föderalen System zu stärken. So könnte, auch innerhalb einer vereinten Ukraine, in den unterschiedlichen Teilen des Landes individuell auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, zum Beispiel bei Fragen von Kultur oder Sprache.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland

MisterEde — Mon, 14 Apr 2014 04:40:15 +0000

Schon vor einigen Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass eine Lösung des ukrainischen Konflikts nur mit und nicht gegen Russland möglich sein wird. Denn sowohl die Sympathien für Russland in Teilen der ukrainischen Bevölkerung als auch die wirtschaftlich enge Verflechtung beider Länder sind eine Realität, an der sich auch durch eine neue ukrainische Führung nichts geändert hat. Belege dafür sind die Unruhen im Osten des Landes genauso wie der Gasstreit, der nun zwischen Moskau und Kiew entbrennt.

Zwar kann die neue Führung der Ukraine auch noch weiter auf Konfrontationskurs bleiben, sie wird damit aber nur das Chaos vergrößern und am Ende doch den Kürzeren ziehen. Auf die Erhöhung des Gaspreises reagierte Kiew mit der Einstellung der Zahlungen an Russland, allerdings dürfte nun auch die Reaktion aus Moskau, das Zudrehen des Gashahns mit massiven Auswirkungen auf die Ukraine, nicht lange auf sich warten lassen.
Und auch in der Ost-Ukraine wird Kiew bei einer weiteren Konfrontation das Nachsehen haben. Mit Spezialkräften lassen sich vielleicht die Barrikaden beseitigen und die pro-russischen Proteste niederschlagen, aber die Russland zugewandte Bevölkerung wird bleiben. Und auch wenn die Ost-Ukraine nicht mit der Krim vergleichbar ist, was schon daran zu sehen ist, dass Rathäuser und Verwaltungen gestürmt werden und sich nicht einfach von der Ukraine lossagen, wird dieser Teil der Bevölkerung mit Moskau im Rücken auf gewisse Rechte pochen. Und sollte Kiew tatsächlich versuchen gegen diesen Bevölkerungsteil gewaltsam vorzugehen, dann wird vielleicht der Westen zögern und zuschauen, aber sicher nicht Putin.

Für Kiew bleibt daher aus meiner Sicht nur das Gespräch mit Moskau, um ein solches Chaos zu verhindern. Auch Washington oder Berlin werden Putin von keinem anderen Kurs, z.B. beim Gas, überzeugen können, wenn nicht auch Kiew zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland bereit ist.
Am Donnerstag besteht nun die Möglichkeit, sich im Vierer-Gespräch anzunähern [1]. Kiew wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Chance zu ergreifen und nicht schon vorher durch eine offene Konfrontation diesen Gesprächsfaden zu zerschneiden.
Wenn aber beide Seiten weiterhin versuchen, für eine bessere Verhandlungsposition bis dorthin in der Ost-Ukraine Fakten zu schaffen, dann halte ich eine Eskalation sogar noch vor den Gesprächen für möglich.
Die Hoffnung allerdings bleibt, dass es nicht soweit kommt und die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew am Donnerstag der Anfang eines Lösungsweges sind.

Die Schuldfrage in der Ukraine-Krise (www.mister-ede.de – 22.03.2014)

[1] Ausschau vom 13.04.2014 auf die Gespräche am Donnerstag auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Das Ziel von Sanktionen gegen Russland

MisterEde — Wed, 26 Mar 2014 12:48:46 +0000

In den vergangenen Wochen hat die EU im ukrainischen Konflikt verschiedene Sanktionen gegen Russland beschlossen. Unter anderem soll damit auf die Aktionen Russlands auf der Krim geantwortet werden.
Allerdings glaube ich, dass mit dieser Ausrichtung der Sanktionen zum Teil die falschen Akzente gesetzt werden. Bereits in einem anderen Artikel zur Entwicklung des Ukraine-Konflikts und möglichen Auswegen und einem weiteren Artikel, in dem ich versucht habe die Schuldfrage aus meiner Perspektive zu beantworten, komme ich zu dem Schluss, dass Russland nicht die alleinige und auch nicht unbedingt die Hauptverantwortung für die krisenhafte Entwicklung trägt.
Meines Erachtens sollte es deshalb bei den Sanktionen viel weniger darum gehen, Russland für das Vorgehen auf der Krim zu bestrafen, als darum, Druck für eine Zusammenarbeit in der restlichen Ukraine aufzubauen. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn der Westen das Referendum auf der Krim anerkennt und die Sanktionen entsprechend aussetzt, vorausgesetzt, dass Russland im Gegenzug folgende drei Bedingungen akzeptiert:

1.) Gewaltfreiheit und Kooperation auf der Krim:

Russland muss beim Anschluss der Krim auf Gewalt verzichten. Repressalien gegen diejenigen in der Bevölkerung, die sich der Ukraine zugehörige fühlen, hat unter allen Umständen zu unterbleiben. Für den Austausch von Waren und Personen müssen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden, damit die Bevölkerung auf der Krim und in den ukrainischen Nachbarregionen nicht durch den neuen Grenzverlauf noch weiter beeinträchtigt wird. Grenzübertritte und grenzüberschreitender Handel sollten daher so schnell als möglich in beiderseitigem Interesse geregelt werden.

2.) Keine einseitigen Interventionen in der Ukraine:

Es scheint mir durchaus nötig, dass der Prozess der Neuwahl in der Ukraine von außen begleitet wird. Das Ziel von Sanktionen muss es aus meiner Sicht allerdings sein, hierbei einseitiges Handeln zu verhindern. Ich halte es deshalb auch für erfreulich, dass Russland mit der Akzeptanz der OSZE-Beobachtermission einen deutlichen Schritt in Richtung Kooperation gemacht hat.
Aus meiner Sicht muss das aber dann auch bedeuten, dass im Zweifel die EU an der Seite Russlands interveniert, sollte die Situation das erfordern. Wird die Russland zugewandte Bevölkerung in der Ost-Ukraine tatsächlich repressiven Maßnahmen seitens ukrainischer Kräfte z.B. der Swoboda-Anhänger ausgesetzt und gelingt es der ukrainischen Führung nicht, dies zu unterbinden, dann wäre eine solche Situation gegeben, die ein Eingreifen notwendig macht. Und wenn es keine einseitigen Interventionen Russlands in der Ukraine geben soll, dann muss eben auch die EU in diesem Fall ihren Teil zur Befriedung der Lage beitragen.

3.) Gemeinsame Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine:

Ein drittes und generelles Ziel von Sanktionen muss es sein, die Gespräche mit Russland wiederzubeleben. Nachdem eine Stabilisierung der Ukraine gegen den Willen Russlands aus meiner Sicht äußerst schwer wäre, muss von Russland die Rückkehr an den Verhandlungstisch eingefordert werden. Im Vordergrund solcher Verhandlungen muss dann die Frage nach der Zukunft der Ukraine, sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Bereich, stehen.

Würde Russland diese drei Forderungen akzeptieren und die EU dafür die Sanktionen gegen Russland aufheben, sowie das Referendum auf der Krim anerkennen, so wäre dies meines Erachtens ein deutlicher Schritt zur Deeskalation zumindest der geopolitischen Krise.
In Gesprächen mit Russland sollte dann wieder die Krise innerhalb der Ukraine in der Vordergrund rücken und die Frage, wie eine politische und wirtschaftliche Zukunft der Ukraine aussehen kann. Dabei muss es zum Beispiel um den Schutz der Bevölkerung gehen oder um die Sicherung einer freien Wahl. Aber auch die Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine müssen dann gestaltet werden und auch über die wirtschaftliche Situation sollten sich die EU und Russland als Haupthandelspartner der Ukraine Gedanken machen.

Bezogen auf die drei genannten Bedingungen, halte ich die aktuelle Ausrichtung der Sanktionen allerdings für hinderlich. Soll Russland wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren bzw. weitere Interventionen unterlassen, dann müssen auch die Sanktionen darauf ausgerichtet sein.
Das heißt, sofern Russland die Bedingungen akzeptiert, müssen entsprechend auch die Sanktionen aufgehoben werden. Dafür müsste allerdings die EU das bisherige Ziel der Sanktionen, also Russland für die Annexion der Krim zu bestrafen, aufgeben. Deshalb sollte in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzliche Anerkennung des Krim-Referendums als Möglichkeit in Betracht kommen, um auch in diesem Streitpunkt dann eine Gesprächsbasis zu erhalten.

Ob es der West-Diplomatie allerdings gelingt den aktuellen Weg zu verlassen oder ob sie aus Angst vor einem Gesichtsverlust weiterhin an der bisherigen Sanktionspolitik festhält, bleibt abzuwarten. Denn immerhin wäre ein solcher Kurswechsel auch das Eingeständnis, dass in Berlin, Brüssel und Washington umsonst gebellt wurde.

Die Schuldfrage in der Ukraine-Krise (www.mister-ede.de – 22.03.2014)