Ukraine-Konflikt: Von der Wortschlacht zur offenen Konfrontation

Nachdem sich im ukrainischen Konflikt die verschiedenen Seiten mit einer Wortschlacht überboten haben, erscheint die nun vorhandene offene Konfrontation folgerichtig. Aus den Menschen, die in Kiew und in anderen Städten auf der Straße waren, um für eine Verbesserung ihrer Lage zu streiten, wurden für die pro-russischen Aktivisten und Moskau Faschisten. Dafür wurde umgekehrt für die Übergangsregierung in Kiew der russischstämmige Teil der Bevölkerung zu Rebellen und Terroristen. Und während Turtschinow den Russen vorwarf, in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzuzetteln, blieb für Moskau die Kiewer Übergangsregierung nichts weiter als eine Militärjunta, die ein Massaker an der eigenen Bevölkerung verübt.

So wurde mit diesen Hasstiraden auf beiden Seiten eine Front aufgebaut, die bis vor wenigen Monaten in einer geeinten Ukraine mit engen Beziehungen zu Russland gar nicht bestand. Es ist verständlich, dass nun die Regierung in Kiew gewaltsam versucht gegen die sogenannten Terroristen vorzugehen und sich jene Aktivisten in der Ost-Ukraine gegen die Faschisten aus Kiew zur Wehr setzen. Während sich die einen am vergangen Sonntag mit Hilfe eines Referendums unabhängig erklärten, ist die Regierung in Kiew weiter bemüht, die Hoheit in der Ost-Ukraine mit militärischen Mitteln zurückzuerlangen. Doch selbst wenn den Aktivisten die Abspaltung gelingt oder es die Führung in Kiew schafft, die staatliche Ordnung wiederherzustellen, werden die aufgebauten Spannungen in dieser Region nicht verschwinden.

Daher muss auch nach dieser aktuellen Eskalation aus meiner Sicht das Ziel bleiben, durch eine Verhandlungslösung den Konflikt zu entschärfen. Neben der Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte auch eine Zusage an die Regionen, in den nächsten Monaten ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum durchzuführen, ein Weg sein, um eine Perspektive für eine Konfliktlösung zu schaffen.
Unabhängig von den aktuellen Militäreinsätzen im Osten und der anstehenden Präsidentenwahl sollte sich die Rada in Kiew aber auch mit einer Dezentralisierung der Ukraine auseinandersetzen, um die einzelnen Regionen in einem föderalen System zu stärken. So könnte, auch innerhalb einer vereinten Ukraine, in den unterschiedlichen Teilen des Landes individuell auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, zum Beispiel bei Fragen von Kultur oder Sprache.

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