Während die EU-Kommission über die “Defizitsünder” Spanien und Portugal berät, lässt sie den schlimmsten Übeltäter außer acht, sagt Wirtschaftsprofessor J. Bibow: Die Rede ist von Deutschland.

Das größte Euroland habe zwar die Maastricht-Regeln für die Eurozone diktiert, sich selbst aber nie daran gehalten, kritisiert der Experte auf dem lesenswerten Blog “Social Europe”.

Seit dem Beginn der Eurokrise habe sich Berlin zudem geweigert, seinen Part zu spielen und die wirtschaftliche Ungleichgewichte (deutsche Überschüsse) abzubauen. Zitat: “Germany prescribed harsh austerity for its partners but refused to share in the rebalancing process by fiscal expansion and higher wage inflation at home. As a result, the rebalancing has been one-sided and deflationary, with unnecessary pain inflicted across the Eurozone.”

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass nicht Griechenland, Spanien oder Portugal, sondern Deutschland bestraft werden müssten – mit einem Ausschluss aus der Eurozone (dem “Gexit”).

Als Alternative käme die Schaffung eines Euro-Schatzamtes mit Transferleistungen infrage – doch dagegen wehrt sich Berlin bekanntlich mit Händen und Füssen…

Dieser Beitrag erschien am 18.05.2016 auf lostineu.eu und ist unter folgendem Link zu finden: http://lostineu.eu/man-muesste-deutschland-bestrafen/

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Bereits im Januar wurden alle Warnhinweise auf einen Wetterumschwung auf der Peloponnes ignoriert, bis das griechische Gewitter Merkels Austeritätspläne endgültig verhagelte und nun könnte ein iberischer Herbststurm folgen.
Sowohl in Portugal als auch in Spanien haben die amtierenden austeritätsbefürwortenden Regierungen in Umfragen keine Mehrheiten mehr, so dass in Portugal eine Ablösung durch den Sozialisten Antonio Costa möglich ist. Das Land, das immer noch unter den Kürzungen und einer hohe Arbeitslosigkeit leidet, wird zwar häufig als Musterbeispiel gelungener Austerität angeführt, jedoch sehen das die Menschen vor Ort anscheinend etwas anders. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage bei langsamen Wachstum, rund 130% Verschuldung im Verhältnis zum BIP und einer Zinslast von 5% des BIP (Vgl. Zinslastquote Deutschland 1,7%) in Portugal nicht viel besser als in Griechenland. Auch wenn die Volkswirtschaft insgesamt besser aufgestellt ist, steht das Land aufgrund der hohen Zinslast erheblich unter Druck und auch im Nachbarland Spanien ist die Situation nicht viel angenehmer. Ein nur langsam anziehendes Wachstum, ein steigender Schuldenberg von rund 98% des BIP und eine Zinslastquote von 3,3% sind keine sonderlich gute Ausgangslage, um das Hauptproblem, eine konstante und sehr hohe Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Zusätzlich gerät die Regierung in Spanien auch noch durch die beiden recht erfolgreichen austeritätsablehnenden Neugründungen Podemos und Ciudadanos unter Druck, was ihre Aussicht auf den Erhalt der Regierungsmehrheit zusätzlich schmälert.

So wie der konservativen Ministerpräsidenten Samaras samt der einseitigen Austeritätspolitik im Januar aus dem Amt gespült wurde, könnte nun auch auf der iberischen Halbinsel das Festhalten am strikten Sparkurs bei mangelnder Investitionsbereitschaft staatlicherseits direkt in einem solchen Sturm münden. Während sich in der Eurozone an der einen Stelle, auf der Peleponnes, die Wogen nach Zugeständnissen der Austeritätspolitiker allmählich wieder glätten, drohen sich so nun an anderer Stelle die dunklen Wolken der Austerität in einem Gewitter zu entladen.

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Wären im Jahr 2014 nach der Europawahl Maßnahmen ergriffen worden, um die Arbeitslosigkeit in den besonders stark betroffenen Ländern zu reduzieren, das Wachstum in Südeuropa anzukurbeln und die Notfallfinanzierung Griechenlands zu gewährleisten, hätte die Sparpolitik in einer gelockerten Form fortgesetzt werden können. Jedoch entschieden sich die Verfechter des harten Austeritätskurses, die unter anderem aus Deutschland und Finnland kamen, für ein unnachgiebiges Festhalten an ihrer Spar- und Kürzungsdoktrin. Entsprechend verhallte auch die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, das Griechenland-Programm anzupassen, um auf der einen Seite dem erneut drohenden Staatsbankrott vorzugreifen und auf der anderen Seite die Einseitigkeit der Austerität zu beenden. In der Folge war Samaras, dessen Partei auf europäischer Ebene eine Schwester von CDU/CSU ist, gezwungen, den Weg von Neuwahlen zu beschreiten, an deren Ende dann eine Syriza-Regierung stand, die eine Fortsetzung der Austerität strikt ablehnte. Einige Monate und eine milliardenteure Hängepartie später musste dann der zuvor eisern verteidigte Austeritätskurs aufgegeben werden, um ein Zerbrechen der Eurozone zu verhindern.

Hätten sich die Austeritätspolitiker schon 2014 mit Samaras auf Anpassungen des Hilfsprogramms und faire Auflagen geeinigt, so wäre es vermutlich nie zu Neuwahlen und diesem Erdrutschsieg der Syriza und auch den teuren Folgen gekommen. Somit haben sich die Austeritätspolitiker in Bezug auf Griechenland durch ihre harte Haltung am Ende selbst ins eigene Fleisch geschnitten.
Aber auch in Spanien oder Portugal droht sich dieses Fiasko nun zu wiederholen. Zwar werden beide Länder immer wieder als Musterbeispiele gelungener Austerität angeführt, allerdings sehen das die Menschen vor Ort etwas anders. Sowohl die aktuelle spanische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Rajoy als auch die portugiesische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Passos Coelho, beide wie Samaras aus den europäischen Schwesterparteien der Union, haben erheblich an Zustimmung verloren und könnten ihre Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Wahlen verlieren.
Sollten aber auch in diesen beiden Ländern die Befürworter des Spar- und Kürzungskurses abgewählt werden und jene Parteien eine Mehrheit erhalten, die diese harte und einseitige Austerität ablehnen, hätten Schäuble und andere Austeritäts-Hardliner ihre Gestaltungsspielräume weitestgehend verloren. Denn, nach Sarkozy (Frankreich), Berslusconi bzw. Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) müssten dann zwei weitere Unterstützer des Austeritätskurses ihr Regierungsamt aufgeben. Die unnachgiebige Haltung von Schäuble und Co. könnte damit zu genau jenem Ergebnis führen, welches es aus deren Sicht zu verhindern galt: Einen Überhang an Austeritätsgegnern in der Eurozone.

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Durch diesen Effekt des doppelten Einflusses steigt daher tendenziell die Zinslastquote bei einer Erhöhung der Schuldenquote überproportional an. Steigt die Schuldenquote auf ein zu hohes Maß, kann damit in der Folge der Zusammenbruch der Staatsfinanzen drohen.
Im umgekehrten Fall ist es aber auch möglich, diesen Effekt positiv zu nutzen. Bei rückläufigen Staatsschulden und dadurch steigender Bonität, vorausgesetzt, dass ein Land nicht schon die höchste Bonitätsstufe hat, sinkt die Zinsbelastung des Staates ebenfalls tendenziell überproportional.

Innerhalb der Eurozone ist der Zinseffekt, der bei einer Bonitätsveränderung eines Staates auftritt, zusätzlich erhöht, weil es sehr leicht möglich ist, Geldanlagen ohne Wechselkursverluste in andere Länder der Eurozone abzuziehen. Jedoch spielt innerhalb der Eurozone nicht nur die absolute Bonität eines Staates, sondern vor allem auch die Relation zur Bonität der übrigen Euro-Staaten eine große Rolle.

Sowohl im negativen wie im positiven handelt es sich bei diesem Effekt, der durch den doppelten Einfluss der Staatsschuldenquote auf die Zinslastquote entsteht, allerdings um einen eher schwachen Effekt. Zum einen steigt oder fällt der Durchschnittszins durch die häufig langen Laufzeiten bei Staatskrediten nur langsam, zum anderen kann der Zinseffekt bei veränderter Bonität durch andere Effekte zum Teil überlagert werden.
So wird das allgemeine Zinsniveau durch geldpolitische Maßnahmen regelmäßig genau in die zu diesem Effekt entgegengesetzte Richtung gelenkt. Ist die Wirtschaft im Aufschwung, führt dies zwar häufig zu einem Rückgang der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, allerdings wird in diesem Fall auch üblicherweise das allgemeine Zinsniveau ansteigen. Die Zinsvorteile, die bei höherer Bonität entstehen, können somit durch ein insgesamt höheres Zinsniveau wieder aufgebraucht werden. Umgekehrt wird in einer Krise, bei der die Wirtschaft einbricht und die Staatsschulden ansteigen, mit einem allgemein niedrigen Zinsniveau und expansiver Geldpolitik versucht werden, die Wirtschaft zu beleben. Die wegen sinkender Bonität steigenden Zinsen von Staaten können in diesem Fall vom allgemein niedrigeren Zinsniveau abgefedert werden.

Durch die niedrigen Leitzinsen der EZB und durch die Bereitschaft der EZB, Anleihen der Krisenstaaten ungeachtet der Bonität als Einlagen zu akzeptieren, müssen von den Euro-Staaten trotz gestiegener Schuldenquoten bei einer Kreditaufnahme heute weniger Zinsen gezahlt werden als noch vor der Krise. Dennoch lässt sich der Zusammenhang von Schulden- und Zinslastquote, der unter bestimmten Umständen zu einem überproportionalen Anstieg der Zinslast führen kann, auch in der europäischen Finanzkrise beobachten, vor allem in den Jahren 2009-2011, also in der Zeit bevor die EZB massiv intervenierte.

Beispiele:

Um die durchschnittliche Verschuldung eines Jahres grob zu errechnen, sind die Jahresendstände des Vorjahres und des betreffenden Jahres gemittelt. Nachdem die Zinslast bereits das Resultat der im jeweiligen Jahr gezahlten Zinsen ist, bleibt dieser Wert hingegen unverändert. Quelle für die Jahresendstände der Verschuldung und der jährlichen Zinslast ist Eurostat: (Link zu den Datensätzen auf epp.eurostat.ec.europa.eu)

Irland:

Irland hatte Ende 2007 eine Verschuldung von 47,1 Mrd. Euro und Ende 2008 eine Verschuldung von 79,6 Mrd. Euro. Über das Jahr waren das im Schnitt grob 63,4 Mrd. Euro, wofür Irland 2,38 Mrd. Euro Zinsen zahlte (1,3% des BIP). Ende 2008 kam es zum Crash an den Finanzmärkten und Irland intervenierte mit staatlichen Rettungsprogrammen. Die Aufnahme neuer Kredite lies dabei die Schulden um 96% auf 124,4 Mrd. Euro im Schnitt des Jahres 2010 steigen. Wegen der verschlechterten wirtschaftlichen Situation stiegen aber auch die Zinsen für irische Staatsanleihen rapide an, wodurch sich die Zinslast im gleichen Zeitraum um 105% auf 4,92 Mrd. Euro (3% des BIP) erhöhte.
Deutlicher wird es, wenn man nur die Jahre 2009 und 2010 betrachtet. Hier stieg die durchschnittliche Verschuldung eines Jahres von 92,1 auf 124,4 Mrd. Euro um 35,1% an, während sich die Zinslast um 44,2% nach oben entwickelte, bevor im Herbst 2010 die ersten EU-Maßnahmen zur Entkopplung Irlands vom Finanzmarkt griffen.

Portugal:

Während Irland ähnlich wie Griechenland schon relativ früh einen Anstieg der Zinsen bei der Aufnahme von Krediten verkraften musste, waren Portugal und Spanien trotz steigender Neuverschuldung zunächst nicht so sehr im Blickfeld. Ab 2010 mussten allerdings auch dort für neue Kredite erhöhte Zinsen gezahlt werden. Deutlich wird dies in Portugal, das einen Anstieg der durchschnittlichen Verschuldung von 160 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 184 Mrd. Euro im Jahr 2011 (Ende 2009 146,7 Mrd. Euro; Ende 2010 173,1 Mrd. Euro; Ende 2011 195,7 Mrd. Euro) um das 1,15-fache zu verzeichnen hatte. Im gleichen Zeitraum stieg die Zinslast von 5,27 auf 7,6 Mrd. Euro jedoch deutlich stärker um das 1,44-fache an, wodurch sich die Zinslastquote von 2,9% des BIP (2010) auf 4,3% des BIP (2011) erhöhte, bevor Portugal Mitte 2011 zum Teil vom Finanzmarkt abgekoppelt wurde.

Spanien:

In Spanien, das ähnlich wie Portugal das Zinsniveau bis 2010 einigermaßen stabil halten konnte, ist der Effekt ähnlich zu beobachten. So stieg auch hier die durchschnittliche Schuldenlast des Jahres 2011 um 14% gegenüber dem Vorjahr, während sich die Zinslast um 30% erhöhte.

Deutschland:

Deutschland hingegen profitiert im Rahmen der Währungsunion deutlich von seiner relativen Stärke. Obwohl auch hierzulande die Staatsverschuldung in nicht unerheblichem Maße angestiegen ist, konnte sich Deutschland als sicherer Hafen in der Eurozone profilieren und musste deutlich niedrigerer Zinsen als vor der Krise zahlen. Während sich die Schuldenquote von 64,9% Ende 2008 auf 76,9% Ende 2013 erhöhte, reduzierte sich die Zinslastquote von 2,7% des BIP (2008) auf mittlerweile 2,0% des BIP (2013).

Glossar: Die Zinslastquote (von Staaten) (www.mister-ede.de – 25.10.2014)

Aus meiner Sicht gibt es für dieses öffentliche Desinteresse in Deutschland mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich um ein ziemlich komplexes Thema und zum anderen ist es nicht wirklich greifbar. Was sich hinter Begriffen wie Eigenkapital oder Handelsbilanzen versteckt, weiß nicht jeder und spätestens unter primären Haushaltsüberschüssen oder Target2-Salden kann sich dann kaum noch ein Normalbürger etwas vorstellen.
Außerdem hat die Finanzkrise auch wenige direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Sieht man von ein paar Einzelfällen ab, haben die Bürger ihr Erspartes bislang behalten und auch die verschiedenen Konjunkturpakete haben in Deutschland vieles abgefedert. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Staatsschulden sind hingegen für die Deutschen erst mal nicht spürbar.
Für die Bundesrepublik ist dabei auch die Systematik der Euro-Rettung von Vorteil, da sie zurzeit die Kosten der Finanzkrise innerhalb der Eurozone sehr stark auf die schwachen Staaten abwälzt. Diese haben die hohen Zinskosten zu zahlen, während umgekehrt die starken Staaten wie Deutschland Niedrigzinsen haben. Auch das dürfte ein Grund sein, warum das Thema von politischen Akteuren hierzulande nicht vehement in die Öffentlichkeit getragen wird. Die Vertreter der bisherigen Regierung möchten verständlicherweise nicht das eigene Versagen eingestehen und die Opposition möchte nicht sagen, dass eine Lösung für Deutschland teuer wird.

Neben dem Zustand, dass die Folgen von Finanzkrise, Banken- und Euro-Rettung bislang eher im Ausland als in Deutschland spürbar sind, scheint mir das Fehlen der öffentlichen Debatte aber auch im Interesse einzelner Lobbygruppen zu liegen.
So profitieren insbesondere die Besitzer großer Vermögen von der staatlichen Bankenrettung mit Hilfe von Steuergeldern. Während Kleinsparer auch schon vor den Rettungsmaßnahmen abgesichert waren, hätten eventuelle Bankpleiten große Vermögen in Gefahr gebracht. Aber auch viele Unternehmen profitieren zurzeit von der Krise. Infolge der niedrigen Zinsen können sie sich günstig refinanzieren und solange diese Unternehmen nicht ihren Hauptabsatzmarkt in den Krisenländern haben, spielt für sie die dortige wirtschaftliche Entwicklung eine untergeordnete Rolle.

Somit ist mein Eindruck, dass es eine Mischung aus den verschiedenen Interessen, dem kurzfristigen Nutzen der aktuellen Rettungssystematik und der insgesamt schweren Vermittelbarkeit des Themas ist, die eine breite Diskussion über die Finanzkrise und die Auswirkungen und Folgen verhindert.

Betrachtet man nun den ursprünglichen Auslöser, also die Bankenkrise, dann fällt auf, dass 2009 und 2010 noch eine Bankenregulierung, eine Finanzmarktsteuer oder eine gemeinsame Bankenaufsicht im Fokus der öffentlichen Diskussion standen. Das ist heute anders, obwohl sich tatsächlich nur wenig geändert hat.
Kleinere Erfolge sind Überwachung und Kennzeichnungspflichten beim Computerhandel und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken.  Es fehlt allerdings immer noch eine Finanzmarktsteuer, welche die Finanzwirtschaft an den Folgekosten beteiligt, und  genauso wenig gibt es eine gemeinsame Bankenaufsicht oder gar Abwicklungsmechanismen für marode Banken. Von Trennbankensystem oder Licht im Schattenbankensektor ganz zu schweigen.
Geht es also um die Frage nach der Krisenanfälligkeit des europäischen Finanzwesens, dann fällt die Antwort heute nicht wesentlich besser aus als 2008. Insofern ist die Bilanz im Hinblick auf eine Verhinderung einer neuen Bankenkrise eher mager.

Nun geht es mir aber im speziellen um die Frage der Euro-Rettungspolitik und ihren Auswirkungen. Schaut man aber auf die Rettungs-Maßnahmen, dann ist erneut zu erkennen, dass wenig unternommen wurde um die krisenhafte Situation zu beseitigen. Ähnlich wie bei der Bankenkrise ist die einzige wirkliche Antwort gewesen, dass versucht wurde den Finanzbedarf der Krisenländer zu decken.
Dabei gab es zwar einen kleineren Schuldenschnitt in Griechenland und im weiteren Verlauf die Beteiligung von zyprischen Sparbüchern, aber der weitaus größere Teil des Finanzbedarfs wurde durch Hilfskredite aus EFSF, ESM und Griechenland-Paketen gestemmt. Auch die EZB hat durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beigetragen den Finanzbedarf der Länder zu decken.
So konnte eine Staatspleite verhindert und damit auch ein möglicher Zusammenbruch der Eurozone abgewendet werden, jedoch änderte sich wenig an der schlechten wirtschaftlichen Lage der Länder. Statt einer langsamen Verbesserung der Situation, hat sich dort im Anschluss zum Teil sogar eine regelrechte Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Die steigenden Staatsschulden und damit steigenden Zinskosten haben zu höheren Ausgaben für die Krisenländer geführt. Gleichzeitig hatte der Sparkurs der Regierungen eine Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit und damit steigenden Sozialkosten, sowie deutlich sinkenden Steuereinnahmen zur Folge. Obwohl die Staaten die Leistungen drastisch kürzten und die Steuern angehoben haben, konnten die Defizite nicht oder kaum gesenkt werden. Das mehr oder weniger konstante Defizit von Spanien, das seit 2009 jedes Jahr rund 100 Mrd. Euro beträgt, ist ein gutes Beispiel für die verfahrene Situation [1].
Insgesamt haben die Krisenstaaten heute also höhere Schulden, eine deutlich niedrigere Wirtschaftskraft, höhere Arbeitslosigkeit, eine schlechtere soziale Absicherung und vor allem immer noch keine wirkliche Perspektive. Mit den Notkrediten wurde im Grunde lediglich Zeit gekauft. Das ganze aber zu einem Preis, den die Krisenländer kaum oder gar nicht bezahlen können.

Die Folgen gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute [2].

Aber nicht nur in den Krisenländern ist die Entwicklung beunruhigend. Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird, liegt die Verschuldung in Deutschland weit oberhalb der Maastricht-Kriterien.
Zwar profitiert Deutschland auf der einen Seite von den niedrigen Zinsen, weil Staat und Unternehmen günstig an Kredite kommen, aber auf der anderen Seite birgt dies auch die Gefahr einer Blase, die bei steigenden Zinskosten platzt. Daneben sind auch mit den zusätzlichen Garantien und Bürgschaften im Rahmen der Euro-Rettungspolitik gewisse Risiken verbunden, falls ein Euro-Land ausfällt.

Deutschland ist heute mit rund 80% des BIP verschuldet, Frankreich und Spanien sind mit rund 90% des BIP verschuldet, Portugal und Italien liegen bei ca. 130% und Griechenland bei über 150% Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftskraft. Aber selbst Länder wie Belgien (100%), Österreich (70%) oder die Niederlande (70%) müssen schauen, dass ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen [3].
Insgesamt stellt sich damit vor allem die Frage, welche Finanzierungslücken sich bei der weiter defizitären Lage der Krisenländer in den nächsten Monaten offenbaren werden.

Auch wenn bislang ein neuerlicher Finanzbedarf noch nicht offiziell bestätigt ist, so machen die Wirtschaftsdaten deutlich, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht alleine tragen kann. Ebenso fehlt es in Spanien bei Massenarbeitslosigkeit und einem noch immer kritischen Bankensektor an finanziellen Mitteln.
Auch in den bisher noch verschonten Staaten Italien und Frankreich ist der Ausblick negativ. Selbst das angekündigte Ende der Notkredite für Irland [4], gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar kann sich das Land wohl bald wieder vollständig selbst am Kapitalmarkt versorgen, aber die Schuldenlast von 120% des BIP (2008 noch 45%) und die hohe Arbeitslosigkeit werden erst mal bleiben.

Schaut man also auf die bisherigen Ergebnisse der Euro-Rettungspolitik, so blickt man europaweit auf eine Bilanz des Versagens und Scheiterns. Die Krisenländer haben heute noch marodere Staatsfinanzen als vor fünf Jahren, die wesentlichen Probleme der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone wurden überhaupt nicht angegangen und auch in Deutschland ist die Verschuldungsproblematik nicht unerheblich.
Mit den Finanzhilfen wurden die Probleme in den Krisenländern lediglich in die Zukunft geschoben und so wird die Schuldentragfähigkeit dieser Länder immer wieder in Gefahr geraten. Früher oder später werden wir uns daher erneut mit der Frage nach weiteren Bürgschaften oder Hilfskrediten konfrontiert sehen.
Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in die Rettungspolitik dürfte es aber zunehmend schwierig werden, die Zustimmung für weitere finanziellen Hilfen zu erhalten, die offensichtlich nichts an der grundlegenden Situation ändern.

Aus meiner Sicht ist nun das Wichtigste, endlich anzuerkennen, dass eine Euro-Rettungspolitik, die lediglich auf die Liquiditätsbereitstellung und eisernes Sparen setzt, die Krise nicht beseitigt sondern bestenfalls verzögert. Die Tatsache, dass bereits Unsummen an Bürgschaften, Garantien oder direkten Finanzhilfen geleistet wurden, ohne eine Verbesserung der Lage zu erreichen, muss auf den Tisch. Und genauso muss die Folge dieser Politik klar benannt werden, denn immerhin wird auch in den nächsten Jahren der erhebliche Finanzbedarf in den Krisenländern bestehen bleiben.
Erst wenn die europäische Politik zu diesem Schritt bereit ist, wird sie auch wieder in der Lage sein, alternative Lösungen zu verfolgen, ohne sich dabei ständig selbst zu widersprechen. Solange aber die bescheidene Bilanz nicht zur Kenntnis genommen und die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen Rettungspolitik bestritten wird, dürfte auch ein neuer Kurs in der Euro-Rettungspolitik kaum umzusetzen sein.

Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.
Auch die Idee, die Einnahmen einer Finanzmarktsteuer nicht den Nationalstaaten zu Gute kommen zu lassen, sondern als Basis für einen europäischen Investitionsfonds zu nutzen, kann man hierzu zählen genauso wie den Gedanken an einen Zinsausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, um die Zinsvorteile und Zinsnachteile innerhalb des Euro-Raumes auszugleichen.
Bislang sind solche Überlegungen aber immer wieder an der „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik gescheitert. Auch deshalb erscheint mir dieser Blick auf die Bilanz der bisherigen Rettungspolitik sinnvoll.

Ähnliche Artikel:
Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de 02.07.2012)

Das europäische Haus in Flammen (www.mister-ede.de – 13.12.2012)

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Zahlen zu den Staatsdefiziten von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[2] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 über den Sieg des rechten Front National bei einer Bezirkswahl in Frankreich (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Zahlen zur Staatsverschuldung von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[4] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 zur Ankündigung Irlands den Rettungsschirm zu verlassen (Link zum Artikel auf Tagesschau.de)

Insgesamt sollen sogar, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht existiert, Banken bei Bedarf direkt aus dem steuerfinanzierten ESM rekapitalisiert werden. Statt mit den Steuermitteln Bildung und Ausbildung zu fördern oder in Verkehrsinfrastruktur oder regenerative Energien zu investieren, werden wieder nur Bankhäuser gerettet. Wenn Banken hier schon ein doppeltes Netz zur Sicherung der Liquidität benötigen, dann sollte das wenigsten von den Banken selbst finanziert werden und nicht vom Steuerzahler.

Auch wenn es um die Ursachenbeseitigung geht, dann wurde bislang nicht viel erreicht. Es fehlen Bankenaufsicht und Finanzmarktsteuer um die Spekulation einzudämmen und damit erneute Schieflagen bei Banken zu verhindern. Die Schattenbanken sind unreguliert und das Casino weiter ungebremst. Auch bei der Eigenkapitalausstattung der Banken gibt es keine wesentlichen Verbesserungen [2]. Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III stockt und die Anfälligkeit der Banken bleibt somit weiterhin hoch.

Neben der Bankenregulierung fehlen auch zielführenden Ansätze um das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu lösen. Das einheitliche Zinsniveau verstärkt die krisenhafte Situation in den südlichen Ländern, aber weder eine abgestimmte Steuerpolitik noch ein Finanzausgleich wurden zur Milderung eingeführt.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Vielleicht wird diese Schieflage auch deshalb akzeptiert, weil Deutschland durch Niedrigzinsen zum Krisengewinnler wird und sich die Regierung freut, dass das Kapital hier in Deutschland einen „sicheren Hafen“ sucht. Mit jenen gesparten Milliarden will ja Schäuble weiterhin die Kernprobleme des Bundeshaushalts überdecken [3]. Aber nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Unternehmen werden Probleme wie hohe Schuldenberge durch die niedrigen Zinsen überlagert.

Ich befürchte, dass die Finanzkrise auch in nächster Zeit Hiobsbotschaften in den europäischen Nachbarstaaten für uns bereithält. Die Abstufungen von Frankreich, Italien und ESM, die Zurückhaltung des IWF und die Stagnation der Wirtschaft, all dies sind keine guten Aussichten für dieses Jahr. Portugal braucht doch wieder mehr Zeit [4] und nun rückt auch die Entwicklung in Italien, nach der Wahl vor einigen Tagen, wieder stärker in den Mittelpunkt der Betrachtung. Aber auch in Irland gibt es Probleme, die zurzeit von der Bundesregierung nur nicht offen angesprochen werden. Nach der Bundestagswahl wird es dort sicherlich ebenfalls neue Hilfen brauchen, um der aus der Not geborenen Staatsfinanzierung durch die EZB Einhalt zu gebieten [5].

Genauso steht weiterhin eine Lösung für das Zypernproblem aus [6]. Nach der Ablehnung des Hilfspaketes bzw. der damit verbunden Bedingungen durch das zyprische Parlament heißt es damit auch hier „Ende offen“.

[1] Bericht auf tagesschau.de zur Lage in Spanien vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Artikel vom 06.01.2013 auf spiegel.de zur Bankenregulierung (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel auf tagesschau.de vom 11.03.2013 zum Haushaltsentwurf 2014 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Artikel auf tagesschau.de über den neuen Zeitplan für Portugal vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel auf tagesschau.de vom 06.03.2013 zur Irischen Schuldenkrise (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[6] Artikel auf sueddeutsche.de zur Entwicklung in Zypern vom 20.03.2013 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

BIP 2010 pro Kopf in der Eurozone:

Niederlande: 46.906,60 $
Irland: 46.167,60 $
Österreich: 45.184,74 $
Deutschland: 40.115,19 $
Frankreich: 39.448,34 $
Italien: 34.075,69 $
Spanien: 30.548,50 $
Griechenland: 26.608,34 $
Portugal: 21.489,00 $
Slowakei: 16.077,35 $

Wenn man die Slowakei betrachtet, die erst vor Kurzem in die Eurozone kam, dann ist die Frage nach den Zukunftsaussichten berechtigt. Seit der Euroeinführung hat sich die nominale Verschuldung um 70% erhöht. Am 31.12.2008 lag die Verschuldung noch bei 18,6 Mrd. Euro, am 31.12.2011 waren es schon 29,9 Mrd. Euro. Glücklicherweise entspricht dies zurzeit nur 44% des BIP – noch. Bei der Geschwindigkeit des Anstiegs wird es aber nicht lange dauern, bis dort dasselbe Problem wie in Griechenland oder Portugal herrscht.
Von dem Eigentlichen Problem wird aber auch dann wieder irgendeine Krise ablenken, weil diese dann der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Um das zu verdeutlichen sollten sich die Leute wirklich fragen, wieso Spanien mit in den Sog gerät, während Irland sogar aus der Krise wieder herauskommt. Könnte das in irgendeiner Form mit dem gezeigten BIP zusammen hängen?

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Nachtrag (25.06.2012): Die ARD meldet, dass Zypern auch EU-Hilfen beantragt.
Zypern: 20.942,88 $