Tja, ehrlich wäre es. Hier gibt es ein paar Hintergründe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Lohn- und Sozialdumping:

Sozial-ökologische Marktwirtschaft statt Laissez-faire-Neoliberalismus oder Sozialismus (www.mister-ede.de – 08.09.2019)

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten (www.mister-ede.de – 21.11.2016)

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Lohndumpings (www.mister-ede.de – 11.01.2018)

Die gnadenlose Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik (www.mister-ede.de – 8.10.2016)

Für Investoren ist auf diese Weise der ESM doppelt gesichert. Zuerst müssen die jeweiligen kreditnehmenden Länder für die Rückzahlung an den ESM sorgen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, kommt die zweite Absicherung, die Garantien der übrigen Länder, zum Tragen. Der ESM wird also entweder auf die eine oder die andere Art zu seinem Geld kommen, so dass er seinen Verpflichtungen ordentlich nachkommen kann.
Zwar sorgt diese Konstruktion nun für mehr Sicherheit bei den Geldgebern, weil gleichzeitig mehrere Gläubiger für dieselbe Schuld einstehen, sie birgt aber auch zusätzliche Gefahren. So könnte nun auch der Ausfall eines großen Garantiegebers, wie Frankreich, zu Problemen für den ESM und seiner Refinanzierung führen.

Um solchen Problemen bei den Garantien vorzubeugen, wird insgesamt eine Rückzahlung von 700 Mrd. Euro garantiert, obwohl der ESM nur 500 Mrd. Euro verleihen darf. Dies ist auch deshalb nötig, weil Griechenland oder Portugal ebenfalls einen Teil der Garantien übernehmen. Die Überdeckung hilft aber zusätzlich kleinere Probleme bei einem einzelnen Land abzufedern und so insgesamt die Kreditwürdigkeit zu stärken. Allerdings einen Ausfall von Frankreich oder Deutschland würde der ESM wohl dennoch nicht überstehen.
Würde sich die Lage in Italien verschärfen und Italien als großer Garantiegeber selbst zum Empfänger von Hilfskrediten werden, würde dies den ESM vermutlich ebenfalls in große Schwierigkeiten bringen. Ich schätze, dass sowohl die Kapazität des ESM für Italien nicht reichen würde, als auch dass die Kreditwürdigkeit des ESM deutlich leiden würde. Eine Gestaltung des ESM bei der die Pleitestaaten für sich selbst bürgen wäre wahrscheinlich nicht sonderlich vertrauenserweckend.
Eine Ausweitung des ESM oder die Verteilung der Verpflichtungen unter den übrigen Geberländern würden aber meines Erachtens ebenfalls konkrete Folgen für deren Kreditwürdigkeit mitbringen. Die Idee einer Bankenlizenz bleibt daher für mich immer noch aktuell. Ähnlich wie aber die Überdeckung des ESM für zusätzliches Vertrauen sorgt, müsste eine solche Banklizenz an noch stärkere Sicherheiten, wie z.B. höhere Eigenkapitalvorschriften, gebunden werden, als dies bei Geschäftsbanken der Fall ist.

Neben dem Ausfall der Garantiegeber bringt die Konstruktion des ESM eine weitere zusätzliche Gefahr mit sich. Durch den Ausfall eines Empfängerlandes könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden. Wird z.B. ein Schuldenschnitt in Griechenland nötig, dann kommen die entsprechenden Garantien zum Zuge. Dies allerdings belastet dann die Staatshaushalte z.B. in Frankreich, Italien oder Deutschland. Eine Abwertung der Kreditwürdigkeit dieser Länder kann die Folge sein. Dies hätte dann aber wieder unmittelbare Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit des ESM selbst.
Um einen solchen Dominoeffekt auszulösen, müssten die Ausfallsummen aber insgesamt groß genug sein. Ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenlands reichen würde, kann ich natürlich nicht sagen, aber ich vermute eher nicht. Problematischer sehe ich es, wenn neben Griechenland auch Portugal oder Irland einen Schuldenschnitt benötigen würden.

Neben den Gefahren, die durch einen Ausfall der Empfängerländer oder durch Probleme bei den großen Garantiegebern entstehen, gibt es eine weitere Schwierigkeit. Der ESM gibt Gelder heraus und wird sich damit seiner Obergrenze von 500 Mrd. Euro langsam aber sicher annähern, sofern die Grundproblematiken der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht gelöst werden.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de 20.06.2012)

Die EFSF hat Kredite im dreistelligen Milliardenbereich vergeben, dazu kommen Hilfskredite des ESFM und des IWF [1]. Nun soll als nächstes ein Hilfsprogramm über 100 Milliarden durch den ESM für spanische Banken finanziert werden. Auch Griechenland braucht wohl mehr Geld und Zeit und bei Portugal oder Zypern ist noch kein Ende der Krise in Sicht. In Irland sieht es zwar so aus, als ob der Staatshaushalt wieder in Griff gebracht wird, aber es wird auch hier noch einige Jahre dauern, bis die Krise überwunden ist.

Insgesamt führt mich dies zu der Frage, wie groß das Vertrauen in die Wirksamkeit des ESM noch wäre, wenn irgendwann nur noch 150 der 500 Mrd. Euro für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen. Auch dies könnte dann zu einem Stolperstein auf dem Weg zu neuem Vertrauen in die Eurozone werden. Hier könnte ebenfalls eine offenere Konstruktion mit einer ESM-Banklizenz helfen, das Vertrauen gerade auch dann zu sichern, wenn der ESM in Anspruch genommen wird. Überdies wäre es hilfreich, wenn ein eigenständiger Bankensicherungsfonds zukünftig die Euro-Länder bei der Bankenhilfe entlastet. Ohne die Bankenhilfe wäre der Finanzbedarf der Empfängerländer deutlich kleiner oder gar nicht vorhanden. Dies würde sowohl die Bonität der Garantieländer erhöhen, als auch die Anforderungen an den ESM minimieren.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Die aktuelle Konstruktion des ESM halte ich bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bislang für nicht wirklich zukunftsfähig. Gelingt es nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beenden, wird der ESM früher oder später an seine Grenzen stoßen. Vor allem im Hinblick darauf, dass zukünftig hieraus Banken direkt kapitalisiert werden sollen, frage ich mich wo dieses Geld herkommen soll, wenn die Bonität in der Eurozone weiter sinkt.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

[1] Aus dem Glossar des Instituts für Weltwirtschaft zur Eurokrise (Link zum Glossar auf www.ifw-kiel.de)

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Wirtschaft und Währung müssen zueinander passen!

Es gibt zwei Wege um dieses Problem zu beseitigen. Die erste Alternative ist die Anpassung der Wirtschaftskraft an die Währung. Die zweite Alternative ist die Anpassung der Währung bzw. der Anreize an die jeweilige Wirtschafskraft.
Wie wesentlich die Leistungsfähigkeit eines Volkes ist, zeigt der Wiederaufbau Europas nach dem zweiten Weltkrieg. Umgekehrt ist es allerdings dafür kaum möglich in kurzer Zeit die Wirtschaftskraft eines Landes zu erhöhen. Deshalb sollte eine Anpassung der Währung bzw. der Anreize erfolgen.
Gelingt es den realen Zinssatz in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich zu gestalten, wäre dies eine Möglichkeit um die Währungen in den schwächeren Ländern etwas billiger zu machen. Eine Idee, wie dies zu trotz einheitlicher Währung zu erreichen ist, beschreibe ich mit Zinsaufschlägen für Banken mit gutem Rating.

Gelingt es innerhalb der Eurozone nicht die Zinsen unterschiedlich zu gestalten, dann kann man mit Regelungen versuchen, die Fehlanreize durch eine zu starke oder schwache Währung auszugleichen. Eine Idee ist hier eine angepasste Steuer- und Subventionsgestaltung.
Gelingt es aber auch nicht die Fehlanreize auszugleichen, dann wird der Euro auf Dauer eine Währung sein, die für manche Länder zu schwach und für andere zu stark ist. Dann können nur die Folgen der Fehlanreize ausgeglichen werden, oder es muss ein Wohlstandsgefälle akzeptiert werden. Möglich wäre ein solcher Ausgleich mit einem Finanztransfers, wie dies in Deutschland zwischen den Bundesländern der Fall ist.

Zinsaufschläge für Banken:

Eine Idee um, zumindest in einer Krise, unterschiedliche Zinsniveaus zu erreichen, wären Zinsaufschläge für gutbewertete Banken. So sollte hauptsächlich das Zinsniveau in den wirtschaftlich starken Ländern steigen, weil hier vermutlich die Mehrzahl der soliden Banken sitzt. In Spanien oder Griechenland könnte so ein niedrigerer Zins erreicht werden als in Deutschland. Dies funktioniert aber nur in einer Krise als linderndes Mittel. Im Regelfall sollten wir von guten Ratings der Banken in allen Ländern und damit wiederum einem gleichen Zinsniveau in allen Euro-Staaten ausgehen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise – Teil 1 (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Vielleicht gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten den Zins trotzt Währungsunion zu differenzieren.

Eine angepasste Anreizgestaltung:

Sofern keine Differenzierung des Zinses gelingt, ist es notwendig zumindest die Fehlanreize abzustellen. Eine solche Möglichkeit liegt in der unterschiedlichen Besteuerung von Konsum und Produktion in den verschiedenen Euro-Ländern. Mitgliedsstaaten, die ein niedriges BIP pro Kopf haben, sollten auch entsprechend hohe Konsumsteuern (MwSt.) und niedrige Produktionssteuern (Lohn, Energie, Gewinn) haben. So würde der Konsum in diesen Ländern gedrosselt, während Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. In den wirtschaftlich starken Ländern sollte vor allem der Konsum günstig sein, die Besteuerung von Einkommen und Gewinn allerdings erhöht.
Es wäre also wünschenswert, in der Slowakei eine MwSt. von 25% und in Österreich lediglich 15% zu haben. Umgekehrt sollte aber in Österreich die Besteuerung von Energie oder Unternehmensgewinnen erhöht sein.

Auch die Kosten der Arbeit sollten in den wirtschaftlich starken Ländern erhöht sein. Betrachtet man 100 Euro, die ein Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer, bzw. die Sozialkassen entrichtet, dann sollte in Österreich ein vergleichbarer Arbeitnehmer prozentual weniger von diesen 100 Euro übrig haben, als in Portugal. Nachdem der Steuersatz mit der Einkommenshöhe steigt, ist es aber notwendig in verschiedenen Stufen vorzugehen. Man könnte z.B. Einkommen bis zu 25% des durchschnittlichen Lohnes (Deutschland 10.000 Euro / Portugal 5.250 Euro) aus der Betrachtung ausschließen. Genauso könnte man natürlich festlegen, dass an Einkommen über dem zehnfachen des Durchschnittslohnes andere Maßstäbe angelegt werden. Betrachtet man den Durchschnittslohn, so sollte dieser in Griechenland z.B. zu einer 10% niedrigeren Steuer- und Abgabenlast führen, als etwa in Österreich. Hierfür wäre der Konsum in Griechenland für die Verbraucher dann aber höher besteuert.

Aber nicht nur die Steuergestaltung, sondern umgekehrt auch die Subventionen setzen Anreize und Fehlanreize. Daher muss auch die Subvention von Produktion und Konsum überdacht werden. Hohe Sozialleistungen stellen eine Förderung von Konsum dar. Umgekehrt stellen Subventionsleistungen für die Wirtschaft eine Förderung der Produktion dar. Würden wir in Deutschland nicht die Landwirtschaft fördern, sondern den Konsum fördern, z.B. durch höhere Hartz IV Sätze, dann würde sich ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion in andere Länder verlagern.

Egal ob Steuer- oder Subventionsanreize, beides muss so gestaltet werden, dass sich Konsum und Produktion eines Landes in einem wirtschaftlich gesunden Verhältnis entwickeln. Durch eine angepasste Besteuerung können Anreize so gesetzt werden, dass diese dann zu den jeweiligen Mitgliedsländern passen.
Eine solche Konstruktion darf allerdings nicht permanent sein, sondern muss alle Jahre wieder an die jeweilige Entwicklung entsprechend angepasst werden. So bietet sich dann aber die Möglichkeit innerhalb einer starren Währung eine flexible Wirtschaftszone zu generieren. Stets nur das Fehlen von Wechselkursanpassungen zu beklagen hilft hingegen nicht die Probleme zu lösen.

Probleme einer angepassten Anreizgestaltung:

Das größte Problem besteht in Anpassungsverlusten. Es ist nicht einfach mal eben möglich die Umsatzsteuer (MwSt.) in einem Land, z.B. in Spanien auf 25% anzuheben, ohne gleichzeitig ein Abfallen der Binnenwirtschaft zu erleben. Das hätte dann negative Auswirkungen, auch wenn ein MwSt.-Satz von 25% sicher sinnvoll für Spanien ist. Auch in anderen Ländern (Dänemark, Schweden) gibt es einen so hohen Satz, dennoch geht es den Volkswirtschaften gut. Auch in der Eurozone gibt es mit Finnland ein Land mit einer Umsatzsteuer von 23%. Gerade die starken Länder sollten aber umgekehrt eigentlich eine deutlich niedrigere Konsumbesteuerung haben.
Daher sollte Deutschland die MwSt. in einem ersten Schritt etwas absenken, und dafür evtl. andere Steuern z.B. auf Energie oder Spitzeneinkommen erhöhen. Hierdurch könnte sich die gesamte Binnennachfrage erhöhen, was ebenfalls den Krisenstaaten nutzen würde.
Insgesamt können solche Anpassungen aber nur langsam erreicht werden. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Spanien die MwSt. auf 21% anheben würde. In Kombination mit EU-Investitionen in dieses Land könnte sogar eine schnellere Erhöhung möglich sein, ohne dass die spanische Binnenwirtschaft einbricht. Hierbei käme es auf die Höhe der Investitionen an. In einem Unternehmen würde man diese dann als „einmalige Restrukturierungskosten“ bezeichnen.

Ein weiteres Problem ist die Verbindung von Entscheidung und Verantwortung. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn zwar in Deutschland 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen, aber dafür dann in Spanien 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Nur welcher deutsche Politiker wollte dies bei den Wahlen in Deutschland vertreten? Genauso müssten bei den Wahlen nationale Politiker dafür einstehen, wenn auf Brüsseler Anweisung hin, die MwSt. um 3% angehoben wird. Bei beidem erscheint es schwierig, ohne eine direkte Legitimation durch Wahl des Entscheidungsträger, sowohl Entscheidung als auch Verantwortung überein zu bringen.
Doch selbst wenn eine zukünftige europäische Regierung, von einer gemeinsamen Basis gewählt würde, z.B. durch das EU-Parlament, fehlt es noch an einem Verständnis für die Notwendigkeit eines steuerlichen Ausbalancierens. Es ist zwar sinnvoll die MwSt. in Deutschland abzusenken, aber die Auswirkungen auf die Haushalte aller Ebenen wären erheblich. Ein hundertprozentiger Ausgleich von negativen Auswirkungen, wie zum Beispiel bei den Einbußen in den Bundesländern, ist daher kaum möglich, weshalb nur dann ein Weg gefunden werden kann, wenn ein gemeinsamer Wille dominiert.

Ein drittes Problem ist die Unsicherheit bei solchen Prozessen. Dieses Problem ist bei Veränderungen jeder Art stets gegeben, weil diese immer die Zukunft betreffen und die Zukunft ist bekanntlich stets unsicher ist. Je weniger die zukünftigen Erfolge greifbar sind, desto größer das Akzeptanzproblem. Keiner garantiert, dass ein verlorener Arbeitsplatz in Deutschland tatsächlich einen Arbeitsplatz in einem anderen Euro-Land schafft. Hilfreich wären z.B. konkrete Umsiedlungshilfen oder Investitionshilfen für Produktionserweiterungen in bestimmten Ländern, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen. Aber auch der Erfolg solcher Maßnahmen ist im Gegensatz zum zurzeit vorhanden Arbeitsplatz in Deutschland eben unsicher.
Es will mir aber nicht begreiflich sein, wieso bei Fachkräftemangel stets versucht wird Fachkräfte nach Deutschland zu bringen, statt deutsche Unternehmen zu ermutigen in Spanien und Portugal mit den dortigen Fachkräften zu produzieren. Hierbei würde auch kein Arbeitsplatz in Deutschland verloren gehen. Statt Arbeitnehmer aus ihrer Umgebung und Kultur zu nehmen, könnten die Unternehmen Gewinn erwirtschaften und gleichzeitig die dortigen Volkswirtschaften stärken.

Trotz diverser Probleme sehe ich eine solche koordinierte Anreizgestaltung als Grundlage einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Erst wenn die Anreize für Produktion und Konsum in den Euro-Ländern neuausgerichtet sind, lassen sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, trotz Einheitswährung, abmildern. Leider bräuchte es dafür einen gemeinsamen Willen, den ich momentan nicht nur bei vielen Politikern, sondern auch in der breiten Masse des Volkes nicht sehe. Es müsste sich erst die Erkenntnis durchsetzen, dass Hilfszahlungen, Schuldenpakt, ESM oder Niedrigzinspolitik nicht die Ursache von Fehlanreizen beheben.

Finanzausgleich:

Ist es weder möglich, die Wirtschaftskraft in den Ländern zu erhöhen, noch die Währungsanreize durch unterschiedliche reale Zinsen oder durch eine angepasste Steuer- und Subventionspolitik richtig zu setzen, dann wird es bei Ungleichgewichten in der Eurozone bleiben.

Aber auch mit Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone wäre es möglich durch Finanztransfers die Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten anzugleichen. In Deutschland wird dies mit dem Länderfinanzausgleich erreicht. Dessen Hauptfunktion ist es, die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer auszugleichen.
Nebenbei soll dies aber auch dazu führen, dass sich die Wirtschaftskraft der Länder angleicht. Auf der einen Seite haben die Nehmerländer zusätzliche Spielräume, auf der anderen Seite haben die Geberländer eine finanzielle Beschränkung. So gleicht dieses Instrument die Folgen einer aktuell fehlenden Wirtschaftskraft aus, aber hilft auch die Wirtschaftkraft selbst zu stärken.
Aber dennoch handelt es sich weniger um ein Instrument, welches die richtigen Anreize setzt, mehr um einen Solidarausgleich zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies kann man auch in Ostdeutschland sehen, wo sich die Wirtschaftskraft auch nach jahrelanger Förderung kaum an Westdeutschland angeglichen hat.
Zu dieser fehlenden Ursachenbekämpfung kommt auf europäischer Ebene noch der Widerstand der Geberstaaten hinzu.

Fazit:

Aus meiner Sicht hat ein einheitlicher Währungsraum große Vorteile, aber auch eine Reihe von Problemen. Im Idealfall gelingt es, die Wirtschaftskraft aller Mitgliedsländer auf das der starken Mitgliedsländer zu heben.
In diesem Fall wäre der Euro ohne Anpassungsmaßnahmen eine ideale Währung für unseren Währungsraum. Bis dies aber erreicht ist, sollten die Anreize durch unterschiedliche Steuern auf Konsum und Produktion richtig gesetzt werden.

BIP 2010 pro Kopf in der Eurozone:

Niederlande: 46.906,60 $
Irland: 46.167,60 $
Österreich: 45.184,74 $
Deutschland: 40.115,19 $
Frankreich: 39.448,34 $
Italien: 34.075,69 $
Spanien: 30.548,50 $
Griechenland: 26.608,34 $
Portugal: 21.489,00 $
Slowakei: 16.077,35 $

Wenn man die Slowakei betrachtet, die erst vor Kurzem in die Eurozone kam, dann ist die Frage nach den Zukunftsaussichten berechtigt. Seit der Euroeinführung hat sich die nominale Verschuldung um 70% erhöht. Am 31.12.2008 lag die Verschuldung noch bei 18,6 Mrd. Euro, am 31.12.2011 waren es schon 29,9 Mrd. Euro. Glücklicherweise entspricht dies zurzeit nur 44% des BIP – noch. Bei der Geschwindigkeit des Anstiegs wird es aber nicht lange dauern, bis dort dasselbe Problem wie in Griechenland oder Portugal herrscht.
Von dem Eigentlichen Problem wird aber auch dann wieder irgendeine Krise ablenken, weil diese dann der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Um das zu verdeutlichen sollten sich die Leute wirklich fragen, wieso Spanien mit in den Sog gerät, während Irland sogar aus der Krise wieder herauskommt. Könnte das in irgendeiner Form mit dem gezeigten BIP zusammen hängen?

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Nachtrag (25.06.2012): Die ARD meldet, dass Zypern auch EU-Hilfen beantragt.
Zypern: 20.942,88 $

1) 1. Ursache: Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität

Durch die Verknüpfung von Bonität und Rentabilität wird innerhalb einer Marktwirtschaft das Auseinanderdriften von Vermögenden und Nicht-Vermögenden manifestiert. Verstärkt wird dies unter anderem durch Ratings und Hinterlegungsregeln bei der europäischen Zentralbank. Hierdurch werden schwache Unternehmen, Banken und Staaten stets stärker belastet als gesunde Unternehmen, Banken und Staaten. Dies führt im Verlauf der Eurokrise dazu, dass die Vermögenden hohe Zinsaufschläge für vergebene Kredite nehmen können und andererseits die Nichtvermögenden hohe Zinsaufschläge leisten müssen. Ob der Vermögende nun eine Bank, eine Person oder ein Staat ist, spielt überhaupt keine Rolle. Dieses grundsätzliche Problem liegt aber in der Marktwirtschaft, nicht im Euro und auch nicht bei den Krisenstaaten. Es ist ein wesentliches Problem der Marktwirtschaft, das im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und der Verantwortung für die Gesellschaft liegt.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

2) 2. Ursache: Bankenkrise

Ein Auslöser und damit eine wesentliche Ursache für die Eurokrise, ist die vorausgegangene Bankenkrise. Durch eine zu niedrige Eigenkapitalquote, zu viel Spekulation und zu wenig Überwachung sind viele europäische Banken gleichzeitig in Schieflage geraten. Diese Schieflage bestand sicherlich schon vor dem Platzen der Immobilienblase in den USA, aber hierdurch wurde spätestens ein kritischer Punkt überschritten. Man könnte sagen, dass durch den Ausfall von Kreditforderungen einige Milliarden von vielen angelegten Billionen Euro fehlten. Man hätte zwar einige Banken in die Pleite schicken können, das hätte aber dann bedeutet, dass Anleger quer durch die Gesellschaft ihr Geld verloren hätten. Bei der Commerzbank wäre der Millionär genauso betroffen gewesen, wie der Kleinsparer. Daher wurden die fehlenden Milliarden durch die Nationalstaaten aufgefangen. Dies wurde durch Garantien oder durch eine Verstaatlichung der Institute erreicht. Hätte man dies nicht gemacht, wäre wahrscheinlich wirklich innerhalb kürzester Zeit das gesamte Bankensystem zusammengebrochen. Wer hätte denn gerne sein Geld für 2% Zinsen im Jahr bei der Bank liegen, wenn es täglich verloren sein kann. Man sollte aber im weiteren Verlauf keinesfalls vergessen, dass diese Bankenkrise überhaupt erst die Eurokrise ausgelöst hat. Wenn man die Situation in Spanien betrachtet, dann muss man auch feststellen, dass die Bankenkrise selbst noch gar nicht ausgestanden ist. Durch den Zusammenhang von Bonität und Rentabilität kommen Banken aus einer Schieflage auch kaum heraus, weil die Refinanzierungskosten deutlich steigen.

3) 3. Ursache: Fehlende Bonität bei Nationalstaaten

Eine weitere Ursache für die Krise liegt in der zu niedrigen Bonität einzelner Mitgliedsstaaten. Weder die Wirtschaftskraft, noch die Verschuldung eines Staates reichen alleine aus um die Bonität zu bewerten. Erst die Kombination von beiden Werten erlaubt ein Urteil über die Rückzahlungsfähigkeit der Verbindlichkeiten. So sind zwar die Staatsschulden in Spanien bis vor einem Jahr vergleichsweise niedrig gewesen, aber in Kombination mit der aktuell geringen Wirtschaftskraft sinkt die Bonität dennoch. Hätte Spanien eine Wirtschaftskraft wie Deutschland, dann wäre die Verschuldung wohl kein Problem.
In Griechenland und Portugal kann man sagen, dass sowohl die fehlende Wirtschaftskraft, als auch die hohe Verschuldung ein Problem sind. Diese Gefahr schlummerte auch schon vor dem tatsächlichen Platzen der Immobilienblase. Sowohl die spanische Jugendarbeitslosigkeit, als auch die südliche Steuermoral haben so auch schon vorher die Länder gebremst. Durch die Bankenkrise wurden aber die Schulden dann nochmals höher, während die Wirtschaftskraft zurückgegangen ist. In Irland oder Griechenland wurde damit auf jeden Fall ein kritischer Punkt überschritten, ab dem es einem Land nicht mehr möglich ist sich selbst zu helfen.

4) 4. Ursache: Haushaltsdefizite

Neben Verschuldung und Wirtschaftskraft spielt auch das Haushaltsdefizit eine Rolle. Zwar trägt auch die Haushaltsbilanz zur Bewertung der Wirtschaftskraft bei, aber es handelt sich um einen Schlüsselwert mit besonderer Bedeutung. Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten einen weit höheren Rekapitalisierungsbedarf für die angehäuften Verbindlichkeiten, als für die Finanzierung des aktuellen Haushaltsdefizits nötig ist. Dennoch zeigt aber ein ausgeglichener Haushalt oder ein niedriges Defizit, dass eine Rückzahlung wahrscheinlich ist. Die Haushaltsdefizite waren aber ebenfalls schon vor der Krise notorisch vorhanden. [Anmerkung: Man kann Haushalte nicht nur durch „Sparen“ sondern auch durch Steuererhöhungen ausgleichen.]

5) 5. Ursache: Der Euro

Durch den Wegfall der nationalen Währungen ist eine Anpassungsmöglichkeit der Währung an die Wirtschaftsfähigkeit verloren gegangen. Das ist ein Vorteil für die gesamte Währungsunion, weil der Handel deutlich gefördert wird. Es bestehen keine Wechselkursrisiken und es ist eine hohe Planungssicherheit gegeben. Allerdings hat diese Medaille auch eine Kehrseite, denn es können Fehlanreize entstehen und in einer Krise kann die notwendige Flexibilität der Währung fehlen.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

5a) 5. Ursache: Fehlanreize bei Konsum und Produktion

Die gemeinsame Währung führt dazu, dass Länder mit schwächerer Wirtschaftskraft eine etwas zu starke Währung haben und umgekehrt wirtschaftlich starke Mitgliedsstaaten eine etwas zu schwache Währung haben. Dies kann bei einem zu großen Unterschied in der Wirtschaftskraft zu Fehlanreizen bei Konsum und Produktion führen. Gerade bei einer regionalen Krise verschärft sich das Problem. Zwar kann die Währung in der Eurozone insgesamt stärker oder schwächer gestellt werden, z.B. mit der aktuellen Niedrigzinspolitik, aber es ist nicht möglich den Euro in Spanien und Deutschland unterschiedlich zu bewerten. Hierdurch werden die Fehlanreize deutlich verstärkt. Während eine Währungsabschwächung bei einer Krise den Konsum drosselt und die Produktion fördert, fehlt diese Anpassungsmöglichkeit bei einem Währungsverbund.

Man kann dieses Problem auch innerhalb Deutschlands sehen. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft in West- und Ostdeutschland konnte nur mit unglaublichen Subventionsleistungen einigermaßen abgemildert werden. Dennoch ist auch über 20 Jahre nach der Einheit die Wirtschaftskraft zwischen West und Ost stark unterschiedlich. Die fehlende Anpassungsfähigkeit innerhalb eines Währungsraumes führt dazu, dass weniger stark entwickelte Regionen kaum aufholen können, weil Investitionen im Vergleich zu anderen Regionen nicht wesentlich günstiger sind.

Der Euro-Währungsverbund – Problem und Lösung (www.mister-ede.de – 05.03.2012)

5b) 5. Ursache: Die Flexibilität des Kapitals im Euroraum

Innerhalb des Währungsraumes ist es für Anleger sehr leicht das investierte Kapital aus einem Land in ein anderes abzuziehen. Auch hier waren die Vorteile in ruhigen Zeiten offensichtlich. Ähnlich wie sich der Handel mit Gütern und Dienstleistungen verstärkt hat, ist auch der Handel mit Kapital erleichtert worden. Die niedrigen Zinsen für Griechenland und Portugal waren die Folge der entfallenen Währungsrisiken. Aber die Kehrseite ist auch hier, dass sich in einer Krise diese Flexibilität im negativen auswirkt. So leicht wie die Kredite wegen des fehlenden Währungsrisikos z.B. nach Griechenland flossen, so leicht kann nun das Kapital aus den Ländern wieder abgezogen werden.
Hätte Griechenland eine eigenständige Währung vor der Krise gehabt, dann hätte diese Währung durch die Krise abgewertet. So wäre das Abziehen von Kapital in ein anderes Land nur mit Wechselkursverlusten für Anleger möglich gewesen. So aber können z.B. die fälligen griechischen Anleihen statt in Griechenland einfach in Deutschland wieder angelegt werden.
Wenn man die Zinsen betrachtet, welche durch die Mitgliedsländer bei der Refinanzierung vor der Krise und heute gezahlt werden müssen, dann kann man daran ablesen aus welchen Ländern Kapital abgezogen wurde, und in welche Länder dieses Kapital geflossen ist. Die erste Ursache, also die unglückliche Verbindung von Bonität und Rentabilität, wird durch die Flexibilität des Kapitals im Währungsraum deutlich verstärkt.

Fazit:

Erst wenn Einigkeit über die Ursachen der Eurokrise besteht, kann man effektiv dagegen vorgehen. Ansonsten handelt es sich um eine Therapie ohne die Krankheit zu kennen.
Anhand dieser Ursachendarstellung habe ich nun verschiedene Ideen entwickelt, wie die Ursachen bekämpft werden können. Neben Maßnahmen die nur einen gemeinsamen Willen zur Umsetzung brauchen, schlage ich aber auch eine koordinierte Fiskalpolitik oder einen Zinsausgleich vor. Für letzteres ist vor allem die Solidarität der starken Mitgliedsländer erforderlich, für eine koordinierte Fiskalpolitik bedarf es der Abgabe von nationaler Souveränität.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise – Teil 1 (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

In einem Artikel über unsere Wirtschaft habe ich deren Struktur und die Funktionsweise der Marktwirtschaft kurz dargestellt. Neben dem Zusammenhang zwischen Bonität und Rentabilität spielt die Verteilung von Macht zwischen den Handelspartnern eine entscheidende Rolle für die Nutzenverteilung.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Die Machtungleichgewichte in der Eurozone (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Das Machtungleichgewicht zwischen Volk und Elite in vielen Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten könnte ein weiterer Grund für Stärke und Dauer der Eurokrise sein. Nachdem aber zwischen Machtgebrauch und Machtmissbrauch nur schwer zu unterscheiden ist und ein Machtungleichgewicht nur bei einem Missbrauch schädlich ist, kann ich nicht beurteilen ob und wie stark dies die Eurokrise beeinflusst.