Meine konkreten Fragen an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA):

Wie viele vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge wurden inzwischen aus dem Verkehr gezogen?

Wie viele vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge wurden so nachgerüstet, dass die Grenzwerte nun eingehalten werden?

Welche wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen nach Art. 13 I der EU Verordnung Nr. 715/2007 wurden gegen die entsprechenden Automobilhersteller verhängt, um diese von einer Wiederholung des Betrugs abzuschrecken?

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ich würde gerne von Euch wissen, warum Ihr europäische Werte, z.B. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder das Recht auf Asyl, so dermaßen verachtet und warum Ihr eine EU verteidigt, die diese Werte offenkundig mit Füßen tritt.
Als bekennender Pro-Europäer lade ich Euch deshalb herzlich zu einer offenen Diskussion zu dieser Frage ein. Wir können dazu hier in meinem Blog oder auf einer anderen Website diskutieren oder uns offline hier vor Ort zu einer Veranstaltung treffen.
Wenn Ihr also keine Feiglinge seid, dann meldet Euch und erklärt mal öffentlich Eure anti-europäische Haltung.

Liebe Grüße,
Euer Mister Ede, Pro-Europäer aus Leidenschaft und Menschenrechtler aus Überzeugung

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eigentlich bin ich überzeugter Europäer, also der festen Überzeugung, dass wir in Europa gemeinsam wesentlich mehr erreichen können als im nationalstaatlichen Kleinklein. Mittlerweile bin ich jedoch so unglaublich enttäuscht von der EU und vieler ihrer Akteure, dass sogar ich bei einer Volksabstimmung nahe daran wäre, für eine Auflösung der EU zu stimmen. Daher habe ich Ihre „10 guten Gründe für die EU“ [1] zum Anlass genommen, um mal meine Sichtweise darzulegen.

1.) In der Schweiz gibt es auch keinen Krieg – ganz ohne EU.
2.) Die 28 EU-Länder sind nicht wegen der EU der stärkste Wirtschaftsraum, sondern die EU ist es wegen der 28 Länder. Und die bleiben auch der stärkste Wirtschaftsraum ganz ohne die EU.
3.) Bei dem Verfehlen von Klimazielen, der Feinstaubbelastung in Städten, der Nitratverschmutzung des Grundwassers oder dem Abgasskandal ist es doch eine ziemlich gewagte These, dass die EU sich für unsere Umwelt einsetzt.
4.) Die Binnennachfrage ist in Deutschland seit Jahren zu schwach und das Wirtschaftswachstum krankt insbesondere in der Eurozone kräftig. Das sagen zumindest die Zahlen des IWF.
5.) Das stimmt natürlich mit den Freiheiten. Wo können Künstler freier schaffen als in Ungarn oder Journalisten besser als in Polen. Und erst der Minderheitenschutz z.B. der Roma in Rumänien. Ironie angekommen?
6.) Ich bezweifle, dass ein Arbeitsloser, egal ob jugendlich in Südeuropa oder 58-jährig in Deutschland, wirklich den Eindruck hat, die EU unterstützt Menschen vor Ort.
7.) Wenn Muslime z.B. in der Slowakei keinen Flüchtlingsschutz erhalten, wie verträgt sich das mit dem individuellen Recht auf die freie Religionswahl?
8.) Und wie grandios die EU unsere Rechte schützt. Kein europäischer Geheimdienst würde sich je trauen, Bürger gegen Recht und Gesetz auszuschnüffeln. Und fragen Sie mal einen Flüchtling, wie leicht er seinen in der GFK festgelegten Anspruch auf Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen geltend machen kann. Ich hoffe auch diese Ironie ist angekommen.
9.) Die Liberalisierung des Schienenverkehrs oder der Postdienstleistungen hat zu einem steigenden Angebot und einem Kostenrückgang in Ballungszentren geführt, allerdings auch zu einem Angebotsrückgang und Kostenanstieg in den ländlichen Regionen. Hierdurch wurde die Landflucht verstärkt.
10.) Unsere europäische Eine-Frau-Armee Federica Mogherini soll Europa verteidigen? Ich bin dann doch froh, dass das die NATO macht.

Natürlich bin ich auch weiterhin absolut dafür, dass wir in Europa zusammenarbeiten, aber so wie die EU organisiert ist, funktioniert es offensichtlich hinten und vorne nicht. Wir sollten in Europa an einem Strang ziehen, aber wir sollten schon schauen, dass er nicht um unseren eigenen Hals oder um den Hals anderer Menschen liegt, wenn man z.B. an die bisher 3.000 Toten im Jahr 2016 an den Außengrenzen des ach so tollen „stärksten Wirtschaftsraums der Welt“ denkt. Jeder vernünftige Mensch bekommt da doch das Grausen.

Dabei will ich ja gar nicht übermäßig viel. Die EU muss nicht die Arbeitslosigkeit komplett beseitigen, aber sie sollte eben zumindest nicht so schlecht funktionieren, dass die Arbeitslosigkeit noch zusätzlich steigt. Sie muss auch nicht alle Menschen der Welt retten, aber sie muss zumindest die GFK einhalten, z.B. an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Und auch mit Regierungen, die über die Stränge schlagen wollen, kann ich mich abfinden, wenn schlussendlich effektiv gewährleistet ist, dass trotzdem die Grundrechte und die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit der einzelnen EU-Länder gewahrt bleiben. Aber genau diese Dinge funktionieren absolut nicht und ich kann eben auch nicht erkennen, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird.

Daher meine Frage an Sie vom Europäischen Informationszentrum, die Sie ja sozusagen professionelle Europäer sind: Warum sollte ich diese EU, die nicht funktioniert und die unfähig ist, ihre Konstruktionsfehler zu beseitigen, eigentlich noch wollen? Oder woraus sollte ich Hoffnung schöpfen, dass sich doch noch etwas zum Besseren ändert? Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten.

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Statistik zur Entwicklung des realen BIP der Euro-Länder 2008-2014 (www.mister-ede.de – 19.04.2015)

[1] „Warum die EU wichtig ist: 10 gute Gründe“ des EIZ-Niedersachsen (Link zur Auflistung auf www.eiz-niedersachsen.de)

ich würde gerne von Dir wissen, wo das Problem liegt. Schon seit vier Jahren sterben jeden Monat im Durchschnitt einige hundert Menschen an Deinen EU-Außengrenzen.

Daher meine Fragen an Dich:
Kannst Du diese humanitäre Katastrophe nicht beenden?
Willst Du diese humanitäre Katastrophe nicht beenden?
Oder ist das für Dich nicht mal eine humanitäre Katastrophe?

Ich würde auch gerne von Dir wissen, warum es noch keine regulären Wege in die EU gibt. Du hast doch schon am 18.3.2016 zusammen mit den Regierungschefs der EU-Länder in Punkt 4 des EU-Türkei-Statements erklärt, freiwillige humanitäre Kontingente einzurichten, sobald die Zahl der irregulären Einreisen von der Türkei in die EU deutlich zurückgeht. Das ist nun längst der Fall und der 1:1-Mechanismus hat seinen Sinn erfüllt, aber von Deinen versprochenen humanitären Kontingenten ist noch immer nichts zu sehen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Dein EU-Bürger, Mister Ede

Die Fragen habe ich bei debatingeurope.eu eingereicht, einer Plattform für Bürgerfragen an die EU. Nachdem ich aber bislang noch nie erlebt habe, dass dort auch tatsächlich geantwortet wird, frage ich das auch einfach hier im Blog.
Vielleicht bezieht die EU ja doch mal Stellung und erklärt, wieso das Massensterben an den EU-Außengrenzen auch im vierten Jahr in Folge ungebremst weitergeht.

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Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

Wieso ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen, obwohl die SPD in 14 der letzten 18 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war?

Lag es vielleicht an einem zu festen Glauben an freie Märkte und Deregulierung? War eventuell ein zu starker Drang hin zu neoliberalen Gestaltungsformen dafür verantwortlich? Oder führte die Fokussierung auf Kostensenkung und nationale Wettbewerbsfähigkeit, statt auf globale oder zumindest europaweite Rahmensetzung zu diesem Ergebnis?

Eine ernsthafte und sachliche Beantwortung dieser Frage ist zwar nicht leicht und Selbstkritik vielleicht auch nicht immer angenehm, dennoch sollte sich die Arbeiterpartei SPD nicht vor der Maloche drücken sollte.

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nach dem schweren Zugunglück von Bad Aibling frage ich mich, wie häufig Sicherheitssysteme durch einen Fahrdienstleister übergangen werden, weil z.B. ein Zug verspätet ist. Anbei sende ich Ihnen daher drei Fragen dazu, über deren Beantwortung ich mich freuen würde:

1. Wird dokumentiert, wenn auf einer Strecke ein Sicherheitssystem wie auch immer ausgeschaltet oder übergangen wird?

2. Wenn ja, wie oft war das bei welcher Streckenleistung in den Jahren 2005, 2010 und 2015 insgesamt pro Jahr der Fall?

3. Wie oft kam so etwas 2015 bei 1.000 gefahrenen Zugkilometern im Schnitt vor?

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Zugunglück von Bad Aibling: Wie viel Schuld trägt das System Bahn? (www.mister-ede.de – 24.02.2016)

1) Frau Siems, in der Phoenix-Runde vom 19.8.2015 [1] sagen Sie sinngemäß, wenn das mit Griechenland schief läuft, hätte man sich die nochmaligen 86 Milliarden Euro sparen können. Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (CDU) entgegnet jedoch, dass ein großer Teil dieser Kredite in die Rückzahlung der bisherigen von den Geldgebern gewährten Kredite fließt.

Widersprechen Sie dieser Aussage von Frau Tillmann?

2) Daneben fließen einige Milliarden an den griechischen Staat, damit dieser seine Konten ausgleichen kann, also einen Teil seiner Schulden bei Banken begleichen. Überdies sollen 25 Milliarden verwendet werden, um den Bankensektor direkt zu rekapitalisieren. Beides hilft den griechischen Banken ihre ELA-Nothilfen zurückzuzahlen, also Kredite bei der griechischen Notenbank zu begleichen, die dann ihrerseits die Verbindlichkeiten im EZB-System reduziert.

Widersprechen Sie der Aussage, dass auch diese rund 30 Milliarden Euro überwiegend wieder an uns zurückfließen?

3) Die Zinsen fließen ebenfalls immer an die Gläubiger und nachdem zu einem großen Teil „wir“ die Geldgeber sind entsprechend an „uns“, sei es über den IWF, den ESM, die EFSF oder die EZB.

Widersprechen Sie der Aussage, dass auch die Zinsen mehrheitlich an uns zurückfließen?

4) Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung erhöht sich das Risiko der Geldgeber also nicht nochmal um 86 Milliarden Euro, sondern bleibt mehr oder weniger konstant. Zwar steigen die Staatsschulden etwas an, dafür reduzieren sich im Gegenzug die Verbindlichkeiten im Target2-System des Euroverbundes.

Widersprechen Sie der Darstellung, dass sich das Risiko für Deutschland kaum verändert?

5) Wenn Sie einer oder gar allen obigen Aussagen nicht widersprechen, warum reden Sie dann von 86 Milliarden Euro, wenn der Betrag doch deutlich niedriger ist? Wird hierdurch nicht ein falscher Eindruck vermittelt?

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Staatsschulden in Griechenland: Das Ziel ist Refinanzierung nicht Rückzahlung (www.mister-ede.de – 09.03.2015)

Griechenland braucht 109,5 Billionen Euro – jährlich! (www.mister-ede.de – 03.08.2015)

Kleiner Schuldenrechner für Griechenland (www.mister-ede.de)

[1] Phoenix Runde vom 19.08.2015 ab Minute 8:50 (Link zum Video auf www.youtube.com)

Hier sind zunächst meine Fragen und weiter unten nach einem Fazit die Antworten:

1. Nachdem das neue Bleiberecht die frühere Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung bei gut integrierten Jugendlichen vorsieht, habe ich folgende Fragen:

Haben Jugendliche mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit, z.B. aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder Traumata durch Krieg und Vertreibung, dieselben Chancen wie gesunde und leistungsstarke Jugendliche, eine Aufenthaltsgenehmigung nach diesen Vorschriften zu erhalten?

Wie wird verhindert, dass nur leistungsstarke Jugendliche in den Genuss dieses Vorteils kommen? Gibt es entsprechende Härtefallregelungen?

2. Nachdem das neue Bleiberecht Personen mit einer Ausbildungsstelle eine längere Duldung ermöglicht und diese damit anders behandelt als Personen ohne eine Ausbildungsstelle, habe ich folgende Fragen:

Haben Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit, z.B. aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder Traumata durch Krieg und Vertreibung, dieselben Chancen wie gesunde und leistungsstarke Personen, in Deutschland einen Ausbildungsplatz zu finden und von dieser Regelung zu profitieren?

Wie wird verhindert, dass nur leistungsstarke Personen in den Genuss dieses Vorteils kommen? Gibt es entsprechende Härtefallregelungen?

3. Abschließende Frage zur Vereinbarkeit mit Art. 3 III S. 2 GG:

Ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums / der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die Anknüpfung an die gute Integration bzw. an das Vorhandensein eines Ausbildungsplatzes mit dem Grundgesetz und insbesondere mit Art. 3 III S. 2 GG, „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, vereinbar?

Fazit:

Zu 1) Zwar gibt es keine expliziten Härtefallregeln für diese Situation, aber Personen, die durch eine Behinderung oder andere Beeinträchtigungen benachteiligt werden könnten, können andere Schutzklauseln für sich in Anspruch nehmen. Außerdem haben schwächer begabte Personen keine Nachteile, weil auf den Besuch einer Schule und nicht gleich auf einen Diplom-Abschluss abgestellt wird. Diese Verbesserung ist aus meiner Sicht daher uneingeschränkt zu begrüßen.

Zu 2) Auch in Bezug auf die 1-jährige Duldung können neben der Aufnahme einer Ausbildung auch andere Härtefallgründe in Betracht kommen. Hier jedoch fallen jene durch das Raster, die entweder nicht das richtige Talent mitbringen oder einfach nicht das Glück haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Zu Begrüßen sind daher Sonderprogramme, die hier eine Förderung bieten.
Dennoch hat diese Neuregelung einen gewissen selektiven Charakter, weil jene, die gut in das Profil Deutschlands passen, leichter eine bevorzugte Behandlung erfahren können. Allerdings, auch wenn ich dies bei humanitären Angelegenheiten als schwierig empfinde, befürchte ich, dass in der aktuellen Situation dem Umgang mit der Realität der Vorrang vor dem Beharren auf Wunschbildern einzuräumen ist.

Zu 3) Aus meiner Sicht ist die Verfassungskonformität durch die Kombination mit anderen Schutzvorschriften und Maßnahmen gegeben, auch wenn ich das Anknüpfen an einen Ausbildungsplatz zumindest als nicht unkritisch ansehe.

Antwortschreiben des BMI vom 07.08.2015:

Antworten des BMI zu 1) Die Bleiberechtsregelung nach § 25a AufenthG für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel den erfolgreichen Besuch einer Schule oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss voraus. Eine Härtefallklausel ist in § 25a AufenthG nicht vorgesehen.
Dafür ist es nach der allgemeinen Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG möglich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen von den Regelerteilungsvoraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und der hinreichenden Deutschkenntnisse abzuweichen (§ 25b Absatz 3 AufenthG).
Traumatisierte oder behinderte Jugendliche kommen zudem auch für weitere humanitäre Aufenthaltsrechte, z.B. nach § 25 Absatz 4oder 5 AufenthG, in Betracht, so dass sie genauso wie „leistungsstarke Jugendliche“ eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten können.

Antworten des BMI zu 2) Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist in § 60a Absatz 2 AufenthG klarstellend ergänzt worden, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund zur Erteilung einer Duldung sein kann.
Daneben sieht das Aufenthaltsgesetz aber auch die Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären Gründen vor (siehe § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG), so dass auch die von Ihnen angesprochenen Personen ggf. eine Ermessensduldung erhalten können.
Die Bundesregierung und die übrigen Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ wollen gemeinsam daran arbeiten, sowohl mehr leistungsstarke junge Menschen für die beruf¬liche Bildung zu gewinnen als auch mehr jungen Menschen mit schlechteren Startchancen, jungen Menschen mit migrationsbedingten Problemlagen sowie Menschen mit Behinderung eine betriebliche Berufsausbildung zu ermöglichen. Etwa durch die neu in § 130 SGB III eingeführte Maßnahme der Assistierten Ausbildung sollen mehr lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen zu einem beruflichen Abschluss gebracht und die Unter¬nehmen bei der Ausbildung unterstützt werden. Die Assistierte Ausbildung steht auch Geduldeten offen. Zudem können Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für behinderte und schwerbehinderte Jugendliche geleistet werden, wenn die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ausbildung vorliegen und eine Ausbildung sonst nicht erreicht werden kann.

Antworten des BMI zu 3) Das Aufenthaltsgesetz hält verschiedene Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen bereit, die gerade auch behinderten Personen zu Gute kommen können. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz kann mithin nicht erkannt werden.

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Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

“mister-ede:
@Frau Lötzsch: Warum hat die Linkspartei, bei der damaligen Wahl des Bundespräsidenten einen eigenen Kandiaten aufgestellt, statt für Joachim Gauck zu werben? Es ist das gute Recht der Linkspartei, aber verstanden habe ich es nicht.”

“Gesine Lötzsch:
Joachim Gauck vertritt in entscheidenden Positionen, die den der Linkspartei völlig entgegengesetzt sind. Ich nenne zwei Beispiele: 1) er findet das hartz-iv-System richtig, wir finden es falsch. 2) er findet richtig, dass die LInke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wir finden das grundfalsch.”

Zitiert aus dem ZDF log.in Chat

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