Nachdem sich dann im vergangen Jahr alle Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bzw. eine Änderung des alten Vertrages, geeinigt haben, sollte in diesem Jahr die Ratifizierung in den Parlamenten stattfinden. Bislang haben alle anderen beteiligten Bundesländer außer NRW die Gesetzgebung abgeschlossen und dem Vertrag durch die Landesparlamente zugestimmt. Damit ist in diesen Bundesländern zum 01.07.2012 dieser neue Vertrag auch geltendes Recht geworden, während in NRW und Schleswig-Holstein noch altes Recht gilt. Neben den Problemen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag mit sich bringt, wirft auch diese Spaltung der Republik zusätzliche Fragen auf. Allerdings sehe ich in diesem Zustand auch die Chance für einen generellen Neuanfang in der Debatte.

Aus meiner Sicht sollte es das eigentliche Ziel sein, ein neues Glücksspielrecht zu schaffen, welches eine verlässliche Basis für die Anbieter und die Konsumenten von Glücksspiel bietet. So könnte in diesem Zusammenhang gefragt werden, wie eine Selbstsperre für Spielsüchtige in Zeiten des Internets funktionieren kann. Man hätte die Möglichkeit zu fragen, wie die Transparenz von Anbietern sinnvoll den Verbraucherschutz fördern kann, oder wie in einer freien Gesellschaft eine Suchtprävention am besten umgesetzt wird. Und man könnte nebenbei fragen, ob die Scheinheiligkeit der politisch Handelnden, die stets die Steuern nicht wegen der Einnahmen erheben, wirklich nötig ist.

Das mit dem jetzigen Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel scheint mir hingegen zu sein, das staatliche Lotteriemonopol mit Hinblick auf EU-Recht abzusichern. Auf diese Weise aber bleiben die tatsächlichen Probleme vollständig ungelöst, teilweise nicht einmal betrachtet.

Einheitliche Kompetenzen:

Als wesentlichste Aufgabe eines neuen Glücksspielrechtes sehe ich die Vereinheitlichung der Kompetenzen auf Bundesebene. Aus meiner Sicht, kann nur hier sinnvoll eine Überwachung und Kontrolle, vor allem des Online-Marktes, organisiert werden. Desweiteren halte ich auch die Konstellation des Glücksspielstaatsvertrages für schwierig, weil fast alle Bundesländer beteiligt sind und sinnvollerweise auch sein müssen. Man könnte vermuten, wenn alle Parteien beteiligt sind, dann kommt schon ein guter Mittelweg heraus, allerdings befürchte ich, hier gilt eher das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“.

Steuer auch zur Einnahmeerzielung:

Als weiteren wichtigen Schritt sehe ich eine Abkehr von der Haltung an, dass Steuern im Glücksspielwesen lediglich der Suchtvorbeugung und damit dem Wohl der Spieler und Tipper selbst dienen sollen. Eine Besteuerung des Glücksspiels auch zum Zweck der Einnahmeerzielung ist legitim und wünschenswert und hat gleichzeitig eine positive Lenkungswirkung. Es erscheint mir auch weder verwerflich noch exotisch, denn bei Glücksspiel handelt es sich definitiv um Unterhaltung, um Luxus. Ähnlich wie also Kaffee oder Tabak als Luxusgüter besteuert werden, könnte man Glücksspiel als „Luxusdienstleistung“ zusätzlich besteuern.

Onlinewetten sind Old-Economy:

Als drittes muss bei einer Regelung des Glückspiels den Realitäten des Internets begegnet werden.  Ein Glücksspielrecht, welches den hohen Anteil ausländischer Anbieter am deutschen Glücksspielmarkt via Internet nicht berücksichtigt ist untauglich. Man könnte z.B. prüfen, inwiefern solche ausländischen Gewinne zukünftig einer Art Abgeltungssteuer unterworfen werden können. Es erscheint mir aber zumindest nicht zielführend zu sein, einen Teil der Angebote (Onlinepoker) zu verbieten, während gerade den staatlichen Lotteriegesellschaften nun erneut der Weg ins Internet geöffnet wird. Im Hinblick auf Internetwetten oder Onlinecasinos stellt sich außerdem die Frage, ob eine Experimentierklausel nicht eine Dekade zu spät kommt, denn in anderen Ländern wie in Österreich oder Großbritannien gibt es bereits seit Jahren Erfahrungen in diesem Bereich.

EU-Recht konformes Gesetz:

Nicht zuletzt muss ein solches Gesetz natürlich europäischen Anforderungen genügen. Allerdings betrachte ich eine solche Ausgestaltung als Nebenbedingung, und nicht als das Hauptziel. Während die Hauptziele, z.B. Schutz vor Spielsucht, möglichst weitgehend erreicht werden sollen, reicht für die Nebenbedingung, dass sie irgendwie erfüllt wird. Hier aber kann man zweifeln ob die aktuelle Ausgestaltung gerade diese Nebenbedingung erfüllt.

Immerhin bleibt ein Teil des Glücksspielmonopols erhalten und dieses wird weiterhin vom Staat zusätzlich begünstigt. So kritisierte im Hauptausschuss des Landtages NRW Prof. Dr. Alber (Uni Hohenheim) die Beschränkung der Konzessionen für private Anbieter auf eine Zahl von 20. Er vergleicht diese Zahl mit Italien, welches 14.000 solcher Konzessionen vergeben hat, und fügt an „Interessant wird es dann, wenn der 21. Antragsteller abgelehnt wird“ [2].

In derselben Anhörung wies Dr. Uwer (Forschungsinstitut Glücksspiel und Wetten) auf die Diskrepanz bei den Annahmestellen von Sportwetten hin. Inwiefern sich eine Beschränkung für private Anbieter hier mit der Vielzahl der Lottoannahmestellen überein bringen lässt, ist zumindest mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fraglich. So sollen in Bayern die privaten Anbieter nur wenige Annahmestellen eröffnen können (30) während es dort gleichzeitig 3.700 Lottoannahmestellen gibt [3].

Neuanfang oder Neuanfang:

Aus meiner Sicht wird aus den verschiedenen Gründen ein Neuanfang nötig sein. Bleiben NRW und Schleswig-Holstein außen vor, so führt dies zu einer seltsamen Situation in Deutschland, gerade bei Online-Angeboten. Übernehmen auch diese beiden Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag, dann gehe ich davon aus, dass europäische Gerichte dieses Gesetz wieder, zumindest in Teilen, kassieren werden.

Vielleicht würde aber der letzte Weg dazu führen, dass bei einem Neuanfang eine breitere gesellschaftliche Diskussion an den Beginn eines solchen Prozesses gestellt wird. Immerhin hätten die Wege der Parlamentarier dann wiederholt ins juristische Abseits geführt, während die tatsächlichen Fragen ungelöst blieben.

Ähnliche Artikel:
Neuer Glücksspielstaatsvertrag seit heute in Kraft (www.mister-ede.de – 01.07.2012)

Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

[1] Artikel auf www.zeit.de vom 08.09.2010 (Link zum Artikel – www.zeit.de)

[2] Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses des Landtages NRW 16/30, 06.09.2012, S. 12 (Link zum Ausschussprotokoll – www.landtag.nrw.de)

[3] Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses des Landtages NRW 16/30, 06.09.2012, S. 15 (Link zum Ausschussprotokoll – www.landtag.nrw.de)

1) 1. Ursache: Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität

Durch die Verknüpfung von Bonität und Rentabilität wird innerhalb einer Marktwirtschaft das Auseinanderdriften von Vermögenden und Nicht-Vermögenden manifestiert. Verstärkt wird dies unter anderem durch Ratings und Hinterlegungsregeln bei der europäischen Zentralbank. Hierdurch werden schwache Unternehmen, Banken und Staaten stets stärker belastet als gesunde Unternehmen, Banken und Staaten. Dies führt im Verlauf der Eurokrise dazu, dass die Vermögenden hohe Zinsaufschläge für vergebene Kredite nehmen können und andererseits die Nichtvermögenden hohe Zinsaufschläge leisten müssen. Ob der Vermögende nun eine Bank, eine Person oder ein Staat ist, spielt überhaupt keine Rolle. Dieses grundsätzliche Problem liegt aber in der Marktwirtschaft, nicht im Euro und auch nicht bei den Krisenstaaten. Es ist ein wesentliches Problem der Marktwirtschaft, das im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und der Verantwortung für die Gesellschaft liegt.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

2) 2. Ursache: Bankenkrise

Ein Auslöser und damit eine wesentliche Ursache für die Eurokrise, ist die vorausgegangene Bankenkrise. Durch eine zu niedrige Eigenkapitalquote, zu viel Spekulation und zu wenig Überwachung sind viele europäische Banken gleichzeitig in Schieflage geraten. Diese Schieflage bestand sicherlich schon vor dem Platzen der Immobilienblase in den USA, aber hierdurch wurde spätestens ein kritischer Punkt überschritten. Man könnte sagen, dass durch den Ausfall von Kreditforderungen einige Milliarden von vielen angelegten Billionen Euro fehlten. Man hätte zwar einige Banken in die Pleite schicken können, das hätte aber dann bedeutet, dass Anleger quer durch die Gesellschaft ihr Geld verloren hätten. Bei der Commerzbank wäre der Millionär genauso betroffen gewesen, wie der Kleinsparer. Daher wurden die fehlenden Milliarden durch die Nationalstaaten aufgefangen. Dies wurde durch Garantien oder durch eine Verstaatlichung der Institute erreicht. Hätte man dies nicht gemacht, wäre wahrscheinlich wirklich innerhalb kürzester Zeit das gesamte Bankensystem zusammengebrochen. Wer hätte denn gerne sein Geld für 2% Zinsen im Jahr bei der Bank liegen, wenn es täglich verloren sein kann. Man sollte aber im weiteren Verlauf keinesfalls vergessen, dass diese Bankenkrise überhaupt erst die Eurokrise ausgelöst hat. Wenn man die Situation in Spanien betrachtet, dann muss man auch feststellen, dass die Bankenkrise selbst noch gar nicht ausgestanden ist. Durch den Zusammenhang von Bonität und Rentabilität kommen Banken aus einer Schieflage auch kaum heraus, weil die Refinanzierungskosten deutlich steigen.

3) 3. Ursache: Fehlende Bonität bei Nationalstaaten

Eine weitere Ursache für die Krise liegt in der zu niedrigen Bonität einzelner Mitgliedsstaaten. Weder die Wirtschaftskraft, noch die Verschuldung eines Staates reichen alleine aus um die Bonität zu bewerten. Erst die Kombination von beiden Werten erlaubt ein Urteil über die Rückzahlungsfähigkeit der Verbindlichkeiten. So sind zwar die Staatsschulden in Spanien bis vor einem Jahr vergleichsweise niedrig gewesen, aber in Kombination mit der aktuell geringen Wirtschaftskraft sinkt die Bonität dennoch. Hätte Spanien eine Wirtschaftskraft wie Deutschland, dann wäre die Verschuldung wohl kein Problem.
In Griechenland und Portugal kann man sagen, dass sowohl die fehlende Wirtschaftskraft, als auch die hohe Verschuldung ein Problem sind. Diese Gefahr schlummerte auch schon vor dem tatsächlichen Platzen der Immobilienblase. Sowohl die spanische Jugendarbeitslosigkeit, als auch die südliche Steuermoral haben so auch schon vorher die Länder gebremst. Durch die Bankenkrise wurden aber die Schulden dann nochmals höher, während die Wirtschaftskraft zurückgegangen ist. In Irland oder Griechenland wurde damit auf jeden Fall ein kritischer Punkt überschritten, ab dem es einem Land nicht mehr möglich ist sich selbst zu helfen.

4) 4. Ursache: Haushaltsdefizite

Neben Verschuldung und Wirtschaftskraft spielt auch das Haushaltsdefizit eine Rolle. Zwar trägt auch die Haushaltsbilanz zur Bewertung der Wirtschaftskraft bei, aber es handelt sich um einen Schlüsselwert mit besonderer Bedeutung. Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten einen weit höheren Rekapitalisierungsbedarf für die angehäuften Verbindlichkeiten, als für die Finanzierung des aktuellen Haushaltsdefizits nötig ist. Dennoch zeigt aber ein ausgeglichener Haushalt oder ein niedriges Defizit, dass eine Rückzahlung wahrscheinlich ist. Die Haushaltsdefizite waren aber ebenfalls schon vor der Krise notorisch vorhanden. [Anmerkung: Man kann Haushalte nicht nur durch „Sparen“ sondern auch durch Steuererhöhungen ausgleichen.]

5) 5. Ursache: Der Euro

Durch den Wegfall der nationalen Währungen ist eine Anpassungsmöglichkeit der Währung an die Wirtschaftsfähigkeit verloren gegangen. Das ist ein Vorteil für die gesamte Währungsunion, weil der Handel deutlich gefördert wird. Es bestehen keine Wechselkursrisiken und es ist eine hohe Planungssicherheit gegeben. Allerdings hat diese Medaille auch eine Kehrseite, denn es können Fehlanreize entstehen und in einer Krise kann die notwendige Flexibilität der Währung fehlen.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

5a) 5. Ursache: Fehlanreize bei Konsum und Produktion

Die gemeinsame Währung führt dazu, dass Länder mit schwächerer Wirtschaftskraft eine etwas zu starke Währung haben und umgekehrt wirtschaftlich starke Mitgliedsstaaten eine etwas zu schwache Währung haben. Dies kann bei einem zu großen Unterschied in der Wirtschaftskraft zu Fehlanreizen bei Konsum und Produktion führen. Gerade bei einer regionalen Krise verschärft sich das Problem. Zwar kann die Währung in der Eurozone insgesamt stärker oder schwächer gestellt werden, z.B. mit der aktuellen Niedrigzinspolitik, aber es ist nicht möglich den Euro in Spanien und Deutschland unterschiedlich zu bewerten. Hierdurch werden die Fehlanreize deutlich verstärkt. Während eine Währungsabschwächung bei einer Krise den Konsum drosselt und die Produktion fördert, fehlt diese Anpassungsmöglichkeit bei einem Währungsverbund.

Man kann dieses Problem auch innerhalb Deutschlands sehen. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft in West- und Ostdeutschland konnte nur mit unglaublichen Subventionsleistungen einigermaßen abgemildert werden. Dennoch ist auch über 20 Jahre nach der Einheit die Wirtschaftskraft zwischen West und Ost stark unterschiedlich. Die fehlende Anpassungsfähigkeit innerhalb eines Währungsraumes führt dazu, dass weniger stark entwickelte Regionen kaum aufholen können, weil Investitionen im Vergleich zu anderen Regionen nicht wesentlich günstiger sind.

Der Euro-Währungsverbund – Problem und Lösung (www.mister-ede.de – 05.03.2012)

5b) 5. Ursache: Die Flexibilität des Kapitals im Euroraum

Innerhalb des Währungsraumes ist es für Anleger sehr leicht das investierte Kapital aus einem Land in ein anderes abzuziehen. Auch hier waren die Vorteile in ruhigen Zeiten offensichtlich. Ähnlich wie sich der Handel mit Gütern und Dienstleistungen verstärkt hat, ist auch der Handel mit Kapital erleichtert worden. Die niedrigen Zinsen für Griechenland und Portugal waren die Folge der entfallenen Währungsrisiken. Aber die Kehrseite ist auch hier, dass sich in einer Krise diese Flexibilität im negativen auswirkt. So leicht wie die Kredite wegen des fehlenden Währungsrisikos z.B. nach Griechenland flossen, so leicht kann nun das Kapital aus den Ländern wieder abgezogen werden.
Hätte Griechenland eine eigenständige Währung vor der Krise gehabt, dann hätte diese Währung durch die Krise abgewertet. So wäre das Abziehen von Kapital in ein anderes Land nur mit Wechselkursverlusten für Anleger möglich gewesen. So aber können z.B. die fälligen griechischen Anleihen statt in Griechenland einfach in Deutschland wieder angelegt werden.
Wenn man die Zinsen betrachtet, welche durch die Mitgliedsländer bei der Refinanzierung vor der Krise und heute gezahlt werden müssen, dann kann man daran ablesen aus welchen Ländern Kapital abgezogen wurde, und in welche Länder dieses Kapital geflossen ist. Die erste Ursache, also die unglückliche Verbindung von Bonität und Rentabilität, wird durch die Flexibilität des Kapitals im Währungsraum deutlich verstärkt.

Fazit:

Erst wenn Einigkeit über die Ursachen der Eurokrise besteht, kann man effektiv dagegen vorgehen. Ansonsten handelt es sich um eine Therapie ohne die Krankheit zu kennen.
Anhand dieser Ursachendarstellung habe ich nun verschiedene Ideen entwickelt, wie die Ursachen bekämpft werden können. Neben Maßnahmen die nur einen gemeinsamen Willen zur Umsetzung brauchen, schlage ich aber auch eine koordinierte Fiskalpolitik oder einen Zinsausgleich vor. Für letzteres ist vor allem die Solidarität der starken Mitgliedsländer erforderlich, für eine koordinierte Fiskalpolitik bedarf es der Abgabe von nationaler Souveränität.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise – Teil 1 (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

In einem Artikel über unsere Wirtschaft habe ich deren Struktur und die Funktionsweise der Marktwirtschaft kurz dargestellt. Neben dem Zusammenhang zwischen Bonität und Rentabilität spielt die Verteilung von Macht zwischen den Handelspartnern eine entscheidende Rolle für die Nutzenverteilung.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Die Machtungleichgewichte in der Eurozone (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Das Machtungleichgewicht zwischen Volk und Elite in vielen Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten könnte ein weiterer Grund für Stärke und Dauer der Eurokrise sein. Nachdem aber zwischen Machtgebrauch und Machtmissbrauch nur schwer zu unterscheiden ist und ein Machtungleichgewicht nur bei einem Missbrauch schädlich ist, kann ich nicht beurteilen ob und wie stark dies die Eurokrise beeinflusst.

Nach einer Zieldefinition, zeige ich konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung. Sowohl die Einrichtung einer Bundesstelle zur Suchtprävention, sowie einer Bundesbehörde für Glücksspielkontrolle sind vorgesehen. Ich stelle eine mögliche steuerliche Behandlung vor und zeige auf wie dieser Markt zum Wohl der Gesellschaft geregelt sein kann. Um einen Aufbau eines möglichen Systems zu skizzieren habe ich ein fiktives Gesetz dargestellt, und erläutere dessen Inhalt. Mir ist völlig klar, dass alleine die Einrichtung einer Bundesbehörde jeder Menge Rechtsvorschriften bedarf, dennoch glaube ich, dass ich so den Kern meiner Aussagen am einfachsten deutlich machen kann. Für die Beschreibung des Ist-Zustandes sind die aktuellen Zahlen des deutschen Lotto- und Totoblockes, veröffentlicht auf deren Homepage [3], sowie ein Aufsatz von Professor Dr. Kahle der Universität Hohenheim aus dem Jahr 2006 eingeflossen. Jener Aufsatz ist in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht in der Aprilausgabe des Jahres 2006 auf Seite 45 ff. zu finden.

Zieldefinition:

Durch eine Liberalisierung des Sportwetten- und Glückspielmarktes sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Die verbesserte Kontrolle eines momentan real existierenden Graubereichs ist ein wesentliches Ziel. Ein weiteres Ziel ist in Zeiten des Internets möglichst viele Geschäftsvorfälle (Internet-Wetten) dem deutschen Steuerrecht zu unterwerfen um die finanzielle Basis des Staates zu stärken. Eine Anpassung der Gesetze ist alleine schon deshalb sinnvoll, weil es zur Zeit der Entstehung der Gesetze noch kein Internet gab.
Desweiteren sollen Investitionspotentiale in Deutschland durch die Freigabe dieses Marktes gefördert werden. Um den gesellschaftlichen Schutzbedürfnissen gerecht zu werden, soll dafür Prävention und Aufklärung gefördert werden. Als wesentliche Punkte sind die Lizenzierung und Konzessionierung, sowie eine Veränderung des Steuerrechts geplant.

Lizenzen, Konzessionen und Kontrolle:

§1, Abs. 1: Das Anbieten und Ausrichten von Glücksspielen oder Wetten zu gewerblichen Zwecken, bedarf einer behördlichen Genehmigung.
§1, Abs. 2: Glücksspiellizenzen werden von den Landesbehörden an Unternehmen vergeben, welche Glückspiele oder Wetten ausrichten.
§1, Abs. 3: Glücksspielkonzessionen werden von den Kommunen an Unternehmen vergeben, welche eine öffentliche Teilnahme an Glücksspielen oder Wetten ermöglichen. Kommunen mit weniger als 25.000 Einwohnern können Konzessionen für Unternehmen verweigern, die als Hauptgeschäft das Anbieten von Glückspielen oder Wetten haben. Städte mit mehr Einwohnern, müssen bei einer Beschränkung der Konzessionsvergabe in der Raumordnung ein entsprechendes Gebiet ausweisen.

Alle Glücksspielangebote brauchen auf diese Art eine behördliche Genehmigung. Sowohl die Automatenindustrie, wie auch Lotterien oder Wettanbieter, aber auch Telefonquiz und ähnliches wird auf diese Art geregelt.

§1, Abs. 4: Die Länder richten ein Zentralregister für Glücksspiellizenzen und Glücksspielkonzessionen ein, in denen die alle Genehmigungen enthalten sind. Die Kosten der Lizenzierung und Konzessionierung trägt der Antragsteller.
§2, Abs. 1: Die Kontrollaufsicht liegt für lizenzierte Glückspielunternehmen bei den Landesbehörden. Die Einhaltung der Bestimmung durch den Konzessionsnehmer wird durch die kommunalen Ordnungsbehörden überwacht.
§2, Abs. 2: Der Bund richtet eine zentrale Bundesbehörde für die Überwachung von Glücksspielen und Wetten ein. Die Behörde unterstützt die Landebehörden und kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden bei der Überwachung der Glücksspielanbieter. Zusätzlich führt die Behörde eigenständige Untersuchungen und Ermittlungen durch.
§2 Abs. 3: Der Bund richtet eine zentrale Bundesstelle zur Spielsuchtprävention ein. Die Bundesstelle unterstützt die existierenden Landesstellen und richtet ein bundesweites Sperrregister ein. Jeder Bürger kann sich kostenlos für die verschiedenen Glücksspielangebote sperren lassen. Jeder Konzessionsnehmer ist verpflichtet Person die sich im Sperrregister befinden abzuweisen. Der Bund richtet eine geeignete Kommunikationsplattform ein.

Die Kontrolle soll von den kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden durchgeführt werden. Um die Arbeit der kommunalen Behörden zu unterstützen soll eine Bundesbehörde mit entsprechendem Personal ausgerüstet werden. Durch die Vergabe der Lizenzen und Konzessionen soll in Verbindung mit einer bundesweiten Behörde die Kontrolle im Gegensatz zu dem jetzigen Zustand verbessert werden. Zum einen sollen hierdurch Manipulationen durch die Betreiber verhindert werden, zum anderen soll die Einhaltung von Bestimmungen zum Jugendschutz und anderen Vorschriften verbessert werden. So soll das später beschriebene Werbeverbot genauso überwacht werden, wie Internetangebote, und die Besteuerung der Unternehmen. Auf diese Weise sollen aktuelle Probleme beim Automatenbetrug (Steuerbetrug, Gewinnbetrug) genauso gelöst werden, wie die Problematik „grau-legaler“ Wettbüros.

Steuerliche Behandlung:

Die Steuerliche Behandlung ist zurzeit sehr unterschiedlich. Automatenspiel wird mit der Umsatzsteuer belegt, während in Spielbanken das Spielen steuerfrei ist. Lediglich das Bruttospielergebnis (Einsätze minus Ausschüttungen) der Spielbank wird hier versteuert, dieses dafür relativ hoch (länderspezifisch). Die Steuern auf Wetten und Lotterie liegen derzeit bei 16,66% des Einsatzes inklusive Steuern, bzw. von 20% des Einsatzes exklusive Steuern.

Bsp.: 1 Euro Wetteinsatz exklusive Steuern + 20 Cent Steuern (20%) = 1,20 Euro Wetteinsatz inklusive Steuern (16,66%).

Die Mehrwertsteuer ist hierfür zurzeit nicht mehr zu entrichten. Die Gewinne aus Glücksspiel werden zurzeit nicht zu den Einkommensarten gezählt. Durch das staatliche Monopol erhalten die Länder eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Gewinne der Zweckverbände.

Da ich der Auffassung bin, dass Glücksspiel, eine Teilnahme mit dem Wunsch einen Gewinn zu erzielen ist, sehe ich gewerbliches Glücksspiel grundsätzlich in Zukunft unter die „sonstigen Einkünfte“ bei der Einkommensteuer subsumiert. Ist die Teilnahme also kostenpflichtig, durch den Erwerb eines Loses oder Kauf eines Produktes, so müssen die Gewinne versteuert werden. Bei Lizenzierten Glücksspielen entfällt die Steuerpflicht. Das EStG wird entsprechend abgewandelt.

§ 22 Nr. 6 EStG wird eingefügt: Einkünfte, die aus der entgeltlichen Teilnahme an gewerblichen Glücksspielen entstehen sind einkommensteuerpflichtig, wenn der Betrag von 250 Euro innerhalb eines Jahres überschritten wird. Aufwendung können nur abgezogen werden, wenn diese unmittelbar mit dem Gewinn zusammenhängen. Gewinne aus lizenzierten Glücksspielen sind von der Einkommensteuer befreit.

Für nicht gewerbliche Verlosungen, wie eine „Spendentombola“ verändert sich nichts. Wer in Deutschland an einem Lizenzierten Glücksspielangebot teilnimmt, kann die Gewinne weiterhin einkommensteuerfrei behalten. Allerdings Gewinne im Ausland wären zu versteuern. Gewinne beim englischen Buchmacher oder im Casino von Monaco sind künftig als „Gewinne aus gewerblichem Glücksspiel“ einkommensteuerpflichtig.

Desweiteren werden lizenzierte Glücksspiele oder Wettangebote von der Umsatzsteuer befreit. Dafür ist eine Glücksspielsteuer in Höhe von 10% des Nettoeinsatzes zu entrichten. Wer also 1 Euro bei einer Wette platzieren will, muss 10 Cent zusätzlich an Steuern entrichten. Wer bei der Spielbank 110 Euro in Chips tauscht, der erhält Chips im Wert von 100 Euro. Bietet ein Wettbüro in Deutschland nicht lizenzierte Wetten, z.B. aus dem Ausland an, so entfällt die Glückspielsteuer und es wird Umsatzsteuer fällig.

§ 3, Abs. 1: Alle lizenzierten Glücksspiel- und Wettangebote unterliegen der Glücksspielsteuer. Die Glücksspielsteuer beträgt 10% auf den Einsatz. Für die Entrichtung ist der Veranstalter eines lizenzierten Glücksspiels zuständig.
§ 3, Abs. 2: Alle Anbieter von lizenzierten Glücksspiel- und Wettangeboten unterliegen der Bruttospielergebnissteuer. Die Steuer beträgt 40% des Bruttospielergebnisses innerhalb des Geschäftsjahres.
§ 3, Abs. 3: Das Aufkommen aus der Glücksspielsteuer steht den Ländern in denen die Umsätze anfallen zu. Die Bruttospielergebnissteuer steht den Ländern in denen Sie anfallen zur Hälfte und dem Bund ebenfalls zur Hälfte zu.

Durch die hohe Steuer auf das Bruttospielergebnis soll die Ungleichbehandlung zwischen den einkommenssteuerfreien Gewinnen der lizenzierten und einkommenssteuerpflichtigen Gewinnen der nicht lizenzierten Anbieter ausgleichen werden. Wer bei Glücksspielen oder Wetten die nicht lizenziert sind gewinnt, muss diese Gewinne bei der Einkommenssteuererklärung angeben sofern die Summe 250 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Wer Gewinne im Ausland verschweigt, begeht Steuerhinterziehung, genauso wie jemand der Kapitalerträge im Ausland verschweigt.

Sofern Wettbewerbsrechtlich, die unterschiedliche Behandlung in der Einkommensteuer trotz der ausgleichenden Besteuerung des Bruttospielergebnisses, ein Problem darstellen sollte, wäre ich für die Einkommenssteuerpflicht aller Glücksspielangebot im Halbeinkünfteverfahren. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Regelung, welches dem Ursprungsland (z.B. Groß-Britannien) eine finanzielle Beteiligung an den jeweiligen Glücksspielsteuern einräumt.

Finanzielle Auswirkung

Beim Automatenspiel verzichtet der Bund auf die Umsatzsteuer-Einnahmen, welche er zuvor anteilig bekam. Der Ausfall bei den Ländern wird durch die Glücksspielsteuer ausgeglichen.
Spielbanken haben eine relativ geringe finanzielle Bedeutung, der Bund wird beteiligt, allerdings dürften die Verschiebungen hier relativ gering ausfallen.

Im Bereich der Lotterien ist davon auszugehen, dass die Einnahmen der Länder zurückgehen, weil nun ein Teil der Überschüsse über die Bruttospielergebnissteuer an den Bund abgeführt wird. Die Befürchtung, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften verschwinden würden halte ich für unbegründet, weil es viele Traditionstipper gibt. Außerdem ist die Marktpräsenz für die staatlichen Lotterien schon gegeben.

Die Länder haben 2011 von den Lottoblöcken, bei einem Umsatz von etwa 6,5 Mrd. Euro, etwa 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung gehabt. Davon sind etwa 1,4 Mrd. durch Die Lotteriesteuer aufgekommen. Die restlichen Einnahmen waren Zweckerträge der Lottogesellschaften. Der Bund würde in Zukunft bei gleichem Lottoverhalten mit 0,6 Mrd. Euro beteiligt.

Im Bereich der Wettbüros und Wettanbieter sollten die Einnahmen deutlich steigen. Sofern hier ein Markt mit einem Volumen von 4 Mrd. Euro in Deutschland entsteht, Sollten neben 400 Millionen Glücksspielsteuer noch zusätzliche Einnahmen von 400 Millionen Euro durch die Besteuerung der Bruttospielerträge entstehen. Desweiteren würden andere Steuern im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbetrieb an die Länder fließen. Vor allem die Einkommensteuerbefreiung der Gewinne aus lizenziertem Glücksspiel sollte zu einer Stärkung eines inländischen Marktes beitragen. Die Länder sollten bei einer entsprechenden Marktentwicklung geringe Mehreinnahmen aus dem Glücksspiel (Steuer und Zweckerträge) haben. Der Bund sollte zusätzliche Einnahmen von 800 Millionen Euro haben und Kosten von 200 Millionen Euro für eine zentrale Kontrollbehörde und eine Bundesstelle „Spielsucht“. Es sollte überprüft werden ob ein Teil des benötigten Personals kostenreduzierend für andere Bereiche z.B. aus der Bundeswehr übernommen werden kann.

Zusätzlich sollten Bund, Länder und Sozialsystem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl durch niedrigere Sozialleistungen entlastet, als auch durch Steuern und Sozialabgaben unterstützt werden.

Sonstige Auswirkungen:

Neben einer Einschränkung des Werberechtes für Glücksspielangebote sollen die Stellen für Glücksspielsucht der Länder finanziell besser ausgestattet werden. Das nähere müssen die Bundesländer je nach Bedürfnis regeln. Die verschiedenen Schutzvorschriften, wie z.B. die Angabe der Gewinnquote können in einem Glücksspielgesetz zentral gebündelt werden, so dass der Losbudenbesitzer genauso verpflichtet ist den Jugendschutz einzuhalten, wie die Lotto-Annahmestelle.

Zusammenfassung:

Durch die Liberalisierung werden Investitionen in einen neuen Markt ausgelöst. Durch die Besteuerung werden die Anreize richtig gesetzt, und die Gesellschaft finanziell beteiligt. Durch das bundesweite Sperrregister und die Verpflichtung der Konzessionsnehmer gesperrte Personen abzuweisen wird den Spiel- oder Wettsüchtigen geholfen. Durch eine bessere Finanzierung wird die Prävention gestärkt. Durch eine verbesserte Kontrolle werden Betrug oder Missachtung von Schutzvorschriften bekämpft.

Ein weiterer Vorteil ist eine Rückgewinnung von Umsätzen aus dem Ausland. Desweiteren sind Beschäftigung sowie zusätzliche Einnahmen des Bundes von über einer halben Milliarde Euro als Vorteile zu nennen. Die Länder sollten bei einem wachsenden Markt ebenfalls Mehreinnahmen verzeichnen können und bei einer Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich würde das Sozialsystem um weitere rund 200 Mio. Euro gestärkt. (Entlastung 150 Mio. + zusätzliche Einnahmen 50 Mio.).

[1] Artikel auf www.faz.net vom 15.12.2011

[2] Artikel auf www.heise.de vom 21.03.2012

[3] Artikel auf www.lotto.de – Nicht mehr abrufbar

Erst durch die Industrialisierung hat sich dieses Gewicht verschoben. Neben den englischen Kohlegebieten war es vor allem das Ruhrgebiet, welches durch diese Entwicklung zum neuen wirtschaftlichen Zentrum des späten 19. Jahrhunderts wurde. Auch in anderen Regionen Deutschlands gab es zwar solche Gebiete, wie z.B. in Schlesien, aber die Nähe zu den westlichen Zentren, welche Forschung und Bildung bündelten, war für die Entwicklung des Ruhrgebiets ein weiterer Vorteil. Genauso war das damals fehlende Umweltbewusstsein bzw. sonstiges Problembewusstsein ein Grund für die rasante Entwicklung. Zwar wurde eine Landflucht festgestellt, das Problem aber der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet. Mit wachsenden Städten und wachsender Industrie kam Infrastruktur in großem Maße in die Region. Eisenbahn und Bahnhöfe, Straßen und Kraftwerke entstanden. Zu Beginn des ersten Weltkriegs war das Potenzial des Ruhrgebiets fast übermächtig.

Daraus resultierte der Wunsch der Kriegsgegner Deutschlands Potenzial durch die Abspaltung des Ruhrgebiets am Ende des ersten Weltkriegs deutlich zu vermindern. So waren der Versailler Vertrag und das Ruhrgebiet maßgebliche Einflussfaktoren auf die damalige Politik und wirtschaftliche Entwicklung der Zwischenkriegszeit. Auch im zweiten Weltkrieg spielt das Ruhrgebiet eine entscheidende Rolle als schier unendlicher Materiallieferant.

So lässt sich nachvollziehen, dass z.B. Frankreich zwar das Sicherheits-Interesse an einem schwachen Deutschland, aber das wirtschaftliche Interesse an einem starken Ruhrgebiet hatte. Eine Besetzung wider Willen war schon nach dem 1. Weltkrieg nicht effizient gestaltbar für Frankreich. Daher haben die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg zwar die Kontrolle über die Stahl und Kohleproduktion übernommen, aber sahen darin keine Dauerlösung.

So schließt Schumann in seiner Rede zum 9. Mai „die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird“ [1].

Im weiteren Verlauf seiner Rede schlägt er daher vor, eine föderale, gemeinsame Kontrolle der Kohle und Stahlproduktion zu errichten und den Beitritt für andere Länder zu ermöglichen. So bildet explizit die Wirtschaftskraft der rheinischen Montanindustrie die Grundlage für ein geeintes Europa. Die Montanunion und die später darauf zurückführende Entwicklung hin zur EU sind im Kern an das Ruhrgebiet gekoppelt.

So hängen sowohl Frieden und Freiheit in Europa, wie auch der Wohlstand von der Entwicklung des Ruhrgebiets ab. Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass in NRW das Herz Europas schlägt.

[1] Schumanns Erklärung vom 9. Mai 1950 (Übersetzung abrufbar bei der EU: http://europa.eu/abc/symbols/9-may/decl_de.htm