mister-ede.de » Arbeitnehmerarmut

Sieben Verbesserungen auf einen Streich: Vorschlag für höhere Löhne und Renten

MisterEde — Tue, 06 Mar 2018 18:29:25 +0000

Die Ausgangslage für den nachfolgenden Vorschlag ist klar. Durch die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland in den letzten 20 bis 25 Jahren gehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande jedes Jahr Milliarden Euro an Löhnen verloren. Niedrigere Bruttolöhne bedeuten allerdings auch geringere Beiträge zur Rentenversicherung und, weil die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, auch niedrigere Renten.
Während die schlechteren Löhne und Renten auf der einen Seite zu einer Schwächung der Binnennachfrage in Deutschland führen, können auf der anderen Seite die hierzulande produzierenden Unternehmen durch die gesunkenen Lohnstückkosten die Weltmärkte mit billigen Waren überfluten. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist daher ein Außenhandelsungleichgewicht, das mit einem Exportüberschuss bzw. Importdefizit Deutschlands von rund 8% des BIP seinesgleichen sucht.

Vorschlag:

Als Gegenmaßnahme zu dieser Entwicklung schlage ich daher die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung von aktuell 9,3% auf 11% und die Absenkung des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung von aktuell 9,3% auf 8,5% vor.

Sieben Verbesserungen:

1. Mehr Netto vom Brutto:
Durch die Absenkung des Arbeitnehmeranteils an der Rentenversicherung hätten die Arbeitnehmer künftig mehr Netto vom Brutto. Zusätzlich zu den Lohnerhöhungen, die durch die Tarifpartner vereinbart werden, würden die Nettolöhne um knapp 1% steigen.

2. Bessere Renten:
Durch die insgesamt um 0,9% der Bruttolöhne wachsenden Rentenbeiträge würde die Summe der abgeführten Rentenbeiträge um rund 4,8% ansteigen. Das Bruttorentenniveau könnte damit von aktuell 44,7% auf ca. 46,6% gesteigert werden. Für den sogenannten Eckrentner würde dies ein monatliches Plus bei der Rente von knapp 50 Euro monatlich bedeuten.

3. Stärkung der Binnennachfrage:
Die höheren Nettolöhne und die höheren Renten würden zu einem spürbaren Anstieg der Binnennachfrage führen.

4. Wirtschaftswachstum im Ausland:
Durch die leicht steigenden Lohnstückkosten, wären im Ausland produzierende Unternehmen, insbesondere aus dem Euro-Raum, im Vergleich wieder etwas wettbewerbsfähiger. In Verbindung mit der wachsenden Binnennachfrage in Deutschland würde dies im Ausland zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums führen.

5. Wirtschaftswachstum in Deutschland:
Sofern das Wachstum im Ausland zu einem Mehrexport führt, der den Minderexport durch die etwas niedrigere Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen ausgleicht, bliebe das deutsche Exportvolumen unverändert. Gleichzeitig würde die wachsende Binnennachfrage den heimischen Absatz stärken, sodass sich ein zusätzliches BIP-Wachstum und damit ein Konjunkturschub für Deutschland ergeben würden.

6. Zusätzliche Jobs und Steuermehreinnahmen:
Ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in Deutschland hätte positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Außerdem würden auch die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen steigen.

7. Abbau des Importdefizits bzw. des Exportüberschusses:
Überdies würde die wachsende Binnennachfrage den Güterimport nach Deutschland steigen lassen, sodass auch bei einem gleichbleibenden Exportvolumen der deutsche Exportüberschuss bzw. das deutsche Importdefizit reduziert würden.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Lohndumpings (www.mister-ede.de – 11.01.2018)

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Lohndumpings

MisterEde — Thu, 11 Jan 2018 14:44:20 +0000

In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden die Löhne in Deutschland massiv gedrückt. Das Ergebnis sind heute preisbereinigte Arbeitsentgelte (Bruttolohn + Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung), die im Durchschnitt grob 15% niedriger liegen als bei einer Lohnentwicklung, die der Produktivitätssteigerung in diesem Zeitraum angemessen gewesen wäre (siehe Grafik). Volkswirtschaftlich hat dieses Lohndumping mehrere direkte Auswirkungen, die nachfolgend dargestellt werden:

Sinkende Lohnstückkosten:

Die Entwicklung der Lohnstückkosten wird alleine durch die Entwicklung der Arbeitsentgelte im Verhältnis zur Produktivitätssteigerung bestimmt. Kann ein Arbeitnehmer je Stunde 25% mehr Güter herstellen, während der Arbeitgeber je Stunde nur 10% höhere Arbeitsentgelte zu zahlen hat, so sinken die Lohnstückkosten um 12%.

Tendenziell angebotsseitig sinkende Preise:

Über die gesamte Wertschöpfungskette beinhalten die Herstellungskosten eines Produktes einen sehr hohen Arbeitskostenanteil.
Ein Beispiel hilft, dies zu veranschaulichen: Mit Hilfe von Maschinen bauen Arbeitskräfte Kohle ab. Diese wird in einem von Arbeitskräften betriebenen Kohlekraftwerk, das von Arbeitskräften mit Hilfe von Maschinen konstruiert wurde, in Strom umgewandelt. Dieser Strom fließt beispielsweise in eine von Arbeitskräften gesteuerte Maschine und zusammen mit Rohstoffen, die von Arbeitskräften mit Hilfe von Maschinen gewonnenen und verarbeitetet wurden, wird dann irgendetwas produziert, z.B. wieder eine Maschine. Da aber alle Maschinen, die innerhalb dieser Wertschöpfungskette eingesetzt werden, ebenfalls das Produkt einer solchen Wertschöpfungskette sind, liegt der Arbeitskostenanteil an den Herstellungskosten von Endprodukten in einem mittleren bis hohen zweistelligen Prozentbereich. Hinzu kommen Forschung und Entwicklung, Transport von Vor- und Endprodukten sowie Verwaltung und Handel, deren Kosten ebenfalls maßgeblich durch Arbeitskosten bestimmt werden.

Durch diesen hohen Arbeitskostenanteil an den Herstellungskosten von Waren – und natürlich noch stärker von Dienstleistungen – sind die Produktionskosten wesentlich von der Entwicklung der Lohnstückkosten bestimmt. Sinken die Lohnstückkosten um 12%, kann ein Gut, dessen Herstellungskosten zu 50% aus Arbeitskosten bestehen, 6% billiger produziert und zum Verkauf angeboten werden.

Natürlich liegen nicht die Wertschöpfungsketten aller in Deutschland verkauften Produkte vollständig im Inland. Dennoch ist eine Folge des deutschen Lohndumpings, dass die Preise angebotsseitig tendenziell sinken.

Überangebot an Gütern:

Die Gesamtnachfrage nach Gütern innerhalb einer Volkswirtschaft (Binnennachfrage) bestimmt sich hauptsächlich durch das zur Verfügung stehende Einkommen der Bevölkerung. Nachdem die große Mehrheit der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt aus Arbeitseinkommen oder aus Transferleistungen, die an die Lohnentwicklung gekoppelt sind (z.B. Renten), bestreitet, ist die Entwicklung des zur Verfügung stehenden Einkommens eng mit der Entwicklung der Arbeitsentgelte verbunden.

Nimmt man für die gesamte deutsche Volkswirtschaft an, dass der inländische Arbeitskostenanteil an den hier verkauften Gütern durchschnittlich bei 50% liegt und die Produktivität um 25% und die Stundenlöhne um 10% steigen, so ergibt sich automatisch ein Produktionsüberschuss.

Während die Preise lediglich um 6% zurückgehen, sinken bei gleichbleibender Produktionsmenge die gesamten Arbeitsentgelte um 12%. Die Bevölkerung kann sich insgesamt also weniger Güter leisten. Hält man hingegen die Summe der Arbeitsentgelte konstant, dann steigt die gesamte Produktionsmenge um 13,6% an, während sich die Menschen aufgrund der niedrigeren Herstellungskosten bzw. Güterpreise nur 6,4% mehr Güter leisten können.

Im ersten wie im zweiten Fall entsteht zwingend ein Überangebot an Gütern.

Tendenziell nachfrageseitig sinkende Preise:

Bei einem Überangebot an Gütern reicht ein Teil der angebotenen Güter aus, um zum Marktgleichgewichtspreis die komplette Nachfrage zu bedienen. Dies führt im marktwirtschaftlichen Wettbewerb regelmäßig zu sinkenden Preisen, weil die Nachfrager zuerst auf die teuersten Angebote verzichten.

Tendenziell schwächere Inflation:

Die Auswirkungen der Lohnzurückhaltung sind angebotsseitig tendenziell sinkende Preise und nachfrageseitig eine unzureichende Binnennachfrage, durch die ein Überangebot an Gütern entsteht.

Innerhalb einer geschlossenen Volkswirtschaft führt beides im marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu sinkenden Marktpreisen. Verlässt man die Ebene der preisbereinigten Betrachtung, wird aufgrund sinkender realer Preise auch die Inflation tendenziell schwächer ausfallen als dies ohne Lohndumping der Fall wäre.

Tendenziell steigende Wettbewerbsfähigkeit:

Verändern sich die Wechselkurse zwischen Deutschland und anderen Volkswirtschaften nicht, führen die niedrigeren Lohnstückkosten tendenziell zu einer stärkeren Wettbewerbsposition der hierzulande produzierenden Unternehmen.

Exportüberschuss bzw. Importdefizit:

Da es innerhalb des Euro-Raums keine Wechselkursschwankungen gibt, wurde durch die Lohnzurückhaltung der vergangenen beiden Jahrzehnte die Wettbewerbsposition der in Deutschland produzierenden Unternehmen gestärkt. Sie können nun ihre Waren in den übrigen Euro-Ländern billiger anbieten. Gleichzeitig gehen durch die tendenziell nachfrageseitig sinkenden Preise die Absatzmöglichkeiten für ausländische Waren in Deutschland zurück.

Sofern Unternehmen nicht am Markt vorbei bzw. auf Lager produzieren, führt außerdem das Überangebot an in Deutschland produzierten Gütern dazu, dass entweder weniger ausländischer Waren importiert werden können oder mehr im Inland produzierte Waren exportiert werden müssen.

Das deutsche Lohndumping hat daher zwingend einen Exportüberschuss bzw. ein Importdefizit zur Folge.

Export von Arbeitslosigkeit:

Sofern sich die Wechselkurse nicht zu Ungunsten Deutschlands verändern bzw. andere Euro-Länder nicht ebenfalls auf Lohnzurückhaltung setzen, exportiert Deutschland mehr als es importiert. Damit geht einher, dass Deutschland auch Arbeitslosigkeit exportiert.

Gegebenenfalls Verlangsamung des Wirtschaftswachstums:

Sofern das Güterüberangebot nicht im Ausland abgesetzt werden kann, z.B. wegen einer Rezession in den importierenden Ländern, müssen Unternehmen ihre Produktionskapazitäten reduzieren, was zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führt. Dies wäre vor allem dann zwingend die Folge, wenn auch die Handelspartner Deutschlands auf Lohndumping setzen würden und damit die Produktivität dort ebenfalls stärker wachsen würde als die Reallöhne.

Wie Deutschland mit Lohndumping Außenhandelsüberschüsse erzielt (www.mister-ede.de – 01.11.2017)

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten (www.mister-ede.de – 21.11.2016)

Arbeitsproduktivität, Arbeitnehmerentgelte und Nettolöhne 1970 – 2016 in der BRD (www.mister-ede.de – 24.10.2017)

Wie Deutschland mit Lohndumping Außenhandelsüberschüsse erzielt

MisterEde — Wed, 01 Nov 2017 17:20:46 +0000

Über Jahrzehnte waren die Entwicklung der Arbeitsentgelte und die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland eng aneinander gekoppelt. Wenn Arbeitnehmer und Selbstständige 10% mehr Güter je Stunde herstellten, stieg auch der reale Stundenlohn im Durchschnitt um rund 10%. Doch ab Mitte bis Ende der 90er Jahre führten steigende Arbeitslosigkeit und die Abwanderung von Industriebetrieben zu einem stillen Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Durch Lohnzurückhaltung sollte das Wachstum der Reallöhne deutlich hinter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität zurückbleiben und so der Wirtschaftsstandort Deutschland durch niedrigere Lohnstückkosten für Unternehmen attraktiver gemacht werden.

Verstärkt durch politische Entscheidungen im Rahmen der Agenda 2010, z.B. die Ausweitung der Leiharbeit, die Einführung der „Ich-AG“ oder den damaligen Verzicht auf die Einführung eines Mindestlohns, entwickelten sich in der Folge die realen Stundenlöhne weit schlechter als die Arbeitsproduktivität. So stieg zwischen 1996 und 2007 die Arbeitsproduktivität um rund 20% an, während die realen Stundenlöhne insgesamt lediglich um 0,2% zulegten.

Die Ende der 90er Jahre entstandene Lohnlücke ist dann bis Mitte der 2000er Jahre angewachsen und beträgt seit 2010 kontinuierlich über 10% des Bruttolohns eines Arbeitnehmers. Doch anstelle besonders großer Sprünge beim Export hatte das deutsche Lohndumping einen ganz anderen Effekt. Das einzige Jahr nach der Wiedervereinigung, in dem der reale private Konsum zurückging, war nicht etwa das Jahr der großen Finanzkrise 2009, sondern das Jahr 2002. Mit einem Minus von 0,8% beim privaten Konsum [1] brach damals allerdings nicht nur die Binnennachfrage ein, sondern auch der Import von Gütern, sodass sich in Deutschland ein Importdefizit einstellte. Zwar entwickelten sich in den Folgejahren sowohl Exporte als auch Importe positiv, insgesamt wuchs das Importdefizit bis 2016 allerdings auf 8% des BIP.

Deutschland hat also auf Kosten seiner Arbeitnehmer, die nun weniger Lohn erhalten als ihnen angesichts ihrer Produktivität zusteht, einen erheblichen Außenhandelsüberschuss aufgebaut. Auf Dauer wird es jedoch nicht möglich sein, in Deutschland produzierte Güter zu exportieren, ohne umgekehrt in gleichem Umfang Güter nach Deutschland zu importieren.
So plant beispielsweise der neugewählte französische Präsident Macron ähnliche Arbeitsmarktreformen für Frankreich, wie sie einst unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 in Deutschland durchgeführt wurden. Mit Hilfe von Flexibilisierung, Sozialabbau und Lockerung der allgemeinverbindlichen Tarifverträge sollen die französischen Arbeitskosten reduziert werden, um künftig wieder mit den niedrigen deutschen Lohnstückkosten Schritt halten zu können. Aber auch US-Präsident Trump will das deutsche Lohndumping nicht einfach hinnehmen und hat bereits Strafzölle für Importwaren ins Gespräch gebracht.

Anstatt weiterhin mit niedrigen Lohnstückkosten zu Lasten der hiesigen Arbeitnehmer den deutschen Export zu beflügeln und den Import auszubremsen, sollte deshalb in Deutschland auf ein Ende des Lohndumpings hingewirkt werden. So könnte die vorhandene Lohnlücke in den nächsten Jahren mit Reallohnsteigerungen leicht oberhalb der Zuwachsraten der Arbeitsproduktivität deutlich reduziert werden. Die aus der wieder anziehenden Binnennachfrage resultierenden Steuermehreinnahmen könnten dann genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Exportindustrie anderweitig zu verbessern, z.B. mit Investitionen in die Infrastruktur und in die Ausbildung und Qualifikation von Arbeitnehmern.

Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten (www.mister-ede.de – 21.11.2016)

Die Begrenzung des Lohndumpings und der Aushöhlung der Tarifstruktur (www.mister-ede.de – 08.01.2013)

[1] Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, Tabelle 3.5, 2016, S. 128 (Link zur PDF auf www.destatis.de)

Arbeitsproduktivität, Arbeitnehmerentgelte und Nettolöhne 1970 – 2016 in der BRD

MisterEde — Tue, 24 Oct 2017 17:00:58 +0000

Nachfolgendes Schaubild stellt die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Arbeitnehmerentgelte und der Nettolöhne jeweils pro Arbeitsstunde im Zeitraum von 1970 – 2016 in der Bundesrepublik Deutschland dar:

Quelle der Daten:

Eigene Berechnungen auf Basis der vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 18, Reihe 1.5, 2016, Seite 36 (Tabelle 1.9) und 50 (Tabelle 1.14) veröffentlichten Daten.

Link zur entsprechenden PDF des Statistischen Bundesamtes auf www.destatis.de

Anmerkung:

Das Schaubild bezieht sich in den Jahren 1970 – 1991 auf die Entwicklung in Westdeutschland und von 1991 – 2016 auf die Entwicklung in Gesamtdeutschland.

Getroffene Annahmen:

1) Für das Schaubild wird angenommen, dass sich Arbeitsproduktivität, Arbeitsentgelte und Nettolöhne im Jahr 1991 (Datenumbruch) in Gesamtdeutschland genauso entwickelt haben wie in Westdeutschland.

2) Für die Aussagekraft des Schaubilds wird angenommen, dass sich die Arbeitsproduktivität der Erwerbstätigen (Selbstständige und Arbeitnehmer zusammen) genauso entwickelt hat wie die Arbeitsproduktivität der Arbeitnehmer.

Erläuterung:

Im Jahr 2016 stellten Erwerbstätige je Arbeitsstunde 2,7-mal so viel her wie im Jahr 1970. Im selben Zeitraum stiegen die von den Arbeitgebern gezahlten realen Arbeitnehmerentgelte je Arbeitsstunde (Bruttolöhne inkl. Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben) um den Faktor 2,35 und die realen Nettostundenlöhne der Arbeitnehmer (Bruttolöhne abzüglich Steuern und Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung) um das 1,8-fache.

Glossar: Wettbewerbsfähigkeit (www.mister-ede.de – 24.02.2014)

Legales Outsourcing und illegale Scheinselbständigkeit (www.mister-ede.de – 02.06.2013)

Eine Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung (www.mister-ede.de – 02.01.2013)

Der Blick durch die nationale Brille und die Folgen

MisterEde — Sat, 05 Mar 2016 19:31:41 +0000

Vergleicht man öffentliche Debatten in Deutschland, lassen sich interessante Unterschiede erkennen.

Nutzt ein Unternehmen bescheidene Arbeitsbedingungen, z.B. in Bangladesch, um dort für unsere Wohlstandsgesellschaft zu günstigen Konditionen zu produzieren, dann können wir daran kaum etwas ändern. Es ist die Angelegenheit des dortigen Staates, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem haben die Verbraucher die Macht, so etwas durch ihr Kaufverhalten zu beenden.

Nutzt hingegen ein Unternehmen die Gestaltungsspielräume des Steuerrechts, z.B. in den Niederlanden, dann ist das hierzulande ein riesiger Skandal und überall wird erklärt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf auf europäischer oder globaler Ebene gibt.

Nutzt wiederum ein Unternehmen niedrige Umweltauflagen, z.B. in afrikanischen Ländern, um dort für unsere Wohlstandsgesellschaft zu günstigen Konditionen zu produzieren, dann können wir daran wieder kaum etwas ändern. Es ist ja die Angelegenheit des dortigen Staates, die Umweltauflagen zu erhöhen. Und außerdem haben eben die Verbraucher die Macht, so etwas durch ihr Kaufverhalten zu beenden.

Nutzt hingegen ein Unternehmen einen geringen Datenschutzstandard, z.B. in Irland, dann ist das hierzulande jedoch wieder ein riesiger Skandal und überall wird erklärt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf auf europäischer oder globaler Ebene gibt.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass die Empörung über mangelnden Datenschutz für uns Kunden oder die Steuervermeidung zulasten des hiesigen Staatshaushaltes deutlich größer ist als die Empörung über die schlechten Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder die Umweltzerstörung z.B. durch Müllexporte nach Afrika. Allerdings zeigt es eindrücklich, wie sehr bei öffentlichen Debatten die Welt durch eine nationale Brille betrachtet wird und die eigenen nationalen Belange in den Vordergrund gerückt werden. Der Syrienkonflikt, der hierzulande erst so wirklich interessiert, seitdem in Deutschland die Flüchtlingszahlen steigen, könnte dafür genauso als Beispiel angeführt werden.

Dieser Blick durch die nationale Brille hat jedoch auch Folgen für die deutsche Außenpolitik, die – auch wenn das eben nicht der deutschen Selbstwahrnehmung entspricht – nicht weniger interessensgeleitet ist als in anderen Ländern. So gelingt es beispielsweise, über die EU oder über die WTO Steueroasen auszuweisen, diverse Sanktionen zu verhängen, eine Datenschutzverordnung zu erarbeiten oder Produktpiraterie zu bekämpfen. Wenn es allerdings um Lohn- und Sozialdumping bzw. niedrige Arbeits- und Umweltschutzstandards geht, dann werden die Erfolge spürbar kleiner.
Nun werden vielleicht manche einwenden, es sei das gute Recht eines Landes, in der Außenpolitik den eigenen Interessen nachzugehen, allerdings hat auch diese Betrachtung einen großen Haken. Sie blendet nämlich völlig aus, dass es erhebliche Machtunterschiede gibt, die es z.B. Entwicklungsländern sehr schwer machen, ihre eigenen Interessen tatsächlich wirksam zu verfolgen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und afrikanischen Ländern, bei denen die EU ihre Machtposition nutzte, um Druck auf ihre Verhandlungspartner auszuüben [1].

Für öffentliche Debatten aber bedeutet dies, dass die Perspektive viel stärker hinterfragt werden müsste. Anstatt das deutsche Handeln in der Welt vorschnell zu glorifizieren, sollte zunächst die nationale Brille abgenommen werden. Häufig wird dann nämlich eine äußerst interessensgeleitetet Politik erkennbar, die sich herzlich wenig um die Welt kümmert, solange Deutschland auf der Seite der Nutznießer steht.

EU-Flüchtlingspolitik: Der Bumerang des deutschen Egoismus (www.mister-ede.de – 27.10.2015)

Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

[1] Tagesschau-Artikel vom 08.06.2015 zu den EPA-Verhandlungen (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt

MisterEde — Fri, 27 Sep 2013 21:20:32 +0000

Am Sonntag hat sich die deutsche Bevölkerung ganz klar für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Dafür ist das Ausscheiden der FDP genauso ein Beleg wie der Fakt, dass drei Parteien, die sich dezidiert gegen Lohndumping und Prekärbeschäftigung, gegen eine weitere Vermögensungleichverteilung, sowie für einen anderen Kurs in der Finanzkrise ausgesprochen hatten, die Parlamentsmehrheit im Bundestag errungen haben.
Auch wenn ich aus Sicht von rot-grün nicht verstanden habe, wieso sich beide Parteien auf dieselben Themen konzentriert haben, hat es auf jeden Fall geholfen die Fehlentwicklung in diesen Bereichen zu verdeutlichen.

Heute ist es in der breiten Masse der Bürger nicht mehr vermittelbar, dass Unternehmen legal Arbeitsplätze mit 4 oder 5 Euro Stundenlohn anbieten dürfen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass selbst große Konzerne mit Leiharbeit und Werkverträgen das komplette Lohn- und Tarifgefüge in Deutschland aushebeln. Und es ist vor allem nicht mehr vermittelbar, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden, ohne sich nur im Geringsten an den Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Insgesamt steht die Bevölkerung einer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen von großen Unternehmen eher skeptisch gegenüber. Ob Urheberrecht, ACTA oder der Verkauf von Daten der Meldebehörden an Unternehmen – es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen sich erheblicher Widerstand regte. Betrachtet man die Energiewende, dann wurde zu Lasten der Verbraucher eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert. Im Interesse der Wirtschaft blockte die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß von Autos ab. Alles dies war nicht gerade der Wunsch der Bürger.
Und auch Waffenexporte auf Kosten von Unterdrückten, Fracking auf Kosten der Umwelt oder genveränderte Lebensmittel auf Kosten der Verbraucher sind nicht im Interesse der Mehrheit.

Ähnlich zurückhaltend sind die Bürger heute, wenn es um den Verkauf von Sozialwohnungen oder kommunalen Versorgungsbetrieben geht. Eine Bahnprivatisierung ist in weiter Ferne und exemplarisch kauft Hamburg sogar sein Stromnetz zurück. Man kann feststellen, dass die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit, die das Deutschland der Jahrtausendwende prägte, heute kaum noch Platz in der Bevölkerung findet.
Ich gehe davon aus, dass wir deshalb auch nicht mehr so schnell Sätze wie „der Markt wird es schon regeln“ oder „Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft“ aus dem Mund von Politikern hören werden.

Eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, die diese Entwicklung nicht berücksichtigt und weiter die Wirtschaftspolitik einseitig auf die Interessen der Unternehmen und Großkonzerne ausrichtet, dürfte es schwer haben, ihre Politik zu erklären. Zumal mindestens eine der Parteien, die für Veränderungen in dieser Ausrichtung angetreten sind, mit in einer Regierungskoalition sitzen wird.

Ein Update für die soziale Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 15.01.2013)

Kaiser Wilhelm II. wird bei „Hart aber Fair“ zum rot-grünen Vordenker

MisterEde — Sat, 08 Jun 2013 17:55:11 +0000

Mit dem Thema Niedriglöhne hat die „Hart aber Fair“ Sendung am 13.05.2013 ja ein durchaus interessantes und wichtiges Thema bearbeitet. Der Verlauf der Diskussion ließ mich dann aber doch zweifeln, ob die dort versammelte Mannschaft überhaupt selbst das Thema durchdrungen hatte.

So gab Martin Lindner (FDP) zu bedenken, „die Zeitarbeits- und Werkverträge sind damals von rot-grün eingeführt worden“. Befristung ist allerdings schon länger möglich und dass Kaiser Wilhelm II Genosse oder Grüner war, ist mir auch nicht bekannt. Immerhin sind Werkverträge seit über 110 Jahren im BGB geregelt.

Und auch wenn ich natürlich die Ziele des Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Schneider teile, nämlich Lohndumping und außertarifliche Beschäftigung zu minimieren, ist die Forderung nach einem Verbot von Werkverträgen nicht sonderlich sinnvoll. Man kommt ja auch nicht auf die Idee Diebstahl durch das Abschaffen von Eigentum zu reduzieren.

Zugegeben hin und wieder gab es sogar sachlich richtige Einwände, allerdings wirkte das in diesem Gesamtzusammenhang eher so, als ob der ein oder andere Diskutant einfach ein, zwei Thesen auswendig gelernt hatte. Sehr schade eigentlich, denn insgesamt sind über 20 Mio. Menschen in Deutschland entweder selbst, oder in ihrer Familie von Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Befristung, Dauer-Praktika oder Aufstocken betroffen.

Aber nun denn, zumindest in der letzten Woche hat sich Plasberg dann wieder mit einem Thema in seiner Kragenweite beschäftigt „Festgeldkonto schlägt echte Liebe – Was lehrt uns der Bayernsieg?“. Ja und dann kam die Flut.

Link zur „Hart aber Fair“ Sendung vom 13.05.2013 auf www.wdr.de

Glossar: Der Werkvertrag (www.mister-ede.de)

Legales Outsourcing und illegale Scheinselbständigkeit (www.mister-ede.de – 02.06.2013)

Eine Reform des Arbeitsmarktes

MisterEde — Fri, 18 Jan 2013 10:39:49 +0000

Über 40 Mio. Beschäftigte gibt es in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Der deutsche Arbeitsmarkt steht allerdings vor großen Problemen. Hohe Lohnnebenkosten, eine Fülle prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die verfallenden Reallöhne sind neben der stetig hohen Arbeitslosigkeit die Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt.

Die Probleme des Arbeitsmarktes (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 23.12.2012)

Eine Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung (www.mister-ede.de – 02.01.2013)

So führt dies gerade bei einfachen Tätigkeiten dazu, dass für Arbeitssuchende statt echter Vollzeitstellen oft nur Leiharbeit oder Minijobs zur Verfügung stehen und dort wo es noch Vollzeitbeschäftigung gibt, der Arbeitslohn kaum noch zum leben reicht. Eine Reform des Arbeitsmarktes ist daher aus meiner Sicht notwendig.

Um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten, müssen vor allem die Belastungen des Produktionsfaktors Arbeit reduziert werden. Die hohen Lohnnebenkosten verteuern reguläre Beschäftigung und die aktuelle Ausgestaltung mit einem einheitlichen Abgabesatz geht hauptsächlich zu Lasten der Geringverdiener. Eine Absenkung und Umgestaltung der Lohnnebenkosten ist daher notwendig um den Arbeitsmarkt insgesamt attraktiver zu machen.

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Neben einer Absenkung der Lohnnebenkosten muss auch ein Blick auf den Lohnverfall geworfen werden. Durch die hohe Zahl der Arbeitssuchenden bei gleichzeitig wenigen offenen Stellen, wird ein ungesunder Preiswettbewerb ausgelöst, der den Lohnverfall zur Folge hat. Dieser Entwicklung muss mit einem Mindestlohn Rechnung getragen werden. Überdies müssen aber auch die Angebots- und die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes betrachtet werden.
In Bezug auf das Arbeitsangebot ist eine konsequente Förderung der Arbeitnehmerqualifikationen durch Weiterbildungsmaßnahmen notwendig. Die Antwort auf sich schnell verändernde Anforderungsprofile der Wirtschaft müssen flexiblere Umschulungsangebote sein.
Gleichzeitig bedarf es auch der Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Sowohl mit Beschäftigungsmaßnahmen als auch mit einer veränderten Wirtschaftspolitik muss das Arbeitsplatzangebot ausgeweitet werden.
Durch diese Veränderungen bei Angebot, Nachfrage und Preis lässt sich die Schieflage am Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitssuchenden und wenigen Arbeitsplätzen etwas abmildern.

Programm für Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitnehmerarmut (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Über die Veränderungen der marktwirtschaftlichen Anreize für den Arbeitsmarkt hinaus, ist aber auch eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens im Hinblick auf die außertarifliche Beschäftigung notwendig. So müssen Leiharbeit und befristete Anstellungen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Auch die niedrigeren Sozialabgaben auf Minijobs führen zu Verwerfungen und müssen überdacht werden.
Insgesamt ist der Aushöhlung tariflicher Strukturen mit dem Ziel des Lohndumpings ein Riegel vorzuschieben, damit die Arbeitgeber Ihre Position nicht ausnutzen können.

Die Begrenzung des Lohndumpings und der Aushöhlung der Tarifstruktur (www.mister-ede.de – 08.01.2013)

Die Absenkung der Lohnnebenkosten, die Begrenzung der prekären Beschäftigung, der Mindestlohn, die Förderung der Arbeitnehmerqualifikation und die aktive Beschäftigungspolitik bringen so den Arbeitsmarkt deutlich voran.
Insbesondere eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern zu Gute. Beide Seiten profitieren ebenfalls von der Qualifikationsförderung, und wenn man davon ausgeht, dass ein Mindestlohn auch die Kaufkraft steigern wird, dann ist auch dieser nicht nur zum Nachteil von Handel und Wirtschaft.
Besonders Geringverdiener profitieren hier aber in mehrfacher Hinsicht. Zum einen garantiert ein Mindestlohn eine Untergrenze, zum anderen hilft gerade dieser Gruppe die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Ein kommunaler Beschäftigungspakt (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit, dass Geringverdiener bei einer entsprechenden Gestaltung der Lohnnebenkosten überproportional entlastet werden oder durch eine Umschichtung hin zu regulärer Beschäftigung profitieren.

Eine solche Reform des Arbeitsmarktes ist für mich daher wünschenswert. Insgesamt würde mit Hilfe solcher Regelungen der Arbeitsmarkt zu Gunsten der Schwächeren sozialer ausgestaltet. Arbeitsarmut, Lohn- und Sozialdumping würden begrenzt, die Attraktivität des Arbeitsmarktes gesteigert.

Ein Update für die Soziale Marktwirtschaft

MisterEde — Tue, 15 Jan 2013 12:11:14 +0000

Ein Wirtschaftssystem dient dazu, die Ressourcen und Produkte unter den Menschen zu verteilen. Man spricht hierbei von der Allokation der Ressourcen. In einer Planwirtschaft wird, wie der Name schon sagt, die Produktion und Verteilung durch einen Plan geregelt. Bei der Marktwirtschaft hingegen werden Rohstoffe, Güter oder Dienstleistungen in einem Wechselspiel von Angebot, Nachfrage und Preis über den Markt verteilt. Diese Verteilungsformen haben aber auch verschiedene Probleme. So ist in der Planwirtschaft die Innovationsfähigkeit beschränkt. Neue Produkte verdrängen vorhandene Produkte nur zögerlich. Grund dafür ist, dass durch die fehlende Konkurrenz eine wesentliche Triebfeder für Innovation fehlt.
Auch bei der Marktwirtschaft gibt es solche Schwierigkeiten. So können im freien Handel z.B. die Anbieter oder die Nachfrager eine zu starke Position und damit zu großen Einfluss auf den Markt und in der Folge den Preis haben. Als problematisch kann auch der Zusammenhang zwischen Bonität und Rentabilität gesehen werden, da er zu einer Bevorteilung von Vermögenden führt.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Sowohl bei der Plan- als auch bei der Marktwirtschaft fehlt überdies der Blick für die Externalitäten, also die Auswirkungen des Wirtschaftens auf Dritte. Hierdurch werden weder negative Umweltauswirkungen, noch der Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Sofern es leichter (Planwirtschaft) oder billiger (Marktwirtschaft) ist z.B. Energie aus Kohle zu erzeugen als durch Windkraft, werden beide Systeme, ungeachtet der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten, dazu tendieren die umweltschädliche Kohle zu verbrauchen.

Um nun diese negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, haben wir in Deutschland oder Europa keine freie Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft etabliert. Um z.B. die Probleme bei der Marktmacht zu bremsen, gibt es Verbote von Kartellen und Preisabsprachen. Auch Umweltgrenzwerte, Energiesteuern, ein Mietspiegel oder eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung ergänzen die Marktwirtschaft um den sozialen, also gesellschaftsdienlichen, Faktor. Auf diese Weise setzt die Gesellschaft sich selbst einen Rahmen für das Wirtschaften.
Betrachtet man die negativen Externalitäten, dann gibt es bei der Rahmensetzung nun zwei Möglichkeiten, um diese zu begrenzen. Entweder werden Produkte einfach verboten oder die schädlichen Auswirkungen werden durch eine Abgabe eingepreist. Die zweite Variante, die ich bevorzuge, lässt hierbei den Freiraum, dass alle Produkte dann dennoch verfügbar bleiben, aber die Allgemeinheit durch die Abgaben entschädigt wird.
Mit einem Beispiel lässt sich der Unterschied gut verdeutlichen. Das Ziel soll die Senkung des Benzinverbrauchs bei Autos sein. Man könnte nun Autos mit einem Verbrauch von über 10l/100km verbieten. Möglich ist aber auch eine Steuer auf Benzin zu erheben. Im Gegensatz zum Komplettverbot hat die Besteuerung nun den Vorteil, dass z.B. ein Sportwagen immer noch genutzt werden kann und vor allem, dass genau diejenigen die meisten Steuern zahlen, die auch den größten Verbrauch haben. Gleichzeitig hat der Staat hierdurch eine Einnahmequelle und kann mit dem Geld z.B. Umweltprojekte fördern. Bei einem Verbot würden sowohl die Freiheit einen Sportwagen zu fahren als auch die Steuereinnahmen für den Staat entfallen.

Bei einer Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft sollte daher verstärkt auf solche Mechanismen bei der Rahmensetzung zurückgegriffen werden. Die Umsetzung bei der Beschränkung des CO₂-Ausstoßes mit CO₂-Zertifikaten ist deshalb auch sehr lobenswert. Ähnlich wie bei einer Steuer, müssen die Unternehmen für den CO₂-Ausstoß auf diese Weise bezahlen. Überdies bieten die Zertifikate noch weitere Vorteile, denn zusätzlich werden die Investitionen bei der CO₂-Reduktion gelenkt. Hierbei sollte aber die europäische Union aus meiner Sicht bei dem eigenen, abgeschlossenen System bleiben, damit Überwachung und Kontrolle leichter möglich sind. Gleichzeitig sollte die EU aber weiterhin dafür eintreten, dass in allen Teilen der Welt solche Abgaben in entsprechender Höhe erhoben werden.
Auf einer völlig anderen Ebene wäre die Einführung einer europaweiten Abgabe ebenfalls sinnvoll. Eine Finanzmarktsteuer würde die Spekulation bremsen, ohne diese zu verbieten. Gleichzeitig hätte der Staat wieder einen finanziellen Ausgleich für die negativen Folgen durch Spekulationen. Mit ähnlichen Gestaltungen könnte für die Beschäftigung von Leiharbeitern eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Auch im Bereich von Sportwetten und Glücksspiel hätte ich statt dem jetzigen Staatsvertrag eine Regelung bevorzugt, die ebenfalls nach diesem Muster die Freiheit der Bürger fördert und gleichzeitig die Staatsfinanzen verbessert.

Auch durch den technischen Fortschritt und die gesellschaftliche Entwicklung wird eine Anpassung dieses Rahmens immer wieder nötig werden. So können Umweltauflagen oder Umweltsteuern heute höher sein, weil der Fortschritt mittlerweile schonender Produktionsverfahren ermöglicht oder neue und verbrauchsärmere Produkte gefertigt werden. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, wie der demografische Wandel, führen zur Notwendigkeit von Anpassungen. Die Finanzierung der Sozialversicherung über die Lohnkosten ist ein Beispiel, wo sich der Rahmen an die heutige Realität anpassen muss. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und den wachsenden Anteil an Rentnern im Vergleich zur Gesamtgesellschaft, steigen die Lohnnebenkosten und verteuern so den Faktor Arbeit. Eine Entkopplung der Sozialversicherung vom Faktor Arbeit wäre daher in gewissem Maße wünschenswert.

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Umgekehrt gehören auch die vergleichsweise niedrigen Steuern auf Kapitalerträge auf den Prüfstand, genauso wie die Regelungen des EEG, die dazu führen, dass die Energiekosten für Unternehmen sinken. Während der Faktor Arbeit durch hohe Lohnnebenkosten verteuert wird, werden so die Faktoren Kapital und Energie zusätzlich verbilligt. Auch dies ist ein Problem des sozialen Rahmens den die Gesellschaft der Marktwirtschaft setzt.

Im Ergebnis ist daher aus meiner Sicht ein Update der sozialen Marktwirtschaft in vielen Bereichen notwendig geworden, um die Allokation von Gütern oder Dienstleistungen gemeinwohlfördernder auszugestalten. Dort wo die negativen Externalitäten nicht oder nicht mehr genügend berücksichtigt werden, muss der Rahmen für die Marktwirtschaft neu justiert werden. So macht die Geschwindigkeit des Datenaustausches eine Finanzmarktsteuer notwendig und die Erkenntnisse zum Klimawandel die CO₂-Besteuerung. Auch die Probleme am Arbeitsmarkt müssen zu Anpassungen führen, damit die Produktionsfaktoren Arbeit, Energie und Kapital wieder in das richtige Verhältnis gerückt werden.
Deutschland braucht hierfür kein neues Wirtschaftssystem, aber der marktwirtschaftliche Rahmen muss an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Was wir brauchen ist ein Update der sozialen Marktwirtschaft.

Die 450-Euro-Jobs

MisterEde — Sun, 06 Jan 2013 08:54:48 +0000

Sie dienen als Synonym für Arbeitnehmerarmut genauso wie für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Die heutigen 450-Euro-Jobs mobilisieren Arbeitskräfte und vernichten reguläre Beschäftigung, sie stärken die Sozialkassen bei gleichzeitigem Sozialdumping. Auf der einen Seite werden gewisse Probleme beseitigt, auf der anderen Seite entstehen neue Verwerfungen.
Als 630-DM-Job eingeführt, sollte diese Form der Beschäftigung helfen, die Schattenwirtschaft zu reduzieren und die Aushöhlung der Sozialversicherungssysteme zu minimieren. Durch die Regelungen wurden Nebenbeschäftigungen sozialversicherungspflichtig, was zum einen die Attraktivität dieser Minijobs für Arbeitgeber reduzierte, zum anderen die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhte.

Eine Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung (www.mister-ede.de – 02.01.2013)

Allerdings wurden die Abgaben auf 630-DM-Jobs niedriger angesetzt als dies bei regulären Beschäftigungsverhältnissen der Fall war. Nachdem für die Gruppe der Rentner die Rentenversicherung genauso unnötig ist, wie eine Arbeitslosenversicherung für Schüler oder Studenten, scheint dies gerechtfertigt. Auch die Krankenversicherung ist für viele Nebenjobber eigentlich schon vorhanden. Sowohl Rentner sind krankenversichert, als auch die Ehepartner oder die auszubildenden Kindern über die Gestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung als Familienversicherung. Statt der üblichen Lohnnebenkosten von über 40%, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden, wird hier deshalb nur ein niedrigerer Pauschalbetrag von etwa 30% angesetzt, der dann komplett vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Mittlerweile von 630-DM- über 325-Euro- und 400-Euro-Job auf den 450-Euro-Job im Jahr 2013 gewachsen, kann diese Form der Beschäftigung also durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein.

Das Ganze setzt aber einen gewissen Rahmen voraus. Durch die niedrigeren Lohnnebenkoste ist es für Arbeitgeber finanziell attraktiver 450-Euro-Jobber einzustellen, als echte Vollzeitstellen zu schaffen. Daher kann eine solche Konstruktion nur dann funktionieren, wenn Arbeitnehmer nicht auf diese Jobs angewiesen sind. Gäbe es genügend reguläre Arbeitsstellen, dann könnten Arbeitssuchende einen solchen 450-Euro Job ablehnen und die 450-Euro-Jobs würden lediglich helfen zusätzliche Arbeitspotentiale bei Studenten, Hausfrauen oder Rentnern zu mobilisieren.
Solange aber durch eine hohe Arbeitslosigkeit, Arbeitssuchende in solche Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, führt dies schnell zu einer Ausnutzung dieser Situation durch manche Arbeitgeber. Verschärft wurde diese Problematik durch die Absenkungen der Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitssuchende. Trotz schlechter Arbeitsbedingungen, finden die Arbeitgeber auf diese Weise Personal, um mit Minijobs die Lohnkosten zu drücken. Besonders bei Tätigkeiten, die nur eine kurze Einarbeitungszeit benötigen, oder keine besonderen Fähigkeiten voraussetzen, wird die Verzerrung deutlich spürbar.
So entstehen aber natürlich weitere Probleme, denn zum einen wird damit reguläre Beschäftigung vernichtet, zum anderen ist für solche Arbeitnehmer das Aufstocken zwingend nötig und damit ist Arbeits- und Altersarmut die logische Folge.

Das Fazit zu den Minijobs ist dementsprechend durchwachsen. Die Einführung der Sozialversicherungsabgaben war ein Meilenstein und hat die Sozialkassen nachhaltig gestärkt. Allerdings bleibt durch den niedrigeren Abgabesatz ein gewisser finanzieller Anreiz für Arbeitgeber bestehen, reguläre Beschäftigung in Minijobs zu verwandeln. Flankiert durch die Absenkung der Zumutbarkeitsregeln, hat sich dadurch die Situation am Arbeitsmarkt aus meiner Sicht weiter zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschlechtert.
Solange also die Arbeitslosigkeit, vor allem bei ungelernten Arbeitnehmern, so hoch ist, dürften die Minijobs nicht noch durch niedrigere Lohnnebenkosten finanziell attraktiver sein, als reguläre Beschäftigung. Um gewöhnliche Arbeitsstellen zu fördern, müssten die Lohnnebenkosten umgekehrt sogar für Minijobs noch höher liegen, als das bei normalen Anstellungen der Fall ist. Es wäre aber bei den derzeitig hohen Lohnnebenkosten in Deutschland falsch, wenn dies zur Forderung führen würde, die Minijobs noch stärker zu belasten. Richtig wäre es hingegen, insgesamt eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten zu forcieren.

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Aus meiner Sicht sind also nicht die 450-Euro-Jobs das Problem, sondern die zu hohen Lohnnebenkosten in Deutschland und das fehlende Angebot regulärer Beschäftigung für diejenigen, die es wünschen.