Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt damit die SPD den Bundespräsidenten. Der bisherige Außenminister Steinmeier, der auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von der großen Koalition ins Rennen geschickt wurde, wird nun am 19. März die Amtsgeschäfte vom aktuellen Bundespräsidenten Joachim Gauck übernehmen und ins Schloss Bellevue einziehen. Seine reguläre Amtszeit endet dann nach fünf Jahren am 18. März 2022, sofern er in der nächsten Bundesversammlung nicht für eine zweite Amtszeit gewählt wird.

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SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

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Egal wer von beiden bei der Bundesversammlung im kommenden Frühjahr mehr Stimmen auf sich vereinigt, ist damit eines schon gewiss: Der neue Bundespräsident wird Deutschland gut repräsentieren. Wir Bürger können deshalb sehr froh sein, dass zwei so hochrespektable Kandidaten bereit sind, die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck anzutreten, der diesem Amt erst wieder jene Würde zurückgegeben hat, die es zuvor aus bekannten Gründen verloren hatte. Die Fußstapfen, die Joachim Gauck mit seiner hervorragenden Amtsführung hinterlässt, sind daher auch enorm groß. Allerding bin ich absolut sicher, dass sowohl Steinmeier als auch Butterwegge diese dennoch gut ausfüllen können.
Die Sieger der Bundespräsidentenwahl werden daher vor allem Deutschland und die Menschen sein, wenn es am 12. Februar 2017 nach der Bundesversammlung heißt: „Habemus Staatsoberhaupt!“

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Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, wenn der nächste Bundespräsident wieder, wie schon Joachim Gauck, ein unabhängiger Geist ist und eigentlich wäre es auch mal an der Zeit für ein weibliches Staatsoberhaupt. Zwei perfekte Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten wären für mich deshalb Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die beiden Sozialdemokratinnen haben ein absolut klares Wertegerüst und waren beide ausgezeichnete Bundesministerinnen, die sich in ihren jeweiligen Funktionen weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Vertrauen erarbeitet haben. Sie würden eine große Erfahrung mitbringen und kennen das politische Geschäft wie ihre Jackentasche. Nachdem beide aber auch schon einige Zeit nicht mehr aktiver Teil des Politbetriebes sind, hätten sie auch den notwendigen Abstand, um das Amt des Bundespräsidenten gut auszufüllen.

Nun wird man natürlich noch die nächsten Landtagswahlen abwarten müssen, die auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung Einfluss haben, dann aber sollten die Chancen einer solchen Kandidatur und die mögliche Unterstützung in der Bundesversammlung ausgelotet werden. Gerade Joachim Gauck hat gezeigt, wie gut es diesem Land tut, wenn das Amt des Bundespräsidenten nicht zur Befriedung irgendwelcher Postengelüste in der Union genutzt wird. Denkbar ist nämlich, dass man dort Edmund Stoiber als neues Staatsoberhaupt durchdrücken will, um Merkel die CSU-Unterstützung für die Bundestagswahl zu sichern. Eine von den übrigen freiheitlich-demokratischen Parteien getragene gemeinsame Kandidatin, gerade von einem solchen Schlag wie Däubler-Gmelin oder Wieczorek-Zeul, wäre da aber auf jeden Fall eine überzeugendere Figur für das Amt des Bundespräsidenten.

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Doch anstatt solche großen Themen, ob nun die Finanzkrise, die digitale Massenüberwachung oder den Tod tausender Flüchtlinge, auf die Agenda zu setzen, befindet sich die europäische Politik viel mehr in einem Wahlkampf über Scheinthemen.
Beispielhaft ist die Diskussion über einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten. Damit der Kommissionspräsident nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer ausgekungelt wird, werden dem Wähler jetzt fünf Spitzenkandidaten vorgesetzt, die zuvor von den Parteigremien ausgekungelt wurden. An der Wesentlichkeit dieser Neuerung habe ich zumindest meine Zweifel.

Aber auch bei anderen Themen wie einem europäischen Mautsystem oder der Umstellung der Auslandsprogramme für Schüler und Studenten handelt es sich meines Erachtens in Anbetracht der großen Herausforderungen an anderer Stelle um Nebensächlichkeiten.
Anstelle einer breiten Debatte über die Auswüchse des Wirtschaftslobbyismus, gerade auch im Zusammenhang mit den Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, wird eine wie auch immer geartete Entbürokratisierung zum Wahlkampfthema. Die Frage ist doch aber nicht, ob die eine oder andere Entscheidung wieder in nationalen Parlamenten getroffen wird, sondern wie demokratisch, frei und transparent jene Politik ist, die am Ende in Brüssel oder Straßburg gemacht wird.

Ebenso habe ich beim Thema Finanzkrise das Gefühl, dass sich viele europäische Parteienfamilien zurzeit lieber mit dem bauen Potemkinscher Dörfer als den Realitäten wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone und den Folgen beschäftigen.
Anstatt die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa zu thematisieren, wird allseits die Rückkehr einiger Krisenländer an die Finanzmärkte als Fortschritt gefeiert. Ich stimme zwar zu, dass auch die Staatsschulden eine Debatte wert sind, allerdings entscheidend ist doch nicht, wem die Länder Geld schulden, sondern wie viel Schulden die Länder insgesamt haben. Und bei einem Blick auf die Staatsschuldenquoten der Krisenländer von zum Teil weit über 100% wird vor allem in Kombination mit der schlechten realwirtschaftlichen Situation in jenen Ländern deutlich, dass es sich bei der Rückkehr an die Finanzmärkte lediglich um eine Art Scheinerholung handelt.

Genauso werden auch andere unangenehmen Themen, wie die Wahrheiten des Lohndumpings in Deutschland, des Steuerdumpings in diversen anderen Mitgliedsstaaten oder des Datenschutzdumpings im englischsprachigen EU-Raum, weitgehend ausgeklammert. Stattdessen darf dafür in keinem Statement und bei keiner Talk-Sendung zum Thema EU das Olivenkännchen und die Gurkenkrümmung fehlen.
Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass für die Existenz der EU die Akzeptanz der Bürger zwingend erforderlich ist, allerdings sind doch nicht solche Geschichtchen für den Vertrauensverlust der EU in den letzten Jahren verantwortlich. Vielmehr schwindet das Vertrauen doch, weil viele EU-Politiker sich lieber mit solchen Scheinthemen beschäftigen als die tatsächlich vorhandenen Probleme offen zu benennen und entsprechende Lösungen zu präsentieren.

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Bei einem „sollte“ ist es dann aber auch geblieben, denn wer keinen Twitter-Account besitzt, hatte kaum Chancen dieses Angebot wahrzunehmen. Zwar konnte man auch ohne einen Account beim amerikanischen Internetdienstleister direkt auf der Seite zum TV-Duell Kommentare abgeben, allerdings wurden diese erst nach einer Prüfung veröffentlicht.
Das klingt zwar erst einmal verständlich, hat aber schon vor dem Duell dazu geführt, dass die Redaktion mitteilen musste, es seien „schlicht zu viele Kommentare“.
Während es für Twitterer noch möglich war zeitnah mitzudiskutieren, konnten die Nutzer der ARD-Kommentarfunktion, wenn überhaupt, nur mit erheblicher Zeitverzögerung an der Diskussion teilnehmen und als das Kandidatenduell lief, sind zumindest von meinen Beiträgen über 90% nicht erschienen.

Aus meiner Sicht ist es für ein öffentlich-rechtliches Programm untragbar, erst für eine Netzdiskussion zu werben, um dann die Möglichkeit der Diskussion nur für Twitterer anzubieten. Als Person, die Twitter nicht nutzen möchte, bin ich von diesem öffentlich-rechtlichen Angebot zum großen Teil ausgeschlossen.

Wäre das jetzt das erste Mal, würde ich den durchaus guten Ansatz der Netzdiskussion wesentlich wohlwollender beurteilen, allerdings gab es schon zahlreiche Sendungen, bei der genau dieses Problem aufgetreten ist, ohne dass daraus Lehren gezogen wurden.
Insgesamt drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass dieses Problem von der ARD bewusst in Kauf genommen wird, da sich mit Twitter für die ARD der Vorteil bietet, die eigene Verantwortung auf ein fremdes Unternehmen übertragen zu können. So ist die ARD weder für den Inhalt dieser Beiträge noch für Datenschutz und ähnliches verantwortlich.
Ein Beleg dafür ist unabhängig vom gestrigen Duell auch die Häufigkeit, in der Beiträge aus Twitter in Sendungen von Will bis Jauch auftauchen und stets mit dem Hinweis versehen werden, man könne sich über diesen Dienst an der Diskussion beteiligen.
Dass die Verantwortlichen gestern nicht mit dieser Flut an Kommentaren gerechnet haben, halte ich hierbei für eine untaugliche Ausrede, da jedem klar gewesen sein muss, mit welchen Massen an Beiträgen zu rechnen ist.

Ob Steinbrück oder Merkel das TV-Duell „gewonnen“ haben, möchte ich hier nicht beurteilen. Die Verlierer des Duells sind aber aus meiner Sicht ganz klar diejenigen Bürger die den Datenschutz für ihre Meinungsfreiheit nicht aufgeben wollen. Bürger wie ich, die so von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.

Netz-Plattform zum TV-Duell auf tagesschau.de

Die Prozentangaben sind auf Basis der Daten des Bundestages errechnet und beziehen sich auf die Zahl der Mitglieder in der Bundesversammlung. Quelle für die Daten bis 2010 ist die Dokumentation des Bundestages „Die Bundesversammlungen 1949 – 2010“. Quellen ab 2012 sind aktuelle Bekanntmachungen und Veröffentlichungen des Bundestages.

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Nachdem die FDP mit dem Vorschlag Gauck vorgestoßen war blieb Merkel nur noch der Rückzug. Der Kandidat wurde von SPD, Grünen und FDP gekürt, die CDU konnte nur noch zusehen. Nachdem auch im Bundesrat die Gesetze von der Zustimmung der Länder abhängen, bei denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, schwindet langsam der tatsächliche Einfluss der Kanzlerin. Merkel ist erkennbar nur noch eine schwache Kanzlerin.

Mittlerweile könnte ich mir sogar vorstellen, dass Merkel aus der Situation heraus erklärt, die Koalition mit der FDP sei ein Fehler gewesen und neueste Erkenntnisse müssten zu einem Ausstieg, diesmal aus der Koalition, führen.

Die FDP, die damals Wulff im dritten Anlauf durchgedrückt hat, spielt wohl mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung. Wulff war auch der Kandidat der FDP, das darf man nicht vergessen.

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1. Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP

Die Parteien haben keine sichere Mehrheit, weil sowohl im Saarland, als auch in Schleswig-Holstein die FDP versuchen wird sich zu profilieren.  Dennoch versucht Merkel, nach Möglichkeit mit Hilfe von SPD und Grünen, einen eigenen Bundespräsidenten zu stellen. Auf keinen Fall darf Merkel vor 2013 die Möglichkeit verlieren den BP zu stellen, wenn Sie nicht die Schwäche der eigenen Regierung zeigen will.

2. SPD und Grüne

Die Parteien haben alleine zu wenig Einfluss auf die Bundesversammlung um einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Für beide Parteien wäre es ein Problem von der Linkspartei abhängig zu sein, weshalb eine überparteiliche Lösung angestrebt wird. Auf der anderen Seite müssen die Parteien auch einen gewissen Einfluss auf die Kandidatensuche haben, weil ein einfaches Zustimmen der eigenen Wählerschaft nicht erklärbar wäre.

3. Die Linkspartei

Die Linkspartei hat es laut Trittin „der Kanzlerin leicht gemacht“, weil zu viele Forderungen gekommen seien. Die Linkspartei hat eine politisch komfortable Rolle. Würde die Linkspartei einen Kandidaten benennen der Grüne und SPD überzeugt, dann könnte das in der Bundesversammlung reichen. Stellt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten aber fällt gegen eine riesen Koalition durch, kann die Linkspartei die Oppositionsrolle spielen. Es wäre ein leichtes die anderen Parteien als „Blockparteien“ zu beschimpfen oder einen Einheitsbrei der Köchin Merkel zu sehen. Die Linkspartei könnte es gar als die abgekartete Herrschaft einer politischen Elite sehen.

Die Folgen der Spaltung:

Durch die Ausgrenzung der Linkspartei durch Angela Merkel ist ein großes politisches Problem entstanden. Kanzlerin Merkel hat die Neuwahl des Bundespräsidenten parteipolitischem Kalkül geopfert.  Sie hätte genauso sagen können, dass Sie auf die „anderen“ Parteien zugehen wird. Anstelle explizit SPD und Grüne zu nennen hätte sie ja auch „diejenigen Parteien, die Interesse signalisieren“, ansprechen können.

Die SPD wird eine Stärkung Linkspartei fürchten, wenn sie mit der CDU zusammen abstimmt. Die Linke wird ihrerseits versuchen sich als einzige Opposition zu inszenieren. Vor allem die SPD muss Acht geben, dass  sie nicht zwischen CDU und Linkspartei zermahlen wird. Vom politischen Machtkalkül wäre z.B. Henning Scherf ein guter Kandidat, weil dieser klar für die SPD steht, aber dennoch überparteilich anerkannt ist. Meine Vermutung ist, dass bei einer Einigung von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten, die Linkspartei einen Kandidaten ins Rennen schicken wird, der besonders bei den Wählern der SPD gut ankommt.

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