Verletzt ein EU-Land die grundlegenden Werte der EU, die in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) festgehalten sind, kann die EU ein Verfahren gegen das betreffende EU-Land einleiten. Die maßgeblichen Vorschriften hierzu sind in Art. 7 EUV festgehalten, woraus sich auch der Name für das Artikel-7-Verfahren ableitet. In Gang gesetzt werden kann das Verfahren vom Rat, von der EU-Kommission oder wie in diesem Fall vom Europäischen Parlament. Allerdings gelten für die Einleitung des Verfahrens strenge Vorschriften, die in Art. 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zu finden sind [1]. Dort heißt es: „Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen“. Soweit so einfach, doch nun wird es kompliziert.

Im Normalfall werden im Europaparlament als abgegebene Stimmen nur Ja- oder Nein-Stimmen gewertet. Das sieht die Geschäftsordnung des Europaparlaments in Artikel 178 Absatz 3 so vor („Für die Annahme oder Ablehnung eines Textes werden nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt“) [2]. Wendet man diese Regel an, dann haben 448 von 645 (448 + 197) Abgeordneten für den Antrag gestimmt, also 69,46% und damit mehr als Zweidrittel.
Allerdings geht der Satz in Artikel 178 Absatz 3 noch weiter und zwar wie folgt: „ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist.“ Wenn es also in den Verträgen, z.B. im EUV oder auch im AEUV, eine konkrete Vorgabe gibt, dann soll das vorher gesagte gerade nicht mehr gelten – es sollen offenkundig also nicht nur die Ja- und Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt werden. Eine andere Auslegung dieser Vorschrift macht keinen Sinn, denn sonst wäre der Satz schlicht überflüssig.

Wie oben bereits erwähnt, ist nun aber in Art. 354 AEUV für alle Abstimmungen im Europaparlament rund um das Artikel-7-Verfahren eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgesehen. Das ist eine genau spezifizierte Mehrheit, weshalb es aus meiner Sicht folgerichtig wäre, entsprechend der vorgenannten Regelung in der Geschäftsordnung mindestens die Enthaltungen und vielleicht sogar ungültige Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zu berücksichtigen. Ungültige Stimmen gab es keine, dafür aber 48 Enthaltungen. Und berechnet man jetzt das Ergebnis, so haben 448 von 693 (448 + 197 + 48) Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens gestimmt, was nur 64,65% entspricht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre bei dieser Auslegung nicht mehr erreicht.

Je nach Auslegung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften, hat das EU-Parlament also knapp für bzw. knapp gegen die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gestimmt. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn Ungarn, wie gestern bereits angedeutet, vor den EuGH zieht, um die Rechtmäßigkeit des Parlamentsbeschlusses überprüfen zu lassen. Die Frage, die die Richter in Luxemburg in diesem Fall zu klären hätten, dürfte sich dann letztlich darum drehen, was genau mit „abgegebenen Stimmen“ in Art. 354 AEUV gemeint ist. Schon innerhalb Deutschlands ist das nicht ganz einheitlich geregelt und EU-weit ist das sicher ähnlich. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage schätze ich daher als durchaus gegeben ein, denn sowohl für die eine wie auch die andere Rechtsauffassung gibt es gute Argumente.

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[1] Artikel 354 AEUV (Link zum Gesetzestext auf dejure.org)

[2] Artikel 178 Geschäftsordnung des EP (Link zum entsprechenden Artikel auf www.europarl.europa.eu)

ich würde gerne von Euch wissen, warum Ihr europäische Werte, z.B. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder das Recht auf Asyl, so dermaßen verachtet und warum Ihr eine EU verteidigt, die diese Werte offenkundig mit Füßen tritt.
Als bekennender Pro-Europäer lade ich Euch deshalb herzlich zu einer offenen Diskussion zu dieser Frage ein. Wir können dazu hier in meinem Blog oder auf einer anderen Website diskutieren oder uns offline hier vor Ort zu einer Veranstaltung treffen.
Wenn Ihr also keine Feiglinge seid, dann meldet Euch und erklärt mal öffentlich Eure anti-europäische Haltung.

Liebe Grüße,
Euer Mister Ede, Pro-Europäer aus Leidenschaft und Menschenrechtler aus Überzeugung

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eigentlich bin ich überzeugter Europäer, also der festen Überzeugung, dass wir in Europa gemeinsam wesentlich mehr erreichen können als im nationalstaatlichen Kleinklein. Mittlerweile bin ich jedoch so unglaublich enttäuscht von der EU und vieler ihrer Akteure, dass sogar ich bei einer Volksabstimmung nahe daran wäre, für eine Auflösung der EU zu stimmen. Daher habe ich Ihre „10 guten Gründe für die EU“ [1] zum Anlass genommen, um mal meine Sichtweise darzulegen.

1.) In der Schweiz gibt es auch keinen Krieg – ganz ohne EU.
2.) Die 28 EU-Länder sind nicht wegen der EU der stärkste Wirtschaftsraum, sondern die EU ist es wegen der 28 Länder. Und die bleiben auch der stärkste Wirtschaftsraum ganz ohne die EU.
3.) Bei dem Verfehlen von Klimazielen, der Feinstaubbelastung in Städten, der Nitratverschmutzung des Grundwassers oder dem Abgasskandal ist es doch eine ziemlich gewagte These, dass die EU sich für unsere Umwelt einsetzt.
4.) Die Binnennachfrage ist in Deutschland seit Jahren zu schwach und das Wirtschaftswachstum krankt insbesondere in der Eurozone kräftig. Das sagen zumindest die Zahlen des IWF.
5.) Das stimmt natürlich mit den Freiheiten. Wo können Künstler freier schaffen als in Ungarn oder Journalisten besser als in Polen. Und erst der Minderheitenschutz z.B. der Roma in Rumänien. Ironie angekommen?
6.) Ich bezweifle, dass ein Arbeitsloser, egal ob jugendlich in Südeuropa oder 58-jährig in Deutschland, wirklich den Eindruck hat, die EU unterstützt Menschen vor Ort.
7.) Wenn Muslime z.B. in der Slowakei keinen Flüchtlingsschutz erhalten, wie verträgt sich das mit dem individuellen Recht auf die freie Religionswahl?
8.) Und wie grandios die EU unsere Rechte schützt. Kein europäischer Geheimdienst würde sich je trauen, Bürger gegen Recht und Gesetz auszuschnüffeln. Und fragen Sie mal einen Flüchtling, wie leicht er seinen in der GFK festgelegten Anspruch auf Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen geltend machen kann. Ich hoffe auch diese Ironie ist angekommen.
9.) Die Liberalisierung des Schienenverkehrs oder der Postdienstleistungen hat zu einem steigenden Angebot und einem Kostenrückgang in Ballungszentren geführt, allerdings auch zu einem Angebotsrückgang und Kostenanstieg in den ländlichen Regionen. Hierdurch wurde die Landflucht verstärkt.
10.) Unsere europäische Eine-Frau-Armee Federica Mogherini soll Europa verteidigen? Ich bin dann doch froh, dass das die NATO macht.

Natürlich bin ich auch weiterhin absolut dafür, dass wir in Europa zusammenarbeiten, aber so wie die EU organisiert ist, funktioniert es offensichtlich hinten und vorne nicht. Wir sollten in Europa an einem Strang ziehen, aber wir sollten schon schauen, dass er nicht um unseren eigenen Hals oder um den Hals anderer Menschen liegt, wenn man z.B. an die bisher 3.000 Toten im Jahr 2016 an den Außengrenzen des ach so tollen „stärksten Wirtschaftsraums der Welt“ denkt. Jeder vernünftige Mensch bekommt da doch das Grausen.

Dabei will ich ja gar nicht übermäßig viel. Die EU muss nicht die Arbeitslosigkeit komplett beseitigen, aber sie sollte eben zumindest nicht so schlecht funktionieren, dass die Arbeitslosigkeit noch zusätzlich steigt. Sie muss auch nicht alle Menschen der Welt retten, aber sie muss zumindest die GFK einhalten, z.B. an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Und auch mit Regierungen, die über die Stränge schlagen wollen, kann ich mich abfinden, wenn schlussendlich effektiv gewährleistet ist, dass trotzdem die Grundrechte und die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit der einzelnen EU-Länder gewahrt bleiben. Aber genau diese Dinge funktionieren absolut nicht und ich kann eben auch nicht erkennen, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird.

Daher meine Frage an Sie vom Europäischen Informationszentrum, die Sie ja sozusagen professionelle Europäer sind: Warum sollte ich diese EU, die nicht funktioniert und die unfähig ist, ihre Konstruktionsfehler zu beseitigen, eigentlich noch wollen? Oder woraus sollte ich Hoffnung schöpfen, dass sich doch noch etwas zum Besseren ändert? Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten.

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Statistik zur Entwicklung des realen BIP der Euro-Länder 2008-2014 (www.mister-ede.de – 19.04.2015)

[1] „Warum die EU wichtig ist: 10 gute Gründe“ des EIZ-Niedersachsen (Link zur Auflistung auf www.eiz-niedersachsen.de)

Nachdem laut Medienmeldungen in den letzten Wochen nun auch die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland von der türkischen Regierung ausgesetzt wurde, müssen, für den Fall, dass das EU-Türkei-Abkommen endgültig scheitert, neue Möglichkeiten gesucht werden, um die Ordnung an der EU-Außengrenze zur Türkei aufrechtzuerhalten. Zwar dürften die geschlossenen Grenzen auf dem Balkan eine Wiederauflage der Balkanroute verhindern, allerdings wird es ohne eine Vereinbarung mit der Türkei weiterer Maßnahmen benötigen, um irreguläre Einreisen in die EU nach Möglichkeit zu verhindern.
Gerade in Bezug auf Syrien und den Irak muss hierfür wohl noch stärker als bisher eine Lösung vor Ort gesucht werden. Vorstellbar wäre beispielsweise, mit den frei werdenden Milliarden aus dem EU-Türkei-Abkommen ein stärkeres Engagement in Syrien und dem Irak zu finanzieren, um die Not in diesen Regionen zu lindern und die Fluchtursachen zu reduzieren.

Ein Fernziel eines solchen Engagements könnte dabei sein, befriedete Gebiete zu schaffen, in denen Flüchtlinge künftig Schutz finden, leben und eine Perspektive entwickeln können. Hierfür könnte die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens, aber auch die autonome Region Kurdistan im Irak finanziell unterstützt werden. Auch die Versorgung mit medizinischen Geräten oder Lebensmitteln könnte verbessert werden, wenn Gelder aus dem EU-Türkei-Abkommen frei werden.
Zusätzlich könnten künftig neben Peschmerga auch PKK-Kämpfer für den militärischen Einsatz ausgerüstet und ausgebildet werden, um vergleichbar mit dem Irak auch in Syrien ein autonomes kurdisches Gebiet zu schaffen, das von seiner Bevölkerung selbst gegen den IS geschützt wird. Mittel- bis langfristig wäre dann auch die Vereinigung dieser autonomen Gebiete im nördlichen Irak und nordöstlichen Syrien zu einem eigenständiger, völkerrechtlich anerkannter Staat Kurdistan vorstellbar, um in einer friedlichen Koexistenz von Syrien, Irak und Kurdistan die Staatlichkeit in dieser Region wiederherzustellen und damit den Terroristen des IS den Boden zu entziehen.

Neben der Reduktion der Fluchtursachen im Nahen Osten sollte aber auch die Reaktivierung des Rückführungsabkommens mit Pakistan und die Ausweitung auf andere Länder angestrebt werden.
Darüber hinaus wirft eine Entscheidung der Türkei, Personen nicht zurückzunehmen, die von ihrem Staatsgebiet aus irregulär in die EU einreisen, unweigerlich die Frage auf, ob die Türkei überhaupt noch ein Bündnispartner sein kein. Wenn die Türkei noch nicht mal bereit ist, die Verantwortung für das zu übernehmen, was Personen von türkischem Staatsgebiet aus machen, wie soll man dann auf die Wahrnehmung einer Verantwortung außerhalb der Türkei, z.B. bei einem Bündnisfall, vertrauen? Sollte das EU-Türkei-Abkommen endgültig scheitern, muss daher wohl auch dieser Punkt neu beleuchtet werden müssen.

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Eine Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik der letzten 12 Monate (www.mister-ede.de – 16.05.2016)

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Nach Ungarn ist damit ein zweites Land auf einem Kurs, der sich nur schwer mit den freiheitlich-demokratischen Vorstellungen der EU vereinbaren lässt. Zwar vermag ich nicht abzuschätzen, welche der beiden Regierungen dabei weiter über die Grenzen des Vertretbaren hinausgeht oder künftig noch hinausgehen will, allerdings ist in Bezug auf Polen besonders die Geschwindigkeit besorgniserregend, mit der das Land den Boden europäischer Werte verlässt. Die EU, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, müssen daher im Interesse dieser europäischen Werte dringend dafür sorgen, dass Polen künftig genau zwei Optionen hat: Sich entweder an geltendes europäisches Recht zu halten oder von der EU suspendiert zu werden.
Nur wenn das absolut klar ist und auch konsequent umgesetzt wird, dürfte es eine Chance geben, dass sich die Nationalkonservativen in Polen zusammenreißen. Denn ob die Mehrheit der Polen noch immer so begeistert vom Kurs ihrer Regierung wäre, wenn als Konsequenz Milliarden an EU-Fördergeldern wegfallen und der Ausschluss aus der EU droht, halte ich für fraglich.
Sollte sich die EU jedoch als Papiertiger entpuppen, werden nicht nur die Nationalisten in Polen diese Schwäche zu nutzen wissen und das Wertefundament der EU untergraben. Auch deshalb dürfen Einschränkungen der Grundrechte, der unabhängigen Justiz oder der Medien- und Pressefreiheit in Polen keinesfalls toleriert werden.

Zwar bliebe auch bei einem solch konsequenten Vorgehen der EU abzuwarten, ob die polnische Regierung dann auf einen Kurs entlang der Grenze des Zulässigen einschwenkt oder weiter mit klaren Rechtsbrüchen die offene Konfrontation sucht, aber zumindest wäre deutlich, dass die EU ihre Werte und Grundsätze verteidigt. Regierung und Bevölkerung Polens müssten sich entsprechend darauf einstellen, dass das Land bei weiteren Verstößen gegen europäische Normen eben auf eine Mitgliedschaft in der EU verzichten muss.

[1] Tagesschau Artikel vom 29.01.2016 zur Justizreform in Polen (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Artikel auf Spiegel-Online vom 23.12.2015 zu den Reformen des Verfassungsgerichts (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

Auf diese Weise sollte in ganz Europa eine  gemeinsame Wertebasis manifestiert werden und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Auch Menschenrechte, wie z.B. der Minderheitenschutz, oder Bürgerrechten, wie das Wahlrecht oder die Vereinigungsfreiheit sollten damit in den neuen Mitgliedsländern gestärkt werden. Polen oder die Slowakei sind Paradebeispiele für diese Entwicklung. Sie nähern sich langsam aber kontinuierlich wirtschaftlich an Westeuropa an und gesellschaftlich sind beide Länder stabil. So hat die großflächige Erweiterung der EU in den letzten 20 Jahren vielen neuen Mitgliedsländern auf dem Weg in eine stabile Zukunft geholfen.

Allerdings ist die Entwicklung nicht überall gleichermaßen erfreulich. Es gibt z.B. immer wieder Berichte über die ungarische Regierung Orban, in denen von Einschränkung bei der Presse- und Informationsfreiheit, oder von Druck auf Künstler zu lesen ist. So sorgten sich vor einem Jahr im Focus deutsche Theaterintendanten um die Kunstfreiheit in Ungarn [1]. 3Sat schreibt von einer „ideologische Gängelung“ [2], das Magazin „ttt“ berichtete zuvor [3]. Auch bei unserem südlichen Nachbarn Österreich gibt es Widerstand gegen die Regierungspolitik Orbans. Jüngst veröffentlichte derstandard.at einen offenen Brief verschiedener Künstler, wie Elfriede Jelinek, welcher die Entwicklung in Ungarn anprangert [4].

Die Probleme in Ungarn sind aber leider kein Einzelfall. Auch Rumänien wird immer wieder wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und mangelnden Bürgerrechten kritisiert. So titelte im Sommer letzten Jahres welt.de, „EU geißelt Rumänien als mangelhaften Rechtsstaat“ [5]. Am 30. Januar 2013 berichteten unter anderem ARD und zeit.de, dass auch der neue Fortschrittsbericht in diesem Bereich mehr Anstrengungen von Rumänien fordert [6] [7].

Aber nicht nur bei der Rechtstaatlichkeit und den bürgerlichen Freiheiten gibt es Probleme, sondern auch wirtschaftlich sind besonders Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU an den Rand gedrängt. Mit einem BIP von rund 5.000 Euro pro Person liegen beide Länder deutlich abgeschlagen hinter dem Rest der europäischen Union [8]. Auch dies ist sicherlich ein Grund für viele Probleme, wie Korruption oder nicht funktionierende Staatsstrukturen. Gestern trat z.B. die bulgarische Regierung zurück, weil das Land in einer tiefen Krise steckt  [9]. Hier liegen die Versäumnisse aber nicht nur in den Nationalstaaten. Aus meiner Sicht müsste sich auch die EU stärker für ein wirtschaftliches Zusammenwachsen engagieren.

Insgesamt sollte meines Erachtens mehr für einen gelingenden Integrationsprozess unternommen werden. Denn gerade was Ungarn, Bulgarien und Rumänien anbelangt, kann man sich gelegentlich fragen, ob diese Länder nicht so weit am Rande der EU stehen, dass sie sich eigentlich schon außerhalb der Gemeinschaft befinden. Ich hoffe zumindest, dass sich in Zukunft auch in diesen Ländern zeigt, dass sie nicht nur auf dem Papier ein Mitglied der EU sind.

Ähnliche Artikel:
Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Artikel vom 18.01.2012 auf Focus Online (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[2] Artikel zum „ttt“-Beitrag auf 3sat vom 1.02.2013 (Link zum Artikel auf www.3sat.de)

[3] Beitrag bei „Titel Thesen Temperamente“ zur Kunstfreiheit in Ungarn vom 27.01.2013 (Link zur Beitragsinformation auf www.daserste.de)

[4] Offener Brief vom 01.02.2013 von derstandard.at (Link zum Brief auf derstandard.at)

[5] Artikel auf welt.de vom 17.07.2012 (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[6] Artikel auf zeit.de vom 30.01.2013 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[7] Artikel vom 30.01.2013 auf tagesschau.de (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[8] Daten zum BIP nach Wirtschaftszweigen von Eurostat (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[9] Tagesschau.de berichtete am 20.02.2013 vom Rücktritt der bulgarischen Regierung (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Die Probleme mit der Finanzkrise und die ökonomisch abgeschlagenen Gebiete Ost-Europas dokumentieren diese Zersplitterung der Wirtschaftslandschaft innerhalb der EU. In Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern trifft die Wirtschaftskrise eine Bevölkerung von ca. 70 Mio. Menschen. In Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Ungarn und Polen liegt das reale BIP pro Kopf bei unter 10.000 Euro (ca. 60 Mio. Einwohner). In Rumänien und Bulgarien bei durchschnittlich unter 5.000 Euro pro Kopf (knapp 30 Mio. Einwohner) [1] [2]. Damit lebt ein Drittel der EU-Bevölkerung von rund 500 Mio. Menschen in Ländern mit deutlichen wirtschaftlichen Problemen. Auch die Zukunftsaussichten für die Einwohner und diese Regionen sind momentan nicht gerade berauschend.

Aber nicht nur bei der Wirtschaftsunion zeigt sich das europäische Flickwerk. Auch nationale Alleingänge, ob vor einiger Zeit bei den Reisekontrollen in Dänemark oder aktuell der französische Einsatz in Mali, zeugen von wenig Gemeinsamkeiten und Abstimmung. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Musterbeispiel von „Nebeneinander“ und sicher kein Zeichen für ein „Miteinander“. Es sieht so aus, als schaffe es selbst die Finanzkrise nicht die 27 EU-Mitglieder zu einen.

Im Hinblick auf eine gemeinsame Wertebasis bietet die EU ebenfalls einen doppelten Boden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, auf diesem Fundament ist die EU aufgebaut. Auf das Fundament der einzelnen Mitgliedsländer scheint dies aber wenig Auswirkung zu haben. Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit gelten in Europa. Gelten sie aber beispielhaft auch in Ungarn [3]? Was ist mit Rechtsstaatlichkeit? Gilt sie auch in Rumänien [4]?

Die EU scheint mittlerweile mehr ein Dachverband der Nationalinteressen zu sein als ein Gemeinschaftsprojekt. Das Ausblenden der vielen lokalen Probleme und regionalen Unterschiede zu Gunsten eines Potemkinschen Dorfes Namens „Europäische Wertegemeinschaft“ ist aus meiner Sicht aber kein Lösungs- sondern ein Irrweg. Wenn der Abstand zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der EU so groß wird, dass man die Verbindungen nicht mehr sehen kann, dann werden neue Partnerschaften ins Blickfeld rücken. So ist die Eurozone innerhalb der EU eine Folge der unterschiedlichen Entwicklung bei der Währungsgestaltung.
Die EU und ihre Vertreter wären daher gut beraten den Kern der EU, also die Entwicklung einer Gemeinschaft, wieder in den Vordergrund zu stellen. Die einzelnen Nationalstaaten müssen sich wieder näher hin zu den gemeinsamen europäischen Werten von Bürgerfreiheiten und Menschenrechten entwickeln. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik müssen die gröbsten Ungleichgewichte kontinuierlich beseitigt werden.

Ein starker Vertreter der EU, der demokratisch legitimiert diese Gemeinschaft von den Nationalstaaten einfordert, wäre hilfreich. Eine vom europäischen Parlament gewählte „Parlamentsvertretung“, die den Regierungen der Mitgliedsstaaten gleichgestellt ist, könnte eine solche Möglichkeit sein. Durch die Gleichstellung mit den nationalen Regierungen hätten die „EU-Parlamentsvertreter“ dann im EU-Ministerrat genauso ein Stimmrecht wie die nationalen Ressortministern. Auch bei den Gipfeltreffen der 27 Regierungschefs würde dann ein 28. stimmberechtigter Vertreter aus dem EU-Parlament teilnehmen.
Eine solche „EU-Parlamentsvertretung“ müsste naturgemäß auch keine eigenen Ministerien betreuen und könnte anstelle dessen die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern und die Interessen des europäischen Parlaments einbringen. Auf diese Weise wäre es einer solchen EU-Parlamentsvertretung dann möglich, gemeinschaftliche Lösungen einzufordern, nationale Alleingänge zu kritisieren und die Geschlossenheit Europas zu fördern.

[1] Übersicht der Einwohnerzahlen von Eurostat (Link zur Übersicht auf epp.eurostat.ec.europa.eu)

[2] Übersicht zum realen BIP von Eurostat (Link zur Übersicht auf epp.eurostat.ec.europa.eu)

[3] Beitrag bei Titel Thesen Temperamente zur Kunstfreiheit in Ungarn vom 27.01.2013 (Link zur Beitragsinformation auf www.daserste.de)

[4] Artikel auf Tagesschau.de vom 30.01.2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Ein Verhör dauert 90 Minuten und das nächste Verhör ist immer das schwierigste. (Oppositionsregel aus der Ukraine)

Der Oppositionelle muss ins Eckige. (So einfach funktioniert Diktatur)

Erst hatten wir keine Pressefreiheit, und dann kam auch noch Zensur dazu. (Leidige Feststellung eines ungarischen Journalisten)

Demokratie ist, wenn alle abstimmen und am Ende Janukowytsch gewinnt. (Ärger über die Unparteiischen, nach einer Wahlniederlage)

Ein Teil meines Volkes war in Gefängnissen, wurde gefoltert und enteignet – den Rest habe ich nur unterdrückt. (Ehemaliger Diktator über seine privaten Leidenschaften)

Demokratie ist, wenn Putin das sagt. (Die Macht des russischen Unparteiischen ist uneingeschränkt, wie ein Reporter feststellt)

Für 3 Karrierepunkte musst du mindestens einen Oppositionellen erschießen. (Binsenweisheit zur syrischen Karriereleiter)

Eine Wahl gewinnt man in den Gefängnissen! (Ehemaliger Gefängniswärter über die Bedeutung der Verteidigung)

Ich entscheide wer in meiner Demokratie gewählt wird (Der ukrainische Verantwortliche zur Einmischungen des Volkes in die Wahlaufstellung)

Wir wollten keine Opposition, das hat auch bis zum Umsturz gut geklappt. (Kommentar des Tunesischen Verantwortlichen nach der Schlappe 2011)

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

Hier möchte ich nun etwas konkreter erklären wie ich mir einen Aufbau oder eine Organisation dazu vorstelle. Der Bundestag beschließt ein Gesetz welches die Zusammensetzung des Verwaltungsgremiums und die obersten Ziele der neuen Institution („Bürgernetz“) regelt.

Das Verwaltungsgremium könnte z.B. aus 39 Personen von verschiedenen Organisationen bestehen:
13 Personen aus Parteien nach Bundestag
13 Personen aus Wohlfahrtsverbänden (DRK, Malteser, IB, Caritas,..)
13 Personen aus sonstigen Einrichtungen (Gewerkschaft, Greenpeace,
Datenschutzbeauftragte)

Die obersten Ziele sollten die Bereitstellung eines kostenfreien Zugangs zur Plattform, die Förderung der Kommunikation und die Sicherheit der Daten sein.

Das Verwaltungsgremium erlässt eine Satzung und bemächtigt einen Generalvertreter, ähnlich eines Intendanten, der ein Team zum Aufbau einer solchen Anstalt zusammensetzt. Das Verwaltungsgremium dient danach nur noch zur Kontrolle der Institution.

Das Angebot könnte neben einem kostenlosen E-Mail Zugang viele weitere Nutzungen bei höchstem Datenschutz anbieten. Die Internetanstalt könnte eine Art Diskussionsforum für aktuelle Nachrichten schaffen. Es könnten die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten (ARD/ZDF) verlinkt werden, wodurch der Informationsaustausch und die Meinungsbildung gefördert würde.

Sowohl die Möglichkeiten von Twitter (Kurznachrichten) als auch die Funktionen von Facebook könnten zum Teil übernommen werden. Kalenderfunktion zum verabreden, Postings und ähnliches könnten ähnlich wie bei Facebook eingebunden werden. Es könnte ein Deutschlandweiter “Sperrmüll” oder eine Tauschbörse für Künstler entstehen, die Ihre Werke kostenfrei anbieten.

Ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten sich solche Angebote der Zeit anpassen oder auch gelegentlich Vorreiter sein. Auf diese Art würde auch die Latte für private Anbieter höher gehängt werden. Ich würde mich zumindest eher bei einer Institution anmelden, die nicht wissen will ob ich Spiegel-Online oder Bild-Online lese. Einer Institution die nicht nach Gewinn sondern gesellschaftlichem Nutzen strebt.

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung (www.mister-ede.de – 11.02.2012)

Stellen wir uns vor, Frau Merkel (Die CDU-Mehrheit im Bundestag) macht ein Gesetz, dass hart an der Verfassung kratzt. Soll Wilhelm das in den Medien zum Thema machen oder soll Müller das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht kippen? Auch Wulff hätte keine wirkliche Kontraposition mehr bezogen, daher kann man nur glücklich sein, dass aus welchen Gründen auch immer, der Präsident nicht mehr von Merkels Gnaden ist.