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CETA und die unsägliche Stimmungsmache der Tagesschau

MisterEde — Sat, 22 Oct 2016 07:08:01 +0000

Es ist mal wieder soweit. Die Tagesschau schaltet von Nachrichtenmodus auf Stimmungsmache um. Anscheinend passt es den Mitarbeitern dort nicht, dass sich die demokratisch gewählten Vertreter des wallonischen Parlaments gegen CETA wehren. Und so präsentiert die Tagesschau, wie beispielsweise bei der Ukraine-Krise, nicht nur eine eigene Meinung, sondern schafft sich gleich auch ihre ganz eigenen Fakten fern jedweder Realität.

So schreibt beispielsweis Karin Bensch in einem Kommentar für tagesschau.de, „es ist schon sehr kurios, dass eine belgische Mini-Region ein europäisches Handelsabkommen blockieren kann“ [1].
Kurios ist allerdings viel eher, dass eine Journalistin der Tagesschau nicht mitbekommen haben will, dass das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche CETA noch mal ganz klar als gemischtes Abkommen mit weitreichenden Eingriffen in die nationale Gesetzgebung und eben gerade nicht als reines Handelsabkommen eingestuft hat. Wenn die Tagesschau also so tut, als wäre CETA nur ein klitzekleines Handelsabkommen, dann schafft man sich dort einfach eine ganz eigene Realität.

Hinzu kommt die klar abwertende Bezeichnung „belgische Mini-Region“ für die Wallonie. Tatsächlich leben dort prozentual mehr Belgier als Bundesbürger in NRW leben. Käme Frau Bensch wohl auf die Idee, NRW als deutsche Mini-Region zu bezeichnen?
Außerdem leben dort weit mehr EU-Bürger als in Malta, Luxemburg, Zypern und Estland zusammen. Diesen Ländern würde man doch wohl auch nicht das Recht absprechen, sich im Rahmen des vorhandenen politischen Systems am demokratischen Prozess in der EU zu beteiligen. Warum jetzt aber die 3,6 Millionen Wallonen aus der angeblichen „Mini-Region“ weniger demokratische Rechte haben sollen als 3,1 Millionen Malteser, Luxemburger, Zyprioten und Esten, beantwortet Frau Bensch nicht. Wahrscheinlich wäre es auch verdammt schwer, das zu erklären.

Ein weiteres Beispiel für die Schaffung einer eigenen Wirklichkeit durch die Journalisten der Tagesschau ist die Behauptung, „der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette muss sich vorwerfen lassen, erst im letzten Moment die Brechstange angesetzt zu haben“ [2]. Auch dies ist nämlich schlicht falsch, denn bis vor 3 Monaten waren weder das belgische Parlament noch der Bundestag und eben auch nicht die Wallonie für CETA zuständig.
Die Brechstange wurde also von der EU angesetzt, die über 7 Jahre lang versucht hat, den CETA-Vertrag, trotz seiner weitreichenden Folgen für die nationale Gesetzgebung, an diesen demokratischen Institutionen vorbei zu schleusen. Und warum hätte sich in dieser Zeit das wallonische Parlament oder der Ministerpräsident Paul Magnette für Veränderungen bei CETA einsetzen sollen? Damals hätte man ihn ausgelacht und mit den Worten „CETA geht dich nichts an“ wieder heimgeschickt.

Ob den Journalisten der Tagesschau diese Fakten wirklich alle unbekannt sind oder ob vielleicht, wie schon bei der Maidan-Berichterstattung, später, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eingestanden wird, ein völlig verzerrtes Bild präsentiert zu haben, weiß ich nicht.
Klar ist aber, dass man die Wallonie nicht als „Mini-Region“ abwerten oder das gemischte Abkommen CETA als einfaches Handelsabkommen verniedlichen muss. Und der Versuch, jetzt die Wallonen oder die Belgier dafür verantwortlich zu machen, dass 7 Jahre lang über ihre Köpfe hinweg diskutiert und entschieden wurde, muss sicher auch nicht sein. Dass es bei der Tagesschau trotzdem gemacht wird, zeigt daher, dass dort mal wieder von Nachrichtenmodus auf Stimmungsmache umgeschaltet wurde.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Fehlannahmen zu Griechenland und den Folgen der Griechenland-Wahl (www.mister-ede.de – 22.01.2015)

[1] Kommentar von Karin Bensch vom 21.10.2016 auf tagesschau.de (Link zum Kommentar auf www.tageschau.de)

[2] ebenda

Eine Kritik der Kritik am EU-Türkei-Abkommen

MisterEde — Tue, 22 Mar 2016 20:57:43 +0000

Wer am vergangenen Wochenende die Berichterstattung zum EU-Gipfel und zum Abkommen der EU mit der Türkei verfolgt hat, musste eine starke Einseitigkeit bei der Kommentierung und Bewertung feststellen. Schaut man z.B. auf tagesschau.de, finden sich dort mit „Merkel ist gescheitert“ [1] und „Der Gipfel der Heuchelei“ [2] genau zwei Kommentare zum EU-Gipfel, die allerdings beide die Vereinbarung mit der Türkei in Bausch und Bogen verurteilen. Gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien hätte man doch etwas mehr Ausgewogenheiten erwarten dürfen und eine Kommentarauswahl, durch die eben nicht nur die Meinung der schärfsten Kritiker widergespiegelt wird.
Aber auch in anderen Medien finden sich zahlreiche nicht an Kritik sparende Kommentare, wie zum Beispiel bei der taz mit „Europa, deine Schande“ [3] oder dem Beitrag „Niemand schreit Hurra“ [4], dessen Überschrift zwar gemäßigt klingt, aber dessen Inhalt genauso gepfeffert ist.
Zur Einseitigkeit der Bewertung und der ungewöhnlichen Schärfe der Worte kommt allerdings hinzu, dass die Kritik an dem Abkommen zum Teil an den Haaren herbeigezogen ist. Wenn Malte Pieper die Frage, „Kann sich die EU zufrieden auf die Schulter klopfen?“, mit Verweis auf das jahrelange Versagen in der Flüchtlingspolitik mit „Nein“ beantwortet, ist das schräg. Gerade wenn man die bisherige Flüchtlingspolitik kritisch sieht, muss einen das Gipfelergebnis mit legalen Kontingenten und Milliardensummen für die Versorgung von Schutzsuchenden doch freuen. Wer hätte vor zwei Jahren eine so verantwortliche Flüchtlingspolitik in der EU für möglich gehalten?

Daneben machen es sich die Kritiker aber auch viel zu einfach. Wer die Bilder aus Idomeni sieht, die zahlreichen Toten in der Ägäis und die täglich rund 1.500 auf den griechischen Inseln ankommenden Schutzsuchenden, der kann den dringenden Handlungsbedarf kaum bestreiten. Selbst die Befürworter nationaler Maßnahmen und Grenzschließungen sehen ja mittlerweile, dass ihr Lösungsansatz gescheitert ist und nicht nur Schengen zerstört wird, sondern auch humanitäre Notlagen in Europa verursacht werden. Wenn aber ein dringender Handlungsbedarf besteht und in dieser Situation zwischen verschiedenen Optionen gewählt werden muss, die alle ihre Haken haben, dann ist es meines Erachtens recht billig, zu kritisieren, dass die gewählte Option auch Nachteile hat, ohne sich selbst zu positionieren.
Noch ärgerlich ist es aber, wenn dazu noch der Eindruck vermittelt wird, es hätte deutlich bessere Optionen und einfache Lösungen ohne Nachteile gegeben. So schreibt z.B. Karin Bensch, man hätte auch folgendes probieren können: „Den Griechen tatsächlich mal helfen, die Außengrenzen zu sichern. Und die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, gerecht in der EU verteilen.“ Zur Wahrheit gehört dann aber, dass dies bedeutet hätte, weiterhin einem Syrer an einem türkisch-griechischen Grenzübergang zu sagen, hier kommst du nur rein, wenn du einen Schlepper bezahlst und die Überfahrt in einem Schlauchboot riskierst. Im Lichte dieser Tatsache wirkt es dann aber schon reichlich zynisch, einen solchen Ansatz als bessere Option darzustellen.

Natürlich war die Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit ein Desaster und natürlich gibt es kritische Punkte bei dieser Vereinbarung. Allerdings auf eine Verbesserung der Flüchtlingssituation zu verzichten, weil in Deutschland rechtliche und humanitäre Bedenken an einer Zusammenarbeit mit der Türkei bestehen, fände zumindest ich bei Weitem beschämender als die Ergebnisse des vergangenen Gipfels.

EU-Türkei-Verhandlungen: Die Pflicht zum Balanceakt (www.mister-ede.de – 11.03.2016)

EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei (www.mister-ede.de – 07.03.2016)

[1] Kommentar von Malte Pieper vom 18.03.2016 auf tagesschau.de zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Kommentar von Karin Bensch vom 19.03.2016 auf tagesschau.de zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Kolumne von Bettina Gaus vom 19.03.2016 bei taz-online zum EU-Türkei-Gipfel (Link zur Kolumne auf taz.de)

[4] Kommentar von Eric Bonse vom 19.03.2016 bei taz-online zum EU-Türkei-Gipfel (Link zum Kommentar auf taz.de)

Zu viel Information für die ARD – Mein Kommentar zur Eurokrise

MisterEde — Wed, 27 Jun 2012 09:33:11 +0000

Wenn es um die Eurokrise geht, dann gibt es viele Meinungen. Manche Meinungen sind dezidierter, manche oberflächlicher. Nachdem ich mich nun schon lange mit dem Thema beschäftige, ist meine Meinung sehr speziell und nicht immer in zehn Sätzen erklärt, zumal das Thema etwas größere Dimensionen hat. Leider war tagesschau.de nicht bereit meine Kommentare zu diesem Thema freizuschalten, weshalb ich diese sinngemäß hier noch einmal zusammengefasst habe.

Im groben lässt sich formulieren, dass die Eurokrise nicht nur eine Ursache hat. Oft wird aber nur verkürzt auf die einzelnen Punkte, z.B. den Auslöser (Bankenkrise) eingegangen. Eine Analyse der Ursachen lässt sich aber schon nicht mehr in wenigen Sätzen bewerkstelligen.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Nach meiner Meinung hat die schwarz-gelbe Krisenpolitik viel zu lange die wahren Ursachen ausgeblendet und lediglich die Bankenkrise vorgeschoben. Es lässt sich darstellen, wieso einzelne Länder schon nicht mehr wirklich in der Krise sind, andere hingegen Jahre später in die Krise rutschen. Dies ist aber nur möglich, wenn man die Bankenkrise nicht als einzige Ursache sieht. Es lassen sich einige Beispiele finden, die auf die wahren Ursachen hindeuten und eben den vernebelnden Schleier der Bankenkrise lösen könnten.

Die Bankenkrise lenkt nur ab (www.mister-ede.de – 23.06.2012)

Und wenn es um die verschiedenen Lösungsansätze geht, so muss man feststellen, dass ja eben nicht die Ursachen sondern nur die Symptome gemildert werden. Griechenland hat weiter keine Wirtschaftskraft (Ursache) und zu viele Schulden (Ursache), wird aber in der Krisenpolitik lediglich vor der Pleite (Symptom) bewahrt. Wichtiger wäre es Maßnahmen zu ergreifen, welche die Wirtschaftskraft von Griechenland erhöhen. Aber auch solche Ideen sind nicht in zehn Sätzen zu beschreiben.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise – Teil 1 (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Nachdem beide öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD / ZDF) ausgiebig mit kommerziellen Foren wie Facebook zusammenarbeiten, ist es für mich unverständlich, wieso eine private nichtkommerzielle Seite nicht genauso verlinkt werden kann. Aber auch diesen Gedanken möchte ich näher erläutern.

Die Selektion von ARD und ZDF (www.mister-ede.de – 27.06.2012)

Ein Kommentar zum ARD Wahl-Kommentar

MisterEde — Mon, 18 Jun 2012 10:22:26 +0000

Heute wurde bei Tagesschau.de ein Kommentar von Evi Seibert (SWR) veröffentlicht. Unter der Überschrift „Europäischer David oder französischer Goliath“ schreibt sie nach der gestrigen Wahl über die Position von Hollande auf der europäischen Bühne. Nach ein paar knappen Sätzen zur aktuellen Situation, beschäftigt sich der Kommentar zu 30 bis 40% mit den (Ex-)-Frauen von Hollande. Nach dem Boulevardteil geht der Kommentar dann tatsächlich auf die Machtpositionen von Merkel und Hollande ein. Es wird unterstellt, dass Merkel die stärkere Position hat, weil ohne Deutschland die Vorschläge von Hollande nicht umsetzbar sind. Dass dies umgekehrt genauso gilt wird aber unterschlagen.
Auch über die Realität in Deutschland geht der Kommentar einfach hinweg. Die Regierung Merkel kann ohne die SPD keine entscheidenden Gesetze verabschieden, weil die Mehrheit im Bundesrat fehlt. Frau Merkel ist also innenpolitisch ganz anderem Druck ausgesetzt als Hollande. Wieso dies im Gegensatz zu den „Holländischen Frauen“ bei einem Nachrichtensender außen vorbleibt ist mir nicht klar. Vielleicht würde es aber helfen, wenn sich die Redaktionen öfters mit den Hintergründen von Politik beschäftigen würden, statt den Boulevard auszuschlachten.

Link zum Originalkommentar:
Kommentar von Evi Seibert vom 18.06.2012 (www.tagesschau.de)

Ein eigener Kommentar zu den Auswirkungen der Frankreichwahl:
Ein neuer europäischer Weg (www.mister-ede.de – 18.06.2012)

20 Jahre und nichts Neues

MisterEde — Sun, 29 Apr 2012 08:24:26 +0000

Gestern 28.04.2012 stand mal wieder Tagesschau auf dem Programm. Das erste Thema war dann auch ein Koalitionsstreit in der schwarz-gelben Koalition. Danach stand die Führungs- und Personalkrise der FDP auf dem Plan. Ebenso wurde über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst berichtet und über die Anrechnung der Kindererziehung in der Rente. Nach weiteren Politiknachrichten aus Baden-Württemberg war noch Joachim Gauck zu sehen. Aus dem Ausland hat es die krisenhafte Lage in Afghanistan in die Nachrichten geschafft. Vor dem Wetterbericht und der Todesmitteilung zweier Künstler, ging die Tagesschau dann noch auf die rechtsextremistischen Anschläge ein, die von drei jungen Leuten in Deutschland verübt wurden.

Ich sollte erwähnen, das war die Tagesschau vor 20 Jahren.

Tagesschau vom 28.04.1992 (www.tagesschau.de)