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Die Konzentration wirtschaftlicher Macht

MisterEde — Thu, 17 Jul 2014 05:25:20 +0000

Die Konzentration von Vermögen hat zwei Aspekte. Zum einen wächst das Vermögen einer kleinen reichen Personengruppe wesentlich stärker als im Gesellschaftsdurchschnitt, zum anderen findet eine Konzentration von Unternehmensvermögen durch Zusammenschlüsse, Aufkäufe und Marktverdrängung statt.

Vermögenskonzentration führt zur Konzentration wirtschaftlicher Macht:

Die Folge beider Formen von Vermögenskonzentration ist ein Anwachsen der wirtschaftlichen Macht in immer weniger Händen. Wie ich in einem anderen Artikel beschrieben habe, führt eine Konzentration von Vermögen, unter anderem durch die verbesserte Verhandlungsposition, zu mehr Marktmacht und ermöglicht damit, den Druck auf Vertragspartner, ob nun Zulieferer, Angestellte, Kunden oder ganze Staaten, zu erhöhen oder z.B. durch vorübergehende Billigpreise Konkurrenten zu verdrängen.
Daneben können sich große Kapitalkonzentrationen, ob nun in privater oder unternehmerischer Hand, günstiger refinanzieren als Unternehmen oder Personen mit wenig Kapital. Auch hierdurch gewinnen solche Vermögensansammlungen zusätzlich an wirtschaftlicher Macht. Überdies kann bei großen Vermögen durch verschiedene Konstruktionsmöglichkeiten, z.B. durch Kapitalgesellschaften, auch noch das Haftungsrisiko minimiert werden, wodurch es zu einer weiteren Besserstellung großer Vermögenskonzentrationen kommt.

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Politische Einflussnahme durch wirtschaftliche Macht:

Neben der Möglichkeit, die wirtschaftliche Macht für Vorteile am Markt zu nutzen, können solche großen Kapitalkonzentrationen, also große Konzerne oder vermögende Einzelpersonen, allerdings auch versuchen, mit ihren Ressourcen politisch Einfluss zu nehmen. Dies kann dann z.B. durch eine politische Landschaftspflege mit Parteispenden oder Informationsständen auf Parteitagen geschehen oder z.B. durch gezielte Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Organisationen. Ziel können unter anderem die Zulassung neuer Produktionsverfahren (Gen-Technik, Fracking), die Veränderung bestehender Rahmenbedingungen an Märkten (EEG, Leiharbeit, Privatisierungen) oder umgekehrt die Verhinderung von Veränderungen sein. Eine solche Einflussnahme ist zwar legitim, führt aber zu einer weiteren Verzerrung des Machtgefüges zu Gunsten großer Vermögenskonzentrationen, denn zusätzlich zu der sowieso schon verschlechterten Verhandlungsposition gegenüber solchen großen Kapitalkonzentrationen sind die politischen Entscheidungsträger damit auch einer wachsenden politischen Einflussnahme von dieser Seite ausgesetzt.
Alleine die DAX-Konzerne bündeln beispielsweise über 600 Milliarden Euro Eigenkapital, die von den 30 DAX-Vorständen verwaltet werden. Wenn aber mit solchen Summen im Rücken versucht wird, auf der einen Seite mit der Drohung von Abwanderung und Arbeitsplatzabbau und auf der anderen Seite mit Lobbyismus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, dann bleibt dies bedauerlicherweise nur selten ohne Erfolg. Zwar haben die politischen Entscheidungsträger noch immer die politische Macht in der Hand, durch die wachsende Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht geraten sie allerdings zunehmend in eine Abhängigkeit von solchen großen Kapitalkonzentrationen oder, anders ausgedrückt, in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Eliten.

Bürgerinteressen drohen von Wirtschaftsinteressen verdrängt zu werden:

Auch wenn es sich bei diesen Wirtschaftseliten nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, verfolgen sie stets das Ziel der Gewinnmaximierung, dem höhere Steuern, höhere Löhne oder mehr Arbeitnehmerrechte regelmäßig entgegenstehen. Aber auch dort, wo sich die Interessen der unterschiedlichen Wirtschaftseliten gegenüberstehen, wie beim Kampf von Solarindustrie und Kohleindustrie um Anteile am Energiemarkt, kann eine Einflussnahme dieser wirtschaftlichen Eliten negative Auswirkungen auf politischen Entscheidungen haben.
Gelingt es z.B. sowohl der Solarindustrie als auch der Kohleindustrie durch Lobbyarbeit Belastungen bei der Reform des EEG zu verhindern, müssen die Bürger diese zusätzlichen Lasten tragen. Auf Dauer drohen daher durch die stärkere Konzentration von Vermögen bei politischen Entscheidungen nicht mehr Bürgerwille oder Gemeinwohl im Vordergrund zu stehen, sondern die Interessen einer wirtschaftlich mächtigen Elite.

Globalisierung verschärft die Entwicklung:

Allerdings ist diese Entwicklung nicht nur auf Deutschland beschränkt. Durch die globalen Märkte und die damit weiter wachsenden Großkonzerne und Global Player hat sich die Entwicklung zusätzlich verschärft. Gerade Weltkonzerne wie Goldman Sachs, Monsanto oder Google sind besonders gegenüber kleineren oder ärmeren Staaten in einer übermächtigen Position. Die Globalisierung, durch die auch Staaten wesentlich stärker in Konkurrenz zueinander stehen, verschafft damit besonders den global agierenden Vermögenskonzentrationen bzw. globalen Wirtschaftseliten eine noch einmal verbesserte Verhandlungsposition.

Systemisches Problem statt Weltverschwörung:

Die häufig unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der nationalen und globalen Wirtschaftseliten zeigen, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht nicht durch ein koordiniertes Verhalten dieser Wirtschaftseliten hervorgerufen wird. Daher sind auch Weltverschwörungstheorien in diesem Zusammenhang ärgerlich und hinderlich, weil sie das tatsächlich vorhandene systemische Problem überdecken. Es braucht bei der Umweltverschmutzung niemanden, der gezielt die Umwelt zerstören will, und genauso muss auch niemand aktiv den Machtzuwachs der wirtschaftlichen Eliten vorantreiben. So wie die industrielle Produktion nebenbei die Umwelt belastet, führt auch das Gewinnstreben in einer Marktwirtschaft nebenbei unweigerlich zu einer Konzentration von Vermögen und damit zu einer Konzentration von wirtschaftlicher Macht.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, durch die Festlegung eines Ordnungsrahmens solche systemischen Probleme zu begrenzen oder zu beseitigen. So können mit Hilfe marktfremder Instrumente, wie z.B. Abgasgrenzwerten oder zusätzlichen Umweltsteuern zur Verringerung der Umweltverschmutzung, unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft verhindert oder ausgeglichen werden. Ähnlich können auch durch die Ausgestaltung der Steuersysteme oder durch die Sicherung von fairem Wettbewerb, z.B. mit Kartellverboten, zu starke Kapitalkonzentrationen verhindert oder zumindest gebremst werden.

Auf globaler Ebene kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die rahmensetzenden Organisationen vergleichsweise schwach sind. Während die nationalen Regierungen und Parlamente im jeweiligen Land den Ordnungsrahmen frei ausgestalten können, müssen UNO oder WTO vor allem den Kompromiss zwischen den verschiedenen Nationalstaaten suchen.
Damit stehen auf der einen Seite globale Wirtschaftseliten, die immer mehr Vermögen und damit Macht im Rücken haben, und auf der anderen Seite schwache globale politische Institution und je nach Land mal stärkerer und mal schwächere Regierungen, die zwischen Verhandlungsdruck und Einflussnahme stehen.

Fazit:

Insgesamt führt die Konzentration von Vermögen zu einem Anwachsen der wirtschaftlichen Macht der verschiedenen Wirtschaftseliten, die aus vermögenden Einzelpersonen und dem Spitzenpersonal großer Unternehmen bestehen. Neben verschiedenen nationalen Wirtschaftseliten gibt es auch internationale oder globale Wirtschaftseliten, wobei sich die Interessen dieser Eliten auch häufig gegenüberstehen können. Beispiele können z.B. die unterschiedlichen Interessen zwischen deutscher und amerikanischer Fleischindustrie beim Chlorhühnchen sein oder auch die unterschiedlichen Interessen zwischen deutschen Verlegern und globalen Internetkonzernen.
Durch diese unterschiedlichen Interessen zeigt sich auch, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um eine Art Weltverschwörung handelt, sondern um ein systemisches Problem. Vor allem der Mangel an Koordination und politischer Durchsetzungsfähigkeit auf globaler Ebene erleichtert in Zeiten der Globalisierung diese Entwicklung. Auf Dauer drohen damit durch die Vermögens- und Matchkonzentration Bürgerwille und Gemeinwohl ins Hintertreffen zu geraten.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt

MisterEde — Fri, 27 Sep 2013 21:20:32 +0000

Am Sonntag hat sich die deutsche Bevölkerung ganz klar für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Dafür ist das Ausscheiden der FDP genauso ein Beleg wie der Fakt, dass drei Parteien, die sich dezidiert gegen Lohndumping und Prekärbeschäftigung, gegen eine weitere Vermögensungleichverteilung, sowie für einen anderen Kurs in der Finanzkrise ausgesprochen hatten, die Parlamentsmehrheit im Bundestag errungen haben.
Auch wenn ich aus Sicht von rot-grün nicht verstanden habe, wieso sich beide Parteien auf dieselben Themen konzentriert haben, hat es auf jeden Fall geholfen die Fehlentwicklung in diesen Bereichen zu verdeutlichen.

Heute ist es in der breiten Masse der Bürger nicht mehr vermittelbar, dass Unternehmen legal Arbeitsplätze mit 4 oder 5 Euro Stundenlohn anbieten dürfen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass selbst große Konzerne mit Leiharbeit und Werkverträgen das komplette Lohn- und Tarifgefüge in Deutschland aushebeln. Und es ist vor allem nicht mehr vermittelbar, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden, ohne sich nur im Geringsten an den Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Insgesamt steht die Bevölkerung einer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen von großen Unternehmen eher skeptisch gegenüber. Ob Urheberrecht, ACTA oder der Verkauf von Daten der Meldebehörden an Unternehmen – es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen sich erheblicher Widerstand regte. Betrachtet man die Energiewende, dann wurde zu Lasten der Verbraucher eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert. Im Interesse der Wirtschaft blockte die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß von Autos ab. Alles dies war nicht gerade der Wunsch der Bürger.
Und auch Waffenexporte auf Kosten von Unterdrückten, Fracking auf Kosten der Umwelt oder genveränderte Lebensmittel auf Kosten der Verbraucher sind nicht im Interesse der Mehrheit.

Ähnlich zurückhaltend sind die Bürger heute, wenn es um den Verkauf von Sozialwohnungen oder kommunalen Versorgungsbetrieben geht. Eine Bahnprivatisierung ist in weiter Ferne und exemplarisch kauft Hamburg sogar sein Stromnetz zurück. Man kann feststellen, dass die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit, die das Deutschland der Jahrtausendwende prägte, heute kaum noch Platz in der Bevölkerung findet.
Ich gehe davon aus, dass wir deshalb auch nicht mehr so schnell Sätze wie „der Markt wird es schon regeln“ oder „Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft“ aus dem Mund von Politikern hören werden.

Eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, die diese Entwicklung nicht berücksichtigt und weiter die Wirtschaftspolitik einseitig auf die Interessen der Unternehmen und Großkonzerne ausrichtet, dürfte es schwer haben, ihre Politik zu erklären. Zumal mindestens eine der Parteien, die für Veränderungen in dieser Ausrichtung angetreten sind, mit in einer Regierungskoalition sitzen wird.

Ein Update für die soziale Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 15.01.2013)

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid

MisterEde — Wed, 12 Dec 2012 15:10:07 +0000

Wenn über den Wohlstand in Deutschland gesprochen wird, dann wird stets auf die innovativen Produkte, die Bildungs- und Forschungslandschaft und den gut organisierten Staat hingewiesen. Eher selten wird zur Begründung die Ausbeutung ärmerer Länder herangezogen. Der Stahl der hier benötigt wird, das Öl, die Kohle oder andere Rohstoffe (aktuell z.B. seltene Erden), werden aus dem Rest der Welt hierher und in die anderen Industriestaaten verbracht. Ohne die Rohstoffimporte aus Afrika, Vorder- und Zentralasien oder Südamerika würde es in Europa, Japan oder Nordamerika nicht diesen Wohlstand geben – nicht geben können.

Wie eine Zementierung der Ungleichgewichte wirken politische Maßnahmen wie Einfuhrzölle auf der einen und Frontex auf der anderen Seite. Es ist die Trennlinie, mit der klargestellt wird, dass Kleidung aus Bangladesh aus usbekischer Baumwolle nach Europa darf, aber Baumwollpflücker und Näherin sollen bitte auf ihrer Seite der Trennlinie bleiben. Unter anderem mit Saatgut wird die wirtschaftliche Abhängigkeit vertieft (Monsanto) und durch Schürfrechte (Glencore) und Landverkauf werden die Ressourcen der Länder abgeschöpft. Wer so tut, als ob der Rohstoffreichtum Südafrikas, dem dortigen Volk zu Gute kommt, der bindet einem einen de Beers auf. Auch bei der Klimapolitik zeigt sich, dass die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden wollen. Leidtragende werden wieder andere sein.

Man könnte sich nun fragen, wieso sich in diesen Ländern kein Widerstand regt, aber man denke an Panzerlieferungen an den Öl-Staat Saudi-Arabien oder die Geschäfte mit Gaddafi oder Mubarak. Während wir von einer starken Bürgergesellschaft in Deutschland, vom Land der Freiheit in den USA, oder der Grande Nation sprechen, werden andere Gesellschaften klein gehalten. Von Menschenrechten oder Bürgergesellschaft wird bei Geschäften mit Russland nicht gesprochen und das ist noch die angenehmere Variante. Denn zum Teil geht es ja soweit, dass die lokalen Unterdrücker mit Waffen beliefert oder bei der Ausbildung unterstützt werden.

Mein Eindruck ist, dass einige in Deutschland ganz gut damit leben können, solange Deutschland auf der Seite der Profiteure steht. Die größten außenpolitischen Bedenken sind für diese wohl, dass sich die rund 1,5 Mrd. Menschen in Nord-Amerika, Europa, Ostasien und Australien in Zukunft die globalen Ressourcen mit 1 Mrd. Chinesen werden teilen müssen. Der Gedanke, dass auch den Indern, Afrikanern oder Südamerikanern etwas von diesem Kuchen zusteht, kommt eher selten vor. Anscheinend ist es möglich, mit der Schuld an der globalen Ausbeutung zu leben, wenn das Leid in weiter Ferne ist.

Die Parteien und die Vermögensschere

MisterEde — Tue, 27 Nov 2012 08:25:17 +0000

Die Fehlentwicklungen bei der Vermögensverteilung sind für die Bürger mittlerweile sichtbar. Die selbst in der Krise gewachsenen Vermögen und Gewinne auf der einen Seite, aber auch die steigenden Belastungen unterer Einkommensgruppen wird als ungerecht empfunden. Die Verteilung der gesellschaftlichen Lasten bei Steuern und Sozialkassen wird als nicht mehr ausgewogen betrachtet. Kurz um, das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist für die Mehrheit der Deutschen spürbar geworden.

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Für den Ausgang der kommenden Bundestagswahl wird es daher von entscheidender Bedeutung sein, ob es einer der beiden großen Parteien gelingt eine Perspektive für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufzuzeigen. Der Verweis auf die bisherige Arbeit wird für die schwarz-gelbe Koalition genauso wenig ausreichen, wie das Steinbrücksche Bankenpapier für die SPD.

Die Vorstellung weiter sinkender Reallöhne und Renten, bei gleichzeitig steigenden Unternehmens- und Vermögensgewinnen ist für die Mehrheit der Bürger nicht zufriedenstellend. Eine wirtschaftspolitische Wende wird heute von den meisten als notwendig angesehen. Solange sich aber die Parteien in Rentenkompromissen, Betreuungsgeld, Energiewende oder Praxisgebühr verlieren, gehen sie damit an diesem Bedürfnis der Wähler vorbei.

Einzelne Ideen oder Vorschläge werden nicht ausreichen um zu überzeugen, solange ein klares Bekenntnis fehlt – ein klares Bekenntnis die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen.

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen

MisterEde — Mon, 26 Nov 2012 10:37:59 +0000

Seit der Entflechtung von Industrieunternehmen nach dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr eine so starke Verdichtung von Vermögen und Macht auf so wenige Personen wie heute. Dies zumindest ist meine subjektive Wahrnehmung, aber auch statistisch lassen sich Indizien finden. Wenn man die Zahlen des ersten Armuts- und Reichtumsberichts von 2001 nimmt, dann lag das Einkommen der oberen 10% in Westdeutschland 1973 bei 21,1% des Gesamtnettoäquivalenzeinkommens [1]. Im Jahr 1993 wurde für Gesamtdeutschland der Wert von 22% ermittelt [2]. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahr 2008 wies für 2002 schon einen Wert von 23,3% und für 2005 dann 24,9% aus [3]. Der vierte Bericht sollte 2012 erscheinen, ist aber wohl noch immer nicht veröffentlicht [4]. Auch andere Studien zeigen während der betrachteten Zeiträume einen Anstieg der Ungleichheit sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen [5][6][7][8].

Neben den Veränderungen von Einkommens und Vermögensverteilung zeigt sich diese Konzentration auch bei Wirtschaftsunternehmen, z.B. im Bereich der Medien. Kleine, unabhängige Zeitungen mussten weichen, während Augstein oder Springer große Medienkonzerne aufgebaut haben. Wenige Fernsehanstalten regieren das TV und nur ein paar Internetgiganten bestimmen das Netz, obwohl die IT-Technologie noch vergleichsweise jung ist.

Auch außerhalb der Medienbranche hat sich diese Konzentration vollzogen. Große Konzerne thronen über dem Markt, preisbestimmend, Gesetze diktierend und den Wettbewerb aushebelnd. Der Bäcker weicht der Backfabrik, der Handwerker dem Baulöwen, die örtliche Genossenschaftsbank fusioniert zur Regionalbank und selbst die Bar neben an wird von einer Bistro-Kette übernommen. Diese Konzentration alleine wäre nicht tragisch, wenn sich damit nicht auch die Machtverhältnisse verschieben würden.

Die Marktmacht:

Ein freier Markt entsteht nicht durch die Freiheit von staatlichen Regelungen, sondern durch die Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. Diese Freiheit setzt aber zumindest annähernd gleiche Rahmenbedingungen beim Wettbewerb für alle Marktteilnehmer voraus und so ist die Begrenzung der Marktmacht ein fundamentaler Bestandteil der staatlichen Aufgaben. Dies bedeutet nicht, dass der Staat keine Monopole, z.B. bei der Daseinsvorsorge, dulden darf, um ein gewisses gesamtgesellschaftliches Ziel, z.B. bei der Wohnraumschaffung, zu erreichen. Es heißt aber, dass unsere Parlamente die Wirtschaft genauso regeln müssen wie andere Bereiche der Politik, denn die Aussage von Wirtschaftsliberalen, dass sich der Markt selbst regelt, ist zwar grundsätzlich richtig, aber verschwiegen wird hierbei, dass er sich damit noch lange nicht zum Wohle der Gesellschaft entwickelt.

Betrachtet man die Macht von Automobilherstellern oder Lebensmittel-Discountern gegenüber den Lieferanten dann werden die Folgen der Marktmacht z.B. beim Milchpreis offensichtlich. In anderer Richtung kann auch der Verbraucher nicht der Marktmacht z.B. der Sprit-Riesen entkommen. Neben dem Absatzmarkt, auf dem alle Bürger als Konsumenten unterwegs sind, ist für die Mehrheit der Deutschen auch der Arbeitsmarkt von Interesse. Auch hier ist die Marktmacht bei Leiharbeit, Werksvertrag und Minijob deutlich erkennbar. Diese Konzentration von Macht und Einfluss auf den Markt ist eine Verwerfung, die zwar den Regeln des Marktes folgt, aber nicht dem gewünschten gesellschaftlichen Ziel eines freien Marktes dient. Weder die Arbeitnehmer, noch die Milchbauern, noch die Autofahrer haben hier wirklich freien Zugang zum Markt.

Die Kapitalmacht:

Blickt man auf die Effekte um Bonität und Rentabilität innerhalb der Marktwirtschaft, sieht man eine systemimmanente Bevorteilung der Vermögenden. Gerade um diesen Effekt auszugleichen sind Gegenmaßnahmen zwingend für eine Marktwirtschaft erforderlich, wenn die Zugkraft der Gesellschaft die Innovation und nicht das vorhandene Kapital sein soll.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

In der Krise hat sich diese Spreizung weiter verstärkt, so dass die vermögensstarken Staaten, Unternehmen oder Banken von niedrigen Zinsen profitieren, während vorher schon schwache Institutionen zusätzlich durch steigende Zinsen belastet werden.

Allerdings ist dieser Effekt, genauso wie die Konzentration von Vermögen, in der Marktwirtschaft selbst begründet und resultiert aus der individuellen Nutzenmaximierung. Ähnlich aber, wie die Nichtberücksichtigung von negativen Umweltauswirkungen auf die Preisfindung, z.B. durch Umweltauflagen oder die Besteuerung gemildert wird, muss auch die Kapitalmacht gedrosselt werden. Unter anderem funktioniert dies durch die Bereitstellung von Gründungs- oder Mittelstandskrediten zu günstigen Konditionen über die KfW auf der einen Seite. Auf der anderen Seite der Ungleichheit muss dies aber zukünftig auch zur Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen z.B. durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen führen.

Die politische Macht:

Flick-Affäre, Leuna-Affäre, EnBW-Affäre oder die Spendenaffäre um Schäuble, Kohl, Koch und Co. müssten ein deutliches Zeichen für die Einflussnahme solcher Kapitalkonzentration auf die Politik sein. Betrachtet man die Nähe von Versicherungswirtschaft und die rot-grüne Rentenprivatisierung erscheinen Fragen ebenfalls berechtigt.

Je größer die Konzentration von Kapital und Vermögen auf einen einzelnen Entscheider ist, desto größer ist die Gefahr, dass dieser seine Interessen nicht nur auf legalem Wege verfolgt. Diese Binsenweisheit gepaart mit den Millionenzahlungen von Unternehmen, wie z.B. Mövenpick, an die politischen Parteien, legt die Vermutung nahe, dass es einen Grund für die Nichtunterzeichnung des UN-Antikorruptionsabkommens gibt.

Neben den Wirtschafts-Affären sind Subventionen für große Exportunternehmen ein Ausdruck dieser Entwicklung, genauso wie die steuerlichen Regelungen, die große Aktienunternehmen regelmäßig begünstigen. Kleinunternehmer oder kleinere Mittelständlern haben hingegen einen schwereren Stand in Deutschland.

Der Verantwortungs- und Haftungsverlust:

Über die Machtverschiebung durch die Vermögenskonzentration hinaus führt eine zusätzliche Entwicklung zu weiteren Problemen. Während die freie Marktwirtschaft eigentlich von persönlich haftenden Unternehmern ausgeht, bestimmt auf der Welt zunehmend die Form der Kapitalgesellschaft das Wirtschaftsbild. Dies aber hat zur Folge, dass die Entkopplung von Unternehmer und Unternehmung zu Anleger und Anteilsschein eine deutliche Verschiebung bei Verantwortung und Haftung mit sich bringt.

Die Mehrheit der Anteilseigner von Aktienunternehmen hat meistens weder Einfluss auf das Unternehmen, noch Einblicke in den Geschäftsalltag. So halten die 3 größten Anteilseigner des Dax-Konzerns BMW immerhin gut 46% der Stimmrechte [9]. Die restlichen Aktionäre können nach dem Motto „Friss oder stirb“ entweder am Gewinn partizipieren und damit auch Leiharbeit und anderes fördern, oder aus dem Investment aussteigen. Anders als der Kleinunternehmer der seine Mitarbeiter täglich sieht, hat ein Anleger bei BMW keinerlei Kontakt mehr zu denjenigen, die den Gewinn erwirtschaften.

Umgekehrt muss man sich aber Fragen, wer diesen Einfluss, der eigentlich den vielen Anlegern zustehen würde, gewinnt. Betrachtet man wieder BMW, dann haben die drei größten Aktionäre einen rechnerischen Anteil am Eigenkapital von ca. 12 Mrd. Euro. Insgesamt hat BMW aber eine Bilanzsumme von 123 Mrd. Euro, die von der Geschäftsführung bewegt werden [10]. Die verlorene Verantwortung der einen, ist der gewonnene Einfluss der anderen.

Daneben verschieben Kapitalgesellschaften aber auch die Haftung. Kein Aktionär der Hypo-Real-Estate musste für die Fehlentwicklungen haften. Das sieht unser Wirtschafts- und Rechtssystem bislang nicht vor. Aber wie bei der Verantwortung lässt sich auch bei der Haftung die Gegenfrage stellen, wer den Schaden im Zweifel tragen muss. Es werden die Arbeitnehmer mit ausstehendem Lohn, private Gläubiger mit nicht beglichenen Rechnungen oder der Staat mit offenen Steuerforderungen oder Hilfsgeldern sein.

Wahrscheinlich ist die Vorstellung von einer Art Aktien-Haftpflichtversicherung in Anlehnung an eine KFZ-Haftpflichtversicherung im globalen Wettbewerb utopisch, aber vor 50 Jahren wäre wohl auch eine Ökosteuer belächelt worden.

Fazit:

Die Konzentration von Vermögen und die Verschiebung von Einfluss, Macht und Verantwortung führen zu sichtbaren Problemen in unserer Gesellschaft. Als Maßnahmen um diese Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen wären eine Finanztransaktionssteuer, die per se ja nur Personen mit Kapital betrifft, oder höhere Steuern auf Vermögens- oder Spitzeneinkommen sinnvoll. Neben einer zusätzlichen Belastung der Stärkeren würden aber auch Grenzen bei der Leiharbeit oder ein Mindestlohn helfen um den Schwächeren eine bessere Ausgangslage zu verschaffen.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

[1] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.47 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[2] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.48 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[3] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.19 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[4] Ich habe den Bericht nicht gefunden, sondern nur Artikel die den Bericht ankündigen. Z.B. Information des paritätischen Gesamtverbands vom 22.11.2012 (www.der-paritaetische.de)

[5] Joas, H.: Lehrbuch der Soziologie, 3. Aufl., Berlin 2007, S. 258

[6] Vortrag von Dr. Grabka von 2011: Die Einkommens und Vermögensverteilung (DIW) (Link zum Vortrag – www.diw.de)

[7] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.308 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[8] Integrierte Analyse der Einkommens und Vermögensverteilung, Studie des BMAS von 2007, S. 80 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[9] Übersicht zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)

[10] Kennzahlen zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)

Die Machtungleichgewichte in der Eurozone

MisterEde — Wed, 20 Jun 2012 07:47:10 +0000

In einem Artikel über die Struktur der Wirtschaft habe ich gekennzeichnet, welche grundlegenden Funktionen und Probleme unsere soziale Marktwirtschaft hat. Unteranderem spielt die Verteilung von Macht eine entscheidende Rolle für die Verteilung des Nutzens bzw. Wohlstands.

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Macht und Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

Betrachtet man die Machtverteilung in Griechenland, so kann man von einer starken Elite sprechen und einer relativ schwachen breiten Masse. Dieses Machtungleichgewicht lähmt sicherlich die griechische Entwicklung. Der Abbau von Steuervorteilen bei der Elite ist schwierig, wenn diese selbst an den Schalthebeln sitzt.
Aber auch die Machtverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten führt zu Problemen. Die Geldgeber stellen Forderungen welche die Nehmerländer erfüllen müssen. Durch die Ungleichverteilung der Macht müssen diese den Forderungen nachkommen, egal ob die Forderungen sinnvoll sind oder nicht.

So wurden durch den EFSF hauptsächlich die Banken gerettet. Zwar ist das auch für das Finanzsystem wichtig, aber aus meiner Sicht ist ein wesentlicher Grund für diese Rettung, dass es ein massives Machtungleichgewicht zwischen griechischem oder spanischem Volk und der deutschen oder französischen Elite gibt. Hätten Griechenland und Spanien eine Mehrheit bei EU-Entscheidungen, wären die Rettungsmaßnahmen wohl anders ausgefallen. Im Moment könnte man auch auf die Idee kommen, dass bislang eigentlich niemand gerettet wurde, sondern sich nur einige selbst bedient haben.

Nachdem aber ein Machtungleichgewicht nur dann schädlich ist, wenn es ausgenutzt wird, habe ich die Hoffnung, dass sich dieses Problem durch die französische Wahlentscheidung verringert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hollande bereit ist, ganze Völker zu Gunsten von privaten Unternehmen auf der Strecke zu lassen. Und auch die Wahlentscheidungen bei den Landtagswahlen in Deutschland haben die Regierung Merkel wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Selbst wenn sich nichts an der grundsätzlichen Wirtschaftslage geändert hat, so hoffe ich doch, dass ein Machtmissbrauch der Starken nun nicht mehr stattfinden kann. Die Mentalität, nur Hilfe zu leisten wenn man direkt selbst davon profitiert, halte ich seit spätestens seit diesem Wahlsonntag in Frankreich für abgewählt. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Regierung Merkel mit diesen Veränderungen in der politischen Machtkonstellation arrangieren wird.

Macht und Marktwirtschaft

MisterEde — Sat, 02 Jun 2012 12:01:02 +0000

Innerhalb einer Marktwirtschaft entscheidet die Erwartung von Aufwand und Ertrag über den Abschluss eines Handels. Ist der Handel für beide Seiten ein Zugewinn (Ertrag höher als Aufwand), dann wird der Handel stattfinden. Wie allerdings sich der Gewinn verteilt, hängt maßgeblich von der Machtverteilung ab.
Für einen Verdurstenden ist der Nutzen durch eine Flasche Wasser unermesslich hoch. Dieser Zugewinn kann dann vom Getränkehändler abgeschöpft werden, wenn dieser in der mächtigen Position ist, als einziger Getränke anzubieten.
Man kann also deutlich erkennen, dass Machtungleichgewichte zu unerwünschten Ergebnissen führen können, sofern der Stärkere seine Position missbraucht. Die Verteilung z.B. von Unternehmensgewinnen zwischen Anteilseigner und Arbeitnehmer hängt maßgeblich von der Machtverteilung der beiden Gruppen ab.

Es gibt nun zwei Varianten um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Die eine Variante besteht im Versuch von vornherein einen Ausgleich der Macht zu erreichen. Stehen sich die jeweiligen Partner dann auf Augenhöhe gegenüber, können diese selbst entscheiden ob sie handeln und zu welchen Konditionen. Umgesetzt wird dies z.B. durch die Mitbestimmungsregeln im Arbeitsleben, die zu einer Minderung des Machtgefälles führen. Die andere Variante besteht darin, zwar nicht die Machtpositionen auszugleichen, aber den Machtmissbrauch zu unterbinden. Schon der hippokratische Eid ist eine solche Verpflichtung der Mächtigen (Mediziner) gegenüber den Machtlosen (Kranken). Aber auch Regelungen zu Einstellungsgesprächen oder Diskriminierungsverbote sind solche Beispiele. Wie man am Hippokratischen Eid sieht, ist der Ausgleich der Macht nicht immer möglich (Kranken zum Arzt machen), aber durch ein Verbot des Machtmissbrauchs kann auch das gewünschte Ergebnis erzielt werden.
Sofern aber ein Machtungleichgewicht bestehen bleibt, muss überlegt werden, bis wann es sich um einen Machtgebrauch, und ab wann es sich um einen Machtmissbrauch handelt. Die Unterscheidung zwischen gewollter Differenzierung und ungewollter Diskriminierung ist allerdings sehr schwierig. Ein Machtgefälle von Versicherern zu Versicherten kann leicht festgestellt werden. Betrachtet man z.B. KFZ-Versicherungen, so werden Fahranfänger mit höheren Beiträgen belastet. Hierbei ist aber die Frage, ob es sich um eine ungerechte Diskriminierung oder eine gerechte Differenzierung handelt, eher philosophischer Natur.

Äquivalent zum Risikoaufschlag in der Versicherungswirtschaft, gibt es auch in der Finanzwirtschaft einen Risikoaufschlag bei Krediten. Hierbei richten sich die Risikoaufschläge nach der Bonität. Aber auch hier ist es sehr schwierig eine Grenze zwischen Differenzierung und Diskriminierung, wie dem Wucherzins, zu ziehen.
Gerade in diesem Bereich der Machtverteilung, muss regelmäßig die Zweckmäßigkeit der aktuellen Rahmenbedingungen geprüft werden. Sowohl Diskriminierung, als auch Ausbeutung sind in einer Marktwirtschaft nicht ausgeschlossen. Diese müssen dann gesetzliche untersagt werden. So kann der Mindestlohn genauso als Beschränkung der Ausbeutung betrachtetet werden, wie das Verbot von Wucherzinsen.

Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Erwartung und Risiko in einer Marktwirtschaft (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

Der europäische Machtausgleich

MisterEde — Tue, 29 May 2012 20:43:07 +0000

Nach dem zweiten Weltkrieg wollte die USA, ähnlich wie Russland, unter allen Umständen ihr Gesellschaftssystem in Europa etablieren. Zum einen sollte das Herrschaftssystem aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zum anderen das Wirtschaftsystem der Marktwirtschaft in Westeuropa umgesetzt werden. Das Gegenkonzept zur Marktwirtschaft war der Sozialismus, das Gegenkonzept zum Herrschaftssystem der Demokratie war die Diktatur. Sowohl in den sozialistischen Staaten, wie Russland, als auch den kapitalistischen Ländern, wie in Spanien, gab es solche Diktaturen. Außerdem war in Europa noch der Schrecken des Naziregimes allgegenwärtig.

Um das System der Demokratie und der Marktwirtschaft zu sichern, war eine Politik notwendig, welche auf eine möglichst breite Verteilung von Macht und Wohlstand achtete. Während in der Vorkriegszeit die Großindustriellen fast unkontrolliert ihre Macht ausbreiten konnten, gab es nach 1945 eine wesentlich stärkere Mitbestimmung. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden gefördert, Kartelle zerschlagen.
Aber nicht nur die Verteilung der Macht im Arbeitsleben, sondern auch die Verteilung von Wohlstand durch eine gerechte Besteuerung und eine Fürsorgepflicht des Sozialstaates, haben zu einer wesentlichen Akzeptanz des westlichen Staats- und Gesellschaftssystems geführt. Ferner wurde durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik die Zusammenarbeit vorangetrieben und der Wohlstand gefördert. So war die Montanunion ein wichtiges Zugpferd beim Wirtschaftsaufschwung in Europa und damit ein wesentliches Projekt für die Sicherung des Friedens und die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft. Nicht zuletzt hierdurch lösten sich auch die Diktaturen, die in Westeuropa noch nach 1945 bestand hatten, auf.

Zwar hat sich heute das Gewaltmonopol unserer Staaten durchgesetzt, so dass niemand über dem Gesetz steht, dennoch reicht das nicht um automatisch zu einer Gleichverteilung von Macht und Wohlstand zu kommen. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die der Staat vorgibt, entsteht ein Machtgefüge, welches nach marktwirtschaftlichen Regeln funktioniert. Uns bleibt also immer nur die Möglichkeit den Rahmen so zu setzen, dass neben dem individuellen Vorteil auch das Gemeinwohl seinen Platz hat.
Besonders durch die Eurokrise stellt sich nun mehr denn je die Frage, ob unserer Rahmensetzung tatsächlich einen Ausgleich zwischen reich und arm, bzw. mächtig und machtlos schafft. Zwar hat der Staat ein Gewaltmonopol, aber bisweilen kann auch bezweifelt werden, dass dieser es auch nutzt. Maßnahmen, wie eine Anhebung der Spitzensteuer oder eine Finanzmarktsteuer, könnten zu einer besseren Verteilung des Wohlstands führen, sind aber von der Regierung nicht geplant oder werden von ihr blockiert.

Der Effekt von Bewertungsinstitutionen (www.mister-ede.de – 08.06.2012)