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Vorschlag für eine faire Flüchtlingsquote in der EU

MisterEde — Tue, 16 Feb 2016 17:47:24 +0000

Immer wieder ist in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen eine Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU im Gespräch und bereits im vergangenen Jahr wurde zunächst eine Umverteilung von 40.000 und dann nochmal von 120.000 Flüchtlingen auf Basis einer Quote beschlossen. Bislang liegt dieser Quote allerdings ein Verteilungsschlüssel zugrunde, der wenig bis überhaupt nicht auf die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder achtet. So wurden beispielsweise die 120.000 Flüchtlinge zum Teil proportional zur Einwohnerzahl und zum Teil proportional zum BIP verteilt, ohne dabei die stärkeren Schultern mehr zu belasten als die schwachen [1]. Auch andere Faktoren, z.B. die Arbeitslosigkeit in den betreffenden Ländern, wurden bei dieser Quotenberechnung nicht berücksichtigt. In der Folge bekam z.B. Polen mehr Flüchtlinge zugewiesen als Belgien und Österreich zusammen, die zwar nur halb so viele Einwohner haben, allerdings wirtschaftlich drei bis vier Mal so leistungsstark sind wie Polen.

Um daher diesem unausgewogenen Verteilungsschlüssel eine faire Variante entgegenzusetzen, wurde nachfolgendes Modell zur Quotenberechnung entwickelt, welches eine progressive Belastung von Ländern mit hohem BIP vorsieht und auch die Höhe der Arbeitslosigkeit bei der Zuteilung von Flüchtlingen berücksichtigt.

Modell und Berechnung einer fairen Flüchtlingsquote in der EU (www.mister-ede.de – 16.02.2016)

Beispielrechner zur Flüchtlingsquote (www.mister-ede.de)

Entsprechend fließen bei diesem Modell neben Einwohnerzahlen auch BIP und Arbeitslosenquoten der an der Flüchtlingsverteilung beteiligten Länder in die Berechnung der Quote mit ein. Diese Daten werden dann mit Hilfe vier veränderbarer Parameter (BIP-Freibetrag = 10.000 Euro; ALQ-Basiswert = 4%; ALQ-Reduktionsfaktor = 8; Leistungsdeckelung = 50.000) zu einer fairen Flüchtlingsquote verrechnet. Lässt man die Ausgangswerte der Parameter unverändert, werden z.B. Länder mit einer Wirtschaftsleistung unter 10.000 Euro oder einer Arbeitslosigkeit über 16,5% nicht in die Verteilung von Flüchtlingen einbezogen.
Das Modell und der Beispielrechner sind allerdings bewusst so konzipiert, dass durch eine Veränderung der vier Parameter auch andere Verteilungsschlüssel mit schwächerer oder stärkerer Berücksichtigung von Wirtschaftsleistung oder Arbeitslosenquote ausprobiert werden können. Außerdem ist die Einbeziehung von Dänemark, Großbritannien und Irland, die nicht oder nur eingeschränkt am europäischen Asylsystem teilnehmen, optional. Auch Italien, Griechenland und Ungarn können aus der Quotenberechnung herausgenommen werden, weil sie z.B. bei der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge Ausganspunkt der Verteilung waren und somit keine Quote erfüllen mussten.

Vergleicht man abschließend den Vorschlag für eine faire Flüchtlingsquote mit jener Quote, die von der EU zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge angewendet wurde, werden die Unterschiede schnell erkennbar. Länder wie Deutschland, Niederlande oder Österreich, die in einer sehr guten wirtschaftlichen Verfassung sind, müssten stets mehr Flüchtlinge aufnehmen, während schwächere Länder, wie z.B. Rumänien, Polen, Kroatien oder das von Arbeitslosigkeit geplagte Spanien, eine niedrigere Quote zu erfüllen hätten. Bei jenen Ländern, die sich wie Frankreich im Mittelfeld befinden, steigt oder sinkt die Quote hingegen je nach Ausprägung der einzelnen Parameter.
In nachfolgender Tabelle werden neben der EU-Flüchtlingsquote zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge verschiedene Varianten der fairen Flüchtlingsquote aufgelistet. Hierbei wurden die Parameter der fairen Flüchtlingsquote einmal bei den Ausgangswerten belassen und einmal auf folgende Werte verändert: BIP-Freibetrag = 5.000 Euro; ALQ-Basiswert = 5%; ALQ-Reduktionsfaktor = 6; Leistungsdeckelung = 60.000. Daneben wurden Griechenland, Italien und Ungarn bei beiden Varianten einmal einbezogen und einmal nicht.

Der künftige Umgang mit Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten (www.mister-ede.de – 31.01.2016)

[1] Quotenvorschlag der EU-Kommission zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen (Link zum Vorschlag auf europa.eu)

Modell und Berechnung einer fairen Flüchtlingsquote in der EU

MisterEde — Tue, 16 Feb 2016 17:46:16 +0000

Nachfolgendes Modell für eine faire Flüchtlingsquote beruht auf dem Grundgedanken, dass Länder mit vergleichsweise hohem BIP und vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit deutlich mehr je Einwohner zur Aufnahme von Flüchtlingen beitragen können und sollen als wirtschaftlich schwächere Länder. In die Quotenberechnung fließen bei diesem Modell neben Einwohnerzahlen daher auch BIP und Arbeitslosenquoten der an der Flüchtlingsverteilung teilnehmenden Länder mit ein. Mit Hilfe vier veränderbarer Parameter (BIP-Freibetrag = 10.000 Euro; ALQ-Basiswert = 4%; ALQ-Reduktionsfaktor = 8; Leistungsdeckelung = 50.000) werden diese Daten dann in drei Schritten zu einer faire Flüchtlingsquote verrechnet, welche die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder berücksichtigt.
Der BIP-Freibetrag gewährleistet dabei, dass die Zuteilung von Flüchtlingen mit steigender Wirtschaftskraft progressiv ansteigt, während Länder mit einem BIP unterhalb dieses Freibetrags keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Der ALQ-Basiswert legt fest, ab welcher Höhe sich die Arbeitslosigkeit dämpfend auf die Zuteilung von Flüchtlingen auswirken soll. Der ALQ-Reduktionsfaktor bestimmt wiederum, wie stark die Arbeitslosigkeit berücksichtigt wird. Zu guter Letzt verhindert die Leistungsdeckelung, dass wirtschaftlich starke Länder durch eine übermäßige Flüchtlingszuteilung überfordert werden.

Vorschlag für eine faire Flüchtlingsquote in der EU (www.mister-ede.de – 16.02.2016)

Beispielrechner zur Flüchtlingsquote (www.mister-ede.de)

Schritt 1:

In einem ersten Schritt wird für jedes Land aus BIP und Einwohnerzahl ein Leistungsbetrag errechnet. Um hierbei die Aufnahmefähigkeit zu berücksichtigen, erhält jedes Land einen BIP-Freibetrag in Höhe von 10.000 Euro je Einwohner. Das BIP reduziert um diese BIP-Freibeträge der Einwohner ergibt dann den Leistungsbetrag eines Landes. Bei einer Einwohnerzahl von 5 Mio. Einwohnern und einem BIP von 20.000 Euro je Einwohner berechnet sich also ein Leistungsbetrag von (20.000 – 10.000) * 5 Mio. = 50 Milliarden. Ist der Leistungsbetrag eines Landes null oder negativ, so wird dieses Land bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht weiter berücksichtigt.

(Beispielrechner: Im Beispielrechner kann der BIP-Freibetrag und damit die Quotenberechnung verändert werden. Durch das Absenken des BIP-Freibetrags auf null wird vollständig auf eine progressive Verteilung von Flüchtlingen verzichtet.)

Schritt 2:

Im zweiten Schritt wird die Arbeitslosigkeit eines Landes in die Quotenberechnung einbezogen. Hierfür wird die Arbeitslosenquote um den ALQ-Basiswert von 4% reduziert und danach mit dem ALQ-Reduktionsfaktor 8 multipliziert. Liegt die auf diese Weise berechnete ALQ-Reduktion zwischen 0% und 100%, so wird der im ersten Schritt errechnete Leistungsbetrag um diesen Wert reduziert. Liegt die ALQ-Reduktion unter 0%, findet keine Reduktion statt, liegt sie über 100%, wird das Land vollständig aus der Quotenberechnung herausgenommen.
Bei einem ALQ-Basiswert von 4%, einem ALQ-Reduktionsfaktor von 8 und einer Arbeitslosenquote von 7% errechnet sich also eine ALQ-Reduktion von (7% – 4%) * 8 = 24%, um die dann der Leistungsbetrag des betreffenden Landes reduziert wird. Liegt die Arbeitslosigkeit bei 16,5% oder darüber, fällt ein Land hingegen vollständig aus der Verteilung von Flüchtlingen heraus, (16,5% – 4%) * 8 = 100%.

(Beispielrechner: Im Beispielrechner können sowohl der ALQ-Basiswert als auch der ALQ-Reduktionsfaktor und damit die Quotenberechnung verändert werden. Durch das Absenken des ALQ-Reduktionsfaktors auf null wird die Arbeitslosigkeit nicht bei der Quotenberechnung berücksichtigt.)

Schritt 3:

Im dritten Schritt werden die Leistungsendbeträge der einzelnen Länder, also die Leistungsbeträge aus Schritt 1 nach der Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit in Schritt 2, aufsummiert. Entsprechend dem Anteil an den Leistungsendbeträgen bestimmt sich dann die Flüchtlingsquote für das betreffende Land. Hat also ein Land einen Anteil von 30% an den gesamten Leistungsendbeträgen, werden ihm 30% der zu verteilenden Flüchtlinge zugewiesen. Sollen insgesamt beispielsweise 500.000 Flüchtlinge verteilt werden, muss dieses Land davon 150.000 übernehmen.

(Beispielrechner: Um die Flüchtlingsquote in Relation zur Einwohnerzahl zu setzen, wird zusätzlich zur Flüchtlingsquote auch die Flüchtlingsquote je 100.000 Einwohner angegeben. Werden insgesamt 500.000 Flüchtlinge verteilt, entspricht eine Flüchtlingsquote von 0,1% je 100.000 Einwohner einer Zuweisung von 500 Flüchtlingen je 100.000 Einwohner.)

Leistungsdeckelung:

Um zu verhindern, dass Länder mit besonders hohem BIP über die Maßen belastet werden, findet eine Deckelung der Leistungsendbeträge auf 50.000 je Einwohner statt.

(Beispielrechner: Im Beispielrechner kann die Leistungsdeckelung und damit die Quotenberechnung verändert werden. Durch ein Anheben auf 90.000 findet keine Deckelung statt, weil alle EU-Mitgliedsländer auf niedrigere Leistungsendbeträge kommen.)

Länder in die Quotenberechnung einbeziehen oder herausnehmen:

Dänemark, Großbritannien und Irland nehmen nicht oder nur eingeschränkt am europäischen Asylsystem teil. Diese Länder werden daher bei der Quotenberechnung zunächst nicht berücksichtigt.

(Beispielrechner: Im Beispielrechner können diese Länder durch ein Häkchen in die Berechnung einbezogen werden.)

Italien, Griechenland und Ungarn sind beispielsweise beim EU-Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen der Ausgangspunkt der Umverteilung. In diesem Fall genügt es allerdings, die Flüchtlingsquote alleine für die aufnehmenden Länder zu berechnen. Die Einbeziehung von Italien, Griechenland und Ungarn ist deshalb optional.

(Beispielrechner: Im Beispielrechner können diese Länder durch ein Entfernen des Häkchens aus der Berechnung herausgenommen werden.)

Quelle der Daten:

Nachdem zum Zeitpunkt der Erstellung bei Eurostat noch keine vollständigen Zahlen für das abgelaufene Jahr 2015 abrufbar waren, fließen in das Modell die Zahlen von 2014 ein bzw. bei den Einwohnerzahlen der Stand zum 1.1.2015.

Datensatz zum BIP bei Eurostat

Datensatz zu den Einwohnerzahlen bei Eurostat

Datensatz zur Arbeitslosenquote bei Eurostat

Die Widersprüche der europäischen Flüchtlingspolitik (www.mister-ede.de – 04.02.2016)

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise

MisterEde — Fri, 06 Feb 2015 12:17:20 +0000

Als sich nach der Banken- und Finanzmarktkrise die Eurokrise entwickelte und sowohl Liquiditätsprobleme entstanden als auch die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone offensichtlich wurde, reagierten die politischen Akteure der Euro-Staaten 2009 mit einem fatalen Austeritätskurs. Dieser Kurs beschränkte sich dabei allerdings nicht nur auf Irland und Griechenland, die im Gegenzug für Hilfskredite verschiedene Auflagen erfüllen mussten, sondern sollte genauso z.B. in Spanien, das zunächst keine Finanzhilfen benötigte, umgesetzt werden oder auch z.B. in Frankreich, an dessen Spitze damals noch Sarkozy stand.

Wieso diese Austeritätspolitik?

Die unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, die durch das Fehlen einer koordinierten Wirtschaftspolitik in der Eurozone begünstigt war, hat erheblich zur Eurokrise beigetragen. Es war daher durchaus ein richtiger Ansatz, auf eine Wiederannäherung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuwirken. Nachdem aber in einer Währungsunion nicht geldpolitisch reagiert werden kann, also z.B. eine Lohnsenkung durch eine Abwertung der Währung ausgeschlossen ist, kann nur eine realwirtschaftliche Angleichung stattfinden. Weil jedoch eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität nicht eben mal von einer Regierung durchgesetzt werden kann und auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen meistens eher langsam gelingt, bleibt im Wesentlichen nur noch die Annäherung der Lohnkosten. Hierfür gibt es allerdings zwei Möglichkeiten, zum einen den Weg über steigende Löhne in den wettbewerbsstarken Euro-Staaten und zum anderen den Weg über sinkende Löhne, oder auch niedrigere Sozialabgaben, in den wettbewerbsschwachen Ländern der Eurozone.

Aus verschiedenen Gründen, in Deutschland z.B. unter anderem wegen einer sehr ausgeprägten Angst vor einem schwachen Euro, wurde die zweite Variante der Lohnkostenannäherung gewählt, also die Anpassung der Lohnkosten in den Euro-Staaten mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit. Zu dieser Entscheidung beigetragen haben dürfte aber auch ein neoliberaler Zeitgeist, nach dessen Logik sich im Wettbewerb stets der Verlierer am Gewinner orientieren muss, selbst wenn dieser nur mit Hilfe unfairer Mittel gewonnen hat. Diese Denkweise führt dazu, dass die fatalen Kürzungen geradezu als alternativlos erscheinen und gar nicht erst nach Lohn-, Steuer- oder Sozialdumping der wettbewerbsfähigeren Staaten gefragt wird. Genauso wird nach diesem Ansatz das starke Auseinanderlaufen der Zinsen in der Eurozone nicht als Problem der Währungsunion erkannt, sondern als üblicher Marktprozess, auf den die Verlierer mit strikter Haushaltsdisziplin zu reagieren haben. Und so führten der Wunsch nach einem starken Euro und der neoliberale Zeitgeist auf direktem Weg zur alternativlosen Austeritätspolitik.

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik:

Geht man davon aus, dass die wettbewerbsstarken Euro-Staaten das Maß sind, nach dem sich der Rest zu richten hat, und Anpassungen zu einem großen Teil nur über den Lohn möglich sind, dann müssen folgerichtig in den Krisenstaaten die Lohnkosten gesenkt werden. Auch eine Reduktion der Sozialabgaben, z.B. durch Leistungskürzungen bei der Rente oder im Gesundheitswesen, ist nach dieser Logik sinnvoll. Daneben müssen mit derselben Begründung aber auch die Staatsausgaben zurückgefahren werden, damit sich die Haushaltsdefizite reduzieren und die Bonität, bzw. die Wettbewerbsfähigkeit an den Finanzmärkten, gesteigert wird.

Das Fatale hieran: Gehen Unternehmen davon aus, dass im nächsten Jahr quer durch die Bevölkerung weniger Einkommen für den Konsum zur Verfügung steht, werden diese versuchen, sich auf eine Rückgang des Umsatzes einzustellen, z.B. durch das Verschieben von Investitionen, durch Entlassungen oder Lohnkürzungen. Besonders fatal war deshalb auch, dass die Austeritätspolitik gleichzeitig in zahlreichen Ländern der Eurozone umgesetzt wurde, wodurch auch wesentliche Märkte außerhalb des jeweils betrachteten Krisenlands für die dort ansässigen Unternehmen weggebrochen sind und somit keine Kompensation möglich war.
Nachdem die Krisenstaaten sowieso schon durch die vorausgegangene Bankenkrise eine schwere Rezession erlebt hatten und zahlreiche Unternehmen unterausgelastet waren, wurde mit der Austeritätspolitik, die keinerlei Wachstums- oder Investitionsimpulse setzte, schlussendlich jede Perspektive auf eine einigermaßen zügige Erholung vernichtet. Anstelle der Aussicht auf zusätzliche Exporte, dominierte die Angst vor weiteren Umsatzrückgängen und statt zu einer Belebung der Wirtschaften der Krisenstaaten aufgrund niedrigerer Lohnkosten, führte der Austeritätskurs zu einem Einbruch der Binnennachfrage wegen gesunkener Einkommen.

Die Folgen der Austeritäspolitik:

Die Folge des fatalen Mechanismus, der durch die Austeritätspolitik ausgelöst wurde, war nicht die angestrebte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine massive Rezessionsspirale in den Krisenstaaten. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne, Renten und Sozialleistungen führten zu einem Nachfrageeinbruch und niedrigeren Preisen, was beides weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge nach sich zog, die wieder zu Stellenabbau, Unternehmenspleiten und weiter sinkenden Einkommen führten.
Während allerdings Preise und Wirtschaftsleistung der Krisenländer einbrachen, blieb der Nominalwert der Schulden sowohl bei normalen Bürgern, die einen Kreditvertrag haben, als auch bei Unternehmen oder den Staaten erhalten. Zusätzlich zur sowieso schon schweren Rezession musste daher auch ein relativ zur Wirtschaftsleistung steigendes Gewicht dieser Schuldenlast verkraftet werden, auch wenn dies durch einen Rückgang des Zinsniveaus durch die EZB-Politik für den Moment weitestgehend ausgeglichen wird.

Die Fehler der Austeritätspolitik:

Es wird immer wieder die Parallele zu Deutschland und den Hartz-IV-Reformen gezogen, allerdings ist dieser Vergleich nicht ganz treffend. Zwar hatte Deutschland zum Teil nur minimal steigende Nominallöhne vorzuweisen, allerdings ist eben auch eine kleine Nominallohnsteigerung noch kein Rückgang. Es war ein Fehler dies bei der Austeritätspolitik nicht ausreichend zu berücksichtigen und am Ende hat es maßgeblich zu der Problematik der Rezessionsspiralen in diesen Ländern beigetragen.
Ein weiterer Fehler war es, die Wechselwirkungen der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Nachdem es sich hier um eine Relation zu anderen Ländern handelt, können nicht alle Volkswirtschaften gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden. Deutschland hatte also Anfang des Jahrtausends den Vorteil, dass die Lohnzurückhaltung auch tatsächlich dann zu einer deutlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führte. Wenn heute allerdings in zahlreichen Krisenstaaten gleichzeitig versucht wird, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, fällt dieser Effekt natürlich deutlich geringer aus, weil z.B. Portugal durch eine Lohnzurückhaltung nichts gegenüber Spanien gewinnen kann, das ja ebenfalls diesen Kurs fährt.
Ein dritter Fehler war es, keinerlei Investitions- oder Wachstumsimpulse zu setzen, um eine Rezessionsspirale zu verhindern. Wenn die Binnennachfrage erkennbar wegbricht und auch die wesentlichen Exportmärkte bei EU-Nachbarn schrumpfen, dann sollte das der Zeitpunkt sein, an dem über staatliche Intervention nachgedacht wird. Mit Verweis auf das Spar- und Kürzungsprogramm wurde dies allerdings unterlassen, wodurch sich die ökonomische Krise in Ländern wie z.B. Spanien oder Portugal voll entfalten konnte.

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Die zwei Krisen der Finanzkrise (www.mister-ede.de – 21.01.2015)

Mehr zum Thema Eurokrise auf www.mister-ede.de

Mehr zum Thema Bankenkrise auf www.mister-ede.de

Dem Krisenmanagement ist die Krise entglitten

MisterEde — Wed, 20 Mar 2013 19:08:28 +0000

Betrachtet man die Finanzkrise und die Situation in der Eurozone, dann hat das Krisenmanagement offenkundig versagt. Die Krise in den Südländern hat die Bevölkerungen voll erwischt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur eingebrochen und die Finanzlage desolat [1]. Statt die Krise für die Bevölkerungen zu entschärfen und für neue Perspektiven und Wachstum zu sorgen, haben sich die Hilfsmaßnahmen einzig mit der Rettung von Banken und Kapitalanlegern beschäftigt. Auch heute bleiben die Hilfsmaßnahmen weiterhin darauf ausgerichtet vor allem die Banken zu finanzieren, wie im aktuellen Fall Zypern.

Insgesamt sollen sogar, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht existiert, Banken bei Bedarf direkt aus dem steuerfinanzierten ESM rekapitalisiert werden. Statt mit den Steuermitteln Bildung und Ausbildung zu fördern oder in Verkehrsinfrastruktur oder regenerative Energien zu investieren, werden wieder nur Bankhäuser gerettet. Wenn Banken hier schon ein doppeltes Netz zur Sicherung der Liquidität benötigen, dann sollte das wenigsten von den Banken selbst finanziert werden und nicht vom Steuerzahler.

Auch wenn es um die Ursachenbeseitigung geht, dann wurde bislang nicht viel erreicht. Es fehlen Bankenaufsicht und Finanzmarktsteuer um die Spekulation einzudämmen und damit erneute Schieflagen bei Banken zu verhindern. Die Schattenbanken sind unreguliert und das Casino weiter ungebremst. Auch bei der Eigenkapitalausstattung der Banken gibt es keine wesentlichen Verbesserungen [2]. Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III stockt und die Anfälligkeit der Banken bleibt somit weiterhin hoch.

Neben der Bankenregulierung fehlen auch zielführenden Ansätze um das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu lösen. Das einheitliche Zinsniveau verstärkt die krisenhafte Situation in den südlichen Ländern, aber weder eine abgestimmte Steuerpolitik noch ein Finanzausgleich wurden zur Milderung eingeführt.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Vielleicht wird diese Schieflage auch deshalb akzeptiert, weil Deutschland durch Niedrigzinsen zum Krisengewinnler wird und sich die Regierung freut, dass das Kapital hier in Deutschland einen „sicheren Hafen“ sucht. Mit jenen gesparten Milliarden will ja Schäuble weiterhin die Kernprobleme des Bundeshaushalts überdecken [3]. Aber nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Unternehmen werden Probleme wie hohe Schuldenberge durch die niedrigen Zinsen überlagert.

Ich befürchte, dass die Finanzkrise auch in nächster Zeit Hiobsbotschaften in den europäischen Nachbarstaaten für uns bereithält. Die Abstufungen von Frankreich, Italien und ESM, die Zurückhaltung des IWF und die Stagnation der Wirtschaft, all dies sind keine guten Aussichten für dieses Jahr. Portugal braucht doch wieder mehr Zeit [4] und nun rückt auch die Entwicklung in Italien, nach der Wahl vor einigen Tagen, wieder stärker in den Mittelpunkt der Betrachtung. Aber auch in Irland gibt es Probleme, die zurzeit von der Bundesregierung nur nicht offen angesprochen werden. Nach der Bundestagswahl wird es dort sicherlich ebenfalls neue Hilfen brauchen, um der aus der Not geborenen Staatsfinanzierung durch die EZB Einhalt zu gebieten [5].

Genauso steht weiterhin eine Lösung für das Zypernproblem aus [6]. Nach der Ablehnung des Hilfspaketes bzw. der damit verbunden Bedingungen durch das zyprische Parlament heißt es damit auch hier „Ende offen“.

[1] Bericht auf tagesschau.de zur Lage in Spanien vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[2] Artikel vom 06.01.2013 auf spiegel.de zur Bankenregulierung (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[3] Artikel auf tagesschau.de vom 11.03.2013 zum Haushaltsentwurf 2014 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[4] Artikel auf tagesschau.de über den neuen Zeitplan für Portugal vom 15.03.2013 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[5] Artikel auf tagesschau.de vom 06.03.2013 zur Irischen Schuldenkrise (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[6] Artikel auf sueddeutsche.de zur Entwicklung in Zypern vom 20.03.2013 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Eine Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung

MisterEde — Wed, 02 Jan 2013 17:41:30 +0000

Von geringfügiger Beschäftigung spricht man bei Beschäftigungsverhältnissen, die von einem begrenzten Umfang sind. Ferienjobs, Studentenjobs oder eine Nebenbeschäftigung gehören in diese Kategorie. Mittlerweile müssen sich aber auch immer mehr Menschen, die keine Vollzeitstelle finden, mit solchen Jobs behelfen. Gleichzeitig ist es für Arbeitgeber finanziell attraktiv, genau solche Beschäftigungsverhältnisse zu nutzen.

Die Grundproblematik:

Arbeitgeber müssen neben dem Lohn auch die Sozialbeiträge bezahlen. Die Lohnnebenkosten sind daher von entscheidender Bedeutung für die Lohnkosten. In Deutschland liegt dieser Anteil der Lohnebenkosten zurzeit bei etwa 35% der gesamten Lohnkosten, die ein Arbeitgeber zu tragen hat.
Daneben gibt es gesetzlich geregelt schon seit über hundert Jahren Formen von Nebenbeschäftigungen, die zum Teil von den Sozialabgaben und Steuern befreit sind. Die sogenannte geringfügige Beschäftigung, wobei es den Namen erst später gab, ist die Möglichkeit zum Zuverdienst in einem begrenzten Umfang [1].

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 23.12.2012)

Die Entwicklung:

Solange es genügend reguläre Beschäftigung gibt, stellen die Zuverdienstregelungen kein Problem dar. Im Deutschland der 60er Jahre nutzten höchstens Schüler, Studenten oder Hausfrauen diese Möglichkeit des Nebenjobs. Fehlende Sozialbeiträge konnten in der Zeit der Vollbeschäftigung nicht festgestellt werden, und wer eine reguläre Beschäftigung suchte, der hatte gute Chancen diese auch zu finden.

Bei der Harmonisierung der unterschiedlichen Sozialversicherungszweige im Jahr 1976 spielte somit hauptsächlich die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Vorschriften eine Rolle [2]. Die aus dem Kaiserreich stammende Reichsversicherungsordnung und viele Einzelregelung sollten in einem gemeinsamen Sozialgesetzbuch vereinheitlicht werden. Bei der abschließenden Debatte des Bundestages waren somit Sozialdumping, Schwarzarbeit oder Probleme bei den Sozialkassen kein Thema, weder für die Regierung, noch für die Opposition [3]. In der Folge bestand auch weiterhin die Möglichkeit zur sozialversicherungsfreien Beschäftigung.

Die Fehlentwicklungen:

Erst durch die seit den 70er Jahren steigende Arbeitslosigkeit entwickelte sich hier ein zunehmendes Problem. Zum einen mussten immer mehr Arbeitslose finanziert werden, zum anderen gingen die Einnahmen der Sozialversicherung zurück. Steigende Lohnnebenkosten [4] und damit eine Verteuerung regulärer Arbeit waren die Folge.
Außerdem hat sich durch die freien Arbeitskräfte und den fehlenden Arbeitsplätzen eine Situation ergeben, in der Arbeitgeber auch bei schlechten oder gar ungesetzlichen Arbeitsbedingungen leichter an Mitarbeiter kamen, und Arbeitnehmer sich bei den Forderungen an die Arbeitgeber gegenseitig unterboten. Insgesamt ist so die Schattenwirtschaft seit den 70er Jahren deutlich angestiegen [5]. Überdies haben die Ausfälle von Sozialbeiträgen zu einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten geführt, wodurch die Schwarzarbeit finanziell zusätzlich an Attraktivität gewonnen hat.

Weiter steigende Arbeitslosigkeit und Sozialabgaben haben die Wirtschaftlichkeit Deutschlands immer mehr geschwächt. Mitte der 90er Jahre waren bei gleichzeitig explodierender Schattenwirtschaft Millionen Menschen arbeitslos. Die schwachen Sozialversicherungssysteme führten zu Beruhigungsaussagen wie „die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm. Eine Triebfeder dieser Entwicklung ist die Finanzierung vieler Sozialleistungen über die Beschäftigten, wodurch der Faktor Arbeit konsequent verteuert wird.

Die Lösungsversuche:

Im Jahr 1999 hat daher die rot-grüne Regierung mit der Einführung der 630-Mark-Jobs versucht diese Probleme abzumildern. Nachdem immer mehr Menschen in sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse gedrängt wurden, sollte durch die Einführung der 630-DM-Jobs damit Schluss sein. Seitdem muss der Arbeitgeber auch bei geringfügig Beschäftigten einen Beitrag zur Sozialversicherung leisten. Zum einen sollte der Anreiz für Arbeitgeber reduziert werden, reguläre Arbeit in kostengünstigen Nebenjobs umzuwandeln, zum anderen sollte Finanzierungsbasis der Sozialkassen gestärkt werden. Gleichzeitig wurde durch eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen versucht die Lohnnebenkosten insgesamt abzusenken um die regulär Beschäftigten wieder etwas zu entlasten.

Allerdings konnte so lediglich eine Stabilisierung des Lohnnebenkostenniveaus erreicht werden. Überdies boten auch die 630-DM Jobs durch die niedrigeren Sozialabgaben, immer noch eine gewisse Attraktivität für die Arbeitgeber. Insgesamt hat sich der Bereich der geringfügig Beschäftigten sogar noch weiter ausgeweitet.

[1] Wikipedia-Eintrag zur geringfügigen Beschäftigung (Link zum Eintrag auf de.wikipedia.org)

[2] Bundestag-Drucksache 7/5457 vom 23.06.1976 (Link zur Drucksache als PDF-File auf dip21.bundestag.de)

[3] Plenarprotokoll der 256. Bundestagssitzung der 7. Wahlperiode am 01.07.1976 (Link zum Plenarprotokoll als PDF-File auf dip21.bundestag.de)

[4] Gutachten für das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit aus dem August 2006, S. 20 (Link zum Gutachten als PDF-File auf www.sozialpolitik-aktuell.de)

[5] Untersuchung des IAW und RWI im Auftrag des BMAS, “Abschätzung des Ausmaßes der Schwarzarbeit”, 2010, S. 91 (Link zum Forschungsbericht als PDF-File auf www.bmas.de)

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten

MisterEde — Sun, 23 Dec 2012 09:36:19 +0000

Ein Arbeitsplatz entsteht dann, wenn ein Arbeitgeber sich durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers einen größeren Nutzen erwartet als Kosten. Maßgeblich für die Kostenbetrachtung sind hierbei alle Lohnkosten und Sozialbeiträge die der Arbeitgeber abführen muss, das sogenannte Arbeitgeberbrutto.

Was den Nutzen anbelangt, so kommt es maßgeblich auf den Wert der geleisteten Arbeit an. Hierdurch ist vorrangig nicht die Ausbildung der Arbeitnehmer wichtig, sondern der durch die Arbeitsverrichtung erzielbare Nutzen für den Arbeitgeber. Es kommt nicht auf die Qualifikation des Zeitungsausträgers an, sondern darauf, wie viel ein Zeitungsleser bereit ist für die Lieferung seiner Zeitung nach Hause zu bezahlen und ob der Zeitungsverlag sich von der Auslieferung einen Nutzen verspricht.

Diese Betrachtungsweise lässt verstehen, wieso eine hochqualifizierte Arbeit weniger unter hohen Lohnnebenkosten zu leiden hat, wie eine einfache Tätigkeit. Der hohe Nutzen den die Arbeitsverrichtung mitbringt, macht es für einen Arbeitgeber trotzt hoher Kosten attraktiv einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Diese Betrachtungsweise zeigt auch, wieso ein und dieselbe Tätigkeit in verschiedenen Unternehmen einen unterschiedlichen Wert hat. Sofern der Verkauf eines Produktes für Unternehmen A einen höheren Nutzen darstellt als für Unternehmen B, wird Unternehmen A leichter in der Lage sein, ein hohes Gehalt zu zahlen. Als Beispiel kann die Bedienung in einem Imbiss mit der Bedienung in einem Sternerestaurant verglichen werden.

So unterschiedlich wie der Wert der Arbeit in den verschiedenen Branchen und Unternehmen ist, so unterschiedlich sind auch die Auswirkungen von Veränderungen bei den Lohnkosten. Je geringer der Lohnkostenanteil bei einem Produkt oder bei einer Dienstleistung ist, desto weniger fällt eine Steigerung der Lohnkosten ins Gewicht. Auch die Ausweichmöglichkeiten spielen eine wichtige Rolle. Kann die Arbeit nicht in einem anderen Land vollzogen werden, wird auch dies zu geringeren Effekten führen. Die Verlagerung von Güterproduktionen ins Ausland ist wesentlich leichter möglich, als die Verlagerung der Gesundheitsversorgung oder von Transportdiensten (Bus, Bahn, Post).

Insgesamt führen aber die hohen Lohnnebenkosten zu hohen Lohnkosten und damit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Sowohl im Bereich der geringqualifizierten Arbeit, als auch in leicht verlagerbaren Bereichen ist dieser Effekt besonders stark.

Im privaten Bereich führt dies zum Konsumverzicht, wenn z.B. der Friseurbesuch zu teuer wird. Schwarzarbeit der Handwerker oder der Putzfrau ist eine weitere mögliche Folge. Je höher die Umsatzsteuern und Lohnnebenkosten liegen, desto mehr gewinnt der Verzicht auf die Rechnung an Attraktivität.
Im Bereich der Unternehmen wird versucht die Reallöhne zu drücken. Dies wird unteranderem mit zurückhaltenden Tarifabschlüssen oder durch die Unterwanderung des Tariflohns z.B. mit Leiharbeit versucht. Auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland ist bisweilen eine Folge der hohen Lohnnebenkosten.

Die Entwicklung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 22.12.2012)

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Die Entwicklung der Lohnnebenkosten

MisterEde — Sat, 22 Dec 2012 12:54:26 +0000

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Schon kurz nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurden erste Sozialversicherungen eingeführt. Dies war notwendig um den gesellschaftlichen Veränderungen der Industrialisierung Rechnung zu tragen. Außerdem traf der revolutionäre Geist der Aufklärung, der sich auf dem ganzen Kontinent ausbreitete, auf die Arbeiterbewegungen in den aufkommenden Industriezentren. Ohne gesellschaftliche Verbesserungen wären die politischen Eliten aus Adel und Kaiser und damit das gesamte Konstrukt Deutschlands gefährdet gewesen.

Nachdem es sich zu Beginn um eine reine Versicherung für die Arbeiter handelte, wurden die Kosten dieses Systems auch auf die Arbeitskosten gelegt. Fortan musste ein Teil des Lohns in die Sozialversicherung eingezahlt werden, was bei einer hohen Zahl an Arbeitern und niedrigen Leistungen aus dieser Kasse auch gut möglich war. Im Laufe der Zeit wurden dann aber die Leistungen immer weiter erhöht. So wurde eine Arbeitslosenversicherung eingeführt oder das Renteneintrittsalter im Vergleich zu 1890 gesenkt [1]. Bei der Krankenversicherung fallen heute wesentlich höhere Kosten an, als noch vor 100 Jahren und auch die demografische Entwicklung lässt die Kosten der Rente steigen. All diese zusätzlichen Leistungen müssen heute über den Lohn finanziert werden.

Der Einwand, dass sich durch die demografische Entwicklung lediglich die Kosten von der Schule zur Rente verschieben würden, ist deshalb auch nicht korrekt. Denn im Gegensatz zu den lohnfinanzierten Leistungen aus der Rentenkasse, werden die Kosten für Schule oder das Kindergeld durch die steuerfinanzierte Staatskasse getragen.

Aber nicht nur die steigenden Leistungen aus der Sozialversicherung, auch ein Rückgang der Einzahlerbasis verschärft das Problem. Im Vergleich zu 1950 sind die Kapitaleinkünfte, von denen keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet werden, deutlich stärker gestiegen, als der sozialversicherungspflichtige Lohn [2].

Sowohl die höheren Leistungen, als auch die Umschichtung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen führen zu einer deutlichen Steigerung der Lohnnebenkosten. Insgesamt muss mittlerweile etwa 35% dessen, was ein Arbeitgeber zahlt, in die Sozialversicherung abgeführt werden. Hat ein Arbeitgeber Kosten für einen Angestellten von 2.000 Euro im Monat, dann zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon rund 700 Euro in die Sozialversicherung ein.

* Quelle zu den Prozentzahlen: Wikipedia-Eintrag zu den Lohnnebenkosten (Link zum Eintrag auf de.wikipedia.org)

Das führt zu steigenden Lohnkosten und verteuert die Arbeit in Deutschland. Schwarzarbeit oder der Versuch von Unternehmen durch Leiharbeit und anderes den Reallohn zu drücken, sind unter anderem eine Folge der hohen Lohnnebenkosten.

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 23.12.2012)

[1] Wikipedia-Eintrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (de.wikipedia.org)

[2] Abbildung im Arbeitspapier “Teilhabe und Lohnentwicklung in Deutschland und im internationalen Vergleich von der Nachkriegszeit bis heute” von Rainer Land, Oktober 2008 auf S.8 (PDF-File auf www.soeb.de)

Die Probleme des Arbeitsmarktes

MisterEde — Fri, 04 May 2012 13:03:35 +0000

Insgesamt unterliegt der Arbeitsmarkt gewissen Veränderungen, die in der Gesellschaft und äußeren Faktoren begründet liegen. So hat sich seit den 60er Jahren der Anteil der Frauen im Beruf deutlich erhöht. Die Spezialisierung der Berufe hat mit sich gebracht, dass das Einstiegsalter in das Arbeitsleben gestiegen ist, dafür beginnt die Rente aber auch später.
Die Automatisierung in der Produktion hat zu einer Verschiebung zwischen Produktion und Dienstleistung geführt. Auch die Geschwindigkeit, in der die Produkte und Techniken substituiert werden, ist gestiegen. Der internationale Handel stellt ganze Volkswirtschaften in Wettbewerb zu einander. Vorteile und Nachteile einer globalisierten Wirtschaft haben ebenfalls Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt.

So wie alle Märkte für Güter und Dienstleistungen lässt sich auch der Arbeitsmarkt mit volkswirtschaftlichen Mitteln untersuchen. Angebotsmenge und Nachfragemenge werden hierbei als Funktion von Menge und Preis dargestellt. Am Arbeitsmarkt ist der Preis der Arbeit der Lohn. Die Höhe des Lohnniveaus bestimmt sich durch Angebotsmenge und Nachfragemenge auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt bestimmt aber auch die Höhe des Lohnniveaus die angebotene und nachgefragte Menge an Arbeit.
Der Markt der Arbeit ist das Gegenstück zum Markt der Arbeitsplätze. Das ist zwar trivial, führt aber schnell zu Verwechslungen. Die Arbeitsnachfrage entspricht dem Arbeitsplatzangebot, das Arbeitsangebot der Arbeitsplatznachfrage. Ein Arbeitnehmer fragt einen Arbeitsplatz nach und bietet Arbeit an. Ein Arbeitgeber fragt Arbeit nach, und bietet Arbeitsplätze an. Das Arbeitsangebot ist also nicht das Arbeitsplatzangebot.
Der Arbeitsmarkt lässt sich demnach in vier Varianten darstellen. Erstens kann der Arbeitsmarkt in Abhängigkeit von der Menge oder vom Preis dargestellt werden. Zweitens kann das betrachtete Gut entweder die Arbeit oder der Arbeitsplatz sein. Alle vier Schaubilder zeigen also ein und dasselbe.

Die Darstellungen erlauben nun den Vergleich zweier unterschiedlicher Zustände. Ausgedrückt wird dies durch eine Verschiebung der jeweiligen Angebots- oder Nachfragekurven (Linien). Die Wechselwirkungen welche ich beschreibe, kann man aber in diesem Modell nicht ausdrücken.

Bsp.: Eine schlechte Witterung führt zu einem begrenzten Angebot bei Spargeln. Daraufhin werden die Spargelbauern hohe Preise verlangen, weil sie erstens bei gleichem Aufwand nur weniger produziert haben und zweitens, weil insgesamt nicht so viele Spargel verkauft werden können. Der Rückgang des Angebots wird also den Preis steigern. Der Erhöhte Preis führt dazu, dass z.B. Handelsunternehmen zusätzliche Spargel aus Südländern importieren. Es entsteht also durch den hohen Angebotspreis ein Rückkopplungseffekt auf die Angebotsmenge. Ferner verzichten Verbraucher auf das ein oder andere Spargelessen. Der Preis löst also auch eine Veränderung der Nachfragemenge aus. Die veränderten Angebots- und Nachfragemengen führen dann wieder zu Preisveränderungen.

Wie genau die Abhängigkeit von Preis, Angebot und Nachfrage ist, hängt sehr stark von dem jeweiligen Markt ab.
Bei den angesprochenen Spargeln ist eine Nachproduktion in kurzer Zeit unmöglich, was bei anderen Produkten weniger schwierig ist. Dafür sind die Konsumenten nicht zwingend auf Spargel angewiesen, was bei Mietwohnungen oder Benzin anders ist. Ein hoher Miet- oder Benzinpreis führt kurzfristig daher kaum zu weniger Nachfrage. In der Regel funktioniert es ganz gut, dass auf diese Art die Anbieter die richtige Menge an Gütern produzieren. Ferner kommen Anbieter mit innovativen Produkten an den Markt, bzw. es verschwinden ineffiziente Anbieter. Auf Dauer setzen sich so diejenigen Produkte durch, welche den Bedürfnissen der Konsumenten am ehesten entsprechen. Bei gleichem Preis sind das die besseren Produkte, und bei gleicher Qualität sind dies die billigeren Produkte.

Das Problem des Arbeitsmarktes ist nun aber, dass die Arbeitskräfte, also das Arbeitsangebot konstant bleibt. Ein sinkender Preis löst also nicht den Rückgang der Arbeitsplatznachfrage aus. Daher ist die volkswirtschaftliche Logik beim Arbeitsmarkt nur bedingt anwendbar. Nur weil also Bergwerke nicht mehr betrieben werden, verschwinden nicht die Kumpel. Genauso kann für den Bereich der ungelernten Tätigkeiten gesagt werden, dass ein Rückgang an Arbeitsplätze nicht zu einem Verschwinden der ungelernten Arbeitnehmer führt. Die Arbeitnehmer liefern sich ein Preisdumping, zumal die Arbeitsaufnahme für Empfänger von Transferleistungen verpflichtend ist. Selbst aber bei einem Entfall der Arbeitspflicht würden sich die Löhne um das Hartz-IV Niveau sammeln, solange es einen Überschuss bei der Arbeitsplatznachfrage gibt. Wenn man als Untergrenze das Existenzminimum nimmt dann haben wir im Bereich der unqualifizierten Arbeitnehmer heute einen negativen Gleichgewichtspreis der Arbeit.
Der Staat muss dann durch Zuschüsse genau das ausgleichen, was den Menschen zum Leben fehlt. Wenn man die Opportunitätskosten (Arbeitszeit, körperlicher und geistiger Verschleiß) betrachtet, dann bezahlen im Prinzip die Arbeitnehmer den Arbeitgeber dafür einen Arbeitsplatz zu haben.

Dieses allgemeine Problem der hohen Arbeitslosigkeit, wird durch die gesellschaftlichen Entwicklungen sogar noch verstärkt. Zwar ist es eigentlich wohlstandsfördernd, wenn mehr Menschen arbeiten gehen, aber wenn letztlich nur ein Preisdumping wegen zu hoher Arbeitslosigkeit ausgelöst wird, dann ist dies wohlstandsschädlich. So führt die wünschenswerte Emanzipation mit einhergehender Arbeitsplatznachfrage der Frauen zu einer Verstärkung des Lohnproblems. Trotz Beschäftigungsrekord haben wir weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit. Selbst wenn bei höherem Lohnniveau 3 Mio. Arbeitsplätze entstehen würden, ist die Vermutung naheliegend, dass wir dennoch eine gewisse Arbeitslosigkeit hätten. Bei einem höheren Lohnniveau würden sich nämlich weitere Personen in den Arbeitsmarkt begeben. Dies könnte der Hausmann oder die Hausfrau aus einer Familie mit nur einem Verdiener sein, dies könnten aber auch Studenten und Rentner sein, die zurzeit nicht arbeiten.

Desweiteren setzt die Globalisierung Löhne mit denen ärmerer Länder in Wettbewerb. Niedrige Transportkosten führen zu einer weiteren Verstärkung der Problematik. Neben dem Problem, dass die hohe Arbeitslosigkeit zu einem Preisdruck führt, ist unser Lohn auch dem globalen Preisdruck ausgesetzt.
Überdies führt die schnelle Substitution von Wissen und Techniken dazu, dass manche Qualifikationen überflüssig werden. Es ist z.B. heute deutlich schwieriger als ausgebildeter Weber eine Arbeit im gelernten Beruf zu finden. Die schnelle Entwicklung macht es für Arbeitnehmer schwieriger für die aktuellen Anforderungen qualifiziert zu sein. Es besteht hier die Gefahr, dass eigentlich qualifizierte Arbeitnehmer auf diese Art zusätzlich in den Markt der Ungelernten stoßen.

Zur Belebung des Arbeitsmarktes habe ich daher ein Programm für Beschäftigung und zur Bekämpfung von Arbeitnehmerarmut entwickelt. Der höheren Geschwindigkeit der Substitution von Wissen und Technik soll darin mit einem Programm zur Qualifikationsförderung Rechnung getragen werden. Die Abwärtsspirale des Lohnniveaus soll durch einen Mindestlohn gestoppt und die Beschäftigung durch einen kommunalen Beschäftigungspakt gestärkt werden. Zusätzlich soll durch die Liberalisierung des Wett- und Glücksspielmarktes eine Belebung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt erfolgen und die Finanzierung von Fördermitteln sichergestellt werden.

Programm für Beschäftigung und zur Bekämpfung von Arbeitnehmerarmut (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Ein weiteres Problem des Arbeitsmarktes sind die Sozialabgaben, welche den Preis für Arbeit erhöhen. Während Energie recht günstig gehalten wird, wird der Faktor Arbeit stark verteuert. Diese Verschiebung ist für die Beschäftigung ebenfalls nachteilhaft. Aus meiner Sicht ist daher eine höhere Besteuerung von Energieverbrauch oder Kapitalerträgen sinnvoll, um damit den steuerfinanzierten Zuschuss zur Sozialkasse zu erhöhen. Dadurch könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden und damit der Anreiz zu mehr Beschäftigung gegeben sein. Meine Gedanken hierzu, werde ich wann anders gesondert niederschreiben.

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 23.12.2012)