Braucht Deutschland ein Ministerium für Migration und Integration?
Bislang sind in Deutschland die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik sehr zersplittert und z.B. auf der Bundesebene auf verschiedene Ministerien verteilt. So ist das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig und lädt alljährlich zur Islamkonferenz ein, während wiederum die Bundesregierung mit Aydan Özoğuz (SPD) eine eigene Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hat und bis 2013 z.B. den Integrationsgipfel organisierte. Daneben ist für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt das Arbeits- und Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) zuständig und das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD) z.B. für die schutzbedürftigen Kinder unter den Flüchtlingen. Hinzu kommen überdies noch die Länder und Kommunen, die neben der Unterbringung auch beispielsweise für die Gesundheitsversorgung, Sprachkurse oder die Eingliederung ins Schulsystem verantwortlich sind.
Um die große Herausforderung der Integration von hunderttausenden Menschen zu bewältigen, wäre deshalb ein Ministerium für Migration und Integration, in dem die verschiedenen Zuständigkeiten gebündelt werden, eine Überlegung wert. So könnte ein solches Ministerium für das BAMF verantwortlich sein, die Koordination von Bundes- und Landesebene verbessern und weitere Aufgaben rund um das Flüchtlingsthema übernehmen. Vorstellbar wäre beispielsweise, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in einem solchen Ministerium zentral zu organisieren und Länder und Kommunen z.B. durch eine vom Bund finanzierte Krankenversicherung zu entlasten. Ebenso wären eine bundeseinheitliche Verwaltung von Integrationsmaßnahmen, die Umsetzung eines Punktesystems für eine verbesserte spätere Bleibeperspektive von Flüchtlingen oder auch die zentrale Organisation von Rückführungen nicht schutzberechtigter Personen, z.B. direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus, denkbar.
Daneben könnte einem solchen Ministerium aber auch in einem anderen Punkt eine Schlüsselrolle zukommen. Denn, unabhängig der aktuellen Flüchtlingssituation muss sich Deutschland sowieso darauf vorbereiten, jene Menschen, die künftig aus der EU oder über ein modernes Einwanderungsgesetz von außerhalb zum Ausgleich der demographischen Lücke nach Deutschland kommen, gut zu integrieren. Auch hierfür wäre ein solches Ministerium prädestiniert, das dann z.B. den Dialog mit den islamischen Verbänden suchen, den kulturelle Austausch zwischen Migranten und Einheimischen fördern oder den Kampf gegen die Diskriminierung von Migranten forcieren kann.
Angesichts der vorhandenen Koordinationsprobleme in der Flüchtlingskrise und der großen Integrationsaufgabe scheint mir eine Debatte über ein solches Ministerium durchaus sinnvoll. Denn, selbst wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, werden Migration und Integration für Deutschland immer wichtigere Themen werden, die in einem eigenen Ministerium sicher besser aufgehoben wären als im aktuellen Kompetenzwirrwarr.
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