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Die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

MisterEde — Tue, 24 Jan 2017 17:27:14 +0000

CDU:
Mutti so lieb, Mutti so nett,
ach wenn ich Dich, meine Merkel nicht hätt‘.

SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag) (www.mister-ede.de – 14.06.2016)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

MisterEde — Thu, 12 Jan 2017 10:57:23 +0000

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von dieser Gesetzesverschärfung sind inzwischen unter anderem weit über 100.000 Syrer [1], die nun zwei volle Jahre warten müssen bis sie ihre Kinder, Ehegatten oder Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Angesichts der katastrophalen Situation in Syrien und des Bombenhagels der vergangenen Monate auf Aleppo macht diese Entscheidung fassungslos. Aber auch im Hinblick auf die vielen unbegleiteten Minderjährigen, die von ihren Familien oftmals zuerst in eine sichere Umgebung vorausgeschickt wurden, gleicht dieser Beschluss einem Offenbarungseid. Nun müssen für sie in Deutschland ein Vormund und eine jugendgerechte Unterbringung organisiert werden, während ihre Familien irgendwo außerhalb des Landes in oftmals menschenunwürdigen oder gefährlichen Umgebungen ausharren müssen. Anstatt den Flüchtlingsschutz, das Kindeswohl und den Schutz von Ehe und Familie zum Maßstab der Regierungspolitik zu machen, wurde damit wieder Abschreckung und Abschottung zur Leitlinie der Großkoalitionäre.

Doch die restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik des vergangenen Jahres fand mit dem Asylpaket II nur ihren Anfang. Als kurze Zeit später das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet wurde, sagte die Bundesregierung humanitäre Kontingente und die Schaffung regulärer Wege nach Deutschland zu, sobald die Zahl der aus der Türkei kommenden Schutzsuchenden zurückgegangen ist. Spätestens seit dem Herbst des letzten Jahres wurde dann allerdings deutlich, dass die Bundesregierung von diesem Versprechen nichts mehr wissen will. So erhielten lediglich wenige hundert Flüchtlinge die Möglichkeit, regulär nach Deutschland zu kommen, und auch die Einrichtung des dauerhaften humanitären Aufnahmemechanismus für schutzbedürftige Personen ist inzwischen wieder von der Agenda verschwunden.
Selbiges gilt auch für die bereits 2015 zugesagte Beteiligung an der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, die eigentlich bis zum September 2017 abgeschlossen sein sollte. Hier nahm Deutschland von bislang 98.255 zur Verteilung vorgesehenen Flüchtlingen bis zum 10. Januar 2017 gerademal 1.099 auf, obwohl anteilsmäßig eine Übernahme von rund 30.000 Schutzsuchenden geplant gewesen ist [2]. Im Gegenteil versucht die Bundesregierung nun sogar, trotz der massiven Belastung der beiden Länder durch die hohe Zahl der dort bereits lebenden Flüchtlinge, Rückführungen nach Italien und Griechenland zu forcieren.

Zusätzlich wurde im vergangenen Jahr allerdings auch das Asylrecht in Deutschland in einer Art und Weise verschärft, dass man den Eindruck gewinnen muss, Flüchtlingsschutz heißt hierzulande mittlerweile, analog zu einem Sonnenschutz, Schutz vor Flüchtlingen. Überdies wurde vor einigen Wochen mit Abschiebungen in größerem Umfang nach Afghanistan begonnen, also der Verbringung in ein Land, das von Ministern als sicher eingestuft wurde, die es selbst nur in Kampfmontur bereisen. Zunehmend drängt sich damit die Frage auf, ob die Worte „christlich“ oder „sozial“ im Namen der Regierungsparteien inzwischen nicht gestrichen werden sollten, um keinen falschen Eindruck zu erwecken.
Von der Wahrnehmung der humanitären Verantwortung Deutschlands ist, anders als noch im Zeitraum von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016, heute zumindest nichts mehr zu spüren. Und auch von der Solidarität mit den von den Fluchtbewegungen in die EU stark betroffenen Ländern am Rande des Schengenraums ist die deutsche Politik mittlerweile wieder genauso weit entfernt wie vor 2015. Langfristig wird sich Deutschland damit jedoch keinen Gefallen tun und so könnte es bald wieder soweit sein, dass sich Merkel wünscht, „die Zeit zurückdrehen zu können“.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der letzten 12 Monate (www.mister-ede.de – 16.09.2016)

EU-Flüchtlingspolitik: Was endlich angepackt werden muss! (www.mister-ede.de – 09.10.2016)

[1] Asylgeschäftsstatistik 2016 des BAMF (Link zur PDF auf www.bamf.de)

[2] PDF der EU-Kommission zum Stand der Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Willy Brandt wird abgeschoben – Schweden erklärt Deutsches Reich zu sicherem Herkunftsland

MisterEde — Sat, 17 Dec 2016 18:12:18 +0000

Stockholm – Wie die schwedische Regierung mitteilte, sieht sie keine Gefahr für Flüchtlinge, die zurück in das Deutsche Reich verbracht werden. Laut schwedischem Innenministerium gibt es Regionen im Gebiet des Deutschen Reiches, in denen Menschen sicher leben könnten. Gegen massiven Protest der schwedischen Opposition soll deshalb bis Ende 1942 im Rahmen eines „Joint way forward“ ein Rücknahmeabkommen mit der deutschen Reichsregierung abgeschlossen werden. Martin Bormann, Chef der deutschen Parteikanzlei, zeigte sich hierfür offen und erklärte sich bereit, mit der schwedischen Regierung schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen. Schon in den nächsten Monaten könnten dann der vor den Nationalsozialisten geflohene Sozialdemokrat Willy Brandt und viele andere Exildeutsche aus Schweden abgeschoben werden.

Daneben will die schwedische Regierung der aktuellen Flüchtlingswelle mit einer weiteren Maßnahme begegnen. So soll demnächst eine Obergrenze für jüdische Flüchtlinge in Höhe von 3.650 Personen festgelegt werden. Täglich dürfen dann nur noch 10 jüdische Flüchtlinge nach Schweden einreisen, was laut schwedischer Regierung der Aufnahmefähigkeit des kleinen Landes entspricht. Wörtlich heißt es aus dem schwedischen Innenministerium, „Wir können die Probleme Europas nicht alleine bei uns lösen. Wir sind nicht das Sozialamt Europas!“

Nachgefragt: Die EU und die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen (www.mister-ede.de – 06.09.2016)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der letzten 12 Monate

MisterEde — Fri, 16 Sep 2016 11:25:40 +0000

Um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtig, wo Deutschland vor einem Jahr stand. Das Dublin-System der EU funktionierte schon lange nicht mehr und die Zahl der Asylbewerber aus europäischen Ländern (vor allem vom Balkan) war spürbarer gestiegen. Dennoch wurde das BAMF weiter klein gespart und es gab z.B. keine Ansätze, um die reguläre Arbeitsmigration zu erleichtern. Ein funktionierende Migrations- und Asylsystem gab es in Deutschland daher weder auf dem Papier noch in der Realität.

Was gut gemacht wurde:

Mit der Balkankonferenz und einem Umdenken in der Balkanpolitik konnte die Zahl der Asylgesuche deutlich reduziert werden. Die Gelder für den UNHCR und das Welternährungsprogramm wurden massiv aufgestockt. Ankommende Flüchtlinge werden seit der Implementierung des EU-Türkei-Abkommens direkt in Griechenland registriert. Auch Italien ist mittlerweil in der Lage, die Registrierung ordnungsgemäß durchzuführen. Zusammen mit der Stärkung der europaweiten Verwendung des Eurodac-Systems wurde damit die unkontrollierte Wanderung weitestgehend unterbunden. Daneben konnte in Zusammenarbeit mit der Türkei die Zahl der irregulären Einreisen von der Türkei nach Griechenland von über 200.000 pro Monat in der Hochzeit des letzten Jahres auf aktuell einige Hundert bis wenige Tausend pro Monat deutlich reduziert werden. Auch ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerroute konnte mit Vor-Ort-Hilfen in Afrika verhindert werden.
In Deutschland selbst hat die Bundesregierung mit der spürbaren Aufstockung der BAMF-Mitarbeiter und der finanziellen Entlastung von Kommunen und Bundesländern sowie dem Integrationsgesetzt zur Rückkehr zur Normalität beigetragen.

Was nicht gut gemacht wurde:

Die Kommunen und Länder waren allerdings zu lange überfordert, ein Fehler, der der Bundesregierung angekreidet werden muss. Schäuble hätte deutlich schneller und unbürokratischer Hilfsmittel bereitstellen müssen und es wäre auch seine Aufgabe gewesen, solche Not-, Hilfs- und Förderprogramme aktiv voranzutreiben. Daneben war auch die Kommunikation der Bundesregierung katastrophal, vor allem die regierungsinternen Streitigkeiten wie bei der Obergrenze.

Zwischenfazit:

Über Jahre haben Politiker aller Parteien den Bereich Flucht / Asyl / Migration schleifen lassen und komplett vernachlässigt. Wenn man sich anschaut, wo Deutschland vor einem Jahr stand und wo es heute steht, war die Politik der Bundesregierung außerordentlich erfolgreich. Nachdem aber vieles einfach erst mal nachgeholt werden musste, ist trotz der guten Arbeit noch lange kein befriedigender Zustand erreicht.

Was noch immer fehlt:

Im Bundesministerium für Migration und Asyl fehlen weiterhin 4.000 bis 5.000 Mitarbeiter. Es ist durchaus möglich, diese Mitarbeiter auch für andere Bereiche einzusetzen, aber sie müssen zumindest ausgebildet sein, so dass es eine Kapazität gibt, um auf eine Krisensituation z.B. in der Ukraine, der Türkei oder eben Syrien angemessen reagieren zu können. Auch für vielleicht mal außerhalb Deutschlands anstehende Prüfungen von Schutzgesuchen, z.B. vor Ort in der Türkei, sollten solche Kapazitäten aufgebaut werden. Gerade wenn außerhalb Deutschlands die Schutzquote geringer ist, weil der Schutz auf Härtefälle beschränkt ist, ist von deutlich mehr zu prüfenden Anträgen auszugehen.

Daneben bleibt das ganze Kapitel Arbeitsmigration bis heute komplett unbehandelt genauso wie die Frage humanitärer Kontingente, die mit Punkt 4 des EU-Türkei-Statements vom 18.3.2016 vereinbart wurden. Wenn man irreguläre Migration durch reguläre ersetzen will, müssen solche regulären Wege, abseits der Familienzusammenführung, aber auch tatsächlich geschaffen werden. Dann könnte auch ein europäischer Ansatz folgen, um die irreguläre Migration von Nordafrika über das Mittelmeer zu reduzieren, z.B. mit Rücknahme-Abkommen ähnlich wie mit der Türkei.

Auch ein langfristiges Integrationskonzept konnte die Bundesregierung bislang nicht vorlegen. Es müsste für einen Syrer endlich klargestellt sein, dass er zurückkehren muss, sobald dort Frieden einkehrt und sofern er nicht genügend „Leistungspunkte“ erworben hat. Wer nichts leistet, verliert seinen Schutzanspruch, sobald der Schutzgrund entfällt. Hingegen sollte bleiben dürfen, wer hier etwas leistet und damit ja zeigt, dass er ein Zugewinn für unsere Gesellschaft ist.
Als Leistung kommt dabei beispielsweise in Betracht, einen gewissen Stand bei der deutschen Sprache zu besitzen, keine grobe Straftat begangen zu haben und einen Arbeitsplatz oder passable Zeugnisse vorweisen zu können. Wünschenswert wäre daneben auch eine Neuordnung der Ministerien, so dass ganz klar ein Minister für Integration für all diese Aufgaben zuständig ist.

Fazit:

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr wahrscheinlich mehr für eine gute Migrations- und Integrationspolitik getan als alle Regierungen seit der Wiedervereinigung zusammen.
Gleichwohl konnte in diesem Jahr nur ein Teil der Versäumnisse aufgeholt werden. Dass noch immer kein langfristiges Integrationskonzept, kaum reguläre Wege nach Deutschland und keine Ideen für den Umgang mit Schutzsuchenden außerhalb Europas existieren, muss allerdings auch der zu spät handelnden und zerstrittenen Bundesregierung angelastet werden.

Ein Ministerium für Integration, Gleichstellung und Inklusion (www.mister-ede.de – 16.09.2016)

Eine Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik der letzten 12 Monate (www.mister-ede.de – 16.05.2016)

Ein Ministerium für Integration, Gleichstellung und Inklusion

MisterEde — Fri, 16 Sep 2016 11:08:20 +0000

Vor einigen Monaten hatte ich schon einmal für ein neues Ministerium geworben, ein Ministerium für Migration und Integration. Denkbare wäre allerdings auch eine Kombination der Bereiche Integration, Gleichstellung und Inklusion entlang der Frage, wie einem Individuum, vom alleinerziehenden Vater über den ankommenden Flüchtling bis zum blinden Abiturienten, die bestmögliche Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden kann. Frauen dürfen im Job nicht mehr an eine gläserne Decke stoßen, Personen mit ausländischen Namen auf der Suche nach einer Wohnung nicht mehr vor gläserne Mauern laufen oder Rollstuhlfahrer nicht mehr vor Treppen verzweifeln.

Anstatt diese drei Themenbereiche weiterhin gänzlich getrennt voneinander von verschiedenen Beauftragten bearbeiten zu lassen, sollte deshalb über eine Bündelung in einem vollwertigen Ministerium nachgedacht werden. Gelingt es effektive Gegenmaßnahmen zu entwickeln, um den unbewussten Ausschluss oder die bewusste Ausgrenzung von Personen aus der Gesellschaft zu reduzieren, hilft das sowohl der Integration als auch der Gleichstellung oder der Inklusion.
Ein weiterer Vorteil eines solchen Ministeriums wäre es, dass diese Querschnittsthemen nicht als Beiwerk einzelner Ministerien untergehen. Inklusion ist z.B. keine Frage von Schule und Bildung alleine, sondern muss genauso auf Fragen des Wohnens oder Arbeitens ausgedehnt betrachtet werden. Auch die Integration endet nicht mit dem BAMF-Bescheid, sondern fängt dort erst an. Und auch die Gleichstellung hat noch mit etwas mehr als nur der Familie zu tun. Außerdem bekämen diese ganzen Themen mit einem eigenen Ministerium auch einen eigenen Etat und endlich auch eine eigene Stimme am Kabinettstisch.

Insgesamt denke ich, es ist die Kernaufgabe eines Landes, benachteiligten Menschen zu helfen, damit sie ihre Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können. Dies mit einem eigenen Ministerium zu verdeutlichen, wäre ein klares Signal für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Daneben hätte es aber auch zahlreiche organisatorische Vorteile, wenn die Themenbereiche Integration, Gleichstellung und Inklusion in einem solchen Ministerium gebündelt würden.

Der künftige Umgang mit Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten (www.mister-ede.de – 31.01.2016)

EU-Flüchtlingspolitik: Der Bumerang des deutschen Egoismus (www.mister-ede.de – 27.10.2015)

Dublin-Verordnung mittlerweile einseitig gekündigt?

MisterEde — Fri, 09 Sep 2016 14:47:13 +0000

Laut Udo van Kampen, tätig für die renommierte Bertelsmann Stiftung, hat Kanzlerin Angela Merkel einseitig das Dublin-Abkommen gekündigt [1]. Falls diese Aussage von van Kampen stimmt, woran man bei einem so namhaften Europa-Experten sicherlich nicht zweifeln braucht, können Flüchtlinge nun nicht mehr nach z.B. Österreich oder Ungarn zurückgeführt werden. Auch war diese von van Kampen erwähnte Kündigung ein eklatanter Rechtsbruch Deutschlands, da die Dublin-Verordnung als Teil des EU-Rechts gar nicht hätte einseitig gekündigt werden dürfen. Ich bin Udo van Kampen und der Bertelsmann Stiftung deshalb wirklich sehr dankbar, dass sie Merkels rechtswidrige Machenschaften nun ans Licht gebracht haben.

Falls aber der Europa-Experte Udo van Kampen doch falsch liegt, wäre das natürlich ein Offenbarungseid. Dann hätte er nämlich ganz ohne Fakten einfach nur populistisch gegen Merkel gehetzt. Unvorstellbar. Oder?

Nichtsdestotrotz, nach meinen Kenntnisstand wurde die EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Abkommen) [2] nie gekündigt und ist noch vollständig in Kraft. Seltsam.

[1] In der Phoenix-Runde vom 6.9.2016 antwortete van Kampen auf die Frage nach Merkels Fehlern in der Flüchtlingspolitik und der Isolation in Europa: „Viele haben sich überrumpelt gefühlt, insbesondere als das Dublin-Abkommen einseitig gekündigt wurde, und sie hat […] natürlich auch mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen forciert […] und sich dann europäisch absegnen lassen.“ Etwa Minute 34 (Link zum Video auf www.phoenix.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zur Dublin-III-Verordnung (Link zum Artikel auf wikipedia.org)

Unions-Debakel bei der Erbschaftssteuerreform

MisterEde — Sat, 27 Aug 2016 13:22:06 +0000

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne dass eine Neuregelung in Kraft getreten war.
Zwar wurde, so wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, im Bundestag ein Vorschlag hierzu ausgearbeitet, dieser wurde jedoch von den Bundesländern abgelehnt – völlig zu Recht, wie ich meine. Ihrerseits fordern die Bundesländer nun eine stärkere Einschränkung der fragwürdigen Privilegien und damit eine Aufkommenssteigerung aus der Erbschaftssteuer, die aus Sicht der Länder wohl gerne bei 20 – 25% liegen dürfte.
Deshalb wäre es jetzt eigentlich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble endlich eine Einigung zwischen Bund und Bundesländern auf den Weg zu bringen. Doch anstatt seinen Job, für den er bezahlt wird, in Deutschland zu machen, mischt sich Schäuble lieber unentwegt in die Politik von Griechenland oder Spanien ein. Hätte er früher einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Bundesrat auch Chancen auf eine Zustimmung hat, wäre das Debakel sicherlich vermieden worden.
So aber sind nun tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr, weil der Bundesfinanzminister nicht in der Lage war, sich mit den 16 Landesfinanzministern auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen. Wieder einmal haben sich damit das Verdrängen von Problemen und das jahrelange tatenlose Zuwarten gerächt. Zwar haben die Länder bereits angekündigt, zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen auch die Rückwirkung eines Kompromisses zu ermöglichen, aber dafür muss es natürlich erst mal eine Einigung geben. Die Unsicherheiten durch die verkorkste Erbschaftssteuerreform sind hingegen jetzt schon vorhanden.

Euro-Gruppen-Treffen: Schäubles langer Kampf für den Euro (www.mister-ede.de – 12.07.2015)

Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife (www.mister-ede.de – 15.03.2016)

Wie ein neues Bundestagswahlrecht aussehen könnte

MisterEde — Thu, 21 Apr 2016 19:09:11 +0000

Das aktuelle Bundestagswahlrecht hat eine große Schwachstelle. Unter gewissen Umständen können die Wahlergebnisse zu deutlich mehr als den geplanten 598 Abgeordneten führen, z.B. wenn Parteien Überhangmandate erzielen oder wenn es, wie bei der letzten Bundestagswahl, Differenzen bei der Sitzzuteilung nach bundesweiten und landesweiten Zweitstimmenergebnissen gibt. Eine Reform ist also geboten und Bundestagspräsident Norbert Lammert hat hierzu nun auch einen Vorschlag gemacht [1]. Nachdem mir allerdings ein stärkerer Fokus auf der Gleichwertigkeit der Stimme wichtig wäre, bündele ich an dieser Stelle meine Vorstellungen und Wünsche zu einem eigenen Konzept.

1: Die Zahl der Bundestagswahlkreise wird auf 250 reduziert und die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 625 festgelegt.

2: Wie bisher werden nur jene Parteien, die bei der Bundestagswahl bundesweit mindestens 5% der Stimmen oder drei Direktmandate erzielt haben, bei der Sitzzuteilung berücksichtig.

3: Die festgelegten 625 Sitze werden auf Basis jener Stimmen, die auf die zu berücksichtigenden Parteien entfallen, im Sainte-Laguë-Verfahren [2] auf diese verteilt.
In einem zweiten Schritt, werden die auf eine Partei entfallenden Sitze im Sainte-Laguë-Verfahren auf die einzelnen Landeslisten dieser Partei verteilt. Von den auf diese Weise auf die Landeslisten verteilten Sitzen, werden die von einer Partei im jeweiligen Bundesland durch Direktmandate errungenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden dann nach den Landeslisten der Parteien mit Abgeordneten besetzt.

4: Erzielt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr Sitze aus der Verteilung nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden die Direktmandate vollständig besetzt, jedoch nicht weiter ausgeglichen.

5: Die Zweitstimmen jener Wähler, die mit der Erststimme einen erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten gewählt haben, werden bei der Sitzzuteilung nach dem Zweitstimmenergebnis weiterhin nicht berücksichtigt.

Ergänzung vom 15.8.2018: Um das negative Stimmgewicht gänzlich zu verhindern, werden die Direktmandate bereits von jenen Sitzen abgezogen, die einer Partei nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis zustehen. Überhangmandate, die bei einer bundesweiten Verrechnung nochmals unwahrscheinlicher werden, bleiben unausgeglichen. Auf die Landeslisten werden dann lediglich die verbleibenden Sitze verteilt. Ein Verteilungsmechanismus, der die Sitze dabei verstärkt auf jene Bundesländer verteilt, aus denen eine Partei vergleichsweise wenige Direktkandidaten entsendet, ist dabei wünschenswert.
Erläuterung:

Durch die Verteilung der Sitze nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis auf Parteien und Landeslisten ohne garantierte Mindestsitze, kommt es zu keiner Differenz zwischen Landeszuteilung und Bundeszuteilung, so wie das bisher der Fall ist. Sofern es keine Überhangmandate gibt, ist damit immer die Gleichwertigkeit der Stimme gewährleistet und das Parlament auf eine Größe von genau 625 Sitzen festgelegt. Probleme mit einem negativen Stimmgeweicht sehe ich bei dieser Regelung ebenfalls nicht. Außerdem führt sie dazu, dass, bezogen auf jene Parteien, die in den Bundestag einziehen, eine hohe Wahlbeteiligung in einem Bundesland zu einer stärkeren Vertretung des Bundeslandes im Bundestag führt. Ein Wettbewerb um mehr Wahlbeteiligung, der meines Erachtens zu begrüßen ist.
Daneben ist durch die im Verhältnis zur Menge der Abgeordneten reduzierte Zahl der Wahlkreise auch die Gefahr von Überhangmandaten und damit die Gefahr einer Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses deutlich verringert. Kommt es dennoch zu Überhangmandaten, findet jedoch eine Aufweichung des Gleichheitsprinzips zugunsten der Direktkandidaten und einer Begrenzung der Zahl der Mandatsträger statt.

Vergleich mit dem Lammert-Vorschlag:

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass der Bundestag auch beim Lammert-Vorschlag zwischen 598 und z.B. 630 Abgeordneten variieren kann, während er bei meinem Vorschlag eine feste Größe hätte. Ein zweiter klarer Unterschied ist, dass die Gefahr föderaler Unterschiede im Zweitstimmenergebnis bei meinem Vorschlag entfällt. Im Gegenteil führt sogar eine höhere Wählermobilisierung zu einer stärkeren Vertretung des Bundeslandes im Bundestag. Überdies ist die Gefahr unausgeglichener Überhangmandate beim Lammert-Vorschlag deutlich größer und damit auch die Gefahr einer Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses. Umgekehrt ist allerdings bei meinem Vorschlag die Zahl der Wahlkreise reduziert.
Sehr ähnlich sind sich die beiden Vorschläge in Bezug auf den festen Platz der direktgewählten Wahlkreiskandidaten im Bundestag. Selbst wenn die Richtgröße erreicht ist, bleibt ihr Platz im Parlament garantiert, so dass jeder Wahlkreis weiterhin einen direkten Vertreter im Bundestag hat.

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform (www.mister-ede.de – 25.09.2017)

Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament (www.mister-ede.de – 10.08.2018)

[1] Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert als PDF (Link zum PDF auf www.bundestag.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zum Sainte-Laguë-Verfahren (Link zum Artikel auf wikipedia.org)

Braucht Deutschland ein Ministerium für Migration und Integration?

MisterEde — Sun, 07 Feb 2016 11:03:04 +0000

Bislang sind in Deutschland die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik sehr zersplittert und z.B. auf der Bundesebene auf verschiedene Ministerien verteilt. So ist das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig und lädt alljährlich zur Islamkonferenz ein, während wiederum die Bundesregierung mit Aydan Özoğuz (SPD) eine eigene Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hat und bis 2013 z.B. den Integrationsgipfel organisierte. Daneben ist für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt das Arbeits- und Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) zuständig und das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD) z.B. für die schutzbedürftigen Kinder unter den Flüchtlingen. Hinzu kommen überdies noch die Länder und Kommunen, die neben der Unterbringung auch beispielsweise für die Gesundheitsversorgung, Sprachkurse oder die Eingliederung ins Schulsystem verantwortlich sind.

Um die große Herausforderung der Integration von hunderttausenden Menschen zu bewältigen, wäre deshalb ein Ministerium für Migration und Integration, in dem die verschiedenen Zuständigkeiten gebündelt werden, eine Überlegung wert. So könnte ein solches Ministerium für das BAMF verantwortlich sein, die Koordination von Bundes- und Landesebene verbessern und weitere Aufgaben rund um das Flüchtlingsthema übernehmen. Vorstellbar wäre beispielsweise, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in einem solchen Ministerium zentral zu organisieren und Länder und Kommunen z.B. durch eine vom Bund finanzierte Krankenversicherung zu entlasten. Ebenso wären eine bundeseinheitliche Verwaltung von Integrationsmaßnahmen, die Umsetzung eines Punktesystems für eine verbesserte spätere Bleibeperspektive von Flüchtlingen oder auch die zentrale Organisation von Rückführungen nicht schutzberechtigter Personen, z.B. direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus, denkbar.
Daneben könnte einem solchen Ministerium aber auch in einem anderen Punkt eine Schlüsselrolle zukommen. Denn, unabhängig der aktuellen Flüchtlingssituation muss sich Deutschland sowieso darauf vorbereiten, jene Menschen, die künftig aus der EU oder über ein modernes Einwanderungsgesetz von außerhalb zum Ausgleich der demographischen Lücke nach Deutschland kommen, gut zu integrieren. Auch hierfür wäre ein solches Ministerium prädestiniert, das dann z.B. den Dialog mit den islamischen Verbänden suchen, den kulturelle Austausch zwischen Migranten und Einheimischen fördern oder den Kampf gegen die Diskriminierung von Migranten forcieren kann.

Angesichts der vorhandenen Koordinationsprobleme in der Flüchtlingskrise und der großen Integrationsaufgabe scheint mir eine Debatte über ein solches Ministerium durchaus sinnvoll. Denn, selbst wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, werden Migration und Integration für Deutschland immer wichtigere Themen werden, die in einem eigenen Ministerium sicher besser aufgehoben wären als im aktuellen Kompetenzwirrwarr.

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

Flüchtlingspolitik: Ein Anfang ist gemacht, doch es bleibt ein weiter Weg

MisterEde — Tue, 22 Sep 2015 08:23:08 +0000

Fast alles, was ich im August und Anfang September eingefordert habe, ist mittlerweile zum Leitbild deutscher und zum Teil auch europäischer Politik beim Umgang mit Flüchtlingen geworden. An manchen Stellen zeigen sich hierbei auch schon erste Erfolge, allerdings bleibt es noch ein weiter Weg zur Bewältigung dieser Krise.

Hilfe vor Ort, EU-Außengrenze:

Die Forderung, die Flüchtlingshilfe in der Krisenregion des Nahen Ostens deutlich zu stärken, wurde mittlerweile aufgegriffen und parteiübergreifend wird nicht mehr von Milliönchen, sondern Milliarden gesprochen, wenn es um die Unterstützung für die Nachbarländer Syriens oder die Finanzausstattung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen geht. Zwar forderte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dies auch schon länger ein [1], doch erst jetzt scheint sein Realismus in der gesamten Bundesregierung zur Grundlage des Handelns zu werden. Sein Vorschlag, insgesamt 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und davon 5 Milliarden für die Flüchtlingsversorgung vor Ort in den Anrainerstaaten Syriens bereitzustellen, ist genauso richtig wie seine Mahnung zur Eile vor dem nahenden Winter [2]. Auch die EU-Kommission hat sich in diesem Punkt mittlerweile auf den richtigen Weg begeben und stellt der Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen einen Milliardenbetrag in Aussicht [3]. Wichtig ist aber nun, dass diese Hilfe nicht nur angekündigt wird, sondern auch schnell und konsequent erfolgt.

Daneben wurde auch die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der Türkei in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen zwischen der EU und der Türkei aufgegriffen und führt schon jetzt zu ersten Erfolgen. So sind türkische Sicherheitskräfte schon im Vorfeld aktiv, um die Migration über die grünen und blauen Grenzen zu reduzieren und damit die europäischen Grenzregionen zu entlasten [4]. Auch Bulgarien [5] und Griechenland [6] haben ihrerseits die Anstrengungen bei der Grenzsicherung verstärkt, womit ein weiterer Punkt meines Maßnahmenkatalogs realisiert wurde. Daneben wird mit dem Grenzschutz bzw. dem Kampf gegen Schlepper aus den Regionen Nordafrikas ein weiterer Baustein zum Schutz der Außengrenzen hinzugefügt. Auch der Gedanke legaler Migrationsmöglichkeiten direkt aus den Flüchtlingslagern der Krisenregionen wird in einem gewissen Umfang aufgegriffen. So hat sich z.B. Großbritannien bereit erklärt, auf diesem Weg 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen [7].

Wird nun tatsächlich die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort intensiviert, die Möglichkeit direkter und legaler Migration aus den Krisenregionen geschaffen und gleichzeitig die Grenzsicherung der EU verstärkt, bin ich zuversichtlich, dass die aktuellen Migrationsbewegungen spürbar reduziert werden.

Der Westbalkan:

Auch in diesem Punkt wird nun mit zusätzlicher Entwicklungshilfe das angepackt, was ich beschrieben habe. So einigten sich die Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz auf eine stärkere Förderung des Westbalkans, um den dort lebenden Menschen eine wirtschaftliche Perspektive vor Ort zu geben [8]. Zwar bleibt der Umfang der Unterstützung weiterhin deutlich hinter dem zurück, was ich für notwendig erachte, allerdings in Kombination mit entsprechenden Aufklärungskampagnen über die Asylchancen in Deutschland zeigen sich auch hier bereits erste Erfolge, so dass die Migration aus dieser Region zurückgeht.

Der Umgang mit Flüchtlingen in der EU:

Mittlerweile wird auch im Hinblick auf den europäischen Umgang mit der Flüchtlingskrise das anvisiert, was ich in meinen Artikeln forderte. Die Einrichtung zentraler EU-Aufnahmelager wird mit Nachdruck vorangetrieben, gemeinsame Asylverfahren werden angestrebt und die Diskussion um eine Verteilquote ist heute deutlich weiter als noch vor 4 Wochen [9].

Dennoch ist es auch hier notwendig, dass den Worten und Ansätzen nun Taten und Umsetzungen folgen. Vor allem auf dem Balkan, wo sich die Flüchtlinge jetzt erwartungsgemäß stauen, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hat, muss nun geholfen und für eine Entlastung gesorgt werden.
Noch immer halte ich es dabei für den besten Weg, ein Notlager im Norden Griechenlands einzurichten, von dem aus eine Verteilung im Rahmen von Kontingenten z.B. nach Deutschland, Schweden oder Österreich erfolgt. Somit würde die Notwendigkeit für Flüchtlinge entfallen, sich überhaupt auf den Weg quer über den Balkan zu machen und bei einem weiterhin versperrten Weg nach Ungarn oder Kroatien kann gegebenenfalls sogar der Anreiz für eine Rückwanderung einiger Flüchtlinge entstehen. Auf diese Weise würden Mazedonien und Serbien und in der Folge eben auch Ungarn und Kroatien sowie ggf. Rumänien und Slowenien entlastet.

Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland:

Mit der Frage, wie Deutschland die große Menge an Flüchtlingen bewältigen kann, hatte ich mich bislang nicht beschäftigt, weil für mich zunächst die Gesamtsicht auf die Migration im Vordergrund stand. Sofern die Vor-Ort-Hilfe im Nahen Osten gewährleistet ist, die Grenzsicherung der EU funktioniert und die Migration vom Westbalkan zurückgeht, sind es nämlich mehrere hunderttausend Menschen weniger, die unter anderem in das deutsche Asylverfahren drängen. Anders verhält es sich hingegen mit Quotenregelungen in der EU oder gemeinsamen Asylverfahren, die zwar zu einem anderen Verfahrensablauf führen, jedoch nicht zu weniger Migration.

Was Deutschland selbst anbelangt, ist die Antwort auf die Frage nach der Bewältigung des hohen Aufkommens an Flüchtlingen recht simpel: Der Bund muss in die Hufen kommen und auf der einen Seite ausreichend Finanzmittel für untergeordnete Ebenen (Länder und Kommunen) bereitstellen, und zwar umgehend und nicht erst 2016, und gleichzeitig in seinem Zuständigkeitsbereich, z.B. im BAMF, die notwendigen Kapazitäten schaffen. Der Ausbau der von Bund und Ländern vorzuhaltenden Erstaufnahmeeinrichtungen ist hierzu ein richtiger Schritt [10].
Gelingt es dann, die Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland oder auf Basis gemeinsamer Regeln in EU-Aufnahmelagern z.B. in Griechenland zu beschleunigen, so müssen in der Folge diejenigen, die als nicht asylberechtigt eingestuft werden, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig können Asylberechtigte dann aber auch in den Kommunen von Anfang an ordentlich integriert werden, mit Sprach- und Integrationskursen, mit dezentraler Unterbringung und mit Zugang zum Arbeitsmarkt.

Fazit:

Mein Eindruck ist, dass die Lage heute weitaus realistischer eingeschätzt und die Dringlichkeit des Handelns erkannt wird. Zwar ist es noch ein gutes Stück zur Bewältigung dieser Aufgabe, aber zumindest hat sich die Politik nun auf den Weg gemacht, um genau das zu schaffen, wie es Angela Merkel (CDU) vor einigen Wochen auch ankündigte. Sollte sich der Flüchtlingszustrom im Winter wieder etwas legen, sehe ich zumindest eine Chance, ab 2016 wieder zu einem funktionierenden und geordneten Verfahren zurückzukehren.

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

[1] Artikel auf Zeit-Online vom 17.08.2015 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Artikel des Donaukurier vom 15.09.2015 (Link zum Artikel auf www.donaukurier.de)

[3] Artikel auf Zeit-Online vom 17.09.2015(Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[4] Artikel auf Spiegel-Online vom 15.09.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[5] Artikel auf Zeit-Online vom 17.09.2015 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[6] Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 16.09.2015 (Link zum Artikel auf www.fnp.de)

[7] Artikel auf Spiegel-Online vom 07.09.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[8] Artikel des NDR vom 27.08.2015 (Link zum Artikel auf www.ndr.de)

[9] Tagesschau-Artikel vom 13.09.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[10] Tagesschau-Artikel vom 16.09.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)