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Der Umgang des WDR mit dem Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“

MisterEde — Sun, 25 Jun 2017 15:05:34 +0000

Am Ende der Bemühungen des WDR standen die Ausstrahlung des in die Schlagzeilen gekommenen Films im Hauptprogramm der ARD, dazu begleitende Diskussionsrunden, ein breites Netzangebot mit ergänzenden Informationen und vor allem ein intensiver gesellschaftlicher Diskurs – ein Ergebnis, das sich also durchaus sehen lassen kann. Ziel dieses Artikels soll aber nicht die Beurteilung des Ergebnisses sein, sondern vielmehr die Bewertung der einzelnen vom WDR getroffenen Entscheidungen.

Der Auftrag:

Der Mehrheit der Bevölkerung ist bewusst, dass es in Deutschland und Europa noch immer einen weitverbreiteten Antisemitismus gibt. Welche Formen dieser annimmt, welche Gruppen ihn prägen und wie er in der Gesellschaft wirkt, ist hingegen den meisten Menschen, mich eingeschlossen, weit weniger bekannt. Die Entscheidung des WDR, zu diesem Thema eine Dokumentation in Auftrag zu geben, war deshalb absolut richtig.

Das Zögern:

Wer allerdings den Film diese Woche gesehen hat, musste feststellen, dass es sich nicht um eine Reportage zum Antisemitismus in Europa, sondern hauptsächlich um einen pro-israelischen Propagandastreifen zum Nahostkonflikt handelte. Es war daher aus zwei Gründen völlig richtig vom WDR, den Film in dieser Form nicht auszustrahlen.
Bestellt man in einem Restaurant ein Rumpsteak und bekommt ein Fischfilet, dann hat man das gute Recht, das nicht zu akzeptieren, selbst wenn das Fischfilet geschmacklich hervorragend ist. Und dasselbe gilt, wenn der WDR etwas ganz anderes geliefert bekommt, als er in Auftrag gegeben hat.
Daneben darf man im Restaurant aber auch ein Essen zurückgehen lassen, das völlig versalzen ist. Und weil die Dokumentation eine ganze Reihe von Fehlern und handwerklichen Schwächen aufweist, war es auch aus diesem Grund richtig, den Film so nicht dem Fernsehpublikum zu präsentieren.

Die Ausstrahlung:

Nachdem eine öffentliche Diskussion entbrannte und die Bild-Zeitung den Film illegal verbreitete, war es dennoch richtig, ihn der interessierten Öffentlichkeit im ARD-Hauptprogramm zugänglich zu machen. So wurde Transparenz hergestellt und auf diese Weise konnte sich dann jeder selbst von Qualität und Inhalt des Films überzeugen, ohne auf Informationen aus zweiter Hand oder widerrechtliche Netz-Angebote angewiesen zu sein.

Die Umrahmung:

Genauso richtig war es aber auch, den Film mit zusätzlichen Diskussionsrunden und weiterführenden Informationen angemessen zu umrahmen. Ansonsten wären einige der handwerklichen Mängel und fragwürdigen Einschätzungen des Films selbst für informierte Zuschauer schlicht nicht erkennbar gewesen.

Die defensive Strategie:

Dass der WDR mit der Ausstrahlung wartete und nicht schon zuvor in die Offensive gegangen ist, war aber ebenfalls richtig. So hatten die Autoren der Dokumentation eine faire Chance, Veränderungen vorzunehmen, und der WDR trägt damit auch keine Schuld an dieser unnötigen Eskalation. Ferner konnte der WDR so das fehlende Niveau der Bild-Zeitung offenbaren, die den Film nicht nur missbräuchlich nutzte, sondern auch auf eine adäquate Aufbereitung verzichtete und damit ihre Zuschauer bewusst dumm gehalten und vielleicht sogar in die Irre geführt hat.

Das Ergebnis:

Insgesamt hat der WDR durch seinen zunächst zurückhaltenden, dann aber äußerst transparenten Umgang mit dem Film ein hervorragendes Krisenmanagement bewiesen. Mit all den Ergänzungen wurde für den Zuschauer letztendlich sogar ein hoher Informationswert geschaffen. Für die Glaubwürdigkeit des Senders, aber auch für die öffentliche Debatte, war dies auf jeden Fall ein Zugewinn.
Einziger Wermutstropfen an der Sache ist, dass dem Kampf gegen Antisemitismus mit dem Film ein Bärendienst erwiesen wurde. Denn Antisemiten werden nun darauf zeigen und sagen „Schau, so verdrehen die jüdischen Weltverschwörer die Fakten.“ Klar ist allerdings, dass dies nicht die Schuld des WDR ist, sondern der Filmemacher und all jener, die die Situation zusätzlich eskaliert haben, wie z.B. die Bild-Zeitung.

Heißt ZDFinfo bald Hitler-TV? (www.mister-ede.de – 08.05.2017)

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

MisterEde — Sat, 24 Dec 2016 09:49:07 +0000

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals eine Art Abschottungskultur und das Ende der Flüchtlingsaufnahme. Sieht man davon ab, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden sowieso längst zurückgegangen ist, zeigte sich nur wenige Stunden später auch, wie daneben der bayerische Ministerpräsident mit seinem Populismus lag. Denn der Täter gehörte überhaupt nicht zu jener Personengruppe, die im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa kam, sondern war schon 2011 in die EU eingereist. Was also von der CSU vorschnell gefordert wurde, ist zum einen längst Realität und zum anderen hat es mit dem konkreten Anschlag nichts zu tun.
Vielmehr muss man nun umgekehrt bei den Unionsparteien nachfragen, wieso sie jahrelang abgelehnt haben, den Italienern zu helfen, die seit dem Arabischen Frühling einen enormen Zuzug von Flüchtlingen erleben. Vielleicht hätte das dazu beigetragen, Anis Amri durch eine Abschiebung nach Tunesien an einem Anschlag in der EU zu hindern. Doch damals hat die Bundesregierung noch aktiv weggeschaut, obwohl man gemeinsam mit Italien in Bezug auf schnelle Ausweisungen sicherlich etwas hätte bewegen können.

Einen Schönheitsfehler hat eine solche von Egoismus geprägte europäische Denkweise aber sowieso. Was nutzen konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie sie mittlerweile nicht nur von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Cem Özdemir (Grüne) und seiner Partei gefordert werden, wenn Tunesien dann nicht gleichzeitig geholfen wird, mit diesen Terroristen fertig zu werden. Wäre es denn besser gewesen, wenn Anis Amri einen Anschlag auf eine tunesische Hotelanlage durchgeführt hätte? Und wäre es wirklich zielführend, wenn Tunesien, das erst vor 5 Jahren demokratisch wurde, durch solche Leute in ein ähnliches Chaos gestürzt würde wie Libyen?
Was Union und Grüne jetzt fordern, erinnert deshalb nicht nur an das Sankt-Florians-Prinzip, sondern erscheint auch schlicht kontraproduktiv, wenn es um die langfristige Sicherheit Europas geht.

Zumindest von einer Oppositionspartei wie den Grünen hätte man daher erwarten dürfen, dass sie den Finger in die tatsächlichen Wunden legt. Wenn es nämlich deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich ist, die ca. 200 in Deutschland befindlichen und nicht inhaftierten Gefährder ordentlich zu überwachen, dann ist das das Ergebnis eines massiven Regierungs- und Staatsversagens.
Selbst wenn man die Unterstützerkreise dieser Gefährder hinzuzählt, kommt man laut offiziellen Angaben auf deutlich weniger als 600 Personen [1]. Um eine vollständige Überwachung dieser potentiellen Terroristen in Deutschland zu gewährleisten, wären, großzügig gerechnet, rund 20.000 Beamte notwendig bzw. grob 2 Mrd. Euro für Personal- und Sachkosten, die sogar zum Teil über Steuern und Sozialabgaben wieder zurück in den Staatshaushalt fließen würden. Außerdem könnte der Bund mit BKA und Bundespolizei bei diesen anscheinend sehr mobilen Gefährdern die Überwachung übernehmen, womit Fehler bei der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Landesbehörden verhindert würden. Sobald ein Gefährder dann eine Straftat begeht oder Auflagen verletzt, kann er wenigstens eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen oder, wenn es Tat und Persönlichkeitsprofil hergeben, sogar anschließend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Außerdem ist es vielleicht nicht nur Zufall, dass Anis Amri am Ende in Italien dingfest gemacht wurde, das mehr Polizeibeamte im Dienst hat als die Bundesrepublik mit 20 Millionen mehr Einwohnern. Kommen in Deutschland gerade mal 30 Polizeibeamte auf 10.000 Einwohner, sind es in Italien 47 [2].
Zugegeben, Italien hat mit der Mafia auch ein größeres Kriminalitätsprobleme und die Zahl der Polizeibeamten sagt noch nichts über die Sicherheit in einem Land aus, das zeigen Finnland oder Norwegen mit nur 15 Polizisten je 10.000 Einwohner. Aber bei der hiesigen Sozialstruktur, der Lage mitten in Europa und der vorhandenen Gefährdung durch Terrorismus kann man sich schon fragen, warum Deutschland nicht wenigstens, wie z.B. Belgien, auf 40 Polizisten je 10.000 Einwohner kommt.
Doch anstatt diese Missstände und Fehler klar zu benennen, wird lieber nach Abschiebungen nach Tunesien gerufen. Bei den Regierungsparteien mag dieser ablenkende Populismus ja noch verständlich sein, aber für die grüne Opposition ist das ein echtes Armutszeugnis. Natürlich muss es künftig möglich werden, irregulär einreisende Tunesier wieder abzuschieben, wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Ein Verschiebebahnhof für terroristische Gefährder, wie es Anis Amri war, nutzt allerdings niemandem. Für den Kampf gegen den Terror braucht es deshalb vor allem gut ausgerüstete und funktionierende Sicherheitsapparate, egal ob nun in Deutschland, Italien oder Tunesien.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

[1] Artikel zu Gefährdern von Zeit-Online vom 21.12.2016 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Zahl der Polizeibeamte 2010-2012 laut Eurostat (Schlüsseldaten über Europa, S. 45) (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Datenschutz-PR: Was für ein Apfeltheater

MisterEde — Sun, 21 Feb 2016 10:42:07 +0000

Wenn es den angebissenen Äpfeln darum geht, die eigenen Dienste und Produkte zu vermarkten, kann keine Bühne groß genug und keine Show zu teuer sein. Entsprechend kostet auch Apples neuester Werbegag nichts weniger als die Rechtsstaatlichkeit und möglicherweise gar Menschenleben. So weigerte sich der US-amerikanische Konzern bislang, staatlichen Stellen den Zugriff zu den verschlüsselten Handydaten eines Terroristen zu verschaffen.

Dabei darf allerdings der Hinweis des Unternehmens, man wolle auf diese Weise eine Debatte ermöglichen, lediglich als Coup der PR-Abteilung betrachtet werden. Denn, wohl kein vernünftiger Mensch käme je auf die Idee, irgendeine privatwirtschaftliche Absprache höher zu gewichten als die Gesetze eines Rechtsstaats. Gleichzeitig wäre es auch absurd, wenn mit einem richterlichen Beschluss zwar die Wohnräume einer Person durchsucht werden dürften, nicht jedoch die online gespeicherten Inhalte. Falls also nicht gerade eine Gesetzeslücke besteht, muss ein Dienstanbieter natürlich staatlichen Stellen in einer solchen besonderen Situation Zugang zu jenen Daten verschaffen, die für diesen Dienstanbieter erreichbar sind.
Zwar kann es dann im Rahmen der Gesetze noch weitere Einschränkung geben, z.B. um sensible Daten von Ärzten zu schützen, allerdings lässt sich auch daraus nicht ableiten, dass Dienstanbieter grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet seien.

Nun könnte man festhalten, dass Apple mit dieser Debatte lediglich heiße Luft produziert hat, was bei Werbung oder PR nicht gerade eine Seltenheit ist – man denke an all die CSR-Kampagnen von VW. Allerdings wirft der US-Konzern mit seiner PR ungewollt dann doch eine Frage auf, die im Rahmen der Safe-Harbor-Diskussion in der EU durchaus Brisanz hat. Denn was macht Apple eigentlich mit seinen an US-Recht gebundenen Rechenzentren, wenn die Vereinigten Staaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht künftig nicht mehr als sicherer Hafen eingestuft werden können? Auch für Apple droht damit das US-Recht zumindest in Bezug auf den europäischen Markt zu einem erheblichen Standortnachteil zu werden und so muss sich das Unternehmen fragen lassen, ob es abseits schöner Werbekampagnen auf eine solche Entwicklung tatsächlich vorbereitet ist.

Ähnliche Artikel:

Immer wieder Werbung für Facebook und Twitter (www.mister-ede.de – 30.10.2013)

Öffentlich-rechtlich finanzierter Content für Youtube (www.mister-ede.de – 23.01.2015)

Buttersäureanschlag in Sachsen: Sie wollten doch nur ihre Sorgen mitteilen

MisterEde — Wed, 25 Nov 2015 18:49:12 +0000

Die gestrige Meinungsäußerung einiger besorgter Bürger in Sachsen endete im Eklat. Obwohl sich diese Bürger einfach nur an die örtlichen Gepflogenheiten gehalten haben und zu ihrem Besuch bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Buttersäure als Geschenk mitbrachten [1], werden sie von der CDU-geführten Landesregierung plötzlich stigmatisiert. Anstatt die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst zu nehmen, ermittelt nun das Operative Abwehrzentrum – als würde es sich hier um Straftäter oder gar Terroristen handeln.
Doch wie soll auf diese Weise ein Dialog mit den besorgten Bürgern entstehen? Wäre es nicht viel besser, wenn Frank Richter, der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, einen runden Tisch einrichten würde?

Anmerkung: Es ist einfach zum Kotzen, wie die sächsische Politik und Verwaltung den Rassisten und Rechtsterroristen im Land seit Jahren durch Wegsehen und Schönreden Vorschub leistet und sich erst jetzt empört, wo sie selbst ins Fadenkreuz von Attacken, egal aus welchem politischen Spektrum, gerät.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

[1] Beitrag des MDR vom 24.11.2015 (Link zum Artikel auf www.mdr.de)

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister

MisterEde — Sun, 19 Jul 2015 14:57:46 +0000

Die beschämende Bilanz der deutschen Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten ist eine Kette von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und 17 tatenlos zusehende Innenminister. Nachdem in den letzten Tagen im 24-Stunden-Takt Asylbewerberunterkünfte in Flammen standen, hätte man ein entschlossenes Auftreten der Sicherheitsbehörden, Krisensitzungen der Innenminister, vielleicht eine ARD-Sondersendung oder eine aufrüttelnde Ansprache des Bundespräsidenten erwarten können – doch da ist nichts.
Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, verurteilt die mutmaßliche Brandstiftung in Remchingen zwar scharf [1], aber außer ein paar zusätzlichen Streifenfahrten in der betroffenen Region gibt es bislang keine Konsequenzen aus der Anschlagsserie mit höchstwahrscheinlich terroristischem Hintergrund. Wenn man sich vorstellt, wie viele Polizisten während der Fußballsaison Wochenende für Wochenende die Fans begleiten, einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau bewachen oder Pegida-Demos in Dresden schützen, dann ist das Engagement zum Schutz von Flüchtlingen im Vergleich schon entsetzlich gering. Während die Luftnummer eines vermuteten islamistischen Anschlags die Behörden ein Sicherheitsnetz über Bremen legen ließ, bleiben somit die realen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte weitestgehend ohne Antwort des Staates. Auch das Terrorabwehrzentrum, das absurderweise nur für islamistischen Terror gedacht ist [2], wird wegen seiner Aufgabenstellung nicht aktiv und von der Einrichtung eines Krisenstabs ist ebenfalls nichts zu hören.

Völlig deplatziert ist im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsheime aber vor allem die Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser sagte laut Tagesspiel der FAZ mit Bezug auf schnellere Verfahren und die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besonders auch aus der Balkanregion, „hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land.“ [3] Das Versagen der Europäischen Union, das meines Erachtens vor allem darin liegt, dieser Nachbarregion nicht auf die Beine zu helfen, benennt de Maizière zwar zu Recht, jedoch den von dort flüchtenden Menschen auf diese Weise eine Mitschuld an der Stimmung und diesen Brandanschlägen zu geben, ist absolut widerwärtig.
Allerdings erschreckt mich nicht nur das Verhalten der Innen- und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Berichterstattung der Medien, die diese Anschläge wie einen Scheunenbrand oder einen Auffahrunfall behandeln und nicht wie zum Beispiel die Kofferbombe von Bonn. Es kann doch nicht sein, dass wir hier fast eine Pogrom-Stimmung erleben und die großen Sendeanstalten, Zeitungsverlage und Medienhäuser berichten darüber nur am Rande.

Deutschland darf nicht weiter still zuschauen, wie Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ungehindert ausgelebt werden. Eine Taskforce der Innenministerien, Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sollte eingerichtet werden, um die Aufklärung dieser Taten zu unterstützen und beschleunigen, aber auch um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Flüchtlinge zu prüfen. Daneben ist möglicherweise eine Ausweitung des Terrorabwehrzentrums auf die generelle Abwehr terroristischer Bedrohung sinnvoll, um künftig schneller auf solche Gewaltserien reagieren zu können.

Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

[1] Artikel der Badischen Zeitung vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.badische-zeitung.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org

[3] Meldung des Tagesspiegels vom 18.07.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesspiegel.de)

Satire: Wieso das Terrorabwehrzentrum nicht für rechten Terror zuständig ist

MisterEde — Sun, 19 Jul 2015 14:25:21 +0000

Ja überlegt doch mal! Da schlendern so drei Glatzköpfe mit Benzinkanister zu einer Flüchtlingsunterkunft und ein besorgter Bürger ruft bei der Polizei an. Dort wird dann Terroralarm ausgelöst, die Mitarbeiter des Terrorabwehrzentrums werden aktiv und rufen beim Verfassungsschutz an, der wiederum umgehend seine V-Leute kontaktiert – und dann klingeln am Flüchtlingsheim drei Handys. Alle wären enttarnt.

Wikipedia-Eintrag zum gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf wikipedia.org

Ukraine: Pufferzone statt „Anti-Terror-Einsatz“ und „Kampf gegen Faschisten“

MisterEde — Mon, 06 Oct 2014 07:39:43 +0000

Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das völlige Ausarten in einen offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland verhindert.
Nach dem Sturz Janukowytschs war zu befürchten, dass Russland alles daran setzen wird, um eine Anbindung der Ukraine an die EU zu verhindern. Spätestens nach der Abspaltung der Krim und der Aufnahme in russisches Staatsgebiet wurde dann auch deutlich, dass eine weitere EU-Annäherung der Ukraine zu heftigen Reaktionen Moskaus führen würde und damit die Einheit der Ukraine auf dem Spiel steht.
Dennoch unterzeichnete die ukrainische Interims-Führung um Jazenjuk im März, noch vor den Präsidentschaftswahlen, den ersten Teil des EU-Assoziierungsabkommen und versuchte den separatistischen Bewegungen, die sich ihrerseits auf einen „Kampf gegen die Faschisten in Kiew“ beriefen, mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ zu begegnen. Um allerdings den Verlust genau jener Kontroller zu verhindern, welche die Kiewer Führung im Osten des Landes zu gewinnen versuchte, wurden die Separatisten von russischer Seite verstärkt unterstützt. In der Folge entwickelte sich eine kriegsartige Situation, in der in kurzer Zeit die Opferzahlen in die Höhe schnellten und die in einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine auszuarten drohte.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

Ukraine-Konflikt: Von der Wortschlacht zur offenen Konfrontation

MisterEde — Thu, 15 May 2014 07:48:18 +0000

Nachdem sich im ukrainischen Konflikt die verschiedenen Seiten mit einer Wortschlacht überboten haben, erscheint die nun vorhandene offene Konfrontation folgerichtig. Aus den Menschen, die in Kiew und in anderen Städten auf der Straße waren, um für eine Verbesserung ihrer Lage zu streiten, wurden für die pro-russischen Aktivisten und Moskau Faschisten. Dafür wurde umgekehrt für die Übergangsregierung in Kiew der russischstämmige Teil der Bevölkerung zu Rebellen und Terroristen. Und während Turtschinow den Russen vorwarf, in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzuzetteln, blieb für Moskau die Kiewer Übergangsregierung nichts weiter als eine Militärjunta, die ein Massaker an der eigenen Bevölkerung verübt.

So wurde mit diesen Hasstiraden auf beiden Seiten eine Front aufgebaut, die bis vor wenigen Monaten in einer geeinten Ukraine mit engen Beziehungen zu Russland gar nicht bestand. Es ist verständlich, dass nun die Regierung in Kiew gewaltsam versucht gegen die sogenannten Terroristen vorzugehen und sich jene Aktivisten in der Ost-Ukraine gegen die Faschisten aus Kiew zur Wehr setzen. Während sich die einen am vergangen Sonntag mit Hilfe eines Referendums unabhängig erklärten, ist die Regierung in Kiew weiter bemüht, die Hoheit in der Ost-Ukraine mit militärischen Mitteln zurückzuerlangen. Doch selbst wenn den Aktivisten die Abspaltung gelingt oder es die Führung in Kiew schafft, die staatliche Ordnung wiederherzustellen, werden die aufgebauten Spannungen in dieser Region nicht verschwinden.

Daher muss auch nach dieser aktuellen Eskalation aus meiner Sicht das Ziel bleiben, durch eine Verhandlungslösung den Konflikt zu entschärfen. Neben der Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte auch eine Zusage an die Regionen, in den nächsten Monaten ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum durchzuführen, ein Weg sein, um eine Perspektive für eine Konfliktlösung zu schaffen.
Unabhängig von den aktuellen Militäreinsätzen im Osten und der anstehenden Präsidentenwahl sollte sich die Rada in Kiew aber auch mit einer Dezentralisierung der Ukraine auseinandersetzen, um die einzelnen Regionen in einem föderalen System zu stärken. So könnte, auch innerhalb einer vereinten Ukraine, in den unterschiedlichen Teilen des Landes individuell auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, zum Beispiel bei Fragen von Kultur oder Sprache.

Mehr Schutz durch Sicherheit

MisterEde — Mon, 17 Dec 2012 22:05:36 +0000

Präsident Obama fordert als Reaktion auf den Amoklauf eine konsequente Videoüberwachung von Grundschulen. Auch in Deutschland stehen nach dem versuchten Anschlag in Bonn Veränderungen an. So fordert Innenminister Friedrich die Verschärfung der Waffengesetze. Bomben dürften in Zukunft nicht mehr einfach im Laden verkauft werden. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen, und die Todesstrafe für Selbstmordattentäter wieder einführen.