Auch wenn beide Krisen miteinander insoweit verwoben sind, als die Bankenkrise ein Auslöser der Eurokrise war und beide Krisen somit zeitlich zusammenfallen, handelt es sich um zwei grundverschiedene Problematiken. Daher sollte die Finanzkrise in der Eurozone für die Suche nach Ursachen oder Auswegen oder auch um erneute Krisen dieser Art zu verhindern, nicht als eine einzelne große Krise betrachtet, sondern in ihre Bestandteile Bankenkrise und Eurokrise zerlegt werden.

Die Banken- und Finanzmarktkrise:

Nach großen Verlusten im Kreditgeschäft diverser Banken gerieten in etlichen Ländern die Finanzmärkte in erhebliche Schieflage. Hauptverantwortlich für die Schieflage in der europäischen Bankenwelt waren vor allem die zu niedrigen Eigenkapitalanforderungen an Banken und die Verkennung der gesamtwirtschaftlichen Gefahren, die hinter der privatwirtschaftlichen Renditemaximierung der Banken auf Kosten ihrer Eigenkapitalquoten steckten. Zusätzlich haben aber auch Fehlregulierungen zu falschen Anreizen beigetragen und auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden hat die Bankenkrise begünstigt.

Mittlerweile wurden zwar aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und die Notwendigkeit von europäischen Bankenabwicklungsmechanismen, höheren Eigenkapitalquoten oder auch einer Finanzmarksteuer zur Reduktion von Spekulation und zur Beteiligung des Finanzmarkts an gesellschaftlichen Folgekosten erkannt, die Umsetzung stockt dennoch.
Zum Teil reichen Banken immer noch Eigenkapitalquoten von rund 3% um die aufsichtsrechtlichen Kriterien zu erfüllen und auch weiterhin werden Staatskredite weitestgehend als völlig risikolos klassifiziert. Daneben wurde die Finanzmarktsteuer zwar auf den Weg gebracht, allerdings führte sie ihr Weg bislang in den meisten Ländern, z.B. in Deutschland, nur aufs Abstellgleis. Desweiteren ist die Bankenaufsicht nach sechs Jahren Bankenkrise erst bei rudimentären Stresstests angelangt, von einer Fähigkeit zur Bankenabwicklung ganz zu schweigen. Aber selbst ein Blick auf jenen jüngst von der Bankenaufsicht durchgeführten Stresstest muss erschrecken, wenn immerhin noch eine zweistellige Zahl von Instituten bei den gegebenen Szenarien selbst die aktuell minimalen Anforderungen nicht mehr erfüllen konnten. Vor allem im Hinblick auf einen möglichen Zahlungsausfall eines bislang als sicher klassifizierten Krisenstaates, birgt der Banken- und Finanzsektor in der Eurozone auch weiterhin ein nicht unerhebliches Risiko. Obwohl schon rund die Hälfte der griechischen Verbindlichkeiten nicht mehr am Finanzmarkt platziert sind, sondern Gläubigern wie dem ESM oder dem IWF gehören, dürften je nach Ausprägung bei einem erneuten Schuldenschnitt vermutlich trotzdem noch ein paar der in Griechenland heimischen Banken in schweres Fahrwasser geraten.

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Die Eurokrise:

Die Eurokrise beschreibt die Krise der Währungsunion, die in unterschiedlichen Formen aus einer einheitlichen Währung und Divergenzen zwischen den eigenständigen Euro-Mitgliedsländern resultiert. Die relevanten Divergenzen traten hierbei sowohl bei der Preisentwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern als auch bei der Bonität der jeweiligen Euro-Staaten auf, wobei der Nachteil des einen Landes regelmäßig zu Vorteilen bei den anderen Ländern führt. So hat die unterschiedliche Preisentwicklung in den Jahren vor der Krise zu einem auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit mit Folgen zum Beispiel für die Außenhandelsbilanzen der Euro-Länder geführt. Während Deutschland große Exportüberschüsse erzielt, haben sich in anderen Ländern erhebliche Importüberschüsse aufgebaut. Auf anderer Ebene haben Divergenzen bei der Bonität zu einem Auseinanderlaufen der Kapitalverfügbarkeit geführt. Die sinkende Bonität, oder anders ausgedrückt, der Verlust des Vertrauens in die Finanzstabilität der Krisenländer und auch der dortigen Märkte, z.B. dem spanischen Bankenmarkt, hat daraufhin eine Kreditklemme mit steigenden Zinskosten in den Krisenstaaten ausgelöst. Umgekehrt ist dafür allerdings auch die Kapitalverfügbarkeit in anderen Regionen der Eurozone gestiegen, weshalb sich die Zinskosten in den relativ starken Euro-Staaten verringert haben.

Zwar wurden die Liquiditätsengpässe zunächst durch Rettungsschirme und später durch die EZB-Politik beseitigt, allerdings besteht das grundsätzliche Problem der deutlichen Vertrauensunterschiede weiter. Sollte die EZB nicht wie angekündigt im Zweifel intervenieren, dürfte eine Reihe von Staaten sehr schnell erneut am Finanzmarkt unter die Räder kommen.
Auch das zweite Problem, das unterschiedliche Preisniveau bzw. die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, ist kaum gelöst. Weiterhin soll eine Angleichung des Preisniveaus lediglich in den Krisenstaaten durch eine strikte Austeritätspolitik erreicht werden. Allerdings solange in den starken Euro-Staaten weiterhin die Lohn- und Preissteigerung so niedrig ist, kann eine Angleichung in den Krisenstaaten Im Grunde nur durch eine Preisentwicklung nahe der Deflation gelingen. Dies allerdings schwächt die durch die Austeritätspolitik belasteten Volkswirtschaften zusätzlich.

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Bankenkrise und Eurokrise:

Vor rund zwei Jahren hatte ich befürchtet, dass die Bankenkrise die Eurokrise, also die speziellen Probleme der Währungsunion, überdeckt. Heute ist mein Eindruck, dass die Bankenkrise längst wieder in Vergessenheit geraten ist, während die Eurokrise in der öffentlichen Debatte in Deutschland dafür allerdings gar nicht erst angekommen ist. Abseits von Pleitegriechen und niedrigen Zinsen auf das Sparguthaben, die Stammtische zum meckern einladen, fand eine wirkliche Beschäftigung mit den Ursachen dieses speziellen Euro-Problems kaum statt. Beiden Krisen wird diese fehlende Beachtung aber nicht gerecht, weil beide nachhaltig unseren Wohlstand bedrohen. Die Eurokrise bedroht ihn akut und konkret und auch der instabile Banken- und Finanzsektor stellt weiterhin eine abstrakte Gefahr für unseren künftigen Wohlstand dar. Deshalb müssen sowohl die Konsequenzen aus der Bankenkrise, höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken, europäische Bankenabwicklungsmechanismen und Finanzmarktbesteuerung, als auch die Konsequenzen aus der Eurokrise, die Entwicklung von An- und Ausgleichsmechanismen, schleunigst gezogen werden.

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Zwar gilt diese Entscheidung nur für jene, die HRE-Aktien zwischen dem Zeitpunkt der Falschinformation Mitte 2007 und der Richtigstellung Anfang 2008 erworben haben, aber hier stellt sich schon die Frage, ob der Verkäufer der Aktien in diesen Fällen die HRE war oder schlicht ein anderer Eigentümer. Hat Onkel Alfred seine HRE-Anteile im Jahr 2006 gekauft und gehalten, ist er nach dem Musterentscheid nicht schadensersatzberechtigt. Hat er die Anteile hingegen 2007 an Tante Berta verkauft, kann diese dann ihren Schaden geltend machen. Allerdings soll dann nicht Alfred, der als Miteigentümer zum Zeitpunkt des Verkaufs für die falsche Information mitverantwortlich ist und auch von ihr profitierte, den Schaden von Berta begleichen, sondern die HRE, die an diesem Verkauf gar nicht beteiligt war, bzw. der Steuerzahler als ihr jetziger Eigentümer. Ähnlich wäre es, eine Schrottimmobilie, die man zu einem zu hohen Preis gekauft hat, günstiger zu verkaufen und sich den Schaden, bzw. die Preisdifferenz, von diesem Käufer dann ersetzen zu lassen.

Daneben stellt sich die Frage, ob die Verstaatlichung nicht auch eine Insolvenz darstellt, bei der die Ansprüche der Eigentümer als letztes zu bedienen sind. Nachdem der Schaden der Aktionäre durch die Fehlinformationen bis 2008 entstand, und damit die Schadensersatzansprüche auf einen Zeitpunkt vor der Verstaatlichung fallen, müssten diese Ansprüche aus dem Aktienbesitz entsprechend der üblichen Haftungsreihenfolge eigentlich nachgeordnet werden. Erst wenn alle Forderungen der Fremdkapitalgeber erfüllt sind und der Staat seine Hilfsgelder vollständig zurückerhalten hat, kann das restliche Vermögen unter den Eigenkapitalgebern verteilt werden, sofern dann noch etwas vorhanden ist.

Außerdem hat ja auch nicht die Rettung des Bundes den Schaden bei den Aktionären versursacht, sondern umgekehrt hat der von der HRE verschwiegene Milliardenschaden, der durch Fehlspekulation entstand, die Hilfsmaßnahmen des Bundes erst notwendig gemacht. Durch einen Schadensersatz würden somit die Aktionäre jener Bank, die den Staat zur Abwehr von Schäden für die Fremdkapitalgeber zum Eingreifen zwang, noch zusätzlich für den Schaden bei sich als Eigenkapitalgeber entschädigt werden. Statt einer Eigentümerhaftung steht damit am Ende dieser irrsinnigen Rechtslage die Eigentümerentschädigung.

Die HRE wird nun vor dem BGH gegen diesen Musterentscheid vorgehen, aber sofern der Tatbestand der Fehlinformation bestätigt wird, dürften die HRE und damit der Steuerzahler als aktueller Eigentümer nicht um die Schadensersatzleistung herumkommen. Zu hoffen bleibt allerdings, dass die Höhe des Schadensersatzes auf den Teil des Schadens beschränkt bleibt, der nachweislich auf die Falschinformation zurückzuführen ist. Sowohl überhöhte Kaufpreise sind dem Käufer anzulasten, als auch Kursverluste die auf anderen Ursachen beruhen. Kauft jemand ungeschickterweise eine Aktie zu ihrem Höchststand, entsteht der Verlust ja nicht durch eine Fehlinformation, sondern durch den falschen Zeitpunkt des Erwerbs.

Des Weiteren sollte diese Musterentscheid aber auch zeigen, wie notwendig bei der aktuellen Rechtslage die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist, damit jene, die vom Finanzmarkt oder von der auf das Eigenkapital begrenzten Haftung profitieren, zumindest auch an den gesellschaftlichen Folgekosten beteiligt werden, die solche Gestaltungsformen mit sich bringen.

Weiterführende Links zum HRE-Verfahren auf dejure.org

[1] Kurzmeldung bei C.H.Beck vom 15.12.2014 (Link zur Meldung bei beck-aktuell.beck.de)

Zwar wird im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf die Einführung der europäischen Bankenaufsicht [1] und der Finanztransaktionssteuer [2] gedrängt, allerdings liegt Brüssel fern und an der bisher schleppenden Umsetzung war auch Deutschland nicht ganz unschuldig.
Man könnte die zu niedrigen Eigenkapitalreserven der Banken auch national angehen und genauso wäre das bei einer Besteuerung von Finanzprodukten möglich. Der Koalitionsvertrag sieht aber vor, auch weiterhin die Verantwortung für eine effizientere und schnellere Bankenregulierung einfach an Brüssel zu delegieren und in Berlin wie gewohnt abzuwarten. Natürlich sollte eine Lösung gesamteuropäisch sein, aber das Spielchen, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben, um diese in der europäischen Kommission dann zu blockieren, wurde einfach viel zu lange schon betrieben.

Alleine mit einer Finanzmarkt- und Bankenregulierung lassen sich die Probleme aber ohnehin nicht lösen. Die im Moment zum Teil immer noch unterfinanzierten Banken müssen in den nächsten Jahren restrukturiert oder abgewickelt werden. Dafür müssten Mechanismen implementiert werden, die eine Kettenreaktion unter den Banken verhindern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Kosten für eine solche Restrukturierung oder Abwicklung im Finanzbereich verbleiben.
Stattdessen sollen laut Koalitionsvertrag aber nur „in erster Linie Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler“ [3], was eben heißt, dass in zweiter Instanz genau diese Steuerzahler doch für marode Banken zahlen werden. Damit wird aber wieder jener Prozess fortgesetzt, der bereits jetzt europaweit den Staaten und damit den Steuerzahlern Milliardensummen neuer Schulden eingebracht hat.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich auch keine  Impulse um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone zu minimieren. Wichtig wäre es gewesen, wenn Deutschland die Bereitschaft gezeigt hätte, einen Wachstumsfonds zu finanzieren oder z.B. zu Gunsten eines solchen europäischen Fonds auf die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Denkbar wäre es auch gewesen, sich auf einen Zinsausgleich zwischen den Euro-Staaten zu verständigen, damit der Zinsunterschied zu den Krisenstaaten innerhalb der Eurozone institutionell abgemildert wird.
Stattdessen werden von Schwarz-Rot lediglich die auf europäischer Ebene bereits beschlossenen Maßnahmen erneut serviert. Und nachdem die deutsche Hilfe wohl auch in Zukunft hauptsächlich aus Hilfskrediten bestehen wird [4], dürfte sich auch die Verschuldungsproblematik in den nächsten Jahren weiter verschärfen.

Betrachtet man die Aufgabe vor der die Krisenstaaten mit dieser Form der Rettungspolitik heute stehen, dann gleicht das dem Versuch der Quadratur des Kreises. Von außen werden keine neuen Wachstumsimpulse gesetzt, die maroden Banken belasten den Finanzsektor der Krisenländer, die hohen Schulden und Zinszahlung belasten die Staatshaushalte, die fehlende Währungsflexibilität verhindert gezielte geldpolitische Maßnahmen und unter diesen Voraussetzungen sollen die Länder für Wachstum sorgen und gleichzeitig die Staatsdefizite reduzieren.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Krisenländer das schaffen und ihre Schulden in Zukunft weiter bedienen können, geht damit stark gegen null. Das aber scheinen die Koalitionäre bei ihrem europapolitischen Blindflug zu übersehen. Denn anstatt die Gefahr eines Zahlungsausfalls von Krisenstaaten im Koalitionsvertrag zu thematisieren, wird lediglich darauf verwiesen, dass die Krisenstaaten selbst für ihre Kredite haften [5]. Wie aber das Kunststück gelingen soll, einem nackten Menschen in die Tasche zu greifen, kann auch der Koalitionsvertrag nicht klären.
Außerdem bleiben die aus diesem wirtschaftspolitischen Versagen resultierenden Gefahren in der sozialen Dimension völlig unbeachtet. Was passiert, wenn in einem Land eine europafeindliche Koalition die Mehrheit erringt? Steht die EU dann still, weil viele europäische Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen?

Ungeklärt ist auch, wie mit den noch immer großen Handelsbilanz-Divergenzen innerhalb der Eurozone umgegangen werden soll. Dabei sind nicht nur die Exportdefizite der Krisenstaaten sondern auch die deutschen Importdefizite ein Problem. Allerdings werden weder das Lohndumping in einigen Bereichen der deutschen Wirtschaft noch die Schwäche des deutschen Binnenmarktes im schwarz-roten Koalitionsvertrag thematisiert.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag damit die Antworten auf die Fragen der Finanzkrise schuldig. Statt die verfehlte Rettungspolitik zum Anlass für eine Kehrtwende zu nehmen, wird ein Freibrief zum weiterwurschteln ausgestellt.
Mit diesem europapolitischen Blindflug werden die schwarz-roten Koalitionäre aber weder der Situation noch der deutschen Verantwortung für Europa gerecht.

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[1] Schwarz-Roter Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, S. 62 f. (Der Koalitionsvertrag als PDF-File auf www.bundesregierung.de)

[2] Schwarz-Roter Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, S. 64 (Der Koalitionsvertrag als PDF-File auf www.bundesregierung.de)

[3] Schwarz-Roter Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, S. 158 (Der Koalitionsvertrag als PDF-File auf www.bundesregierung.de)

[4] Schwarz-Roter Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, S. 158 (Der Koalitionsvertrag als PDF-File auf www.bundesregierung.de)

[5] Schwarz-Roter Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, S. 159 (Der Koalitionsvertrag als PDF-File auf www.bundesregierung.de)

Im Wahlkampf hatte Merkel die SPD als europapolitisch unzuverlässig bezeichnet, wenn man sich aber anschaut, inwiefern Merkel ihr Wort bei der Finanztransaktionssteuer gehalten hat, dann muss man sagen, dass Merkel hier aus dem Glashaus die Steine wirft.
So war es häufig die Bundesregierung selbst, die auf europäischer Ebene bei der Bankenaufsicht bremste oder Investitionsprogramme und eben auch eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer bislang konsequent verhinderte. Auch wenn die immer wieder neue Einigung einen gewissen satirischen Wert hat, ist mir die Finanztransaktionssteuer für einen Running Gag doch zu wichtig. Daher sollte die Union eher leise Töne anschlagen, als zu versuchen der SPD den schon mal geschlossenen Kompromiss neu zu verkaufen.

[1] Artikel auf Tagesschau.de vom 28.10.2013 zu den Koalitionsverhandlungen (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Kein anderes Euro-Mitglied profitiert so vom geeinten Finanzraum, wie das Großherzogtum. Durch die niedrigen Steuersätze hat sich in Luxemburg eine riesige Finanzbranche entwickelt. Trägt in Deutschland, Frankreich oder Spanien die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit Rund 5% zum BIP bei, so sind es in den Niederlanden rund 8% und in den Nicht-Euro-Ländern Schweiz und in Großbritannien rund 10%. In Luxemburg macht dieser Wirtschaftszweig allerdings fast 25% des gesamten BIP aus. Selbst in Zypern, das wegen seiner Banken in der Kritik steht, liegt der Anteil der Finanzbranche bei nur rund 8% [2]. Während im Schnitt der Euro-Länder pro Kopf etwa 1.300 Euro durch die Finanz- und Versicherungsbranche erwirtschaftet werden, sind es in Luxemburg fast 19.000 Euro pro Kopf [3].

Es ist unverfroren, dass sich Jean-Claude Juncker stets für die Rettung der Krisenländer und damit vor allem der Gläubigerbanken ausgesprochen hat [4] und nun Luxemburg, als ein Hauptprofiteur der Krisenintervention, nicht bereit ist die Finanztransaktionssteuer mitzutragen. Ein Beben im Bankensektor hätte auch den Finanzplatz Luxemburg getroffen. Sich jetzt raushalten, wenn es um die Begrenzung der Spekulation und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten geht, ist meines Erachtens unanständig. Juncker sollte nicht so tun, als ob das Finanzzentrum Luxemburg nichts mit der europäischen Finanzkrise zu tun hat.

Aber nicht nur Gerechtigkeitsgründe machen eine Beteiligung Luxemburgs bei der Finanztransaktionssteuer notwendig. Bleibt das Großherzogtum weiter außen vor, wird sich auch das Ungleichgewicht zwischen den Handelsplätzen weiter zu Ungunsten derer verschieben, die versuchen gemeinsam eine verantwortungsvolle Finanzpolitik umzusetzen. Hierbei stellt sich dann die Frage, wie groß der Anteil des Finanzsektors in Luxemburg noch werden soll.

Ein gemeinsamer Währungsraum kann nur funktionieren, wenn nicht ein Land mit Dumpingsteuern versucht übermäßig Kapital aus den restlichen Ländern abzuschöpfen und damit auf Kosten der anderen zusätzliche Profite zu erwirtschaften. Die großen vier, also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, sollten sich im Euroraum nicht von einem Zwergstaat mit 500.000 Einwohnern an der Nase herumführen lassen. Seinerseits sollte sich Luxemburg überlegen, ob es wirklich ratsam ist, den europäischen Zusammenhalt zugunsten eines Casinobetriebs zu opfern.

[1] Im Artikel auf sueddeutsche.de vom 13.02.2013 werden die 11 Länder aufgeführt, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[2] Daten zum BIP von Eurostat (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[3] Ebenda, nur nach Pro-Kopf-Zahlen aufgeschlüsselt (Link zur Datensammlung auf appsso.eurostat.ec.europa.eu)

[4] Unter anderem in einem FAZ-Artikel vom 17.06.2011: “Jean-Claude Juncker drängt die Bundesregierung bei der Griechenlandrettung zur Eile” (Link zum Artikel auf www.faz.net)

So gehen die Beschlüsse nicht auf die Finanzierung ein und auch die Bankenaufsicht selbst bleibt nur ein leeres Wort. Die konkreten Ausgestaltungen dieser Institution sollen jetzt folgen, aber hier wird es noch viele Hürden geben. Ziel muss eine qualitativ hochwertige und funktionierende Bankenaufsicht sein. Daher muss z.B. die Trennung vom geldpolitischen Tagesgeschäft der EZB sichergestellt sein. Aber auch die Frage der Befugnisse muss klar geregelt sein, so dass die Kontrolleure nicht zum zahnlosen Tiger werden.

Es fehlen ebenfalls konkrete Lösungen, wie mit Banken in Schieflage umgegangen wird. Ab wann die Bankenaufsicht eingreifen soll und wie die Lasten in diesem Fall zwischen Gläubigern, Anteilseignern und Hilfsfonds verteilt werden, ist völlig ungeklärt. Unklar ist auch, wer wiederum den Fonds mit den entsprechenden Geldern ausstattet.

Hier werden sicher auch noch einmal starke finanzielle Interessen aller Art aufeinanderprallen. So muss geregelt werden, ob der Steuerzahler oder die Banken selbst die Kosten tragen und wie genau diese Kosten dann unter den Beteiligten aufgeschlüsselt werden sollen. Nachdem die Empfänger von Hilfsgeldern klar die notleidenden Banken sind, bin ich der Überzeugung, dass auch die Rechnung vom Bankensektor selbst beglichen werden muss.

Überdies führt aber die Absicherung einer Pleite auch zu weiteren Vorteilen im Bankensektor. Durch die Absicherung über einen Fonds lassen sich sicherlich verbesserte Ratings und damit niedrigere Refinanzierungskosten erreichen. Großbanken dürften in diesem Fall schon von vornherein von dieser „Versicherungsleistung“ profitieren. Zusätzlich werden die Ausfallrisiken von Krediten unter den Banken durch die Hilfszahlungen abgesichert, was einer weiteren Sicherheit, auch bei den Bewertungen von Aktien und Krediten darstellt.

Auch deshalb muss die Politik aus meiner Sicht strikt auf die Finanzierung der Hilfsgelder durch den Bankensektor pochen, denn dieser ist der Nutznießer einer solchen Konstruktion. Eine Finanzierung durch den Steuerzahler, z.B. aus dem ESM ist für mich grundsätzlich abzulehnen. Um zu verstehen wie Merkel hier gleichzeitig den Steuerzahler schonen, aber den ESM für die Banken zugänglich machen will [2], braucht man schon schizophrene Anwandlungen.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Ein guter Kommentar zur Bankenaufsicht ist bei sueddeutsche.de zu finden. Frau Gammelin wirft hierin die Frage auf, wie viel die Krise dazu beigetragen hat, dass sich in diesem Punkt überhaupt etwas bewegt.

Kommentar zur geplanten Bankenaufsicht von Cerstin Gammelin (www.sueddeutsche.de – 14.12.2012)

Über die Bewegung bei der Bankenaufsicht hinaus fehlt mir für eine Bankenregulierung aber noch wesentlich mehr. Die Vereinheitlichung der Aufsicht bringt nur dann etwas, wenn die allgemeinen Vorschriften für Banken verschärft werden. Höhere Eigenkapitalvorschriften für die Banken oder andere Hinterlegungsvorschriften sind nämlich keine Frage der Aufsicht. Diese kontrolliert am Ende nur, ob die Regeln eingehalten werden und schreitet bei Problemen ein. Ob die aktuellen Vorschriften aber ausreichen, darf angesichts der Krise bezweifelt werden.

Abschließend muss angemerkt werden, dass auch dieser Bankenregulierungs-Marathon nur ein kleiner Teil der gesamten Strecke auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte ist. Leider geraten durch die Überbewertung einer Bankenaufsicht die großen Ziele, wie die Begrenzung der Spekulation, in den Hintergrund. Trennbankensysteme oder die Finanzmarktsteuer zur Begrenzung der Spekulation im Allgemeinen fehlen mir aktuell völlig in der Debatte und auch der Umgang mit dem Schattenbankenbereich erscheint mir vernachlässigt. Die Bankenaufsicht nur zu vereinheitlichen und einen womöglich steuerfinanzierten Hilfsfonds einzurichten, wird meines Erachtens zur Krisenbewältigung aber nicht reichen.

[1] Bericht zu den EU-Beschlüssen zur Bankenaufsicht (www.tagesschau.de – 13.12.2012)

[2] Bericht zu den Gipfel-Beschlüssen (www.tagesschau.de – 14.12.2012)

Ja – Deutschland geht es noch gut. Aber wollen wir morgen ohne Haus dastehen? Sollten wir nicht den anderen Hausbewohnern helfen zu löschen, statt uns zu freuen, dass vom Buffet jetzt noch mehr für uns übrig bleibt?

Während in Spanien, Portugal oder Griechenland die Arbeitslosigkeit in exorbitante Höhen schießt, genießt Deutschland Zinsvorteile in Milliarden Höhe. Der Kernhaushalt des Bundes (In diesem ist die „Bad Bank“ zur Hypo-Real-Estate nicht mit einbezogen) hatte 2008 eine Verschuldung von rund 960 Mrd. Euro. 2012 sind es rund 1.060 Mrd. Euro. Im Jahr 2008 musste der Bund noch 40,2 Mrd. Euro aufwenden. Dementsprechend wären 2012 Zinskosten in Höhe von rund 44 Mrd. Euro zu erwarten. Tatsächlich wird dieser Wert aber bei ca. 31 Mrd. Euro liegen.

Unsere niedrigen Zinsen verdanken wir der Niedrigzinspolitik der EZB, aber auch der Kapitalflucht aus dem Süden-Europas. 2012 profitiert der Bundeshaushalt mit rund 13 Mrd. Euro von der Krise der Nachbarn. Dies wirft natürlich ein etwas bizarres Bild auf die ca. 1 Mrd. Euro auf die jetzt Deutschland verzichtet, zum anderen zeigt das, welches Haushaltsdebakel schwarz-gelb verursacht hat. Trotz dieses Krisenprofits sollen 2012 rund 28 Mrd. Euro neue Schulden beim Bund aufgenommen werden. Ohne den Krisenprofit würde die Neuverschuldung in Deutschland komplett explodieren. Das zeigt das Dilemma, das durch das Verschleppen der Krise bei gleichzeitig schlechter Haushaltpolitik in Deutschland ausgelöst wurde.

Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen (www.mister-ede.de – 12.11.2012)

Die notwendigen strukturellen Reformen wurden nicht angepackt. Natürlich würden steigende Reallöhne in einem gewissen Maße die deutsche Exportwirtschaft schwächen, aber evtl. würde dann auch die steigende Binnennachfrage die Europroblematik insgesamt minimieren.
Ähnlich verhält es sich mit der noch immer nicht existenten Finanzmarktsteuer. Auch diese strukturelle Reform wäre notwendig um die Profiteure eines geeinten Währungsraumes – die Finanzinvestoren – konsequent zu beteiligen und auch zu lenken. Die Leichtigkeit mit der im Euro-Währungsraum das Finanzkapital von A nach B abgezogen werden kann, ist ein Faktor der die Eurokrise verstärkt. Der Kapitalverkehrt muss insgesamt an den Kosten die durch die Währungsunion entstehen auch beteiligt werden. Ein zukunftsfähiges Europa, darf nicht das gegeneinander Ausspielen fördern, sondern muss eine gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen gewährleisten.

Nach 4 Jahren Krise ist festzustellen, dass eine weitere Senkung der Leitzinsen kaum noch möglich ist und auch bei der Bereitstellung von Liquidität scheinen die Grenzen des Vertretbaren erreicht. Die geldpolitischen Instrumente der EZB sind damit erschöpft, aber dennoch bleibt die Defizitquote der schwachen Staaten enorm hoch. Auch Frankreich oder Italien kommen in den Strudel und auch bei Belgien und anderen Euro-Staaten stehen die Zeichen nicht auf Verbesserung. Solange dieser Weg der Sparpolitik und der nationalen Alleingänge weiter beschritten wird, wird sich auch die wirtschaftliche Lage in der Eurozone weiter verschärfen. Es gäbe Mechanismen und Wege um hier Perspektiven zu schaffen. Und so wie die Finanzmarktsteuer oder ein Zinsausgleich zwischen starken und schwachen Staaten auf europäischer Ebene helfen könnten, würden auch innenpolitische Maßnahmen, wie die Stärkung der Binnennachfrage, helfen.

Ich wünsche mir eine inhaltliche Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Staaten müssen am Ende wieder im Wettbewerb um die besten Standorte stehen, aber dafür müssen die Rahmenbedingung fair gestaltet werden.

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Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Ganz im Gegenteil ebnen die Beschlüsse den Weg zu einer steuerfinanzierten Subventionierung von Banken. Der ESM sollte den Krisenstaaten solidarisch helfen, um eine aktuelle Notlage zu überwinden. Er ist wahrlich nicht dafür konzipiert worden um mit Steuergeldern aus Deutschland oder Niederlande die Aktionäre spanischer oder italienischer Banken zu finanzieren.
Die Gipfelbeschlüsse pervertieren den Gedanken der Solidarität zwischen den Völkern und Menschen indem Banken ebenfalls hierüber finanziert werden sollen. Noch nicht einmal einen Vorrang dieser Kredite vor andere Gläubiger ist bei den Banken eingeplant, obwohl den Euro-Staaten solche Auflagen gemacht werden.
Auch wenn ich den grundsätzlichen Gedanken eines überstaatlichen Sicherungsprogramms für Banken für sinnvoll erachte, halte ich die Beschlüsse und Pläne für inakzeptabel.

Lobenswert ist hingegen der Schritt zu mehr gemeinsamer Kontrolle. Sollte eine gemeinsame Bankenaufsicht gelingen, ohne dass die Qualität der Kontrolle weiter abfällt, wäre dies sicherlich wünschenswert. Nur wenn ich betrachte, dass diese gemeinsame Bankenaufsicht als Grundlage für die Finanzierung der Bankenhilfe aus dem ESM gedacht ist, dann ist mir der Preis für diese gemeinsame Aufsicht viel zu teuer.

Auch die Beschlüsse für die Hilfe an Spanien sind für mich kein Fortschritt, sondern nur ein Zeichen, dass den führenden Kräften in Europa nur die Fortsetzung einer falschen Politik einfällt. Die Hilfsleistung ist durch die schlechte Politik der letzten Jahre notwendig geworden, nun die Hilfszahlungen als Erfolg zu betrachten erscheint mir unsinnig.

Somit bringt dieser Gipfel nicht viel Sinnvolles um die Eurokrise zu meistern. Lediglich in der gemeinsamen Bankenaufsicht kann ich einen gewissen Fortschritt bei der Kontrolle der Finanzmärkte erkennen.
Der Entfall der Finanzmarktsteuer aus dem Programm, und die Subventionspläne für Banken erschrecken mich hingegen.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Es sind zwar neue Eigenkapitalvorschriften für Banken verabschiedet worden, aber dies wird erst über Jahre oder Jahrzehnte sinnvoll zum Tragen kommen. Auch der Zugang zu Krediten über die EFSF war eine sinnvolle Maßnahme. In Irland wurde damit nicht nur das Symptom gelindert, sondern auch die Ursache, nämlich die fehlenden Liquidität durch die Bankenkrise, beseitigt. Die fehlende Bonität von Griechenland hat aber weit mehr Ursachen, aber viele der Ursachen wurden bislang gar nicht betrachtet, und schon gar nicht gelöst. Dies wäre aber notwendig um die Eurokrise nachhaltig anzugehen und nicht nur zu verschleppen.

Die Maßnahmen, die ich vorschlage, sind nicht abschließend, aber ich bin der Überzeugung, dass alles was die Ursachen bekämpft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die unterschiedlichen Ideen setzen aber im Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen nicht bei den Symptomen sondern bei den analysierten Ursachen an. Im ersten Teil habe ich Maßnahmen beschrieben, die ohne eine zusätzliche Abgabe von Souveränität auskommen. Ferner sind dies Maßnahmen, die keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen durch die Mitgliedsstaaten erfordern.

Maßnahmenkatalog:

1) 1. Maßnahme: Einheitliche und höhere Eigenkapitalanforderung an Banken

Die Eigenkapitalanforderung an Banken sollte bei 10% liegen. Durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung, soll verhindert werden, dass Banken in vermeintlich sichere Anlagen überinvestieren. Ferner sollen durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung die Zinserträge und das Risiko wieder wesentlich für die Entscheidungen der Banken sein. Mit derselben Intention sollten auch die Hinterlegungsverpflichtungen bei der EZB vereinheitlicht und aufgestockt werden. Im Moment ist häufig die Höhe der Eigenkapitalanforderung oder der Hinterlegungssumme für eine Kreditvergabe ausschlaggebende. Ein mögliches zunehmendes Risiko sehe ich nicht, weil ein Forderungsausfall für Banken immer noch einen hohen Verlust bedeutet und daher vermieden werden muss.
Es ist auch wesentlich, dass zukünftig von den Banken alle Aktiva mit Eigenkapital abgesichert werden bzw. zu einer Hinterlegung führen. Hierbei sollte für die Banklizenz unerheblich sein, ob die Aktiva, als Kreditforderung oder als Unternehmensbeteiligungen vorhanden sind. Hierdurch soll eine Auslagerung von Verlustrisiken aus der Bilanz verhindert werden. Ferner soll dadurch die Eigenkapitalsumme für Banken entsprechend groß sein. Jeder der Zugang zu Zentralbankgeld will, muss diesen Anforderungen genügen.

Mit Hilfe dieser Maßnahme soll vor allem die 2. Ursache, nämlich eine Bankenkrise in Zukunft verhindert werden. Diese Maßnahmen wirken aber langsam und helfen nur die Ursachen zu beseitigen, ändert aber nichts an den aktuellen Symptomen. Dennoch ist es ein wesentlicher Schritt um das weltweite Vertrauen in die Eurozone zu stärken.

2) 2. Maßnahme: Zinsaufschläge bei hoher Bonität

Ein solcher Eingriff klingt kurios, denn er würde der marktwirtschaftlichen Idee komplett widersprechen. Aber in einem gewissen Rahmen kann dies genau den Effekt erzeugen, der das auseinanderdriften von Vermögenden und Nichtvermögenden vermindert. Zurzeit haben wir einen Leitzins von 1,0%. Aus meiner Sicht sollten aber nur Banken mit einer niedrigen Bonität dies nutzen können. Je besser die Bonität desto höher sollte der Zinssatz sein. Würde eine „Triple-A Bank“ 1,5% zahlen müssen, dann wäre diese Differenz der Gewinn der EZB und damit ein Gewinn der Allgemeinheit. Ferner würden die Schwächeren in eine stärkere Position kommen, weil die Refinanzierung für diese Banken günstiger wäre. Aber je stärker dieser Aufschlag erhöht wird, desto größer ist die Gefahr von Fehlanreizen.

Nachdem es sich um eine sehr unkonventionelle Idee handelt, will ich noch genauer auf die Anreize und Fehlanreize eingehen. Ein Fehlanreiz könnte darin bestehen, dass eine Bank versucht z.B. ein schlechteres Rating zu erreichen um günstigere Zinskonditionen zu erhalten. Eine Bank wird daher stets überlegen, welche Kosten entstehen durch ein schlechteres Rating und welcher Nutzen ergibt sich durch einen niedrigeren EZB-Zins. Solange der Aufschlag gering ist, werden die Kosten überwiegen und keine Fehlanreize entstehen.
Eine weitere Möglichkeit für gutbewertete Banken an günstigere Kredite zu kommen wäre die Kreditaufnahme über schwache Banken. Dies hätte aber den Vorteil, dass schwache Banken recht sichere Anlagen mit einer gewissen, wenn auch niedrigen, Rentabilität erreichen können. Eine solche Umverteilung ist daher kein Fehlanreiz sondern ein gewollter Bestandteil der Idee.
Eine dritte Möglichkeit für eine gutbewertete Bank ist die Gründung einer weiteren Bank mit möglichst schlechtem Rating, die nur als Kreditgeber für die gutbewertet Bank agiert. Dieser Fehlanreiz steigt mit der Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz der besten Ratings und schlechtesten Ratings. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Bewertung einer Bank, die hauptsächlich Kredite an eine andere Bank vergibt, wesentlich schlechter ist, als das Rating der kreditnehmenden Bank.
Außerdem wird durch die Hinterlegungspflicht die maximale Eigenkapitalrendite eines solchen Unterfangens zusätzlich begrenzt. Bei einer Hinterlegung von 10% und einer maximalen Differenz von 0,5% zwischen dem Zinssatz bei der besten Bewertung und dem Zinssatz bei der schlechtesten Bewertung, wäre eine maximale Rendite von 5% möglich.

Das ganze berechnet sich nach der Formel: (1 / Hinterlegungspflicht) * Zinsdifferenz

In Zahlen: (1 / 10%) * 0,5% = 10 * 0,5% = 5%

Es ist schwer vorstellbar, dass Banken, die meistens eine Eigenkapitalrendite über 10% anstreben, sich hier bemühen würden das Ganze zu umgehen. Bei einer Differenz von 2% zwischen bestem und schlechtestem Rating hielt ich aber die Gefahr von Fehlanreizen für tatsächlich erhöht.

Neben der 1. Ursache, nämlich dem grundsätzlichen Problem das aus dem Zusammenhang von Rentabilität und Bonität resultiert, soll hauptsächlich die aktuelle Wirtschaftssituation von schwachen Banken (Ursache 2) verbessert werden. In einem gewissen Umfang würde dies auch zu zusätzlichen Einnahmen bei der EZB und damit dem Staat führen. Die Kosten würden einzig die starken Banken tragen, die zurzeit auch von der Krise profitieren. Möglicherweise könnte damit sogar eine Differenzierung des Zinssatzes zwischen starken und schwachen Ländern erreicht werden. Während in Deutschland die Mehrzahl der Banken gut bewertet ist, würden die Problembanken in Griechenland profitieren. Somit könnte auch eine gewisse Differenzierung des Euros (Ursache 5a) ermöglicht werden, obwohl keine eigenständige Währung vorhanden ist. Der Zinssatz wäre nämlich in Griechenland im Schnitt etwas niedriger als in Deutschland oder Niederlande.

3) 3. Maßnahme: Eine Besteuerung auf den Handel mit Finanzprodukte aller Art

Es ist völlig unerheblich ob jemand sich eine Lebensversicherung, Aktien oder eine Rentenversicherung zulegt. Wer Vermögen hat, wird Finanzprodukte kaufen. Daher ist es sinnvoll auf Geschäfte mit Finanzprodukten eine Steuer zu erheben. Eine Möglichkeit wäre also den Erwerb von Finanzprodukten z.B. mit 0,1% zu besteuern. Je stärker ein Anleger spekuliert, bzw. je höher die Anlagesummen sind, desto mehr beteiligt er sich über die Steuer an der Gemeinschaft. Außerdem sollte eine solche Maßnahme den Handel mit Finanzprodukten, insbesondere die Spekulation bremsen. Es würde dann auch nicht die einmalige Anlage in Aktien oder eine Rentenversicherung zu einer hohen Steuerbelastung führen. Die Spekulation mit Finanzprodukten, ob Kreditausfallversicherung, Staatsanleihen oder Aktien, wäre hingegen einer erkennbaren Besteuerung unterworfen.

Für eine möglichst breite Wirkung wäre es wünschenswert, wenn diese Maßnahme in vielen Ländern eingeführt wird. Aber schon die Einführung in der Eurozone würde eine große Wirkung entfalten.

Insgesamt sollte hierdurch die Flexibilität des Kapitals begrenzt werden (Ursache 5b) und zusätzliche Einnahmen entstehen (Ursache 4), wodurch auch die Bonität der Eurozone erhöht wird (Ursache 3).

4) 4. Maßnahme: Banklizenz für den ESM und höhere Zinssätze für Hilfskredite

Ich sehe zwar die EFSF bzw. den ESM als richtiges Instrument an um eine Kreditklemme bei den Staaten zu beheben, aber bin sehr unzufrieden mit der Ausgestaltung. Zum einen sehe ich zu Hohe Refinanzierungskosten, wegen der Finanzierung über Geschäftsbanken, zum anderen empfinde ich die Zinssätze für Hilfskredite als zu niedrig.

Betrachtet man die Refinanzierung des ESM, dann werden zurzeit günstige Zentralbankkredite an Geschäftsbanken vergeben, die dieses Geld wiederum mit hohen Aufschlägen an den ESM verleihen. Hier wird mit dem Risiko argumentiert, welches die Geschäftsbanken tragen, aber diese Argumentation ist fadenscheinig. Ein Ausfall des ESM ist schon jetzt schlicht nicht möglich ohne einen Zusammenbruch der Währung zu erleben. Der Ausfall würde nämlich voraussetzen, dass auch wesentliche Länder nicht mehr in der Lage sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Glaube, dass dann die Deutsche Bank mit 30 Milliarden Eigenkapital eine Eurozone rettet ist illusorisch.
Um diese ineffiziente und viel zu teure Variante zu beenden, braucht der ESM eine Banklizenz. Allerdings sollte diese Veränderung der Finanzierung keinesfalls zu niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite führen. Mit falschen Anreizen zu argumentieren ist nämlich nur dann korrekt, wenn der ESM die niedrigen Zinsen direkt weitergeben würde. Für die Refinanzierung ist es ja völlig unerheblich wo das Geld herkommt, wichtig ist nur, dass der ESM keinesfalls ausfällt.

Betrachtet man die Kreditvergabe von EFSF bzw. ESM, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Verzinsung zu niedrig ist. Ein Land welches Hilfskredite beantragt sollte mindestens 5%, besser sogar noch etwas mehr an Kreditzinsen entrichten. Dadurch würde der ESM profitabel arbeiten und ein sinnvoller Anreiz für die Nehmerländer bestehen, sich möglichst bald wieder am Markt zu versorgen.

Sofern die Zahl von 130 Mrd. Euro stimmt, die an Griechenland ausgezahlt wurde, und der Zinssatz tatsächlich nur bei 3,5% liegt, dann zahlt Griechenland hierfür ca. 4,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlt die EFSF etwa 3% (3,9 Mrd. Euro) an die eigenen Kreditgeber. Diese, zumeist Banken schätze ich, zahlen noch 1,3 Mrd. Euro an die EZB an Zinsen. Würde die EFSF mit einer Banklizenz direkt das Geld von der EZB leihen, könnten also ca. 2,6 Mrd. Euro eingespart werden, die im Moment einfach an die Geschäftsbanken fließen. Durch die aktuelle Konstruktion über die Geschäftsbanken kostet uns die Hilfsaktion 2,6 Mrd. Euro mehr als nötig. Das ist definitiv zu viel, zumal dies keine weitere Sicherheit bietet.
Gleichzeitig ist für Griechenland mit 3,5% Zinsen ein sehr niedriger Wert festgelegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren nochmal den Anreiz haben wird diese Kredite durch andere Kredite vom Finanzmarkt abzulösen. Würde man Griechenland 7% abverlangen könnte ein solcher Anreiz schon viel früher entstehen. Selbst wenn Griechenland für die nächsten Jahre diese zusätzlichen Zinsen aus dem Topf geschenkt bekäme, würde zumindest im Anschluss wieder ein Anreiz bestehen. Spanien könnte sich so auch unter gewissen Voraussetzungen kurzzeitig vom Markt abkoppeln, ohne dass dies einen dauerhaften Charakter haben müsste.

Grundsätzlich sollte eine Umsetzung auch jetzt schon möglich sein, denn auch EFSF und ESM wurden ja ohne gemeinsame Institution ins Leben gerufen. Das Problem ist eher die parlamentarische Kontrolle, daher sollte aus meiner Sicht das europäische Parlament alle notwendigen Einblicke in den ESM haben und die parlamentarische Kontrolle ausüben. Die Vergabe sollte aber im Wesentlichen nach festen Regeln erfolgen. Gedanklich sind hier auch Regeln, wie eine Mindesthöhe für den Spitzensteuersatz oder die Mehrwertsteuer denkbar. Und wenn man sich die Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro alleine für die bereits ausgezahlten 130 Mrd. an Griechenland anschaut, dann gibt es durchaus bessere Investitionsmöglichkeiten, als damit Geschäftsbanken zu subventionieren.

Durch die Entlastung der Geberländer um mehrere Milliarden Euro werden neue Kapazitäten geschaffen. Die Bonität der Euro-Staaten insgesamt müsste sich durch niedrigere Ausgaben tendenziell verbessern, was die 3. und 4. Ursache bekämpft. Diese Maßnahme ist aber hauptsächlich eine Effizienzsteigerung der bisherigen Maßnahme zur Liquiditätsbereitstellung.

Fazit:

Alleine schon diese Maßnahmen würden helfen der Eurozone neuen Schwung zu geben. Keine dieser Maßnahmen erfordert zusätzliche Zahlungen von einem Mitgliedsstaat. Auch eine sonstige Abgabe von Souveränität ist nicht notwendig. Diese Maßnahmen erfordern „nur“ den gemeinsamen Willen diese Schritte zu gehen. In einem weiteren Artikel werde ich Ideen darstellen, die neben dem einmaligen Willen etwas zu verändern, auch eine dauerhafte Abgabe von Souveränität erfordern.