Und täglich grüßt die Finanztransaktionssteuer

Schon unzählige Male wurde sie beschlossen und auch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wird sie wieder zum Thema. Wenn die Finanztransaktionssteuer als möglicher Einigungspunkt zwischen Union und SPD beschrieben wird, müsste ich mich als entschiedener Befürworter einer solchen Besteuerungsform eigentlich freuen. Allerdings finde ich es doch erstaunlich, wie dieser Punkt anscheinend immer wieder neu verhandelt werden muss.
Wenn Herr Reul sagt, dass die Einführung einer solchen Steuer Konsens sei [1], dann sage ich nein, denn die Einführung ist längst Beschlusslage. Waren es nicht die Finanztransaktionssteuer und der europäische Wachstumspakt, die als Köder für die SPD dienten, damit diese den europäischen Rettungsschirmen zustimmt?

Im Wahlkampf hatte Merkel die SPD als europapolitisch unzuverlässig bezeichnet, wenn man sich aber anschaut, inwiefern Merkel ihr Wort bei der Finanztransaktionssteuer gehalten hat, dann muss man sagen, dass Merkel hier aus dem Glashaus die Steine wirft.
So war es häufig die Bundesregierung selbst, die auf europäischer Ebene bei der Bankenaufsicht bremste oder Investitionsprogramme und eben auch eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer bislang konsequent verhinderte. Auch wenn die immer wieder neue Einigung einen gewissen satirischen Wert hat, ist mir die Finanztransaktionssteuer für einen Running Gag doch zu wichtig. Daher sollte die Union eher leise Töne anschlagen, als zu versuchen der SPD den schon mal geschlossenen Kompromiss neu zu verkaufen.

[1] Artikel auf Tagesschau.de vom 28.10.2013 zu den Koalitionsverhandlungen (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)