Startschuss zum Bankenregulierungs-Marathon

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer europäischen Bankenaufsicht [1] sind richtige Schritte auf einem langen Marathon zur Bankenregulierung. Inhaltlich geht dieser Beschluss zur Bankenaufsicht aber nicht weiter, als schon die Absichtserklärung aus dem Sommer ankündigte. Lediglich ein Fahrplan für die Umsetzung wurde nun vereinbart, aber die zentralen inhaltlichen Fragen bleiben weiter ungeklärt.

So gehen die Beschlüsse nicht auf die Finanzierung ein und auch die Bankenaufsicht selbst bleibt nur ein leeres Wort. Die konkreten Ausgestaltungen dieser Institution sollen jetzt folgen, aber hier wird es noch viele Hürden geben. Ziel muss eine qualitativ hochwertige und funktionierende Bankenaufsicht sein. Daher muss z.B. die Trennung vom geldpolitischen Tagesgeschäft der EZB sichergestellt sein. Aber auch die Frage der Befugnisse muss klar geregelt sein, so dass die Kontrolleure nicht zum zahnlosen Tiger werden.

Es fehlen ebenfalls konkrete Lösungen, wie mit Banken in Schieflage umgegangen wird. Ab wann die Bankenaufsicht eingreifen soll und wie die Lasten in diesem Fall zwischen Gläubigern, Anteilseignern und Hilfsfonds verteilt werden, ist völlig ungeklärt. Unklar ist auch, wer wiederum den Fonds mit den entsprechenden Geldern ausstattet.

Hier werden sicher auch noch einmal starke finanzielle Interessen aller Art aufeinanderprallen. So muss geregelt werden, ob der Steuerzahler oder die Banken selbst die Kosten tragen und wie genau diese Kosten dann unter den Beteiligten aufgeschlüsselt werden sollen. Nachdem die Empfänger von Hilfsgeldern klar die notleidenden Banken sind, bin ich der Überzeugung, dass auch die Rechnung vom Bankensektor selbst beglichen werden muss.

Überdies führt aber die Absicherung einer Pleite auch zu weiteren Vorteilen im Bankensektor. Durch die Absicherung über einen Fonds lassen sich sicherlich verbesserte Ratings und damit niedrigere Refinanzierungskosten erreichen. Großbanken dürften in diesem Fall schon von vornherein von dieser „Versicherungsleistung“ profitieren. Zusätzlich werden die Ausfallrisiken von Krediten unter den Banken durch die Hilfszahlungen abgesichert, was einer weiteren Sicherheit, auch bei den Bewertungen von Aktien und Krediten darstellt.

Auch deshalb muss die Politik aus meiner Sicht strikt auf die Finanzierung der Hilfsgelder durch den Bankensektor pochen, denn dieser ist der Nutznießer einer solchen Konstruktion. Eine Finanzierung durch den Steuerzahler, z.B. aus dem ESM ist für mich grundsätzlich abzulehnen. Um zu verstehen wie Merkel hier gleichzeitig den Steuerzahler schonen, aber den ESM für die Banken zugänglich machen will [2], braucht man schon schizophrene Anwandlungen.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Ein guter Kommentar zur Bankenaufsicht ist bei sueddeutsche.de zu finden. Frau Gammelin wirft hierin die Frage auf, wie viel die Krise dazu beigetragen hat, dass sich in diesem Punkt überhaupt etwas bewegt.

Kommentar zur geplanten Bankenaufsicht von Cerstin Gammelin (www.sueddeutsche.de – 14.12.2012)

Über die Bewegung bei der Bankenaufsicht hinaus fehlt mir für eine Bankenregulierung aber noch wesentlich mehr. Die Vereinheitlichung der Aufsicht bringt nur dann etwas, wenn die allgemeinen Vorschriften für Banken verschärft werden. Höhere Eigenkapitalvorschriften für die Banken oder andere Hinterlegungsvorschriften sind nämlich keine Frage der Aufsicht. Diese kontrolliert am Ende nur, ob die Regeln eingehalten werden und schreitet bei Problemen ein. Ob die aktuellen Vorschriften aber ausreichen, darf angesichts der Krise bezweifelt werden.

Abschließend muss angemerkt werden, dass auch dieser Bankenregulierungs-Marathon nur ein kleiner Teil der gesamten Strecke auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte ist. Leider geraten durch die Überbewertung einer Bankenaufsicht die großen Ziele, wie die Begrenzung der Spekulation, in den Hintergrund. Trennbankensysteme oder die Finanzmarktsteuer zur Begrenzung der Spekulation im Allgemeinen fehlen mir aktuell völlig in der Debatte und auch der Umgang mit dem Schattenbankenbereich erscheint mir vernachlässigt. Die Bankenaufsicht nur zu vereinheitlichen und einen womöglich steuerfinanzierten Hilfsfonds einzurichten, wird meines Erachtens zur Krisenbewältigung aber nicht reichen.


[1] Bericht zu den EU-Beschlüssen zur Bankenaufsicht (www.tagesschau.de – 13.12.2012)

[2] Bericht zu den Gipfel-Beschlüssen (www.tagesschau.de – 14.12.2012)

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