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Trumps Migrationspolitik: Er eifert der EU nach

MisterEde — Tue, 31 Jan 2017 16:00:13 +0000

Donald Trump ist ein selbstverliebter Großkotz ohne Empathie und ohne Anstand – daran besteht kein Zweifel. Allerdings werden wir mit diesem neuen US-Präsidenten leben müssen und so stellt sich, trotz aller Vorbehalte, die Frage, wie Trumps Migrationspolitik künftig aussehen wird und wie wir damit umgehen.

In vielen Punkten wirkt es dabei so, als würde Donald Trump dem nacheifern, was es in der EU schon längst gibt. Schaut man z.B. auf seine Forderung, illegale Einwanderer aus Mexiko wieder dorthin abzuschieben, findet man keinen Unterschied zur aktuellen Politik in Europa. Denn nichts anderes macht Griechenland, wenn es Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei schickt, oder Deutschland, wenn es Personen nach Afghanistan abschiebt. Und auch Rückführungsabkommen mit Marokko und Tunesien sind in der EU bereits ein alter Hut.
Dasselbe gilt für Trumps Forderung, die Mauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen, um die irreguläre Migration von dort zu beenden. So hat Spanien schon vor über 20 Jahren einen Zaun zu Marokko errichtet, Ungarn besitzt inzwischen einen 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien und auch Bulgarien und Griechenland haben ihre Grenzen zur Türkei mit ähnlichen Sperranlagen versehen. Daneben gibt die EU eine Viertelmilliarde Euro für das Überwachungssystem Eurosur aus, das mit Satelliten, Drohnen, Sensoren, Infrarottechnik und hochauflösenden Kameras irreguläre Migranten an den EU-Außengrenzen aufspüren soll [1]. Und mittlerweile hat Griechenland sogar einen Zaun zu Mazedonien errichtet, der mit EU-Grenzschützern von Frontex gesichert wird, damit Flüchtlinge, wie einst DDR-Bürger, durch diesen Eisernen Vorhang vor einer Weiterreise nach Nordeuropa abgehalten werden. Wenn der neue US-Präsident da mithalten wollte, müsste er also schon so weit gehen, an der Nordgrenze von Texas eine Mauer zu bauen, damit all jene Mexikaner, die es irgendwie nach Texas geschafft haben, wirklich nicht mehr weiterkommen.

Selbst wenn man den griechisch-mazedonischen und den ungarisch-serbischen Grenzzaun sowie die Abschiebungen nach Afghanistan beiseitelässt, bleiben damit noch immer eine Vielzahl von Abschottungsmaßnahmen der EU. Am Ende sind sie allerdings genau dasselbe wie Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und seine Abschiebeforderung für illegale Einwanderer. Im Unterschied zum amerikanischen Präsidenten hat die EU jedoch wenigstens das Ziel, reguläre Wege nach Europa einzurichten. Aber auch dieser Gegensatz liegt nicht am großen Humanismus der Europäer, sondern vielmehr an der schlichten Tatsache, dass die USA neben Studentenvisa, Migrationsmöglichkeiten für Hochqualifizierte und Resettlement-Programmen für Flüchtlinge mit ihrer Greencard-Verlosung längst solche regulären Wege geschaffen haben. Nun mag man über die Zahl der so vergeben Visa und über das Vergabesystem streiten oder die Bereitschaft der USA, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, schon unter Obama für viel zu gering gehalten haben. Besser als das russische Roulette, das wir Europäer für Migranten anbieten, die sich mit teuren Schleppern in unsicheren Schlauchboote auf die Reise über das Mittelmeer begeben müssen (Todesquote 1 – 2%), ist diese US-Lotterie aber auf jeden Fall. Zumal den rund 200.000 Migranten, die es über das Mittelmeer in die EU schaffen, anders als den Greencard-Gewinnern, in vielen Fällen die oben beschriebene Rückführung in ihre Heimat droht. Überdies arbeitet die EU sowieso schon intensiv daran, bald auch diesen Weg in die EU endgültig zu schließen – mit Hilfe von Auffanglagern in Afrika oder mit der Unterstützung libyscher Milizen, die euphemistisch als Küstenwache bezeichnet werden.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Donald Trump und zumindest mehr oder weniger großen Teilen Europas ist die rassistische Islamfeindlichkeit. Insbesondere seit der neue US-Präsident am Wochenende eine Einreisesperre für Staatsangehörige von sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verhängt hat, ist seine radikale Verachtung für Muslime offensichtlich. Doch man möge sich auch hier an die Aussagen vieler europäischer Regierungen während der Flüchtlingskrise erinnern. Vor ziemlich genau einem Jahr erklärte beispielsweise die Slowakei, keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und auch in anderen Ländern der EU, z.B. in Polen, war genau das die Haltung der dortigen Regierungen. Die Lösung des Konflikts mit der EU und den europäischen Werten sieht heute nun so aus, dass diese Länder einfach überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Formal ist die Diskriminierung somit zwar beseitigt, inhaltlich bleibt es jedoch weiterhin bei der islamfeindlichen und menschenverachtenden Haltung dieser Länder.

Um es ganz klar zu sagen, Trumps Migrationspolitik, seine pauschalen Abschiebeforderungen und vor allem seine rassistische Islamfeindlichkeit sind absolut widerwärtig. Wenn aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, muss genauso auch die EU-Abschottungspolitik, die Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und die Ablehnung von Muslimen in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft scharf verurteilt werden. Dasselbe gilt für die deutsche Kritik an Trumps Migrationspolitik, die aus einem Land kommt, das Personen nach Afghanistan abschiebt, Syrern den Familiennachzug verweigert und das selbst kaum reguläre Migrationswege eröffnet. Wer glaubwürdig die Aussetzung der Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen durch Donald Trump kritisieren will, muss deshalb gleichzeitig kritisieren, dass Deutschland im vergangen Jahr lediglich ein Resettlement für rund 1.500 Personen ermöglicht hat.
Sowohl Trumps Migrationspolitik wie auch die europäische Flüchtlingspolitik müssen angeprangert werden. Die Aufgabe ist also, künftig das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.

Donald Trump – Der alte Mann im Greisen-Haus (www.mister-ede.de – 05.02.2017)

Isch bin der Trump vunn da Palz (www.mister-ede.de – 27.10.2016)

[1] Wikipedia-Eintrag zum Eurosur-Programm der EU (Link zum Eintrag auf wikipedia.org)

Nach einem Scheitern des EU-Türkei-Abkommens

MisterEde — Sun, 12 Jun 2016 16:46:06 +0000

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, das vor wenigen Monaten geschlossen wurde, konnte die Zahl der irregulären Einreisen nach Griechenland zwar deutlich gesenkt werden, allerdings gab es in dieser Zeit auch verschiedene Entwicklungen, durch die diese Vereinbarung nun auf der Kippe steht. So verhindern die mittlerweile noch stärkeren Einschränkungen der Pressefreiheit und die noch massiveren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen, was sich z.B. im Streit um die Visaliberalisierung manifestiert. Hinzu kommen Auseinandersetzungen und Verstimmungen, wie durch die Böhmermann-Affäre oder die Armenien- bzw. Völkermordresolution des Deutschen Bundestages.

Nachdem laut Medienmeldungen in den letzten Wochen nun auch die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland von der türkischen Regierung ausgesetzt wurde, müssen, für den Fall, dass das EU-Türkei-Abkommen endgültig scheitert, neue Möglichkeiten gesucht werden, um die Ordnung an der EU-Außengrenze zur Türkei aufrechtzuerhalten. Zwar dürften die geschlossenen Grenzen auf dem Balkan eine Wiederauflage der Balkanroute verhindern, allerdings wird es ohne eine Vereinbarung mit der Türkei weiterer Maßnahmen benötigen, um irreguläre Einreisen in die EU nach Möglichkeit zu verhindern.
Gerade in Bezug auf Syrien und den Irak muss hierfür wohl noch stärker als bisher eine Lösung vor Ort gesucht werden. Vorstellbar wäre beispielsweise, mit den frei werdenden Milliarden aus dem EU-Türkei-Abkommen ein stärkeres Engagement in Syrien und dem Irak zu finanzieren, um die Not in diesen Regionen zu lindern und die Fluchtursachen zu reduzieren.

Ein Fernziel eines solchen Engagements könnte dabei sein, befriedete Gebiete zu schaffen, in denen Flüchtlinge künftig Schutz finden, leben und eine Perspektive entwickeln können. Hierfür könnte die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens, aber auch die autonome Region Kurdistan im Irak finanziell unterstützt werden. Auch die Versorgung mit medizinischen Geräten oder Lebensmitteln könnte verbessert werden, wenn Gelder aus dem EU-Türkei-Abkommen frei werden.
Zusätzlich könnten künftig neben Peschmerga auch PKK-Kämpfer für den militärischen Einsatz ausgerüstet und ausgebildet werden, um vergleichbar mit dem Irak auch in Syrien ein autonomes kurdisches Gebiet zu schaffen, das von seiner Bevölkerung selbst gegen den IS geschützt wird. Mittel- bis langfristig wäre dann auch die Vereinigung dieser autonomen Gebiete im nördlichen Irak und nordöstlichen Syrien zu einem eigenständiger, völkerrechtlich anerkannter Staat Kurdistan vorstellbar, um in einer friedlichen Koexistenz von Syrien, Irak und Kurdistan die Staatlichkeit in dieser Region wiederherzustellen und damit den Terroristen des IS den Boden zu entziehen.

Neben der Reduktion der Fluchtursachen im Nahen Osten sollte aber auch die Reaktivierung des Rückführungsabkommens mit Pakistan und die Ausweitung auf andere Länder angestrebt werden.
Darüber hinaus wirft eine Entscheidung der Türkei, Personen nicht zurückzunehmen, die von ihrem Staatsgebiet aus irregulär in die EU einreisen, unweigerlich die Frage auf, ob die Türkei überhaupt noch ein Bündnispartner sein kein. Wenn die Türkei noch nicht mal bereit ist, die Verantwortung für das zu übernehmen, was Personen von türkischem Staatsgebiet aus machen, wie soll man dann auf die Wahrnehmung einer Verantwortung außerhalb der Türkei, z.B. bei einem Bündnisfall, vertrauen? Sollte das EU-Türkei-Abkommen endgültig scheitern, muss daher wohl auch dieser Punkt neu beleuchtet werden müssen.

EU-Türkei-Abkommen: Ein Lichtblick in der Flüchtlings- und Asylpolitik (www.mister-ede.de – 22.03.2016)

Eine Kritik der Kritik am EU-Türkei-Abkommen (www.mister-ede.de – 22.03.2016)

Die Hürden des EU-Türkei-Abkommens

MisterEde — Fri, 08 Apr 2016 14:11:12 +0000

Beim letzten EU-Gipfel Mitte März haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch eine Vereinbarung mit der Türkei die Grundlage dafür gelegt, die Migration aus der Türkei in die EU in geordnete Bahnen zu lenken und dabei gleichzeitig der Verantwortung für Schutzsuchende gerecht zur werden. Der große Knackpunkt des Abkommens ist allerdings, dass die Umsetzung erst noch gelingen muss und überdies viele Punkte nicht abschließend geregelt sind.
Hoffnung gibt jedoch, dass der Erfolg der Vereinbarung im Interesse beider Seiten liegt. Die EU möchte die Zahl der irregulären Einreisen deutlich reduzieren und ein funktionierendes Abkommen mit der Türkei ist hierzu ein wesentlicher Schritt. Die Türkei wiederum hat ein Interesse an einem regen Handel und Austausch mit der EU genauso wie an der Hilfe bei der Versorgung von Schutzsuchenden in der Türkei. Daneben erhofft sich die türkische Regierung vermutlich auch, durch ein solches Abkommen künftig als Transitland für Migranten, die in die EU wollen, generell auszuscheiden.

Die ersten Hürden zur Umsetzung wurden mittlerweile auch erfolgreich überwunden, so dass Anfang der Woche mit der Rückführung irregulär eingereister Schutzsuchender begonnen werden konnte, während gleichzeitig in umgekehrter Richtung einige Schutzsuchende aus der Türkei regulär in die EU einreisen durften. Dennoch wird sich der Mechanismus in den nächsten Wochen erst noch beweisen müssen. So muss sich zeigen, ob es tatsächlich gelingt, in ausreichender Geschwindigkeit Asylanträge zu prüfen und rechtlich einwandfrei abzulehnen. Denn nur dann hört der Irrsinn auf, dass regulär kaum Chance auf Schutz in der EU besteht, während die teure, riskante und irreguläre Einreise zu einem Schutzanspruch führt. Doch selbst wenn nur jene Personen zurückgeführt werden, die keinen Asylantrag stellen, ist das organisatorisch ein riesiger Fortschritt, weil auf diese Weise die Asylanträge zumindest schon in Griechenland bearbeitet werden können.
Neben rechtsstaatlichen Asylverfahren in Griechenland muss allerdings auch gewährleistet sein, dass zurückgeführte Personen, deren Schutzanspruch in der EU mit Verweis auf die Schutzmöglichkeiten in der Türkei verwehrt wurde, diesen Schutz in der Türkei auch tatsächlich erhalten, z.B. bei türkischen Behörden oder in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen. Wenn die Rückführung von Schutzsuchenden erfolgreich im Einklang mit humanitären und rechtlichen Verpflichtungen umgesetzt werden soll, muss diese Hürde in den nächsten Tagen genommen werden.
Umgekehrt muss aber auch rasch die Auswahl von Schutzsuchenden zur regulären Einreise in die EU gelingen, um den Verpflichtungen gegenüber der Türkei nachzukommen. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte hierbei ein beschleunigter Familiennachzug sein, um zeitnah eine größere Zahl von Schutzsuchenden regulär aufzunehmen. Gerade Deutschland, das innerhalb der EU bereits viele Syrer aufgenommen hat, könnte hier einen Beitrag leisten.

Ein weiterer Knackpunkt des EU-Türkei-Abkommens ist die Schaffung regulärer Wege für Schutzsuchende in die EU. Neben der fest vereinbarten Aufnahme von bis zu 72.000 Flüchtlingen im Rahmen des sogenannten 1:1-Mechanismus, sollen im Rahmen freiwilliger Kontingente weitere Schutzsuchende die Möglichkeit zur regulären Einreise erhalten. Gerade in diesem Punkt ist die EU und ist auch die Bundesregierung in einer besonderen Pflicht, ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen, weil die türkische Regierung sicherlich bereit wäre, auch über kleinere Kontingente zu reden, wenn dafür an anderer Stelle ein größeres Entgegenkommen stattfindet.
Sollte die Zahl der irregulären Einreisen in Griechenland durch das EU-Türkei-Abkommen vom schon jetzt spürbar reduzierten Niveau weiter abnehmen, dürfte allerdings auch in der EU wieder die Bereitschaft steigen, sich zu gemeinsamen größeren Kontingenten durchzuringen und damit dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Um bei den freiwilligen Kontingenten zügig zu einem brauchbaren Ergebnis zu gelangen, könnte auch hier zumindest ein Teil des Familiennachzugs eingebettet werden. Würde dieser auf die freiwilligen Kontingente angerechnet, könnte z.B. Deutschland ein erstes Kontingent zur regulären Einreise von 125.000 Schutzsuchenden ausweisen und dieses dann eigenständig durch beschleunigte Verfahren bei der Familienzusammenführung auffüllen. Beteiligen sich weitere EU-Länder, wäre ein vorläufiges Kontingent für 250.000 Schutzsuchende vorstellbar, das dann später durch umfassendere Mechanismen, die z.B. auch andere EU-Nachbarstaaten betreffen oder eine Verteilung per Quote vorsehen, abgelöst werden kann.

Außer den humanitären, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen beim Umgang mit Schutzsuchenden, enthält das EU-Türkei-Abkommen aber auch noch weitere Hürden. So müssen für die Visafreiheit noch zahlreiche Punkte abgebarbeitet werden und das Voranschreiten bei einem EU-Beitritt wird nur möglich sein, wenn sich die Türkei in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit wieder in die richtige Richtung entwickelt.
Offen bleibt auch die Umsetzung des medial weniger beachteten Teils des Abkommens, also die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien. Gerade wenn das Ziel der Vereinbarung ist, eine Art Schutzzone einzurichten, kann das auch neues Konfliktpotential in sich bergen.

Fazit:

Insgesamt bedeutet das EU-Türkei-Abkommen vor allem noch viel Arbeit, um die Migrationsbewegung zu ordnen und dabei der humanitären Verantwortung vollständig gerecht zu werden. Rechtstaatliche Verfahren in Griechenland und ein menschenwürdiger Umgang mit rückgeführten Personen in der Türkei müssen gewährleistet werden. Außerdem muss die EU nach dem Rückgang der irregulären Einreisen nach Griechenland schleunigst reguläre Wege schaffen, damit aus Ordnung nicht Abschottung wird.

Eine Kritik der Kritik am EU-Türkei-Abkommen (www.mister-ede.de – 22.03.2016)

Flüchtlingspolitik: Alternativen zur Ägäis-Route (www.mister-ede.de – 11.03.2016)

EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei (www.mister-ede.de – 07.03.2016)

Flüchtlingspolitik: Ein Anfang ist gemacht, doch es bleibt ein weiter Weg

MisterEde — Tue, 22 Sep 2015 08:23:08 +0000

Fast alles, was ich im August und Anfang September eingefordert habe, ist mittlerweile zum Leitbild deutscher und zum Teil auch europäischer Politik beim Umgang mit Flüchtlingen geworden. An manchen Stellen zeigen sich hierbei auch schon erste Erfolge, allerdings bleibt es noch ein weiter Weg zur Bewältigung dieser Krise.

Hilfe vor Ort, EU-Außengrenze:

Die Forderung, die Flüchtlingshilfe in der Krisenregion des Nahen Ostens deutlich zu stärken, wurde mittlerweile aufgegriffen und parteiübergreifend wird nicht mehr von Milliönchen, sondern Milliarden gesprochen, wenn es um die Unterstützung für die Nachbarländer Syriens oder die Finanzausstattung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen geht. Zwar forderte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dies auch schon länger ein [1], doch erst jetzt scheint sein Realismus in der gesamten Bundesregierung zur Grundlage des Handelns zu werden. Sein Vorschlag, insgesamt 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und davon 5 Milliarden für die Flüchtlingsversorgung vor Ort in den Anrainerstaaten Syriens bereitzustellen, ist genauso richtig wie seine Mahnung zur Eile vor dem nahenden Winter [2]. Auch die EU-Kommission hat sich in diesem Punkt mittlerweile auf den richtigen Weg begeben und stellt der Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen einen Milliardenbetrag in Aussicht [3]. Wichtig ist aber nun, dass diese Hilfe nicht nur angekündigt wird, sondern auch schnell und konsequent erfolgt.

Daneben wurde auch die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der Türkei in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen zwischen der EU und der Türkei aufgegriffen und führt schon jetzt zu ersten Erfolgen. So sind türkische Sicherheitskräfte schon im Vorfeld aktiv, um die Migration über die grünen und blauen Grenzen zu reduzieren und damit die europäischen Grenzregionen zu entlasten [4]. Auch Bulgarien [5] und Griechenland [6] haben ihrerseits die Anstrengungen bei der Grenzsicherung verstärkt, womit ein weiterer Punkt meines Maßnahmenkatalogs realisiert wurde. Daneben wird mit dem Grenzschutz bzw. dem Kampf gegen Schlepper aus den Regionen Nordafrikas ein weiterer Baustein zum Schutz der Außengrenzen hinzugefügt. Auch der Gedanke legaler Migrationsmöglichkeiten direkt aus den Flüchtlingslagern der Krisenregionen wird in einem gewissen Umfang aufgegriffen. So hat sich z.B. Großbritannien bereit erklärt, auf diesem Weg 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen [7].

Wird nun tatsächlich die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort intensiviert, die Möglichkeit direkter und legaler Migration aus den Krisenregionen geschaffen und gleichzeitig die Grenzsicherung der EU verstärkt, bin ich zuversichtlich, dass die aktuellen Migrationsbewegungen spürbar reduziert werden.

Der Westbalkan:

Auch in diesem Punkt wird nun mit zusätzlicher Entwicklungshilfe das angepackt, was ich beschrieben habe. So einigten sich die Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz auf eine stärkere Förderung des Westbalkans, um den dort lebenden Menschen eine wirtschaftliche Perspektive vor Ort zu geben [8]. Zwar bleibt der Umfang der Unterstützung weiterhin deutlich hinter dem zurück, was ich für notwendig erachte, allerdings in Kombination mit entsprechenden Aufklärungskampagnen über die Asylchancen in Deutschland zeigen sich auch hier bereits erste Erfolge, so dass die Migration aus dieser Region zurückgeht.

Der Umgang mit Flüchtlingen in der EU:

Mittlerweile wird auch im Hinblick auf den europäischen Umgang mit der Flüchtlingskrise das anvisiert, was ich in meinen Artikeln forderte. Die Einrichtung zentraler EU-Aufnahmelager wird mit Nachdruck vorangetrieben, gemeinsame Asylverfahren werden angestrebt und die Diskussion um eine Verteilquote ist heute deutlich weiter als noch vor 4 Wochen [9].

Dennoch ist es auch hier notwendig, dass den Worten und Ansätzen nun Taten und Umsetzungen folgen. Vor allem auf dem Balkan, wo sich die Flüchtlinge jetzt erwartungsgemäß stauen, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hat, muss nun geholfen und für eine Entlastung gesorgt werden.
Noch immer halte ich es dabei für den besten Weg, ein Notlager im Norden Griechenlands einzurichten, von dem aus eine Verteilung im Rahmen von Kontingenten z.B. nach Deutschland, Schweden oder Österreich erfolgt. Somit würde die Notwendigkeit für Flüchtlinge entfallen, sich überhaupt auf den Weg quer über den Balkan zu machen und bei einem weiterhin versperrten Weg nach Ungarn oder Kroatien kann gegebenenfalls sogar der Anreiz für eine Rückwanderung einiger Flüchtlinge entstehen. Auf diese Weise würden Mazedonien und Serbien und in der Folge eben auch Ungarn und Kroatien sowie ggf. Rumänien und Slowenien entlastet.

Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland:

Mit der Frage, wie Deutschland die große Menge an Flüchtlingen bewältigen kann, hatte ich mich bislang nicht beschäftigt, weil für mich zunächst die Gesamtsicht auf die Migration im Vordergrund stand. Sofern die Vor-Ort-Hilfe im Nahen Osten gewährleistet ist, die Grenzsicherung der EU funktioniert und die Migration vom Westbalkan zurückgeht, sind es nämlich mehrere hunderttausend Menschen weniger, die unter anderem in das deutsche Asylverfahren drängen. Anders verhält es sich hingegen mit Quotenregelungen in der EU oder gemeinsamen Asylverfahren, die zwar zu einem anderen Verfahrensablauf führen, jedoch nicht zu weniger Migration.

Was Deutschland selbst anbelangt, ist die Antwort auf die Frage nach der Bewältigung des hohen Aufkommens an Flüchtlingen recht simpel: Der Bund muss in die Hufen kommen und auf der einen Seite ausreichend Finanzmittel für untergeordnete Ebenen (Länder und Kommunen) bereitstellen, und zwar umgehend und nicht erst 2016, und gleichzeitig in seinem Zuständigkeitsbereich, z.B. im BAMF, die notwendigen Kapazitäten schaffen. Der Ausbau der von Bund und Ländern vorzuhaltenden Erstaufnahmeeinrichtungen ist hierzu ein richtiger Schritt [10].
Gelingt es dann, die Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland oder auf Basis gemeinsamer Regeln in EU-Aufnahmelagern z.B. in Griechenland zu beschleunigen, so müssen in der Folge diejenigen, die als nicht asylberechtigt eingestuft werden, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig können Asylberechtigte dann aber auch in den Kommunen von Anfang an ordentlich integriert werden, mit Sprach- und Integrationskursen, mit dezentraler Unterbringung und mit Zugang zum Arbeitsmarkt.

Fazit:

Mein Eindruck ist, dass die Lage heute weitaus realistischer eingeschätzt und die Dringlichkeit des Handelns erkannt wird. Zwar ist es noch ein gutes Stück zur Bewältigung dieser Aufgabe, aber zumindest hat sich die Politik nun auf den Weg gemacht, um genau das zu schaffen, wie es Angela Merkel (CDU) vor einigen Wochen auch ankündigte. Sollte sich der Flüchtlingszustrom im Winter wieder etwas legen, sehe ich zumindest eine Chance, ab 2016 wieder zu einem funktionierenden und geordneten Verfahren zurückzukehren.

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

[1] Artikel auf Zeit-Online vom 17.08.2015 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Artikel des Donaukurier vom 15.09.2015 (Link zum Artikel auf www.donaukurier.de)

[3] Artikel auf Zeit-Online vom 17.09.2015(Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[4] Artikel auf Spiegel-Online vom 15.09.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[5] Artikel auf Zeit-Online vom 17.09.2015 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[6] Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 16.09.2015 (Link zum Artikel auf www.fnp.de)

[7] Artikel auf Spiegel-Online vom 07.09.2015 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[8] Artikel des NDR vom 27.08.2015 (Link zum Artikel auf www.ndr.de)

[9] Tagesschau-Artikel vom 13.09.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[10] Tagesschau-Artikel vom 16.09.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU

MisterEde — Tue, 25 Aug 2015 20:12:24 +0000

Nachdem es inhuman, aber auch irrational ist, Syrer erst zu Schleppern zu zwingen, dann raus aufs Mittelmeer, um sie dort zu retten, in Italien zu registrieren, nach Deutschland ziehen zu lassen und sie dort nur zu dulden, weil sie ja eigentlich wieder zurück nach Italien müssten, wo man sie aber zurzeit nicht hin überführen darf – folgen ein paar Gedanken zu einer Neuordnung von Asylverfahren, Asylgewährung, Balkan-Politik und Grenzsicherung in der EU.

Grenzpakt:

Die Schengen-Länder sowie Bulgarien und Rumänien könnten einen Grenzpakt schließen, der vorsieht, dass, außer in Island und Norwegen, die Grenzsicherung eine gemeinsame Aufgabe der nationalen Behörden und der EU-Behörden wird. Die Außengrenzen werden dabei in „echte“ und „unechte“ Außengrenzen eingeteilt. Echte Außengrenzen sind Flughäfen und Häfen bei Verbindungen in und aus diesem Binnenraum, die offenen Seegrenzen sowie die Grenzen zu Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Türkei und Marokko (z.B. Melilla). Unechte Außengrenzen sind die Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und zu den Nicht-EU-Ländern des Balkans.

Die EU-Behörden legen dann eine Strategie zur Sicherung der echten und unechten Außengrenzen fest, die von den Außengrenzen-Ländern mit eigenem Personal und Material umgesetzt wird. Der hierfür kalkulierte Finanzbedarf wird zu 100% durch die Grenzpakt-Länder gemeinsam getragen genauso wie Investitionen in Grenzsicherungsanlagen bei „echten“ Außengrenzen.
Zusätzlich kann Frontex ausgebaut werden, um die Sicherung der Seegrenzen zu verbessern und langsam bis zu 25% der Sicherung der „echten“ Land-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den nationalen Grenzschutzbehörden zu übernehmen.

Gedanke:

Zum einen könnte so Schengen vorangebracht werden, weil Rumänien und Bulgarien langsam auch hineinkommen. Zum anderen würde sich ein geschlossenes Gebilde ergeben, das Kapazitäten freisetzt. Außerdem führt eine solche gemeinsame Lösung zu einer fairen Lastenverteilung und die Außengrenzen-Länder würden finanziell deutlich entlastet, so dass der Grenzschutz der EU nicht mehr von den Haushalten der einzelnen EU-Länder abhängt.
Hierdurch würde die Sicherheit der Außengrenzen einheitlicher und wahrscheinlich insgesamt auch besser z.B. in Bezug auf Schmuggel (Waren, Waffen, Geld, Kunst, Drogen). Durch den Ausbau eines europäischen Grenzschutzes würden dann auch z.B. deutsche oder französische Polizeibeamte eingebunden, so dass die Verantwortung für die Außengrenzen nicht einfach nur „abgedrückt“ wird. Durch den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes würde zudem ein gemeinsames Projekt zum Zusammenwachsen entstehen, das zusätzlich ermöglicht, schnell und flexibel auf veränderte Anforderung an die Sicherheit der Außengrenzen einer bestimmten Region zu reagieren.

Balkan-Plan:

Die „unechten“ Außengrenzen sollten in diesem Fall vor allem durch gute Partnerschaft gesichert werden, was insbesondere für die an die EU grenzenden Balkanländer gilt. Ziel muss es sein, den Ländern eine Perspektive zu geben, so dass die Menschen nicht mehr von dort fliehen. Wenn in Deutschland 100.000 Asylprüfungen mit jeweils 3 Monaten Aufenthalt und einer Abschiebung weniger bezahlt werden müssen, sind das schnell mal ein paar hundert Millionen Euro, die z.B. in Schulen im Kosovo investiert werden können.

Gedanke:

Ziel muss es sein, die Fluchtursachen auf dem Balkan zu beseitigen und diese Länder langfristig zu stärken. Das würde dem Selbstverständnis der EU entsprechen und wäre dann auch tatsächlich nachhaltig.

Zentrale EU-Auffanglager, gemeinsames EU-Asylverfahren:

In EU-Ländern könnten Auffanglager eingerichtet werden, die vollständig von der EU verantwortet und finanziert werden. Wer ohne Aufenthaltsberechtigung aufgegriffen wird, wird in ein solches Auffanglager gebracht, bei Bedarf medizinisch untersucht und erfasst. Personen die kein Asylgesuch stellen, werden abgeschoben. Wird ein Asylgesuch gestellt, so wird zügig ein EU-weit einheitliches Asylverfahren durchgeführt. Bei Ablehnung wird ebenfalls abgeschoben und bei einer Asylgewährung wird der Flüchtling aus dem Auffanglager nach einem zu bestimmenden Modell auf die EU-Länder sowie die Schweiz, Norwegen und Island verteilt.

Gedanke:

Durch die schnelle Abschiebung von Personen ohne Asylgrund, besteht für diese kaum ein Anreiz, überhaupt den Versuch zu unternehmen in die EU einzureisen. Wer jedoch Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltend machen kann, erhält schnell Schutz. Außerdem macht es für Flüchtlinge keinen Unterschied mehr, ob sie in Griechenland oder Deutschland einen Asylantrag stellen, weil sie überall das gleiche Verfahren erhalten. Sie müssen also nicht quer durch Europa ziehen.
Gleichzeitig erlaubt diese Umstrukturierung weg vom Dublin-Abkommen, Modelle zu finden, welche die Lasten fair verteilen, z.B. durch einen finanziellen Ausgleich für jenes Land, das einen Asylberechtigten übernimmt.

Zwischenfazit:

Die aufgeführten Punkte zielen darauf ab, die Flucht aus den Balkan-Ländern zu verringern, nach außen die Grenzen Europas undurchlässiger zu machen und innerhalb der EU eine gerechtere Lastenverteilung bei der Asylgewährung zwischen den Mitgliedsländern zu organisieren.
Überspitzt gesagt, helfen diese Punkte damit zwar Europa, weil die gesamteuropäische Herausforderung gesamteuropäisch angegangen wird, sie helfen jedoch nicht, die Probleme der Flüchtlinge zu lösen, die so auch weiterhin z.B. aus Syrien über das Mittelmeer fliehen müssten.

Dennoch halte ich diese drei Punkte für eine Diskussion wert, weil hiermit jene Kapazitäten frei würden, mit denen dann Flüchtlingen gezielt geholfen werden kann.

Genfer Pakt:

Mit einer solchen Vereinbarung könnte gezielt die Flucht aus europanahen Krisenregionen erleichtert werden. Die Träger der Hauptlast außerhalb der EU und die UN könnten hierzu finanziell unterstützt werden. Aktuell sollte dann z.B. der Türkei, dem Libanon und dem Irak bei der Versorgung von Flüchtlingen bzw. von Binnenflüchtlingen geholfen werden.
Daneben sollten bedarfsorientiert in einzelnen Staaten außerhalb der EU Behörden eingerichtet werden, in denen Personen mit bestimmter Nationalität ein begrenztes Aufenthaltsrecht zum Stellen eines Asylantrags in der EU erhalten. Das Aufenthaltsrecht berechtigt dann zum organisierten Transfer in ein festgelegtes EU-Auffanglager, um dort einen Antrag stellen zu können.
Betrachtet man Syrien als europanahe Krisenregion, so könnten in der Türkei und im Libanon solche Behörden eingerichtet werden, die es Syrern ermöglichen, sicher in die EU zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

Gedanke:

In einem Kriegsgebiet können die Fluchtursachen nur sehr schwer beseitigt werden, allerdings kann durch die finanzielle Unterstützung von Nachbarländern zumindest die Flucht aus einer Region obsolet gemacht werden. Außerdem wird durch eine Vor-Ort-Hilfe am ehesten verhindert, dass sich die Krise in einer Region ausweitet. Man stelle sich nur vor, der Libanon versinkt nun auch noch im Chaos oder der türkisch-kurdische Konflikt flammt wieder richtig auf.

Fazit:

Während bei den ersten drei Punkten die Flucht vom Balkan, der Umgang mit Flüchtlingen und der Grenzschutz in der EU im Vordergrund stehen, zielt der vierte Punkt darauf ab, die Ausbreitung humanitärer Krisen zu verhindern und den Flüchtlingsschutz für die Bewohner einer festgelegten Krisenregion zu verbessern. Dies würde helfen, um z.B. Syrer eben nicht erst zu Schleppern zu zwingen, dann raus aufs Mittelmeer, um sie dort zu retten, in Italien zu registrieren, nach Deutschland ziehen zu lassen und sie dort nur zu dulden, weil sie ja eigentlich wieder zurück nach Italien müssten, wo man sie aber zurzeit nicht hin überführen darf.

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

Flüchtlinge in der EU: Deutschland ist akut gefordert (www.mister-ede.de – 05.09.2015)

Medialer Kollateralschaden

MisterEde — Fri, 22 Aug 2014 11:19:28 +0000

Täglich Tote in der Ukraine, zig Tote im Gaza-Krieg, tausende Tote in Syrien und Tod und Elend im Irak, doch die Top-Meldung der vergangenen Tage aus den Krisengebieten ist ein einzelner getöteter Journalist. Mir scheint, dass es bei all den Krisen auch bei unseren Medien einen Kollateralschaden gab. Aus meiner Sicht ist es nur schwer nachzuvollziehen, dass ein toter amerikanischer Reporter tausende andere Tote aus den Schlagzeilen verdrängt. Man muss sich klar machen, dass jener Journalist das Risiko bewusst in Kauf genommen hat und dafür bezahlt wurde, während die Zivilisten, die in diese Konflikte, ob nun im Irak, Gaza, Ukraine oder Syrien, hineingezogen wurden, dort nicht freiwillig sind und auch keine Möglichkeit haben dieser Gewalt zu entkommen.

Auch der Hinweis, dass es sich hierbei um eine bewusste Tötung und damit um eine besondere Situation handelt, kann nicht gelten, denn die Ermordung von Zivilisten findet genauso täglich in Syrien wie im Irak und, wenn die Informationen vom Beschuss eines Flüchtlingsbusses in der Ost-Ukraine stimmen, auch in der Ukraine statt.
Dabei ist gegen die Meldung zur Tötung des Journalisten grundsätzlich erst mal nichts einzuwenden, aber wenn daraus dann Eilmeldungen und Titelstorys gebastelt werden, zeigt sich meines Erachtens doch schon eine unschöne Verwerfung. Ist denn ein getöteter Amerikaner in unseren Medien tatsächlich so viel mehr wert?

“Der Oppositionelle muss ins Eckige”

MisterEde — Sun, 10 Jun 2012 17:25:50 +0000

Die 10 bekanntesten Weisheiten rund um Unterdrückung:

Ein Verhör dauert 90 Minuten und das nächste Verhör ist immer das schwierigste. (Oppositionsregel aus der Ukraine)

Der Oppositionelle muss ins Eckige. (So einfach funktioniert Diktatur)

Erst hatten wir keine Pressefreiheit, und dann kam auch noch Zensur dazu. (Leidige Feststellung eines ungarischen Journalisten)

Demokratie ist, wenn alle abstimmen und am Ende Janukowytsch gewinnt. (Ärger über die Unparteiischen, nach einer Wahlniederlage)

Ein Teil meines Volkes war in Gefängnissen, wurde gefoltert und enteignet – den Rest habe ich nur unterdrückt. (Ehemaliger Diktator über seine privaten Leidenschaften)

Demokratie ist, wenn Putin das sagt. (Die Macht des russischen Unparteiischen ist uneingeschränkt, wie ein Reporter feststellt)

Für 3 Karrierepunkte musst du mindestens einen Oppositionellen erschießen. (Binsenweisheit zur syrischen Karriereleiter)

Eine Wahl gewinnt man in den Gefängnissen! (Ehemaliger Gefängniswärter über die Bedeutung der Verteidigung)

Ich entscheide wer in meiner Demokratie gewählt wird (Der ukrainische Verantwortliche zur Einmischungen des Volkes in die Wahlaufstellung)

Wir wollten keine Opposition, das hat auch bis zum Umsturz gut geklappt. (Kommentar des Tunesischen Verantwortlichen nach der Schlappe 2011)