Das Durchschnittseinkommen:

Das Durchschnittseinkommen gibt das arithmetische Mittel aller Einkommen einer Gruppe (z.B. Personen oder Haushalte) an. Es kann sowohl für Bruttoeinkommen als auch für Nettoeinkommen bestimmt werden.

Das Medianeinkommen (mittleres Einkommen):

Zur Berechnung des Medianeinkommens, oft auch mittleres Einkommen genannt, werden alle Einkommen einer Gruppe (z.B. Personen oder Haushalte) nach ihrer Höhe geordnet. Jenes Einkommen, das die Person oder der Haushalt in der Mitte dieser Liste hat, ist das Medianeinkommen. In der Regel wird das Medianeinkommen auf Basis der Nettoeinkommen berechnet, z.B. in Form von verfügbaren Haushaltseinkommen.

Median-Äquivalenzeinkommen:

Das Äquivalenzeinkommen wird zum Vergleich zwischen unterschiedlichen Haushaltsformen (Singlehaushalte, Zweipersonenhaushalte, Haushalte mit Kindern) herangezogen und rechnet das Nettoeinkommen, beispielsweise einer Familie mit zwei Kindern, auf das Nettoeinkommen eines Haushalts einer alleinlebenden Person um. Das Median-Äquivalenzeinkommen ist dementsprechend das umgerechnete Einkommen, das sich in der Mitte der nach der Höhe der Einkommen geordneten Liste befindet. Haushalte deren Äquivalenzeinkommen bei 60% oder weniger des Median-Äquivalenzeinkommens liegen, gelten als armutsgefährdet.

Beispiel:

Betrachtet werden 11 Haushalte von alleinlebenden Personen mit unterschiedlichem Nettoeinkommen.

Das Durchschnittseinkommen dieser 11 Haushalte beläuft sich auf 2.018 Euro. Das Medianeinkommen bzw. mittlere Einkommen liegt hingegen bei 1.600 Euro. Da es sich hierbei um die Haushalte von alleinlebenden Personen handelt, entsprechen die Haushaltseinkommen ohne weitere Umrechnungen dem Äquivalenzeinkommen dieser Haushalte. Das in der Mitte liegende Einkommen (Person 6) in Höhe von 1.600 Euro ist das Median-Äquivalenzeinkommen der betrachteten Haushalte. Die Armutsgefährdungsgrenze, die bei 60% des Median-Äquivalenzeinkommens liegt, beträgt in diesem Beispiel also 960 Euro.

Deutschland [1]:

2014 betrug das Durchschnittseinkommen von Alleinlebenden 2.497 Euro brutto und 1.913 Euro netto. Nach Ergebnissen der Untersuchung EU-SILC betrug das Median-Äquivalenzeinkommen aller Haushalte in Deutschland 1.644 Euro. Entsprechend lag der Schwellenwert für die Armutsgefährdung bei Alleinlebenden bei 987 Euro und bei Familien mit 2 Kindern bei 2.072 Euro. Werden die Werte der Fortschreibung des Mikrozensus 2011 verwendet, lagen die Schwellenwerte für die Armutsgefährdung sogar noch niedriger, bei 917 Euro für Alleinlebende bzw. 1.926 Euro bei Familien mit 2 Kindern. Im Bundesdurchschnitt kamen somit 16,7% der erwachsenen Personen (EU-SILC) bzw. 15,4% der Haushalte (Mikrozensus) in Deutschland auf ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

Verwechslungsgefahr und falsche Vorstellungen:

Liest oder hört man, dass die Armutsgefährdungsquote bei 60% des Einkommens oder des Durchschnitts liegt, und berechnet den Schwellenwert dann fälschlicherweise vom durchschnittlichen Nettoeinkommen, so kommt man auf falsche Beträge, die wesentlich höher sind als die tatsächlichen Schwellenwerte für die Armutsgefährdung. Dies kann zur falschen Vorstellung führen, dass ein Single mit 1.147 Euro Nettoeinkommen oder ein kinderloser Zweipersonen-Haushalt mit 2.294 Euro Nettoeinkommen als armutsgefährdet eingestuft wird. Hierdurch könnte wiederum der Eindruck entstehen, dass die Anzahl der armutsgefährdeten Personen übertrieben sei. Genau das ist allerdings gerade nicht der Fall.

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[1] Statistisches Jahrbuch 2016 des Bundesamtes für Statistik, S. 169, 179, 180 (Link zur PDF auf www.destatis.de)

Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich in die Räumlichkeiten von Scoutopia zu einem Vortrag und Dialog zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung ein. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit dem Publikum über die Gefahren für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu diskutieren. Hierbei soll insbesondere den Ursachen dieser Entwicklung nachgespürt und die Wirkweise des Rechtspopulismus offengelegt werden. Außerdem sollen Ansätze für Auswege aufgezeigt und entwickelt werden.

Zeit: 14.12.2016, 19:00 Uhr

Ort: Scoutopia Uni Siegen, Weidenauer Str. 167, 57076 Siegen
(Wegbeschreibung auf scoutopia-siegen.de)

Im Volkswirtschaftsstudium wird gelehrt, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken, um Länder wettbewerbsfähig zu machen.

Aber nirgends wird erklärt, was passiert, wenn gleichzeitig alle Unternehmen die Löhne und alle Länder die Sozialstandards absenken.

Dieser Widerspruch ist nur eines von vielen Beispielen für die Unzulänglichkeiten der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere in Deutschland.
Ein anderes Beispiel sind die hierzulande von Schulen über Universitäten bis in Zeitungen oder Talkshows von zahlreichen Ökonomen propagierten Modelle zur Bewertung des Mindestlohns. Noch vor wenigen Monaten wurde allerorten verkündet, unterrichtet und gelehrt, dass ein Mindestlohn zu weniger Beschäftigung führe und deshalb aus volkswirtschaftlicher Sicht abzulehnen sei. Nicht berücksichtigt wurde bei diesen Modellen allerdings der Druck auf geringqualifizierte Arbeitnehmer, einen Arbeitsplatz zu finden, und ein aus dieser schwachen Verhandlungsposition resultierendes Dumping in dieser Arbeitnehmergruppe. Unberücksichtigt blieben auch die durch die Regelungen zur Aufstockung vorhandenen Möglichkeiten für Unternehmen, den Lohn auf niedrigstes Niveau abzusenken und die Differenz durch die Arbeitsagentur ausgleichen zu lassen. Und auch Opportunitätskosten, wie die in dieser Arbeitszeit nicht mögliche Weiterbildung des Arbeitnehmers, oder andere Folgekosten, z.B. im Gesundheitssystem, fanden keinen Eingang in diese Modelle.
Zwar sind solche Berechnungen, die die Auswirkung des Mindestlohns auf die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse untersuchen, nicht falsch, allerdings erlauben sie eben nicht, den volkswirtschaftlichen Nutzen oder Schaden einer solchen Regelung zu bestimmen. Genau jene Schlussfolgerungen, die vorgegeben werden, aus solchen Modellen gezogen werden zu können, lassen sich also überhaupt nicht daraus ziehen.

Man kann die Reihe problemlos weiter fortsetzen, zum Beispiel mit der von Rogoff vor einigen Jahren ins Feld geführten These, Staaten könnten nur eine Verschuldung in Höhe von 90% des BIP verkraften. Obwohl das schlicht absurd ist, konnte diese These eine gewisse Zeit die Wirtschaftswissenschaften hierzulande prägen.
Genauso lässt sich fragen, ob angesichts der Euro-Realitäten jene volkswirtschaftlichen Modelle geeignet sind, welche nahelegen, dass eine Zentralbank die Geldmenge und damit die Preissteigerungsrate über den Leitzins maßgeblich steuern kann.
Zwar betreffen alle diese Beispiele für Unzulänglichkeiten der Wirtschaftswissenschaften verschiedene Teilbereiche und Aspekte, sie eint dabei jedoch, dass sie immer wieder zu den gleichen zentralen Fragen führen:

Wieso werden in den Wirtschaftswissenschaften Theorien und Modelle verwendet, die die Realität nicht nur ungenügend abbilden, sondern zum Teil von ihr widerlegt wurden und werden?

Ist das, was hierzulande als Wirtschaftswissenschaft bezeichnet wird, überhaupt eine erkenntnisorientierte Wissenschaft oder sind das nur noch Dogmen einer neoliberalen Ideologie?

Und was nutzt einer Gesellschaft eine solche Wissenschaft, die nicht erkenntnisorientiert ist, und eine Lehre, die sich in Indoktrination erschöpft?

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Wieso ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen, obwohl die SPD in 14 der letzten 18 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war?

Lag es vielleicht an einem zu festen Glauben an freie Märkte und Deregulierung? War eventuell ein zu starker Drang hin zu neoliberalen Gestaltungsformen dafür verantwortlich? Oder führte die Fokussierung auf Kostensenkung und nationale Wettbewerbsfähigkeit, statt auf globale oder zumindest europaweite Rahmensetzung zu diesem Ergebnis?

Eine ernsthafte und sachliche Beantwortung dieser Frage ist zwar nicht leicht und Selbstkritik vielleicht auch nicht immer angenehm, dennoch sollte sich die Arbeiterpartei SPD nicht vor der Maloche drücken sollte.

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Wird der Einkommensteuertarif dem Vorschlag entsprechend geändert, werden ausgehend von einer Einzelperson alle Einkommensteuerzahler durch die Anhebung des Grundfreibetrags bis zu einem Einkommen von 75.000 Euro gleichmäßig um genau 580,09 Euro jährlich entlastet und wer bislang weniger als 580,09 Euro Einkommensteuer gezahlt hat, muss überhaupt keine Einkommensteuer mehr zahlen. Bei einem Einkommen über 75.000 Euro steigt hingegen der Einkommensteuertarif im Vergleich zum aktuellen Tarif um 3 Prozentpunkte auf 45% an, wodurch ab einem Einkommen von ca. 95.000 Euro durch diese Steuerreform keine Entlastung mehr stattfindet, sondern eine Belastung. Bei einem Einkommen über 250.000 Euro steigt der Grenzsteuersatz weiter auf 48% (aktuell 45%) und über 500.000 Euro steigt der Grenzsteuersatz nochmals um 3 Prozentpunkte auf den neuen Spitzensteuersatz von 51%.

Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife:

§ 32a (Einkommensteuertarif) des Einkommensteuergesetzes (EStG)[1] wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Nummern 1 – 5 gestrichen und durch nachfolgende Nummern ersetzt:

„1. bis 12 000 Euro (Grundfreibetrag):
0;

2. von 12 000 Euro bis 13 669 Euro:
(995,91 • y + 2 065) • y;

3. von 13 670 Euro bis 53 665 Euro:
(225,40 • z + 2 397) • z + 372,39;

4. von 53 666 Euro bis 75 000 Euro:
0,42 • x – 8 974,23;

5. von 75 001 Euro bis 250 000 Euro:
0,45 • x – 11 224,23;

6. von 250 001 Euro bis 500 000 Euro:
0,48 • x – 18 724,23;

7. von 500 001
0,51 • x – 33 724,23;“

§32d (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen) des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird wie folgt geändert:

In Absatz 1, Satz 1 wird die Zahl „25 Prozent“ durch die Zahl „32 Prozent“ ersetzt.

In Absatz 1, Satz 3 wird die Zahl „25 Prozent“ durch die Zahl „32 Prozent“ ersetzt.

Absatz 1 Satz 4 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Die Einkommensteuer beträgt damit (e – 3,125q) / (3,125 + k)“

In Absatz 5, Satz 1 wird die Zahl „25 Prozent“ durch die Zahl „32 Prozent“ ersetzt.

§43a (Bemessung der Kapitalertragsteuer) des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird wie folgt geändert:

In Absatz 1, Satz 1, Nummer 1 wird die Zahl „25 Prozent“ durch die Zahl „32 Prozent“ ersetzt.

In Absatz 1, Satz 2 wird die Zahl „25 Prozent“ durch die Zahl „32 Prozent“ ersetzt.

Alle weiteren Anpassungen, die zur Umsetzung der Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife notwendig sind, werden vorgenommen.

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[1] Einkommensteuergesetz (EStG) auf www.gesetze-im-internet.de

Vermögenskonzentration führt zur Konzentration wirtschaftlicher Macht:

Die Folge beider Formen von Vermögenskonzentration ist ein Anwachsen der wirtschaftlichen Macht in immer weniger Händen. Wie ich in einem anderen Artikel beschrieben habe, führt eine Konzentration von Vermögen, unter anderem durch die verbesserte Verhandlungsposition, zu mehr Marktmacht und ermöglicht damit, den Druck auf Vertragspartner, ob nun Zulieferer, Angestellte, Kunden oder ganze Staaten, zu erhöhen oder z.B. durch vorübergehende Billigpreise Konkurrenten zu verdrängen.
Daneben können sich große Kapitalkonzentrationen, ob nun in privater oder unternehmerischer Hand, günstiger refinanzieren als Unternehmen oder Personen mit wenig Kapital. Auch hierdurch gewinnen solche Vermögensansammlungen zusätzlich an wirtschaftlicher Macht. Überdies kann bei großen Vermögen durch verschiedene Konstruktionsmöglichkeiten, z.B. durch Kapitalgesellschaften, auch noch das Haftungsrisiko minimiert werden, wodurch es zu einer weiteren Besserstellung großer Vermögenskonzentrationen kommt.

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Politische Einflussnahme durch wirtschaftliche Macht:

Neben der Möglichkeit, die wirtschaftliche Macht für Vorteile am Markt zu nutzen, können solche großen Kapitalkonzentrationen, also große Konzerne oder vermögende Einzelpersonen, allerdings auch versuchen, mit ihren Ressourcen politisch Einfluss zu nehmen. Dies kann dann z.B. durch eine politische Landschaftspflege mit Parteispenden oder Informationsständen auf Parteitagen geschehen oder z.B. durch gezielte Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Organisationen. Ziel können unter anderem die Zulassung neuer Produktionsverfahren (Gen-Technik, Fracking), die Veränderung bestehender Rahmenbedingungen an Märkten (EEG, Leiharbeit, Privatisierungen) oder umgekehrt die Verhinderung von Veränderungen sein. Eine solche Einflussnahme ist zwar legitim, führt aber zu einer weiteren Verzerrung des Machtgefüges zu Gunsten großer Vermögenskonzentrationen, denn zusätzlich zu der sowieso schon verschlechterten Verhandlungsposition gegenüber solchen großen Kapitalkonzentrationen sind die politischen Entscheidungsträger damit auch einer wachsenden politischen Einflussnahme von dieser Seite ausgesetzt.
Alleine die DAX-Konzerne bündeln beispielsweise über 600 Milliarden Euro Eigenkapital, die von den 30 DAX-Vorständen verwaltet werden. Wenn aber mit solchen Summen im Rücken versucht wird, auf der einen Seite mit der Drohung von Abwanderung und Arbeitsplatzabbau und auf der anderen Seite mit Lobbyismus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, dann bleibt dies bedauerlicherweise nur selten ohne Erfolg. Zwar haben die politischen Entscheidungsträger noch immer die politische Macht in der Hand, durch die wachsende Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht geraten sie allerdings zunehmend in eine Abhängigkeit von solchen großen Kapitalkonzentrationen oder, anders ausgedrückt, in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Eliten.

Bürgerinteressen drohen von Wirtschaftsinteressen verdrängt zu werden:

Auch wenn es sich bei diesen Wirtschaftseliten nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, verfolgen sie stets das Ziel der Gewinnmaximierung, dem höhere Steuern, höhere Löhne oder mehr Arbeitnehmerrechte regelmäßig entgegenstehen. Aber auch dort, wo sich die Interessen der unterschiedlichen Wirtschaftseliten gegenüberstehen, wie beim Kampf von Solarindustrie und Kohleindustrie um Anteile am Energiemarkt, kann eine Einflussnahme dieser wirtschaftlichen Eliten negative Auswirkungen auf politischen Entscheidungen haben.
Gelingt es z.B. sowohl der Solarindustrie als auch der Kohleindustrie durch Lobbyarbeit Belastungen bei der Reform des EEG zu verhindern, müssen die Bürger diese zusätzlichen Lasten tragen. Auf Dauer drohen daher durch die stärkere Konzentration von Vermögen bei politischen Entscheidungen nicht mehr Bürgerwille oder Gemeinwohl im Vordergrund zu stehen, sondern die Interessen einer wirtschaftlich mächtigen Elite.

Globalisierung verschärft die Entwicklung:

Allerdings ist diese Entwicklung nicht nur auf Deutschland beschränkt. Durch die globalen Märkte und die damit weiter wachsenden Großkonzerne und Global Player hat sich die Entwicklung zusätzlich verschärft. Gerade Weltkonzerne wie Goldman Sachs, Monsanto oder Google sind besonders gegenüber kleineren oder ärmeren Staaten in einer übermächtigen Position. Die Globalisierung, durch die auch Staaten wesentlich stärker in Konkurrenz zueinander stehen, verschafft damit besonders den global agierenden Vermögenskonzentrationen bzw. globalen Wirtschaftseliten eine noch einmal verbesserte Verhandlungsposition.

Systemisches Problem statt Weltverschwörung:

Die häufig unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der nationalen und globalen Wirtschaftseliten zeigen, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht nicht durch ein koordiniertes Verhalten dieser Wirtschaftseliten hervorgerufen wird. Daher sind auch Weltverschwörungstheorien in diesem Zusammenhang ärgerlich und hinderlich, weil sie das tatsächlich vorhandene systemische Problem überdecken. Es braucht bei der Umweltverschmutzung niemanden, der gezielt die Umwelt zerstören will, und genauso muss auch niemand aktiv den Machtzuwachs der wirtschaftlichen Eliten vorantreiben. So wie die industrielle Produktion nebenbei die Umwelt belastet, führt auch das Gewinnstreben in einer Marktwirtschaft nebenbei unweigerlich zu einer Konzentration von Vermögen und damit zu einer Konzentration von wirtschaftlicher Macht.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, durch die Festlegung eines Ordnungsrahmens solche systemischen Probleme zu begrenzen oder zu beseitigen. So können mit Hilfe marktfremder Instrumente, wie z.B. Abgasgrenzwerten oder zusätzlichen Umweltsteuern zur Verringerung der Umweltverschmutzung, unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft verhindert oder ausgeglichen werden. Ähnlich können auch durch die Ausgestaltung der Steuersysteme oder durch die Sicherung von fairem Wettbewerb, z.B. mit Kartellverboten, zu starke Kapitalkonzentrationen verhindert oder zumindest gebremst werden.

Auf globaler Ebene kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die rahmensetzenden Organisationen vergleichsweise schwach sind. Während die nationalen Regierungen und Parlamente im jeweiligen Land den Ordnungsrahmen frei ausgestalten können, müssen UNO oder WTO vor allem den Kompromiss zwischen den verschiedenen Nationalstaaten suchen.
Damit stehen auf der einen Seite globale Wirtschaftseliten, die immer mehr Vermögen und damit Macht im Rücken haben, und auf der anderen Seite schwache globale politische Institution und je nach Land mal stärkerer und mal schwächere Regierungen, die zwischen Verhandlungsdruck und Einflussnahme stehen.

Fazit:

Insgesamt führt die Konzentration von Vermögen zu einem Anwachsen der wirtschaftlichen Macht der verschiedenen Wirtschaftseliten, die aus vermögenden Einzelpersonen und dem Spitzenpersonal großer Unternehmen bestehen. Neben verschiedenen nationalen Wirtschaftseliten gibt es auch internationale oder globale Wirtschaftseliten, wobei sich die Interessen dieser Eliten auch häufig gegenüberstehen können. Beispiele können z.B. die unterschiedlichen Interessen zwischen deutscher und amerikanischer Fleischindustrie beim Chlorhühnchen sein oder auch die unterschiedlichen Interessen zwischen deutschen Verlegern und globalen Internetkonzernen.
Durch diese unterschiedlichen Interessen zeigt sich auch, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um eine Art Weltverschwörung handelt, sondern um ein systemisches Problem. Vor allem der Mangel an Koordination und politischer Durchsetzungsfähigkeit auf globaler Ebene erleichtert in Zeiten der Globalisierung diese Entwicklung. Auf Dauer drohen damit durch die Vermögens- und Matchkonzentration Bürgerwille und Gemeinwohl ins Hintertreffen zu geraten.

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Heute ist es in der breiten Masse der Bürger nicht mehr vermittelbar, dass Unternehmen legal Arbeitsplätze mit 4 oder 5 Euro Stundenlohn anbieten dürfen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass selbst große Konzerne mit Leiharbeit und Werkverträgen das komplette Lohn- und Tarifgefüge in Deutschland aushebeln. Und es ist vor allem nicht mehr vermittelbar, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden, ohne sich nur im Geringsten an den Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Insgesamt steht die Bevölkerung einer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen von großen Unternehmen eher skeptisch gegenüber. Ob Urheberrecht, ACTA oder der Verkauf von Daten der Meldebehörden an Unternehmen – es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen sich erheblicher Widerstand regte. Betrachtet man die Energiewende, dann wurde zu Lasten der Verbraucher eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert. Im Interesse der Wirtschaft blockte die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß von Autos ab. Alles dies war nicht gerade der Wunsch der Bürger.
Und auch Waffenexporte auf Kosten von Unterdrückten, Fracking auf Kosten der Umwelt oder genveränderte Lebensmittel auf Kosten der Verbraucher sind nicht im Interesse der Mehrheit.

Ähnlich zurückhaltend sind die Bürger heute, wenn es um den Verkauf von Sozialwohnungen oder kommunalen Versorgungsbetrieben geht. Eine Bahnprivatisierung ist in weiter Ferne und exemplarisch kauft Hamburg sogar sein Stromnetz zurück. Man kann feststellen, dass die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit, die das Deutschland der Jahrtausendwende prägte, heute kaum noch Platz in der Bevölkerung findet.
Ich gehe davon aus, dass wir deshalb auch nicht mehr so schnell Sätze wie „der Markt wird es schon regeln“ oder „Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft“ aus dem Mund von Politikern hören werden.

Eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, die diese Entwicklung nicht berücksichtigt und weiter die Wirtschaftspolitik einseitig auf die Interessen der Unternehmen und Großkonzerne ausrichtet, dürfte es schwer haben, ihre Politik zu erklären. Zumal mindestens eine der Parteien, die für Veränderungen in dieser Ausrichtung angetreten sind, mit in einer Regierungskoalition sitzen wird.

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Umgekehrt ist die Außenwirkung an die Bevölkerung fatal, wenn gerade die Sozialdemokraten bei ihrem Rentenkonzept über 43% oder 50% Rentenniveau diskutieren und das bei einem aktuell höheren Rentenniveau. Selbst die Partei der Arbeiter plant nicht einmal die Situation bei den Renten zu verbessern – so oder so ähnlich muss das klingen. Mit positiven Zukunftsaussichten wird dies sicher nicht verbunden werden. Meine Erwartung ist, dass die Parteien mit sozialem Anspruch hier klar formulieren, dass ein Mensch ab einem gewissen Alter es verdient hat eine finanziell gesicherte Existenz zu haben und zwar ohne zu arbeiten.

Auch bei der Diskussion um den Mindestlohn fehlt meines Erachtens der klare Wille zur Zukunftsgestaltung. Schwarz-Gelb lehnt das völlig ab, und auch SPD, Linke, Grüne oder Piraten bieten nur eine fixe Marke an. So etwas ist aber nicht viel mehr, als die Zementierung der Perspektivlosigkeit. Es fehlt ein Weg, der klar darauf abzielt die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu stoppen. Es muss darum gehen, den Reallohn zu steigern und nicht auf einem gewissen Niveau einzufrieren. Ein Mindestlohn von nur 8 €, aber dafür mit einer festen jährliche Steigerung von 50 ct. in den nächsten vier Jahren, würde meines Erachtens zeigen, dass ein Weg heraus aus Lohndumping hin zu einem würdevollen Umgang mit Arbeitnehmern gegangen wird. Dann würde für die kommenden Jahre gelten, dass sich die Situation kontinuierlich verbessert, Jahr für Jahr. Eine solche positive Perspektive für viele Arbeitnehmer fehlt aber im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien. Mit einer festen Marke empfinde ich den Mindestlohn aber als Fixierung des Lohnniveaus im Niedriglohnsektor. Welche Perspektiven böte ein solcher Mindestlohn denn für die Jahre nach der Einführung? Verbesserung wären dann zumindest nicht mehr zu erwarten – eine psychologisch sicherlich nicht vorteilhafte Situation.

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Bei der europäischen Zukunft sehe ich dieses Problem der fehlenden Perspektive ebenfalls. Dass Luxemburg mit Niedrigsteuern als Kapitalhort Europas genauso die Solidargemeinschaft gegen die Wand fährt wie Deutschland mit Dumpinglöhnen, kann jedenfalls nicht das Ziel der europäischen Staatengemeinschaft sein. Eine positive Aussicht wäre die demokratische Erneuerung Europas, z.B. durch die Umgestaltung und Aufwertung des europäischen Parlamentes. Ein anderes Ziel könnte die Aufwertung des Wirtschaftsraums zu einem Lebensraum mit Sozialcharta, Ökocharta und Kulturcharta sein.

Schaut man auf die Kulturrevolution durch das Internet, dann vermisse ich auch hier Plan und Ziel bei der Netzpolitik. Wieso gibt es ein Recht auf ein Bankkonto, aber nicht auf einen schnellen Internetzugang? Der Ausbau von mobilem und netzabhängigem Internet muss vorangetrieben werden, so dass nicht der Stillstand verlängert, sondern die Zukunft gestaltet wird. Die Netzinfrastruktur hinkt dem europäischen Standard deutlich hinterher und so ist ein gezielter und koordinierter Ausbau des Netzes kein „Kann“ sondern ein „Muss“. Würden Internetanschlüsse mit KiTa-Plätzen im Rechtsanspruch gleichgestellt, vielleicht könnte durch Heimarbeit oder Home-Office sogar der ein oder andere KiTa-Platz direkt unnötig werden.

Insgesamt erwarte ich, dass für die Bundestagswahl 2013 die Parteien klare Perspektiven entwickeln um die Probleme zu lösen und nicht nur die Problemlösung auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Ich wünsche mir eine Politik, die bereit ist für eine solidarische und liberale Gesellschaft mit gut ausgebildeten, innovativen und informierten Bürgern, einer ökologischen und wohlstandsfördernden Wirtschaft, einer gerechten Arbeitswelt und mit einer Einbettung in ein soziales und demokratisches Europa aktiv einzutreten.

Die Konzentration von Vermögen und die Auswirkungen (www.mister-ede.de – 26.11.2012)

Für den Ausgang der kommenden Bundestagswahl wird es daher von entscheidender Bedeutung sein, ob es einer der beiden großen Parteien gelingt eine Perspektive für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufzuzeigen. Der Verweis auf die bisherige Arbeit wird für die schwarz-gelbe Koalition genauso wenig ausreichen, wie das Steinbrücksche Bankenpapier für die SPD.

Die Vorstellung weiter sinkender Reallöhne und Renten, bei gleichzeitig steigenden Unternehmens- und Vermögensgewinnen ist für die Mehrheit der Bürger nicht zufriedenstellend. Eine wirtschaftspolitische Wende wird heute von den meisten als notwendig angesehen. Solange sich aber die Parteien in Rentenkompromissen, Betreuungsgeld, Energiewende oder Praxisgebühr verlieren, gehen sie damit an diesem Bedürfnis der Wähler vorbei.

Einzelne Ideen oder Vorschläge werden nicht ausreichen um zu überzeugen, solange ein klares Bekenntnis fehlt – ein klares Bekenntnis die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen.

Neben den Veränderungen von Einkommens und Vermögensverteilung zeigt sich diese Konzentration auch bei Wirtschaftsunternehmen, z.B. im Bereich der Medien. Kleine, unabhängige Zeitungen mussten weichen, während Augstein oder Springer große Medienkonzerne aufgebaut haben. Wenige Fernsehanstalten regieren das TV und nur ein paar Internetgiganten bestimmen das Netz, obwohl die IT-Technologie noch vergleichsweise jung ist.

Auch außerhalb der Medienbranche hat sich diese Konzentration vollzogen. Große Konzerne thronen über dem Markt, preisbestimmend, Gesetze diktierend und den Wettbewerb aushebelnd. Der Bäcker weicht der Backfabrik, der Handwerker dem Baulöwen, die örtliche Genossenschaftsbank fusioniert zur Regionalbank und selbst die Bar neben an wird von einer Bistro-Kette übernommen. Diese Konzentration alleine wäre nicht tragisch, wenn sich damit nicht auch die Machtverhältnisse verschieben würden.

Die Marktmacht:

Ein freier Markt entsteht nicht durch die Freiheit von staatlichen Regelungen, sondern durch die Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. Diese Freiheit setzt aber zumindest annähernd gleiche Rahmenbedingungen beim Wettbewerb für alle Marktteilnehmer voraus und so ist die Begrenzung der Marktmacht ein fundamentaler Bestandteil der staatlichen Aufgaben. Dies bedeutet nicht, dass der Staat keine Monopole, z.B. bei der Daseinsvorsorge,  dulden darf, um ein gewisses gesamtgesellschaftliches Ziel, z.B. bei der Wohnraumschaffung, zu erreichen. Es heißt aber, dass unsere Parlamente die Wirtschaft genauso regeln müssen wie andere Bereiche der Politik, denn die Aussage von Wirtschaftsliberalen, dass sich der Markt selbst regelt, ist zwar grundsätzlich richtig, aber verschwiegen wird hierbei, dass er sich damit noch lange nicht zum Wohle der Gesellschaft entwickelt.

Betrachtet man die Macht von Automobilherstellern oder Lebensmittel-Discountern gegenüber den Lieferanten dann werden die Folgen der Marktmacht z.B. beim Milchpreis offensichtlich. In anderer Richtung kann auch der Verbraucher nicht der Marktmacht z.B. der Sprit-Riesen entkommen. Neben dem Absatzmarkt, auf dem alle Bürger als Konsumenten unterwegs sind,  ist für die Mehrheit der Deutschen auch der Arbeitsmarkt von Interesse. Auch hier ist die Marktmacht bei Leiharbeit, Werksvertrag und Minijob deutlich erkennbar. Diese Konzentration von Macht und Einfluss auf den Markt ist eine Verwerfung, die zwar den Regeln des Marktes folgt, aber nicht dem gewünschten gesellschaftlichen Ziel eines freien Marktes dient. Weder die Arbeitnehmer, noch die Milchbauern, noch die Autofahrer haben hier wirklich freien Zugang zum Markt.

Die Kapitalmacht:

Blickt man auf die Effekte um Bonität und Rentabilität innerhalb der Marktwirtschaft, sieht man eine systemimmanente Bevorteilung der Vermögenden. Gerade um diesen Effekt auszugleichen sind Gegenmaßnahmen zwingend für eine Marktwirtschaft erforderlich, wenn die Zugkraft der Gesellschaft die Innovation und nicht das vorhandene Kapital sein soll.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

In der Krise hat sich diese Spreizung  weiter verstärkt, so dass die vermögensstarken Staaten, Unternehmen oder Banken von niedrigen Zinsen profitieren, während vorher schon schwache Institutionen zusätzlich durch steigende Zinsen belastet werden.

Allerdings ist dieser Effekt, genauso wie die Konzentration von Vermögen, in der Marktwirtschaft selbst begründet und resultiert aus der individuellen Nutzenmaximierung. Ähnlich aber, wie die Nichtberücksichtigung von negativen Umweltauswirkungen auf die Preisfindung, z.B. durch Umweltauflagen oder die Besteuerung gemildert wird, muss auch die Kapitalmacht gedrosselt werden. Unter anderem funktioniert dies durch die Bereitstellung von Gründungs- oder Mittelstandskrediten zu günstigen Konditionen über die KfW auf der einen Seite. Auf der anderen Seite der Ungleichheit muss dies aber zukünftig auch zur Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen z.B. durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen führen.

Die politische Macht:

Flick-Affäre, Leuna-Affäre, EnBW-Affäre oder die Spendenaffäre um Schäuble, Kohl, Koch und Co. müssten ein deutliches Zeichen für die Einflussnahme solcher Kapitalkonzentration auf die Politik sein. Betrachtet man die Nähe von Versicherungswirtschaft und die rot-grüne Rentenprivatisierung erscheinen Fragen ebenfalls berechtigt.

Je größer die Konzentration von Kapital und Vermögen auf einen einzelnen Entscheider ist, desto größer ist die Gefahr, dass dieser seine Interessen nicht nur auf legalem Wege verfolgt. Diese Binsenweisheit gepaart mit den Millionenzahlungen von Unternehmen, wie z.B. Mövenpick, an die politischen Parteien, legt die Vermutung nahe, dass es einen Grund für die Nichtunterzeichnung des UN-Antikorruptionsabkommens gibt.

Neben den Wirtschafts-Affären sind Subventionen für große Exportunternehmen ein Ausdruck dieser Entwicklung, genauso wie die steuerlichen Regelungen, die große Aktienunternehmen regelmäßig begünstigen. Kleinunternehmer oder kleinere Mittelständlern haben hingegen einen schwereren Stand in Deutschland.

Der Verantwortungs- und Haftungsverlust:

Über die Machtverschiebung durch die Vermögenskonzentration hinaus führt eine zusätzliche Entwicklung zu weiteren Problemen. Während die freie Marktwirtschaft eigentlich von persönlich haftenden Unternehmern ausgeht, bestimmt auf der Welt zunehmend die Form der Kapitalgesellschaft das Wirtschaftsbild. Dies aber hat zur Folge, dass die Entkopplung von Unternehmer und Unternehmung zu Anleger und Anteilsschein eine deutliche Verschiebung bei Verantwortung und Haftung mit sich bringt.

Die Mehrheit der Anteilseigner von Aktienunternehmen hat meistens weder Einfluss auf das Unternehmen, noch Einblicke in den Geschäftsalltag. So halten die 3 größten Anteilseigner des Dax-Konzerns BMW immerhin gut 46% der Stimmrechte [9]. Die restlichen Aktionäre können nach dem Motto „Friss oder stirb“ entweder am Gewinn partizipieren und damit auch Leiharbeit und anderes fördern, oder aus dem Investment aussteigen. Anders als der Kleinunternehmer der seine Mitarbeiter täglich sieht, hat ein Anleger bei BMW keinerlei Kontakt mehr zu denjenigen, die den Gewinn erwirtschaften.

Umgekehrt muss man sich aber Fragen, wer diesen Einfluss, der eigentlich den vielen Anlegern zustehen würde, gewinnt. Betrachtet man wieder BMW, dann haben die drei größten Aktionäre einen rechnerischen Anteil am Eigenkapital von ca. 12 Mrd. Euro. Insgesamt hat BMW aber eine Bilanzsumme von 123 Mrd. Euro, die von der Geschäftsführung bewegt werden [10]. Die verlorene Verantwortung der einen, ist der gewonnene Einfluss der anderen.

Daneben verschieben Kapitalgesellschaften aber auch die Haftung. Kein Aktionär der Hypo-Real-Estate musste für die Fehlentwicklungen haften. Das sieht unser Wirtschafts- und Rechtssystem bislang nicht vor. Aber wie bei der Verantwortung lässt sich auch bei der Haftung die Gegenfrage stellen, wer den Schaden im Zweifel tragen muss. Es werden die Arbeitnehmer mit ausstehendem Lohn, private Gläubiger mit nicht beglichenen Rechnungen oder der Staat mit offenen Steuerforderungen oder Hilfsgeldern sein.

Wahrscheinlich ist die Vorstellung von einer Art Aktien-Haftpflichtversicherung in Anlehnung an eine KFZ-Haftpflichtversicherung im globalen Wettbewerb utopisch, aber vor 50 Jahren wäre wohl auch eine Ökosteuer belächelt worden.

Fazit:

Die Konzentration von Vermögen und die Verschiebung von Einfluss, Macht und Verantwortung führen zu sichtbaren Problemen in unserer Gesellschaft. Als Maßnahmen um diese Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen wären eine Finanztransaktionssteuer, die per se ja nur Personen mit Kapital betrifft, oder höhere Steuern auf Vermögens- oder Spitzeneinkommen sinnvoll. Neben einer zusätzlichen Belastung der Stärkeren würden aber auch Grenzen bei der Leiharbeit oder ein Mindestlohn helfen um den Schwächeren eine bessere Ausgangslage zu verschaffen.

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Die Konzentration wirtschaftlicher Macht (www.mister-ede.de – 17.07.2014)

Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

[1] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.47  (Link zum PDF – www.bmas.de)

[2] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.48 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[3] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.19 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[4] Ich habe den Bericht nicht gefunden, sondern nur Artikel die den Bericht ankündigen. Z.B. Information des paritätischen Gesamtverbands vom 22.11.2012 (www.der-paritaetische.de)

[5] Joas, H.: Lehrbuch der Soziologie, 3. Aufl., Berlin 2007, S. 258

[6] Vortrag von Dr. Grabka von 2011: Die Einkommens und Vermögensverteilung (DIW) (Link zum Vortrag – www.diw.de)

[7] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.308 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[8] Integrierte Analyse der Einkommens und Vermögensverteilung, Studie des BMAS von 2007, S. 80 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[9] Übersicht zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)

[10] Kennzahlen zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)