In Bezug auf den Außenhandel verdichten sich nun die Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit einer höchst protektionistischen US-Politik zu tun bekommen werden. Dies zeigen Trumps Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens TPP und seine Ankündigung, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln zu wollen. Daneben scheint sich der neue US-Präsident aber auch auf einen Konfrontationskurs mit der Welthandelsorganisation WTO zu begeben. Hierauf deutet seine Forderung hin, auf ausländische Waren, z.B. aus Mexiko, Strafzölle erheben zu wollen, selbst wenn diese Waren unter vollständig marktwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt werden. Mit den GATT-Regeln der WTO zum freien Handel wären solche Maßnahmen entsprechend nicht zu vereinbaren.
Noch ist zwar völlig offen, ob Donald Trump wirklich bereit ist, die USA aus der WTO zu führen oder mögliche Schiedsverfahren einfach auszusitzen, doch für Unternehmen, die zurzeit Waren in die USA exportieren, drohen damit in den nächsten Jahren schwere Zeiten anzubrechen. Möglicherweise zielt Trumps Konfrontationskurs aber auch darauf ab, unter Androhung beispielsweise eines NATO-Austritts neue GATT-Regeln durchzusetzen oder gar zu versuchen, z.B. mit Großbritannien und dem engeren Commonwealth eine gänzlich neue Welthandelsordnung unter Führung der USA aufzubauen.

Während sich damit im Außenhandel der USA ein nationalistischer Protektionismus abzeichnet, scheint der neue US-Präsident die Binnenwirtschaft hingegen auf einen Neoliberalismus mit maximaler Deregulierung und weitestgehender Privatisierung ausrichten zu wollen. So hat Donald Trump bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Obama-Care eingeschränkt und das Recht für jeden US-Bürger auf eine Krankenversicherung abgeschafft. Weitere Schritte werden sicher bald folgen, um das Geschäft mit der Krankheit wieder vollständig in die Hand der Privatwirtschaft zu legen und zwar ganz ohne staatliche Beschränkungen. Und auch die Rückabwicklung der schärferen Finanzmarktregulierung, wie sie der US-Kongress nach der Finanzkrise eingeführt hat, scheint im Einvernehmen zwischen neu gewähltem US-Präsidenten und republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bereits beschlossene Sache zu sein. Neben dieser Deregulierungspolitik, die Trump auch auf Umweltgesetze und andere Bereiche ausweiten will, setzt der neue Mann im weißen Haus vor allem auf eine Steuerreform, mit der Reiche und Unternehmen massiv entlastet werden sollen.
Insgesamt gestaltet Donald Trump damit seine Wirtschaftspolitik im Inland ganz im Stile der „Reaganomics“ des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er etabliert ein Wirtschaftssystem mit schwachem staatlichem Rahmen und äußerst weitem Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten. Für das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit wird dabei, anders als noch unter Obama, künftig wohl kein Platz mehr sein.

Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Kombination aus nationalistischem Protektionismus und einem Neoliberalismus mit schwachem Staat am Ende tatsächlich zu dem wirtschaftlichen Erfolg führt, den sich Trump davon erhofft. Für ein Gelingen spricht, dass die Innovationskraft in den USA, gerade in Bezug auf die Digitalisierung, enorm ist und diese Hightech-Produkte auch weiterhin weltweit gefragt sein werden. Schaffen es die USA außerdem, mit dem engeren Commonwealth einen gemeinsamen Handelsraum zu bilden, durch den ein englischsprachiger Markt mit fast einer halben Milliarde Menschen entsteht, könnte Trumps Wirtschaftspolitik aufgehen.
Umgekehrt sprechen jedoch die enge Verflechtung der globalen Wertschöpfungsketten und der US-Bedarf an Rohstoffen für Schlüsseltechnologien gegen eine erfolgreiche Abkapselung der USA vom Welthandel. Dass allerdings bei einer offenen US-Wirtschaft die Deregulierung von Finanzmärkten und die geplanten Steuersenkungen wirklich zu mehr Investitionen und mehr Jobs in der heimischen Wirtschaft und nicht irgendwo im Ausland führen, kann man dann zumindest bezweifeln.

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Neben einzelnen Jahreswerten für die Jahre 1997 – 2015 für Außenbeiträge und die Salden von Primär- und Sekundäreinkommen und der Kapitalbilanz sind diese Kennzahlen vorweg als aggregierte Werte der Jahre 2004 – 2015 tabellarisch zusammengefasst.

Aggregierte Werte für die Jahre 2004 – 2015 nach EU-Ländern:

Außenbeitrag 1997 – 2015 nach EU-Ländern und Jahren:

Saldo der Primäreinkommen 1997 – 2015 nach EU-Ländern und Jahren:

Saldo der Sekundäreinkommen 1997 – 2015 nach EU-Ländern und Jahren:

Saldo der Kapitalbilanz 1997 – 2015 nach EU-Ländern und Jahren:

Weiterführende Informationen:

Zu Ursachen und Folgen ein erklärender Gastbeitrag von Wolf Schäfer im Blog lostineu.eu: Link zu „Das China der Eurozone (II)“ auf lostineu.eu

Zur Erläuterung der Zahlungsbilanz eine Übersicht des Bundesamtes für Statistik: Link zum PDF auf www.destatis.de

Zur Einordnung eine Auflistung der weltweiten Leistungsbilanzen in US-Dollar auf Wikipedia: Link zur Liste auf de.wikipedia.org

Datenbanken der EU-Statistikbehörde Eurostat: Link zu den Datenbanken auf ec.europa.eu

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So wie allerdings der EU-Binnenmarkt, trotz all seiner Schwächen, nicht der Untergang Europas ist, wäre auch CETA kein Weltuntergang. Selbst wenn also die Wallonie ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgibt, wird sich die Welt weiterdrehen.
Die bessere Option wäre aber natürlich, wenn die Wallonie die CETA-Verhandlungen vorerst auf Eis legen und damit den Weg für ein ernsthaftes Nachdenken über die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion frei machen würde. Gelänge es auf diese Weise, eine neue Rahmensetzung für den EU-Binnenmarkt zu finden, könnte später dann auch CETA abgeschlossen werden. Insofern ist aber auch ein vorläufiger Stopp von CETA sicher nicht das Ende der Welt.

Festzuhalten bleibt daher: Sollte CETA morgen von den Staats- und Regierungschefs der EU und Kanada unterzeichnet werden, wird der Weg hin zu einer gerechteren Wirtschaft in der EU oder einem faireren Welthandel schwerer, aber nicht unmöglich. Umgekehrt macht ein Stopp von CETA einen Weg dorthin zwar nicht schwerer, aber auch kein Stück leichter. So oder so wird es deshalb notwendig bleiben, für faire Bedingungen in Wirtschaft und Handel zu streiten – in Europa, in Kanada und weltweit.

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Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

Nutzt ein Unternehmen bescheidene Arbeitsbedingungen, z.B. in Bangladesch, um dort für unsere Wohlstandsgesellschaft zu günstigen Konditionen zu produzieren, dann können wir daran kaum etwas ändern. Es ist die Angelegenheit des dortigen Staates, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem haben die Verbraucher die Macht, so etwas durch ihr Kaufverhalten zu beenden.

Nutzt hingegen ein Unternehmen die Gestaltungsspielräume des Steuerrechts, z.B. in den Niederlanden, dann ist das hierzulande ein riesiger Skandal und überall wird erklärt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf auf europäischer oder globaler Ebene gibt.

Nutzt wiederum ein Unternehmen niedrige Umweltauflagen, z.B. in afrikanischen Ländern, um dort für unsere Wohlstandsgesellschaft zu günstigen Konditionen zu produzieren, dann können wir daran wieder kaum etwas ändern. Es ist ja die Angelegenheit des dortigen Staates, die Umweltauflagen zu erhöhen. Und außerdem haben eben die Verbraucher die Macht, so etwas durch ihr Kaufverhalten zu beenden.

Nutzt hingegen ein Unternehmen einen geringen Datenschutzstandard, z.B. in Irland, dann ist das hierzulande jedoch wieder ein riesiger Skandal und überall wird erklärt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf auf europäischer oder globaler Ebene gibt.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass die Empörung über mangelnden Datenschutz für uns Kunden oder die Steuervermeidung zulasten des hiesigen Staatshaushaltes deutlich größer ist als die Empörung über die schlechten Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder die Umweltzerstörung z.B. durch Müllexporte nach Afrika. Allerdings zeigt es eindrücklich, wie sehr bei öffentlichen Debatten die Welt durch eine nationale Brille betrachtet wird und die eigenen nationalen Belange in den Vordergrund gerückt werden. Der Syrienkonflikt, der hierzulande erst so wirklich interessiert, seitdem in Deutschland die Flüchtlingszahlen steigen, könnte dafür genauso als Beispiel angeführt werden.

Dieser Blick durch die nationale Brille hat jedoch auch Folgen für die deutsche Außenpolitik, die – auch wenn das eben nicht der deutschen Selbstwahrnehmung entspricht – nicht weniger interessensgeleitet ist als in anderen Ländern. So gelingt es beispielsweise, über die EU oder über die WTO Steueroasen auszuweisen, diverse Sanktionen zu verhängen, eine Datenschutzverordnung zu erarbeiten oder Produktpiraterie zu bekämpfen. Wenn es allerdings um Lohn- und Sozialdumping bzw. niedrige Arbeits- und Umweltschutzstandards geht, dann werden die Erfolge spürbar kleiner.
Nun werden vielleicht manche einwenden, es sei das gute Recht eines Landes, in der Außenpolitik den eigenen Interessen nachzugehen, allerdings hat auch diese Betrachtung einen großen Haken. Sie blendet nämlich völlig aus, dass es erhebliche Machtunterschiede gibt, die es z.B. Entwicklungsländern sehr schwer machen, ihre eigenen Interessen tatsächlich wirksam zu verfolgen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und afrikanischen Ländern, bei denen die EU ihre Machtposition nutzte, um Druck auf ihre Verhandlungspartner auszuüben [1].

Für öffentliche Debatten aber bedeutet dies, dass die Perspektive viel stärker hinterfragt werden müsste. Anstatt das deutsche Handeln in der Welt vorschnell zu glorifizieren, sollte zunächst die nationale Brille abgenommen werden. Häufig wird dann nämlich eine äußerst interessensgeleitetet Politik erkennbar, die sich herzlich wenig um die Welt kümmert, solange Deutschland auf der Seite der Nutznießer steht.

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Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

[1] Tagesschau-Artikel vom 08.06.2015 zu den EPA-Verhandlungen (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

1.) Globale Probleme:

Für den Klimawandel oder das weltweite Bevölkerungswachstum ist zwar nicht nur die EU verantwortlich und sie alleine kann solche globalen Probleme auch nicht lösen, dennoch muss sich die EU diesen Herausforderungen stellen.
Eine wesentliche Aufgabe bleibt es dabei weiterhin zu versuchen, auch andere Länder wie die USA, China oder Indien von der Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Weges bei den globalen Problemen zu überzeugen. Allerdings müsste die EU diesen Themen selbst ebenso eine größere Bedeutung zumessen. Würde gegen Umweltverschmutzung ähnlich scharf vorgegangen wie gegen Produktpiraterie, wäre dies aus meiner Sicht ein Fortschritt.

2.) Globalisierung:

Die weltweite Verflechtung des Handels und die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass Weltpolitik neu gedacht werden muss. So hat die Globalisierung von Handel und Wirtschaft den Einfluss nationaler Regierungen auf die Entwicklung von Handel und Wirtschaft deutlich eingeschränkt.
Haben früher Unternehmen ihre Produktion an höhere Umweltauflagen angepasst, findet heute deutlich schneller eine Verlagerung in Länder mit geringen Auflagen statt. Ähnlich ist der Druck auch bei verbesserten Arbeitsbedingungen oder höheren Löhnen. Und auch die Rosinenpickerei bei der Steuergestaltung großer Konzerne ist der globalisierten Wirtschaft geschuldet.
Aus meiner Sicht ist genauso wie bei den globalen Problemen auch bei den Herausforderungen durch die Globalisierung vor allem eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen notwendig.

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de – 12.12.2012)

3.) Wettbewerb der EU-Staaten:

Eine weitere Herausforderung besteht darin, innerhalb der EU den Wettbewerb unter den Staaten wieder durch mehr Koordination und Kooperation zu ersetzen. In den letzten Jahren führte vor allem die Konkurrenz der Staaten untereinander zu Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftslandschaft, wie z.B. durch die Steuergestaltung einzelner Mitgliedsstaaten oder durch die deutsche Lohnzurückhaltung. Das Ergebnis einer solchen Kirchturmpolitik ist allerdings nur ein Wohlstandsverlust für die Gesamtheit.
Daneben wirft dieser Wettbewerb auch die Frage auf, wie mit denjenigen EU-Staaten umgegangen werden soll, die in diesem Kampf um Standorte, Fachkräfte oder Finanzinvestitionen nicht mehr mithalten können.
Gelingt es der EU nicht, diesen Wettbewerb der Staaten wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wird früher oder später die Spreizung zwischen Gewinnern und Verlieren des Wettbewerbs die EU von innen heraus zum Zerreißen bringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

4.) Nationalinteressen:

Insgesamt steht die EU vor der Aufgabe, die verschiedenen Nationalinteressen zu einem gemeinsamen Gesamtinteresse zu einen. Bislang rückte bei Vorhaben der EU immer wieder das Interesse der Gemeinschaft hinter das Interesse einzelner Mitgliedsstaaten zurück.
Dies war unlängst bei den Grenzwerten für Autos zu sehen oder auch bei der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Eine Staatengemeinschaft, vor allem in dieser Größe, kann aber nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihr Nationalinteresse in einem gewissen Maße hinter die Gemeinschaftsinteressen zurückzustellen.
Wahrscheinlich befördert aber auch der Aufbau der EU selbst diese Verschiebung hin zu den Nationalinteressen, denn die nationalen Regierungen haben über die Europäischen Räte und die Europäische Kommission einen erheblichen Einfluss auf die EU-Politik.
Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als gemeinsame politische Institution könnte daher auch ein Ansatz sein, um die Kultur der widerstreitendenden Nationalinteressen zu überwinden und durch ein kooperatives Denken zu ersetzen.

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

Gewaltenteilung und Demokratie in Deutschland und der EU (www.mister-ede.de – 12.09.2012)

5.) Landwirtschaft:

Bei einem Gesamtbudget der EU für 2014 von 142,2 Mrd. Euro fließen alleine 43,8 Mrd. Euro in die gemeinsame Agrarpolitik, genannt CAP (Common Agricultural Policy). Daneben sind weitere 14,0 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Zum Vergleich stehen 0,3 Mrd. für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 1,3 Milliarden für das Satellitenprogramm Galileo und 9,3 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung [1]. Auch in der neuen langfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 ist die Landwirtschaftsförderung der mit Abstand größte Ausgabeposten.
Allerdings fehlen so nicht nur der EU diese Gelder an anderer Stelle, sondern mit dieser Subvention wird es Entwicklungsländern auch weiterhin erschwert, über den Agrarsektor in den globalen Handel einzutreten. Sowohl im eigenen als auch im globalen Interesse sollte sich die EU daher der Herausforderung einer Veränderung der Agrarpolitik stellen.

Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de – 13.06.2012)

6.) Finanzen- und Bankensektor:

Die europäische Finanzkrise hat gezeigt, welche Gefahren in einem instabilen Finanz- und Bankensektor lauern. Eine weitere Aufgabe für die EU ist daher die Stabilisierung der europäischen Banken und eine Neuausrichtung der Überwachungs- und Kontrollinstanzen im Finanzwesen.
Zwar ist die EU schon seit einigen Jahren in diesem Bereich aktiv, allerdings ohne wesentlichen Erfolg. Beim Aufbau einer europäischer Ratingagenturen, um nicht auf zweifelhafte Ratings aus Übersee angewiesen zu sein, ist die EU gescheitert [2] und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen oder zumindest den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, verzögert sich immer weiter. Ebenso ist bislang wenig Licht im Schattenbankensektor und auch die Bankenaufsicht kommt nur sehr langsam voran.
Die Regulierung des Bank- und Finanzwesens bleibt damit weiterhin eine Herausforderung der sich die EU stellen muss und zwar auch, damit die Entscheidungsgewalt wieder von der Börse ins Parlament zurückverlagert wird.

Und täglich grüßt die Finanztransaktionssteuer (www.mister-ede.de – 29.10.2013)

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

7.) Digitalisierung und Datenschutz:

Wie bei anderen technischen Errungenschaften kommt auch bei der Digitalisierung zuerst die Technik und danach muss mit Gesetzen die Verwendung der Technik geregelt werden. Zuerst kamen die Autos und dann folgten Verkehrsregeln, Anschnallpflicht und Abgasgrenzwerte.
Aufgaben für die EU im digitalen Zeitalter sind daher die Entwicklung eines internationalen Datenschutzabkommens, die Sicherung eines freien Zugangs zum Internet für die europäischen Bürger oder auch die Harmonisierung urheberrechtlicher Bestimmungen, um einen gesetzlichen Rahmen für die digitale Technik zu schaffen.
Allerdings zeigen NSA-Skandal und die Übermacht US-amerikanischer Konzerne von Apple über Microsoft zu Google und Facebook, dass es für die EU zuerst darum gehen muss, durch den Ausbau eigener Fähigkeiten die Abhängigkeiten zu reduzieren, um überhaupt in der Lage zu sein, eigene Standards zu setzen.
Neben dem Rückstand auf die USA besteht zusätzlich das Problem, dass sich nur in wenigen Bereichen Mentalität und rechtliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker unterscheiden als im Bereich der Digitalisierung und des Netzes. Für die EU ergibt sich dadurch die weitere Herausforderung, für diese Technik Regeln und Gesetze zu schaffen, die auf der einen Seite im grenzüberschreitenden Informationsaustausch praktikabel und auf der andern Seite für die einzelnen Mitgliedsstaaten akzeptabel sind.

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

8.) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:

Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht erst seit gestern verfolgt, sondern ist schon über Jahrzehnte fester Bestandteil der europäischen Agenda. Unter anderem soll so die Rolle der EU in der Welt gestärkt und ihr Einfluss ausgebaut werden, um den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten auf internationaler Ebene auszugleichen. Doch die Krisen der jüngsten Vergangenheit, ob nun Krim-Krise, der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt in Georgien, und die Abstimmungsprobleme wie bei Libyen oder dem Einsatz in Mali verdeutlichen, wie unterschiedlich die außenpolitischen Positionen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bisher sind. Eine wesentliche Herausforderung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist daher die Entwicklung einheitlicher Positionen in diesem Feld.
Allerdings scheint bisweilen auch die Hoffnung auf eine Verringerung der Verteidigungsausgaben durch den Abbau von Doppelstrukturen eine Triebfeder der angestrebten Zusammenarbeit zu sein. Aber mit weniger Einsatz mehr Verantwortung zu übernehmen, wird aus meiner Sicht schwer, weshalb es eine weitere Aufgabe sein wird, in diesem Bereich Anspruch und Wirklich in Einklang zu bringen.

9.) Außengrenzen:

Der Druck auf die Außengrenzen der EU ist eine weitere Herausforderung, vor der die europäische Union steht. Zum einen müssten die EU-Binnenstaaten künftig mehr zur Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen beitragen, um dem gestiegenen Flüchtlingsaufkommen gerecht zu werden, zum anderen müsste sich die EU aber auch stärker um die Verringerung des Flüchtlingsaufkommens bemühen.
Zwar lassen sich nicht alle Katastrophen oder Bürgerkriege wie jetzt in Syrien verhindern, allerdings völlig machtlos ist die EU nicht. So könnte mit der Entwicklung legaler Einwanderungssysteme und mit einer besseren Koordination unter den Mitgliedsstaaten der Druck auf die Außengrenzen minimiert werden. Auch eine verbesserte Unterstützung angrenzenden Regionen, z.B. in Nord-Afrika oder auf dem Balkan, wäre ein Ansatz. So könnte durch eine wirtschaftlich Stärkung und politische Stabilisierung nicht nur der Drang der dort lebenden oder gestrandeten Menschen nach Europa reduziert, sondern auch das dortige Staatswesen beim Kampf gegen die illegale Migration, z.B. gegen Schlepperbanden, gestärkt werden.

10.) Integration der Neu-Mitglieder:

Obwohl sich Länder wie Polen oder Ungarn über ein Jahrzehnt auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet haben und am 1. Mai zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern können, ist der wirtschaftliche Abstand zu anderen Mitgliedern der EU wie Deutschland oder den Niederlanden immer noch enorm. Noch deutlicher wird die schlechte wirtschaftliche Integrationsfähigkeit der EU bei Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, denen man kaum ansieht, dass sie nun schon seit sieben Jahren Teil einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt sind.
Bei einigen Ländern gibt es neben diesen Schwierigkeiten bei der Angleichung der Wirtschaftskraft aber auch Probleme bei der Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft. So mangelt es bei manchen Neu-Mitgliedern immer noch an Rechtsstaatlichkeit, z.B. bei der Pressefreiheit oder dem Schutz von Minderheiten.
Die Herausforderung für die EU ist es daher, den Integrationsprozess der Neu-Mitglieder stärker zu begleiten, damit sich die Lebensbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern tatsächlich angleichen. Dafür muss die EU zum einen gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsländer stärker die Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft fordern und zum anderen muss sie gegen den Widerstand der Netto-Zahler die Förderung der wirtschaftlichen Integration ausbauen.
Vor allem im Hinblick auf das Neu-Mitglied Kroatien und die mögliche Aufnahme weiterer Länder in die EU, scheint es mir unausweichlich die Herausforderung einer Verbesserung des Integrationsprozesses anzugehen.

Ungarn, Rumänien, Bulgarien – Am Rande der EU (www.mister-ede.de – 21.02.2013)

11.) Weitere Herausforderungen:

Neben den genannten Herausforderung gibt es noch eine Reihe weiterer die mir einfallen, wie die Überwindung der Finanzkrise, die Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone, die Ausrichtung der Wirtschaft im Angesicht endlicher Rohstoffe, der Umgang mit Gen-Technik in Forschung und Landwirtschaft, die Begrenzung des Wirtschaftslobbyismus oder die Stärkung des Verbraucherschutzes und sicherlich gibt es auch noch einige Punkte, die hier unerwähnt geblieben sind. Dennoch hoffe ich, dass ich mit diesem Überblick zumindest einen Eindruck von Menge und Vielfalt der Herausforderungen für die EU vermitteln konnte.

[1] Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020 und EU-Haushalt für das Jahr 2014 (Link zur kostenlosen Ausgabe auf bookshop.europa.eu)

[2] Artikel auf sueddeutsche.de vom 30.04.2013 zum Aus der europäischen Ratingagentur (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Sehr gut lässt sich das an der Fußball-Bundesliga darstellen. Je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass der FC Bayern deutscher Fußballmeister wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Mannschaft den Titel holt. Die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Mannschaften hängt also vom FC Bayern ab und umgekehrt. Ist ein anderes Team in der Liga besonders stark, dann sinkt auf die Meisterschaft bezogen deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit des FC Bayern.

Nicht anders verhält es sich im wirtschaftlichen Wettbewerb. Kann ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, so sinkt diese umgekehrt bei den Konkurrenten. Genauso ist dies bei Staaten. Die Lohnzurückhaltung in Deutschland macht den hiesigen Standort nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern führt auch zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in anderen Staaten. Auch die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen hängen unter anderem mit diesem Effekt zusammen. Nachdem einige Euro-Staaten für Anleger nicht mehr so attraktiv sind, steigt im Verhältnis zu diesen Staaten die Attraktivität deutscher Anleihen.

Doch häufig wird genau dieser Zusammenhang bei der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder Unternehmens nicht berücksichtigt. So wird die deutsche Lohndiskussion in aller Regel nicht mit Blick auf die übrigen Staaten geführt, genauso wie die Diskussion um den Finanzplatz Deutschland oder um höhere Umweltstandards.
Nachdem oftmals aber auch die konkurrierenden Staaten ähnliche agieren, entsteht dadurch für das einzelne Land nur die Täuschung einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Veranschaulichen lässt sich auch das wieder an einem Sportwettbewerb. Nimmt ein Fahrer bei der Tour de France Dopingmittel, so kann er sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Greifen aber auch andere Fahrer zu solchen Mitteln, dann schwindet der Wettbewerbsvorteil des Einzelnen und übrig bleiben lauter gedopte Radsportler. Für sich alleine genommen, glaubt zwar jeder Fahrer seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, doch in der Relation zu den anderen ebenfalls gedopten Fahrern verändert sich gar nichts.

Ähnlich verhält es sich im Wettbewerb der Staaten zum Beispiel bei der Diskussion um die Lohnentwicklung. Während jedes Land für sich betrachtet durch Sozialabbau oder Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit steigern kann, führt dies bei einer Betrachtung aller Länder zusammen am Ende nur zu einem weltweiten Lohnverfall für Arbeitskräfte, ohne dass sich an der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder etwas verändert.
Auch bei der Diskussion um Steuern auf Kapitalanlagen oder bei der Frage von Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards erliegen wir immer wieder der Täuschung, die Wettbewerbsfähigkeit völlig unabhängig von anderen Staaten beeinflussen zu können.
Während es im ersten Augenblick verständlich erscheint, dass strengere Abgasnormen für Fahrzeuge oder höhere Energiekosten durch eine Verknappung der CO₂-Zertifikate zu einem Rückgang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen, lässt sich im Vergleich zu den anderen Staaten tatsächlich gar nicht sagen, in wie weit dies Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Verzichten gerade deshalb auch andere Staaten auf höhere Umweltstandards, dann kann dies sogar zu einem Rückgang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen. Umgekehrt können Maßnahmen, die zu einer weiteren Einsparung von CO₂ führen, auch andere Staaten unter Druck setzen, den Umweltschutz voranzutreiben.
Ein anderes Beispiel ist Fracking. Immer mehr Länder greifen auf diese Technik zurück, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte mit günstiger Energie zu steigern. Doch wenn immer mehr Länder diese Technik verwenden, dann schwindet auch wieder der Wettbewerbsvorteil.

Aber nicht nur wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten geht, spielt dieser Effekt eine Rolle, sondern auch bei Unternehmen.
Betrachtet man ein einzelnes Unternehmen, welches bislang Arbeitnehmer unterhalb der neuen Mindestlohngrenze beschäftigt, dann verliert dieses zukünftig auf Grund der steigenden Löhne an Wettbewerbsfähigkeit. Sind aber auch Konkurrenten von höheren Lohnkosten betroffen, dann ändert sich an der Wettbewerbsfähigkeit für die jeweiligen Unternehmen nichts.
Das betrifft zum Beispiel das Gastgewerbe oder das Friseurhandwerk, bei denen sich die Konkurrenz ebenfalls in Deutschland befindet. Zwar kann sich der Markt insgesamt entweder durch höhere Preise negativ oder durch eine höhere Kaufkraft der Arbeitnehmer positiv entwickeln, auf die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen hat dies aber keinen Einfluss.

Unabhängig davon ob der Mindestlohn bei Unternehmen, die Umweltschutzstandards auf globalen Märkten oder die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone betrachtet wird, muss stets dieser Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens oder Staates und seiner jeweiligen Konkurrenz berücksichtigt werden.
Dann stellt sich auch die Frage, zu welchen Wechselwirkungen zum Beispiel die Lohnzurückhaltung der Krisenstaaten in der Finanzkrise oder der Verlust des Anlegervertrauens in einzelnen Euro-Staaten führen. Auch die Landwirtschaftssubventionen der Industriestaaten werfen dann die Frage auf, welchen Einfluss diese auf die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer in dem für sie wichtigen Markt haben.
Unterlässt man aber diese Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit als Relation, dann läuft man Gefahr, der Täuschung zu erliegen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit völlig autark verändern zu können.

Glossar: Wettbewerbsfähigkeit (www.mister-ede.de)

Wie eine Zementierung der Ungleichgewichte wirken politische Maßnahmen wie Einfuhrzölle auf der einen und Frontex auf der anderen Seite. Es ist die Trennlinie, mit der klargestellt wird, dass Kleidung aus Bangladesh aus usbekischer Baumwolle nach Europa darf, aber Baumwollpflücker und Näherin sollen bitte auf ihrer Seite der Trennlinie bleiben. Unter anderem mit Saatgut wird die wirtschaftliche Abhängigkeit vertieft (Monsanto) und durch Schürfrechte (Glencore) und Landverkauf werden die Ressourcen der Länder abgeschöpft. Wer so tut, als ob der Rohstoffreichtum Südafrikas, dem dortigen Volk zu Gute kommt, der bindet einem einen de Beers auf. Auch bei der Klimapolitik zeigt sich, dass die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden wollen. Leidtragende werden wieder andere sein.

Man könnte sich nun fragen, wieso sich in diesen Ländern kein Widerstand regt, aber man denke an Panzerlieferungen an den Öl-Staat Saudi-Arabien oder die Geschäfte mit Gaddafi oder Mubarak. Während wir von einer starken Bürgergesellschaft in Deutschland, vom Land der Freiheit in den USA, oder der Grande Nation sprechen, werden andere Gesellschaften klein gehalten. Von Menschenrechten oder Bürgergesellschaft wird bei Geschäften mit Russland nicht gesprochen und das ist noch die angenehmere Variante. Denn zum Teil geht es ja soweit, dass die lokalen Unterdrücker mit Waffen beliefert oder bei der Ausbildung unterstützt werden.

Mein Eindruck ist, dass einige in Deutschland ganz gut damit leben können, solange Deutschland auf der Seite der Profiteure steht. Die größten außenpolitischen Bedenken sind für diese wohl, dass sich die rund 1,5 Mrd. Menschen in Nord-Amerika, Europa, Ostasien und Australien in Zukunft die globalen Ressourcen mit 1 Mrd. Chinesen werden teilen müssen. Der Gedanke, dass auch den Indern, Afrikanern oder Südamerikanern etwas von diesem Kuchen zusteht, kommt eher selten vor. Anscheinend ist es möglich, mit der Schuld an der globalen Ausbeutung zu leben, wenn das Leid in weiter Ferne ist.

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Die Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, das auf der freien Entfaltung der Menschen beruht. Es wird unterstellt, dass jeder Mensch versucht seine Bedürfnisse zu befriedigen. Je stärker eine Handlung die Bedürfnisse befriedigt, desto größer ist der Nutzen für den Menschen. Je weniger ein Mensch dafür einbringen muss, desto niedriger ist sein Aufwand. Unterstellt man ferner, dass Menschen versuchen die gegebenen Wünsche mit möglichst geringen Anstrengungen zu erreichen, bedeutet dies, dass bei jeder Handlung ein Mensch eine Abwägung zwischen dem notwendigen Aufwand und dem erwarteten Nutzen vornimmt. Bei gegebenem Aufwand werden Menschen versuchen einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Bei gegebenem Nutzen werden Menschen versuchen einen möglichst niedrigen Aufwand zu haben.

Auf den wirtschaftlichen Handel bezogen bedeutet dies, dass ein Produzent eine Ware zu gewissen Kosten herstellt und zu einem Preis X anbietet. Ein Konsument wird diese Ware genau dann kaufen, wenn der Nutzen für den Käufer über dem Preis X liegt. Durch diese Form der Wirtschaft werden Produkte, deren Herstellungskosten über dem Nutzenertrag liegen, aus dem Wirtschaftsleben eliminiert. Auch Unternehmenspleiten sind daher wünschenswerte Reinigungsprozesse der Wirtschaft. Aber neben dem Vorteil der kontinuierlichen Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen, entstehen auch deutliche Nachteile.

Durch die Fokussierung auf die freie Handelsmöglichkeit, bleiben die gesellschaftlichen Folgen des Handels (Externalitäten) unberücksichtigt. Weder die Umweltauswirkungen der Produktion, noch andere gesellschaftliche Folgen werden durch die Marktwirtschaft berücksichtigt. Wenn wir heute Lebensmittel kaufen, dann kommen diese nur noch deshalb so zahlreich aus Deutschland, weil wir die Landwirtschaft subventionieren und durch Außenzölle die Einfuhr von Lebensmitteln verringern. Die Marktwirtschaft wurde hier also zu Gunsten der landwirtschaftlichen Produzenten außer Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt. Dies hat den politischen Hintergrund, dass es gewünscht ist, die Versorgung mit Nahrungsmitteln autark gestalten zu können. Die Förderung von regenerativen Energien durch die Einspeisevergütung ist ein weiteres Beispiel für einen solchen Eingriff. Man kann also feststellen, dass die Marktwirtschaft grundsätzlich ein wohlstandsförderndes System ist, das aber an gewissen Punkten nachgesteuert werden muss. Erst durch diese Steuerung wird die freie Marktwirtschaft zu dem was wir „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen.

Aber nicht nur die „Externalitäten“ sind ein Problem. Ein weiterer großer Nachteil erwächst aus dem Grundsatz der Handlungsfreiheit. Es ist jedem selbst überlassen ob und mit wem er handelt. Der eigentlich positive Grundsatz der Selbstbestimmung, hat bisweilen auch deutliche negative Folgen. Sobald ein Machtgefälle vorhanden ist kann dieses missbraucht werden. Es können Notsituation ausgenutzt werden (Getränkepreise für Verdurstende), aber es kann auch zu einer Diskriminierung, z.B. bei der Einstellung von Arbeitnehmern oder bei der Vergabe von Mietwohnungen, kommen. Auch im finanziellen Leben gibt es diese Benachteiligungen. Noch vor einigen Jahren war es ein großes Problem, dass Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu einem Konto hatten, weil Bankkunden mit niedrigem Einkommen und ohne Vermögen einfach abgelehnt wurden. Erst nach einer Veränderung der Rahmenbedingungen waren Banken verpflichtet auch solche Kunden anzunehmen. Aber nicht jede Differenzierung ist gleich eine gesellschaftlich nicht wünschenswerte Benachteiligung. Eine höhere Versicherungssumme für Fahranfänger ist zwar eine Benachteiligung, aber gesellschaftlich wünschenswert. Man kann allgemein feststellen, dass neben negativen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, wie der Umweltverschmutzung, auch individuelle Benachteiligungen auftreten können, die nicht wünschenswert sind, wie z.B. bei der Kontoeröffnung.

Zwar lässt sich eine Ungleichbehandlung auch bei kleineren Vertragsbeziehungen feststellen (Einlass in die Disco), allerdings gesellschaftliche Relevanz haben vor allem die Bereiche Arbeitsvertrag, Mietvertrag und Kreditvertrag. Um die Machtgefälle z.B. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hier abzumildern wurden Gewerkschaften gefördert oder Betriebsräte mit besonderen Rechten ausgestattet. Ferner ist es z.B. Arbeitgebern gar nicht erlaubt gewisse Daten vom Arbeitnehmer zu erfragen. Allerdings gibt es nicht in allen Bereichen Regeln, welche die Machtgefälle ausgleichen. So sind Mieter auf den Willen des Vermieters angewiesen, einer Diskriminierung häufig schutzlos ausgeliefert. Ähnlich sieht dies bei der Vergabe von Krediten aus.

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