Trumps Wirtschaftspolitik: Auf dem Weg zu einem nationalistischen Neoliberalimus
Donald Trump ist ein selbstverliebter Großkotz ohne Empathie und ohne Anstand – daran besteht kein Zweifel. Allerdings werden wir mit diesem neuen US-Präsidenten leben müssen und so stellt sich, trotz aller Vorbehalte, die Frage, wie Trumps Wirtschaftspolitik künftig aussehen und wie sie sich auf uns auswirken wird.
In Bezug auf den Außenhandel verdichten sich nun die Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit einer höchst protektionistischen US-Politik zu tun bekommen werden. Dies zeigen Trumps Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens TPP und seine Ankündigung, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln zu wollen. Daneben scheint sich der neue US-Präsident aber auch auf einen Konfrontationskurs mit der Welthandelsorganisation WTO zu begeben. Hierauf deutet seine Forderung hin, auf ausländische Waren, z.B. aus Mexiko, Strafzölle erheben zu wollen, selbst wenn diese Waren unter vollständig marktwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt werden. Mit den GATT-Regeln der WTO zum freien Handel wären solche Maßnahmen entsprechend nicht zu vereinbaren.
Noch ist zwar völlig offen, ob Donald Trump wirklich bereit ist, die USA aus der WTO zu führen oder mögliche Schiedsverfahren einfach auszusitzen, doch für Unternehmen, die zurzeit Waren in die USA exportieren, drohen damit in den nächsten Jahren schwere Zeiten anzubrechen. Möglicherweise zielt Trumps Konfrontationskurs aber auch darauf ab, unter Androhung beispielsweise eines NATO-Austritts neue GATT-Regeln durchzusetzen oder gar zu versuchen, z.B. mit Großbritannien und dem engeren Commonwealth eine gänzlich neue Welthandelsordnung unter Führung der USA aufzubauen.
Während sich damit im Außenhandel der USA ein nationalistischer Protektionismus abzeichnet, scheint der neue US-Präsident die Binnenwirtschaft hingegen auf einen Neoliberalismus mit maximaler Deregulierung und weitestgehender Privatisierung ausrichten zu wollen. So hat Donald Trump bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Obama-Care eingeschränkt und das Recht für jeden US-Bürger auf eine Krankenversicherung abgeschafft. Weitere Schritte werden sicher bald folgen, um das Geschäft mit der Krankheit wieder vollständig in die Hand der Privatwirtschaft zu legen und zwar ganz ohne staatliche Beschränkungen. Und auch die Rückabwicklung der schärferen Finanzmarktregulierung, wie sie der US-Kongress nach der Finanzkrise eingeführt hat, scheint im Einvernehmen zwischen neu gewähltem US-Präsidenten und republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bereits beschlossene Sache zu sein. Neben dieser Deregulierungspolitik, die Trump auch auf Umweltgesetze und andere Bereiche ausweiten will, setzt der neue Mann im weißen Haus vor allem auf eine Steuerreform, mit der Reiche und Unternehmen massiv entlastet werden sollen.
Insgesamt gestaltet Donald Trump damit seine Wirtschaftspolitik im Inland ganz im Stile der „Reaganomics“ des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er etabliert ein Wirtschaftssystem mit schwachem staatlichem Rahmen und äußerst weitem Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten. Für das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit wird dabei, anders als noch unter Obama, künftig wohl kein Platz mehr sein.
Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Kombination aus nationalistischem Protektionismus und einem Neoliberalismus mit schwachem Staat am Ende tatsächlich zu dem wirtschaftlichen Erfolg führt, den sich Trump davon erhofft. Für ein Gelingen spricht, dass die Innovationskraft in den USA, gerade in Bezug auf die Digitalisierung, enorm ist und diese Hightech-Produkte auch weiterhin weltweit gefragt sein werden. Schaffen es die USA außerdem, mit dem engeren Commonwealth einen gemeinsamen Handelsraum zu bilden, durch den ein englischsprachiger Markt mit fast einer halben Milliarde Menschen entsteht, könnte Trumps Wirtschaftspolitik aufgehen.
Umgekehrt sprechen jedoch die enge Verflechtung der globalen Wertschöpfungsketten und der US-Bedarf an Rohstoffen für Schlüsseltechnologien gegen eine erfolgreiche Abkapselung der USA vom Welthandel. Dass allerdings bei einer offenen US-Wirtschaft die Deregulierung von Finanzmärkten und die geplanten Steuersenkungen wirklich zu mehr Investitionen und mehr Jobs in der heimischen Wirtschaft und nicht irgendwo im Ausland führen, kann man dann zumindest bezweifeln.
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