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Vermögenskonzentration führt zur Konzentration wirtschaftlicher Macht:

Die Folge beider Formen von Vermögenskonzentration ist ein Anwachsen der wirtschaftlichen Macht in immer weniger Händen. Wie ich in einem anderen Artikel beschrieben habe, führt eine Konzentration von Vermögen, unter anderem durch die verbesserte Verhandlungsposition, zu mehr Marktmacht und ermöglicht damit, den Druck auf Vertragspartner, ob nun Zulieferer, Angestellte, Kunden oder ganze Staaten, zu erhöhen oder z.B. durch vorübergehende Billigpreise Konkurrenten zu verdrängen.
Daneben können sich große Kapitalkonzentrationen, ob nun in privater oder unternehmerischer Hand, günstiger refinanzieren als Unternehmen oder Personen mit wenig Kapital. Auch hierdurch gewinnen solche Vermögensansammlungen zusätzlich an wirtschaftlicher Macht. Überdies kann bei großen Vermögen durch verschiedene Konstruktionsmöglichkeiten, z.B. durch Kapitalgesellschaften, auch noch das Haftungsrisiko minimiert werden, wodurch es zu einer weiteren Besserstellung großer Vermögenskonzentrationen kommt.

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Politische Einflussnahme durch wirtschaftliche Macht:

Neben der Möglichkeit, die wirtschaftliche Macht für Vorteile am Markt zu nutzen, können solche großen Kapitalkonzentrationen, also große Konzerne oder vermögende Einzelpersonen, allerdings auch versuchen, mit ihren Ressourcen politisch Einfluss zu nehmen. Dies kann dann z.B. durch eine politische Landschaftspflege mit Parteispenden oder Informationsständen auf Parteitagen geschehen oder z.B. durch gezielte Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Organisationen. Ziel können unter anderem die Zulassung neuer Produktionsverfahren (Gen-Technik, Fracking), die Veränderung bestehender Rahmenbedingungen an Märkten (EEG, Leiharbeit, Privatisierungen) oder umgekehrt die Verhinderung von Veränderungen sein. Eine solche Einflussnahme ist zwar legitim, führt aber zu einer weiteren Verzerrung des Machtgefüges zu Gunsten großer Vermögenskonzentrationen, denn zusätzlich zu der sowieso schon verschlechterten Verhandlungsposition gegenüber solchen großen Kapitalkonzentrationen sind die politischen Entscheidungsträger damit auch einer wachsenden politischen Einflussnahme von dieser Seite ausgesetzt.
Alleine die DAX-Konzerne bündeln beispielsweise über 600 Milliarden Euro Eigenkapital, die von den 30 DAX-Vorständen verwaltet werden. Wenn aber mit solchen Summen im Rücken versucht wird, auf der einen Seite mit der Drohung von Abwanderung und Arbeitsplatzabbau und auf der anderen Seite mit Lobbyismus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, dann bleibt dies bedauerlicherweise nur selten ohne Erfolg. Zwar haben die politischen Entscheidungsträger noch immer die politische Macht in der Hand, durch die wachsende Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht geraten sie allerdings zunehmend in eine Abhängigkeit von solchen großen Kapitalkonzentrationen oder, anders ausgedrückt, in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Eliten.

Bürgerinteressen drohen von Wirtschaftsinteressen verdrängt zu werden:

Auch wenn es sich bei diesen Wirtschaftseliten nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, verfolgen sie stets das Ziel der Gewinnmaximierung, dem höhere Steuern, höhere Löhne oder mehr Arbeitnehmerrechte regelmäßig entgegenstehen. Aber auch dort, wo sich die Interessen der unterschiedlichen Wirtschaftseliten gegenüberstehen, wie beim Kampf von Solarindustrie und Kohleindustrie um Anteile am Energiemarkt, kann eine Einflussnahme dieser wirtschaftlichen Eliten negative Auswirkungen auf politischen Entscheidungen haben.
Gelingt es z.B. sowohl der Solarindustrie als auch der Kohleindustrie durch Lobbyarbeit Belastungen bei der Reform des EEG zu verhindern, müssen die Bürger diese zusätzlichen Lasten tragen. Auf Dauer drohen daher durch die stärkere Konzentration von Vermögen bei politischen Entscheidungen nicht mehr Bürgerwille oder Gemeinwohl im Vordergrund zu stehen, sondern die Interessen einer wirtschaftlich mächtigen Elite.

Globalisierung verschärft die Entwicklung:

Allerdings ist diese Entwicklung nicht nur auf Deutschland beschränkt. Durch die globalen Märkte und die damit weiter wachsenden Großkonzerne und Global Player hat sich die Entwicklung zusätzlich verschärft. Gerade Weltkonzerne wie Goldman Sachs, Monsanto oder Google sind besonders gegenüber kleineren oder ärmeren Staaten in einer übermächtigen Position. Die Globalisierung, durch die auch Staaten wesentlich stärker in Konkurrenz zueinander stehen, verschafft damit besonders den global agierenden Vermögenskonzentrationen bzw. globalen Wirtschaftseliten eine noch einmal verbesserte Verhandlungsposition.

Systemisches Problem statt Weltverschwörung:

Die häufig unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der nationalen und globalen Wirtschaftseliten zeigen, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht nicht durch ein koordiniertes Verhalten dieser Wirtschaftseliten hervorgerufen wird. Daher sind auch Weltverschwörungstheorien in diesem Zusammenhang ärgerlich und hinderlich, weil sie das tatsächlich vorhandene systemische Problem überdecken. Es braucht bei der Umweltverschmutzung niemanden, der gezielt die Umwelt zerstören will, und genauso muss auch niemand aktiv den Machtzuwachs der wirtschaftlichen Eliten vorantreiben. So wie die industrielle Produktion nebenbei die Umwelt belastet, führt auch das Gewinnstreben in einer Marktwirtschaft nebenbei unweigerlich zu einer Konzentration von Vermögen und damit zu einer Konzentration von wirtschaftlicher Macht.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, durch die Festlegung eines Ordnungsrahmens solche systemischen Probleme zu begrenzen oder zu beseitigen. So können mit Hilfe marktfremder Instrumente, wie z.B. Abgasgrenzwerten oder zusätzlichen Umweltsteuern zur Verringerung der Umweltverschmutzung, unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft verhindert oder ausgeglichen werden. Ähnlich können auch durch die Ausgestaltung der Steuersysteme oder durch die Sicherung von fairem Wettbewerb, z.B. mit Kartellverboten, zu starke Kapitalkonzentrationen verhindert oder zumindest gebremst werden.

Auf globaler Ebene kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die rahmensetzenden Organisationen vergleichsweise schwach sind. Während die nationalen Regierungen und Parlamente im jeweiligen Land den Ordnungsrahmen frei ausgestalten können, müssen UNO oder WTO vor allem den Kompromiss zwischen den verschiedenen Nationalstaaten suchen.
Damit stehen auf der einen Seite globale Wirtschaftseliten, die immer mehr Vermögen und damit Macht im Rücken haben, und auf der anderen Seite schwache globale politische Institution und je nach Land mal stärkerer und mal schwächere Regierungen, die zwischen Verhandlungsdruck und Einflussnahme stehen.

Fazit:

Insgesamt führt die Konzentration von Vermögen zu einem Anwachsen der wirtschaftlichen Macht der verschiedenen Wirtschaftseliten, die aus vermögenden Einzelpersonen und dem Spitzenpersonal großer Unternehmen bestehen. Neben verschiedenen nationalen Wirtschaftseliten gibt es auch internationale oder globale Wirtschaftseliten, wobei sich die Interessen dieser Eliten auch häufig gegenüberstehen können. Beispiele können z.B. die unterschiedlichen Interessen zwischen deutscher und amerikanischer Fleischindustrie beim Chlorhühnchen sein oder auch die unterschiedlichen Interessen zwischen deutschen Verlegern und globalen Internetkonzernen.
Durch diese unterschiedlichen Interessen zeigt sich auch, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um eine Art Weltverschwörung handelt, sondern um ein systemisches Problem. Vor allem der Mangel an Koordination und politischer Durchsetzungsfähigkeit auf globaler Ebene erleichtert in Zeiten der Globalisierung diese Entwicklung. Auf Dauer drohen damit durch die Vermögens- und Matchkonzentration Bürgerwille und Gemeinwohl ins Hintertreffen zu geraten.

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Bevor man sich näher mit der deutschen Wettbewerbsfähigkeit befassen kann, muss zunächst geklärt werden, um welchen Wettbewerb es sich genau handelt. Außerhalb der Wirtschaftspolitik könnte der Wettbewerb zum Beispiel Olympia heißen und entsprechend könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei Olympia betrachtet werden. Als Wettbewerb kämen aber auch eigenständig jeweils die einzelnen Disziplinen bei Olympia in Betracht.
Genauso gibt es auch im wirtschaftlichen Bereich nicht diesen einen Wettbewerb. So lassen sich unter anderem der Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte unterscheiden. Entsprechend sind dann auch für die Wettbewerbsfähigkeit je nach betrachtetem Wettbewerb unterschiedliche Einflussfaktoren entscheidend.
Allerdings unabhängig vom jeweiligen Wettbewerb gilt für die Wettbewerbsfähigkeit immer, dass es sich hierbei um eine Relation handelt. Wie wettbewerbsfähig Deutschland bei Olympia ist, hängt also auch immer von der jeweiligen Stärke oder Wettbewerbsfähigkeit der anderen Nationen ab.

Glossar: Wettbewerbsfähigkeit (www.mister-ede.de)
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Der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte:

Der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wird in Deutschland zwar nicht so häufig betrachtet, aber das war nicht immer so und zukünftig wird dieser Wettbewerb auch wieder stärker in den Vordergrund rücken.
In der Vergangenheit war die Berliner Mauer ein Sinnbild für die verloren gegangene Attraktivität der DDR im Wettbewerb um die Menschen und damit die Arbeitskräfte, während umgekehrt die BRD schon in den 50er Jahren für Umsiedler aus der DDR und später dann für Gastarbeiter aus anderen Ländern attraktiv war.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als politischer Stabilitätsanker und gut bezahlte Arbeitsplätze als wirtschaftlicher Stabilitätsanker waren meines Erachtens auch schon damals wesentliche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der BRD im Ringen um Arbeitskräfte. Aber auch in der Zukunft wird uns dieser Wettbewerb aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland wieder stärker beschäftigen. Doch gerade innerhalb der EU mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit wirft dieser Wettbewerb auch Fragen auf. Während Deutschland und einige andere Länder vom Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer profitieren, leiden gleichzeitig Regionen in der EU auch unter dem Verlust jener Arbeitskräfte.

Der Wettbewerb um Kapitalanlagen:

Der Wettbewerb um das Kapital bestimmt zwar seit der Finanzkrise nicht mehr so stark die wirtschaftspolitische Diskussion, hat dies aber über viele Jahre gemacht. Die wesentlichen Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in diesem Bereich sind die Ausprägung regulatorische Maßnahmen, die Stärke des Bankgeheimnisses, die Steuerlast auf anfallende Kapitalerträge und auch die Stabilität des Banken- und Währungssystems im jeweiligen Land.
Gerade kleinere Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben in diesem Wettbewerb ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt, um mit niedrigen Steuern und diversen rechtlichen Regelungen ihre Attraktivität für Kapitalanlagen zu erhöhen. Aber auch in Deutschland hat man unter anderem mit Deregulierung oder der Einführung der Abgeltungssteuer versucht, die Attraktivität des „Finanzplatzes Deutschland“ in diesem Wettbewerb zu stärken.
Ironischer Weise wird jetzt mit demselben Ziel genau das Gegenteil gemacht, da nach der Finanzkrise für die Attraktivität eines Finanzplatzes die Frage nach der Finanzstabilität eine deutlich größere Rolle spielt.

Der Wettbewerb um Unternehmen:

Betrachtet man den Wettbewerb der Staaten um Unternehmen und Unternehmensansiedlungen, dann handelt es sich auch hier nicht um einen einheitlichen Wettbewerb. So sind im Wettbewerb um den „Forschungsstandort Deutschland“ und im Wettbewerb um den „Produktionsstandort Deutschland“ unterschiedliche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend.
Im produzierenden Bereich sind vor allem die Kostenfaktoren Energie, Lohn und Sozialabgaben sowie der Zugang zu Vorprodukten oder Rohstoffen und eventuelle Umwelt-, Sicherheits- oder Arbeitsschutzauflagen entscheidende Investitionskriterien. Auch die Entfernung zu den Absatzmärkten, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Währung eines Landes und die Besteuerung spielen eine Rolle.
Für den Bereich der Forschung sind hingegen vor allem entsprechend hochqualifizierte Arbeitnehmer wichtig. Darüber hinaus spielen hier Fragen des Patentschutzes und die Kommunikationsinfrastruktur eine Rolle. Aber auch die Nähe zu anderen Forschungsinstitution kann ein Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes sein.
Es lassen sich aber je nach Unternehmen auch noch weitere Faktoren für die Attraktivität eines Standortes und damit für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region finden. Für Familienunternehmen ist zum Beispiel die Besteuerung beim Übergang von einer auf die andere Generation ein Kriterium für die Wahl des Firmensitzes.
Daneben gibt es aber auch noch weitere Formen des wirtschaftlichen Wettbewerbs um den besten Standort für Unternehmen. So kann man auch im Bereich Tourismus, in der Landwirtschaft oder der Fischerei jeweils eigenständige Standortwettbewerbe finden. Zum Beispiel sind die Fangquoten für die Nordsee-Anrainer ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in der Fischerei. Ein anderes Beispiel ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gastgewerbe in Deutschland im Wettbewerb um mehr Touristen und Urlauber bzw. entsprechend mehr Fremdenverkehrsunternehmen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands:

Prägend ist hierzulande vor allem die Wettbewerbsfähigkeit als Produktions- und Forschungsstandort, sowie die Attraktivität für Kapitalanlagen und qualifizierte Arbeitskräfte. Allerdings unterscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit je nachdem welchen Wettbewerb man im Einzelnen betrachtet.
Durch die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre und die Umgestaltung der Sozialsysteme, z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters, ist Deutschland für das produzierende Gewerbe als Standort attraktiver geworden. Umgekehrt bedeutet dies sehr vereinfacht aber auch, dass andere Länder mit höherem Lohnniveau an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Der Verzicht auf die Senkung der Lohnnebenkosten durch die neue Regierungskoalition und evtl. höhere Energiekosten durch die Energiewende könnten die Attraktivität aber belasten, genauso wie die Einführung eines Mindestlohns. Zusätzlich könnte aber auch die Lohnzurückhaltung in anderen Staaten relativ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.
Bei Kapitalanlagen ist Deutschland durch die Entwicklungen der Finanzkrise deutlich attraktiver geworden. Dies zeigt auch wie sehr es bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die jeweiligen Mitbewerber ankommt, denn nicht die Kapitalanlagen in Deutschland wurden sicherer, sondern die Anlagen in anderen Euro-Staaten wurden auf Grund der Finanzkrise unsicherer. Ähnliches gilt auch für den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Nachdem der Arbeitsmarkt in den südeuropäischen Ländern an Attraktivität durch die Finanzkrise verloren hat, wurde Deutschland im Vergleich attraktiver.
Im Bereich der Forschung und Entwicklung muss man stark zwischen verschiedenen Bereichen unterscheiden. Während es zum Beispiel bei den regenerativen Energien ein forschungsfreundliches Umfeld gibt, ist die Forschung in Bereichen wie der Gentechnologie oder der Stammzellenforschung in Deutschland problematischer. Auch im Bereich der IT-Forschung und der Entwicklung von Netzlösungen kann sich Deutschland sicherlich besser aufstellen als bisher. Insgesamt ist Deutschland aber als Hochtechnologieland ein wettbewerbsfähiger Forschungsstandort, auch wenn dies nicht ausnahmslos für alle Bereiche gilt.
Daneben ist Deutschland auch in der Landwirtschaft wettbewerbsfähig. Zum einen hilft das gemäßigte Klima, zum anderen die hohe Arbeitsproduktivität. Daneben wird der „Agrarstandort Deutschland“ aber auch durch Landwirtschaftssubventionen in der Wettbewerbsfähigkeit gestützt.

Insgesamt ist Deutschland ein robustes Industrieland mit gutem Forschungs- und Produktionsstandort. Aber auch in anderen Bereichen wie dem Tourismus oder der Landwirtschaft kann Deutschland im Wettbewerb bestehen.

Sehr gut lässt sich das an der Fußball-Bundesliga darstellen. Je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass der FC Bayern deutscher Fußballmeister wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Mannschaft den Titel holt. Die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Mannschaften hängt also vom FC Bayern ab und umgekehrt. Ist ein anderes Team in der Liga besonders stark, dann sinkt auf die Meisterschaft bezogen deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit des FC Bayern.

Nicht anders verhält es sich im wirtschaftlichen Wettbewerb. Kann ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, so sinkt diese umgekehrt bei den Konkurrenten. Genauso ist dies bei Staaten. Die Lohnzurückhaltung in Deutschland macht den hiesigen Standort nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern führt auch zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in anderen Staaten. Auch die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen hängen unter anderem mit diesem Effekt zusammen. Nachdem einige Euro-Staaten für Anleger nicht mehr so attraktiv sind, steigt im Verhältnis zu diesen Staaten die Attraktivität deutscher Anleihen.

Doch häufig wird genau dieser Zusammenhang bei der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder Unternehmens nicht berücksichtigt. So wird die deutsche Lohndiskussion in aller Regel nicht mit Blick auf die übrigen Staaten geführt, genauso wie die Diskussion um den Finanzplatz Deutschland oder um höhere Umweltstandards.
Nachdem oftmals aber auch die konkurrierenden Staaten ähnliche agieren, entsteht dadurch für das einzelne Land nur die Täuschung einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Veranschaulichen lässt sich auch das wieder an einem Sportwettbewerb. Nimmt ein Fahrer bei der Tour de France Dopingmittel, so kann er sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Greifen aber auch andere Fahrer zu solchen Mitteln, dann schwindet der Wettbewerbsvorteil des Einzelnen und übrig bleiben lauter gedopte Radsportler. Für sich alleine genommen, glaubt zwar jeder Fahrer seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, doch in der Relation zu den anderen ebenfalls gedopten Fahrern verändert sich gar nichts.

Ähnlich verhält es sich im Wettbewerb der Staaten zum Beispiel bei der Diskussion um die Lohnentwicklung. Während jedes Land für sich betrachtet durch Sozialabbau oder Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit steigern kann, führt dies bei einer Betrachtung aller Länder zusammen am Ende nur zu einem weltweiten Lohnverfall für Arbeitskräfte, ohne dass sich an der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder etwas verändert.
Auch bei der Diskussion um Steuern auf Kapitalanlagen oder bei der Frage von Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards erliegen wir immer wieder der Täuschung, die Wettbewerbsfähigkeit völlig unabhängig von anderen Staaten beeinflussen zu können.
Während es im ersten Augenblick verständlich erscheint, dass strengere Abgasnormen für Fahrzeuge oder höhere Energiekosten durch eine Verknappung der CO₂-Zertifikate zu einem Rückgang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen, lässt sich im Vergleich zu den anderen Staaten tatsächlich gar nicht sagen, in wie weit dies Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Verzichten gerade deshalb auch andere Staaten auf höhere Umweltstandards, dann kann dies sogar zu einem Rückgang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen. Umgekehrt können Maßnahmen, die zu einer weiteren Einsparung von CO₂ führen, auch andere Staaten unter Druck setzen, den Umweltschutz voranzutreiben.
Ein anderes Beispiel ist Fracking. Immer mehr Länder greifen auf diese Technik zurück, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte mit günstiger Energie zu steigern. Doch wenn immer mehr Länder diese Technik verwenden, dann schwindet auch wieder der Wettbewerbsvorteil.

Aber nicht nur wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten geht, spielt dieser Effekt eine Rolle, sondern auch bei Unternehmen.
Betrachtet man ein einzelnes Unternehmen, welches bislang Arbeitnehmer unterhalb der neuen Mindestlohngrenze beschäftigt, dann verliert dieses zukünftig auf Grund der steigenden Löhne an Wettbewerbsfähigkeit. Sind aber auch Konkurrenten von höheren Lohnkosten betroffen, dann ändert sich an der Wettbewerbsfähigkeit für die jeweiligen Unternehmen nichts.
Das betrifft zum Beispiel das Gastgewerbe oder das Friseurhandwerk, bei denen sich die Konkurrenz ebenfalls in Deutschland befindet. Zwar kann sich der Markt insgesamt entweder durch höhere Preise negativ oder durch eine höhere Kaufkraft der Arbeitnehmer positiv entwickeln, auf die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen hat dies aber keinen Einfluss.

Unabhängig davon ob der Mindestlohn bei Unternehmen, die Umweltschutzstandards auf globalen Märkten oder die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone betrachtet wird, muss stets dieser Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens oder Staates und seiner jeweiligen Konkurrenz berücksichtigt werden.
Dann stellt sich auch die Frage, zu welchen Wechselwirkungen zum Beispiel die Lohnzurückhaltung der Krisenstaaten in der Finanzkrise oder der Verlust des Anlegervertrauens in einzelnen Euro-Staaten führen. Auch die Landwirtschaftssubventionen der Industriestaaten werfen dann die Frage auf, welchen Einfluss diese auf die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer in dem für sie wichtigen Markt haben.
Unterlässt man aber diese Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit als Relation, dann läuft man Gefahr, der Täuschung zu erliegen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit völlig autark verändern zu können.

Glossar: Wettbewerbsfähigkeit (www.mister-ede.de)

Heute ist es in der breiten Masse der Bürger nicht mehr vermittelbar, dass Unternehmen legal Arbeitsplätze mit 4 oder 5 Euro Stundenlohn anbieten dürfen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass selbst große Konzerne mit Leiharbeit und Werkverträgen das komplette Lohn- und Tarifgefüge in Deutschland aushebeln. Und es ist vor allem nicht mehr vermittelbar, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden, ohne sich nur im Geringsten an den Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Insgesamt steht die Bevölkerung einer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen von großen Unternehmen eher skeptisch gegenüber. Ob Urheberrecht, ACTA oder der Verkauf von Daten der Meldebehörden an Unternehmen – es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen sich erheblicher Widerstand regte. Betrachtet man die Energiewende, dann wurde zu Lasten der Verbraucher eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert. Im Interesse der Wirtschaft blockte die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß von Autos ab. Alles dies war nicht gerade der Wunsch der Bürger.
Und auch Waffenexporte auf Kosten von Unterdrückten, Fracking auf Kosten der Umwelt oder genveränderte Lebensmittel auf Kosten der Verbraucher sind nicht im Interesse der Mehrheit.

Ähnlich zurückhaltend sind die Bürger heute, wenn es um den Verkauf von Sozialwohnungen oder kommunalen Versorgungsbetrieben geht. Eine Bahnprivatisierung ist in weiter Ferne und exemplarisch kauft Hamburg sogar sein Stromnetz zurück. Man kann feststellen, dass die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit, die das Deutschland der Jahrtausendwende prägte, heute kaum noch Platz in der Bevölkerung findet.
Ich gehe davon aus, dass wir deshalb auch nicht mehr so schnell Sätze wie „der Markt wird es schon regeln“ oder „Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft“ aus dem Mund von Politikern hören werden.

Eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, die diese Entwicklung nicht berücksichtigt und weiter die Wirtschaftspolitik einseitig auf die Interessen der Unternehmen und Großkonzerne ausrichtet, dürfte es schwer haben, ihre Politik zu erklären. Zumal mindestens eine der Parteien, die für Veränderungen in dieser Ausrichtung angetreten sind, mit in einer Regierungskoalition sitzen wird.

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Sowohl bei der Plan- als auch bei der Marktwirtschaft fehlt überdies der Blick für die Externalitäten, also die Auswirkungen des Wirtschaftens auf Dritte. Hierdurch werden weder negative Umweltauswirkungen, noch der Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Sofern es leichter (Planwirtschaft) oder billiger (Marktwirtschaft) ist z.B. Energie aus Kohle zu erzeugen als durch Windkraft, werden beide Systeme, ungeachtet der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten, dazu tendieren die umweltschädliche Kohle zu verbrauchen.

Um nun diese negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, haben wir in Deutschland oder Europa keine freie Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft etabliert. Um z.B. die Probleme bei der Marktmacht zu bremsen, gibt es Verbote von Kartellen und Preisabsprachen. Auch Umweltgrenzwerte, Energiesteuern, ein Mietspiegel oder eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung ergänzen die Marktwirtschaft um den sozialen, also gesellschaftsdienlichen, Faktor. Auf diese Weise setzt die Gesellschaft sich selbst einen Rahmen für das Wirtschaften.
Betrachtet man die negativen Externalitäten, dann gibt es bei der Rahmensetzung nun zwei Möglichkeiten, um diese zu begrenzen. Entweder werden Produkte einfach verboten oder die schädlichen Auswirkungen werden durch eine Abgabe eingepreist. Die zweite Variante, die ich bevorzuge, lässt hierbei den Freiraum, dass alle Produkte dann dennoch verfügbar bleiben, aber die Allgemeinheit durch die Abgaben entschädigt wird.
Mit einem Beispiel lässt sich der Unterschied gut verdeutlichen. Das Ziel soll die Senkung des Benzinverbrauchs bei Autos sein. Man könnte nun Autos mit einem Verbrauch von über 10l/100km verbieten. Möglich ist aber auch eine Steuer auf Benzin zu erheben. Im Gegensatz zum Komplettverbot hat die Besteuerung nun den Vorteil, dass z.B. ein Sportwagen immer noch genutzt werden kann und vor allem, dass genau diejenigen die meisten Steuern zahlen, die auch den größten Verbrauch haben. Gleichzeitig hat der Staat hierdurch eine Einnahmequelle und kann mit dem Geld z.B. Umweltprojekte fördern. Bei einem Verbot würden sowohl die Freiheit einen Sportwagen zu fahren als auch die Steuereinnahmen für den Staat entfallen.

Bei einer Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft sollte daher verstärkt auf solche Mechanismen bei der Rahmensetzung zurückgegriffen werden. Die Umsetzung bei der Beschränkung des CO₂-Ausstoßes mit CO₂-Zertifikaten ist deshalb auch sehr lobenswert. Ähnlich wie bei einer Steuer, müssen die Unternehmen für den CO₂-Ausstoß auf diese Weise bezahlen. Überdies bieten die Zertifikate noch weitere Vorteile, denn zusätzlich werden die Investitionen bei der CO₂-Reduktion gelenkt. Hierbei sollte aber die europäische Union aus meiner Sicht bei dem eigenen, abgeschlossenen System bleiben, damit Überwachung und Kontrolle leichter möglich sind. Gleichzeitig sollte die EU aber weiterhin dafür eintreten, dass in allen Teilen der Welt solche Abgaben in entsprechender Höhe erhoben werden.
Auf einer völlig anderen Ebene wäre die Einführung einer europaweiten Abgabe ebenfalls sinnvoll. Eine Finanzmarktsteuer würde die Spekulation bremsen, ohne diese zu verbieten. Gleichzeitig hätte der Staat wieder einen finanziellen Ausgleich für die negativen Folgen durch Spekulationen. Mit ähnlichen Gestaltungen könnte für die Beschäftigung von Leiharbeitern eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Auch im Bereich von Sportwetten und Glücksspiel hätte ich statt dem jetzigen Staatsvertrag eine Regelung bevorzugt, die ebenfalls nach diesem Muster die Freiheit der Bürger fördert und gleichzeitig die Staatsfinanzen verbessert.

Auch durch den technischen Fortschritt und die gesellschaftliche Entwicklung wird eine Anpassung dieses Rahmens immer wieder nötig werden. So können Umweltauflagen oder Umweltsteuern heute höher sein, weil der Fortschritt mittlerweile schonender Produktionsverfahren ermöglicht oder neue und verbrauchsärmere Produkte gefertigt werden. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, wie der demografische Wandel, führen zur Notwendigkeit von Anpassungen. Die Finanzierung der Sozialversicherung über die Lohnkosten ist ein Beispiel, wo sich der Rahmen an die heutige Realität anpassen muss. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und den wachsenden Anteil an Rentnern im Vergleich zur Gesamtgesellschaft, steigen die Lohnnebenkosten und verteuern so den Faktor Arbeit. Eine Entkopplung der Sozialversicherung vom Faktor Arbeit wäre daher in gewissem Maße wünschenswert.

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Umgekehrt gehören auch die vergleichsweise niedrigen Steuern auf Kapitalerträge auf den Prüfstand, genauso wie die Regelungen des EEG, die dazu führen, dass die Energiekosten für Unternehmen sinken. Während der Faktor Arbeit durch hohe Lohnnebenkosten verteuert wird, werden so die Faktoren Kapital und Energie zusätzlich verbilligt. Auch dies ist ein Problem des sozialen Rahmens den die Gesellschaft der Marktwirtschaft setzt.

Im Ergebnis ist daher aus meiner Sicht ein Update der sozialen Marktwirtschaft in vielen Bereichen notwendig geworden, um die Allokation von Gütern oder Dienstleistungen gemeinwohlfördernder auszugestalten. Dort wo die negativen Externalitäten nicht oder nicht mehr genügend berücksichtigt werden, muss der Rahmen für die Marktwirtschaft neu justiert werden. So macht die Geschwindigkeit des Datenaustausches eine Finanzmarktsteuer notwendig und die Erkenntnisse zum Klimawandel die CO₂-Besteuerung. Auch die Probleme am Arbeitsmarkt müssen zu Anpassungen führen, damit die Produktionsfaktoren Arbeit, Energie und Kapital wieder in das richtige Verhältnis gerückt werden.
Deutschland braucht hierfür kein neues Wirtschaftssystem, aber der marktwirtschaftliche Rahmen muss an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Was wir brauchen ist ein Update der sozialen Marktwirtschaft.

Neben den Veränderungen von Einkommens und Vermögensverteilung zeigt sich diese Konzentration auch bei Wirtschaftsunternehmen, z.B. im Bereich der Medien. Kleine, unabhängige Zeitungen mussten weichen, während Augstein oder Springer große Medienkonzerne aufgebaut haben. Wenige Fernsehanstalten regieren das TV und nur ein paar Internetgiganten bestimmen das Netz, obwohl die IT-Technologie noch vergleichsweise jung ist.

Auch außerhalb der Medienbranche hat sich diese Konzentration vollzogen. Große Konzerne thronen über dem Markt, preisbestimmend, Gesetze diktierend und den Wettbewerb aushebelnd. Der Bäcker weicht der Backfabrik, der Handwerker dem Baulöwen, die örtliche Genossenschaftsbank fusioniert zur Regionalbank und selbst die Bar neben an wird von einer Bistro-Kette übernommen. Diese Konzentration alleine wäre nicht tragisch, wenn sich damit nicht auch die Machtverhältnisse verschieben würden.

Die Marktmacht:

Ein freier Markt entsteht nicht durch die Freiheit von staatlichen Regelungen, sondern durch die Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. Diese Freiheit setzt aber zumindest annähernd gleiche Rahmenbedingungen beim Wettbewerb für alle Marktteilnehmer voraus und so ist die Begrenzung der Marktmacht ein fundamentaler Bestandteil der staatlichen Aufgaben. Dies bedeutet nicht, dass der Staat keine Monopole, z.B. bei der Daseinsvorsorge,  dulden darf, um ein gewisses gesamtgesellschaftliches Ziel, z.B. bei der Wohnraumschaffung, zu erreichen. Es heißt aber, dass unsere Parlamente die Wirtschaft genauso regeln müssen wie andere Bereiche der Politik, denn die Aussage von Wirtschaftsliberalen, dass sich der Markt selbst regelt, ist zwar grundsätzlich richtig, aber verschwiegen wird hierbei, dass er sich damit noch lange nicht zum Wohle der Gesellschaft entwickelt.

Betrachtet man die Macht von Automobilherstellern oder Lebensmittel-Discountern gegenüber den Lieferanten dann werden die Folgen der Marktmacht z.B. beim Milchpreis offensichtlich. In anderer Richtung kann auch der Verbraucher nicht der Marktmacht z.B. der Sprit-Riesen entkommen. Neben dem Absatzmarkt, auf dem alle Bürger als Konsumenten unterwegs sind,  ist für die Mehrheit der Deutschen auch der Arbeitsmarkt von Interesse. Auch hier ist die Marktmacht bei Leiharbeit, Werksvertrag und Minijob deutlich erkennbar. Diese Konzentration von Macht und Einfluss auf den Markt ist eine Verwerfung, die zwar den Regeln des Marktes folgt, aber nicht dem gewünschten gesellschaftlichen Ziel eines freien Marktes dient. Weder die Arbeitnehmer, noch die Milchbauern, noch die Autofahrer haben hier wirklich freien Zugang zum Markt.

Die Kapitalmacht:

Blickt man auf die Effekte um Bonität und Rentabilität innerhalb der Marktwirtschaft, sieht man eine systemimmanente Bevorteilung der Vermögenden. Gerade um diesen Effekt auszugleichen sind Gegenmaßnahmen zwingend für eine Marktwirtschaft erforderlich, wenn die Zugkraft der Gesellschaft die Innovation und nicht das vorhandene Kapital sein soll.

Der Zusammenhang von Bonität und Rentabilität (www.mister-ede.de – 08.06.2012)

In der Krise hat sich diese Spreizung  weiter verstärkt, so dass die vermögensstarken Staaten, Unternehmen oder Banken von niedrigen Zinsen profitieren, während vorher schon schwache Institutionen zusätzlich durch steigende Zinsen belastet werden.

Allerdings ist dieser Effekt, genauso wie die Konzentration von Vermögen, in der Marktwirtschaft selbst begründet und resultiert aus der individuellen Nutzenmaximierung. Ähnlich aber, wie die Nichtberücksichtigung von negativen Umweltauswirkungen auf die Preisfindung, z.B. durch Umweltauflagen oder die Besteuerung gemildert wird, muss auch die Kapitalmacht gedrosselt werden. Unter anderem funktioniert dies durch die Bereitstellung von Gründungs- oder Mittelstandskrediten zu günstigen Konditionen über die KfW auf der einen Seite. Auf der anderen Seite der Ungleichheit muss dies aber zukünftig auch zur Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen z.B. durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen führen.

Die politische Macht:

Flick-Affäre, Leuna-Affäre, EnBW-Affäre oder die Spendenaffäre um Schäuble, Kohl, Koch und Co. müssten ein deutliches Zeichen für die Einflussnahme solcher Kapitalkonzentration auf die Politik sein. Betrachtet man die Nähe von Versicherungswirtschaft und die rot-grüne Rentenprivatisierung erscheinen Fragen ebenfalls berechtigt.

Je größer die Konzentration von Kapital und Vermögen auf einen einzelnen Entscheider ist, desto größer ist die Gefahr, dass dieser seine Interessen nicht nur auf legalem Wege verfolgt. Diese Binsenweisheit gepaart mit den Millionenzahlungen von Unternehmen, wie z.B. Mövenpick, an die politischen Parteien, legt die Vermutung nahe, dass es einen Grund für die Nichtunterzeichnung des UN-Antikorruptionsabkommens gibt.

Neben den Wirtschafts-Affären sind Subventionen für große Exportunternehmen ein Ausdruck dieser Entwicklung, genauso wie die steuerlichen Regelungen, die große Aktienunternehmen regelmäßig begünstigen. Kleinunternehmer oder kleinere Mittelständlern haben hingegen einen schwereren Stand in Deutschland.

Der Verantwortungs- und Haftungsverlust:

Über die Machtverschiebung durch die Vermögenskonzentration hinaus führt eine zusätzliche Entwicklung zu weiteren Problemen. Während die freie Marktwirtschaft eigentlich von persönlich haftenden Unternehmern ausgeht, bestimmt auf der Welt zunehmend die Form der Kapitalgesellschaft das Wirtschaftsbild. Dies aber hat zur Folge, dass die Entkopplung von Unternehmer und Unternehmung zu Anleger und Anteilsschein eine deutliche Verschiebung bei Verantwortung und Haftung mit sich bringt.

Die Mehrheit der Anteilseigner von Aktienunternehmen hat meistens weder Einfluss auf das Unternehmen, noch Einblicke in den Geschäftsalltag. So halten die 3 größten Anteilseigner des Dax-Konzerns BMW immerhin gut 46% der Stimmrechte [9]. Die restlichen Aktionäre können nach dem Motto „Friss oder stirb“ entweder am Gewinn partizipieren und damit auch Leiharbeit und anderes fördern, oder aus dem Investment aussteigen. Anders als der Kleinunternehmer der seine Mitarbeiter täglich sieht, hat ein Anleger bei BMW keinerlei Kontakt mehr zu denjenigen, die den Gewinn erwirtschaften.

Umgekehrt muss man sich aber Fragen, wer diesen Einfluss, der eigentlich den vielen Anlegern zustehen würde, gewinnt. Betrachtet man wieder BMW, dann haben die drei größten Aktionäre einen rechnerischen Anteil am Eigenkapital von ca. 12 Mrd. Euro. Insgesamt hat BMW aber eine Bilanzsumme von 123 Mrd. Euro, die von der Geschäftsführung bewegt werden [10]. Die verlorene Verantwortung der einen, ist der gewonnene Einfluss der anderen.

Daneben verschieben Kapitalgesellschaften aber auch die Haftung. Kein Aktionär der Hypo-Real-Estate musste für die Fehlentwicklungen haften. Das sieht unser Wirtschafts- und Rechtssystem bislang nicht vor. Aber wie bei der Verantwortung lässt sich auch bei der Haftung die Gegenfrage stellen, wer den Schaden im Zweifel tragen muss. Es werden die Arbeitnehmer mit ausstehendem Lohn, private Gläubiger mit nicht beglichenen Rechnungen oder der Staat mit offenen Steuerforderungen oder Hilfsgeldern sein.

Wahrscheinlich ist die Vorstellung von einer Art Aktien-Haftpflichtversicherung in Anlehnung an eine KFZ-Haftpflichtversicherung im globalen Wettbewerb utopisch, aber vor 50 Jahren wäre wohl auch eine Ökosteuer belächelt worden.

Fazit:

Die Konzentration von Vermögen und die Verschiebung von Einfluss, Macht und Verantwortung führen zu sichtbaren Problemen in unserer Gesellschaft. Als Maßnahmen um diese Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen wären eine Finanztransaktionssteuer, die per se ja nur Personen mit Kapital betrifft, oder höhere Steuern auf Vermögens- oder Spitzeneinkommen sinnvoll. Neben einer zusätzlichen Belastung der Stärkeren würden aber auch Grenzen bei der Leiharbeit oder ein Mindestlohn helfen um den Schwächeren eine bessere Ausgangslage zu verschaffen.

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Die Struktur unserer Wirtschaft (www.mister-ede.de – 02.06.2012)

[1] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.47  (Link zum PDF – www.bmas.de)

[2] Lebenslagen in Deutschland – Daten und Fakten: Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2002, S.48 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[3] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.19 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[4] Ich habe den Bericht nicht gefunden, sondern nur Artikel die den Bericht ankündigen. Z.B. Information des paritätischen Gesamtverbands vom 22.11.2012 (www.der-paritaetische.de)

[5] Joas, H.: Lehrbuch der Soziologie, 3. Aufl., Berlin 2007, S. 258

[6] Vortrag von Dr. Grabka von 2011: Die Einkommens und Vermögensverteilung (DIW) (Link zum Vortrag – www.diw.de)

[7] Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2008, S.308 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[8] Integrierte Analyse der Einkommens und Vermögensverteilung, Studie des BMAS von 2007, S. 80 (Link zum PDF – www.bmas.de)

[9] Übersicht zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)

[10] Kennzahlen zur BMW-Aktie (www.comdirect.de)

Für Ertrag und Aufwand bedeutet dies, dass nicht nur der tatsächliche Nutzen, sondern auch das Risiko berücksichtigt werden muss. Würde ich Ihnen in der Fußgängerzone begegnen, und Sie bitten mir einen 10-Euro Schein in zwei 5-Euro-Scheine zu wechseln, so würden Sie genau dann wechseln, wenn für Sie der Nutzen (Ertrag – Aufwand) höher ist als das Risiko. Hätten Sie keinen Ertrag davon anderen Menschen zu helfen, würden Sie wahrscheinlich nicht einmal nachschauen, ob Sie wechseln können. Je stärker hierbei die Unsicherheit ist, desto höher muss der Nutzen sein. Je weniger vertrauenswürdig ich wirke, desto eher werden Sie sich gegen das Wechseln entscheiden.
Wirkliche Bedeutung gewinnt das Risiko aber bei Dauerschuldverhältnissen. Man kann versuchen durch Regelungen, wie eine Kaution im Mietvertrag oder eine Probezeit im Arbeitsvertrag, das Risiko selbst zu minimieren. Im Kreditvertrag ist eine Risikominimierung für den Kreditgeber durch das Hinterlegen von Sicherheiten möglich. Verbleibt dennoch ein erhöhtes Risiko, dann stellt sich die Frage wie dieses unter den Handelspartnern verteilt wird.

Ähnlich dem Nutzen wird sich das Risiko entsprechend der Machtposition der Handelnden verteilen. Je nach Situation können sogar dieselben Handelnden zu völlig unterschiedlichen Vertragsergebnissen kommen. Betrachtet man das Aushandeln eines Arbeitsvertrages, so kann ein Unternehmen zu einem Zeitpunkt dringender einen Arbeitnehmer suchen als zu einem anderen Zeitpunkt. Umgekehrt kann sich der Arbeitnehmer aus einer Anstellung heraus bewerben oder arbeitslos sein. Die Höhe des Gehaltes, die Arbeitszeit oder der Urlaubsanspruch werden sich nach der jeweiligen Verhandlungsposition richten. Aber auch die Frage, ob z.B. der Arbeitgeber eine Probezeit in den Vertrag aufnehmen wird, hängt von den beiden Verhandlungspositionen ab. Bei einer Probezeit trägt eher der Arbeitnehmer das Risiko einer Kündigung. Ohne Probezeit trägt eher der Arbeitgeber das Risiko, bei einer schlechten Einstellung den Arbeitnehmer nicht einfach entlassen zu können. So wird auch das Risiko ähnlich dem Nutzen in Abhängigkeit des Machtverhältnisses verteilt werden.

Bei einem Kreditvertrag wird regelmäßig der Kreditnehmer den Großteil des Risikos durch Zinsaufschläge tragen müssen, weil der Kreditgeber selten auf die Vergabe eines Kredites angewiesen ist, während ein Kreditnehmer meistens den Wunsch oder gar Zwang einer Kreditaufnahme hat. Durch die Ungleichverteilung der Macht kann es hier sogar zu ungewünschtem Wucher kommen, wenn der Kreditgeber eine Notsituation unter dem Vorwand des Risikoaufschlags ausnutzt. Dies kann bei dubiosen Geldverleihern genauso auftreten, wie bei der Refinanzierung von Banken und Staaten. So ist eine Grenzziehung zwischen gerechtfertigter Differenzierung und ungerechter Diskriminierung auch schwer möglich. Objektiv kann man nicht sagen ab wann Wucher beginnt, man kann lediglich einen Wert hierfür festlegen.
Der umgekehrte Fall, also die völlige Gleichbehandlung kann aber ebenfalls schwerwiegende Folgen haben. Betrachtet man die Immobilienblase in den USA, dann sieht man wohin es führt, wenn plötzlich Banken auf Teufel komm raus Kredite vergeben ohne den notwendigen Risikoaufschlag zu nehmen. Ähnliches gilt für den spanischen Immobilien-Boom.

Exkurs: Währungsrisiko

Die Risiken können sich auf sehr viele Ebenen verteilen. Neben dem Ausfallrisiko ist das Währungsrisiko ein Aspekt, welcher in der verzahnten internationalen Wirtschaft immer stärker in den Mittelpunkt rückt. Schwankende Wechselkurse müssen regelmäßig von den Handelnden durch Risikoaufschläge oder Versicherungen ausgeglichen werden. Mit dem Ziel dieses Risiko zu minimieren wurde auch damals die europäische Währungsschlange und später die europäische Binnenwährung beschlossen. Diese führt zu deutlich mehr Planungssicherheit und damit zum Entfall von Risikoaufschlägen, sowohl im Inland, als auch im Euro-Ausland.

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Es gibt nun zwei Varianten um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Die eine Variante besteht im Versuch von vornherein einen Ausgleich der Macht zu erreichen. Stehen sich die jeweiligen Partner dann auf Augenhöhe gegenüber, können diese selbst entscheiden ob sie handeln und zu welchen Konditionen. Umgesetzt wird dies z.B. durch die Mitbestimmungsregeln im Arbeitsleben, die zu einer Minderung des Machtgefälles führen. Die andere Variante besteht darin, zwar nicht die Machtpositionen auszugleichen, aber den Machtmissbrauch zu unterbinden. Schon der hippokratische Eid ist eine solche Verpflichtung der Mächtigen (Mediziner) gegenüber den Machtlosen (Kranken). Aber auch Regelungen zu Einstellungsgesprächen oder Diskriminierungsverbote sind solche Beispiele. Wie man am Hippokratischen Eid sieht, ist der Ausgleich der Macht nicht immer möglich (Kranken zum Arzt machen), aber durch ein Verbot des Machtmissbrauchs kann auch das gewünschte Ergebnis erzielt werden.
Sofern aber ein Machtungleichgewicht bestehen bleibt, muss überlegt werden, bis wann es sich um einen Machtgebrauch, und ab wann es sich um einen Machtmissbrauch handelt. Die Unterscheidung zwischen gewollter Differenzierung und ungewollter Diskriminierung ist allerdings sehr schwierig. Ein Machtgefälle von Versicherern zu Versicherten kann leicht festgestellt werden. Betrachtet man z.B. KFZ-Versicherungen, so werden Fahranfänger mit höheren Beiträgen belastet. Hierbei ist aber die Frage, ob es sich um eine ungerechte Diskriminierung oder eine gerechte Differenzierung handelt, eher philosophischer Natur.

Äquivalent zum Risikoaufschlag in der Versicherungswirtschaft, gibt es auch in der Finanzwirtschaft einen Risikoaufschlag bei Krediten. Hierbei richten sich die Risikoaufschläge nach der Bonität. Aber auch hier ist es sehr schwierig eine Grenze zwischen Differenzierung und Diskriminierung, wie dem Wucherzins, zu ziehen.
Gerade in diesem Bereich der Machtverteilung, muss regelmäßig die Zweckmäßigkeit der aktuellen Rahmenbedingungen geprüft werden. Sowohl Diskriminierung, als auch Ausbeutung sind in einer Marktwirtschaft nicht ausgeschlossen. Diese müssen dann gesetzliche untersagt werden. So kann der Mindestlohn genauso als Beschränkung der Ausbeutung betrachtetet werden, wie das Verbot von Wucherzinsen.

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