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Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

MisterEde — Mon, 27 Nov 2017 19:53:33 +0000

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze).

Diese sogenannte Kenia-Koalition wäre zwar aus der Not geboren, hätte aber dennoch einige Vorteile zu bieten. Mit der CSU würde genau jene Partei aus der Großen Koalition ausscheiden, die in den letzten vier Jahren mit Abstand am meisten genervt und bei der vergangenen Bundestagswahl mit Abstand am stärksten verloren hat. Die Partei um Horst Seehofer, die 2015 jener Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt war, Rechtsbruch vorgeworfen hatte, würde künftig durch die Grünen ersetzt, die ihrerseits bereits jetzt über den Bundesrat an vielen Gesetzesvorhaben mitwirken.
Anders als bei einer Koalition aus Union, SPD und Grünen, bei der die Grünen nur das fünfte Rad am Wagen wären, käme es in einer solchen Dreierkombination ohne die CSU tatsächlich auf alle drei beteiligten Parteien an. Neben einer stabilen Mehrheit im Bundestag (420 von 709 Sitzen) hätte die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen aber auch eine eigene Mehrheit im Bundesrat (37 von 69 Stimmen). Während ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition aus Union und SPD im Bundesrat auf weitere Partner angewiesen wären, könnten die drei Kenia-Parteien selbst bei Zustimmungsgesetzen auf eine Beteiligung von FDP, Linken und CSU verzichten. Zum einen würde dadurch das Regieren erleichtert, zum anderen könnte eine Kenia-Koalition so auch größere Reformprojekte anpacken.

Es ist außerdem keine Neuigkeit, dass CDU und SPD bzw. SPD und Grüne durchaus in der Lage sind, in Koalitionen vernünftig zusammenzuarbeiten. In Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben inzwischen aber auch CDU und Grüne bewiesen, dass sie gemeinsam regieren können. Und schon jetzt besteht in Sachsen-Anhalt ein solches Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Wieso also sollte eine Koalition dieser drei Parteien nicht genauso auf der Bundesebene funktionieren?
Was die politischen Inhalte von CDU, SPD und Grünen anbelangt, gibt es immerhin einige Schnittmengen, z.B. das klare Bekenntnis zum Recht auf Asyl oder die Ablehnung einer fixen Obergrenze. Alle drei Parteien stehen außerdem klar zum europäischen Projekt, denken über moderate Steuersenkungen nach und sprechen sich für weitere Anstrengungen zur Reduktion von CO₂-Emissionen in den nächsten Jahren aus. Natürlich müssten in all diesen Bereichen erst noch tragfähige Kompromisse gefunden werden, aber zumindest eine Basis für zielführende Diskussionen gäbe es damit schon einmal. Beim Thema Maut oder bei Seehofers Obergrenze sah das in der letzten Legislaturperiode ja leider etwas anders aus.

Was hätten die Grünen von einer Kenia-Koalition?

Die Grünen hätten die Möglichkeit, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Deutschland als vollwertiger Teil einer Koalition in die Regierung einzubringen. Sie wären kein fünftes Rad am Wagen und könnten die deutsche Politik nicht nur über Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat aktiv mitgestalten, sondern künftig auch im Bundestag.

Was hätte die SPD von einer Kenia-Koalition?

Die SPD könnte ihr Versprechen halten und müsste sich nicht in eine GroKo begeben, um Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. Außerdem wäre die SPD in einem solchen Dreierbündnis mit der CDU fast auf Augenhöhe und der Zank innerhalb der Union würde dann auch nicht länger die Regierungsarbeit belasten.

Was hätte die CDU von einer Kenia-Koalition?

Die CDU könnte trotz eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte die Regierung stellen und Angela Merkel wäre als Bundeskanzlerin sogar wieder fester im Sattel als sie das zeitweise in der Großen Koalition war. Auch stünde der Streit zwischen CDU und CSU nicht mehr ganz so sehr im Fokus der Öffentlichkeit und könnte in den nächsten Monaten leise geschlichtet werden. Außerdem hätte die CDU mit SPD und Grünen zwei Partner, mit denen sie zurzeit in acht Landesparlamenten vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeitet.

Was hätte die CSU von einer Kenia-Koalition?

Die CSU könnte sich in den nächsten Monaten ganz ihren internen Machtkämpfen widmen. Außerdem hätte eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Vorteil, dass sich die CSU nicht für eine Regierungsbeteiligung verbiegen muss und die Merkelsche Flüchtlingspolitik weiterhin konsequent ablehnen kann. Nach Seehofers Logik müsste eine solche klare Haltung die CSU bei der Bayernwahl 2018 stärken und die AfD klein halten.
Auf jeden Fall könnte die CSU glaubhaft erklären, wenn sie bei der Bundestagswahl stark genug geworden wäre, würde in Berlin eine andere Flüchtlingspolitik gemacht werden. Kürzer und allgemeiner formuliert heißt das: Wer in Bayern AfD wählt, macht im Bund Kenia möglich.

Was hätten Deutschland und seine Bürger von einer Kenia-Koalition?

Deutschland hätte eine vollwertige Regierung, die eine solide und zukunftsorientierte Politik machen würde. Neuwahlen oder Experimente mit Minderheitsregierungen blieben den Bürgern erspart. Und gerade wenn es um die notwendigen Reformen des europäischen Projektes geht, wäre Deutschland mit einer Kenia-Koalition, die im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit hat, voll handlungsfähig.

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an (www.mister-ede.de – 12.01.2017)

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an (www.mister-ede.de – 01.10.2017)

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

MisterEde — Mon, 20 Nov 2017 01:37:11 +0000

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch eine Regierungsbeteiligung der AfD und für Union und FDP auch eine Regierungsbeteiligung der Linken als ausgeschlossen gelten.
Übersehen wird allerdings, dass es trotzdem durchaus noch eine Koalitionsmöglichkeit für drei Parteien im Bundestag gibt – nämlich für CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und die Grünen (67 Sitze). So dürften die inhaltlichen Schnittmengen dieser drei Parteien größer sein als die Schnittmengen bei Jamaika. Außerdem hätten die alleine von CDU, SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat eine Mehrheit von 37 zu 32 Stimmen, was ein weiterer Vorteil gegenüber dem bisher angedachten Bündnis ist. Auch hat die SPD zwar eine Große Koalition mit CDU und CSU ausgeschlossen, nicht jedoch eine Koalition mit CDU und Grünen.
Ohne die CSU hätten CDU und Grüne wohl deutlich weniger Probleme zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Außerdem müsste sich die CDU nicht länger den Zank mit der CSU antun und Angela Merkel wäre als Bundeskanzlerin wieder fest im Sattel. Dafür hätten Grüne und SPD zusammen mehr Sitze im Bundestag als die CDU, was die Bauchschmerzen bezüglich einer solchen Koalition in diesen beiden Parteien reduzieren dürfte. Aber selbst die CSU könnte in diesem Fall profitieren. Stimmt Seehofers Logik, dann müsste die CSU mit ihrer konsequenten Haltung in der Flüchtlingsfrage bei der nächsten Landtagswahl der AfD kräftig Stimmen abgraben. Lediglich die FDP hätte mal wieder gezeigt, wie unnütz diese Partei mit ihrem Egoismus ist.

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform (www.mister-ede.de – 25.09.2017)

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an

MisterEde — Sun, 01 Oct 2017 17:21:59 +0000

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP, Linke (früher PDS) und Grünen, gemacht haben.
Damit setzt sich der seit der Bundestagswahl 2009 bestehende Abwärtstrend weiter fort. Während die sechs etablierten Parteien zwischen 1990 und 2005 immer auf 73% – 76% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten kamen, sank dieser Wert bei der Bundestagswahl 2009 abrupt auf 65,6%. Vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 2013, erreichten die etablierten Parteien zusammen dann nur noch 62,9% der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten und dieses Mal lag der Wert mit 62,1% sogar noch einmal niedriger.

Besonders hart trifft der Wählerschwund die einst großen Volksparteien Union und SPD. Im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigte kommen CDU und CSU zusammen auf nur noch 24,8% der Stimmen und die SPD sogar nur noch auf 15,5%. Während in den 90ern und zu Beginn der 2000er-Jahre regelmäßig sechs von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme für eine der beiden Volksparteien abgaben, waren es somit bei der aktuellen Bundestagswahl nur noch vier von zehn Wahlberechtigten.
Gerade in Bezug auf die SPD bedeutet das, dass der Zusatz Volkspartei im Moment problemlos gestrichen werden kann. Nur noch jeden siebten Wahlberechtigten konnten die Sozialdemokraten dazu bewegen, zur Bundestagswahl zu gehen und auf dem Wahlzettel die SPD anzukreuzen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 2005 konnte die SPD stets jeden dritten bis vierten Wahlberechtigten von einer Stimmabgabe für die SPD überzeugen und mit Willy Brandt zogen die Sozialdemokraten einst sogar fast die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Wahlurne.

Für die Demokratie in Deutschland ist die Entwicklung der Volksparteien allerdings das nachrangige Problem. Wesentlich gefährlicher ist, dass es den etablierten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien nur noch knapp gelingt, über die absolute Mehrheit der Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten zu kommen. Denn bleiben Wähler von der Wahlurne fern oder wählen Kleinparteien, die nicht in den Bundestag einziehen, stärkt das die rechten und demokratiefeindlichen Kräfte im Lande. Diese können dann mit deutlich weniger Stimmen in den Bundestag einziehen und erhalten dort auch noch wesentlich mehr Sitze. Das wiederum hat zur Folge, dass die etablierten Parteien zur Bildung von Koalitionen gezwungen sind, die sie eigentlich ablehnen oder die der programmatischen Ausrichtung der einzelnen Parteien zuwiderlaufen. So müssen nach der jetzigen Bundestagswahl CDU, CSU, FDP und Grüne zueinander finden oder es bliebe nur eine erneute Große Koalition möglich, die sowohl von der Union als auch von der SPD abgelehnt wird. Solche Koalitionen führen jedoch meist zu einem weiteren Verdruss der Wähler, weil sich die beteiligten Parteien entweder weit von ihren jeweiligen Wahlversprechen entfernen müssen, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, oder sich gegenseitig blockieren und damit das Regierungshandeln zum erlahmen bringen. Bleiben dadurch aber Probleme ungelöst oder findet nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners statt, droht am Ende ein Teufelskreis, der die demokratischen Kräfte weiter schrumpfen lässt und den Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnet. Österreich mit der immer stärker werdenden FPÖ sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen (www.mister-ede.de – 14.05.2017)

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Die AfD auf dem Weg zu einer sozialnationalistischen Partei (www.mister-ede.de – 22.01.2017)

Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen

MisterEde — Sun, 14 May 2017 16:02:31 +0000

Als die SPD-Führung um Sigmar Gabriel im Herbst 2013 für die Regierungskoalition mit der Union warb, versprach sie den Mitgliedern: „Diesmal wird alles anders, denn der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der SPD.“ Rund drei Viertel der Genossinnen und Genossen vertrauten diesen Worten und stimmten beim anschließenden Mitgliederentscheid für die Große Koalition. Einstein hätte dazu wohl gesagt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Anstatt die ungeliebte Rolle als Juniorpartner an der Seite der Merkel-Union den Grünen zu überlassen und mit der SPD auf der Bundesebene eine starke Opposition zu bilden oder gar mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag eine SPD-geführte Regierung zu installieren, ging die Sozialdemokratie erneut jenen Weg, den sie auch nach der Bundestagswahl 2005 mit wenig Erfolg beschritten hatte.

Und so kam es, wie es kommen musste. Nach einem kurzen Hype rund um den Mitgliederentscheid sackte die SPD in der Wählergunst ab und wie bereits in der Regierungszeit von 2005 bis 2009 ging die SPD bei den anschließenden Landtagswahlen auf Talfahrt. Zwar konnten die Sozialdemokraten im Herbst 2014 in Sachsen noch 2,0% zulegen, allerdings nur von einer äußerst niedrigen Ausgangsbasis von 10,4%. Bereits zwei Wochen später verlor die SPD dann 1,1% der Wählerstimmen in Brandenburg und musste in Thüringen sogar ein Minus von 6,1% hinnehmen, was in beiden Bundesländern zu den historisch schlechtesten SPD-Ergebnissen führte. Auch 2015 setzte sich dieser Trend bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit -2,8% und dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Hansestadt fort, bevor die Sozialdemokraten nach einem Minus von 5,8% ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Bremen einfuhren.
Einzige Ausnahme in dieser Reihe ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Doch auch dort gelang es der SPD, trotz einer herausragenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, lediglich, das Ergebnis der letzten Wahl zu halten (+0,5%). Allerdings mussten die Sozialdemokraten am gleichen Tag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (-10,4%) und Sachsen-Anhalt (-10,9%) herbe Niederlagen und in diesen beiden Bundesländern ebenfalls die schlechtesten SPD-Ergebnisse in der Geschichte einstecken. Im Herbst 2016 folgten dann weitere schwere Schlappen für die Sozialdemokraten mit -5,0% in Mecklenburg-Vorpommern und -6,7% in Berlin, was auch in der Hauptstadt das schlechteste SPD-Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik bedeutete.

Anfang 2017 schmiss dann Sigmar Gabriel, der drei Jahre zuvor die Große Koalition eingefädelt und den Mitgliedern als kommende Erfolgsgeschichte verkauft hatte, seinen Parteivorsitz hin und hievte stattdessen Martin Schulz in das höchste Parteiamt. Doch auch Schulz konnte bislang keine Ideen und Vorstellungen präsentieren, durch die es der SPD gelungen wäre, ihr Image als Juniorpartner der Merkel-Union abzustreifen. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass es auch bei den nachfolgenden Landtagswahlen im Saarland (-1,0%) und in Schleswig-Holstein (-3,2%) zu weiteren Verlusten für die Sozialdemokraten kam.
Unvermindert setzte sich dieser Trend nun bei der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem deutlichen Minus von über 8% fort. Sollte das Endergebnis unter 32% bleiben, bedeutet das auch für NRW das schlechteste SPD-Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Dreieinhalb Jahre nachdem sich die SPD in die Große-Koalition begab, steht sie damit heute vor den Scherbenhaufen dieser strategischen Fehlentscheidung. Wie der so geschwächten SPD, die auf der Bundesebene weiterhin in ihrer Rolle als Koalitionspartner der Union feststeckt, bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Neuanfangen gelingen soll, bleibt fraglich. Klar ist allerdings, ein „Weiter so“ ohne klare Haltung und konkrete Inhalte werden nicht reichen, um die Partei aus jenem GroKo-Grab zu ziehen, dass sie sich in den vergangen Jahren selbst geschaufelt hat.

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend (www.mister-ede.de – 10.04.2016)

Die mangelnde Aufarbeitung der Wahlniederlagen der SPD der letzten Jahre (www.mister-ede.de – 12.04.2016)

Die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

MisterEde — Tue, 24 Jan 2017 17:27:14 +0000

CDU:
Mutti so lieb, Mutti so nett,
ach wenn ich Dich, meine Merkel nicht hätt‘.

SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag) (www.mister-ede.de – 14.06.2016)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

MisterEde — Thu, 12 Jan 2017 10:57:23 +0000

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von dieser Gesetzesverschärfung sind inzwischen unter anderem weit über 100.000 Syrer [1], die nun zwei volle Jahre warten müssen bis sie ihre Kinder, Ehegatten oder Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Angesichts der katastrophalen Situation in Syrien und des Bombenhagels der vergangenen Monate auf Aleppo macht diese Entscheidung fassungslos. Aber auch im Hinblick auf die vielen unbegleiteten Minderjährigen, die von ihren Familien oftmals zuerst in eine sichere Umgebung vorausgeschickt wurden, gleicht dieser Beschluss einem Offenbarungseid. Nun müssen für sie in Deutschland ein Vormund und eine jugendgerechte Unterbringung organisiert werden, während ihre Familien irgendwo außerhalb des Landes in oftmals menschenunwürdigen oder gefährlichen Umgebungen ausharren müssen. Anstatt den Flüchtlingsschutz, das Kindeswohl und den Schutz von Ehe und Familie zum Maßstab der Regierungspolitik zu machen, wurde damit wieder Abschreckung und Abschottung zur Leitlinie der Großkoalitionäre.

Doch die restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik des vergangenen Jahres fand mit dem Asylpaket II nur ihren Anfang. Als kurze Zeit später das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet wurde, sagte die Bundesregierung humanitäre Kontingente und die Schaffung regulärer Wege nach Deutschland zu, sobald die Zahl der aus der Türkei kommenden Schutzsuchenden zurückgegangen ist. Spätestens seit dem Herbst des letzten Jahres wurde dann allerdings deutlich, dass die Bundesregierung von diesem Versprechen nichts mehr wissen will. So erhielten lediglich wenige hundert Flüchtlinge die Möglichkeit, regulär nach Deutschland zu kommen, und auch die Einrichtung des dauerhaften humanitären Aufnahmemechanismus für schutzbedürftige Personen ist inzwischen wieder von der Agenda verschwunden.
Selbiges gilt auch für die bereits 2015 zugesagte Beteiligung an der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, die eigentlich bis zum September 2017 abgeschlossen sein sollte. Hier nahm Deutschland von bislang 98.255 zur Verteilung vorgesehenen Flüchtlingen bis zum 10. Januar 2017 gerademal 1.099 auf, obwohl anteilsmäßig eine Übernahme von rund 30.000 Schutzsuchenden geplant gewesen ist [2]. Im Gegenteil versucht die Bundesregierung nun sogar, trotz der massiven Belastung der beiden Länder durch die hohe Zahl der dort bereits lebenden Flüchtlinge, Rückführungen nach Italien und Griechenland zu forcieren.

Zusätzlich wurde im vergangenen Jahr allerdings auch das Asylrecht in Deutschland in einer Art und Weise verschärft, dass man den Eindruck gewinnen muss, Flüchtlingsschutz heißt hierzulande mittlerweile, analog zu einem Sonnenschutz, Schutz vor Flüchtlingen. Überdies wurde vor einigen Wochen mit Abschiebungen in größerem Umfang nach Afghanistan begonnen, also der Verbringung in ein Land, das von Ministern als sicher eingestuft wurde, die es selbst nur in Kampfmontur bereisen. Zunehmend drängt sich damit die Frage auf, ob die Worte „christlich“ oder „sozial“ im Namen der Regierungsparteien inzwischen nicht gestrichen werden sollten, um keinen falschen Eindruck zu erwecken.
Von der Wahrnehmung der humanitären Verantwortung Deutschlands ist, anders als noch im Zeitraum von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016, heute zumindest nichts mehr zu spüren. Und auch von der Solidarität mit den von den Fluchtbewegungen in die EU stark betroffenen Ländern am Rande des Schengenraums ist die deutsche Politik mittlerweile wieder genauso weit entfernt wie vor 2015. Langfristig wird sich Deutschland damit jedoch keinen Gefallen tun und so könnte es bald wieder soweit sein, dass sich Merkel wünscht, „die Zeit zurückdrehen zu können“.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der letzten 12 Monate (www.mister-ede.de – 16.09.2016)

EU-Flüchtlingspolitik: Was endlich angepackt werden muss! (www.mister-ede.de – 09.10.2016)

[1] Asylgeschäftsstatistik 2016 des BAMF (Link zur PDF auf www.bamf.de)

[2] PDF der EU-Kommission zum Stand der Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

MisterEde — Sat, 24 Dec 2016 09:49:07 +0000

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals eine Art Abschottungskultur und das Ende der Flüchtlingsaufnahme. Sieht man davon ab, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden sowieso längst zurückgegangen ist, zeigte sich nur wenige Stunden später auch, wie daneben der bayerische Ministerpräsident mit seinem Populismus lag. Denn der Täter gehörte überhaupt nicht zu jener Personengruppe, die im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa kam, sondern war schon 2011 in die EU eingereist. Was also von der CSU vorschnell gefordert wurde, ist zum einen längst Realität und zum anderen hat es mit dem konkreten Anschlag nichts zu tun.
Vielmehr muss man nun umgekehrt bei den Unionsparteien nachfragen, wieso sie jahrelang abgelehnt haben, den Italienern zu helfen, die seit dem Arabischen Frühling einen enormen Zuzug von Flüchtlingen erleben. Vielleicht hätte das dazu beigetragen, Anis Amri durch eine Abschiebung nach Tunesien an einem Anschlag in der EU zu hindern. Doch damals hat die Bundesregierung noch aktiv weggeschaut, obwohl man gemeinsam mit Italien in Bezug auf schnelle Ausweisungen sicherlich etwas hätte bewegen können.

Einen Schönheitsfehler hat eine solche von Egoismus geprägte europäische Denkweise aber sowieso. Was nutzen konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie sie mittlerweile nicht nur von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Cem Özdemir (Grüne) und seiner Partei gefordert werden, wenn Tunesien dann nicht gleichzeitig geholfen wird, mit diesen Terroristen fertig zu werden. Wäre es denn besser gewesen, wenn Anis Amri einen Anschlag auf eine tunesische Hotelanlage durchgeführt hätte? Und wäre es wirklich zielführend, wenn Tunesien, das erst vor 5 Jahren demokratisch wurde, durch solche Leute in ein ähnliches Chaos gestürzt würde wie Libyen?
Was Union und Grüne jetzt fordern, erinnert deshalb nicht nur an das Sankt-Florians-Prinzip, sondern erscheint auch schlicht kontraproduktiv, wenn es um die langfristige Sicherheit Europas geht.

Zumindest von einer Oppositionspartei wie den Grünen hätte man daher erwarten dürfen, dass sie den Finger in die tatsächlichen Wunden legt. Wenn es nämlich deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich ist, die ca. 200 in Deutschland befindlichen und nicht inhaftierten Gefährder ordentlich zu überwachen, dann ist das das Ergebnis eines massiven Regierungs- und Staatsversagens.
Selbst wenn man die Unterstützerkreise dieser Gefährder hinzuzählt, kommt man laut offiziellen Angaben auf deutlich weniger als 600 Personen [1]. Um eine vollständige Überwachung dieser potentiellen Terroristen in Deutschland zu gewährleisten, wären, großzügig gerechnet, rund 20.000 Beamte notwendig bzw. grob 2 Mrd. Euro für Personal- und Sachkosten, die sogar zum Teil über Steuern und Sozialabgaben wieder zurück in den Staatshaushalt fließen würden. Außerdem könnte der Bund mit BKA und Bundespolizei bei diesen anscheinend sehr mobilen Gefährdern die Überwachung übernehmen, womit Fehler bei der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Landesbehörden verhindert würden. Sobald ein Gefährder dann eine Straftat begeht oder Auflagen verletzt, kann er wenigstens eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen oder, wenn es Tat und Persönlichkeitsprofil hergeben, sogar anschließend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Außerdem ist es vielleicht nicht nur Zufall, dass Anis Amri am Ende in Italien dingfest gemacht wurde, das mehr Polizeibeamte im Dienst hat als die Bundesrepublik mit 20 Millionen mehr Einwohnern. Kommen in Deutschland gerade mal 30 Polizeibeamte auf 10.000 Einwohner, sind es in Italien 47 [2].
Zugegeben, Italien hat mit der Mafia auch ein größeres Kriminalitätsprobleme und die Zahl der Polizeibeamten sagt noch nichts über die Sicherheit in einem Land aus, das zeigen Finnland oder Norwegen mit nur 15 Polizisten je 10.000 Einwohner. Aber bei der hiesigen Sozialstruktur, der Lage mitten in Europa und der vorhandenen Gefährdung durch Terrorismus kann man sich schon fragen, warum Deutschland nicht wenigstens, wie z.B. Belgien, auf 40 Polizisten je 10.000 Einwohner kommt.
Doch anstatt diese Missstände und Fehler klar zu benennen, wird lieber nach Abschiebungen nach Tunesien gerufen. Bei den Regierungsparteien mag dieser ablenkende Populismus ja noch verständlich sein, aber für die grüne Opposition ist das ein echtes Armutszeugnis. Natürlich muss es künftig möglich werden, irregulär einreisende Tunesier wieder abzuschieben, wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Ein Verschiebebahnhof für terroristische Gefährder, wie es Anis Amri war, nutzt allerdings niemandem. Für den Kampf gegen den Terror braucht es deshalb vor allem gut ausgerüstete und funktionierende Sicherheitsapparate, egal ob nun in Deutschland, Italien oder Tunesien.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

[1] Artikel zu Gefährdern von Zeit-Online vom 21.12.2016 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Zahl der Polizeibeamte 2010-2012 laut Eurostat (Schlüsseldaten über Europa, S. 45) (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

MisterEde — Thu, 17 Nov 2016 12:09:26 +0000

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel, Jakob Leube und andere haben bei verschiedenen Songs an der Produktion mitgewirkt. Außerdem finden sich in der Liste die Songs von Christian Ehring, der als derzeitiger Moderator hin und wieder Stücke am Klavier vorträgt, sowie Live-Auftritte verschiedener Künstler im Rahmen der „Extra 3“-Sendung.
Die Songs sind zur besseren Übersichtlichkeit nach Themenbereichen sortiert und in Klammern ist das jeweilige Erscheinungsjahr angegeben:

CDU
CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD
Extremismus
Deutschland Sonstiges

Europa
Großbritannien
Türkei
Russland
USA
Sonstiges Ausland

Wirtschaft
Umwelt
Kirche
Flüchtlingspolitik
Sport

Live-Songs aus der Sendung
Live-Songs von Christian Ehring

↑ CDU
Friedrich-Merz-Song: Wenn ich Kanzler von Deutschland wär (2021)
Oh Gott, diese CDU! (2020)
Jens-Spahn-Song: Impf mit Spahn (2021)
Spahn-Song: Und was macht Jens Spahn da? (2021)
Merkel-Song: Völlig losgelöst von der Krise (2008)
Ein Song für Armin Laschet (2021)
Merkel-Song: Oje, Angela! (2016)
Merkel-Song: Merkels Stern (2018)
Merkel-Song: Oh Angie (2009)
Merkel-Song: Erst hü und dann hott (2013 – www.ndr.de)
Merkel-Song: Sie ist weg (2017)
Merkel-Song: Pokerface (2014)
Merkel-Rap: Is mir egal (2015)
Merkel vs. Macron – Der Song (2018)
Merkel-Obama-Song: Tausendmal belogen (2014 – www.ndr.de)
Merkel-Medley zum 65. Geburtstag (2019)
CDU-Song: Mutti sagt „Bye Bye“ (2021)
CDU-Rhapsody (2018)
Kramp-Karrenbauer-Song: A-K-K (2019)
Von-der-Leyen-Song (2014)
Von-der-Leyen-Song: Uschi mach‘ kein Quatsch (2012 – ARD-Mediathek)
Von-der-Leyen-Song: Oh Ursula (www.ndr.de – 2012)
Spahn-Song: Ich bin Spahn! (2018)
Armin-Laschet-Song (2020)
Roland-Koch-Song (2008)
Lied für Julia Klöckner: Die Lobby-Glucke (2019)
Klöckner-Song: Der Lobby-Traum (2019)
Philipp-Mißfelder-Song (2009)
Thomas-de-Maizière-Song (2015)
CDU-Song zum 70. Geburtstag (2015)
Stanislaw-Tillich-Song (2016)
Das wahre McAllister Lied (2012 – www.ndr.de)

↑ CSU
Ein Lied für die CSU (2017)
CSU-Song: Verstrahlt im Wahlbezirk (2018)
Seehofer-Song: Aua Horst (2015)
Seehofer-Song (2013)
Dobrindt-Song: Hier kommt die Maut! (2017)
Dobrindt-Song: Hier kommt Alex (2014)
Dobrindt-Song: Weil ich der Dobrindt bin (2018)
CSU-Song: Duett für Stoiber (2008)
Scheuer-Song: Bitte tritt zurück, Andi Scheuer! (2020)
Andreas-Scheuer-Song (2016)
CSU-Song: So geil ist nur die CSU, Baby (2017)
Orbán-Seehofer-Song (2015)

↑ SPD
SPD-Song: Scholz-Song: Wo ist die Power, Olaf? (2021)
SPD-Song: GroKo-Rambo (2017)
SPD-Song: Good bye, SPD (2017)
Esken-und-Nowabo-Song: Wer sind die da? (2020)
SPD-Song: Am Ende wählt niemand mehr die SPD (2016)
Ein Song für Heiko Maas (2021)
Oh, Wowi: Der Hit zum Flughafen-Chaos (2014)
Nahles-Song: Nahles, ist das wirklich alles! (2018)
GroKo-Lied für Sigmar Gabriel (2009 – Leider nicht mehr abrufbar)
Sigmar-Gabriel-Song: Diggi-Siggi-TTIP-Heini (2015)
Sigmar-Gabriel-Song: Dich wird keiner wählen (2016)
Der Martin-Schulz-Song (2017)
SPD-Song: Genossen, Genossen (2013)
Gerhard-Schröder-Song: Schröder sagt hello again (2008)
Otto-Schily-Song (vermutlich 2007 oder 2008)
Steinbrück-Song: Ein Macker wie dieser (2012 – www.ndr.de)
Steinbrück-Merkel-Song: Peer gehört zu mir (2013 – www.ndr.de)

↑ Grüne
Grünen-Song: Wir waren die Grünen (2020)
Grünen-Song: Aha (2013 – www.ndr.de)
Baerbock Song: Hey Annalena (2021)
Lied für die Grünen (2017)
Grünen-Song: Sag mir wo die Grünen sind (evtl. 2009)
Song für Winfried Kretschmann: Bin ein Konservativer bei den Grünen (2017)
Özdemir-Song: Pump up the Cem (2014)
Anton-Hofreiter-Song (2015)

↑ Linke
Ein Song für Die Linke (2021)
Linke-Song: Ich bin froh, dass ich kein Linker bin (2016)

↑ FDP
Song für Christian Lindner (2017)
Wissing-Song: Mein Gott, Wissing (2022)
Westerwelle-Song: Das ist Guido Westerwelle (evtl. 2009)
Westerwelle-Song: Der blau-gelbe Schleimer (evtl. 2011)
Rainer-Brüderle-Song (2013 – www.ndr.de)
FDP-Abschieds-Hymne (2012 – www.ndr.de)
FDP-Song: Ich mag dich (2012 – www.ndr.de)
Lied für die FDP: Liberale (2009 – www.ndr.de)

↑ AfD
AfD-Song: Pöbeln und Stampfen im Bundestag (2021)
Lied für die AfD (2017)
AfD-Song: Skrupellos bis es kracht (2020)
Björn-Höcke-Song (2015)
Alexander-Gauland-Song (2017)
AfD-Song: Großmaulrevier (2020)
Der AfD-Rechtsruck-Song (2019)
Bernd-Lucke-Song (2015)
Chaos-Partei AfD (2019)
Frauke-Petry-Song: Hetzilein (2016)

↑ Extremismus
Lied für Jürgen Rieger: Rieger ab in die Tonne (2009)
Hooligans vs. Salafisten: Ein bisschen Hass muss sein (2014)
Pegida-Song (2015)
Neonazi you better go home (2015 – leider nicht mehr abrufbar)

↑ Deutschland Sonstiges
Song für Pflegende, Erzieher*innen & Co. (2022)
Der Ampel-Song (2021)
Gleichstellungs-Song: Hallo Männer, das hier sind Frauen (2020)
Corona-Song: Es ist Lockdown (2021)
Sondierungs-Song: Verdammt es lief nicht (2017)
Ampel-Song: Kein Plan aber Lockern (2022)
Jahresrückblicksong 2021: Guck mal, die Erde – nur noch Krisenherde (2021 – www.ndr.de)
Corona-Song: Wo sind die Schutzmasken hin? (2020)
Reichen-Song (2012 – www.ndr.de)
Der Corona-Song für Jugendliche (2021)
Ein Song für Kinder (2021)
Kita-Song (2018)
Ein Song für die Ministerpräsidentenkonferenz (2021)
Der Renten-Song (2012 – www.ndr.de)
Renten-Song: 65, 74, 90, 110 (2014 – www.ndr.de)
Ein Song für Wohnungssuchende (2020)
Hamburg meine Perle (2013)
G20-Lied: Hier fliegen gleich… (2017)
Jahresrückblick-Song: Bye, bye 2020 (2020)
Ein Lied für Sachsen (2016)
Bundeswehr-Song: Nazis in der Bundeswehr (2021)
Solidaritätszuschlags-Song: Oh Soli mio (2014)
Song zur Bürgerschaftswahl Hamburg (2015)
Song zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (2016)
Jahresrückblick-Song 2018: Lasst Christmas das Radio aus! (2018)
Deutschland-Song: Kein Hoch auf uns (2015)

↑ Europa
Ein Song für Polen (2021)
Der ultimative Euro-Rettungs-Rap (2012 – www.ndr.de)
Weihnachtslied zur Euro-Krise (2011 – www.ndr.de)
FPÖ-Song: Dumm gelaufen auf Ibiza (2019)
Ein Song für Lukaschenko (2020)
Lukaschenko-Song: Bist Du der olle Lukaschenko? (2021)
Juncker-Song (2014)
Lied für Salvini: Canzone per Salvini (2018)
Steuersong für die Schweiz (2010)
Tsipras-Song (2015)
Ein Lied für Polen (2016)
Berlusconi-Song (2008)
Grand prix d‘eurovision-Song (evtl. 2007)
Günther-Oettinger-Song: Der Kommissar geht um (2016)
Best of Euro-Songs (2012 – www.ndr.de)
Ein Lied für Papandreau (2011 – www.ndr.de)
Die GrexHit-Parade (2015)

↑ Großbritannien
Brexit-Song: Bitte geht doch einfach raus (2019)
Cameron-Song (2016)
Boris-Johnson-Song: Brexit-Cowboy (2019)
Theresa-May-Song: Die Griff-ins-Klo-Frau (2017)

↑ Russland
Gas-Song: Zu spät (2022)
Putin Song: Putins Freunde (2022)
Putin-Song: Kampfschlumpf (2007)
Putin-Song: Ga-Ga-Gasputin (2022)
Putin-Song: Er heißt Wladimir (2020)
Putin-Song: Putins Puppenkiste (2008)
Putin-Song: Moskau, Moskau, hey, ho! (2007)
Das Lied von den toten Russen (2006)
Putin-Song: Tierisch gern nackig (2014)

↑ Türkei
Erdowie, Erdowo, Erdoğan (2016)
Merkel-Song: Das macht nix (2016)
Erdoğansinn (2014)
Erdoğan-Song: Der Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman (2017)

↑ USA
Gespaltene USA Song: Oh mein Gott, Amerikaner (2021)
Trump-Song: Dieser Hampelmann hier (2018)
Gewalt und Aufstände – Ein Song für Trump (2020)
Obama-Song (2008)
Donald-Trump-Song (2016)
Trump-Song: Trump-di-da-di (2020)
Song für Donald Trump: Ich mag mich (2017)
Alles Spitze in Amerika (2016)

↑ Sonstiges Ausland
Taliban-Song: Mullah, Mullah, Mullahllah (2021)
In China, in China, in China (2019)
G20-Lied: Wenn Autokraten feiern (2017)
Obama-Putin-Song-Battle (2014 – www.ndr.de)
Ein Lied für die Corona-Populisten (2020)
MC Ahmadinedschad (2006)
Ein Lied für Jair Bolsonaro (2019)
Kim-Jong-Un-Song: Ich find’ peng peng geil (2013)
Song: Ich bin der Kim Jong Un (2017)
Bromance-Song: Donald-und-Kim (2019)
UNO-Song: Oh wie wundervoll, dass es euch gibt (2016)
Osama-Song (2008)

↑ Wirtschaft
Waffenexporteur-Song: Ein bisschen schießen (2016)
Deutsche-Bank-Song: Yes Sir, jetzt gibt’s Boni (2018)
Deutsche-Bank-Song: Eine Bank voller Loser (2015)
Supermarkt-Song: Superbillig? Supergeil! (2020)
Bild-Song: Die Bild, die titelt (2015 – www.ndr.de)
Bild-Song: Bitte lies, lies BILD nie! (2018)
Tesla-Song: Der Strahlemann Elon Musk (2022)
Zumwinkel-Song (2009)
Telekom-Song: Skandal wie bei der Stasi (2008)
ADAC-Song (2014)
Deutsche-Bahn-Song: Wir wär‘n so gerne CO2-neutral (2021)
Claus-Weselsky-Song (2015)
Mehdorn-Song (2008)
VW-Song: Eine Hymne für Wolfsburg (2016)

↑ Umwelt
Klimasong: Keine Zeit für so’n Kram (2022)
Umweltsong: Alles voll Plastik (2018)
Ein Song fürs Klima (2021)
Das Lied gegen Dioxin (2011)
Ein Song für Atomkraft – so grün! (2022)
Song zur Klimakonferenz (2015)
Song zum Artensterben: Artenlos – gute Nacht! (2022)

↑ Kirche
Ratzinger-Song: Ein Lied für den Papst (2009)
Kirchensong: Fiesta Vatikana (2019)
Tebartz-van-Elst-Song: Bischof von Limburg (2013)

↑ Flüchtlingspolitik
Ein Lied zur EU-Flüchtlingspolitik (2015)
EU-Song für Flüchtlinge (2015)

↑ Sport
Franz-Beckenbauer-Song (2015)
Ein Song für Onlinewetten (2021)
FIFA-Song: Der Sepp ist weg (2015)
Sepp-Blatter-Song: FIFA? Korrupt, na klar! (2014)
Olympia-Song: Da simmer dabei, hier in China! (2022)
Fußballer-Song: Vorbild? Scheißegal! (2019)
Jürgen-Klopp-Song (2014)
Olli-Kahn-Song (2008)
Hoeneß-Song: Uli und das Geld (2013)
Lied für den IOC-Präsidenten: Hey, Thomas Bach! (2018)
FC-Bayern-Song (2015)
HSV-Song: Die größte Grütze (2014)
Schalala Ding Dong – der schlechteste WM-Song (2014)

↑ Live-Songs aus der Sendung
Kristina-Schröder-Song zur Verleihung der „Goldenen Schürze“ (2012 – www.ndr.de)
Fettes Brot: I love you Señorita Zervakis (2019)
EM-Song für besorgte Bürger (2016)
Apple-Watch-Song (2015)
Wenn du klebst (2016)

↑ Live-Songs von Christian Ehring (Liste auch auf www.ndr.de)
Rücktritt seems to be the hardest word (2018)
Die Endlagersuche (2013 – www.ndr.de)
Song für Pussy Riot (2012 – www.ndr.de)
Lied für Erika Steinbach „Twitter-Queen“ (2016)
Impfgegner (2017)
Song zum I-Phone 5 (2012 – www.ndr.de)
Schröder-Song: Siebzig Jahr – schwarzes Haar (2014 – www.ndr.de)
Steinbrück-Song: Fuck-Finger (2013 – www.ndr.de)
Maut (mit Heinz Strunk – 2014)
Mein Grass (2012 – www.ndr.de)
Olympia (2016)
Sentimentales Lied zum Jahresende (2012 – www.ndr.de)
Schwachsinnsidee (2015)
Ehring singt Politchanson (2012 – www.ndr.de)
Abschiedssong für Gregor Gysi (2015)
Ich mein’ das nicht so (2013 – www.ndr.de)
Es wird auch Sommer (2015)
Sommer (2012 – www.ndr.de)
Ingwer gegen Grippe (2015)
Abschiedssong für Großbritannien (2014)
Die Snowden-Odysee (mit Heinz Strunk – 2014)
Ich zahl immer noch Steuern (2017)
Krisen-Ballermann (2012 – www.ndr.de)
Deutschland-Song (2013 – www.ndr.de)
Das kann uns keiner nehmen (2016)

Isch bin der Trump vunn da Palz (www.mister-ede.de – 27.10.2016)

Songtext: Ba-Ba-Bankenregulierung (www.mister-ede.de – 21.07.2013)

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

MisterEde — Thu, 13 Oct 2016 19:19:00 +0000

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings knapp dahinter wird es dann richtig schräg.
Da hebelt Viktor Orbán mit seiner Fidesz, der ungarischen Schwesterpartei der Merkel-Union, munter den Flüchtlingsschutz und die Pressefreiheit aus und bei den spanischen Bürgerlichen um Mariano Rajoy ist gefühlt die halbe Partei in Korruptions- und Veruntreuungsskandale verwickelt. Dass Rajoy nun schon zum 5. Mal innerhalb eines Jahres erfolglos versucht hat, Ministerpräsident seines Landes zu werden, und damit nunmehr seit einem Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, ist da nur noch das I-Tüpfelchen. Wofür die Spanier allerdings noch eine ganze Partei benötigen, haben die französischen Bürgerlichen einfach ihren Nicolas Sarkozy, der mit einem Bein im Elysée-Palast und mit dem anderen im Gefängnis steht – und bei so kurzen Beinen muss das echt wehtun. Getoppt wird das alles aber von der italienischen Unions-Schwester, der Forza Italia mit Bunga-Bunga-Präsident Silvio Berlusconi an der Spitze, der es bei der Zahl der gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen locker mit der Deutschen Bank aufnehmen kann.
Ergänzt wird dieses bürgerliche Witzfigurenkabinett außerdem von den Konservativen in Großbritannien, die zwar keine Schwesterpartei der Union sind, mit David Cameron und Boris Johnson aber mindestens ebenbürtige Clowns aufbieten können. Und auch die aktuelle britische Premierministerin May wirkt ja trotz ihres sommerlichen Namens eher wie tiefste Eiszeit. Man kann allerdings auch über den großen Teich schauen und findet in den USA mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gleich den nächsten Knallfrosch eines Lagers, das sich selbst als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet.

Mal ernsthaft: Wer Trump, Sarkozy und Berlusconi an der Spitze seiner Bewegung stehen hat, braucht sich doch über Marine Le Pen, Beppe Grillo, Nigel Farage oder Trixi Storch nicht wundern. Die weltweite Krise des Bürgerlich-Konservativen ist deshalb vor allem eines – selbstverschuldet von einem grotesken Witzfigurenkabinett.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Landtagswahl 2016 in MV: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug

MisterEde — Sat, 10 Sep 2016 08:27:12 +0000

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Abwärtstrend der etablierten Parteien, zu denen hier SPD, Union, Linke bzw. PDS, Grüne und FDP gezählt werden, fortgesetzt. Stimmten bei der Landtagswahl 2002 noch 67,6% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien, lag dieser Wert bei der Wahl 2006 nur noch bei 52,5% und 2011 bei 45,5%. Auch bei der aktuellen Landtagswahl 2016 ging es weiter bergab, so dass heuer nur noch 43,5% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien stimmten.

Deutlich wird damit, dass der Abwärtstrend der etablierten Parteien unabhängig von der AfD ist, die erst bei der letzten Landtagswahl antrat, und auch losgelöst von der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres sein muss. Nachdem sich darüber hinaus ähnliche Ergebnisse für alle Bundesländer und auch für bundesweite Wahlen feststellen lassen, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Trend auf ein Versagen der politisch Verantwortlichen in Deutschland zurückzuführen ist. Möglicherweise wird eine schlechte Politik gemacht oder es sind Ideenlosigkeit, das Fehlen von Visionärem, der Mangel an Überzeugungsarbeit oder die Verweigerung des Dialogs mit Bürgern, die zu dieser wachsenden Entfremdung von Wählern und Gewählten führen. Man denke z.B. an die ungehörten Massenproteste im Zuge der Agenda-Reform. Vielleicht tragen aber auch Hochnäsigkeit, Selbstherrlichkeit oder die Unfähigkeit zu Selbstkritik zu diesem Vertrauensverlust bei.
Mit Gewissheit kann aber eben ausgeschlossen werden, dass die AfD für den Absturz der etablierten Parteien von 67,6% im Jahr 2002 auf 45,5% bei der Wahl 2011 verantwortlich ist. Wer einem das dennoch weismachen will, ist also entweder uninformiert oder auf der Suche nach einer Ausrede.

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in MV:
2002: 70,5%
2006: 59,1%
2011: 51,5%
2016: 61,6%

Stimmen für etablierte Parteien (Union, SPD, Linke/PDS, Grüne, FDP) in MV im Verhältnis zu Wahlberechtigten:
2002: 67,6%
2006: 52,5%
2011: 45,5%
2016: 43,5%

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2013 (www.mister-ede.de – 24.09.2013)