Doch diese Rechnung der Wähler wird nicht aufgehen. Schon jetzt zeigt sich an Trumps Politik, dass sein Denken fest in der Vergangenheit verwurzelt ist. So entspringt seine Wirtschaftspolitik den ökonomischen Theorien der 70er und 80er Jahre. Mit den alten Rezepten der Reaganomics des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan will Trump in den kommenden Jahren die Wirtschaft nach vorne bringen. Entsprechend kommen Digitalisierung, grüne Energien und globalisierte Wertschöpfungsketten beim neuen alten Mann im Weißen Haus nicht vor. Stattdessen geht es Trump um Stahl, Autos und Öl. Der neue US-Präsident steht also keineswegs für eine innovative und wettbewerbsfähige Ökonomie der Zukunft, sondern vielmehr für eine Wirtschaftspolitik, die zurück in das letzte Jahrhundert will.

Trumps rückwärtsgewandtes Denken zeigt sich allerdings auch bei der Frage der gesellschaftlichen Werte. Blickt man beispielsweise auf Trumps Frauenbild, fühlt man sich in die USA der 50er und 60er Jahre zurückversetzt. Emanzipation und Frauenrechte scheinen spurlos an diesem Fossil aus längst vergangener Zeit vorbeigegangen zu sein. Frauen gehören an den Herd und haben gefälligst dem Mann zu dienen – das ist die Sichtweise des neuen US-Präsidenten.
Ähnlich ergeht es Homosexuellen, die nach der Vorstellung von Donald Trump einfach krankhaft gestört sein müssen, oder Behinderten, über die er sich nur zu gerne lustig macht. Und auch in Bezug auf Ausländer und Muslime ist sein Denken wohl vor allem durch die Zeit der Rassentrennung geprägt. So verwundern auch Trumps Muslimban, also das Einreiseverbot für Muslime, und seine Abschiebeandrohung für Mexikaner nicht wirklich. Und sollte er bald Dekrete erlassen, die für Muslime und Lateinamerikaner gesonderte Toiletten, eigene Bänke, eigene Schulen und getrennte Sitzplätze in Bussen fordern, kann auch das eigentlich nicht mehr wirklich überraschen.

Alles in allem sind Trumps gesellschaftliche Wertvorstellungen ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der sich der weiße christliche heterosexuelle Mann an der Spitze der Menschheit sah. Und deshalb will der alte Mann im Weißen Haus auch genau dorthin zurück – weil früher ja sowieso alles besser war. Die künftige Devise der USA lautet somit, „Vorwärts in die Vergangenheit!“

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In vielen Punkten wirkt es dabei so, als würde Donald Trump dem nacheifern, was es in der EU schon längst gibt. Schaut man z.B. auf seine Forderung, illegale Einwanderer aus Mexiko wieder dorthin abzuschieben, findet man keinen Unterschied zur aktuellen Politik in Europa. Denn nichts anderes macht Griechenland, wenn es Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei schickt, oder Deutschland, wenn es Personen nach Afghanistan abschiebt. Und auch Rückführungsabkommen mit Marokko und Tunesien sind in der EU bereits ein alter Hut.
Dasselbe gilt für Trumps Forderung, die Mauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen, um die irreguläre Migration von dort zu beenden. So hat Spanien schon vor über 20 Jahren einen Zaun zu Marokko errichtet, Ungarn besitzt inzwischen einen 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien und auch Bulgarien und Griechenland haben ihre Grenzen zur Türkei mit ähnlichen Sperranlagen versehen. Daneben gibt die EU eine Viertelmilliarde Euro für das Überwachungssystem Eurosur aus, das mit Satelliten, Drohnen, Sensoren, Infrarottechnik und hochauflösenden Kameras irreguläre Migranten an den EU-Außengrenzen aufspüren soll [1]. Und mittlerweile hat Griechenland sogar einen Zaun zu Mazedonien errichtet, der mit EU-Grenzschützern von Frontex gesichert wird, damit Flüchtlinge, wie einst DDR-Bürger, durch diesen Eisernen Vorhang vor einer Weiterreise nach Nordeuropa abgehalten werden. Wenn der neue US-Präsident da mithalten wollte, müsste er also schon so weit gehen, an der Nordgrenze von Texas eine Mauer zu bauen, damit all jene Mexikaner, die es irgendwie nach Texas geschafft haben, wirklich nicht mehr weiterkommen.

Selbst wenn man den griechisch-mazedonischen und den ungarisch-serbischen Grenzzaun sowie die Abschiebungen nach Afghanistan beiseitelässt, bleiben damit noch immer eine Vielzahl von Abschottungsmaßnahmen der EU. Am Ende sind sie allerdings genau dasselbe wie Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und seine Abschiebeforderung für illegale Einwanderer. Im Unterschied zum amerikanischen Präsidenten hat die EU jedoch wenigstens das Ziel, reguläre Wege nach Europa einzurichten. Aber auch dieser Gegensatz liegt nicht am großen Humanismus der Europäer, sondern vielmehr an der schlichten Tatsache, dass die USA neben Studentenvisa, Migrationsmöglichkeiten für Hochqualifizierte und Resettlement-Programmen für Flüchtlinge mit ihrer Greencard-Verlosung längst solche regulären Wege geschaffen haben. Nun mag man über die Zahl der so vergeben Visa und über das Vergabesystem streiten oder die Bereitschaft der USA, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, schon unter Obama für viel zu gering gehalten haben. Besser als das russische Roulette, das wir Europäer für Migranten anbieten, die sich mit teuren Schleppern in unsicheren Schlauchboote auf die Reise über das Mittelmeer begeben müssen (Todesquote 1 – 2%), ist diese US-Lotterie aber auf jeden Fall. Zumal den rund 200.000 Migranten, die es über das Mittelmeer in die EU schaffen, anders als den Greencard-Gewinnern, in vielen Fällen die oben beschriebene Rückführung in ihre Heimat droht. Überdies arbeitet die EU sowieso schon intensiv daran, bald auch diesen Weg in die EU endgültig zu schließen – mit Hilfe von Auffanglagern in Afrika oder mit der Unterstützung libyscher Milizen, die euphemistisch als Küstenwache bezeichnet werden.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Donald Trump und zumindest mehr oder weniger großen Teilen Europas ist die rassistische Islamfeindlichkeit. Insbesondere seit der neue US-Präsident am Wochenende eine Einreisesperre für Staatsangehörige von sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verhängt hat, ist seine radikale Verachtung für Muslime offensichtlich. Doch man möge sich auch hier an die Aussagen vieler europäischer Regierungen während der Flüchtlingskrise erinnern. Vor ziemlich genau einem Jahr erklärte beispielsweise die Slowakei, keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und auch in anderen Ländern der EU, z.B. in Polen, war genau das die Haltung der dortigen Regierungen. Die Lösung des Konflikts mit der EU und den europäischen Werten sieht heute nun so aus, dass diese Länder einfach überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Formal ist die Diskriminierung somit zwar beseitigt, inhaltlich bleibt es jedoch weiterhin bei der islamfeindlichen und menschenverachtenden Haltung dieser Länder.

Um es ganz klar zu sagen, Trumps Migrationspolitik, seine pauschalen Abschiebeforderungen und vor allem seine rassistische Islamfeindlichkeit sind absolut widerwärtig. Wenn aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, muss genauso auch die EU-Abschottungspolitik, die Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und die Ablehnung von Muslimen in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft scharf verurteilt werden. Dasselbe gilt für die deutsche Kritik an Trumps Migrationspolitik, die aus einem Land kommt, das Personen nach Afghanistan abschiebt, Syrern den Familiennachzug verweigert und das selbst kaum reguläre Migrationswege eröffnet. Wer glaubwürdig die Aussetzung der Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen durch Donald Trump kritisieren will, muss deshalb gleichzeitig kritisieren, dass Deutschland im vergangen Jahr lediglich ein Resettlement für rund 1.500 Personen ermöglicht hat.
Sowohl Trumps Migrationspolitik wie auch die europäische Flüchtlingspolitik müssen angeprangert werden. Die Aufgabe ist also, künftig das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.

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[1] Wikipedia-Eintrag zum Eurosur-Programm der EU (Link zum Eintrag auf wikipedia.org)

In Bezug auf den Außenhandel verdichten sich nun die Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit einer höchst protektionistischen US-Politik zu tun bekommen werden. Dies zeigen Trumps Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens TPP und seine Ankündigung, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln zu wollen. Daneben scheint sich der neue US-Präsident aber auch auf einen Konfrontationskurs mit der Welthandelsorganisation WTO zu begeben. Hierauf deutet seine Forderung hin, auf ausländische Waren, z.B. aus Mexiko, Strafzölle erheben zu wollen, selbst wenn diese Waren unter vollständig marktwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt werden. Mit den GATT-Regeln der WTO zum freien Handel wären solche Maßnahmen entsprechend nicht zu vereinbaren.
Noch ist zwar völlig offen, ob Donald Trump wirklich bereit ist, die USA aus der WTO zu führen oder mögliche Schiedsverfahren einfach auszusitzen, doch für Unternehmen, die zurzeit Waren in die USA exportieren, drohen damit in den nächsten Jahren schwere Zeiten anzubrechen. Möglicherweise zielt Trumps Konfrontationskurs aber auch darauf ab, unter Androhung beispielsweise eines NATO-Austritts neue GATT-Regeln durchzusetzen oder gar zu versuchen, z.B. mit Großbritannien und dem engeren Commonwealth eine gänzlich neue Welthandelsordnung unter Führung der USA aufzubauen.

Während sich damit im Außenhandel der USA ein nationalistischer Protektionismus abzeichnet, scheint der neue US-Präsident die Binnenwirtschaft hingegen auf einen Neoliberalismus mit maximaler Deregulierung und weitestgehender Privatisierung ausrichten zu wollen. So hat Donald Trump bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Obama-Care eingeschränkt und das Recht für jeden US-Bürger auf eine Krankenversicherung abgeschafft. Weitere Schritte werden sicher bald folgen, um das Geschäft mit der Krankheit wieder vollständig in die Hand der Privatwirtschaft zu legen und zwar ganz ohne staatliche Beschränkungen. Und auch die Rückabwicklung der schärferen Finanzmarktregulierung, wie sie der US-Kongress nach der Finanzkrise eingeführt hat, scheint im Einvernehmen zwischen neu gewähltem US-Präsidenten und republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bereits beschlossene Sache zu sein. Neben dieser Deregulierungspolitik, die Trump auch auf Umweltgesetze und andere Bereiche ausweiten will, setzt der neue Mann im weißen Haus vor allem auf eine Steuerreform, mit der Reiche und Unternehmen massiv entlastet werden sollen.
Insgesamt gestaltet Donald Trump damit seine Wirtschaftspolitik im Inland ganz im Stile der „Reaganomics“ des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er etabliert ein Wirtschaftssystem mit schwachem staatlichem Rahmen und äußerst weitem Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten. Für das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit wird dabei, anders als noch unter Obama, künftig wohl kein Platz mehr sein.

Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Kombination aus nationalistischem Protektionismus und einem Neoliberalismus mit schwachem Staat am Ende tatsächlich zu dem wirtschaftlichen Erfolg führt, den sich Trump davon erhofft. Für ein Gelingen spricht, dass die Innovationskraft in den USA, gerade in Bezug auf die Digitalisierung, enorm ist und diese Hightech-Produkte auch weiterhin weltweit gefragt sein werden. Schaffen es die USA außerdem, mit dem engeren Commonwealth einen gemeinsamen Handelsraum zu bilden, durch den ein englischsprachiger Markt mit fast einer halben Milliarde Menschen entsteht, könnte Trumps Wirtschaftspolitik aufgehen.
Umgekehrt sprechen jedoch die enge Verflechtung der globalen Wertschöpfungsketten und der US-Bedarf an Rohstoffen für Schlüsseltechnologien gegen eine erfolgreiche Abkapselung der USA vom Welthandel. Dass allerdings bei einer offenen US-Wirtschaft die Deregulierung von Finanzmärkten und die geplanten Steuersenkungen wirklich zu mehr Investitionen und mehr Jobs in der heimischen Wirtschaft und nicht irgendwo im Ausland führen, kann man dann zumindest bezweifeln.

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Sofern die Wahl gültig ist, heißt damit der nächste US-Präsidenten Donald Trump. Damit haben sich die US-Amerikaner nach 9/11 möglicherweise ihr eigenes 11/9 beschert. Wenn Donald Trump nun mit republikanischem Repräsentantenhaus und Senat im Rücken in den kommenden vier Jahren umsetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat, dürfte sich die Welt ähnlich wie 2001 grundlegend verändern.

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[1] Twitter-Account Mister Ede

Isch bin der Trump, Trump, Trump vunn da Palz.
Deß hemm die Ammis domols net geschnallt,
Mär durfde noi, noi, noi in deß Land
und bald hebb ischs in der Hand.

Isch bin der Trump, Trump, Trump vunn da Palz.
Bald steht der Welt deß Wassa bis zum Hals.
Do konnscht-e sehn, sehn, sehn wohin‘s führt,
wenn ma Fremde indegriert.

Isch bin der Trump, Trump, Trump vunn da Palz.
Wenn isch Bresidend bin, glab ma mol donn knallts.
Ich drick mit moim, moim, moim kronge Kopp
äffach uff de rohde Knopp.

Anmerkung:

Die Idee, den Oldie von Tony Marshall, „Tramps von der Pfalz“, auf Donald Trump umzuschreiben, stammt leider nicht von mir, sondern habe ich von Helmut Schleich geklaut. Auch der Text selbst nimmt bei Schleichs Version einige Anleihen.

„Schleich Fernsehen extra“ vom 27.10.2016 (Link zum Video auf www.ardmediathek.de)

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Schuldscheine zu Klopapier!

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag)

Und tatsächlich haben die Regierungen in der EU und den USA, bzw. die demokratischen Parteien, Stiftungen und Vereine dieser Länder, auch in vielfältiger Weise dazu beigetragen, dass das Stimmungsbild in der Ukraine so war, wie es war. Die westliche Medienaufmerksamkeit bei der Fußball-Europameisterschaft 2012, die Unterstützung der ukrainischen Opposition durch politische Organisationen aus dem Ausland oder der Druck auf Janukowytsch, z.B. im Bezug auf Frau Tymoschenko, sind Beispiele für diesen Einfluss. Ebenso wurde die Ukraine auch bei den jahrelangen Verhandlungen zu einer näheren Anbindung an die EU immer wieder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermahnt. All das zielte natürlich auf eine gesellschaftliche Veränderung im Sinne der westlichen Vorstellung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Aus russischer Sicht, wie auch aus Sicht einer jeden anderen Staatsführung, die eine solche Ordnung ablehnt, z.B. in China, ist dies natürlich eine Provokation.
Aus meiner Sicht handelt es sich hingegen bei dieser Form von Aufklärung und Unterstützung um die nachhaltigste und friedlichste Form, mit der gesellschaftliche Veränderungen erreicht werden können. Es wäre weder ratsam noch würde es unserer Verantwortung gerecht werden, wenn wir auf die Unterstützung demokratischer Bestrebungen in diesen Ländern verzichten würden, nur weil es für solche autokratischen Regime eine Provokation ist. Insoweit ist die russische Sichtweise in diesem Punkt zwar nachvollziehbar, aber bleibt erst mal abzulehnen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob damit die Geschichte zu Ende erzählt ist. Auch wenn die jetzige Informationslage nur Vermutungen zulässt, will ich ein paar Punkte nennen, die mich an der bisherigen Erzählung ein wenig stutzen lassen.
So wurde auch in westlichen Medien von Geldströmen berichtet, die mit einer Unterstützung für politische Bildung in der Ukraine nur schwer zu erklären sind [1]. Die Aussage von Nuland ist, soweit ich weiß, nicht dementiert worden und aus meiner Sicht deutet dies zwei Dinge an. Über die Verbreitung liberaler Werte hinaus scheint es Interessen zu geben, ob nun geostrategischer oder ökonomischer Natur, die aus Sicht der Handelnden dieses besondere finanzielle Engagement rechtfertigen. Daneben deuten diese Summen darauf hin, dass das Geld für mehr als nur die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt wurde. Zumindest ist bei solchen Summen theoretisch viel denkbar, bis hin zur Bezahlung „inoffizieller Mitarbeiter“, die das Land durchsetzen.
Ein zweiter Punkt, der mich stutzen lässt, ist die Tatsache, dass es genau in jenem Moment zum Umsturz in der Ukraine kam, der für Putin, der bekanntermaßen ein Interesse am Machterhalt Janukowytschs hatte, wohl der ungeschickteste Zeitpunkt in den letzten Jahren war, nämlich während Russland die Olympischen Winterspiele zu Gast hatte. Der Auslöser für die rasante Entwicklung im Februar waren wohl letztendlich die Schüsse und Toten auf dem Maidan, ohne die mit großer Wahrscheinlichkeit die Geschichte anders verlaufen wäre. Bis heute scheint mir nicht geklärt [2], was die damalige Eskalation in genau diesem Moment auslöste, weshalb ich es zumindest für möglich halte, dass sich im Nachhinein die russische Lesart als realitätsnäher erweisen könnte als und lieb ist.

Auch weitere Punkte lassen meines Erachtens die Frage gerechtfertigt erscheinen, ob der Einfluss aus dem Westen nicht vielleicht doch größer war als das bislang bekannt ist. Wieso wurden manche nationalistischen Strömungen innerhalb der Protestbewegung so lange Zeit ausgeblendet? Wieso reagierte die westliche Wertegemeinschaft in Bezug auf die Ukraine ausnahmsweise so schnell und entschlossen? Immerhin dauerte es keine Woche bis die Interimsführung für den Westen hoffähig war und auch der IWF brauchte keine lange Prüfung für sein Hilfsprogramm. Wenn man das mit der Trägheit bei einer Vielzahl anderer Krisen vergleicht, ist das zumindest ungewöhnlich. Auch andere Entscheidung, z.B. in Bezug auf die Gas-Wirtschaft in der Ukraine, sind für die doch außergewöhnliche Situation sehr zügig getroffen worden.

Würde es sich allerdings bewahrheiten, dass der Westen doch mehr Einfluss genommen hat, als das bislang bekannt ist, müssten auch insgesamt die Geschehnisse rund um den Umsturz neu bewertet werden. Während es bislang abzulehnen ist, den westlichen Einfluss als „Provokation“ zu bezeichnen, hätte in diesem Fall die russische Lesart von der „westlichen Provokation“ dann durchaus eine Berechtigung.

Weitere Artikel zum Thema Ukraine-Konflikt auf www.mister-ede.de

[1] Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 13.03.2014 (Link zum Beitrag auf www.wdr.de)

[2] Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 10.04.2014(Link zum Beitrag auf www.wdr.de)

Westliche Lesart:

Nach westlicher Lesart hat in der Ukraine mit Janukowytsch ein autokratischer Herrscher regiert, der den Staat im Wesentlichen für seinen Machtausbau und persönlichen Profit nutzte. Das Volk, das sich durch eine EU-Assoziation eine Verbesserung der Situation erhoffte, ging auf die Straße, nachdem das Abkommen gescheitert war. Während sich im Februar Janukowytsch politisch Raum verschaffen wollte, indem er nach langen Protesten einen Rücktritt für den Herbst 2014 anbot, versuchte er gleichzeitig, die Demonstranten auf dem Maidan mit aller Gewalt kleinzubekommen. Es fielen Schüsse und es gab Tote. In der Folge wurde Janukowytsch sprichwörtlich aus dem Amt gejagt. Unter dem Eindruck der Gewalt wählte das Parlament eine Interimsführung, die versuchte, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
Allerdings annektierte Russland in der Folge die Krim, um den Einfluss auf diese Region zu behalten. Daneben wurden von Russland aus auch Kämpfer in die Ostukraine entsendet, die dann dort eine Abspaltung durch Separatisten initiieren sollten. Mit einem Anti-Terror-Einsatz versuchte die Kiewer Führung die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, war aber der militärischen Übermacht der aus Russland gesteuerten Kämpfer nicht gewachsen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Russische Lesart:

Nach russischer Lesart hat hingegen der Westen aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit Hilfe von Provokateuren und rechten Kräften einen Umsturz in der Ukraine bewirkt und im Anschluss eine neue Interimsführung eingesetzt. Gestützt wurde diese nicht durch das Volk, sondern nur durch die westlichen Mächte, von der EU über die USA bis zur NATO, die damit ihre eigenen Interessen in der Ukraine verfolgten. Nach der Machtübernahme ging die Interimsführung dann aktiv gegen alles Russische in der Ukraine vor. Sie wollte die russische Sprache verbieten, missachtete das Autonomierecht der Krim-Region und ging außenpolitisch auf Konfrontationskurs zur Russland.
Um einen Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung oder gar einen Genozid zu verhindern, aber auch um hochrangige russische Interessen zu schützen, hat Russland die Stabilität auf der Krim gesichert und dort entsprechend dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit die Loslösung von der Ukraine unterstützt. Obwohl die OSZE als Wahlbeobachter eingeladen war, sperrte sich der Westen gegen dieses Vorgehen, verurteilte und sanktionierte Russland. Nachdem die neuen Machthaber überdies begannen im Osten der Ukraine mit Gewalt gegen all jene vorzugehen, die sich nicht dem aufgezwungenen Regime in Kiew unterordnen wollten, war es die Pflicht von Russland, diejenigen zu unterstützen, die sich gegen den faschistischen Umsturz in Kiew zur Wehr setzten.
Die Kämpfe wurden immer brutaler und während die Regierung in Kiew billigend das Feuer auf die eigene Bevölkerung in Kauf nahm, schickte Russland Hilfskonvois um die notleidenden Menschen zu versorgen. In Minsk konnte man sich im vergangenen Monat nun vorläufig auf eine Waffenruhe einigen.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

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Der Versuch, den Hilfskonvoi als zynische Provokation zu nutzen, zeigt, dass Russland auf der Suche nach einem Vorwand ist, um eine Intervention zu rechtfertigen. Glücklicherweise wurde dies nicht von ukrainischer Seite mit einer unüberlegten Reaktion, z.B. Artilleriebeschuss, beantwortet. Allerdings zeigt die Hilfslieferung nach Lugansk auch, dass die ukrainische Armee entgegen ihrer Behauptungen noch weit weg von einer Kontrolle der Lage ist.
Sofern auch die Berichte von Grenzübertritten gepanzerter Fahrzeuge aus der vorangegangen Woche bzw. die Berichte vom Beschuss der ukrainischen Armee durch russische Streitkräfte von diesem Freitag stimmen, ist die Vermutung naheliegend, dass Russland bereits jetzt einzelne Gebiete in der Ost-Ukraine faktisch kontrolliert. In Verbindung mit den jüngst rasant steigenden Opferzahlen ist daher zu befürchten, dass sich der Konflikt in den nächsten Tagen zu einem russisch-ukrainischen Bruderkrieg ausweitet.

Dabei lässt Russland die Situation in der Ost-Ukraine aus meiner Sicht bewusst eskalieren, da Moskau eine militärische Konfrontation nicht scheuen muss. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass Moskau am Ende an einer militärischen Lösung interessiert ist, allerdings kann ich mir vorstellen, dass die Bereitschaft besteht, den Konflikt soweit eskalieren zu lassen, dass am Ende zehn- oder zwanzigtausend Tote Kiew und den Westen zum Einlenken und weitgehenden Zugeständnissen zwingen. Innenpolitisch scheint Putin mit diesem Kurs bzw. durch das neugewonnene Feindbild an Zustimmung zu gewinnen und außenpolitisch treibt die Eskalation den Preis für eine Verhandlungslösung nach oben.
Die Ukraine selbst wird sich gegen Russland alleine nicht wehren können, militärisch soll die Ukraine nicht unterstützt werden und wirtschaftlich kann der Westen Russland zwar langfristig mit Sanktionen schaden, aber kurzfristig dürfte Putin damit innenpolitische nur weiter gestärkt werden. Solange jedoch die Gegenparteien, also Kiew, die NATO, die USA oder die EU, militärisch oder wirtschaftlich Russland nur wenig entgegensetzen wollen bzw. können, solange sind sie auf eine Verhandlungslösung mit Putin angewiesen und solange kann Russland mit jeder weiteren Eskalation zusätzlich Druck aufbauen und so den Preis bestimmen.

Soll es gelingen, eine solche Eskalation abzuwenden, muss vor allem der ukrainischen Führung deutlich signalisiert werden, dass sie militärisch auf verlorenem Posten steht, da sich weder USA noch EU in einen militärischen Konflikt mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine verstricken lassen wollen. Will Poroschenko einen militärisch aussichtslosen Kampf vermeiden, muss auch er gegenüber Russland entsprechend zu Zugeständnissen bereit sein, selbst wenn diese schmerzhaft sein werden.
Putin hingegen muss verdeutlicht werden, dass eine weitere militärische Intervention Russlands, außerhalb einer gemeinsamen Verantwortung (z.B. OSZE), zu einem weiteren schweren Schlag in den bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen führt. Eine fortgesetzte Eskalation würde die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau auf den Stand der 1970er Jahre zurückwerfen, als tiefes Misstrauen eine weitgehende Abschottung zur Folge hatte. Aber auch der Westen muss zu Zugeständnissen bereit sein, wenn es z.B. um die Bewertung der Vorgänge auf der Krim geht oder um die Frage der Sanktionen gegen Russland.
Sichert Poroschenko einen Stopp des Anti-Terror-Einsatzes zu und lassen dafür die Separatisten die Waffen schweigen und Russland seine Grenze zur Ukraine von OSZE-Beobachtern überwachen, so dass während einer Feuerpause keine neuen Waffen in die Ukraine gelangen, wäre dies ein Schritt, der bei vollständiger Umsetzung aus meiner Perspektive auch Zugeständnisse des Westens rechtfertigen würde.

Entsprechend ist meines Erachtens der gestrige Besuch von Angela Merkel in Kiew zu begrüßen und als ein Anfang zu sehen. Die finanzielle Unterstützung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Forderung an Poroschenko, Reformen anzupacken und den Dialog mit den übrigen Konfliktparteien zu suchen, sind richtige Signale an Kiew. Ein zweiter Schritt, um die Chance für einen Erfolg bei den Verhandlungen am Dienstag zu erhöhen, wäre aus meiner Sicht, auch gegenüber Putin ein Zugehen aus dem Westen zu signalisieren. Dann allerdings bleibt wieder einmal nur zu hoffen, dass sich beim Treffen von Poroschenko und Putin am Dienstag in Minsk endlich eine Einigung ergibt und die Ost-Ukraine nicht endgültig in ein Kriegsgebiet verwandelt wird.

Natürlich haben die Länder, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, heute das Recht, sich souverän und frei zu orientieren, dennoch stimmt auch, dass Russland vom Westen ein anderes Verhalten bei solchen Verhandlungen hätte erwarten können. Zwar darf die Ukraine eine Partnerschaft mit der EU anstreben, die EU hätte aber darauf verweisen müssen, dass eine Assoziierung oder gar eine Aufnahme der Ukraine in die EU nicht gegen den Willen Russlands möglich ist.

Solange Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU ablehnt, muss das Hauptziel der EU-Ostpolitik sein, Konzepte zu erarbeiten, die Moskau davon überzeugen, dass eine solche Annäherung nicht zum Schaden Russlands ist, sondern eine Möglichkeit um EU, Ukraine und Russland wirtschaftlich zu stärken. Der von der EU aber beschrittene Weg, Russland bei der Anbindung der Ukraine einfach zu übergehen, war hingegen der Grundstein für den heutigen Konflikt.

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[1] Tagesschau vom 01.01.1990 mit Meldung zu Bushs-Neujahrsansprache etwa ab Minute 8:00 (Link zur Tagesschau-Sendung auf www.tagesschau.de)