Nimmt man die Gesamtverschuldung bzw. die gesamte Zinslast der Eurozone und berechnet die prozentualen Anteile von Schulden- und Zinslast, wird das Auseinanderlaufen der Zinsen innerhalb der Währungsunion recht deutlich. Während 2007 die Zinslastanteile der Euro-16, mit Ausnahme von Slowenien, das erst 2007 beitrat, sowie Malta, Zypern und Luxemburg, noch sehr nah an den Schuldenanteilen lagen, gibt es heute zahlreiche Abweichungen.
Musste Deutschland 2007 bei einem Schuldenanteil von 26,2% und einem Zinslastanteil von 25,0% nur 95,7% der durchschnittlichen Zinsen zahlen, liegt dieser Betrag 2013 mit einem Schuldenanteil von 23,4% und einem Zinslastanteil von 20,4% bei nur noch 87,1% der durchschnittlichen Zinsen. Auch Frankreich konnte seinen Wert von 92,6% auf 81,8% weiter senken, während umgekehrt z.B. Italien eine Steigerung von 108,3% auf 126,2% hinnehmen musste. Besonders hart sind auch die Krisenländer getroffen, bei denen sich der Zinslastanteil überproportional zum sowieso schon stark gestiegenen Schuldenanteil entwickelt hat. So lag in Spanien der Zinslastanteil 2007 noch bei 6,3%, während er heute mit 12,4% fast doppelt so hoch liegt, was zum einen am Schuldenanteil liegt, der von 6,3% auf 10,5% gestiegen ist und zum anderen an den Zinsdivergenzen, die bei Spanien zu durchschnittlich 19% höheren Zinskosten im Vergleich zur gesamten Eurozonen führen.

Schulden und Zinsen der Eurozone 2007 nach Ländern, absolut und in Prozent der Gesamtlast:

Schulden und Zinsen der Eurozone 2013 nach Ländern, absolut und in Prozent der Gesamtlast:

Vergleich der Zinsvorteile und Zinsnachteile in der Eurozone 2007 und 2013:

Abb. 1 und 2: Quelle für Schulden und Zinsen: Eurostat
Abb. 3: Berechnet mit Zahlen von Eurostat
Grün/Rot = positive/negative Abweichung > 12,5%
Gelb = Hilfsprogramme mit günstiger Verzinsung

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Bedeutung der Zinslastquote:

Geht es um die korrekte Darstellung der gegenwärtigen Belastung einer Volkswirtschaft durch ihre Staatsschulden, ist die gesamtwirtschaftliche Zinslastquote die geeignetste Kennziffer.
Im Gegensatz zum aktuellen Zinssatz eines Landes, der lediglich den Grenzpreis bei der Schuldenaufnahme darstellt, bildet die Zinslastquote den Durchschnittspreis ab, den ein Land für seine Staatsschulden zu zahlen hat. Aufgrund der oftmals langjährigen Laufzeit von Staatskrediten ist daher die Zinslastquote deutlich geeigneter zur Beurteilung der gegenwärtigen Belastung als der aktuelle Zinssatz, den ein Land bei der Schuldenaufnahme zu zahlen hat.
Wegen der Berücksichtigung des durchschnittlichen Zinssatzes ist die Zinslastquote für die Beurteilung der gegenwärtigen Belastung aber auch geeigneter als die reine Schuldenquote. Während die Schuldenquote lediglich die Höhe der Schulden im Vergleich zur Wirtschaftskraft darstellt, zeigt die Zinslastquote die Höhe der tatsächlichen finanziellen Belastung, die einer Volkswirtschaft im Betrachtungsjahr durch ihre Staatsschulden entsteht.

Für eine auf die Zukunft gerichtete Bewertung der Schuldensituation eines Landes verliert die Quote durch die Berücksichtigung des aktuellen Durchschnittszinses allerdings an Bedeutung, weil auch eine ungünstige Zinsentwicklung bei einer Prognose immer ein mögliches Szenario bleibt. Zwar kann ein Staat mit einer Schuldenquote von 100% bei unterschiedlichem Zinssatz dieselbe Zinslastquote haben wie ein Staat mit einer Schuldenquote von 50%, jedoch sind die Risiken einer möglichen Zinsänderung für das Land mit einer Staatsschuldenquote von 100% erheblich höher. Zum einen, weil es bereits einen niedrigeren Durchschnittszins haben muss, um auf dieselbe Zinsbelastung zu kommen wie ein Land mit einer Schuldenquote von 50%, und zum anderen, weil sich jeder Prozentpunkt, den die Zinsen steigen, deutlich stärker auf die Zinsbelastung, bzw. die Zinslastquote, auswirkt, als dies bei einem Land mit niedrigerer Schuldenquote der Fall wäre.

Zusammenhang zur Bonität:

Neben dem allgemeinen Zinsniveau ist der Zinssatz, den ein Land für neue Kredite zu zahlen hat, im Wesentlichen von der Bonität des Landes abhängig, das den Kredit benötigt. Je größer die Risiken eines Zahlungsausfalls sind, desto höhere Risikoaufschläge muss ein Staat zahlen. Damit ist auch die Zinslastquote, die vom Durchschnittszins des jeweiligen Staates abhängt, von der Bonität des Landes abhängig. Allerdings durch die Schuldenstruktur von Staaten, mit zum Teil langjährigen Krediten, passt sich die Zinslast und damit auch die Zinslastquote bei Zinsänderung nur verlangsamt oder verzögert an.

Aussagekraft hinsichtlich des Zustands einer Volkswirtschaft:

Zwar ist die Zinslastquote die geeignetste Kennzahl um die Belastungen eines Staates durch seine Staatsschulden zu veranschaulichen, sie ist für sich alleine genommen aber wenig aussagekräftig, wenn es um die Beurteilung einer Volkswirtschaft im Gesamten geht. Zwar lässt sich durch die Zinslastquote ermitteln, inwieweit ein Staat durch seinen Schuldendienst finanzielle Spielräume verliert, aber weitere Rückschlüsse, z.B. auf den Anteil der Auslandsverschuldung oder sonstige Wirtschaftsparameter, wie Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit oder Ähnliches, können hieraus nicht gezogen werden.

Aktuelle Zahlen:

2013 hatte Deutschland eine Zinslast von 56,3 Mrd. Euro, was einer Zinslastquote von 2,0 % entspricht. Frankreich lag 2013 bei einer Zinslastquote von 2,3% (47,7 Mrd.) und Italien bei 4,8% (78,2 Mrd.). Damit musste jeder zwanzigste in Italien erwirtschaftete Euro 2013 für die Zinslast des italienischen Staates aufgewendet werden.

Zinslastquoten in der EU in Prozent des BIP:

Zinslast in der EU in absoluten Zahlen (Euro):

Quellenangabe: Eurostat-Tabelle „gov_10_dd_edpt1“
Link zu den Datensätzen bei Eurostat

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Das hat zwar nichts mit der Realität zu tun, man schaue zum Beispiel in die deutlich niedriger verschuldeten Länder Luxemburg, Norwegen, Schweiz oder Dänemark, klingt aber anscheinend so gut, dass alle größeren Medien völlig unkritisch auf diesen Zug aufspringen und schon die Planung eines ausgeglichenen Haushaltes zum Werk des Teufels erklären. Und warum sollte eigentlich nicht wieder gelingen, was schon einst Wowereit schaffte, nämlich den Wählern einfach einzureden, dass Schulden der öffentlichen Hand nicht schlecht, sondern gut sind, geradezu sexy!

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Als 2001 UMTS-Lizenzen für knapp 100 Mrd. DM versteigert wurden, freute sich der damalige Finanzminister Eichel, weil er damit einen erheblichen Teil der Bundesschulden begleichen konnte. Nimmt man die Zahlen des statistischen Bundesamtes, dann ist 2001 die Verschuldung im Kernhaushalt des Bundes von 715,8 Mrd. auf 701,1 Mrd. Euro gesunken und auch die Schulden des Bundes insgesamt sanken in diesem Zeitraum von 774,8 Mrd. auf 760,2 Mrd. Euro [1].
Zwar wurden die Gelder damals nicht in den Haushalt eingestellt sondern direkt für die außerordentliche Tilgung der Kredite verwendet, aber am Ende wurde damit dennoch der Bund deutlich entlastet. Und auch wenn es ein Unterschied ist, ob ein einmaliger Sondereffekt oder ein struktureller Ausgleich zu einer schwarzen Null beim Bund führen, halte ich die Meldung vom 40-Jahres Rekord deshalb doch für etwas zweifelhaft.
Zumal es heute ebenfalls Sonderfaktoren wie das aufgrund der Finanzkrise niedrige Zinsniveau gibt, die einen eventuell ausgeglichen Haushalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Daneben werden auch die erheblichen Risiken innerhalb der Eurozone nicht durch einen Haushaltsentwurf abgebildet, weil ein Staat im Gegensatz zu einem Unternehmen keine Rückstellungen bilden muss.

Insgesamt bin ich daher etwas verwundert, wie widerstandslos sich diese Rekordmeldung den Weg durch die Medien bahnte [2] [3].

[1] Fachserie des statistischen Bundesamtes von 2012 zu den Schulden der öffentlichen Haushalte (Link zur Publikation auf www.destatis.de)

[2] Beitrag auf tagesschau.de vom 12.03.2014 zum Haushaltsentwurf (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

[3] Artikel von SZ-Online vom 12.03.2014 zum Haushaltsentwurf (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Wirtschaft und Währung müssen zueinander passen!

Es gibt zwei Wege um dieses Problem zu beseitigen. Die erste Alternative ist die Anpassung der Wirtschaftskraft an die Währung. Die zweite Alternative ist die Anpassung der Währung bzw. der Anreize an die jeweilige Wirtschafskraft.
Wie wesentlich die Leistungsfähigkeit eines Volkes ist, zeigt der Wiederaufbau Europas nach dem zweiten Weltkrieg. Umgekehrt ist es allerdings dafür kaum möglich in kurzer Zeit die Wirtschaftskraft eines Landes zu erhöhen. Deshalb sollte eine Anpassung der Währung bzw. der Anreize erfolgen.
Gelingt es den realen Zinssatz in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich zu gestalten, wäre dies eine Möglichkeit um die Währungen in den schwächeren Ländern etwas billiger zu machen. Eine Idee, wie dies zu trotz einheitlicher Währung zu erreichen ist, beschreibe ich mit Zinsaufschlägen für Banken mit gutem Rating.

Gelingt es innerhalb der Eurozone nicht die Zinsen unterschiedlich zu gestalten, dann kann man mit Regelungen versuchen, die Fehlanreize durch eine zu starke oder schwache Währung auszugleichen. Eine Idee ist hier eine angepasste Steuer- und Subventionsgestaltung.
Gelingt es aber auch nicht die Fehlanreize auszugleichen, dann wird der Euro auf Dauer eine Währung sein, die für manche Länder zu schwach und für andere zu stark ist. Dann können nur die Folgen der Fehlanreize ausgeglichen werden, oder es muss ein Wohlstandsgefälle akzeptiert werden. Möglich wäre ein solcher Ausgleich mit einem Finanztransfers, wie dies in Deutschland zwischen den Bundesländern der Fall ist.

Zinsaufschläge für Banken:

Eine Idee um, zumindest in einer Krise, unterschiedliche Zinsniveaus zu erreichen, wären Zinsaufschläge für gutbewertete Banken. So sollte hauptsächlich das Zinsniveau in den wirtschaftlich starken Ländern steigen, weil hier vermutlich die Mehrzahl der soliden Banken sitzt. In Spanien oder Griechenland könnte so ein niedrigerer Zins erreicht werden als in Deutschland. Dies funktioniert aber nur in einer Krise als linderndes Mittel. Im Regelfall sollten wir von guten Ratings der Banken in allen Ländern und damit wiederum einem gleichen Zinsniveau in allen Euro-Staaten ausgehen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise – Teil 1 (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Vielleicht gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten den Zins trotzt Währungsunion zu differenzieren.

Eine angepasste Anreizgestaltung:

Sofern keine Differenzierung des Zinses gelingt, ist es notwendig zumindest die Fehlanreize abzustellen. Eine solche Möglichkeit liegt in der unterschiedlichen Besteuerung von Konsum und Produktion in den verschiedenen Euro-Ländern. Mitgliedsstaaten, die ein niedriges BIP pro Kopf haben, sollten auch entsprechend hohe Konsumsteuern (MwSt.) und niedrige Produktionssteuern (Lohn, Energie, Gewinn) haben. So würde der Konsum in diesen Ländern gedrosselt, während Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. In den wirtschaftlich starken Ländern sollte vor allem der Konsum günstig sein, die Besteuerung von Einkommen und Gewinn allerdings erhöht.
Es wäre also wünschenswert, in der Slowakei eine MwSt. von 25% und in Österreich lediglich 15% zu haben. Umgekehrt sollte aber in Österreich die Besteuerung von Energie oder Unternehmensgewinnen erhöht sein.

Auch die Kosten der Arbeit sollten in den wirtschaftlich starken Ländern erhöht sein. Betrachtet man 100 Euro, die ein Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer, bzw. die Sozialkassen entrichtet, dann sollte in Österreich ein vergleichbarer Arbeitnehmer prozentual weniger von diesen 100 Euro übrig haben, als in Portugal. Nachdem der Steuersatz mit der Einkommenshöhe steigt, ist es aber notwendig in verschiedenen Stufen vorzugehen. Man könnte z.B. Einkommen bis zu 25% des durchschnittlichen Lohnes (Deutschland 10.000 Euro / Portugal 5.250 Euro) aus der Betrachtung ausschließen. Genauso könnte man natürlich festlegen, dass an Einkommen über dem zehnfachen des Durchschnittslohnes andere Maßstäbe angelegt werden. Betrachtet man den Durchschnittslohn, so sollte dieser in Griechenland z.B. zu einer 10% niedrigeren Steuer- und Abgabenlast führen, als etwa in Österreich. Hierfür wäre der Konsum in Griechenland für die Verbraucher dann aber höher besteuert.

Aber nicht nur die Steuergestaltung, sondern umgekehrt auch die Subventionen setzen Anreize und Fehlanreize. Daher muss auch die Subvention von Produktion und Konsum überdacht werden. Hohe Sozialleistungen stellen eine Förderung von Konsum dar. Umgekehrt stellen Subventionsleistungen für die Wirtschaft eine Förderung der Produktion dar. Würden wir in Deutschland nicht die Landwirtschaft fördern, sondern den Konsum fördern, z.B. durch höhere Hartz IV Sätze, dann würde sich ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion in andere Länder verlagern.

Egal ob Steuer- oder Subventionsanreize, beides muss so gestaltet werden, dass sich Konsum und Produktion eines Landes in einem wirtschaftlich gesunden Verhältnis entwickeln. Durch eine angepasste Besteuerung können Anreize so gesetzt werden, dass diese dann zu den jeweiligen Mitgliedsländern passen.
Eine solche Konstruktion darf allerdings nicht permanent sein, sondern muss alle Jahre wieder an die jeweilige Entwicklung entsprechend angepasst werden. So bietet sich dann aber die Möglichkeit innerhalb einer starren Währung eine flexible Wirtschaftszone zu generieren. Stets nur das Fehlen von Wechselkursanpassungen zu beklagen hilft hingegen nicht die Probleme zu lösen.

Probleme einer angepassten Anreizgestaltung:

Das größte Problem besteht in Anpassungsverlusten. Es ist nicht einfach mal eben möglich die Umsatzsteuer (MwSt.) in einem Land, z.B. in Spanien auf 25% anzuheben, ohne gleichzeitig ein Abfallen der Binnenwirtschaft zu erleben. Das hätte dann negative Auswirkungen, auch wenn ein MwSt.-Satz von 25% sicher sinnvoll für Spanien ist. Auch in anderen Ländern (Dänemark, Schweden) gibt es einen so hohen Satz, dennoch geht es den Volkswirtschaften gut. Auch in der Eurozone gibt es mit Finnland ein Land mit einer Umsatzsteuer von 23%. Gerade die starken Länder sollten aber umgekehrt eigentlich eine deutlich niedrigere Konsumbesteuerung haben.
Daher sollte Deutschland die MwSt. in einem ersten Schritt etwas absenken, und dafür evtl. andere Steuern z.B. auf Energie oder Spitzeneinkommen erhöhen. Hierdurch könnte sich die gesamte Binnennachfrage erhöhen, was ebenfalls den Krisenstaaten nutzen würde.
Insgesamt können solche Anpassungen aber nur langsam erreicht werden. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Spanien die MwSt. auf 21% anheben würde. In Kombination mit EU-Investitionen in dieses Land könnte sogar eine schnellere Erhöhung möglich sein, ohne dass die spanische Binnenwirtschaft einbricht. Hierbei käme es auf die Höhe der Investitionen an. In einem Unternehmen würde man diese dann als „einmalige Restrukturierungskosten“ bezeichnen.

Ein weiteres Problem ist die Verbindung von Entscheidung und Verantwortung. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn zwar in Deutschland 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen, aber dafür dann in Spanien 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Nur welcher deutsche Politiker wollte dies bei den Wahlen in Deutschland vertreten? Genauso müssten bei den Wahlen nationale Politiker dafür einstehen, wenn auf Brüsseler Anweisung hin, die MwSt. um 3% angehoben wird. Bei beidem erscheint es schwierig, ohne eine direkte Legitimation durch Wahl des Entscheidungsträger, sowohl Entscheidung als auch Verantwortung überein zu bringen.
Doch selbst wenn eine zukünftige europäische Regierung, von einer gemeinsamen Basis gewählt würde, z.B. durch das EU-Parlament, fehlt es noch an einem Verständnis für die Notwendigkeit eines steuerlichen Ausbalancierens. Es ist zwar sinnvoll die MwSt. in Deutschland abzusenken, aber die Auswirkungen auf die Haushalte aller Ebenen wären erheblich. Ein hundertprozentiger Ausgleich von negativen Auswirkungen, wie zum Beispiel bei den Einbußen in den Bundesländern, ist daher kaum möglich, weshalb nur dann ein Weg gefunden werden kann, wenn ein gemeinsamer Wille dominiert.

Ein drittes Problem ist die Unsicherheit bei solchen Prozessen. Dieses Problem ist bei Veränderungen jeder Art stets gegeben, weil diese immer die Zukunft betreffen und die Zukunft ist bekanntlich stets unsicher ist. Je weniger die zukünftigen Erfolge greifbar sind, desto größer das Akzeptanzproblem. Keiner garantiert, dass ein verlorener Arbeitsplatz in Deutschland tatsächlich einen Arbeitsplatz in einem anderen Euro-Land schafft. Hilfreich wären z.B. konkrete Umsiedlungshilfen oder Investitionshilfen für Produktionserweiterungen in bestimmten Ländern, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen. Aber auch der Erfolg solcher Maßnahmen ist im Gegensatz zum zurzeit vorhanden Arbeitsplatz in Deutschland eben unsicher.
Es will mir aber nicht begreiflich sein, wieso bei Fachkräftemangel stets versucht wird Fachkräfte nach Deutschland zu bringen, statt deutsche Unternehmen zu ermutigen in Spanien und Portugal mit den dortigen Fachkräften zu produzieren. Hierbei würde auch kein Arbeitsplatz in Deutschland verloren gehen. Statt Arbeitnehmer aus ihrer Umgebung und Kultur zu nehmen, könnten die Unternehmen Gewinn erwirtschaften und gleichzeitig die dortigen Volkswirtschaften stärken.

Trotz diverser Probleme sehe ich eine solche koordinierte Anreizgestaltung als Grundlage einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Erst wenn die Anreize für Produktion und Konsum in den Euro-Ländern neuausgerichtet sind, lassen sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, trotz Einheitswährung, abmildern. Leider bräuchte es dafür einen gemeinsamen Willen, den ich momentan nicht nur bei vielen Politikern, sondern auch in der breiten Masse des Volkes nicht sehe. Es müsste sich erst die Erkenntnis durchsetzen, dass Hilfszahlungen, Schuldenpakt, ESM oder Niedrigzinspolitik nicht die Ursache von Fehlanreizen beheben.

Finanzausgleich:

Ist es weder möglich, die Wirtschaftskraft in den Ländern zu erhöhen, noch die Währungsanreize durch unterschiedliche reale Zinsen oder durch eine angepasste Steuer- und Subventionspolitik richtig zu setzen, dann wird es bei Ungleichgewichten in der Eurozone bleiben.

Aber auch mit Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone wäre es möglich durch Finanztransfers die Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten anzugleichen. In Deutschland wird dies mit dem Länderfinanzausgleich erreicht. Dessen Hauptfunktion ist es, die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer auszugleichen.
Nebenbei soll dies aber auch dazu führen, dass sich die Wirtschaftskraft der Länder angleicht. Auf der einen Seite haben die Nehmerländer zusätzliche Spielräume, auf der anderen Seite haben die Geberländer eine finanzielle Beschränkung. So gleicht dieses Instrument die Folgen einer aktuell fehlenden Wirtschaftskraft aus, aber hilft auch die Wirtschaftkraft selbst zu stärken.
Aber dennoch handelt es sich weniger um ein Instrument, welches die richtigen Anreize setzt, mehr um einen Solidarausgleich zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies kann man auch in Ostdeutschland sehen, wo sich die Wirtschaftskraft auch nach jahrelanger Förderung kaum an Westdeutschland angeglichen hat.
Zu dieser fehlenden Ursachenbekämpfung kommt auf europäischer Ebene noch der Widerstand der Geberstaaten hinzu.

Fazit:

Aus meiner Sicht hat ein einheitlicher Währungsraum große Vorteile, aber auch eine Reihe von Problemen. Im Idealfall gelingt es, die Wirtschaftskraft aller Mitgliedsländer auf das der starken Mitgliedsländer zu heben.
In diesem Fall wäre der Euro ohne Anpassungsmaßnahmen eine ideale Währung für unseren Währungsraum. Bis dies aber erreicht ist, sollten die Anreize durch unterschiedliche Steuern auf Konsum und Produktion richtig gesetzt werden.

Eine Ursachenanalyse der Eurokrise (www.mister-ede.de – 20.06.2012)

Es sind zwar neue Eigenkapitalvorschriften für Banken verabschiedet worden, aber dies wird erst über Jahre oder Jahrzehnte sinnvoll zum Tragen kommen. Auch der Zugang zu Krediten über die EFSF war eine sinnvolle Maßnahme. In Irland wurde damit nicht nur das Symptom gelindert, sondern auch die Ursache, nämlich die fehlenden Liquidität durch die Bankenkrise, beseitigt. Die fehlende Bonität von Griechenland hat aber weit mehr Ursachen, aber viele der Ursachen wurden bislang gar nicht betrachtet, und schon gar nicht gelöst. Dies wäre aber notwendig um die Eurokrise nachhaltig anzugehen und nicht nur zu verschleppen.

Die Maßnahmen, die ich vorschlage, sind nicht abschließend, aber ich bin der Überzeugung, dass alles was die Ursachen bekämpft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die unterschiedlichen Ideen setzen aber im Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen nicht bei den Symptomen sondern bei den analysierten Ursachen an. Im ersten Teil habe ich Maßnahmen beschrieben, die ohne eine zusätzliche Abgabe von Souveränität auskommen. Ferner sind dies Maßnahmen, die keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen durch die Mitgliedsstaaten erfordern.

Maßnahmenkatalog:

1) 1. Maßnahme: Einheitliche und höhere Eigenkapitalanforderung an Banken

Die Eigenkapitalanforderung an Banken sollte bei 10% liegen. Durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung, soll verhindert werden, dass Banken in vermeintlich sichere Anlagen überinvestieren. Ferner sollen durch die einheitliche Eigenkapitalanforderung die Zinserträge und das Risiko wieder wesentlich für die Entscheidungen der Banken sein. Mit derselben Intention sollten auch die Hinterlegungsverpflichtungen bei der EZB vereinheitlicht und aufgestockt werden. Im Moment ist häufig die Höhe der Eigenkapitalanforderung oder der Hinterlegungssumme für eine Kreditvergabe ausschlaggebende. Ein mögliches zunehmendes Risiko sehe ich nicht, weil ein Forderungsausfall für Banken immer noch einen hohen Verlust bedeutet und daher vermieden werden muss.
Es ist auch wesentlich, dass zukünftig von den Banken alle Aktiva mit Eigenkapital abgesichert werden bzw. zu einer Hinterlegung führen. Hierbei sollte für die Banklizenz unerheblich sein, ob die Aktiva, als Kreditforderung oder als Unternehmensbeteiligungen vorhanden sind. Hierdurch soll eine Auslagerung von Verlustrisiken aus der Bilanz verhindert werden. Ferner soll dadurch die Eigenkapitalsumme für Banken entsprechend groß sein. Jeder der Zugang zu Zentralbankgeld will, muss diesen Anforderungen genügen.

Mit Hilfe dieser Maßnahme soll vor allem die 2. Ursache, nämlich eine Bankenkrise in Zukunft verhindert werden. Diese Maßnahmen wirken aber langsam und helfen nur die Ursachen zu beseitigen, ändert aber nichts an den aktuellen Symptomen. Dennoch ist es ein wesentlicher Schritt um das weltweite Vertrauen in die Eurozone zu stärken.

2) 2. Maßnahme: Zinsaufschläge bei hoher Bonität

Ein solcher Eingriff klingt kurios, denn er würde der marktwirtschaftlichen Idee komplett widersprechen. Aber in einem gewissen Rahmen kann dies genau den Effekt erzeugen, der das auseinanderdriften von Vermögenden und Nichtvermögenden vermindert. Zurzeit haben wir einen Leitzins von 1,0%. Aus meiner Sicht sollten aber nur Banken mit einer niedrigen Bonität dies nutzen können. Je besser die Bonität desto höher sollte der Zinssatz sein. Würde eine „Triple-A Bank“ 1,5% zahlen müssen, dann wäre diese Differenz der Gewinn der EZB und damit ein Gewinn der Allgemeinheit. Ferner würden die Schwächeren in eine stärkere Position kommen, weil die Refinanzierung für diese Banken günstiger wäre. Aber je stärker dieser Aufschlag erhöht wird, desto größer ist die Gefahr von Fehlanreizen.

Nachdem es sich um eine sehr unkonventionelle Idee handelt, will ich noch genauer auf die Anreize und Fehlanreize eingehen. Ein Fehlanreiz könnte darin bestehen, dass eine Bank versucht z.B. ein schlechteres Rating zu erreichen um günstigere Zinskonditionen zu erhalten. Eine Bank wird daher stets überlegen, welche Kosten entstehen durch ein schlechteres Rating und welcher Nutzen ergibt sich durch einen niedrigeren EZB-Zins. Solange der Aufschlag gering ist, werden die Kosten überwiegen und keine Fehlanreize entstehen.
Eine weitere Möglichkeit für gutbewertete Banken an günstigere Kredite zu kommen wäre die Kreditaufnahme über schwache Banken. Dies hätte aber den Vorteil, dass schwache Banken recht sichere Anlagen mit einer gewissen, wenn auch niedrigen, Rentabilität erreichen können. Eine solche Umverteilung ist daher kein Fehlanreiz sondern ein gewollter Bestandteil der Idee.
Eine dritte Möglichkeit für eine gutbewertete Bank ist die Gründung einer weiteren Bank mit möglichst schlechtem Rating, die nur als Kreditgeber für die gutbewertet Bank agiert. Dieser Fehlanreiz steigt mit der Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz der besten Ratings und schlechtesten Ratings. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Bewertung einer Bank, die hauptsächlich Kredite an eine andere Bank vergibt, wesentlich schlechter ist, als das Rating der kreditnehmenden Bank.
Außerdem wird durch die Hinterlegungspflicht die maximale Eigenkapitalrendite eines solchen Unterfangens zusätzlich begrenzt. Bei einer Hinterlegung von 10% und einer maximalen Differenz von 0,5% zwischen dem Zinssatz bei der besten Bewertung und dem Zinssatz bei der schlechtesten Bewertung, wäre eine maximale Rendite von 5% möglich.

Das ganze berechnet sich nach der Formel: (1 / Hinterlegungspflicht) * Zinsdifferenz

In Zahlen: (1 / 10%) * 0,5% = 10 * 0,5% = 5%

Es ist schwer vorstellbar, dass Banken, die meistens eine Eigenkapitalrendite über 10% anstreben, sich hier bemühen würden das Ganze zu umgehen. Bei einer Differenz von 2% zwischen bestem und schlechtestem Rating hielt ich aber die Gefahr von Fehlanreizen für tatsächlich erhöht.

Neben der 1. Ursache, nämlich dem grundsätzlichen Problem das aus dem Zusammenhang von Rentabilität und Bonität resultiert, soll hauptsächlich die aktuelle Wirtschaftssituation von schwachen Banken (Ursache 2) verbessert werden. In einem gewissen Umfang würde dies auch zu zusätzlichen Einnahmen bei der EZB und damit dem Staat führen. Die Kosten würden einzig die starken Banken tragen, die zurzeit auch von der Krise profitieren. Möglicherweise könnte damit sogar eine Differenzierung des Zinssatzes zwischen starken und schwachen Ländern erreicht werden. Während in Deutschland die Mehrzahl der Banken gut bewertet ist, würden die Problembanken in Griechenland profitieren. Somit könnte auch eine gewisse Differenzierung des Euros (Ursache 5a) ermöglicht werden, obwohl keine eigenständige Währung vorhanden ist. Der Zinssatz wäre nämlich in Griechenland im Schnitt etwas niedriger als in Deutschland oder Niederlande.

3) 3. Maßnahme: Eine Besteuerung auf den Handel mit Finanzprodukte aller Art

Es ist völlig unerheblich ob jemand sich eine Lebensversicherung, Aktien oder eine Rentenversicherung zulegt. Wer Vermögen hat, wird Finanzprodukte kaufen. Daher ist es sinnvoll auf Geschäfte mit Finanzprodukten eine Steuer zu erheben. Eine Möglichkeit wäre also den Erwerb von Finanzprodukten z.B. mit 0,1% zu besteuern. Je stärker ein Anleger spekuliert, bzw. je höher die Anlagesummen sind, desto mehr beteiligt er sich über die Steuer an der Gemeinschaft. Außerdem sollte eine solche Maßnahme den Handel mit Finanzprodukten, insbesondere die Spekulation bremsen. Es würde dann auch nicht die einmalige Anlage in Aktien oder eine Rentenversicherung zu einer hohen Steuerbelastung führen. Die Spekulation mit Finanzprodukten, ob Kreditausfallversicherung, Staatsanleihen oder Aktien, wäre hingegen einer erkennbaren Besteuerung unterworfen.

Für eine möglichst breite Wirkung wäre es wünschenswert, wenn diese Maßnahme in vielen Ländern eingeführt wird. Aber schon die Einführung in der Eurozone würde eine große Wirkung entfalten.

Insgesamt sollte hierdurch die Flexibilität des Kapitals begrenzt werden (Ursache 5b) und zusätzliche Einnahmen entstehen (Ursache 4), wodurch auch die Bonität der Eurozone erhöht wird (Ursache 3).

4) 4. Maßnahme: Banklizenz für den ESM und höhere Zinssätze für Hilfskredite

Ich sehe zwar die EFSF bzw. den ESM als richtiges Instrument an um eine Kreditklemme bei den Staaten zu beheben, aber bin sehr unzufrieden mit der Ausgestaltung. Zum einen sehe ich zu Hohe Refinanzierungskosten, wegen der Finanzierung über Geschäftsbanken, zum anderen empfinde ich die Zinssätze für Hilfskredite als zu niedrig.

Betrachtet man die Refinanzierung des ESM, dann werden zurzeit günstige Zentralbankkredite an Geschäftsbanken vergeben, die dieses Geld wiederum mit hohen Aufschlägen an den ESM verleihen. Hier wird mit dem Risiko argumentiert, welches die Geschäftsbanken tragen, aber diese Argumentation ist fadenscheinig. Ein Ausfall des ESM ist schon jetzt schlicht nicht möglich ohne einen Zusammenbruch der Währung zu erleben. Der Ausfall würde nämlich voraussetzen, dass auch wesentliche Länder nicht mehr in der Lage sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Glaube, dass dann die Deutsche Bank mit 30 Milliarden Eigenkapital eine Eurozone rettet ist illusorisch.
Um diese ineffiziente und viel zu teure Variante zu beenden, braucht der ESM eine Banklizenz. Allerdings sollte diese Veränderung der Finanzierung keinesfalls zu niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite führen. Mit falschen Anreizen zu argumentieren ist nämlich nur dann korrekt, wenn der ESM die niedrigen Zinsen direkt weitergeben würde. Für die Refinanzierung ist es ja völlig unerheblich wo das Geld herkommt, wichtig ist nur, dass der ESM keinesfalls ausfällt.

Betrachtet man die Kreditvergabe von EFSF bzw. ESM, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Verzinsung zu niedrig ist. Ein Land welches Hilfskredite beantragt sollte mindestens 5%, besser sogar noch etwas mehr an Kreditzinsen entrichten. Dadurch würde der ESM profitabel arbeiten und ein sinnvoller Anreiz für die Nehmerländer bestehen, sich möglichst bald wieder am Markt zu versorgen.

Sofern die Zahl von 130 Mrd. Euro stimmt, die an Griechenland ausgezahlt wurde, und der Zinssatz tatsächlich nur bei 3,5% liegt, dann zahlt Griechenland hierfür ca. 4,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlt die EFSF etwa 3% (3,9 Mrd. Euro) an die eigenen Kreditgeber. Diese, zumeist Banken schätze ich, zahlen noch 1,3 Mrd. Euro an die EZB an Zinsen. Würde die EFSF mit einer Banklizenz direkt das Geld von der EZB leihen, könnten also ca. 2,6 Mrd. Euro eingespart werden, die im Moment einfach an die Geschäftsbanken fließen. Durch die aktuelle Konstruktion über die Geschäftsbanken kostet uns die Hilfsaktion 2,6 Mrd. Euro mehr als nötig. Das ist definitiv zu viel, zumal dies keine weitere Sicherheit bietet.
Gleichzeitig ist für Griechenland mit 3,5% Zinsen ein sehr niedriger Wert festgelegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren nochmal den Anreiz haben wird diese Kredite durch andere Kredite vom Finanzmarkt abzulösen. Würde man Griechenland 7% abverlangen könnte ein solcher Anreiz schon viel früher entstehen. Selbst wenn Griechenland für die nächsten Jahre diese zusätzlichen Zinsen aus dem Topf geschenkt bekäme, würde zumindest im Anschluss wieder ein Anreiz bestehen. Spanien könnte sich so auch unter gewissen Voraussetzungen kurzzeitig vom Markt abkoppeln, ohne dass dies einen dauerhaften Charakter haben müsste.

Grundsätzlich sollte eine Umsetzung auch jetzt schon möglich sein, denn auch EFSF und ESM wurden ja ohne gemeinsame Institution ins Leben gerufen. Das Problem ist eher die parlamentarische Kontrolle, daher sollte aus meiner Sicht das europäische Parlament alle notwendigen Einblicke in den ESM haben und die parlamentarische Kontrolle ausüben. Die Vergabe sollte aber im Wesentlichen nach festen Regeln erfolgen. Gedanklich sind hier auch Regeln, wie eine Mindesthöhe für den Spitzensteuersatz oder die Mehrwertsteuer denkbar. Und wenn man sich die Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro alleine für die bereits ausgezahlten 130 Mrd. an Griechenland anschaut, dann gibt es durchaus bessere Investitionsmöglichkeiten, als damit Geschäftsbanken zu subventionieren.

Durch die Entlastung der Geberländer um mehrere Milliarden Euro werden neue Kapazitäten geschaffen. Die Bonität der Euro-Staaten insgesamt müsste sich durch niedrigere Ausgaben tendenziell verbessern, was die 3. und 4. Ursache bekämpft. Diese Maßnahme ist aber hauptsächlich eine Effizienzsteigerung der bisherigen Maßnahme zur Liquiditätsbereitstellung.

Fazit:

Alleine schon diese Maßnahmen würden helfen der Eurozone neuen Schwung zu geben. Keine dieser Maßnahmen erfordert zusätzliche Zahlungen von einem Mitgliedsstaat. Auch eine sonstige Abgabe von Souveränität ist nicht notwendig. Diese Maßnahmen erfordern „nur“ den gemeinsamen Willen diese Schritte zu gehen. In einem weiteren Artikel werde ich Ideen darstellen, die neben dem einmaligen Willen etwas zu verändern, auch eine dauerhafte Abgabe von Souveränität erfordern.

Dieser Währungseffekt tritt aber nicht innerhalb der Währungszone auf, weil die Währungen ja nicht schwanken sondern durch den „Euro“ fest gekoppelt sind. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Spiegel berichtet, dass die Exporte in Deutschland steigen, besonders aber in das Nicht-Euro-Ausland (13,4% Anstieg zum Vorjahr). (Artikel auf Spiegel-Online vom 10.04.2012)

Im Umkehreffekt macht der schwache Euro Importe aus dem Nicht-Euro-Ausland teurer. Ein Beispiel sind die steigenden Einfuhrpreise von Rohöl. Dies führte vor allem in den „Südstaaten“ zu einer Verbesserung der Außenhandelsbilanz, aber eher wegen niedriger Importe und nicht wegen höherer Exporte. Somit sind die Erfolgsnachrichten (z.B. ARD) über die ausgeglichenen Handelsbilanzen, nicht wirklich positiv. (Bericht auf Tagesschau.de vom 11.04.2012)

Das Hauptproblem liegt eben im Euro-System selbst. Die fehlenden Wechselkursmechanismen führten dazu, dass während der Krise (seit 2009) der Euro und damit die Währung aller Euro-Länder schwächer wurde. Die Zukunftsaussichten waren aber unterschiedlich verteilt, weshalb das billige Geld hauptsächlich in interessante Märkte, nach Deutschland und in die anderen „starken“ Länder des Euro geflossen ist. Deutschland profitiert also mit am stärksten von der Geldpolitik der EZB. Wenn man sich Investitionen und die Arbeitsplatzsituation in Spanien anschaut, dann sieht man, dass dort keine positiven Effekte auftreten. So berichtet der Spiegel heute, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien weiterhin auf einem Extremniveau bleibt. (Artikel auf Spiegel-Online vom 11.04.2012)

Man kann also eine Tendenz zu niedrigeren Importen und höheren Exporten sehen. Die Verteilung innerhalb der Eurozone ist aber ungleich. Während in Spanien und Griechenland die Exporte stagnieren und die Importe zurückgehen, steigen in Deutschland die Außenhandelsüberschüsse an.

Wenn es zu einem tatsächlichen Wirtschaftsaufschwung in den Krisenstaaten kommen soll, dann muss aus den „starken“ Ländern gezielt in die Wirtschaft der „Südstaaten“ investiert werden. Es fehlt an einem Regelungsmechanismus, wie ich ihn mir z.B. steuerlich vorstellen kann. Eine andere Möglichkeit wäre es direkt in die PIGS-Staaten zu investieren. Solange wir aber nur mit der allgemeinen Stellschraube „Zinsniveau“ versuchen die Systemprobleme des Euro zu beheben, wandern wir von einem Ungleichgewicht ins nächste.

Die einzelnen Länder müssen auf der einheitlichen Währung sicher stehen können. Wir müssen entweder ein Netz über alle Länder legen, welches einen Ausgleich der Wirtschaftskraft bei einheitlichem Wechselkurs ermöglicht, oder Jedes einzelne Land muss eigene Mechanismen entwickeln um die fehlenden Wechselkurse auszugleichen. Einen solchen Mechanismus könnte man über unterschiedliche Niveaus von produktionsabhängigen und konsumabhängigen Steuern der einzelnen Länder erreichen.

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Der Euro-Währungsverbund: Problem und Lösung (www.mister-ede.de – 05.03.2012)

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