Zweifelhafte Rekordmeldung zu Schäubles Haushaltsentwurf
Nach Schäubles Präsentation des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung in der vergangenen Woche, bestimmte relativ schnell die Meldung vom ersten ausgeglichenen Haushalt seit über 40 Jahren die innenpolitische Berichterstattung. Allerdings ist diese Darstellung wohl nicht ganz richtig und dabei geht es mir nicht primär darum, dass es sich hier um ein Versprechen handelt, das schon allzu häufig gebrochen wurde, weil Wunsch und Realität nicht zusammenpassten. Mir stellt sich viel mehr die Frage, ob hier nicht einfach Hans Eichel vergessen wurde.
Als 2001 UMTS-Lizenzen für knapp 100 Mrd. DM versteigert wurden, freute sich der damalige Finanzminister Eichel, weil er damit einen erheblichen Teil der Bundesschulden begleichen konnte. Nimmt man die Zahlen des statistischen Bundesamtes, dann ist 2001 die Verschuldung im Kernhaushalt des Bundes von 715,8 Mrd. auf 701,1 Mrd. Euro gesunken und auch die Schulden des Bundes insgesamt sanken in diesem Zeitraum von 774,8 Mrd. auf 760,2 Mrd. Euro [1].
Zwar wurden die Gelder damals nicht in den Haushalt eingestellt sondern direkt für die außerordentliche Tilgung der Kredite verwendet, aber am Ende wurde damit dennoch der Bund deutlich entlastet. Und auch wenn es ein Unterschied ist, ob ein einmaliger Sondereffekt oder ein struktureller Ausgleich zu einer schwarzen Null beim Bund führen, halte ich die Meldung vom 40-Jahres Rekord deshalb doch für etwas zweifelhaft.
Zumal es heute ebenfalls Sonderfaktoren wie das aufgrund der Finanzkrise niedrige Zinsniveau gibt, die einen eventuell ausgeglichen Haushalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Daneben werden auch die erheblichen Risiken innerhalb der Eurozone nicht durch einen Haushaltsentwurf abgebildet, weil ein Staat im Gegensatz zu einem Unternehmen keine Rückstellungen bilden muss.
Insgesamt bin ich daher etwas verwundert, wie widerstandslos sich diese Rekordmeldung den Weg durch die Medien bahnte [2] [3].
[1] Fachserie des statistischen Bundesamtes von 2012 zu den Schulden der öffentlichen Haushalte (Link zur Publikation auf www.destatis.de)
[2] Beitrag auf tagesschau.de vom 12.03.2014 zum Haushaltsentwurf (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)
[3] Artikel von SZ-Online vom 12.03.2014 zum Haushaltsentwurf (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)