Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt damit die SPD den Bundespräsidenten. Der bisherige Außenminister Steinmeier, der auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von der großen Koalition ins Rennen geschickt wurde, wird nun am 19. März die Amtsgeschäfte vom aktuellen Bundespräsidenten Joachim Gauck übernehmen und ins Schloss Bellevue einziehen. Seine reguläre Amtszeit endet dann nach fünf Jahren am 18. März 2022, sofern er in der nächsten Bundesversammlung nicht für eine zweite Amtszeit gewählt wird.

Wahlarchiv: Die Bundesversammlungen seit 1949 (www.mister-ede.de)

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Egal wer von beiden bei der Bundesversammlung im kommenden Frühjahr mehr Stimmen auf sich vereinigt, ist damit eines schon gewiss: Der neue Bundespräsident wird Deutschland gut repräsentieren. Wir Bürger können deshalb sehr froh sein, dass zwei so hochrespektable Kandidaten bereit sind, die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck anzutreten, der diesem Amt erst wieder jene Würde zurückgegeben hat, die es zuvor aus bekannten Gründen verloren hatte. Die Fußstapfen, die Joachim Gauck mit seiner hervorragenden Amtsführung hinterlässt, sind daher auch enorm groß. Allerding bin ich absolut sicher, dass sowohl Steinmeier als auch Butterwegge diese dennoch gut ausfüllen können.
Die Sieger der Bundespräsidentenwahl werden daher vor allem Deutschland und die Menschen sein, wenn es am 12. Februar 2017 nach der Bundesversammlung heißt: „Habemus Staatsoberhaupt!“

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Unter anderem fordern die Europaabgeordneten im Verfassungsausschuss eine weitere Vergemeinschaftung von Politikfeldern, ohne aber gleichzeitig passende demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der EU-Parlamentarier sogar diejenigen EU-Länder, die im Moment keine weiteren Integrationsschritte unternehmen wollen, die EU wieder verlassen. Nun sei die Zeit gekommen, „in der man die Spreu vom Weizen auch trennen müsse“, erklärte dazu ein Abgeordneter in der Ausschusssitzung [1].
Damit aber schaffen die Europaparlamentarier nun tiefe Gräben, wo sich die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer nach dem Brexit-Referendum mal ausnahmsweise geschlossen zeigen. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat gebrüllt „Jetzt wollen wir auch raus aus der EU!“, kein Kaczyński, kein Orbán, im Gegenteil. Nach dem Treffen der EWR-Gründungsmitglieder u.a. mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder dem gemeinsamen Besuch des Grabes des Antifaschisten und europäischen Vordenkers Altiero Spinelli durch Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi [2], hatte man den Eindruck, als würden sich die östlichen EU-Länder sogar eine stärkere Einbindung in die EU wünschen und wären gerne bei diesen Treffen dabei gewesen. Aber auch hier beweisen die Bundesregierung oder Frankreichs Präsident Hollande sehr viel Fingerspitzengefühl, indem sie auch mit diesen EU-Mitgliedern zurzeit aktiv den Dialog über die Zukunft des gemeinsamen Projektes suchen. Allmählich scheinen die Regierungen der EU-Länder doch den Wert des europäischen Einigungsprozesses erkannt zu haben und nach der britischen Abstimmung ist ihnen vielleicht auch bewusst geworden, dass dieser Prozess sehr wohl scheitern kann. Zumindest ist aber ein solches Vorgehen, wie u.a. von der Bundesregierung praktiziert, doch wesentlich besser geeignet, um Europa zusammenzuhalten, als das engstirnige „Wir sind Brüssel, folgt uns gefälligst!“, das aus dem Europaparlament schallt.

Neben dieser doch eher brachialen Haltung der Abgeordneten sind es aber auch die im Verfassungsausschuss präsentierten Reformideen selbst, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Es ist zwar zunächst erfreulich, dass Themen, wie die Verschiebung der politischen Macht in der EU von Parlamenten hin zu Regierungen [3], endlich von den Europaabgeordneten behandelt werden, allerdings müssen dann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es hilft dem europäischen Einigungsprozess nicht, wenn aus der richtigen Erkenntnis, dass an manchen Stellen eine tiefere Integration notwendig ist, aber in einigen Ländern hierfür keine Bereitschaft besteht, geschlossen wird, man müsse nun einen Teil der EU-Mitglieder wieder aus der Gemeinschaft werfen.
Anstelle eines solchen exklusiven Konzepts (Wer sich nicht weiter integrieren will, soll die EU verlassen) bräuchte es, um Europa zusammenzuhalten, viel eher ein inklusives Modell (Wer sich an die bislang vereinbarten Regeln der EU hält, bleibt in der EU willkommen). Anstatt die EU auf ein Kerneuropa einzuschmelzen, werbe ich daher für ein Kerneuropa, das sich innerhalb der EU befindet – die Europäische Föderation. Damit würde der Integrationsdruck von der EU genommen, so dass die EU und die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses für alle erhalten werden können und gleichzeitig ein Kern von EU-Ländern die nächsten Integrationsschritte auf Basis fester Regeln, z.B. einer gemeinsamen Verfassung, gehen kann.
Während somit bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Abgeordneten in einigen Jahren vielleicht nur noch eine verkleinerte EU-22 in einem Europa der Nationalstaaten existiert, wäre die Europäische Föderation mit z.B. 10 EU-Staaten in einer möglicherweise sogar gewachsenen EU mit 29 oder 30 Ländern eingebunden. Und auch die übrigen Nationalstaaten Europas, wie z.B. Norwegen, hätten mit einer solchen nicht auf permanente Integration ausgelegten EU nicht mehr so eine große Hürde für einen Beitritt. Würde man hingegen die EU weiter vertiefen und dabei sogar auf manche Länder verzichten, käme der europäische Einigungsprozess für die nächsten Jahrzehnte aller Voraussicht nach zum erliegen.

Ich denke, auch in Brüssel muss endlich erkannt werden, dass der europäische Einigungsprozess mehr ist, als das Zusammenwachsen einiger Euroländer. Knapp 850 Mio. Menschen leben in den Ländern Europas und auch wenn man Russland, die Türkei, den Kaukasus, die Ukraine und Weißrussland abzieht, bleiben immerhin rund 550 Mio. Einwohner übrig, wovon in der gesamten Eurozone nur knapp 340 Mio. Personen leben. Die Leistung der EU ist es hingegen, zumindest knapp 510 Mio. Menschen in einem demokratischen europäischen System einzubinden. Es wäre daher absolut falsch, den Vorschlägen der EU-Parlamentariern zu folgen und jetzt für die tiefere Integration der Eurozone auf grundlegenden Errungenschaften, u.a. die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit), für einen Teil der 510 Mio. Menschen zu verzichten. Vielmehr muss es im Sinne des europäischen Einigungsprozesses darum gehen, eben jenes, was bisher erreicht wurde, zu erhalten und trotzdem einem Teil der EU die Möglichkeit zu geben, etwas Neues zu schaffen. Zu Ende gedacht kommt man dann aber zur Europäischen Föderation, also einem Kerneuropa innerhalb der EU.

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[1] Sitzung des Verfassungsausschuss des Europaparlaments am 12.07.2016 (Link zum Video auf www.europarl.europa.eu)

[2] Kommentar vom 23.08.2016 zum Dreier Gipfel bei taz-online(Link zum Artikel auf www.taz.de)

[3] Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU (Link zum Artikel auf www.mister-ede.de)

Aus dieser Überlegung heraus und wegen der Vermutung, dass ein Referendum auf der Krim auch zu einem späteren Zeitpunkt keine erheblichen Unterschiede im Abstimmungsergebnis bringen würde, habe ich mich schon direkt nach dem Referendum dafür ausgesprochen, Russland nicht für das Vorgehen auf der der Halbinsel zu sanktionieren, sondern mit einem vorläufigen Stopp der Assoziierungsverhandlungen auf einen Dialog mit Russland und die Erhaltung der Einheit der Ukraine zu setzen. Sowohl bei den Sanktionen als auch bei der EU-Assoziierung wurden jedoch andere Wege gewählt und auch als die Gewalt eskalierte wurde von ukrainischer Seite mit einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz auf Chaos statt Verhandlungen gesetzt. Auch im Hinblick auf die in der Ostukraine entstandene Gewaltspirale muss man mittlerweile für die Mehrheit der Krim-Bewohner froh sein, dass die Krim in den letzten Monaten russisches Staatsgebiet und kein zweites ukrainisches Kriegsgebiet war.

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In kleineren Schritten hatte sich in der Folge der aussichtslosen Gewaltspirale bereits die Ausrichtung der ukrainischen Regierungspolitik geändert, die nun eher auf Zugeständnisse statt Gebietsverluste setzt. Auch die Pariser, Brüsseler oder Berliner Diplomatie forciert nun deutlich eher den Dialog mit Putin als noch vor einem Jahr. Doch in der Krim-Frage beharrten die Bundesregierung und die EU im Ganzen bislang auf Sanktionen gegen Russland.
Aber nun sprach Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag letzter Woche davon, künftig die Sanktionen an die Einhaltung bzw. Umsetzung des Minsker-Abkommens koppeln zu wollen, dessen Kernbestandteile die Krimfrage nicht berücksichtigen. Genau jene Kopplung wurde dann auch am darauffolgenden Freitag auf dem EU-Gipfel abgesegnet [1], womit zumindest die Vermutung naheliegt, dass auf diese Weise eine Möglichkeit gesucht wird, sich der im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Kiew etwas unglücklich gegen Russland verhängten Sanktionen zu entledigen. Natürlich handelt es sich beim russischen Vorgehen auf der Krim um ein sanktionswürdiges Verhalten, unglücklich sind Sanktionen aber immer dann, wenn zum einen die Forderung für die Gegenseite nicht einlösbar ist und gleichzeitig Sanktionen dem generellen Interesse an einem Dialog zuwiderlaufen. Es macht Sinn, Regime wie in Nordkorea oder afrikanische Diktatoren zu sanktionieren, weil hier gar nicht erst der Dialog das Ziel sein kann, und es macht Sinn, den Iran, Nordkorea oder auch Russland wegen der akuten Bedrohung von Nachbarländern zu sanktionieren, weil die Forderung nach einem Ende solcher Aggressionen einlösbar ist. Sinnlos wäre es hingegen gewesen, von der BRD und der DDR eine Zwangsvereinigung gegen deren Willen einzufordern, oder heute, selbst wenn eine solche Forderung aus irgendwelchen Gründen vom Völkerrecht gedeckt wäre, von Deutschland die Rückabwicklung der Deutschen Einheit zu verlangen und die Bundesrepublik bei einer Nichtaufteilung zu sanktionieren. Ähnlich sinnlos ist aber eben auch, Russland mit dauerhaften Sanktionen zu einer Rückgabe der Krim zu bewegen.

Aus meiner Sicht ist daher eine solche Kehrtwende in der Sanktionspolitik der EU ein begrüßenswerter Fortschritt. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland künftig darauf ausgerichtet sind, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, dürfte damit zum einen das Dialogformat gestärkt werden und zum anderen besteht hierdurch für Putin ein zusätzlicher Anreiz, auf eine Kompromisslösung im Konflikt mit der Ukraine zu setzen. Sollten sich in den kommenden Monaten die finanziellen Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ukraine beseitigen lassen und gelingt es durch eine Verfassungsreform und Autonomierechte den Interessen der russischen Bevölkerung in diesem Gebiet und durch einen dann gegebenen Einfluss auf die Gesamtukraine den Interessen Russlands in einem gewissen Maß gerecht zu werden, würden die Chancen auf eine Ausweg aus dem Konflikt meines Erachtens deutlich steigen.

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[1] Beitrag des Deutschlandfunk vom 20.03.2015 (Link zum Beitrag)

Vorrangig muss aus meiner Sicht der Versuch bleiben, Gewalt und eine Eskalation der Lage in der Ost-Ukraine zu verhindern. Hierbei kann eine schnelle und ordentlich ausgestattete OSZE-Mission helfen, die Konfliktparteien zu beruhigen und die aufgeheizte Stimmung abzukühlen.
Daneben muss es nun auch darum gehen, in der Ukraine Rahmenbedingungen herzustellen, welche die Durchführung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl ermöglichen. Auch dafür scheint mir die OSZE-Mission ein guter Weg zu sein, weil in der OSZE nicht nur die EU, sondern ebenso Russland eingebunden ist.
Meines Erachtens muss aber auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bis zur Wahl verhindert werden. Hierfür muss sichergestellt sein, dass Russland seine Gaslieferungen nicht einstellt und die Zentralregierung in Kiew liquide bleibt, um Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten zu zahlen und den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Gelingt es mit einem solchen Fahrplan die Wahl am 25. Mai durchzuführen, dann liegt an diesem Tag die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine in der Hand der Ukrainer selbst. Ein weiteres Vorgehen, wie zum Beispiel eine Föderalisierung der Ukraine, muss dementsprechend dann an das Wahlergebnis angepasst werden und hängt dann auch vom neuen Präsidenten ab.

Bis zu einer freien und fairen Wahl am 25. Mai ist es aber noch ein weiter Weg und wie schon eingangs erwähnt, wird es jetzt vor allem darauf ankommen, dass die Konfliktparteien zumindest erste Schritte gehen und das vereinbarte tatsächlich umsetzen. Eine Chance besteht, aber der seidene Faden darf nicht zerreißen

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Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung, die keine Gestaltungsideen mehr aufzuweisen hat, bietet die SPD nun konkrete Vorschläge an, wie die Zukunft dieses Landes gesichert werden soll . Die Probleme des demografischen Wandels sind bekannt und von der aktuellen Regierung schlicht ungelöst. Und auch die Eurokrise wird die Zukunft Deutschlands mitbestimmen, aber auf Antworten der Regierung bleibt weiter zu warten.

Die Vorschläge von Steinbrück, z.B. die Bankenpläne, begrüße ich daher sehr. Es erlaubt eine Diskussion über die Frage wer die Lasten der Krise zu tragen hat. Um zukünftig die Steuerzahl nicht zum unfreiwilligen Bürgen für Banken zu machen braucht es tragfähige Lösungen. Allerdings schien mir bislang die Bankensubvention das erklärte Ziel der aktuellen Bundesregierung zu sein.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels (www.mister-ede.de – 30.06.2012)

Bewertung der Gipfelpläne zur „Bankenunion“ (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Ich hatte mich daher auch schon selbst mit der Frage beschäftigt, wie eine Absicherung der Banken, ohne den ständigen Ruf nach den europäischen Finanzministern, gewährleistet werden kann.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de – 02.07.2012)

Nun muss sich zeigen, ob die angestoßenen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken von solchen Rettungsmechanismen in die breite Öffentlichkeit gelangen. Ebenso muss auch die Debatte um die demografischen Probleme Deutschlands stärker in den Vordergrund gelangen, um die Probleme der Zukunft zu lösen, bevor diese übermächtig und unlösbar werden.

Die SPD muss aber ihrerseits schauen, dass bei all den Masten auf dem Parteienschiff die Mannschaft, also Mitglieder und Basis, den Kurs mitträgt. So dürfen die Dialogveranstaltungen mit Bürgern und Mitgliedern nicht zum „Captain‘s Dinner“ werden, sondern müssen den Kurs des Schiffes mit den großen Segeln übereinbringen. Dann aber sollte der Dreimaster mit einer geeinten und selbstbewussten Mannschaft auch in der politisch stürmischen See des Wahlkampfes auf Kurs bleiben.