Kleines Thema ganz groß: Die Autobahn-Maut für Ausländer

Im Sommer hat Horst Seehofer mit der Autobahn-Maut für Ausländer ein Thema gesetzt, welches von seiner Wichtigkeit eigentlich nachrangig ist. Aber auch nach der Wahl wiederholt die CSU die Forderung und bringt das Thema vehement in die Medien. Obwohl hier nicht sonderlich hohe Einnahmen zu erwarten sind und europarechtliche Fragen im Raum stehen, scheint es eine der wichtigsten Forderung der CSU zu sein.

Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass die CSU damit hauptsächlich bezweckt, den Posten des Verkehrsministers erneut selbst besetzen zu können. Mit rund 30 Mrd. Euro ist es das Ministerium mit dem größten Investitionsvolumen im Bund. Bei der Verteilung der Gelder könnte es für Bayern durchaus ein Vorteil sein, wenn ein CSU-Minister z.B. Schwerpunkte bei Investitionen setzen kann oder Projekte nach vorne bringen, die besonders bayerischen Interessen dienen. Daneben können die verschiedenen Bau-Projekte aktiv gestaltet werden und auch bei den Ausschreibungen hat das Ministerium Spielräume.

Überdies hat das Verkehrsministerium auch einen erheblichen Einfluss auf die Deutsche Bahn, die immerhin auch ein Unternehmen mit rund 40 Mrd. Euro Umsatz ist.
Dabei dürfte es in der bayerischen Staatskanzlei nicht mit Freude zur Kenntnis genommen worden sein, dass der Münchner Siemens-Konzern, einer der großen Zugproduzenten, bei Aufträgen der Bahn zuletzt weniger berücksichtigt wurde.
Immerhin handelt es sich in dieser Branche schnell um Milliardenaufträge, die zum Teil dann auch der bayerischen Wirtschaft zu Gute kommen und auch zu höheren Steuereinnahmen beitragen.

So könnte die Autobahn-Maut für Ausländer lediglich ein Manöver sein um das Verkehrsministerium für andere unattraktiv zu machen. Das populistischen Thema und der „wilde Horst“ im Hintergrund dürften jeden nichtbayerischen Verkehrsminister schrecken. Dennoch sollten die möglichen Koalitionspartner die Verkehrspolitik nicht einfach der CSU überlassen, auch wenn das im ersten Moment am leichtesten scheint. Eine gesamtdeutsche Verkehrspolitik sollte nicht an einer vorgeschobenen Maut-Diskussion scheitern.

Diskussion:

2 Gedanken zu “Kleines Thema ganz groß: Die Autobahn-Maut für Ausländer

  1. Machts doch einfach wie unser EU Nachbarn ….
    eine summe für alle .zbw.50,00 € und fertig .
    und uns fragt auch keiner wenn die solche sachen durchsetzen und beantragen.
    und wenn das wieder was mit unserer vergangenheit zutun hat ,dann wird es zeit das man den nachbarn mal deutlich sagt ,das jetzt mal schluß mit der schuldiger rolle ist .

    • Ob sich bei dem Maut-Thema überhaupt noch was tut, wird sich zeigen. Zumindest das Verkehrsministerium ist wie erwartet an die CSU gegangen, und der Verkehrsminister Dobrindt kann bei den Investitionen darauf achten, dass Bayern ja nicht zu wenig abbekommt.

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