CDU vernachlässigt die Haushaltskonsolidierung – SPD vernachlässigt die Arbeitnehmer

Am Freitag (10.02.) wurde eine Gesetzesvorlage zur Anpassung der Steuerbelastung in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Regierung soll durch die Anpassung des Grundfreibetrages und der Steuergrenzen der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen werden. Vorerst hat dieser Gesetzesentwurf aber keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Verhindert wurde das Gesetz durch die von SPD und Grünen geführten Länder. Die SPD begründet dies mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung. (Quelle: ARD.de, FAZ.net)

Ich frage mich aber, warum die SPD Parteipolitik auf Kosten der eigenen Wähler macht. Ich habe mir den Gesetzesentwurf angeschaut, und empfinde ihn als sozial ausgeglichen. Zwar werden Personen mit hohem Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet, aber die Mehrbelastung durch die „kalte Progression“ ist in absoluten Zahlen natürlich auch deutlich höher für Vielverdiener.

Dass die SPD höhere Steuern für die Spitzenverdiener fordert unterstütze ich völlig, aber es ist eine andere Baustelle. Außerdem muss man erwähnen, dass erst die SPD unter Schröder die Einkommenssteuer im oberen Bereich auf dieses Niveau reduziert hat.  Noch steht der Verhandlungsmarathon am Anfang, aber ich hoffe, dass die SPD nicht immer neue Hürden für die Regierungskoalition aufstellt. Deutschland braucht Maßnahmen, welche die Wirtschaft stabilisieren, und die Erhöhung von Einkommen im unteren Bereich ist eine solche Maßnahme. Eine Blockadepolitik kann Deutschland sehr teuer kommen.

Aber auch die CDU sollte sich bewegen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht in Vergessenheit geraten. Dennoch weiß auch die SPD, dass die Steuersenkungen auch zu stärkerem Konsum führen und somit zum Teil wieder an den Staat zurückfließen (MwSt., Sozialabgaben,…). Wir hatten aber im letzten Jahr eine Neuverschuldung von 17,5 Mrd. Euro beim Bund, zahlen aber zurzeit  niedrige Zinsen und haben von dem Anziehen der Wirtschaft im 1. Halbjahr 2011 profitiert. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass zumindest ein Teil der Entlastungen durch höhere Steuern in anderen Bereichen ausgeglichen werden sollte. Ob das durch eine Einkommenssteuererhöhung im oberen Bereich oder durch das Anheben anderer Steuern geschieht ist unerheblich, solange nicht nachfolgende Generationen die Steuersenkung von heute bezahlen müssen.