Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken

FDP:

In Sachsen-Anhalt nicht dabei, für Schwarz-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz reicht es nicht und für Schwarz-Grün in Baden-Württemberg braucht es keine FDP. So bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der SPD, z.B. bei einer Ampel-Koalition in BW, oder die Oppositionsrolle samt der Feststellung, dass die FDP auch weiterhin weniger Regierungsverantwortung zu tragen hat als die Linke.
Hinzu kommt für die FDP das Problem, dass bei einer Zusammenarbeit mit der SPD vermutlich ein Teil der Wählerschaft abwandern würde, während Grün-Schwarz in BW und Rot-Schwarz in RP deutlich machen würden, wie verzichtbar die FDP bleibt. Überdies ist die Opposition zurzeit vorwiegend von rechts (AfD) und zum Teil von links (Linke) bestimmt und die liberale Lücke haben die Grünen mittlerweile gut besetzt. Wer mag sich denn Brüderle als Frauenrechtler oder Dirk Niebel als Menschenrechtsaktivisten vorstellen? Und auch beim Thema Datenschutz haben die Grünen, z.B. mit Jan Philipp Albrecht, der FDP inzwischen den Rang abgelaufen. Wie also die FDP in dieser Parteienlandschaft künftig positionieren?

AfD:

Mit der FDP teilt die AfD, dass sie zwar in einigen Landesparlamenten vertreten, gleichzeitig aber weit entfernt von etwaigen Regierungsämtern ist. Allerdings muss festgestellt werden, dass die AfD bei gleichbleibendem Stimmungsbild wohl mühelos ein zweistelliges Ergebnis bei einer kommenden Bundestagswahl erreichen würde. So hat sie mittlerweile eben nicht nur ein paar ostdeutsche Landesparlamente erobert, sondern auch Sitze im Europaparlament gewonnen, den Einzug in die Bürgerschaften zweier Stadtstaaten und nun auch den Einzug in die Parlamente zweier westdeutscher Flächenländer geschafft.
Obwohl sich die AfD erwartungsgemäß im Frühjahr 2015 zerlegt hatte und trotz der damals schon steigenden Flüchtlingszahlen nur eine Randerscheinung darstellte, konnte sie seit dem Sommer wieder massiv an Zulauf gewinnen. Hierfür mitverantwortlich dürfte das tatsächlich vorhandene Chaos in der Flüchtlingspolitik sein, aber vermutlich auch eine schlechte Kommunikation der Bundesregierung, z.B. des Innenministers, und der öffentliche Zank zwischen CDU und CSU. Entsprechend gehe ich aber davon aus, dass die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik wieder zurückgewonnen werden kann, sofern sich Erfolge einstellen, z.B. durch eine gelingende Integration oder die Rückkehr zu geordneten Abläufen. Gleichwohl befürchte ich, dass das AfD-Ergebnis daneben auch durch weitere Themen getragen wird, z.B. der Ablehnung von „denen da oben“, also der „Mainstream-Presse“ und den „Einheitsparteien“, oder Intoleranz gegenüber Muslimen oder Homosexuellen. Diese Wahlmotivation könnte somit auch nach einer Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten bleiben.

Linke:

Die Linke muss erneut feststellen, dass sie außerhalb großer Städte, dem Saarland und Ostdeutschland nur selten den Einzug in die Parlamente schafft. Dennoch ist die Linke weiterhin dabei, sich als gesamtdeutsche Kraft mit einem Wählerpotential von geschätzt 7% – 12% im Bundesdurchschnitt zu etablieren. Ähnlich wie die FDP hat sie jedoch das Problem einer eingeschränkten Partnerauswahl bei der Koalitionsbildung, was bei einem Nichteinzug der Grünen in Sachsen-Anhalt zu ernsthaften Problemen geführt hätte. Eine Regierungskoalition ohne die AfD wäre dort dann nämlich nur noch unter Beteiligung von CDU und der Linken möglich gewesen.
Erschrecken muss die Linke daher nicht nur das eigene Abschneiden in Sachsen-Anhalt, sondern auch, dass SPD und Grüne zurzeit deutlich Wähler verlieren (zusammen -4% in BW, -10% in RP, und -13% in ST) und damit Regierungsbeteiligungen, anders als nach der Wahl in Thüringen erhofft, wieder in weite Ferne rücken. Hinzu kommt, dass die Linke jene von der Politik enttäuschten Bürger, die sie vor 3 oder 4 Jahren noch an sich binden konnte, zurzeit an die AfD verliert, die aus Sicht dieser Wähler ein besseres Angebot zur Protestwahl ist.

Eine Wahlanalyse zum Ergebnis von CDU, SPD und Grünen gibt es als Satire in Versform hier: Analyse der Landtagwahlergebnisse vom 13. März 2016 (www.mister-ede.de – 13.03.2016)

Diskussion:

2 Gedanken zu “Landtagswahlen 2016: Wahlanalyse zur FDP, AfD und Linken

  1. Die FDP sollte konsequent die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in allen Bereichen fordern, angefangen bei der strigenten Anwendung bei Wiederholungstätern, allen Straftätern gleich welcher ethnischen oder sozialen Herkunft, allerdings bei Jugendlichen die Chancen auf Aussetzung von Strafen von deren spürbarer Mithilfe bei ihrer Resozialisierung abhängig machen. Dazu müßte allerdings der weitere Stellenabbau in den Bereichern Bildung, Polizei und Sozialdiensten auhören. Dem Abbruch von Schule, Ausbildung und Studium gilt es durch eine langfristige und pädagogische Neuorientierung auf die Wechselwirkung von Lernerfolg und Anerkennung von Leistung entgegenzuwirken. In der Frage der Zuwanderung muß klar erkennbar das Prinzip der wirtschaftlichen Notwendigkeit und -möglichkeit gemacht werden.
    Real erkennbare politische Flüchtlinge müssen weiter das Asylrecht erhalten. Wobei ihre Rückkehr in ihre Heimatländer nach der dortigen realen Situation für die Gewährleistung ihrer Sichheit gegeben sein muß. Die Parteiarbeit muß sich viel intensiver auf die Tätigkeit der FDP Mandatsträger auf kommunaler Ebene konzentrieren. Hier gilt es von der langen Erfahrungen der GRÜNEN bei der “Wurzelarbeit” zu lernen. Eine kleine Partei kann nur von unten herauf verlorenes Wählerpotential zurückgewinnen. Jedes Gebäude, auch und gerade ein politisches sind ohne eine solide Basis nach den Gesetzen der Statik instabil.

    • @Buchholz

      Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist mir vielleicht zu hochgegriffen, aber die FDP kann sicher einen Beitrag dazu leisten, die Herausforderungen, die Sie zu Recht benennen, zu meistern.

      Die FDP wird allerdings hart dafür arbeiten müssen, weil es durch das Hinzukommen der AfD für die FDP schwerer wird, im Wettstreit um die Wählergunst ausreichend zu punkten. Der knapp verpasste Einzug in Sachsen-Anhalt ist da exemplarisch.

      Was die Parteiarbeit vor Ort, in den Kommunen wo die Menschen leben, anbelangt, kann ich ihnen unabhängig der FDP nur zustimmen. Dort gibt es einen ziemlichen Verbesserungsbedarf bei Parteien, aber eben auch Chancen.

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