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Was spricht für eine Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU?

MisterEde — Mon, 27 Nov 2017 19:53:33 +0000

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, die Sozialdemokraten die Große Koalition weiterhin mehrheitlich ablehnen, Union und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD koalieren will, bleibt eigentlich nur eine rechnerisch mögliche Konstellation für eine stabile Regierung übrig: Ein Bündnis aus CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grünen (67 Sitze).

Diese sogenannte Kenia-Koalition wäre zwar aus der Not geboren, hätte aber dennoch einige Vorteile zu bieten. Mit der CSU würde genau jene Partei aus der Großen Koalition ausscheiden, die in den letzten vier Jahren mit Abstand am meisten genervt und bei der vergangenen Bundestagswahl mit Abstand am stärksten verloren hat. Die Partei um Horst Seehofer, die 2015 jener Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt war, Rechtsbruch vorgeworfen hatte, würde künftig durch die Grünen ersetzt, die ihrerseits bereits jetzt über den Bundesrat an vielen Gesetzesvorhaben mitwirken.
Anders als bei einer Koalition aus Union, SPD und Grünen, bei der die Grünen nur das fünfte Rad am Wagen wären, käme es in einer solchen Dreierkombination ohne die CSU tatsächlich auf alle drei beteiligten Parteien an. Neben einer stabilen Mehrheit im Bundestag (420 von 709 Sitzen) hätte die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen aber auch eine eigene Mehrheit im Bundesrat (37 von 69 Stimmen). Während ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition aus Union und SPD im Bundesrat auf weitere Partner angewiesen wären, könnten die drei Kenia-Parteien selbst bei Zustimmungsgesetzen auf eine Beteiligung von FDP, Linken und CSU verzichten. Zum einen würde dadurch das Regieren erleichtert, zum anderen könnte eine Kenia-Koalition so auch größere Reformprojekte anpacken.

Es ist außerdem keine Neuigkeit, dass CDU und SPD bzw. SPD und Grüne durchaus in der Lage sind, in Koalitionen vernünftig zusammenzuarbeiten. In Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben inzwischen aber auch CDU und Grüne bewiesen, dass sie gemeinsam regieren können. Und schon jetzt besteht in Sachsen-Anhalt ein solches Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Wieso also sollte eine Koalition dieser drei Parteien nicht genauso auf der Bundesebene funktionieren?
Was die politischen Inhalte von CDU, SPD und Grünen anbelangt, gibt es immerhin einige Schnittmengen, z.B. das klare Bekenntnis zum Recht auf Asyl oder die Ablehnung einer fixen Obergrenze. Alle drei Parteien stehen außerdem klar zum europäischen Projekt, denken über moderate Steuersenkungen nach und sprechen sich für weitere Anstrengungen zur Reduktion von CO₂-Emissionen in den nächsten Jahren aus. Natürlich müssten in all diesen Bereichen erst noch tragfähige Kompromisse gefunden werden, aber zumindest eine Basis für zielführende Diskussionen gäbe es damit schon einmal. Beim Thema Maut oder bei Seehofers Obergrenze sah das in der letzten Legislaturperiode ja leider etwas anders aus.

Was hätten die Grünen von einer Kenia-Koalition?

Die Grünen hätten die Möglichkeit, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Deutschland als vollwertiger Teil einer Koalition in die Regierung einzubringen. Sie wären kein fünftes Rad am Wagen und könnten die deutsche Politik nicht nur über Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat aktiv mitgestalten, sondern künftig auch im Bundestag.

Was hätte die SPD von einer Kenia-Koalition?

Die SPD könnte ihr Versprechen halten und müsste sich nicht in eine GroKo begeben, um Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. Außerdem wäre die SPD in einem solchen Dreierbündnis mit der CDU fast auf Augenhöhe und der Zank innerhalb der Union würde dann auch nicht länger die Regierungsarbeit belasten.

Was hätte die CDU von einer Kenia-Koalition?

Die CDU könnte trotz eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte die Regierung stellen und Angela Merkel wäre als Bundeskanzlerin sogar wieder fester im Sattel als sie das zeitweise in der Großen Koalition war. Auch stünde der Streit zwischen CDU und CSU nicht mehr ganz so sehr im Fokus der Öffentlichkeit und könnte in den nächsten Monaten leise geschlichtet werden. Außerdem hätte die CDU mit SPD und Grünen zwei Partner, mit denen sie zurzeit in acht Landesparlamenten vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeitet.

Was hätte die CSU von einer Kenia-Koalition?

Die CSU könnte sich in den nächsten Monaten ganz ihren internen Machtkämpfen widmen. Außerdem hätte eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Vorteil, dass sich die CSU nicht für eine Regierungsbeteiligung verbiegen muss und die Merkelsche Flüchtlingspolitik weiterhin konsequent ablehnen kann. Nach Seehofers Logik müsste eine solche klare Haltung die CSU bei der Bayernwahl 2018 stärken und die AfD klein halten.
Auf jeden Fall könnte die CSU glaubhaft erklären, wenn sie bei der Bundestagswahl stark genug geworden wäre, würde in Berlin eine andere Flüchtlingspolitik gemacht werden. Kürzer und allgemeiner formuliert heißt das: Wer in Bayern AfD wählt, macht im Bund Kenia möglich.

Was hätten Deutschland und seine Bürger von einer Kenia-Koalition?

Deutschland hätte eine vollwertige Regierung, die eine solide und zukunftsorientierte Politik machen würde. Neuwahlen oder Experimente mit Minderheitsregierungen blieben den Bürgern erspart. Und gerade wenn es um die notwendigen Reformen des europäischen Projektes geht, wäre Deutschland mit einer Kenia-Koalition, die im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit hat, voll handlungsfähig.

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an (www.mister-ede.de – 12.01.2017)

Bundestagswahl 2017: Der Sinkflug der etablierten Parteien hält an (www.mister-ede.de – 01.10.2017)

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Nach Jamaika-Aus: Schwarz-Rot-Grün für Deutschland!

MisterEde — Mon, 20 Nov 2017 01:37:11 +0000

Nachdem heute Nacht die FDP ihren Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen erklärt hat, stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll. Immer wieder wird dabei über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert, weil sowohl eine Große Koalition wie auch eine Regierungsbeteiligung der AfD und für Union und FDP auch eine Regierungsbeteiligung der Linken als ausgeschlossen gelten.
Übersehen wird allerdings, dass es trotzdem durchaus noch eine Koalitionsmöglichkeit für drei Parteien im Bundestag gibt – nämlich für CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und die Grünen (67 Sitze). So dürften die inhaltlichen Schnittmengen dieser drei Parteien größer sein als die Schnittmengen bei Jamaika. Außerdem hätten die alleine von CDU, SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat eine Mehrheit von 37 zu 32 Stimmen, was ein weiterer Vorteil gegenüber dem bisher angedachten Bündnis ist. Auch hat die SPD zwar eine Große Koalition mit CDU und CSU ausgeschlossen, nicht jedoch eine Koalition mit CDU und Grünen.
Ohne die CSU hätten CDU und Grüne wohl deutlich weniger Probleme zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Außerdem müsste sich die CDU nicht länger den Zank mit der CSU antun und Angela Merkel wäre als Bundeskanzlerin wieder fest im Sattel. Dafür hätten Grüne und SPD zusammen mehr Sitze im Bundestag als die CDU, was die Bauchschmerzen bezüglich einer solchen Koalition in diesen beiden Parteien reduzieren dürfte. Aber selbst die CSU könnte in diesem Fall profitieren. Stimmt Seehofers Logik, dann müsste die CSU mit ihrer konsequenten Haltung in der Flüchtlingsfrage bei der nächsten Landtagswahl der AfD kräftig Stimmen abgraben. Lediglich die FDP hätte mal wieder gezeigt, wie unnütz diese Partei mit ihrem Egoismus ist.

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform (www.mister-ede.de – 25.09.2017)

Die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

MisterEde — Tue, 24 Jan 2017 17:27:14 +0000

CDU:
Mutti so lieb, Mutti so nett,
ach wenn ich Dich, meine Merkel nicht hätt‘.

SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag) (www.mister-ede.de – 14.06.2016)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

Abschiebeforderung nach Berlin-Anschlag: Sankt Florian bei Union und Grünen zu Gast

MisterEde — Sat, 24 Dec 2016 09:49:07 +0000

Es hat nicht lange auf sich warten lassen, bis die Politik nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit populistischen Antworten reagierte. Schon am Folgetag der Terrorattacke forderte die CSU um Horst Seehofer lauthals eine Art Abschottungskultur und das Ende der Flüchtlingsaufnahme. Sieht man davon ab, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden sowieso längst zurückgegangen ist, zeigte sich nur wenige Stunden später auch, wie daneben der bayerische Ministerpräsident mit seinem Populismus lag. Denn der Täter gehörte überhaupt nicht zu jener Personengruppe, die im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa kam, sondern war schon 2011 in die EU eingereist. Was also von der CSU vorschnell gefordert wurde, ist zum einen längst Realität und zum anderen hat es mit dem konkreten Anschlag nichts zu tun.
Vielmehr muss man nun umgekehrt bei den Unionsparteien nachfragen, wieso sie jahrelang abgelehnt haben, den Italienern zu helfen, die seit dem Arabischen Frühling einen enormen Zuzug von Flüchtlingen erleben. Vielleicht hätte das dazu beigetragen, Anis Amri durch eine Abschiebung nach Tunesien an einem Anschlag in der EU zu hindern. Doch damals hat die Bundesregierung noch aktiv weggeschaut, obwohl man gemeinsam mit Italien in Bezug auf schnelle Ausweisungen sicherlich etwas hätte bewegen können.

Einen Schönheitsfehler hat eine solche von Egoismus geprägte europäische Denkweise aber sowieso. Was nutzen konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie sie mittlerweile nicht nur von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Cem Özdemir (Grüne) und seiner Partei gefordert werden, wenn Tunesien dann nicht gleichzeitig geholfen wird, mit diesen Terroristen fertig zu werden. Wäre es denn besser gewesen, wenn Anis Amri einen Anschlag auf eine tunesische Hotelanlage durchgeführt hätte? Und wäre es wirklich zielführend, wenn Tunesien, das erst vor 5 Jahren demokratisch wurde, durch solche Leute in ein ähnliches Chaos gestürzt würde wie Libyen?
Was Union und Grüne jetzt fordern, erinnert deshalb nicht nur an das Sankt-Florians-Prinzip, sondern erscheint auch schlicht kontraproduktiv, wenn es um die langfristige Sicherheit Europas geht.

Zumindest von einer Oppositionspartei wie den Grünen hätte man daher erwarten dürfen, dass sie den Finger in die tatsächlichen Wunden legt. Wenn es nämlich deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich ist, die ca. 200 in Deutschland befindlichen und nicht inhaftierten Gefährder ordentlich zu überwachen, dann ist das das Ergebnis eines massiven Regierungs- und Staatsversagens.
Selbst wenn man die Unterstützerkreise dieser Gefährder hinzuzählt, kommt man laut offiziellen Angaben auf deutlich weniger als 600 Personen [1]. Um eine vollständige Überwachung dieser potentiellen Terroristen in Deutschland zu gewährleisten, wären, großzügig gerechnet, rund 20.000 Beamte notwendig bzw. grob 2 Mrd. Euro für Personal- und Sachkosten, die sogar zum Teil über Steuern und Sozialabgaben wieder zurück in den Staatshaushalt fließen würden. Außerdem könnte der Bund mit BKA und Bundespolizei bei diesen anscheinend sehr mobilen Gefährdern die Überwachung übernehmen, womit Fehler bei der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Landesbehörden verhindert würden. Sobald ein Gefährder dann eine Straftat begeht oder Auflagen verletzt, kann er wenigstens eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen oder, wenn es Tat und Persönlichkeitsprofil hergeben, sogar anschließend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Außerdem ist es vielleicht nicht nur Zufall, dass Anis Amri am Ende in Italien dingfest gemacht wurde, das mehr Polizeibeamte im Dienst hat als die Bundesrepublik mit 20 Millionen mehr Einwohnern. Kommen in Deutschland gerade mal 30 Polizeibeamte auf 10.000 Einwohner, sind es in Italien 47 [2].
Zugegeben, Italien hat mit der Mafia auch ein größeres Kriminalitätsprobleme und die Zahl der Polizeibeamten sagt noch nichts über die Sicherheit in einem Land aus, das zeigen Finnland oder Norwegen mit nur 15 Polizisten je 10.000 Einwohner. Aber bei der hiesigen Sozialstruktur, der Lage mitten in Europa und der vorhandenen Gefährdung durch Terrorismus kann man sich schon fragen, warum Deutschland nicht wenigstens, wie z.B. Belgien, auf 40 Polizisten je 10.000 Einwohner kommt.
Doch anstatt diese Missstände und Fehler klar zu benennen, wird lieber nach Abschiebungen nach Tunesien gerufen. Bei den Regierungsparteien mag dieser ablenkende Populismus ja noch verständlich sein, aber für die grüne Opposition ist das ein echtes Armutszeugnis. Natürlich muss es künftig möglich werden, irregulär einreisende Tunesier wieder abzuschieben, wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Ein Verschiebebahnhof für terroristische Gefährder, wie es Anis Amri war, nutzt allerdings niemandem. Für den Kampf gegen den Terror braucht es deshalb vor allem gut ausgerüstete und funktionierende Sicherheitsapparate, egal ob nun in Deutschland, Italien oder Tunesien.

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister (www.mister-ede.de – 19.07.2015)

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

[1] Artikel zu Gefährdern von Zeit-Online vom 21.12.2016 (Link zum Artikel auf www.zeit.de)

[2] Zahl der Polizeibeamte 2010-2012 laut Eurostat (Schlüsseldaten über Europa, S. 45) (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

MisterEde — Thu, 17 Nov 2016 12:09:26 +0000

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel, Jakob Leube und andere haben bei verschiedenen Songs an der Produktion mitgewirkt. Außerdem finden sich in der Liste die Songs von Christian Ehring, der als derzeitiger Moderator hin und wieder Stücke am Klavier vorträgt, sowie Live-Auftritte verschiedener Künstler im Rahmen der „Extra 3“-Sendung.
Die Songs sind zur besseren Übersichtlichkeit nach Themenbereichen sortiert und in Klammern ist das jeweilige Erscheinungsjahr angegeben:

CDU
CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD
Extremismus
Deutschland Sonstiges

Europa
Großbritannien
Türkei
Russland
USA
Sonstiges Ausland

Wirtschaft
Umwelt
Kirche
Flüchtlingspolitik
Sport

Live-Songs aus der Sendung
Live-Songs von Christian Ehring

↑ CDU
Friedrich-Merz-Song: Wenn ich Kanzler von Deutschland wär (2021)
Oh Gott, diese CDU! (2020)
Jens-Spahn-Song: Impf mit Spahn (2021)
Spahn-Song: Und was macht Jens Spahn da? (2021)
Merkel-Song: Völlig losgelöst von der Krise (2008)
Ein Song für Armin Laschet (2021)
Merkel-Song: Oje, Angela! (2016)
Merkel-Song: Merkels Stern (2018)
Merkel-Song: Oh Angie (2009)
Merkel-Song: Erst hü und dann hott (2013 – www.ndr.de)
Merkel-Song: Sie ist weg (2017)
Merkel-Song: Pokerface (2014)
Merkel-Rap: Is mir egal (2015)
Merkel vs. Macron – Der Song (2018)
Merkel-Obama-Song: Tausendmal belogen (2014 – www.ndr.de)
Merkel-Medley zum 65. Geburtstag (2019)
CDU-Song: Mutti sagt „Bye Bye“ (2021)
CDU-Rhapsody (2018)
Kramp-Karrenbauer-Song: A-K-K (2019)
Von-der-Leyen-Song (2014)
Von-der-Leyen-Song: Uschi mach‘ kein Quatsch (2012 – ARD-Mediathek)
Von-der-Leyen-Song: Oh Ursula (www.ndr.de – 2012)
Spahn-Song: Ich bin Spahn! (2018)
Armin-Laschet-Song (2020)
Roland-Koch-Song (2008)
Lied für Julia Klöckner: Die Lobby-Glucke (2019)
Klöckner-Song: Der Lobby-Traum (2019)
Philipp-Mißfelder-Song (2009)
Thomas-de-Maizière-Song (2015)
CDU-Song zum 70. Geburtstag (2015)
Stanislaw-Tillich-Song (2016)
Das wahre McAllister Lied (2012 – www.ndr.de)

↑ CSU
Ein Lied für die CSU (2017)
CSU-Song: Verstrahlt im Wahlbezirk (2018)
Seehofer-Song: Aua Horst (2015)
Seehofer-Song (2013)
Dobrindt-Song: Hier kommt die Maut! (2017)
Dobrindt-Song: Hier kommt Alex (2014)
Dobrindt-Song: Weil ich der Dobrindt bin (2018)
CSU-Song: Duett für Stoiber (2008)
Scheuer-Song: Bitte tritt zurück, Andi Scheuer! (2020)
Andreas-Scheuer-Song (2016)
CSU-Song: So geil ist nur die CSU, Baby (2017)
Orbán-Seehofer-Song (2015)

↑ SPD
SPD-Song: Scholz-Song: Wo ist die Power, Olaf? (2021)
SPD-Song: GroKo-Rambo (2017)
SPD-Song: Good bye, SPD (2017)
Esken-und-Nowabo-Song: Wer sind die da? (2020)
SPD-Song: Am Ende wählt niemand mehr die SPD (2016)
Ein Song für Heiko Maas (2021)
Oh, Wowi: Der Hit zum Flughafen-Chaos (2014)
Nahles-Song: Nahles, ist das wirklich alles! (2018)
GroKo-Lied für Sigmar Gabriel (2009 – Leider nicht mehr abrufbar)
Sigmar-Gabriel-Song: Diggi-Siggi-TTIP-Heini (2015)
Sigmar-Gabriel-Song: Dich wird keiner wählen (2016)
Der Martin-Schulz-Song (2017)
SPD-Song: Genossen, Genossen (2013)
Gerhard-Schröder-Song: Schröder sagt hello again (2008)
Otto-Schily-Song (vermutlich 2007 oder 2008)
Steinbrück-Song: Ein Macker wie dieser (2012 – www.ndr.de)
Steinbrück-Merkel-Song: Peer gehört zu mir (2013 – www.ndr.de)

↑ Grüne
Grünen-Song: Wir waren die Grünen (2020)
Grünen-Song: Aha (2013 – www.ndr.de)
Baerbock Song: Hey Annalena (2021)
Lied für die Grünen (2017)
Grünen-Song: Sag mir wo die Grünen sind (evtl. 2009)
Song für Winfried Kretschmann: Bin ein Konservativer bei den Grünen (2017)
Özdemir-Song: Pump up the Cem (2014)
Anton-Hofreiter-Song (2015)

↑ Linke
Ein Song für Die Linke (2021)
Linke-Song: Ich bin froh, dass ich kein Linker bin (2016)

↑ FDP
Song für Christian Lindner (2017)
Wissing-Song: Mein Gott, Wissing (2022)
Westerwelle-Song: Das ist Guido Westerwelle (evtl. 2009)
Westerwelle-Song: Der blau-gelbe Schleimer (evtl. 2011)
Rainer-Brüderle-Song (2013 – www.ndr.de)
FDP-Abschieds-Hymne (2012 – www.ndr.de)
FDP-Song: Ich mag dich (2012 – www.ndr.de)
Lied für die FDP: Liberale (2009 – www.ndr.de)

↑ AfD
AfD-Song: Pöbeln und Stampfen im Bundestag (2021)
Lied für die AfD (2017)
AfD-Song: Skrupellos bis es kracht (2020)
Björn-Höcke-Song (2015)
Alexander-Gauland-Song (2017)
AfD-Song: Großmaulrevier (2020)
Der AfD-Rechtsruck-Song (2019)
Bernd-Lucke-Song (2015)
Chaos-Partei AfD (2019)
Frauke-Petry-Song: Hetzilein (2016)

↑ Extremismus
Lied für Jürgen Rieger: Rieger ab in die Tonne (2009)
Hooligans vs. Salafisten: Ein bisschen Hass muss sein (2014)
Pegida-Song (2015)
Neonazi you better go home (2015 – leider nicht mehr abrufbar)

↑ Deutschland Sonstiges
Song für Pflegende, Erzieher*innen & Co. (2022)
Der Ampel-Song (2021)
Gleichstellungs-Song: Hallo Männer, das hier sind Frauen (2020)
Corona-Song: Es ist Lockdown (2021)
Sondierungs-Song: Verdammt es lief nicht (2017)
Ampel-Song: Kein Plan aber Lockern (2022)
Jahresrückblicksong 2021: Guck mal, die Erde – nur noch Krisenherde (2021 – www.ndr.de)
Corona-Song: Wo sind die Schutzmasken hin? (2020)
Reichen-Song (2012 – www.ndr.de)
Der Corona-Song für Jugendliche (2021)
Ein Song für Kinder (2021)
Kita-Song (2018)
Ein Song für die Ministerpräsidentenkonferenz (2021)
Der Renten-Song (2012 – www.ndr.de)
Renten-Song: 65, 74, 90, 110 (2014 – www.ndr.de)
Ein Song für Wohnungssuchende (2020)
Hamburg meine Perle (2013)
G20-Lied: Hier fliegen gleich… (2017)
Jahresrückblick-Song: Bye, bye 2020 (2020)
Ein Lied für Sachsen (2016)
Bundeswehr-Song: Nazis in der Bundeswehr (2021)
Solidaritätszuschlags-Song: Oh Soli mio (2014)
Song zur Bürgerschaftswahl Hamburg (2015)
Song zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (2016)
Jahresrückblick-Song 2018: Lasst Christmas das Radio aus! (2018)
Deutschland-Song: Kein Hoch auf uns (2015)

↑ Europa
Ein Song für Polen (2021)
Der ultimative Euro-Rettungs-Rap (2012 – www.ndr.de)
Weihnachtslied zur Euro-Krise (2011 – www.ndr.de)
FPÖ-Song: Dumm gelaufen auf Ibiza (2019)
Ein Song für Lukaschenko (2020)
Lukaschenko-Song: Bist Du der olle Lukaschenko? (2021)
Juncker-Song (2014)
Lied für Salvini: Canzone per Salvini (2018)
Steuersong für die Schweiz (2010)
Tsipras-Song (2015)
Ein Lied für Polen (2016)
Berlusconi-Song (2008)
Grand prix d‘eurovision-Song (evtl. 2007)
Günther-Oettinger-Song: Der Kommissar geht um (2016)
Best of Euro-Songs (2012 – www.ndr.de)
Ein Lied für Papandreau (2011 – www.ndr.de)
Die GrexHit-Parade (2015)

↑ Großbritannien
Brexit-Song: Bitte geht doch einfach raus (2019)
Cameron-Song (2016)
Boris-Johnson-Song: Brexit-Cowboy (2019)
Theresa-May-Song: Die Griff-ins-Klo-Frau (2017)

↑ Russland
Gas-Song: Zu spät (2022)
Putin Song: Putins Freunde (2022)
Putin-Song: Kampfschlumpf (2007)
Putin-Song: Ga-Ga-Gasputin (2022)
Putin-Song: Er heißt Wladimir (2020)
Putin-Song: Putins Puppenkiste (2008)
Putin-Song: Moskau, Moskau, hey, ho! (2007)
Das Lied von den toten Russen (2006)
Putin-Song: Tierisch gern nackig (2014)

↑ Türkei
Erdowie, Erdowo, Erdoğan (2016)
Merkel-Song: Das macht nix (2016)
Erdoğansinn (2014)
Erdoğan-Song: Der Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman (2017)

↑ USA
Gespaltene USA Song: Oh mein Gott, Amerikaner (2021)
Trump-Song: Dieser Hampelmann hier (2018)
Gewalt und Aufstände – Ein Song für Trump (2020)
Obama-Song (2008)
Donald-Trump-Song (2016)
Trump-Song: Trump-di-da-di (2020)
Song für Donald Trump: Ich mag mich (2017)
Alles Spitze in Amerika (2016)

↑ Sonstiges Ausland
Taliban-Song: Mullah, Mullah, Mullahllah (2021)
In China, in China, in China (2019)
G20-Lied: Wenn Autokraten feiern (2017)
Obama-Putin-Song-Battle (2014 – www.ndr.de)
Ein Lied für die Corona-Populisten (2020)
MC Ahmadinedschad (2006)
Ein Lied für Jair Bolsonaro (2019)
Kim-Jong-Un-Song: Ich find’ peng peng geil (2013)
Song: Ich bin der Kim Jong Un (2017)
Bromance-Song: Donald-und-Kim (2019)
UNO-Song: Oh wie wundervoll, dass es euch gibt (2016)
Osama-Song (2008)

↑ Wirtschaft
Waffenexporteur-Song: Ein bisschen schießen (2016)
Deutsche-Bank-Song: Yes Sir, jetzt gibt’s Boni (2018)
Deutsche-Bank-Song: Eine Bank voller Loser (2015)
Supermarkt-Song: Superbillig? Supergeil! (2020)
Bild-Song: Die Bild, die titelt (2015 – www.ndr.de)
Bild-Song: Bitte lies, lies BILD nie! (2018)
Tesla-Song: Der Strahlemann Elon Musk (2022)
Zumwinkel-Song (2009)
Telekom-Song: Skandal wie bei der Stasi (2008)
ADAC-Song (2014)
Deutsche-Bahn-Song: Wir wär‘n so gerne CO2-neutral (2021)
Claus-Weselsky-Song (2015)
Mehdorn-Song (2008)
VW-Song: Eine Hymne für Wolfsburg (2016)

↑ Umwelt
Klimasong: Keine Zeit für so’n Kram (2022)
Umweltsong: Alles voll Plastik (2018)
Ein Song fürs Klima (2021)
Das Lied gegen Dioxin (2011)
Ein Song für Atomkraft – so grün! (2022)
Song zur Klimakonferenz (2015)
Song zum Artensterben: Artenlos – gute Nacht! (2022)

↑ Kirche
Ratzinger-Song: Ein Lied für den Papst (2009)
Kirchensong: Fiesta Vatikana (2019)
Tebartz-van-Elst-Song: Bischof von Limburg (2013)

↑ Flüchtlingspolitik
Ein Lied zur EU-Flüchtlingspolitik (2015)
EU-Song für Flüchtlinge (2015)

↑ Sport
Franz-Beckenbauer-Song (2015)
Ein Song für Onlinewetten (2021)
FIFA-Song: Der Sepp ist weg (2015)
Sepp-Blatter-Song: FIFA? Korrupt, na klar! (2014)
Olympia-Song: Da simmer dabei, hier in China! (2022)
Fußballer-Song: Vorbild? Scheißegal! (2019)
Jürgen-Klopp-Song (2014)
Olli-Kahn-Song (2008)
Hoeneß-Song: Uli und das Geld (2013)
Lied für den IOC-Präsidenten: Hey, Thomas Bach! (2018)
FC-Bayern-Song (2015)
HSV-Song: Die größte Grütze (2014)
Schalala Ding Dong – der schlechteste WM-Song (2014)

↑ Live-Songs aus der Sendung
Kristina-Schröder-Song zur Verleihung der „Goldenen Schürze“ (2012 – www.ndr.de)
Fettes Brot: I love you Señorita Zervakis (2019)
EM-Song für besorgte Bürger (2016)
Apple-Watch-Song (2015)
Wenn du klebst (2016)

↑ Live-Songs von Christian Ehring (Liste auch auf www.ndr.de)
Rücktritt seems to be the hardest word (2018)
Die Endlagersuche (2013 – www.ndr.de)
Song für Pussy Riot (2012 – www.ndr.de)
Lied für Erika Steinbach „Twitter-Queen“ (2016)
Impfgegner (2017)
Song zum I-Phone 5 (2012 – www.ndr.de)
Schröder-Song: Siebzig Jahr – schwarzes Haar (2014 – www.ndr.de)
Steinbrück-Song: Fuck-Finger (2013 – www.ndr.de)
Maut (mit Heinz Strunk – 2014)
Mein Grass (2012 – www.ndr.de)
Olympia (2016)
Sentimentales Lied zum Jahresende (2012 – www.ndr.de)
Schwachsinnsidee (2015)
Ehring singt Politchanson (2012 – www.ndr.de)
Abschiedssong für Gregor Gysi (2015)
Ich mein’ das nicht so (2013 – www.ndr.de)
Es wird auch Sommer (2015)
Sommer (2012 – www.ndr.de)
Ingwer gegen Grippe (2015)
Abschiedssong für Großbritannien (2014)
Die Snowden-Odysee (mit Heinz Strunk – 2014)
Ich zahl immer noch Steuern (2017)
Krisen-Ballermann (2012 – www.ndr.de)
Deutschland-Song (2013 – www.ndr.de)
Das kann uns keiner nehmen (2016)

Isch bin der Trump vunn da Palz (www.mister-ede.de – 27.10.2016)

Songtext: Ba-Ba-Bankenregulierung (www.mister-ede.de – 21.07.2013)

Das weltweite bürgerlich-konservative Witzfigurenkabinett

MisterEde — Thu, 13 Oct 2016 19:19:00 +0000

Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings knapp dahinter wird es dann richtig schräg.
Da hebelt Viktor Orbán mit seiner Fidesz, der ungarischen Schwesterpartei der Merkel-Union, munter den Flüchtlingsschutz und die Pressefreiheit aus und bei den spanischen Bürgerlichen um Mariano Rajoy ist gefühlt die halbe Partei in Korruptions- und Veruntreuungsskandale verwickelt. Dass Rajoy nun schon zum 5. Mal innerhalb eines Jahres erfolglos versucht hat, Ministerpräsident seines Landes zu werden, und damit nunmehr seit einem Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, ist da nur noch das I-Tüpfelchen. Wofür die Spanier allerdings noch eine ganze Partei benötigen, haben die französischen Bürgerlichen einfach ihren Nicolas Sarkozy, der mit einem Bein im Elysée-Palast und mit dem anderen im Gefängnis steht – und bei so kurzen Beinen muss das echt wehtun. Getoppt wird das alles aber von der italienischen Unions-Schwester, der Forza Italia mit Bunga-Bunga-Präsident Silvio Berlusconi an der Spitze, der es bei der Zahl der gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen locker mit der Deutschen Bank aufnehmen kann.
Ergänzt wird dieses bürgerliche Witzfigurenkabinett außerdem von den Konservativen in Großbritannien, die zwar keine Schwesterpartei der Union sind, mit David Cameron und Boris Johnson aber mindestens ebenbürtige Clowns aufbieten können. Und auch die aktuelle britische Premierministerin May wirkt ja trotz ihres sommerlichen Namens eher wie tiefste Eiszeit. Man kann allerdings auch über den großen Teich schauen und findet in den USA mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gleich den nächsten Knallfrosch eines Lagers, das sich selbst als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet.

Mal ernsthaft: Wer Trump, Sarkozy und Berlusconi an der Spitze seiner Bewegung stehen hat, braucht sich doch über Marine Le Pen, Beppe Grillo, Nigel Farage oder Trixi Storch nicht wundern. Die weltweite Krise des Bürgerlich-Konservativen ist deshalb vor allem eines – selbstverschuldet von einem grotesken Witzfigurenkabinett.

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Dublin-Verordnung mittlerweile einseitig gekündigt?

MisterEde — Fri, 09 Sep 2016 14:47:13 +0000

Laut Udo van Kampen, tätig für die renommierte Bertelsmann Stiftung, hat Kanzlerin Angela Merkel einseitig das Dublin-Abkommen gekündigt [1]. Falls diese Aussage von van Kampen stimmt, woran man bei einem so namhaften Europa-Experten sicherlich nicht zweifeln braucht, können Flüchtlinge nun nicht mehr nach z.B. Österreich oder Ungarn zurückgeführt werden. Auch war diese von van Kampen erwähnte Kündigung ein eklatanter Rechtsbruch Deutschlands, da die Dublin-Verordnung als Teil des EU-Rechts gar nicht hätte einseitig gekündigt werden dürfen. Ich bin Udo van Kampen und der Bertelsmann Stiftung deshalb wirklich sehr dankbar, dass sie Merkels rechtswidrige Machenschaften nun ans Licht gebracht haben.

Falls aber der Europa-Experte Udo van Kampen doch falsch liegt, wäre das natürlich ein Offenbarungseid. Dann hätte er nämlich ganz ohne Fakten einfach nur populistisch gegen Merkel gehetzt. Unvorstellbar. Oder?

Nichtsdestotrotz, nach meinen Kenntnisstand wurde die EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Abkommen) [2] nie gekündigt und ist noch vollständig in Kraft. Seltsam.

[1] In der Phoenix-Runde vom 6.9.2016 antwortete van Kampen auf die Frage nach Merkels Fehlern in der Flüchtlingspolitik und der Isolation in Europa: „Viele haben sich überrumpelt gefühlt, insbesondere als das Dublin-Abkommen einseitig gekündigt wurde, und sie hat […] natürlich auch mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen forciert […] und sich dann europäisch absegnen lassen.“ Etwa Minute 34 (Link zum Video auf www.phoenix.de)

[2] Wikipedia-Eintrag zur Dublin-III-Verordnung (Link zum Artikel auf wikipedia.org)

Die verkehrte Richtung der EU-Reformdebatte im Europaparlament

MisterEde — Wed, 31 Aug 2016 13:58:36 +0000

Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU ist die Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses voll entbrannt. Im Juli hat sich nun auch das Europaparlament in die Reformdebatte eingeschaltet und eigene Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt.
Allerdings wiederholen die Europaparlamentarier dabei viele der Fehler, die bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und die die EU mit der Zeit dorthin geführt haben, wo sie jetzt steht. Insgesamt bieten die Vorschläge wenig Neues und vor allem nichts Brauchbares, um die Probleme der EU zu lösen. Im Gegenteil ist sogar zu befürchten, dass der europäischen Einigungsprozesses mit den angestrebten Reformschritten vollends gegen die Wand gefahren wird.

Unter anderem fordern die Europaabgeordneten im Verfassungsausschuss eine weitere Vergemeinschaftung von Politikfeldern, ohne aber gleichzeitig passende demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der EU-Parlamentarier sogar diejenigen EU-Länder, die im Moment keine weiteren Integrationsschritte unternehmen wollen, die EU wieder verlassen. Nun sei die Zeit gekommen, „in der man die Spreu vom Weizen auch trennen müsse“, erklärte dazu ein Abgeordneter in der Ausschusssitzung [1].
Damit aber schaffen die Europaparlamentarier nun tiefe Gräben, wo sich die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer nach dem Brexit-Referendum mal ausnahmsweise geschlossen zeigen. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat gebrüllt „Jetzt wollen wir auch raus aus der EU!“, kein Kaczyński, kein Orbán, im Gegenteil. Nach dem Treffen der EWR-Gründungsmitglieder u.a. mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder dem gemeinsamen Besuch des Grabes des Antifaschisten und europäischen Vordenkers Altiero Spinelli durch Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi [2], hatte man den Eindruck, als würden sich die östlichen EU-Länder sogar eine stärkere Einbindung in die EU wünschen und wären gerne bei diesen Treffen dabei gewesen. Aber auch hier beweisen die Bundesregierung oder Frankreichs Präsident Hollande sehr viel Fingerspitzengefühl, indem sie auch mit diesen EU-Mitgliedern zurzeit aktiv den Dialog über die Zukunft des gemeinsamen Projektes suchen. Allmählich scheinen die Regierungen der EU-Länder doch den Wert des europäischen Einigungsprozesses erkannt zu haben und nach der britischen Abstimmung ist ihnen vielleicht auch bewusst geworden, dass dieser Prozess sehr wohl scheitern kann. Zumindest ist aber ein solches Vorgehen, wie u.a. von der Bundesregierung praktiziert, doch wesentlich besser geeignet, um Europa zusammenzuhalten, als das engstirnige „Wir sind Brüssel, folgt uns gefälligst!“, das aus dem Europaparlament schallt.

Neben dieser doch eher brachialen Haltung der Abgeordneten sind es aber auch die im Verfassungsausschuss präsentierten Reformideen selbst, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Es ist zwar zunächst erfreulich, dass Themen, wie die Verschiebung der politischen Macht in der EU von Parlamenten hin zu Regierungen [3], endlich von den Europaabgeordneten behandelt werden, allerdings müssen dann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es hilft dem europäischen Einigungsprozess nicht, wenn aus der richtigen Erkenntnis, dass an manchen Stellen eine tiefere Integration notwendig ist, aber in einigen Ländern hierfür keine Bereitschaft besteht, geschlossen wird, man müsse nun einen Teil der EU-Mitglieder wieder aus der Gemeinschaft werfen.
Anstelle eines solchen exklusiven Konzepts (Wer sich nicht weiter integrieren will, soll die EU verlassen) bräuchte es, um Europa zusammenzuhalten, viel eher ein inklusives Modell (Wer sich an die bislang vereinbarten Regeln der EU hält, bleibt in der EU willkommen). Anstatt die EU auf ein Kerneuropa einzuschmelzen, werbe ich daher für ein Kerneuropa, das sich innerhalb der EU befindet – die Europäische Föderation. Damit würde der Integrationsdruck von der EU genommen, so dass die EU und die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses für alle erhalten werden können und gleichzeitig ein Kern von EU-Ländern die nächsten Integrationsschritte auf Basis fester Regeln, z.B. einer gemeinsamen Verfassung, gehen kann.
Während somit bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Abgeordneten in einigen Jahren vielleicht nur noch eine verkleinerte EU-22 in einem Europa der Nationalstaaten existiert, wäre die Europäische Föderation mit z.B. 10 EU-Staaten in einer möglicherweise sogar gewachsenen EU mit 29 oder 30 Ländern eingebunden. Und auch die übrigen Nationalstaaten Europas, wie z.B. Norwegen, hätten mit einer solchen nicht auf permanente Integration ausgelegten EU nicht mehr so eine große Hürde für einen Beitritt. Würde man hingegen die EU weiter vertiefen und dabei sogar auf manche Länder verzichten, käme der europäische Einigungsprozess für die nächsten Jahrzehnte aller Voraussicht nach zum erliegen.

Ich denke, auch in Brüssel muss endlich erkannt werden, dass der europäische Einigungsprozess mehr ist, als das Zusammenwachsen einiger Euroländer. Knapp 850 Mio. Menschen leben in den Ländern Europas und auch wenn man Russland, die Türkei, den Kaukasus, die Ukraine und Weißrussland abzieht, bleiben immerhin rund 550 Mio. Einwohner übrig, wovon in der gesamten Eurozone nur knapp 340 Mio. Personen leben. Die Leistung der EU ist es hingegen, zumindest knapp 510 Mio. Menschen in einem demokratischen europäischen System einzubinden. Es wäre daher absolut falsch, den Vorschlägen der EU-Parlamentariern zu folgen und jetzt für die tiefere Integration der Eurozone auf grundlegenden Errungenschaften, u.a. die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit), für einen Teil der 510 Mio. Menschen zu verzichten. Vielmehr muss es im Sinne des europäischen Einigungsprozesses darum gehen, eben jenes, was bisher erreicht wurde, zu erhalten und trotzdem einem Teil der EU die Möglichkeit zu geben, etwas Neues zu schaffen. Zu Ende gedacht kommt man dann aber zur Europäischen Föderation, also einem Kerneuropa innerhalb der EU.

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

Reformvorschlag für das Wahlverfahren der EU-Kommission (www.mister-ede.de – 05.08.2014)

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

[1] Sitzung des Verfassungsausschuss des Europaparlaments am 12.07.2016 (Link zum Video auf www.europarl.europa.eu)

[2] Kommentar vom 23.08.2016 zum Dreier Gipfel bei taz-online(Link zum Artikel auf www.taz.de)

[3] Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU (Link zum Artikel auf www.mister-ede.de)

Gauck-Nachfolge: Zeit für eine Bundespräsidentin?

MisterEde — Sun, 28 Aug 2016 09:47:22 +0000

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge.

Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, wenn der nächste Bundespräsident wieder, wie schon Joachim Gauck, ein unabhängiger Geist ist und eigentlich wäre es auch mal an der Zeit für ein weibliches Staatsoberhaupt. Zwei perfekte Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten wären für mich deshalb Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die beiden Sozialdemokratinnen haben ein absolut klares Wertegerüst und waren beide ausgezeichnete Bundesministerinnen, die sich in ihren jeweiligen Funktionen weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Vertrauen erarbeitet haben. Sie würden eine große Erfahrung mitbringen und kennen das politische Geschäft wie ihre Jackentasche. Nachdem beide aber auch schon einige Zeit nicht mehr aktiver Teil des Politbetriebes sind, hätten sie auch den notwendigen Abstand, um das Amt des Bundespräsidenten gut auszufüllen.

Nun wird man natürlich noch die nächsten Landtagswahlen abwarten müssen, die auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung Einfluss haben, dann aber sollten die Chancen einer solchen Kandidatur und die mögliche Unterstützung in der Bundesversammlung ausgelotet werden. Gerade Joachim Gauck hat gezeigt, wie gut es diesem Land tut, wenn das Amt des Bundespräsidenten nicht zur Befriedung irgendwelcher Postengelüste in der Union genutzt wird. Denkbar ist nämlich, dass man dort Edmund Stoiber als neues Staatsoberhaupt durchdrücken will, um Merkel die CSU-Unterstützung für die Bundestagswahl zu sichern. Eine von den übrigen freiheitlich-demokratischen Parteien getragene gemeinsame Kandidatin, gerade von einem solchen Schlag wie Däubler-Gmelin oder Wieczorek-Zeul, wäre da aber auf jeden Fall eine überzeugendere Figur für das Amt des Bundespräsidenten.

Wahlarchiv: Die Bundesversammlungen seit 1949 (www.mister-ede.de)

Wahlarchiv: Die deutschen Bundespräsidenten seit 1949 (www.mister-ede.de)

Gauck mit überragender Europa-Rede (www.mister-ede.de – 25.02.2013)

Die politische Lage nach Wulffs Rücktritt (www.mister-ede.de – 18.2.2012)

Unions-Debakel bei der Erbschaftssteuerreform

MisterEde — Sat, 27 Aug 2016 13:22:06 +0000

Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren die aktuellen Begünstigungen für Erben großer Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstufte, räumte es der Politik gleichzeitig eine für eine Neuregelung durchaus ausreichende mehrjährige Frist ein. Dennoch verstrich diese von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist im Sommer dieses Jahres, ohne dass eine Neuregelung in Kraft getreten war.
Zwar wurde, so wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, im Bundestag ein Vorschlag hierzu ausgearbeitet, dieser wurde jedoch von den Bundesländern abgelehnt – völlig zu Recht, wie ich meine. Ihrerseits fordern die Bundesländer nun eine stärkere Einschränkung der fragwürdigen Privilegien und damit eine Aufkommenssteigerung aus der Erbschaftssteuer, die aus Sicht der Länder wohl gerne bei 20 – 25% liegen dürfte.
Deshalb wäre es jetzt eigentlich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble endlich eine Einigung zwischen Bund und Bundesländern auf den Weg zu bringen. Doch anstatt seinen Job, für den er bezahlt wird, in Deutschland zu machen, mischt sich Schäuble lieber unentwegt in die Politik von Griechenland oder Spanien ein. Hätte er früher einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Bundesrat auch Chancen auf eine Zustimmung hat, wäre das Debakel sicherlich vermieden worden.
So aber sind nun tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr, weil der Bundesfinanzminister nicht in der Lage war, sich mit den 16 Landesfinanzministern auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen. Wieder einmal haben sich damit das Verdrängen von Problemen und das jahrelange tatenlose Zuwarten gerächt. Zwar haben die Länder bereits angekündigt, zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen auch die Rückwirkung eines Kompromisses zu ermöglichen, aber dafür muss es natürlich erst mal eine Einigung geben. Die Unsicherheiten durch die verkorkste Erbschaftssteuerreform sind hingegen jetzt schon vorhanden.

Euro-Gruppen-Treffen: Schäubles langer Kampf für den Euro (www.mister-ede.de – 12.07.2015)

Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife (www.mister-ede.de – 15.03.2016)