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Die Austeritätspolitik in der Sackgasse

MisterEde — Thu, 12 Feb 2015 12:12:37 +0000

Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der Eurozone und der Einbruch der Wirtschaftskraft in zahlreichen Euro-Ländern haben schon seit langem deutlich gemacht, dass die einseitige Austeritätspolitik der falsche Weg ist. Spätestens seit der Europawahl im vergangenen Jahr war klar, dass es in eine wirtschaftliche und politische Sackgasse führt, wenn dieser Kurs weiter fortgesetzt wird. Dennoch hat Merkel samt Beifahrer unbeirrt an ihrem Weg zur Eurorettung festgehalten und nun ist es in Griechenland passiert: Die Eurozone ist gegen die Wand gefahren! Der Schaden ist immens und das anvisierte Ziel der Euro-Rettung liegt ferner denn je.

Doch wer nun denkt, dass dieser Unfall zu einem Umdenken führt, der hat sich getäuscht. Wenn man hört was diverse Regierungspolitiker von sich geben, dann scheint die Position tatsächlich die zu sein, es jetzt nochmal mit richtig viel Schwung auf demselben Weg zu versuchen. Anstatt den fatalen Austeritätskurs zu überdenken, soll in der Eurozone konsequent weiter gekürzt und gespart werden und vor allem sollen Frankreich und Italien, wenn es nach der Bundesregierung geht, jetzt endlich auch mit Vollgas in diese Sackgasse der Austerität donnern.

Dann mal alle festhalten!

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

Schuldscheine zu Klopapier! (www.mister-ede.de – 01.02.2015)

Das unbeirrte und alternativlose „Weiter so!“ in der Eurokrise

MisterEde — Thu, 12 Feb 2015 11:03:36 +0000

Seit Beginn der Eurokrise ist klar, dass eine Reformpolitik für die Eurozone nicht alleine auf die Probleme in den Krisenstaaten fokussiert sein darf, sondern auch die Fehlentwicklungen in den finanz- und wettbewerbsstarken Euro-Staaten in den Blick nehmen muss. Dennoch werden auch heute noch, nachdem 2014 die populistischen Ränder schon gestärkt aus der Europawahl hervorgingen und seit Januar in Griechenland ein Regierungschef einer Linksaußen-Partei im Amt ist, fast ausschließlich die Anpassungsmöglichkeiten in den Krisenstaaten betrachtet. Anstatt die schwache Binnennachfrage und die Importdefizite Deutschlands zu thematisieren und darauf aufbauend Maßnahmen für eine Steigerung der Reallöhne hierzulande zu ergreifen, wird, entsprechend der einseitigen Betrachtung der Krise, weiterhin nur auf eine Kürzungs- und Sparpolitik in den finanz- und wettbewerbsschwachen Staaten der Eurozone gesetzt. Obwohl sich mittlerweile mehr als deutlich gezeigt hat, dass diese Form des Austeritätswettlaufs ein wenig erfolgversprechendes Konzept für die Rettung der Eurozone ist und nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern in eine Rezessionsspirale und zu politischen Verwerfungen führt, gilt diese offensichtlich gescheiterte Politik im Kanzleramt noch immer als alternativlos.

Auch die Probleme der Währungsunion selbst, also das Fehlen an- und ausgleichender Mechanismen, wie gemeinsame Budgets der Euro-Staaten oder Konvergenzanreize, spielen in der aktuellen politischen Debatte, die sich im Wesentlichen um die Frage eines Schuldenschnitts in Griechenland dreht, kaum eine Rolle. Anstatt über den zum Teil ungesunden Steuerwettbewerb in der Eurozone zu sprechen oder darüber, dass z.B. Frankreich und Italien bereits eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, nicht jedoch das vorbildliche Deutschland, das sich auf diese Weise wieder einen Wettbewerbsvorteil sichert, werden Anpassungsmöglichkeiten weiterhin ausschließlich in den Krisenstaaten gesucht. Und so heißt die Parole auch im Hinblick auf die Probleme der Gemeinschaftswährung offensichtlich nur „weiter so wie bisher!“

Aber auch wenn es um größere Wachstumspakete geht, bleiben die Regierungen der finanzstärkeren Euro-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, stur bei ihrer ablehnenden Haltung. Versucht jedoch weiterhin über die Hälfte der Eurozone ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen zu steigern und Haushaltsdefizite durch Ausgabensenkungen abzubauen und wird nach wie vor die hierdurch wegfallende Wirtschaftleistung nicht angemessen kompensiert, werden auch in den nächsten Jahren Stagnation und Rezession die Eurozone dominieren, insbesondere wenn Frankreich und Italien künftig ihre Sparbemühungen nochmals verstärken. Doch anstatt jetzt endlich die auch nach Jahren der Austeritätspolitik desolate Haushalts- und Schuldenlage in vielen Euro-Staaten, die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, die immer noch hohe Arbeitslosenquote in Portugal und Irland oder die steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich zum Anlass zu nehmen, um über andere Auswege aus dieser Krisensituation nachzudenken, wird weiter an der bisherigen Austeritätslogik festgehalten.
Und so bleibt auch manch richtiger Ansatz weitestgehend ohne Unterstützung, wenn er dieser Logik eben nicht entspricht, wie das von EU-Kommissionschef Juncker vorgeschlagene Investitionspaket. Gerade einmal 20 Milliarden Euro, was im Vergleich zu rund 50 Milliarden Euro jährlichen EU-Landwirtschaftssubventionen wie ein Witz klingt, bekam Juncker für sein Konjunkturprogramm zusammen und das anscheinend zum Teil sogar nur durch die Einbeziehung von Mitteln aus anderen schon vorhandenen Fördertöpfen. Daher darf zumindest angezweifelt werden, dass es dieses halbherzige EU-Projekt mit seiner bescheidenen Mittelausstattung tatsächlich vermag, die Folgen der flächendeckenden und einseitigen Austeritätspolitik in der Eurozone wirksam abzufedern.

Insgesamt bleiben damit weiterhin die Konstruktionsfehler der Währungsunion unbeachtet genauso wie die fatalen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen des bisherigen Spar- und Kürzungskurses. Beibehalten wird nach aktuellem Stand aber auch die falsche Konzentration der Rettungspolitik auf die Fehlentwicklungen der Krisenstaaten. Und so ist, obwohl die Austeritätspolitik die Eurokrise bislang erkennbar nicht lösen konnte, der Kurs der Bundesregierung in der Eurokrise ein unbeirrtes und alternativloses „Weiter so!“

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

Die zwei Krisen der Finanzkrise (www.mister-ede.de – 21.01.2015)

Griechenland-GAU für Austeritäts-Merkel

MisterEde — Thu, 29 Jan 2015 18:21:27 +0000

Immer wieder wurde von Seiten verschiedener Rettungspolitiker, allen voran Merkel, versichert, dass die Griechenland-Hilfe erfolgreich sei und sich das Land langsam stabilisieren würde. Zumindest die griechischen Wähler empfanden das aber anscheinend nicht so und haben dementsprechend am vergangen Sonntag der verordneten Austeritätspolitik eine Absage erteilt. Obwohl die Folgen der einseitig auf Haushaltskürzungen beruhenden Rettungspolitik absehbar waren und auch schon frühzeitig beschrieben wurden, wollte dies in Brüssel oder Berlin niemand wahrhaben.

„Die Folgen [der Austeritätspolitik] gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute.“

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede .de – 15.10.2013)

Selbst die Tatsache, dass seit der Europawahl 2014 fast ein Drittel der Abgeordneten im Europaparlament von Parteien gestellt werden, die der EU eher skeptisch bis hin zu offen ablehnend gegenüberstehen, hat nicht zu einem Umdenken geführt.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Zwar kommen in Griechenland zahlreiche Versäumnisse der eigenen Regierung hinzu, dennoch ist das griechische Wahlergebnis damit auch das Resultat einer gescheiterten Rettungspolitik. Der Wahlsieg der Syriza ist der GAU für Merkel und Schäuble, denn er zeigt die gesellschaftliche Spaltkraft dieser Rettungspolitik für die Eurozone und dass die bisherige Austeritätspolitik nie die Erfolgsgeschichte war als die sie uns verkauft wurde. Sollten jetzt in anderen Ländern, die unter den Folgen der Eurokrise und den verfehlten Gegenmaßnahmen leiden, die Zustimmungswerte der Austeritäts-Gegner steigen, droht der letzte Lack dieser Rettungspolitik abzufallen. Ebenso dürfte aber auch Tsipras‘ Drohung eines Schuldenschnitts dazu beitragen, dass in Ländern wie Frankreich oder Deutschland die Euro-Gegner weiter gestärkt werden und damit die Spaltung der Eurozone weiter voranschreitet.

Ein mögliches Szenario nach einem Regierungswechsel in Griechenland

MisterEde — Sat, 24 Jan 2015 14:05:27 +0000

Wenn morgen die Wähler in Griechenland zur Urne schreiten, dürfte die Eurozone gespannt auf den Ausgang der Parlamentswahlen schauen. Sollte sich die Linksaußen-Partei Syriza durchsetzen, droht die unter anderem von Merkel inszenierte Idylle in der Eurozone zu zerbrechen. Zwar brodelt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden, wenn z.B. in Italien und Spanien die Schuldenschrauben glühen oder die französische Wirtschaft mächtig unter Druck steht, aber bislang ist es auch dank des billigen EZB-Geldes gelungen, dies alles noch unter dem Deckel zu halten.
In Griechenland könnte dies ab morgen aber nicht mehr der Fall sein, weshalb die Stoßwelle eines Regierungswechsels in Griechenland deutlich folgenreicher sein könnte, als es alleine die Größe Griechenlands erwarten lassen würde. Denn muss die von konservativen Kreisen und vor allem auch Merkel favorisierte Austeritätspolitik gegenüber Griechenland aufgegeben werden, dürfte es schwierig werden, die bisherige Rettungspolitik weiterhin z.B. als alternativloses Modell für Spanien zu verkaufen oder französischen Wählern die Sinnhaftigkeit dieser Politik zu vermitteln.

Kommt es zu einem Regierungswechsel ist meines Erachtens daher davon auszugehen, dass insgesamt die aktuelle Rettungspolitik auf den Prüfstand kommt und dies eben nicht nur in Bezug auf Griechenland. Intensive Verhandlungen zwischen allen Euro-Staaten scheinen mir deshalb ein relativ realistisches Szenario. Geht man ferner davon aus, dass der Syriza bei einer Wahl mehr an finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen für Griechenland gelegen ist als an einer Veränderung der eher statistischen Größe der Staatsschulden, erscheinen auch Verhandlungen mit Griechenland wahrscheinlicher als z.B. ein einseitiger Zahlungsstopp, mit dem Syriza bei einem Wahlsieg jederzeit drohen kann. Ein möglicher Ausweg aus der verfahren Situation könnte dementsprechend in einer Verhandlungslösung liegen, dem ein Maßnahmenbündel zugrunde liegt, das die Situation der verschiedenen Euro-Mitgliedsstaaten berücksichtigt.

Ein solches Paket könnte z.B. Irland Erleichterungen bei der Schuldenlast verschaffen, indem von der EZB gehaltene höher verzinste Papiere z.B. gegen niedrig verzinste Staatsanleihen Irlands getauscht werden. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich könnten durch Investitionshilfen gestärkt werden und Griechenland könnte mit direkten Finanzhilfen in die Lage versetzt werden, Wachstumsimpulse zu setzen und den Haushalt z.B. durch die geplanten Steuererhöhungen für Wohlhabende und den Aufbau einer funktionieren Finanzverwaltung zu stabilisieren. Ein Schuldenschnitt wäre in diesem Fall nicht notwendig, auch wenn man überlegen könnte, Griechenland bei erfolgreichen Ansätzen der Syriza bei den Zinskonditionen weiter entgegenzukommen.
Offen bleibt allerdings, ob jene Politiker der wirtschaftlich starken Euro-Staaten, die bisher die Rettungspolitik als alternativlos verteidigt haben, zu einem solchen Richtungswechsel bereit wären. Immerhin müssten diese sowohl die Kursänderung als auch weitere finanzielle Unterstützung für die Krisenstaaten gegenüber ihren Wählern rechtfertigen. Wenn als Alternative allerdings der angedrohte Zahlungsstopp Griechenlands im Raum steht, könnte dies durchaus dazu beitragen, dass sich auch bei den Austeritätspolitikern die Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung erhöht.

Kommt es zu einem solchen Szenario, dürften sich die Verwerfungen an den Finanzmärkten anders als bei einem unkontrollierten Zahlungsstopp in Grenzen halten. Für die Krisenstaaten könnte sich damit sogar wieder eine Perspektive entwickeln und würde ein etwas größerer Investitionspaket geschnürt, bei dem man auch bereit ist, mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, könnte dies zu einer Verbesserung der konjunkturellen Lage in der gesamten Eurozone beitragen. Daneben ist gerade in Griechenland vorstellbar, dass ein neuer Kurs das Land belebt, vor allem wenn man bedenkt, dass mit den Linksaußen-Politikern Vertreter einer Partei, die zumindest bislang noch nicht durch Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft aufgefallen ist, an die Regierung kommen. Insgesamt wäre es also durchaus denkbar, dass sich ein Regierungswechsel in Griechenland sogar positiv auf die Eurozone auswirkt, auch wenn dies bei all dem Gepolter zurzeit nicht unbedingt so erscheint.

Mehr zum Thema Eurokrise auf www.mister-ede.de

Irlands Verbindlichkeiten gegenüber den Euro-Rettungsschirmen und der EZB

MisterEde — Wed, 14 Jan 2015 09:57:46 +0000

Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom November letzten Jahres hat Irland neben 17,7 Mrd. Euro aus dem EFSF zusätzliche Hilfsgelder von 22,5 Mrd. Euro aus dem EFSM erhalten [1]. Zu diesen 40,2 Mrd. Euro kommen aber noch weitere Verbindlichkeiten, die Irland im Zuge der Bankenkrise aus dem Bankensektor übernommen hat. So schuldet Irland der EZB bzw. der Irischen Notenbank alleine rund 30 Milliarden Euro für Schuldscheine, die zur Rettung der Anglo Irish Bank ausgegeben wurden [2]. Rechnet man alleine diese drei Posten zusammen, liegen die Verbindlichkeiten Irlands gegenüber den Rettungsschirmen und der EZB bei rund 70 Mrd. Euro. Dabei noch nicht berücksichtigt sind allerdings jene Verbindlichkeiten Irlands gegenüber der EZB, die aus dem Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen der Krisenstaaten resultieren.

[1] Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Rettungsprogrammen auf www.bundesfinanzministerium.de

[2] Artikel bei Zeit-Online vom 08.02.2013 zu den Verbindlichkeiten aus der Anglo-Irish-Rettung auf www.zeit.de

Die AfD macht es sich in der rechten Ecke gemütlich

MisterEde — Wed, 17 Sep 2014 19:26:01 +0000

Als sich vor einiger Zeit die AfD gründete, war sie zunächst eine Ein-Themen-Partei, die sich mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigte und diese kritisierte, bzw. die Kritik vieler Bürger an den diversen Rettungsmaßnahmen aufgriff und zum Teil kanalisierte. Allerdings schon mit der Ausformulierung ihrer eigenen Vorschläge einer alternativen Stabilisierungspolitik zeigte die AfD eine gewisse Tendenz zu einer entsolidarisierten Europapolitik mit Renationalisierungsbestrebungen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hat die Partei dann weitere Themen mit überwiegen rechts-konservativen Positionen besetzt.
Nach der Bundestagswahl ist die AfD aus meiner Sicht dann allerdings nochmal ein gutes Stück weiter gewandert und fischt mittlerweile sehr bewusst sehr weit außen im rechten Milieu. Wenn man die Programmatik zur Europawahl oder zu den jetzigen Landtagswahlen sieht, dann macht es sich die AfD genau in jener Ecke gemütlich, in die sich Lucke nie drängen lassen wollte.
War zunächst noch vorstellbar, dass die AfD die liberale Rolle der FDP aufgreift, hat sich die AfD mittlerweile deutlich am rechten national-konservativen Rand angesiedelt. Luckes Aussage, die AfD sei die neue FDP, trifft daher wohl eher insoweit zu, als auch die AfD im Wesentlichen heiße Luft produziert, ohne dass etwas hinter ihren Vorschlägen steckt.
So wie die Parole vom „einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem“ nur eine leere populistische Phrase war, mit der kein einziges Problem gelöst wurde, so sind auch die Forderungen der AfD nur Flötenklang. Mit einer restriktiven Ausländerpolitik wird weder Integration besser gelingen noch die demographische Lücke auf dem Arbeitsmarkt geschlossen und bezogen auf EU-Ausländer ist sowas auch nicht vereinbar mit dem friedenssicherenden europäischen Projekt mit seinen offenen Grenzen.
Vielleicht war mit Luckes Vergleich zur FDP aber auch das Spitzenpersonal der Partei gemeint, das sich ebenfalls für nichts zu schade ist und auch noch versucht den letzten Rest Haltung gegen Wählerstimmen einzutauschen.

Wer aber mit Minarettverboten auf Stimmenfang geht und auf eine Haltung aus Wackelpudding setzt, um den rechten Rand bedienen zu können, der wird für die meisten Wähler schnell unattraktiv. Nach der Wanderung der AfD hin zur rechte Ecke kann ich mir daher vorstellen, dass wir bei den letzten Landtagswahlen den Anfang gesehen haben – den Anfang vom Ende der AfD.

Die Finanzkrise und die deutsche Öffentlichkeit

MisterEde — Wed, 30 Oct 2013 13:55:20 +0000

Obwohl die Finanzkrise eines der wesentlichsten Ereignisse für die europäische Union seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa darstellt, spielt das Thema in der deutschen Öffentlichkeit zurzeit eine eher nachrangige Rolle. So werden die Ursachen der Finanzkrise und die Folgen der Rettungspolitik oft nur am Rande thematisiert und auch die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien oder die massive Verschuldung innerhalb der Eurozone sind selten das Topthema in Deutschland.

Aus meiner Sicht gibt es für dieses öffentliche Desinteresse in Deutschland mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich um ein ziemlich komplexes Thema und zum anderen ist es nicht wirklich greifbar. Was sich hinter Begriffen wie Eigenkapital oder Handelsbilanzen versteckt, weiß nicht jeder und spätestens unter primären Haushaltsüberschüssen oder Target2-Salden kann sich dann kaum noch ein Normalbürger etwas vorstellen.
Außerdem hat die Finanzkrise auch wenige direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Sieht man von ein paar Einzelfällen ab, haben die Bürger ihr Erspartes bislang behalten und auch die verschiedenen Konjunkturpakete haben in Deutschland vieles abgefedert. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Staatsschulden sind hingegen für die Deutschen erst mal nicht spürbar.
Für die Bundesrepublik ist dabei auch die Systematik der Euro-Rettung von Vorteil, da sie zurzeit die Kosten der Finanzkrise innerhalb der Eurozone sehr stark auf die schwachen Staaten abwälzt. Diese haben die hohen Zinskosten zu zahlen, während umgekehrt die starken Staaten wie Deutschland Niedrigzinsen haben. Auch das dürfte ein Grund sein, warum das Thema von politischen Akteuren hierzulande nicht vehement in die Öffentlichkeit getragen wird. Die Vertreter der bisherigen Regierung möchten verständlicherweise nicht das eigene Versagen eingestehen und die Opposition möchte nicht sagen, dass eine Lösung für Deutschland teuer wird.

Neben dem Zustand, dass die Folgen von Finanzkrise, Banken- und Euro-Rettung bislang eher im Ausland als in Deutschland spürbar sind, scheint mir das Fehlen der öffentlichen Debatte aber auch im Interesse einzelner Lobbygruppen zu liegen.
So profitieren insbesondere die Besitzer großer Vermögen von der staatlichen Bankenrettung mit Hilfe von Steuergeldern. Während Kleinsparer auch schon vor den Rettungsmaßnahmen abgesichert waren, hätten eventuelle Bankpleiten große Vermögen in Gefahr gebracht. Aber auch viele Unternehmen profitieren zurzeit von der Krise. Infolge der niedrigen Zinsen können sie sich günstig refinanzieren und solange diese Unternehmen nicht ihren Hauptabsatzmarkt in den Krisenländern haben, spielt für sie die dortige wirtschaftliche Entwicklung eine untergeordnete Rolle.

Somit ist mein Eindruck, dass es eine Mischung aus den verschiedenen Interessen, dem kurzfristigen Nutzen der aktuellen Rettungssystematik und der insgesamt schweren Vermittelbarkeit des Themas ist, die eine breite Diskussion über die Finanzkrise und die Auswirkungen und Folgen verhindert.

Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag: Union schafft erste Grundlage

MisterEde — Sun, 27 Oct 2013 22:31:46 +0000

Nachdem mittlerweile auch die Union erste Anzeichen für eine Annäherung aussendet, könnte ich mir vorstellen, dass man sich in den nächsten Wochen in ein paar wesentlichen Punkten einigt. So könnte eine Einigung bei der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Mindestlohn nahe an der Linie der SPD, zu einem Türöffner für die weiteren Verhandlungen werden.

Sollte sich die Union bei der doppelten Staatsbürgerschaft bewegen, so dass der Entscheidungszwang entfällt [1], dann wäre dies ein erheblicher Fortschritt. Allerdings muss man auf die Ausgestaltung schauen und was sich die CSU unter dem Ruhen der Staatsbürgerschaft vorstellt. Wenn jemand Familie in zwei Ländern hat, muss er hier wie dort leben können, ohne die Angst zu haben, die Staatsbürgerschaft zu verwirken. Insofern darf das Ruhen natürlich nicht zu einem de facto Verlust der Staatsbürgerschaft führen, wenn der Kompromiss für die SPD akzeptabel sein soll.
Auch beim Mindestlohn ist eine Einigung vorstellbar. Sollten sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigen, der einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vorsieht, dann wäre dies zumindest ein Anfang. Die Zustimmung der SPD wird dann zwar immer noch von der Ausgestaltung, z.B. einer Anpassung zwischen Ost und West abhängen, aber es wäre eine Grundlage um dieses Thema aus meiner Sicht zur Zufriedenheit beider Seiten zu lösen.
So könnte eine Tarifkommission die jährliche Steigerung bestimmen und für Ostdeutschland wird dieser Betrag um 20ct. pro Jahr erhöht. Damit wäre in fünf Jahren ein gleicher Mindestlohn in Ost und West umgesetzt, der dann entsprechend der Höhe der Steigerungen durch die Tarifkommission über 8,50 Euro liegt.

Betrachtet man die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare, dann denke ich, dass vor allem das Bundesverfassungsgericht für die Union Anlass sein sollte, ihre Linie zu überdenken [2]. Sollte sich die Union auch hier bewegen, und man sich auch beim Mindestlohn und bei der Abschaffung des Entscheidungszwanges verständigen, könnte ich mir vorstellen, dass auch das Betreuungsgeld für die SPD-Anhänger verkraftbar ist.
Immerhin hätte sich die Union in zwei gesellschaftspolitischen Bereichen bewegt, so dass man ihr auch zugestehen könnte, nicht noch das Elterngeld aufgeben zu müssen. Auch wenn ich das Elterngeld nicht als familienpolitisch zielführend erachte, ist es am Ende eine Förderung, die auf jeden Fall Familien mit Kindern zu Gute kommt, was ja an und für sich nicht das schlimmste sein sollte.
Auch eine feste Verabredung, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form beizubehalten, könnte ich mir in diesem Zusammenhang als Zugeständnis vorstellen. Zumal hier die Sichtweise der SPD dem Verfassungsgrundsatz vom Schutz der Ehe etwas zuwiderläuft. Eigentlich fördert das Ehegattensplitting nicht die Alleinverdiener-Ehe, sondern stellt diese nur den Doppelverdienern gleich [3]. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe um in diesem Punkt der Sichtweise der Union und insbesondere der CSU zu folgen, dass es sich um die Entscheidung der Familien handelt, wer innerhalb der Familie wie viel zum Haushaltseinkommen beiträgt.

Sollte man sich also in diesen fünf Punkten, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare, Ehegatten-Splitting und Betreuungsgeld, einigen, dann könnten die großen Themen Rente und Europa angegangen werden.
Betrachtet man die Vorschläge zur Rentenpolitik, dann dürften Mindestrente, Mütterrente und abschlagsfreier Rente ab 45 Jahren alleine schon 20 oder 30 Milliarden Euro jährlich kosten. Ohne das dritte große Thema der Steuer wird man daher diese Diskussion nicht führen können. Selbiges dürfte auch für die Europapolitik und insbesondere die Euro-Rettungspolitik gelten. Die Kosten sind entstanden, ohne dass sich an der grundlegenden Situation etwas geändert hat. Die einseitig auf Sparen ausgerichtete Rettungspolitik hat die Länder in eine Sackgasse geführt [4]. Und nun kann man warten bis Griechenland ein zweites Mal ausfällt und Spanien das griechische Szenario durchmacht oder man ändert den Kurs der bisherigen Euro-Rettungspolitik. Beides wird für Deutschland teuer.

Ebenso dürften Änderungen bei der Pflege teuer werden, wenn eine wirkliche Antwort auf die Probleme in diesem Bereich gefunden werden soll. Ein Knackpunkt dürften auch noch die Unterschiede in der Gesundheitspolitik und insbesondere bei der Bürgerversicherung sein. Bei Fragen des Arbeitsmarktes und der Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen scheinen mir die Parteien hingegen nicht so weit auseinander. Auch bei der Energiewende halte ich eine Einigung für möglich. Hieran wird meines Erachtens ein Koalitionsvertrag zumindest nicht scheitern, zumal in den Koalitionsverhandlungen nur die Marschroute festgelegt wird. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung, die finanziellen Leistungen für Kinder oder die von beiden Seiten versprochenen Infrastrukturprogramme.
Außerdem wird die Digitale Agenda nach der neuerlichen NSA-Affäre eine Rolle spielen müssen. Aber auch insgesamt wird man sich dem Thema Netz und Netzausbau intensiver widmen als bei anderen Koalitionsverhandlungen zuvor. Dabei könnten auch die Fragen nach Datenschutz oder Urheberrecht eine Rolle spielen. Der kurzzeitige politische Erfolg der Piraten macht es möglich.

Zum Schluss aber wird wohl das Thema Steuer ein Problem bleiben. Selbst wenn man sich auf höhere Pflegebeiträge einigt und einen Teil eines evtl. Rentenkompromisses aus der Rentenkasse bezahlt, wird man nicht um eine weitere Steuerfinanzierung herumkommen.
Außerdem wird sich die SPD, ob sie will oder nicht, an dem Versprechen einer gerechteren Ausgestaltung des Steuersystems messen lassen müssen. So sehr dieses Thema im Wahlkampf propagiert wurde, so schnell ist es nach dem Wahlabend verschwunden. Dennoch glaube ich nicht, dass die SPD das Thema so einfach abschütteln kann. Dass nicht Erbschafts-, Vermögens-, Spitzen-, Abgeltungs- und Körperschaftssteuer allesamt erhöht werden, ist verständlich, aber ob sich die SPD am Ende auf einen Koalitionsvertrag ohne irgendeine Form von mehr Steuergerechtigkeit einlässt, halte ich im Moment auch für fraglich.

Das Thema der Finanzausstattung der Länder, bzw. des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, dürfte zwar in einer schwarz-roten Regierung eine größere Rolle spielen, besonders da auch in jedem Bundesland entweder Schwarze oder Rote mitregieren, allerdings könnte ich mir vorstellen, dass dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen ausgespart und später im Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag ausgearbeitet wird. Dann könnte man eine Reform auch mit einer anstehenden Reform des auslaufenden Solidaritätszuschlags verknüpfen und hätte vor allem genügend Zeit um die damit verbundenen Fragen zu bearbeiten.
Dagegen könnte aus aktuellem Anlass eine Förderung der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Thema der Verhandlungen sein. Wünschenswert wäre natürlich auch die Frage nach der Finanzierung der Kirchen aus aktuellem Anlass zu überdenken, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die drei Parteien die eh schon schweren Koalitionsverhandlungen mit so einem Thema zusätzlich belasten wollen.

Insgesamt dürfte es bei den Koalitionsverhandlungen noch an verschiedenen Stellen knirschen, allerdings für einen Einstieg wäre eine Einigung in den medial stark beachteten Punkten durchaus ein positives Signal. Außerdem könnte man etwas Druck aus den Verhandlungen nehmen, in dem man die für die jeweiligen Parteien wichtigen Themen, wie Mindestlohn oder Betreuungsgeld, akzeptiert.

[1] Artikel von SZ-Online vom 27.10.2013 zur Seehofer Äußerung zur doppelten Staatsbürgerschaft (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[2] Artikel von SZ-Online vom 06.06.2013 zum Urteil des BVerfG zur steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[3] Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungswidrig? (www.mister-ede.de – 18.02.2013)

[4] Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Für Merkel rücken die Zeitpunkte der Wahrheit näher

MisterEde — Tue, 15 Oct 2013 19:53:55 +0000

Am 22. September war Bundestagswahl. An diesem Tag wurde die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP abgewählt. Diese Tatsache ist bei der Freude der Union über ihr hervorragendes Bundestagswahlergebnis bislang eher untergegangen.
Allerdings wird sich die Union nicht auf Dauer vor dieser Wahrheit verstecken können. So wird von Tag zu Tag deutlicher, dass trotz erheblich gestiegener Stimmenanteile das Regieren für Merkel in den nächsten vier Jahren nicht einfacher wird.
Auch nach drei Wochen und einer Reihe von Sondierungstreffen, gibt es noch immer wenig Bewegung in der Koalitionsfrage. Nach dem gestrigen Treffen mit der SPD und der heutigen Sondierung mit den Grünen wird sich die Union allmählich entscheiden müssen mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen führen will. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird klar sein, dass die bisherige Regierungskoalition die Wahl verloren hat und nun die Zeit der Kompromisse folgen muss.

Aber nicht nur hier muss sich die Union der Wahrheit stellen. Anders als im Wahlkampf, in dem das Thema der Finanzkrise ausgespart wurde, wird sich die Union in Koalitionsverhandlungen mit ihrer bisherigen Euro-Rettungspolitik auseinandersetzen müssen.
Dabei wird es darum gehen, die bisherigen Kosten der Rettungspolitik zu benennen, die Entwicklung und Lage der Krisenländer nach fünf Jahren der Krisenintervention zu analysieren und vor allem auch die Risiken für die Zukunft offen auf den Tisch zu legen.

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Bei einer ehrlichen Betrachtung könnten sich aber weitere unangenehme Fragen in Bezug auf die Euro-Rettungspolitik und ihre Wirksamkeit ergeben. Zum einen stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Ausmaß der Krise in Staaten wie Spanien oder Griechenland, zum anderen drängt sich die Frage auf, was außer der Bereitstellung von Hilfskrediten von den angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde.
Das betrifft die Bankenaufsicht und die noch immer fehlende Abwicklungsmechanismen für Großbanken, das betriff aber auch die Finanzmarktsteuer, die man trotzt aller Beteuerungen immer noch vergeblich sucht.

Neben dem Thema der Finanzkrise und dem Fakt, dass die bisherige Regierungspolitik nicht fortgesetzt werden kann, blendet die Union auch fast vollständig aus, dass sie bereits acht Jahre regiert. Im Gegensatz zu 2005 kommt die Union nicht mehr aus der Opposition und damit werden Veränderungen, z.B. beim Mindestlohn oder bei der Rente, auch immer gleichzeitig Kritik an der bisherigen Regierungspolitik sein. Dabei ist es auch unerheblich, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt oder ein schwarz-grünes Bündnis auf das bisherige schwarz-gelbe folgt.
Dazu kommt, dass es im Unterschied zu 2005 und 2009 auch im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnissen zu Ungunsten der Union gibt. Anders als 2009, als die schwarz-gelbe Koalition von einer Mehrheit im Bundesrat unterstützt wurde, hat heute rot-grün im Bundesrat einen Vorsprung.
Egal mit wem die Union am Ende eine Regierungskoalition bildet, die Regierungspolitik wird sich stärker an den Interessen der rot-grünen Bundesratsmehrheit orientieren müssen. Auch dieser Tatsache wird sich die Union nicht auf Dauer verschließen können.

Insgesamt darf man nicht verkennen, dass die Hürden für eine Regierungsbildung nicht fünf Sitze im Bundestag sind sondern die inhaltlichen Differenzen zwischen der Union und möglichen Koalitionspartnern. Auch dies ist ein Unterschied zu 2009, als Union und FDP vor allem die Gemeinsamkeiten betonten.
So wird es diesmal Auseinandersetzung über die Fragen der Euro(pa)-Politik geben und auch die Arbeitsmarktpolitik ist nicht weniger konfliktträchtig. Ähnlich ist das auch beim Thema einer gerechteren Steuerverteilung. Ebenso machen der Streit um das Elterngeld oder die Fragen nach der doppelten Staatsbürgerschaft deutlich, dass sich auch bei der Familien- oder Integrationspolitik ziemlich gegensätzliche Gesellschaftsmodelle gegenüber stehen.
Wie lange es noch dauert, bis sich die Union mit dieser Situation abfindet und sich auch innerparteilich auf neue Linien verständigt, weiß ich zwar nicht, aber auf Dauer werden sich SPD und Grüne nicht mit unverbindlichen Sondierungsgesprächen zufrieden geben. Der Zeitpunkt an dem sich Merkel den Wahrheiten stellen muss rückt näher.

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik

MisterEde — Tue, 15 Oct 2013 06:21:13 +0000

Wir schreiten durch das sechste Jahr der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman im Herbst 2008. Den Unsicherheiten an den Kapitalmärkten und der Gefahr einer Pleitewelle bei Banken begegnete die europäische Politik damals mit weitreichenden Stützungsmaßnahmen. Deutschland fing die Hypo-Real-Estate auf, beteiligte sich an der Commerzbank und stellte zahlreichen Landesbanken Notkredite zur Verfügung. Ähnlich war das in anderen Ländern, wie Spanien, Italien oder Frankreich.
Irland, das einen sehr großen Bankensektor hat, kam hierdurch genauso ins straucheln wie Griechenland, welches diverse weitere Probleme hatte. Auch Portugal und Spanien, bei denen die Bankenkrise zusätzlich durch eine Immobilienkrise begleitet wurde, sind in eine scharfe Rezession gestürzt.
Anders als bei nationalen Währungen war es den Nationalstaaten dabei nicht möglich, die eigene Verschuldungsproblematik durch Währungsabwertungen in den Griff zu bekommen. Daneben führte der Währungsverbund dazu, dass ohne eine Abwertung der Währung Geld aus dem Land, also z.B. von Spanien nach Deutschland fließen konnte. Die wegen fehlender Abwertungsmöglichkeiten stärkere Rezession und die leichtere Abflussmöglichkeit für Kapital haben in der Folge den Finanzbedarf der Krisenländer enorm steigen lassen. Ab diesem Zeitpunkt setzte dann eine spezifische Euro-Rettungspolitik ein.

Betrachtet man nun den ursprünglichen Auslöser, also die Bankenkrise, dann fällt auf, dass 2009 und 2010 noch eine Bankenregulierung, eine Finanzmarktsteuer oder eine gemeinsame Bankenaufsicht im Fokus der öffentlichen Diskussion standen. Das ist heute anders, obwohl sich tatsächlich nur wenig geändert hat.
Kleinere Erfolge sind Überwachung und Kennzeichnungspflichten beim Computerhandel und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Es fehlt allerdings immer noch eine Finanzmarktsteuer, welche die Finanzwirtschaft an den Folgekosten beteiligt, und genauso wenig gibt es eine gemeinsame Bankenaufsicht oder gar Abwicklungsmechanismen für marode Banken. Von Trennbankensystem oder Licht im Schattenbankensektor ganz zu schweigen.
Geht es also um die Frage nach der Krisenanfälligkeit des europäischen Finanzwesens, dann fällt die Antwort heute nicht wesentlich besser aus als 2008. Insofern ist die Bilanz im Hinblick auf eine Verhinderung einer neuen Bankenkrise eher mager.

Nun geht es mir aber im speziellen um die Frage der Euro-Rettungspolitik und ihren Auswirkungen. Schaut man aber auf die Rettungs-Maßnahmen, dann ist erneut zu erkennen, dass wenig unternommen wurde um die krisenhafte Situation zu beseitigen. Ähnlich wie bei der Bankenkrise ist die einzige wirkliche Antwort gewesen, dass versucht wurde den Finanzbedarf der Krisenländer zu decken.
Dabei gab es zwar einen kleineren Schuldenschnitt in Griechenland und im weiteren Verlauf die Beteiligung von zyprischen Sparbüchern, aber der weitaus größere Teil des Finanzbedarfs wurde durch Hilfskredite aus EFSF, ESM und Griechenland-Paketen gestemmt. Auch die EZB hat durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beigetragen den Finanzbedarf der Länder zu decken.
So konnte eine Staatspleite verhindert und damit auch ein möglicher Zusammenbruch der Eurozone abgewendet werden, jedoch änderte sich wenig an der schlechten wirtschaftlichen Lage der Länder. Statt einer langsamen Verbesserung der Situation, hat sich dort im Anschluss zum Teil sogar eine regelrechte Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Die steigenden Staatsschulden und damit steigenden Zinskosten haben zu höheren Ausgaben für die Krisenländer geführt. Gleichzeitig hatte der Sparkurs der Regierungen eine Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit und damit steigenden Sozialkosten, sowie deutlich sinkenden Steuereinnahmen zur Folge. Obwohl die Staaten die Leistungen drastisch kürzten und die Steuern angehoben haben, konnten die Defizite nicht oder kaum gesenkt werden. Das mehr oder weniger konstante Defizit von Spanien, das seit 2009 jedes Jahr rund 100 Mrd. Euro beträgt, ist ein gutes Beispiel für die verfahrene Situation [1].
Insgesamt haben die Krisenstaaten heute also höhere Schulden, eine deutlich niedrigere Wirtschaftskraft, höhere Arbeitslosigkeit, eine schlechtere soziale Absicherung und vor allem immer noch keine wirkliche Perspektive. Mit den Notkrediten wurde im Grunde lediglich Zeit gekauft. Das ganze aber zu einem Preis, den die Krisenländer kaum oder gar nicht bezahlen können.

Die Folgen gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute [2].

Aber nicht nur in den Krisenländern ist die Entwicklung beunruhigend. Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird, liegt die Verschuldung in Deutschland weit oberhalb der Maastricht-Kriterien.
Zwar profitiert Deutschland auf der einen Seite von den niedrigen Zinsen, weil Staat und Unternehmen günstig an Kredite kommen, aber auf der anderen Seite birgt dies auch die Gefahr einer Blase, die bei steigenden Zinskosten platzt. Daneben sind auch mit den zusätzlichen Garantien und Bürgschaften im Rahmen der Euro-Rettungspolitik gewisse Risiken verbunden, falls ein Euro-Land ausfällt.

Deutschland ist heute mit rund 80% des BIP verschuldet, Frankreich und Spanien sind mit rund 90% des BIP verschuldet, Portugal und Italien liegen bei ca. 130% und Griechenland bei über 150% Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftskraft. Aber selbst Länder wie Belgien (100%), Österreich (70%) oder die Niederlande (70%) müssen schauen, dass ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen [3].
Insgesamt stellt sich damit vor allem die Frage, welche Finanzierungslücken sich bei der weiter defizitären Lage der Krisenländer in den nächsten Monaten offenbaren werden.

Auch wenn bislang ein neuerlicher Finanzbedarf noch nicht offiziell bestätigt ist, so machen die Wirtschaftsdaten deutlich, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht alleine tragen kann. Ebenso fehlt es in Spanien bei Massenarbeitslosigkeit und einem noch immer kritischen Bankensektor an finanziellen Mitteln.
Auch in den bisher noch verschonten Staaten Italien und Frankreich ist der Ausblick negativ. Selbst das angekündigte Ende der Notkredite für Irland [4], gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar kann sich das Land wohl bald wieder vollständig selbst am Kapitalmarkt versorgen, aber die Schuldenlast von 120% des BIP (2008 noch 45%) und die hohe Arbeitslosigkeit werden erst mal bleiben.

Schaut man also auf die bisherigen Ergebnisse der Euro-Rettungspolitik, so blickt man europaweit auf eine Bilanz des Versagens und Scheiterns. Die Krisenländer haben heute noch marodere Staatsfinanzen als vor fünf Jahren, die wesentlichen Probleme der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone wurden überhaupt nicht angegangen und auch in Deutschland ist die Verschuldungsproblematik nicht unerheblich.
Mit den Finanzhilfen wurden die Probleme in den Krisenländern lediglich in die Zukunft geschoben und so wird die Schuldentragfähigkeit dieser Länder immer wieder in Gefahr geraten. Früher oder später werden wir uns daher erneut mit der Frage nach weiteren Bürgschaften oder Hilfskrediten konfrontiert sehen.
Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in die Rettungspolitik dürfte es aber zunehmend schwierig werden, die Zustimmung für weitere finanziellen Hilfen zu erhalten, die offensichtlich nichts an der grundlegenden Situation ändern.

Aus meiner Sicht ist nun das Wichtigste, endlich anzuerkennen, dass eine Euro-Rettungspolitik, die lediglich auf die Liquiditätsbereitstellung und eisernes Sparen setzt, die Krise nicht beseitigt sondern bestenfalls verzögert. Die Tatsache, dass bereits Unsummen an Bürgschaften, Garantien oder direkten Finanzhilfen geleistet wurden, ohne eine Verbesserung der Lage zu erreichen, muss auf den Tisch. Und genauso muss die Folge dieser Politik klar benannt werden, denn immerhin wird auch in den nächsten Jahren der erhebliche Finanzbedarf in den Krisenländern bestehen bleiben.
Erst wenn die europäische Politik zu diesem Schritt bereit ist, wird sie auch wieder in der Lage sein, alternative Lösungen zu verfolgen, ohne sich dabei ständig selbst zu widersprechen. Solange aber die bescheidene Bilanz nicht zur Kenntnis genommen und die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen Rettungspolitik bestritten wird, dürfte auch ein neuer Kurs in der Euro-Rettungspolitik kaum umzusetzen sein.

Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.
Auch die Idee, die Einnahmen einer Finanzmarktsteuer nicht den Nationalstaaten zu Gute kommen zu lassen, sondern als Basis für einen europäischen Investitionsfonds zu nutzen, kann man hierzu zählen genauso wie den Gedanken an einen Zinsausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, um die Zinsvorteile und Zinsnachteile innerhalb des Euro-Raumes auszugleichen.
Bislang sind solche Überlegungen aber immer wieder an der „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik gescheitert. Auch deshalb erscheint mir dieser Blick auf die Bilanz der bisherigen Rettungspolitik sinnvoll.

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds (www.mister-ede.de 02.07.2012)

Das europäische Haus in Flammen (www.mister-ede.de – 13.12.2012)

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de – 31.01.2013)

[1] Zahlen zu den Staatsdefiziten von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[2] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 über den Sieg des rechten Front National bei einer Bezirkswahl in Frankreich (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

[3] Zahlen zur Staatsverschuldung von Eurostat (Link zur Statistik auf europa.eu)

[4] Artikel der Tagesschau vom 13.10.2013 zur Ankündigung Irlands den Rettungsschirm zu verlassen (Link zum Artikel auf Tagesschau.de)