Griechenland-GAU für Austeritäts-Merkel

Immer wieder wurde von Seiten verschiedener Rettungspolitiker, allen voran Merkel, versichert, dass die Griechenland-Hilfe erfolgreich sei und sich das Land langsam stabilisieren würde. Zumindest die griechischen Wähler empfanden das aber anscheinend nicht so und haben dementsprechend am vergangen Sonntag der verordneten Austeritätspolitik eine Absage erteilt. Obwohl die Folgen der einseitig auf Haushaltskürzungen beruhenden Rettungspolitik absehbar waren und auch schon frühzeitig beschrieben wurden, wollte dies in Brüssel oder Berlin niemand wahrhaben.

„Die Folgen [der Austeritätspolitik] gehen dabei weit über die wirtschaftliche und finanzielle Dimension hinaus, denn auch in der sozialen Dimension werden Arbeitslosigkeit und Armut zu einer riesigen Belastung für die dortigen Gesellschaften. Bei den nächsten Wahlen in diesen Ländern könnte sich die krisenhafte Situation somit auch in den Parlamenten widerspiegeln. Der Zulauf an Wählern zu den Parteien am linken und rechten Rand und die wachsende Europaskepsis belegen das schon heute.“

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede .de – 15.10.2013)

Selbst die Tatsache, dass seit der Europawahl 2014 fast ein Drittel der Abgeordneten im Europaparlament von Parteien gestellt werden, die der EU eher skeptisch bis hin zu offen ablehnend gegenüberstehen, hat nicht zu einem Umdenken geführt.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Zwar kommen in Griechenland zahlreiche Versäumnisse der eigenen Regierung hinzu, dennoch ist das griechische Wahlergebnis damit auch das Resultat einer gescheiterten Rettungspolitik. Der Wahlsieg der Syriza ist der GAU für Merkel und Schäuble, denn er zeigt die gesellschaftliche Spaltkraft dieser Rettungspolitik für die Eurozone und dass die bisherige Austeritätspolitik nie die Erfolgsgeschichte war als die sie uns verkauft wurde. Sollten jetzt in anderen Ländern, die unter den Folgen der Eurokrise und den verfehlten Gegenmaßnahmen leiden, die Zustimmungswerte der Austeritäts-Gegner steigen, droht der letzte Lack dieser Rettungspolitik abzufallen. Ebenso dürfte aber auch Tsipras‘ Drohung eines Schuldenschnitts dazu beitragen, dass in Ländern wie Frankreich oder Deutschland die Euro-Gegner weiter gestärkt werden und damit die Spaltung der Eurozone weiter voranschreitet.

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