Doch wer nun denkt, dass dieser Unfall zu einem Umdenken führt, der hat sich getäuscht. Wenn man hört was diverse Regierungspolitiker von sich geben, dann scheint die Position tatsächlich die zu sein, es jetzt nochmal mit richtig viel Schwung auf demselben Weg zu versuchen. Anstatt den fatalen Austeritätskurs zu überdenken, soll in der Eurozone konsequent weiter gekürzt und gespart werden und vor allem sollen Frankreich und Italien, wenn es nach der Bundesregierung geht, jetzt endlich auch mit Vollgas in diese Sackgasse der Austerität donnern.

Dann mal alle festhalten!

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Schuldscheine zu Klopapier! (www.mister-ede.de – 01.02.2015)

Der Autor Manuel Müller stellt dabei zum einen das Abschneiden der einzelnen Fraktionen und zum anderen die Veränderung der Fraktionen durch Neueintritte und Übertritte von Parteien oder Abgeordneten nach der Wahl dar. Neben der Zusammensetzung der künftigen Fraktionen geht Müller dabei auch auf die Ausrichtung einzelner Parteien innerhalb der Fraktionen ein, erläutert deren Unterschiede und zeigt Gemeinsamkeiten.
Insgesamt bieten die drei Artikel damit einen sehr guten Überblick über und Einblick in die einzelnen Fraktionen des künftigen Europaparlaments.

Artikel vom 01.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (1): EVP und S&D

Artikel vom 04.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (2): ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL

Artikel vom 10.07.2014 von Manuel Müller auf foederalist.blogspot.de – Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (3): ECR, EFDD und Fraktionslose

Auf insgesamt 154 von 751 Sitzen kommen die verschiedenen konservativen EU-Kritiker und Gegner, von Cameron und der AfD über UKIP und Orbán bis zu Geert Wilders, FPÖ und Le Pen. Dazu kommen die linken EU-Kritiker, von der griechischen KKE oder Syriza bis zur deutschen Linken, mit weiteren 55 Sitzen. Im Europaparlament sind damit 209 EU-Kritiker und Gegner vertreten, was einem Sitzanteil von 27,8% entspricht.

27,8% gegen die europäische Idee (www.mister-ede.de – 19.06.2014)

Im Vergleich dazu kommen die übrigen Fraktionen von der europäischen Volkspartei (203 Sitze) über Sozialdemokraten (191 Sitze) und Liberale (65 Sitze) bis zu den Grünen (54 Sitze) nur auf 513 Sitze, also auf gerade einmal 68,3%.Damit werden es diese Fraktionen künftig äußerst schwer haben, überhaupt eine Politik zu gestalten, die von genügend Abgeordneten mitgetragen wird.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

Erschwerte Kompromissfindung:

Konnten die vier Parteienfamilien (ohne Fidesz-Partei) 2009 bei 596 von 766 Sitzen auch einen Kompromiss ausarbeiten, dem bis zu 212 Abgeordnete aus diesen vier Parteienfamilien nicht zustimmten, dürfen jetzt nur noch 137 Abgeordnete fehlen, um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen auch gegen die im Parlament vertretenen EU-Kritiker zu erreichen. Während die Abgeordneten dieser Fraktionen bislang vor allem die Wahl hatten, entweder selbst am Kompromiss mitzuarbeiten oder zuzusehen wie die übrigen Abgeordneten ohne sie einen Kompromiss ausarbeiten, können die Abgeordneten nun ihre Zustimmung von wesentlich mehr Forderungen abhängig machen.
Besonders deutlich wird dies bei den beiden großen Parteienfamilien EVP und Sozialdemokraten, die zusammen nur noch auf 394 Sitze kommen. Bei einem gemeinsamen Vorhaben müssen nun entweder die Abgeordneten dieser Parteien aus allen Ländern zustimmen, wodurch der Einfluss der einzelnen Delegationen z.B. aus Deutschland oder Frankreich erheblich steigt, oder weitere Parteienfamilien, die im Gegenzug für die Zustimmung dann ebenso eigene Punkte in einen Kompromiss einbringen wollen, müssen mit ins Boot genommen werden. Umso mehr Gruppen aber an einer Kompromisssuche beteiligt sind und je größer der Druck ist, den die einzelne Gruppe ausüben kann, desto schwerer wird am Ende die Kompromissfindung, was dann häufig zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führt.

Neben dem erhöhten Drohpotenzial der einzelnen pro-europäischen Abgeordneten und Gruppen, kommt erschwerend bei der Kompromissfindung hinzu, dass auch abgesehen von grundlegenden Strukturreformen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments fallen, substanzielle Entscheidungen, z.B. bei der Finanzmarktregulierung, anstehen. Bislang hat die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten im Europaparlament zwar gut funktioniert, allerdings hing dies im Wesentlichen damit zusammen, dass das Parlament bisher eben gerade keine Regierung mit einheitlicher Regierungspolitik tragen musste.
Auch wenn es sicherlich weiterhin möglich sein wird, im Europäischen Parlament in wechselnden Konstellationen einzelne Gesetzte zu verabschieden oder kleinere Vorhaben umzusetzen, dürften gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wie bei der Bankenaufsicht, die teilweise tiefen ideologischen Gräben zwischen Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Volkspartei als weiteres Hindernis bei der Kompromisssuche hinzu kommen. Zumal daneben auch die politischen Spektren innerhalb der europäischen Parteienfamilien, z.B. der EVP, wesentlich breiter sind als bei den Parteien der jeweiligen Länder, z.B. der CDU.

Der Einigungsdruck wird zwar bei jeder Verschärfung der Krise steigen, aber auch wenn ich es nicht für ausgeschlossen halte, habe ich zumindest erhebliche Zweifel, dass es in den kommenden vier Jahren gelingen wird, bei diesem äußerst breiten politischen Spektrum in wichtigen politischen Fragen Kompromisse zu finden, die von fast allen mitgetragen werden und dann auch noch eine Wirkung haben.
Neben dieser erschwerten Kompromissfindung droht aber auch an anderer Stelle durch die neue Zusammensetzung des Europaparlaments Ungemach, denn dort, wo sich die EU-Befürworter zu einer gemeinsamen Linie durchringen, liefern sie womöglich die Steilvorlage für die Populisten gleich mit.

Außenwirkung Einheitspartei:

Es wird schwer den Bürgern zu vermitteln, welche unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Interessen im Europaparlament aufeinandertreffen, wenn am Ende immer wieder der Konsens aller pro-europäischen Kräfte stehen muss, damit im Europaparlament überhaupt eine Mehrheit gegen die EU-Kritiker zustande kommt. Obwohl ein erheblicher Aufwand erforderlich sein wird, um die verschiedenen Positionen der EU-Befürworter unter einen Hut zu bekommen, dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Auseinandersetzung auf dem Weg zum Kompromiss, sondern der am Ende stehende Konsens die wesentliche Rolle spielen.
An diesem Angriffspunkt werden dann auch wieder die Populisten ansetzen und versuchen diesen Eindruck für sich zu nutzen. So sind auch jene Stimmen der EU-Gegner nicht verwunderlich, die schon direkt am Wahlabend davon sprachen, dass sich nun die „Einheitspartei“ auf einen Kommissionspräsidenten einigen wird.
Daneben besteht für die EU-Befürworter im Parlament die Gefahr, über die schwierige Kompromisssuche den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Gerade bei so einem wenig beachteten Thema wie der Europapolitik könnte dadurch aber die Deutungshoheit über die Europapolitik an die EU-Gegner verloren gehen.

Gefahr bei nationalen Wahlen:

Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Der legitime Wunsch in Teilen der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, sollte genauso beunruhigen wie die Entwicklung Ungarns, das sich z.B. bei der Pressefreiheit immer weiter vom europäischen Wertekanon entfernt.
Vor allem hat die Wahl aber gezeigt, dass besonders in den diversen Krisenstaaten inklusive Frankreich weiterhin die akute Gefahr besteht, dass auch bei nationalen Wahlen die Parteien am linken und rechten Rand eine beachtliche Stärke erreichen könnten. Und auch für eine noch so pro-europäische Regierung gilt in einer Demokratie am Ende, dass sie eben nicht davor sicher ist, bei der nächsten Wahl durch eine anti-europäischen Regierung ersetzt zu werden.
Sollte es aber tatsächlich soweit kommen, dass z.B. Großbritannien durch ein Referendum die EU verlässt oder Griechenland vielleicht in Folge eines Euro-Austrittes auch gleich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beendet, dann könnte dies auch eine fatale Signalwirkung für die übrigen EU-Mitgliedsländer haben und überdies die EU-Gegner auf ihrem Weg bestärken. Daneben würde dies auch der weltweiten Reputation der EU einen schweren Schlag versetzen und man müsste sich in einem solchen Fall fragen, was für eine Existenzberechtigung ein Integrationsprojekt ohne integrative Wirkung überhaupt noch hat.

Fazit:

Die größte Bedrohung für das Weiterbestehen der EU geht weiterhin von einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht vom Europäischen Parlament aus, was aber im Wesentlichen daran liegt, dass das Europaparlament eben nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat.
In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.
Die erschwerte Kompromissfindung nach der Europawahl 2014, eine gelähmte Politik sowie eine mögliche negative Außenwirkung als „Einheitspartei“ könnten dabei die Ablehnung der EU zusätzlich verstärken.
Die große Gefahr für die europäische Idee ist daher nicht, dass linke und rechte EU-Kritiker und Gegner, die außer in der Ablehnung der EU sowieso nirgends einig sind, im Europäischen Parlament die Auflösung der EU beschließen, sondern dass durch eine Lähmung der europäischen Politik in den nächsten vier Jahren, die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben und damit die Ablehnung der EU weiter steigt.

Auf national-populistische Parteien entfielen bei der Wahl 91 von 751 Sitzen. Im Einzelnen zogen der Front National (Frankreich, 24 Sitze), die UKIP (Großbritannien, 24 Sitze), die Lega Nord (Italien, 5 Sitze), die Freiheitspartei um Geert Wilders (Niederlande, 4 Sitze), die ehemals für Jörg Haider bekannte FPÖ (Österreich, 4 Sitze), die EU-skeptische KNP (Polen, 4 Sitze), Jobbik (Ungarn, 3 Sitze), die goldene Morgenröte (Griechenland, 2 Sitze), Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze), TT (Litauen, 2 Sitze), NPD (Deutschland, 1 Sitz), die Liste von ChristianUnion und SGP (Niederlande, 1 Sitz), Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz), die nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz), Svobodní (Tschechien, 1 Sitz) und die Fidesz-Partei , die ich für das künftige Parlament nicht mehr der EVP zugerechnet habe (Ungarn, 12 Sitze), in das Europaparlament ein.
Allerdings will ich dabei gar nicht bewerten, in wie weit die verschiedenen Parteien vom national-populistischen ins offen faschistische übergehen, denn auch wenn die Vorstellung von 40 oder 50 echten Faschisten im Europaparlament erschreckend ist, halte ich es für falsch, die Debatte um das Wahldebakel auf diese Gruppe zu verengen.

Vielmehr muss in den Blick genommen werden, dass es neben diesen 91 Abgeordneten auch noch einige andere Gruppen gibt, mit denen eine vernünftige Europapolitik zumindest im Moment kaum machbar scheint. So sitzen mit der Fraktion der EKR, der sich auch die AfD mit ihren 7 Sitzen angeschlossen hat, weitere 63 Abgeordnete um die englischen Konservativen von Cameron im Europäischen Parlament, die die EU lediglich als Ballast für den Nationalstaat begreifen.
Wie aber soll dieser Politikansatz der Renationalisierung mit der europäischen Idee vereinbar sein, die auf der Grundüberzeugung basiert, dass sich Frieden und Wohlstand in Europa nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander der Nationen sichern lassen?
Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass eine Politik nach dem Motto, „was gehen uns die Probleme in Spanien, Rumänien oder Griechenland an“, auf Dauer Frieden und Stabilität in Europa schafft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die europäische Integration nicht alternativlos ist, fraglich ist aber, ob die Alternativen mit Blick auf die Zeit vor diesem europäischen Einigungsprojekt wirklich anstrebenswert sind.

Neben jenen 154 Abgeordneten vom rechten Flügel sitzen dann noch weitere 3 Abgeordnete der radikal-linken KKE aus Griechenland sowie weitere 52 Abgeordnete der Fraktion der europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament.
Zwar stehen die links-außen Parteien für eine andere Form der EU-Kritik, allerdings ist diese oftmals mit nicht weniger Populismus und zum Teil auch nicht weniger Nationalismus verbunden als bei den konservativen EU-Kritikern. Was unterscheidet denn die Austrittsrufe aus dem Euro-Raum der linken Syriza in Griechenland von jenen Rufen der AfD in Deutschland? Beides zielt auf die nationale Identität der Wähler und weist die Schuld an den Problemen im eigenen Land den anderen EU-Partnern zu. Genauso populistisch ist auch die links-außen Forderung, Wirtschaft und Banken zu verstaatlichen. Abgesehen davon, dass so etwas den europäischen Werten von Freiheit und Liberalität völlig zuwiderläuft, gäbe es schwerste Verwerfungen innerhalb der EU. Ebenso ist das Versprechen die Staatsschulden zu streichen, eher der Flötenklang des Rattenfängers als mit den Realitäten globaler Märkte vereinbar.
Allerdings verfingen diese Klänge von links-außen wie zu erwarten gerade in jenen Ländern, in denen die verfehlte Euro-Rettungspolitik aus Hilfskrediten und Sparzwang dazu führte, dass Staatsschulden und Arbeitslosigkeit explodierten sowie Wirtschaft und Sozialsysteme kollabierten. So erreichten die Parteien der links-außen Fraktion (GUE/NGL) in Spanien 11 von 54 Sitzen, in Irland 4 von 11 Sitzen, in Griechenland 6 von 21 Sitzen, in Portugal 4 von 21 Sitzen und in Zypern 2 von 6 Sitzen. Rechnet man in Griechenland noch die oben erwähnte KKE mit ihren 3 Sitzen hinzu, dann haben links-außen Parteien in Griechenland beinahe 50% der Sitze errungen.

Insgesamt sitzen damit 209 von 751 (27,8%) Abgeordneten im europäischen Parlament, mit denen eine ernsthafte Europapolitik nur schwerlich möglich sein wird. Und so droht der eine mit Austritt und der andere mit einem Staatsbankrot, während die europäische Idee dabei auf der Strecke bleibt.

Europawahlergebnis 2014: Sitzverteilung und Fraktionen (www.mister-ede.de – 14.06.2014)

(Update vom 03.07.2014):

Die PNL wechselt von der ALDE zur EVP und daneben haben auch noch einige kleinere Parteien oder einzelnen Abgeordnete die Fraktionen gewechselt. Weiterhin führe ich allerdings die Fidesz-Partei nicht in der Fraktion der EVP, auch wenn sie dort organisiert ist, sondern zähle die Fidesz-Partei weiter zu den national-populistischen Parteien (NPP). Außerdem werde ich die Parteien der EFD-Fraktion, die wohl auch im künftigen Parlament zustande kommen wird, weiterhin zur besseren Übersichtlichkeit zu den Gruppen national-populistischer Parteien (NPP) bzw. sonstiger Parteien (SP) zählen.

Das Ergebnis sieht dann mit Stand vom 03.07.2014 wie folgt aus:

Liste der national-populistischen Parteien (NPP):
Front National (Frankreich, 24 Sitze)
UKIP (Großbritannien, 24 Sitze)
Fidesz (Ungarn, 12 Sitze)
Lega Nord (Italien, 5 Sitze)
Freiheitspartei (Niederlande, 4 Sitze)
FPÖ (Österreich, 4 Sitze)
KNP (Polen, 4 Sitze)
Jobbik (Ungarn, 3 Sitze)
Goldene Morgenröte (Griechenland, 3 Sitze)
Sverigedemokraterna (Schweden, 2 Sitze)
TT (Litauen, 2 Sitze)
NPD (Deutschland, 1 Sitz)
Vlaams Belang (Belgien, 1 Sitz)
Nordirische DUP (Großbritannien, 1 Sitz)
Svobodní (Tschechien, 1 Sitz)

Liste der radikal-kommunistische Parteien (RKP):
KKE (Griechenland, 2 Sitze)

Liste der sonstigen Parteien (SP):
M5S (Protestbewegung, Italien, 17 Sitze)
Coal. ZZS (Lettland, 1 Sitz)
Die Partei (Satire-Partei, Deutschland, 1 Sitz)

Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite www.europarl.europa.eu des Europaparlamentes

Quelle: TNS/Scytl und Europaparlament

Doch anstatt solche großen Themen, ob nun die Finanzkrise, die digitale Massenüberwachung oder den Tod tausender Flüchtlinge, auf die Agenda zu setzen, befindet sich die europäische Politik viel mehr in einem Wahlkampf über Scheinthemen.
Beispielhaft ist die Diskussion über einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten. Damit der Kommissionspräsident nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer ausgekungelt wird, werden dem Wähler jetzt fünf Spitzenkandidaten vorgesetzt, die zuvor von den Parteigremien ausgekungelt wurden. An der Wesentlichkeit dieser Neuerung habe ich zumindest meine Zweifel.

Aber auch bei anderen Themen wie einem europäischen Mautsystem oder der Umstellung der Auslandsprogramme für Schüler und Studenten handelt es sich meines Erachtens in Anbetracht der großen Herausforderungen an anderer Stelle um Nebensächlichkeiten.
Anstelle einer breiten Debatte über die Auswüchse des Wirtschaftslobbyismus, gerade auch im Zusammenhang mit den Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, wird eine wie auch immer geartete Entbürokratisierung zum Wahlkampfthema. Die Frage ist doch aber nicht, ob die eine oder andere Entscheidung wieder in nationalen Parlamenten getroffen wird, sondern wie demokratisch, frei und transparent jene Politik ist, die am Ende in Brüssel oder Straßburg gemacht wird.

Ebenso habe ich beim Thema Finanzkrise das Gefühl, dass sich viele europäische Parteienfamilien zurzeit lieber mit dem bauen Potemkinscher Dörfer als den Realitäten wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone und den Folgen beschäftigen.
Anstatt die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa zu thematisieren, wird allseits die Rückkehr einiger Krisenländer an die Finanzmärkte als Fortschritt gefeiert. Ich stimme zwar zu, dass auch die Staatsschulden eine Debatte wert sind, allerdings entscheidend ist doch nicht, wem die Länder Geld schulden, sondern wie viel Schulden die Länder insgesamt haben. Und bei einem Blick auf die Staatsschuldenquoten der Krisenländer von zum Teil weit über 100% wird vor allem in Kombination mit der schlechten realwirtschaftlichen Situation in jenen Ländern deutlich, dass es sich bei der Rückkehr an die Finanzmärkte lediglich um eine Art Scheinerholung handelt.

Genauso werden auch andere unangenehmen Themen, wie die Wahrheiten des Lohndumpings in Deutschland, des Steuerdumpings in diversen anderen Mitgliedsstaaten oder des Datenschutzdumpings im englischsprachigen EU-Raum, weitgehend ausgeklammert. Stattdessen darf dafür in keinem Statement und bei keiner Talk-Sendung zum Thema EU das Olivenkännchen und die Gurkenkrümmung fehlen.
Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass für die Existenz der EU die Akzeptanz der Bürger zwingend erforderlich ist, allerdings sind doch nicht solche Geschichtchen für den Vertrauensverlust der EU in den letzten Jahren verantwortlich. Vielmehr schwindet das Vertrauen doch, weil viele EU-Politiker sich lieber mit solchen Scheinthemen beschäftigen als die tatsächlich vorhandenen Probleme offen zu benennen und entsprechende Lösungen zu präsentieren.

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1.) Globale Probleme:

Für den Klimawandel oder das weltweite Bevölkerungswachstum ist zwar nicht nur die EU verantwortlich und sie alleine kann solche globalen Probleme auch nicht lösen, dennoch muss sich die EU diesen Herausforderungen stellen.
Eine wesentliche Aufgabe bleibt es dabei weiterhin zu versuchen, auch andere Länder wie die USA, China oder Indien von der Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Weges bei den globalen Problemen zu überzeugen. Allerdings müsste die EU diesen Themen selbst ebenso eine größere Bedeutung zumessen. Würde gegen Umweltverschmutzung ähnlich scharf vorgegangen wie gegen Produktpiraterie, wäre dies aus meiner Sicht ein Fortschritt.

2.) Globalisierung:

Die weltweite Verflechtung des Handels und die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass Weltpolitik neu gedacht werden muss. So hat die Globalisierung von Handel und Wirtschaft den Einfluss nationaler Regierungen auf die Entwicklung von Handel und Wirtschaft deutlich eingeschränkt.
Haben früher Unternehmen ihre Produktion an höhere Umweltauflagen angepasst, findet heute deutlich schneller eine Verlagerung in Länder mit geringen Auflagen statt. Ähnlich ist der Druck auch bei verbesserten Arbeitsbedingungen oder höheren Löhnen. Und auch die Rosinenpickerei bei der Steuergestaltung großer Konzerne ist der globalisierten Wirtschaft geschuldet.
Aus meiner Sicht ist genauso wie bei den globalen Problemen auch bei den Herausforderungen durch die Globalisierung vor allem eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen notwendig.

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de – 12.12.2012)

3.) Wettbewerb der EU-Staaten:

Eine weitere Herausforderung besteht darin, innerhalb der EU den Wettbewerb unter den Staaten wieder durch mehr Koordination und Kooperation zu ersetzen. In den letzten Jahren führte vor allem die Konkurrenz der Staaten untereinander zu Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftslandschaft, wie z.B. durch die Steuergestaltung einzelner Mitgliedsstaaten oder durch die deutsche Lohnzurückhaltung. Das Ergebnis einer solchen Kirchturmpolitik ist allerdings nur ein Wohlstandsverlust für die Gesamtheit.
Daneben wirft dieser Wettbewerb auch die Frage auf, wie mit denjenigen EU-Staaten umgegangen werden soll, die in diesem Kampf um Standorte, Fachkräfte oder Finanzinvestitionen nicht mehr mithalten können.
Gelingt es der EU nicht, diesen Wettbewerb der Staaten wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wird früher oder später die Spreizung zwischen Gewinnern und Verlieren des Wettbewerbs die EU von innen heraus zum Zerreißen bringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de – 27.02.2014)

4.) Nationalinteressen:

Insgesamt steht die EU vor der Aufgabe, die verschiedenen Nationalinteressen zu einem gemeinsamen Gesamtinteresse zu einen. Bislang rückte bei Vorhaben der EU immer wieder das Interesse der Gemeinschaft hinter das Interesse einzelner Mitgliedsstaaten zurück.
Dies war unlängst bei den Grenzwerten für Autos zu sehen oder auch bei der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Eine Staatengemeinschaft, vor allem in dieser Größe, kann aber nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihr Nationalinteresse in einem gewissen Maße hinter die Gemeinschaftsinteressen zurückzustellen.
Wahrscheinlich befördert aber auch der Aufbau der EU selbst diese Verschiebung hin zu den Nationalinteressen, denn die nationalen Regierungen haben über die Europäischen Räte und die Europäische Kommission einen erheblichen Einfluss auf die EU-Politik.
Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als gemeinsame politische Institution könnte daher auch ein Ansatz sein, um die Kultur der widerstreitendenden Nationalinteressen zu überwinden und durch ein kooperatives Denken zu ersetzen.

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5.) Landwirtschaft:

Bei einem Gesamtbudget der EU für 2014 von 142,2 Mrd. Euro fließen alleine 43,8 Mrd. Euro in die gemeinsame Agrarpolitik, genannt CAP (Common Agricultural Policy). Daneben sind weitere 14,0 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Zum Vergleich stehen 0,3 Mrd. für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 1,3 Milliarden für das Satellitenprogramm Galileo und 9,3 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung [1]. Auch in der neuen langfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 ist die Landwirtschaftsförderung der mit Abstand größte Ausgabeposten.
Allerdings fehlen so nicht nur der EU diese Gelder an anderer Stelle, sondern mit dieser Subvention wird es Entwicklungsländern auch weiterhin erschwert, über den Agrarsektor in den globalen Handel einzutreten. Sowohl im eigenen als auch im globalen Interesse sollte sich die EU daher der Herausforderung einer Veränderung der Agrarpolitik stellen.

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6.) Finanzen- und Bankensektor:

Die europäische Finanzkrise hat gezeigt, welche Gefahren in einem instabilen Finanz- und Bankensektor lauern. Eine weitere Aufgabe für die EU ist daher die Stabilisierung der europäischen Banken und eine Neuausrichtung der Überwachungs- und Kontrollinstanzen im Finanzwesen.
Zwar ist die EU schon seit einigen Jahren in diesem Bereich aktiv, allerdings ohne wesentlichen Erfolg. Beim Aufbau einer europäischer Ratingagenturen, um nicht auf zweifelhafte Ratings aus Übersee angewiesen zu sein, ist die EU gescheitert [2] und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen oder zumindest den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, verzögert sich immer weiter. Ebenso ist bislang wenig Licht im Schattenbankensektor und auch die Bankenaufsicht kommt nur sehr langsam voran.
Die Regulierung des Bank- und Finanzwesens bleibt damit weiterhin eine Herausforderung der sich die EU stellen muss und zwar auch, damit die Entscheidungsgewalt wieder von der Börse ins Parlament zurückverlagert wird.

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7.) Digitalisierung und Datenschutz:

Wie bei anderen technischen Errungenschaften kommt auch bei der Digitalisierung zuerst die Technik und danach muss mit Gesetzen die Verwendung der Technik geregelt werden. Zuerst kamen die Autos und dann folgten Verkehrsregeln, Anschnallpflicht und Abgasgrenzwerte.
Aufgaben für die EU im digitalen Zeitalter sind daher die Entwicklung eines internationalen Datenschutzabkommens, die Sicherung eines freien Zugangs zum Internet für die europäischen Bürger oder auch die Harmonisierung urheberrechtlicher Bestimmungen, um einen gesetzlichen Rahmen für die digitale Technik zu schaffen.
Allerdings zeigen NSA-Skandal und die Übermacht US-amerikanischer Konzerne von Apple über Microsoft zu Google und Facebook, dass es für die EU zuerst darum gehen muss, durch den Ausbau eigener Fähigkeiten die Abhängigkeiten zu reduzieren, um überhaupt in der Lage zu sein, eigene Standards zu setzen.
Neben dem Rückstand auf die USA besteht zusätzlich das Problem, dass sich nur in wenigen Bereichen Mentalität und rechtliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker unterscheiden als im Bereich der Digitalisierung und des Netzes. Für die EU ergibt sich dadurch die weitere Herausforderung, für diese Technik Regeln und Gesetze zu schaffen, die auf der einen Seite im grenzüberschreitenden Informationsaustausch praktikabel und auf der andern Seite für die einzelnen Mitgliedsstaaten akzeptabel sind.

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt? (www.mister-ede.de – 29.01.2012)

8.) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:

Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht erst seit gestern verfolgt, sondern ist schon über Jahrzehnte fester Bestandteil der europäischen Agenda. Unter anderem soll so die Rolle der EU in der Welt gestärkt und ihr Einfluss ausgebaut werden, um den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten auf internationaler Ebene auszugleichen. Doch die Krisen der jüngsten Vergangenheit, ob nun Krim-Krise, der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt in Georgien, und die Abstimmungsprobleme wie bei Libyen oder dem Einsatz in Mali verdeutlichen, wie unterschiedlich die außenpolitischen Positionen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bisher sind. Eine wesentliche Herausforderung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist daher die Entwicklung einheitlicher Positionen in diesem Feld.
Allerdings scheint bisweilen auch die Hoffnung auf eine Verringerung der Verteidigungsausgaben durch den Abbau von Doppelstrukturen eine Triebfeder der angestrebten Zusammenarbeit zu sein. Aber mit weniger Einsatz mehr Verantwortung zu übernehmen, wird aus meiner Sicht schwer, weshalb es eine weitere Aufgabe sein wird, in diesem Bereich Anspruch und Wirklich in Einklang zu bringen.

9.) Außengrenzen:

Der Druck auf die Außengrenzen der EU ist eine weitere Herausforderung, vor der die europäische Union steht. Zum einen müssten die EU-Binnenstaaten künftig mehr zur Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen beitragen, um dem gestiegenen Flüchtlingsaufkommen gerecht zu werden, zum anderen müsste sich die EU aber auch stärker um die Verringerung des Flüchtlingsaufkommens bemühen.
Zwar lassen sich nicht alle Katastrophen oder Bürgerkriege wie jetzt in Syrien verhindern, allerdings völlig machtlos ist die EU nicht. So könnte mit der Entwicklung legaler Einwanderungssysteme und mit einer besseren Koordination unter den Mitgliedsstaaten der Druck auf die Außengrenzen minimiert werden. Auch eine verbesserte Unterstützung angrenzenden Regionen, z.B. in Nord-Afrika oder auf dem Balkan, wäre ein Ansatz. So könnte durch eine wirtschaftlich Stärkung und politische Stabilisierung nicht nur der Drang der dort lebenden oder gestrandeten Menschen nach Europa reduziert, sondern auch das dortige Staatswesen beim Kampf gegen die illegale Migration, z.B. gegen Schlepperbanden, gestärkt werden.

10.) Integration der Neu-Mitglieder:

Obwohl sich Länder wie Polen oder Ungarn über ein Jahrzehnt auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet haben und am 1. Mai zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern können, ist der wirtschaftliche Abstand zu anderen Mitgliedern der EU wie Deutschland oder den Niederlanden immer noch enorm. Noch deutlicher wird die schlechte wirtschaftliche Integrationsfähigkeit der EU bei Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, denen man kaum ansieht, dass sie nun schon seit sieben Jahren Teil einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt sind.
Bei einigen Ländern gibt es neben diesen Schwierigkeiten bei der Angleichung der Wirtschaftskraft aber auch Probleme bei der Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft. So mangelt es bei manchen Neu-Mitgliedern immer noch an Rechtsstaatlichkeit, z.B. bei der Pressefreiheit oder dem Schutz von Minderheiten.
Die Herausforderung für die EU ist es daher, den Integrationsprozess der Neu-Mitglieder stärker zu begleiten, damit sich die Lebensbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern tatsächlich angleichen. Dafür muss die EU zum einen gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsländer stärker die Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft fordern und zum anderen muss sie gegen den Widerstand der Netto-Zahler die Förderung der wirtschaftlichen Integration ausbauen.
Vor allem im Hinblick auf das Neu-Mitglied Kroatien und die mögliche Aufnahme weiterer Länder in die EU, scheint es mir unausweichlich die Herausforderung einer Verbesserung des Integrationsprozesses anzugehen.

Ungarn, Rumänien, Bulgarien – Am Rande der EU (www.mister-ede.de – 21.02.2013)

11.) Weitere Herausforderungen:

Neben den genannten Herausforderung gibt es noch eine Reihe weiterer die mir einfallen, wie die Überwindung der Finanzkrise, die Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone, die Ausrichtung der Wirtschaft im Angesicht endlicher Rohstoffe, der Umgang mit Gen-Technik in Forschung und Landwirtschaft, die Begrenzung des Wirtschaftslobbyismus oder die Stärkung des Verbraucherschutzes und sicherlich gibt es auch noch einige Punkte, die hier unerwähnt geblieben sind. Dennoch hoffe ich, dass ich mit diesem Überblick zumindest einen Eindruck von Menge und Vielfalt der Herausforderungen für die EU vermitteln konnte.

[1] Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020 und EU-Haushalt für das Jahr 2014 (Link zur kostenlosen Ausgabe auf bookshop.europa.eu)

[2] Artikel auf sueddeutsche.de vom 30.04.2013 zum Aus der europäischen Ratingagentur (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

The attention to the European elections was low in the past and additionally now there is a growing refusal of the European Union in the public. It is imaginable that a quarter of the next European Parliament consists of members from more or less radical left and right parties.
But even if these forces only reached between 15 and 20 % of seats, it would be a setback for the European Idea too.

But I suppose that my concern is reasonable. For example in Austria there is the FPÖ, in France the Front National, in the Netherlands we have Geert Wilders, in Hungary Jobbik, and in Greece the Golden Dawn. Beside these parties from the right corner, in some countries there are more or less strong communists too. Both, the left and the right Anti-European forces, have a significant strength in Europe.

And to this strength of these Anti-European parties there is coming the weakness of the Pro-Europeans. Especially the economical and financial crisis in Europe or how it was managed has caused a loss of trust in the established parties. For example the Front National in France profits by Hollandes disability to solve the crisis in France.
In Spain we have the same. The centre-left PSOE was replaced in 2011 by the centre-right PP, but the situation in Spain did not really change. Now the Spanish communists are expected to take advantage of this situation.

But also in Germany without mass unemployment and recession the chances of the Anti-European parties are not bad. Even if we only look on the right sector, the NPD and the AfD are expected to come in the European Parliament with together 5 – 10% of the German seats.
If we add the left “Linke”, which is not really Europhile, the Anti-European forces could reach up to 20 % of the seats.

All in all I suppose that the mixture of the lack of interest in the public, the economical problems in different countries and the strength of Anti-European parties is quite dangerous.

Polls for each EU country on www.electio2014.eu

Deutsche Variante: Europäische Idee steht bei der Europawahl vor Debakel (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

Schon in der Vergangenheit stieß diese Wahl bei den EU-Bürgern auf wenig Interesse und heute gesellt sich auch noch eine gewachsene Europaskepsis hinzu. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass in Zukunft mehr als ein Viertel der Europaabgeordneten aus europaskeptischen bis demokratiefeindlichen Parteien aus dem linken und rechten Spektrum kommen. Aber auch wenn der Anteil solcher Kräfte nur bei 15 – 20% liegen würde, wäre dies aus meiner Sicht ein Debakel für die europäische Idee.

Allerdings halte ich diese Sorge für begründet, weil unterschiedliche Faktoren zusammenkommen, die zu einem solchen Ergebnis führen könnten. So gibt es in zahlreichen EU-Ländern eine ausgeprägte rechtspopulistische bis rechtsradikale Szene, wie zum Beispiel in Österreich. In Frankreich gibt es den Front National, in Holland Geert Wilders, in Griechenland die goldene Morgenröte und Ungarn hat abgesehen von Orban auch noch Jobbik. Daneben gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch in unterschiedlicher Stärke linke Parteien, welche die europäische Union gänzlich oder zumindest in weiten Teilen ablehnen.

Zu dieser Stärke der Anti-Europäer kommt dann in einigen Ländern noch die Schwäche der Pro-Europäer hinzu. Gerade durch den Umgang mit der Banken- und Finanzkrise haben die etablierten Parteien in weiten Teilen Europas an Vertrauen verloren.
So profitiert der Front National in Frankreich unter anderem auch von der aktuellen Schwäche Hollandes. Aber auch in Spanien zeigt sich ein ähnliches Bild. Dort wurde 2011 die damals linke Regierung der PSOE abgestraft, allerdings auch die danach regierende konservative Volkspartei konnte die Krise in Spanien nicht überwinden. In der Folge dürften hier nun z.B. die spanischen Kommunisten profitieren [1].

Aber auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass die europakritischen bis europafeindlichen Parteien einen beachtlichen Erfolg einfahren werden. Selbst wenn man die Linke aus dieser Betrachtung herauslässt, dürfte der Anteil der anti-europäischen Kräfte hierzulande zwischen 5% und 10% liegen, denn sowohl die NPD als auch die AFD haben am 25.05. gute Chancen ins Parlament einzuziehen.
Nimmt man dann noch die Linke dazu, kommt man sogar auf 15 – 20%, und bei Deutschland handelt es sich noch um ein Land ohne Rezession und Massenarbeitslosigkeit.

Insgesamt ist aus meiner Sicht die Stärke der anti-europäischen Parteien bzw. die Schwäche der pro-europäischen Parteien gepaart mit dem Desinteresse großer Teile der EU-Bürger an der Europawahl ein gefährliches Gemisch.

Wahlprognosen zur Europawahl aus unterschiedlichen EU-Ländern auf www.electio2014.eu

English version: European idea faces debacle at the European election (www.mister-ede.de – 01.04.2014)

[1] Wahlprognose für Spanien vom 23.03.2014 von Metroscopia bzw. El Pais (Link zur Prognose auf elpais.com)

Doch obwohl ich das Urteil für juristisch völlig korrekt halte, ist es aus meiner Sicht ein glatter Witz – ein Schildbürgerstreich. So stellt das Urteil höchstrichterlich fest, dass bei einer Wahl, bei der von vorneherein keine Gleichwertigkeit der Stimmen gegeben ist, eine 3%-Hürde an genau diesem Gleichwertigkeitsgebot scheitert. Betrachtet man das Europäische Parlament, dann ist die Zusammensetzung des Parlaments nicht proportional zu der Einwohnerzahl. Während Luxemburg mit rund einer halben Million Einwohner sechs Abgeordnete nach Brüssel oder Straßburg schicken darf, entfallen auf die BRD mit der 150-fachen Anzahl an Einwohnern gerade mal 96 Sitze [2], also nur 16-mal so viele.
Nun kann man sich fragen, ob es, auf die Einwohnerzahl bezogen, leichter ist 90.000 Luxemburger oder 800.000 Deutsche zu überzeugen, aber von einer Gleichwertigkeit der Stimmen kann man hier nicht sprechen.
Würde man das Bundestagswahlrecht auf diese Weise ausgestalten, also z.B. proportional dem Saarland mehr Sitze im Bundestag zuteilen, würde man gegen das Grundgesetz verstoßen. Doch weil für das Europäische Parlament europäische Gesetze gelten, muss die Gleichwertigkeit der Stimmen eben nicht bei der Wahl des gesamten Parlaments sondern nur bei der Wahl des deutschen Kontingents beachtet werden. Dies führt zu diesem zwar juristisch korrekten aber dennoch recht sinnfreien Urteil.

Aber neben dieser Realsatire wirft das Urteil auch noch für einen anderen Bereich eine Frage auf. Sind heutzutage denn noch Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen zulässig und in welcher Höhe sind diese vertretbar? Welche Auswirkungen die 5%-Hürde auf die Zusammensetzung des Parlaments haben kann, hat die jüngste Bundestagswahl mit zwei Parteien, die kurz vor dieser Hürde scheiterten, gezeigt. Mehrere Millionen Stimmen sind nicht im Bundestag vertreten und auch die Miniopposition ist eine direkte Folge der hohen Hürde. Auf der anderen Seite kann eine niedrigere Hürde auch den Anreiz erhöhen, mit kleineren Nischenparteien den politischen Erfolg zu suchen, was möglicherweise dann tatsächlich auf Dauer zu Problemen bei der Regierungsbildung führt.
Aus meiner Sicht sind jetzt die Abgeordneten auf Bundes- und Landesebenen gefordert, die jeweiligen Sperrklauseln zumindest auf den Prüfstand zu stellen.

[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2014 (Link zur Entscheidung auf www.bundesverfassungsgericht.de)

[2] Zusammensetzung des europäischen Parlaments laut Wikipedia (Link zum Artikel über das europäische Parlament auf de.wikipedia.org)