Hierzulande gibt es eine klare Präferenz für die dauerhafte Sommerzeit. Millionen Deutsche hatten sich 2018 an der EU-Konsultation beteiligt und sich mit einer deutlichen Mehrheit für diese Variante entschieden [1]. Und auch in repräsentativen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten werden immer wieder ähnliche Ergebnisse gemessen. Selbiges gilt für unsere Nachbarn Luxemburg und Österreich. Auch dort gab es eine rege Beteiligung an der EU-Konsultation und eine klare Mehrheit für die dauerhafte Sommerzeit. Die inzwischen zerbrochene österreichische Bundesregierung hatte deshalb bereits im März mitgeteilt, sie bevorzuge die Sommerzeit, auch wenn man sich in Österreich einem deutsch-italienischen Winterzeit-Regime zur Not unterordnen würde, um als kleines Land keine Zeitinsel zwischen den großen Nachbarn zu bilden [2].
In den übrigen Nachbarländern Deutschlands war die Beteiligungsquote an der EU-Konsultation zwar zu gering, um eine wirkliche Aussagekraft zu haben. In Frankreich hat allerdings das Parlament inzwischen eine eigene Bürgerbefragung durchgeführt, an der sich über 2 Mio. Franzosen beteiligt haben. Das Ergebnis ist auch dort, dass sich 59% der Franzosen eine dauerhafte Sommerzeit wünschen, nur 37% die ewige Winterzeit [3]. Und auch bei Polen ist bekannt, dass eine breite Mehrheit für die Einführung der dauerhaften Sommerzeit ist [4]. Der zuständige Ausschuss im polnischen Parlament stimmte hierfür bereits 2017 und war damit sogar einer der Auslöser für die jetzige EU-Gesetzgebung zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Falls sich Deutschland nun ebenfalls für die dauerhafte Sommerzeit entscheidet, ist anzunehmen, dass sich auch die kleineren Nachbarländer einer solch großen französisch-deutsch-polnisch-österreichischen Sommerzeitzone anschließen würden. Es erscheint daher durchaus sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten, um einen Flickenteppich in Europa zu verhindern und zu einer gemeinsamen Zeit für Deutschland und seine Nachbarländer zu gelangen.

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[1] Ergebnisse der EU-Konsultation zur Zeitumstellung (Link zur PDF auf eur-lex.europa.eu)

[2] Artikel auf Vienna.at vom 27.03.2019 zur österreichischen Haltung (Link zum Artikel auf www.vienna.at)

[3] Politico-Artikel vom 06.03.2019 zur Konsultation des franz. Parlaments (Link zum Artikel auf www.politico.eu

[4] ZDF-Beitrag vom 30.3.2019 zum Meinungsbild in Polen (Link zum Beitrag auf www.zdf.de)

Die Gemeinsamkeit der europäischen Vergangenheit lässt sich schon an der Entwicklung der europäischen Sprachen ablesen oder aus der Verbreitung von Genmustern in der Bevölkerung herleiten. Am einfachsten ist es jedoch, sich der einigermaßen gesicherten Geschichtsschreibung der letzten zwei Jahrtausende zu bedienen. Man denke nur an die Kirchengeschichte und den enormen Einfluss der katholischen bzw. orthodoxen Kirche auf die Entwicklung Europas – und zwar bis in jedes kleinste Dorf hinein. Der Kölner Dom gehört natürlich untrennbar zur Kölner Geschichte, aber er steht dort eben nicht als Zeichen für eine Kölner Provinzreligion, sondern als Monument eines europäischen Katholizismus. Ganz Europa weiß, was mit der Inquisition gemeint ist. Aber auch Wirtschaft und Handel sind schon seit zig Jahrhunderten nicht mehr regional oder national, sondern europäisch organisiert – man denke an die Anfänge des Bankwesens in Italien, die Hanse oder die Fugger. Genauso sind die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung und konkret das Entstehen von Universitäten und Schulen gesamteuropäische Prozesse, die nicht auf eine Stadt oder Region begrenzt blieben. Und natürlich sind auch viele Kriege und Katastrophen ein Teil unserer kollektiven europäischen Geschichte.

Insgesamt sind die gesellschaftlichen Ordnungen und wesentlichen Machtstrukturen – weltliche wie kirchliche, ökonomische wie politische – schon seit langer Zeit europäisch und nicht national oder gar regional. Buchdruck, Aufklärung, Kolonialisierung, Demokratisierung, Industrialisierung oder im religiösen Bereich die Reformation und der Weg zu Religionsfreiheit und Laizismus sind dementsprechend paneuropäische Prozesse, die sich zumindest im Grundsatz in ganz Europa kaum unterscheiden und unsere heutige europäische Gesellschaft maßgeblich prägen. Natürlich ist ein Deutscher kein Franzose, genauso wie ein Bayer kein Berliner ist und ein Düsseldorfer kein Kölner. Aber von der Vergangenheit bis in die Gegenwart sind wir so tief miteinander verflochten – privat, familiär, beruflich, politisch, wirtschaftlich, kulturell – dass wir letztlich eine gemeinsame europäische Gesellschaft bilden. Der Feudalismus und die Verzahnungen des Adels haben dann noch ihr Übriges dazu beigetragen, dass die Geschichte keiner europäischen Region losgelöst von gesamteuropäischer Geschichte gedacht werden kann.

Warum ist es aber überhaupt so wichtig, zu verstehen, dass unsere Vergangenheit im Wesentlichen europäisch ist? Es ist notwendig, um von der europäischen Wirklichkeit die aufgesetzten nationalen Narrative lösen zu können. Natürlich hat Deutschland auch seine eigene Geschichte, die Bundesrepublik, die DDR, die Naziherrschaft, die Weimarer Republik, die Kaiserzeit. Aber schon davor wird es schwierig: Preußen? Hessen? Baden? Noch vor zweihundert Jahren haben die Bayern auf die Preußen geschossen und wäre Napoleon vor Moskau, dann bei Leipzig und final in Waterloo nicht untergegangen, würde ich – gebürtig im Rhein-Neckar-Raum – heute vielleicht Französisch sprechen und beim Fußball „Allez les Bleus!“ rufen. Im 18. Jahrhundert hat unser Kurfürst Karl Theodor übrigens mal versucht, das geerbte Bayern mit den Habsburgern gegen weite Teile des heutigen Belgiens einzutauschen [1]. Möglicherweise wäre Flämisch dann heute einfach ein deutscher Dialekt und in Brüssel und Antwerpen würde man stolz auf die gemeinsame deutsche Geschichte zurückblicken. Südöstlich von Deutschland läge dann vermutlich die Republik Österreich-Bayern. Und was ist eigentlich mit den Habsburgern oder Luxemburgern, sind die nicht auch deutsch? Oder umgekehrt? Ein etwas anderer Verlauf der Geschichte und wir wären heute vielleicht von der Nord- und Ostsee bis zum Balkan auf die lange Tradition der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie stolz.

Im Rhein-Neckar-Raum hatten zuerst die Römer das Sagen und im Anschluss die Franken. Ich fühle mich aber weder als Italiener noch als Franzose. Im Heiligen Römischen Reich hatten wir dann Kaiser aus ganz Mitteleuropa – nach heutiger Landkarte unter anderem aus Deutschland, Italien, Österreich, Luxemburg. Dennoch nehme ich italienische oder luxemburgische Geschichte nicht als deutsche Geschichte wahr. Danach kam dann Napoleon – ich fühle mich aber noch immer nicht als Franzose – und kurz darauf hatten vor allem die Preußen die Fäden der Macht in der Hand – als Preuße fühle ich mich allerdings noch weniger, dann doch lieber Franzose. Erst im Laufe des 19. Jahrhundert, insbesondere seit Bismarck und der Gründung des Deutschen Reiches, verändert sich dann etwas und zwar quer durch die Gesellschaft hindurch.
Durch die Etablierung einer nationalstaatlichen Ordnung, also die Vereinheitlichung des Rechtswesens, Hochdeutsch als Amtssprache, gemeinsame Währung, Armee, auch Medien, Kultur, Sport und noch vieles mehr, hat sich seit 1871 eine nationalstaatliche Realität in Deutschland herausgebildet, die sich selbstverständlich nicht nur gefühlt von der nationalstaatlichen Realität z.B. in den Niederlanden unterscheidet. Über die Zeit hinweg hat sich dadurch die Wahrnehmung und die Perspektive verändert und damit auch die Erzählung unserer Herkunft. Heute nehmen wir die Geschichte unserer Region, selbst wenn sie in die Zeit lange vor dem 19. Jahrhundert fällt, ganz selbstverständlich als einen Bestandteil deutscher Geschichte wahr. Es entsteht der Eindruck, als habe unserer Region seit vielen hunderten Jahren weit mehr mit anderen „deutschen“ Städten wie Hamburg oder Rostock gemein als beispielsweise mit dem „französischen“ Straßburg oder Luxemburg. Viel treffender wäre es allerdings, den Rhein-Neckar-Raum bzw. die Kurpfalz als eine europäische Region zu begreifen, die aktuell zur Bundesrepublik Deutschland gehört.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Sichtweisen entsteht durch die nationalen Narrative, in diesem Fall unsere Erzählung Deutschlands, einer speziellen deutschen Nation, einer uns eigenen deutschen Geschichte, die am besten bis zu den Germanen zurückreicht. Zwar gibt es Ereignisse wie die Varusschlacht oder Personen wie Karl den Großen, die selbstverständlich hingeführt haben zur Ausgestaltung eines Europas, das schon im Mittelalter sprachliche und politische Grenzen kannte oder auch einen französischen König und einen römisch-deutschen Kaiser. Es gibt aber aus dieser Situation heraus keine Kontinuität hin zu unseren aktuellen Nationalstaaten. Dass Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien oder Polen heute eigenständige Länder sind und so aussehen wie sie aussehen, hängt mit wesentlich späteren Entwicklungen und Ereignissen zusammen.
Das gilt nicht nur in Zentral- oder Mitteleuropa, sondern auch auf dem Balkan, in Skandinavien, Richtung Russland und letztlich in ganz Europa. Dass England, Schottland, Wales und Nordirland heute ein Vereinigtes Königreich bilden, während Irland eigenständig ist, war vor zweihundert Jahren genauso wenig absehbar wie der heutige Zustand auf der iberischen Halbinsel mit Portugal als eigenem Nationalstaat und Katalonien als Teil Spaniens. Oder wer kennt eigentlich noch Jugoslawien oder die Tschechoslowakei? Und auch die Vorstellung, die Machtsituation nach dem zweiten Weltkrieg wäre so gewesen, dass Westdeutschland den Benelux-Ländern und Frankreich zugeschlagen worden wäre und „Deutschland“ würde heute aus Ostdeutschland und den früheren Ostgebieten bestehen, macht schnell deutlich, wie absurd es in manchen Fällen sogar schon bei einem Rückblick über nur ein paar Jahrzehnte wird, die davorliegende Geschichte als Teil einer wie auch immer definierten nationalen Geschichte zu begreifen.

Wer sich auf tausend Jahre deutsche Geschichte berufen wollte, müsste sich deshalb stets genauso auf tausend Jahre französische, skandinavische, russische und auf viele weitere europäische Geschichten berufen, um das heutige Deutschland damit zu erklären. Die Alternative dazu ist, anzuerkennen, dass wir eine europäische Vergangenheit haben, die lediglich seit der Entstehung der nationalstaatlichen Ordnung in Europa mit verschiedenen nationalen Narrativen ausgeschmückt wurde.
Klar, Bismarck ist ein Deutscher und Napoleon ein Franzose, aber dass ich mich und meine kurpfälzische Heimat heute ganz selbstverständlich als Teil Deutschlands ansehe, ist eben nur ein Zufall der Geschichte, so wie mit Belgien und Bayern. Insofern mögen wir Europäer zwar weiterhin eine Vielzahl nationaler Narrative pflegen, mit denen wir unsere heutigen Nationalstaaten erklären, allerdings eine Geschichte haben wir dennoch nur eine einzige, und zwar die gemeinsame europäische.

Text als PDF: Wir haben in Europa viele nationale Narrative, aber nur eine gemeinsame europäische Geschichte

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[1] Der Hinweis zum versuchten Tauschgeschäft findet sich unter anderem bei Wikipedia: Zum Wikipedia-Artikel über Kurfürst Karl Theodor

Fake 1: Die Sommerzeit sei künstlich, die Winterzeit natürlich

Weder Pflanzen noch das Wetter noch sonst irgendetwas Natürliches richtet sich nach der Uhrzeit. Kein Tier schaut auf die Uhr, wann es aufstehen muss. Die Uhrzeit ist eine menschliche Erfindung und daher ist die Winterzeit genauso künstlich wie die Sommerzeit, auch wenn ein Schlafforscher in der Landesschau Rheinland-Pfalz das genaue Gegenteil behauptet [2].

Fake 2: Zeitumstellung wird der Sommerzeit angelastet

Wissenschaftlich belegt ist, dass die Zeitumstellung, also das vor und zurück im Frühjahr bzw. Herbst, negative Auswirkungen auf den Menschen hat. Manche Winterzeit-Befürworter lasten diese negativen Folgen nun aber unzulässiger Weise der Sommerzeit an, denn, so deren Argumentation, ohne Sommerzeit bräuchte es die Zeitumstellung ja nicht. Gerne werden dann zum Beleg für die Schädlichkeit der Sommerzeit ältere Artikel verlinkt, in denen die Verbindung von Sommerzeit und Zeitumstellung noch als fix angenommen wurde, weil es damals schlicht und ergreifend keine Diskussion über die Einführung einer dauerhaften Sommerzeit gab [3]. Dass die Zeitumstellung bei permanenter Sommerzeit natürlich genauso entfällt, ist allerdings so simpel, logisch und einleuchtend, dass man bei dieser Argumentation der Winterzeit-Anhänger von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit sprechen muss.

Fake 3: Die Sommerzeit sei ungesund

Wenn Prof. Dr. Till Roenneberg behauptet, die Sommerzeit mache dick, dumm und grantig, ist das natürlich eine Superschlagzeile, die von recherchescheuen Journalisten gerne aufgenommen wird [4]. Über die dpa gelangte die Meldung in dutzende Medien, von Bild über Zeit bis zum Focus. Und wenn die Maschinerie einmal läuft, dann hilft es leider auch nichts mehr, wenn Schlafforscher der Uni Salzburg umgehend widersprechen und das als reine Panikmache bezeichnen [5] [6].
Letztlich muss man sich hier fragen, ob die Triebfedern für die Wortmeldung des Professors aus München nicht vor allem Profilierungssucht und Mediengeilheit waren, denn seine Behauptung entbehrt einfach jeglicher Logik. Die Uhrzeit selbst, egal ob nun Sommerzeit, Winterzeit oder auch eine globale Einheitszeit, hat nämlich überhaupt keine Auswirkungen auf irgendwas. Wenn, dann sind es Termine, Arbeits- oder Schulzeiten, die möglicherweise einen negativen Einfluss auf den menschlichen Biorhythmus haben. Hätte der Professor allerdings korrekterweise, so wie das viele andere machen, z.B. den frühen Schulbeginn kritisiert, wäre er damit natürlich nie so prominent in die Medien gekommen. So aber geistert nun eine Falschmeldung durch die Welt, die von der Minderheit der Winterzeit-Anhänger gerne als Argument gegen die Sommerzeit herangezogen wird.

Fake 4: Wegen der Sommerzeit müssen Kinder im Dunkeln zur Schule

Bei dieser Falschbehauptung findet derselbe Mechanismus Anwendung wie beim vorherigen Fake. Von den Winterzeit-Befürwortern wird einfach ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang konstruiert, den es so überhaupt nicht gibt. Ob Schülerinnen und Schüler im Dunkeln zur Schule gehen müssen, hängt einzig und alleine davon ab, wann die Schule beginnt. Wer nicht möchte, dass unsere Kinder den Schulweg im Dunkeln meistern müssen, der muss den Schulbeginn auf einen Zeitpunkt legen, zu dem es hell ist. Und das ist völlig unabhängig davon, ob nun MEZ, MESZ, GZSZ oder die Sternzeit von Raumschiff Enterprise gilt.

Fake 5: Die EU-Konsultation war nicht repräsentativ

Konsultationen sind fester Bestandteil der EU-Gesetzgebung. Sie ermöglichen es interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gesetzgebungsverfahren der EU zu beteiligen. So laufen aktuell ca. 400 – 500 Konsultationen und es ist überhaupt nicht das Ziel, dass sich daran stets jeder beteiligt. Im Übrigen gilt bei demokratischen Abstimmung und Wahlen grundsätzlich, dass das Ergebnis nicht repräsentativ sein muss. Bei der letzten Bundestagswahl haben im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Ältere als Jüngere ihre Stimme abgegeben. So what? Niemand käme deshalb auf die Idee, das Wahlergebnis als „nicht repräsentativ“ zu bezeichnen. Der einzige Grund, warum Winterzeit-Anhänger das bei der EU-Konsultation dennoch machen, ist der Versuch, das Verfahren an sich zu diskreditieren, weil ihnen das Ergebnis nicht passt.

Fake 6: Die Mehrheit der Deutschen sei gar nicht für die Sommerzeit

An der EU-Konsultation haben sich 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland beteiligt. Nachdem es dabei keinerlei Beschränkung gab, also Land- genauso wie Stadtbevölkerung, Nord- genauso wie Ost-, Süd- oder Westdeutsche, Junge genauso wie Alte, Frauen genauso wie Männer, Schwule genauso wie Heteros usw. teilnehmen konnten, ist aufgrund des Gesetzes der großen Zahlen davon auszugehen, dass das Abstimmungsergebnis ziemlich nah am Durchschnitt der Gesellschaft liegt. Und Überraschung, das tut es auch, wie die repräsentativen Umfragen von Emnid [7] oder Civey [8] aus dem Oktober 2018 belegen. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich die dauerhafte Sommerzeit. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.

Fake 7: Wunsch nach dauerhafter Sommerzeit sei ein deutsches Phänomen

Diese Behauptung ist ebenfalls schlicht falsch! In Polen gibt es schon länger Bestrebungen, die Sommerzeit dauerhaft einzuführen [9] genauso wie in Ungarn [10] oder Teilen Spaniens [11]. Auch in Österreich sprechen sich die Menschen nicht erst seit gestern für die Sommerzeit aus, die gerne auch dauerhaft beibehalten werden soll [12] [13].

Anmerkung:

Um es klar zu sagen, jeder hat alles Recht der Welt eine dauerhafte MEZ (Winterzeit) einer dauerhaften MESZ (Sommerzeit) vorzuziehen. Es ist aber nicht hinzunehmen, wenn eine Minderheit mit Falschbehauptungen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen will, wie das z.B. beim Brexit-Diskurs in Großbritannien geschehen ist. Und genauso inakzeptabel ist es, wenn Winterzeit-Fanatiker die Sommerzeit-Befürworter als dumm, ungebildet und uninformiert verunglimpfen.

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[1] Ergebnisse der EU-Konsultation zur Zeitumstellung (Link zur PDF auf eur-lex.europa.eu)

[2] Beitrag der Landesschau RP vom 26.10.2018 (Link zum Video auf www.ardmediathek.de)

[3] Artikel zur Zeitumstellung von Spiegel-Online vom 28.03.2013 (Link zum Artikel auf www.spiegel.de)

[4] Focus-Online-Artikel “Ewige Sommerzeit macht uns dicker, dümmer und grantiger” vom 12.09.2018 (Link zum Artikel auf www.focus.de)

[5] Artikel der Salzburger Nachrichten vom 24.09.2018 mit Klarstellung zur Sommerzeit (Link zum Artikel auf www.sn.at)

[6] Pressemeldung der Schlafforscher der Uni Salzburg vom 24.09.2018 (Link zur Pressemeldung auf uni-salzburg.at)

[7] Meldung von Focus-Online vom 20.10.2018 zur Emnid-Umfrage zur Sommerzeit (Link zur Meldung auf www.focus.de)

[8] Ergebnisse der Civey-Umfrage zur Sommerzeit vom 25.10.2018 (Link zu den Umfrage-Ergebnissen auf civey.com)

[9] MDR-Meldung zu Sommerzeit-Wünschen in Polen vom 23.03.2018 (Link zur Meldung auf www.mdr.de)

[10] HNA-Artikel zu Sommerzeit-Wünschen in Ungarn vom 16.11.2016 (Link zum Artikel auf www.hna.de)

[11] Stern-Meldung zu Sommerzeit-Wünschen auf Mallorca vom 28.10.2016 (Link zur Meldung auf www.stern.de)

[12] Artikel von Der Standard zu Sommerzeit-Vorstellungen in Österreich vom 27.03.2016 (Link zum Artikel auf derstandard.at)

[13] Meldung von Kleine Zeitung zu Sommerzeit-Wünschen in Österreich vom 29.10.2016 (Link zur Meldung auf www.kleinezeitung.at)

Deshalb hat vor zwei Jahren in Griechenland nicht Syriza gewonnen, sondern vor allem das bisherige Establishment verloren. Genauso haben sich in Spanien die Wähler nicht Podemos und Ciudadanos zugewendet, sondern vor allem von den zum Teil korrupten spanischen Eliten abgewendet. Und auch in den USA hat nicht Donald Trump gesiegt, sondern vor allem Hillary Clinton, das Aushängeschild der US-amerikanischen Politikelite, eine deftige Klatsche einstecken müssen. Ebenso wurde in Österreich das Establishment bei der Präsidentschaftswahl regelrecht weggefegt und in die Stichwahl kamen der grüne Kandidat van der Bellen und der nationalistische Hofer. Vermutlich war der Einzug van der Bellens sogar eine glückliche Fügung, denn ein SPÖ- oder ein ÖVP-Kandidat hätten die Stichwahl gegen den FPÖ-Mann Hofer wahrscheinlich krachend verloren. Und auch die AfD in Deutschland überzeugt ja ihre Wählerschaft nicht mit guten und fundierten Argumenten, sondern vor allem mit dem ewigen Mantra „Merkel muss weg!“

Sehr deutlich wird die Ablehnung der herrschenden Eliten auch bei Volksabstimmungen, bei denen sich Wähler gegen das Establishment stellen können, ohne dabei gleich für eine populistische Partei stimmen zu müssen. Entsprechend war der Brexit nicht das Ergebnis einer gelungen Überzeugungsarbeit der Brexiteers, sondern vielmehr eine rote Karte, mit der zum einen David Cameron und zum anderen die EU-Eliten vom Platz gestellt wurden. Ähnliches gilt auch für die Volksabstimmung in den Niederlanden bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine oder das von Matteo Renzi angesetzte Verfassungsreferendum in Italien.
Was sich also bei Wahlen und Volksentscheiden in Europa und den USA zeigt, ist weniger Ausdruck eines Rechts- oder Linksrucks, sondern vor allem ein klares Votum gegen diese Elite, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Politik gemacht hat, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft beförderte. Insofern gilt eben einfach, was schon Abraham Lincoln feststellte, „man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

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Der europäische Ansatz:

Geht es nach denjenigen, die einen europäischen Ansatz verfolgen, soll vor allem an der Ägäis-Route bzw. allgemein an der Außengrenze der EU angesetzt werden. Um den Grenzschutz zu verbessern soll die Sicherung der Außengrenze künftig eine gesamteuropäische Aufgabe werden und hierfür eine europäische Grenzpolizei entstehen.
Weil allerdings Seegrenzen, die einen erheblichen Teil der EU-Außengrenze ausmachen, nur mit großem Aufwand kontrolliert werden können, kooperieren die EU bzw. die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich bereits seit längerem mit jenen Ländern, die auf der jeweils anderen Seite des Wassers liegen, also z.B. mit Marokko oder mit der Türkei. Genau diese Zusammenarbeit soll nun weiter vertieft werden und bezogen auf die Ägäis-Route ist deshalb der europäische Ansatz, eine Vereinbarung mit der Türkei zu treffen, um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und irreguläre Migration zu stoppen.

Der nationale Ansatz:

Im Unterschied zum gesamteuropäischen Weg, steht bei diesem Ansatz die Balkan-Route im Vordergrund. Durch die diversen nationalen Maßnahmen der europäischen Länder innerhalb und außerhalb der EU hat sich die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route jedoch nicht wie erhofft aufgelöst, sondern sogar verschärft. So bilden sich vor den geschlossenen Grenzen regelmäßig humanitäre Notlagen, während sich die Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas einfach verschiebt. Glaubten die Befürworter nationaler Maßnahmen zunächst, dass der Zaunbau zwischen Ungarn und Serbien die Lage entspannen würde, sollten danach Zäune zwischen Ungarn und Slowenien bzw. zwischen Österreich und Ungarn helfen und mittlerweile ruht die Hoffnung auf der befestigten und geschlossenen Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland.
Diese ständige Verschiebung zeigt allerdings deutlich, warum der Schengen-Raum durch solche nationalen Maßnahmen auf Dauer gesprengt wird. So werden nicht nur immer neue Grenzen abgeriegelt, sondern auch die hierfür notwendigen Ausnahmegenehmigungen werden immer weiter verlängert. Wenn aber die räumliche und zeitliche Ausnahme irgendwann zum Regelfall wird, was so manchen Nationalisten sicher freuen würde, dann war es das mit Schengen.

Ausblick:

Wenn man die Bilder von Idomeni sieht oder was von Schengen noch übrig ist, muss für den nationalen Ansatz festgestellt werden, dass dieser bereits gescheitert ist. Umgekehrt ist allerdings eine europäische Lösung, sei es ein Abkommen mit der Türkei oder sei es ein gesamteuropäischer Grenzschutz, auch noch ein weiter und schwieriger Weg. Jedoch könnte gerade das sichtbare Scheitern des nationalen Ansatzes dazu führen, dass eine europäische Lösung auf dem aktuellen EU-Gipfel ein gutes Stück näher rückt. Für die Schutzsuchenden, aber auch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, wäre das auf jeden Fall wünschenswert.

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Würde z.B. Deutschland jene Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, wieder in diesen zurückführen, bräuchte es an der Grenze keinen Zaun, sondern einfach nur genügend Grenzpolizisten, die Schutzsuchende ohne gültige Papiere aufgreifen und festsetzen. Wenn die Flüchtlinge zuvor in einem anderen Dublin-Land registriert wurden, ist eine Rückführung rechtlich und faktisch kein Problem, sofern in dem betreffenden Land europäische Regeln beim Umgang mit Flüchtlingen eingehalten werden. Aber auch für den Fall, dass eine Person zuvor nirgends registriert wurde, könnte zum Beispiel mit Österreich eine Rückführung vereinbart werden, wenn bei der entsprechenden Person an einer Einreise aus Österreich keine begründeten Zweifel bestehen.

Ein europäischer Ansatz erscheint allerdings gerade bei dieser Variante der Grenzsicherung noch sinnvoller. Blickt man auf die Hauptfluchtrouten, so kommen aus Nordafrika über das Mittelmeer grob 200.000 Flüchtlinge im Jahr. Eine deutlich größere Zahl erreicht die EU hingegen aus der Türkei und zwar meist auf dem Weg von der türkischen Mittelmeerküste zu den nahegelegenen griechischen Inseln. Würde nun analog zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den offiziellen griechisch-türkischen Grenzübergängen auch ein Rückführungsabkommen für illegal eingereiste Flüchtlinge zwischen beiden Ländern vereinbart, könnte diese Fluchtroute schnell und ohne großen Personal- und Materialeinsatz ausgetrocknet werden. Kaum ein Flüchtling wäre dann nämlich noch bereit, für eine Überfahrt von der türkischen Küste auf eine griechische Insel einige tausend Dollar zu bezahlen und sein Leben zu riskieren, wenn er kurze Zeit später wieder in die Türkei zurückgeführt würde.

Anstelle immer kruderer Vorschläge zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze, braucht es daher vor allem Gespräche mit jenen Ländern, aus denen die Flüchtlinge einreisen, sei es aus deutscher Sicht Österreich oder aus gesamteuropäischer Sicht die Türkei.
Mit Hinblick auf eine europäische Lösung sollte daher die EU auf ein Rückführungsabkommen mit der türkischen Regierung hinarbeiten, indem die EU zum Beispiel mit einer aktiven Beteiligung an der Flüchtlingshilfe in der Türkei dafür sorgt, dass Rückführungen dorthin rechtlich wie ethisch vertretbar sind. Gelingt es dann, sich mit der türkischen Regierung auf ein Abkommen zu einigen, das idealerweise auch für illegal nach Bulgarien eingereiste Flüchtlinge gilt, um einem möglichen Ausweichverhalten direkt vorzubeugen, sollte die Zahl der illegalen Einreisen in die EU wieder deutlich zurückgehen. Statt mit Waffengewalt, würden die Grenzen auf diese Weise mit einem Rückführungsabkommen gesichert.

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Aber auch an anderen Stellen offenbaren sich, insbesondere durch die im letzten Jahr stark gestiegen Flüchtlingszahlen, zahlreiche solcher eklatanten Widersprüche im Umgang mit Flüchtlingen. Ein Beispiel dafür ist die scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán für einen Zaun an der ungarischen EU-Außengrenze zu Serbien, der jedoch bereits seit Jahren in professionellster Ausführung an den Grenzen der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika steht. So wenig ich Orbáns Politik auch mag, aber wenn es denn zulässig ist, Schutzsuchende aus Marokko abzuhalten, wieso sollte dann der Grenzzaun zu Serbien problematisch sein?
Nicht weniger widersprüchlich ist es, wenn einem Flüchtling an der griechisch-türkischen Grenze gesagt wird, dass er doch bitte in der Türkei Schutz suchen soll, während er an der deutsch-österreichischen Grenze einfach durchgewinkt wird. Umgekehrt wäre es ja noch irgendwie nachvollziehbar. Nach Österreich weist man zurück, weil die Flüchtlinge dort ordentlich versorgt werden, und aus der Türkei lässt man die Flüchtlinge einreisen, weil man zumindest darüber streiten kann, ob Schutzsuchende in der Türkei wirklich gut aufgehoben sind. Aber so herum wie es jetzt ist, müsste die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei ja deutlich besser sein, als in Österreich.

Noch paradoxer ist es allerdings, wenn man die griechisch-türkische Grenze für sich alleine nimmt. Kommt ein Flüchtling an den offiziellen Grenzübergang, wird ihm mit dem Hinweis, in der Türkei sei es sicher, die Einreise verweigert. Zahlt der Flüchtling hingegen einem Schlepper ein paar tausend Dollar und macht sich auf den lebensgefährlichen Weg, um illegal auf eine griechische Insel überzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Wenn er denn schon mal da ist, darf er nämlich auch bleiben. Nur, was soll das eigentlich? Ist das eine Art modernes Aufnahmeritual in die EU? Dieselbe Person, die aus demselben Land in dasselbe Land einreisen will, bekommt nach einer illegalen Einreise jene Schutzansprüche, die ihr auf legalem Wege verwehrt werden?
Insofern gehen hunderte ertrunkene Flüchtlinge auf das Konto alleine dieses einen Widerspruchs. Würde man ihn auflösen und die Frage beantworten, wie mit Schutzsuchenden, die aus der Türkei einreisen, künftig umgegangen werden soll, würde dies zahlreiche Leben retten. Bei einer Entscheidung für die Schutzgewährung könnte dann nämlich auch die Einreise über offizielle Grenzübergänge ermöglicht werden und bei einer Entscheidung dagegen könnte die illegale Einreise durch ein Rückführungsabkommen mit der Türkei unattraktiv gemacht werden. Auch in letzterem Fall würde sich dann wohl kaum noch jemand für tausende Dollar auf eine lebensgefährliche Reise machen, wenn er wüsste, dass er selbst bei geglückter Überfahrt drei Tage später wieder zurück in der Türkei ist.

Wenn sich das Drama des letzten Jahres bei einem weiter eskalierenden Syrien-Konflikt und wieder besserem Wetter in den Sommermonaten in diesem Jahr nicht wiederholen soll, werden wir nicht umhin kommen, diese großen Widersprüche aufzulösen und zentrale Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen zu beantworten. Unterbleibt dies jedoch, wird auch 2016 das Chaos die Oberhand in der Flüchtlingspolitik behalten.

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Zur Kritik am ungarischen Grenzzaun zu Serbien (www.mister-ede.de – 04.09.2015)

Berechtigte und unberechtigte Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik (www.mister-ede.de – 08.09.2015)

Wer glaubt, Art. 1 GG würde in Deutschland uneingeschränkt gelten, kann sich in jeder Notunterkunft für Flüchtlinge eines Besseren belehren lassen. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten und die Bundesregierung schaut einfach nur zu. Wo sind denn die Milliarden, die einst für die Bankenrettung aufgebracht wurden? Wo ist das Engagement, das in der Finanzkrise gezeigt wurde? Es ist offensichtlich, dass diese Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, das wichtigste Grundrecht in Deutschland einzuhalten, den Schutz der Menschenwürde.

Aber auch andere Rechtsbrüche werden von den Bundes- und Landesregierungen in Kauf genommen. Wer dachte, das Recht auf Privateigentum sei gewährleistet, muss sich nur den Vorschlag zu Zwangsvermietung an Flüchtlinge anschauen, um zu erkennen, dass auch dieses grundgesetzlich geschützte Recht bald wohl nicht mehr existieren wird. Dabei stellt sich die Frage, wieso dort, wo dies möglich ist, entsprechende Häuser nicht einfach gekauft werden. Dass dies teurer ist als eine Zwangsbewirtschaftung des Wohnraums, reicht definitiv nicht als Rechtfertigung aus, um einfach mal so nebenbei Art. 14 außer Kraft zu setzen.

Daneben werden die europäischen Regeln des Dublin-Abkommens und des Schengen-Abkommens einfach nicht beachtet. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Schweden geschickt werden. Selbst wenn Schweden dem zustimmt, kann Deutschland nicht einfach ohne Not einen Vertrag brechen, der ja nicht nur zwischen Schweden und der BRD geschlossen wurde, sondern eine Vereinbarung mit vielen weiteren Vertragspartnern ist.
Genauso unverständlich ist es, dass die Binnengrenzen zu Österreich seit gestern de facto geschlossen sind, obwohl die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme, nämlich eine Gefährdungslage, überhaupt nicht vorliegen. So war es die Bundesregierung selbst, die in den letzten Wochen mehrfach ausführte, dass durch die Migration keine Gefahr besteht. Doch selbst wenn man die Einführung von Grenzkontrollen als gerechtfertigt ansieht, so erlaubt das noch lange nicht, den Zugverkehr einzustellen und damit den Grenzverkehr komplett zu unterbinden. Diese Form der Abschottung ist nirgends vorgesehen und ist in keinster Weise mit europäischem Recht vereinbar.

Im Ergebnis hält sich diese Bundesregierung mittlerweile nur noch an jene Bestandteile des Grundgesetztes, die ihr gefallen, an jene Gesetze, die sie umzusetzen vermag, und an jene europäischen Verträge, deren Einhaltung ihr opportun erscheinen. Der Rechtsstaat war gestern, heute ist Deutschland nur noch eine Merkelkratie im Notstandsmodus.

Ergänzung 17.9.2015: Was die Grenzkontrollen anbelangt, so kommt es auf die Frage an, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Hier bin ich in Bezug auf die letzten Tage mittlerweile zu einer anderen Einschätzung gelangt, weshalb ich die Grenzkontrollen als vertretbar erachte. Per Stand heute bezweifle ich aber wieder, dass die öffentliche Ordnung noch immer gefährdet ist. Die Grenzkontrollen sollten daher wieder auf das obere Ende des Normalmaßes reduziert werden.

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Türkei einbinden:

Vordringlichste Aufgabe sollte es sein, die EU-Außengrenzen zur Türkei hin abzusichern. Hierzu sollte der Türkei bzw. der UN finanziell, materiell und personell geholfen werden, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zu gewährleisten. Für die Gruppe der syrischen Flüchtlinge sollten legale Wege zur Asylsuche in der EU eingerichtet werden, um den Druck auf die Außengrenze zu nehmen. Daneben könnte der Türkei für die Grenzsicherung ein fester Betrag von z.B. 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden und zusätzlich zum 31.12.2015 eine Zahlung von 1 Mrd. Euro zugesichert werden, die sich je illegal über die Türkei eingereister Person um 10.000 Euro reduziert. Reisen bis Ende des Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge auf illegalem Weg über die Türkei ein, so muss die Milliarde nicht bezahlt werden, sind es weniger, wurde der Zustrom erfolgreich eingedämmt.

Hilfe bei der Sicherung der Außengrenze:

Bei einem Tagessatz von 100 Euro können für 1 Mio. Euro 10.000 Soldaten einen Tag lang eingesetzt werden. Deutschland sollte den Ländern Bulgarien und Griechenland 100 Mio. Euro zur akuten Sicherung der Grenze für die nächsten 100 Tage zur Verfügung stellen und zusätzlich Personal und Material zur Unterstützung anbieten. Daneben sollte geprüft werden, ob Ungarn, Kroatien oder Slowenien Hilfe bei der Grenzsicherung benötigen.

EU-Aufnahmelager:

Es müssen umgehend in Griechenland und Bulgarien EU-Aufnahmelager zur Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen geschaffen werden und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Hierzu sollte die Hilfe des UNHCR und europäischer Rotkreuz-Organisationen erbeten werden. Auch in Italien sollten so schnell wie möglich von der EU und Italien EU-Aufnahmelager eingerichtet werden. Deutschland sollte bei der Einrichtung der EU-Aufnahmelager als treibende Kraft vorangehen und zum Aufbau und Betrieb bis zu 1 Mrd. Euro Finanzhilfen bis Ende des Jahres zur Verfügung stellen und auch Personal und Material anbieten.

Balkan-Route abarbeiten:

Nur wenn es gelingt, die Durchlässigkeit der Außengrenzen hin zur Türkei deutlich zu minimieren und jene, die neu ankommen, in Griechenland oder auch Bulgarien in ein geordnetes Verfahren zu bringen, kann das Flüchtlingsaufkommen auf der Balkan-Route abgearbeitet werden. Gelingt dies nicht, wird jede neu geschaffene Kapazität binnen kürzester Zeit ausgeschöpft sein ohne eine Verbesserung der Lage zu bewirken.

Um den Flüchtlingen auf der Balkan-Route möglichst zügig zu helfen, sollten Serbien und Mazedonien bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig sollte Deutschland ein Kontingent einrichten um weitere 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen und andere Länder ebenfalls bitten ein Kontingent zur Verfügung zu stellen um insgesamt auf 100.000 Plätze zu kommen. Um einen Platz für dieses Kontingent zu erhalten, sollten die Flüchtlinge in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ein einzurichtendes Notlager aufsuchen müssen. Auf diese Weise besteht für Flüchtlinge kein Anreiz mehr, sich auf die Balkan-Route zu begeben und auch Flüchtlinge die sich schon in Mazedonien oder Serbien befinden, könnten so zur Umkehr bewogen werden. Gleichzeitig würde dies ermöglichen, den Aufbau eines ordentlichen Verfahrens mit EU-Aufnahmelagern in Griechenland voranzutreiben. In der akuten Situation wäre wohl zunächst sinnvoll, mit dem Transport nicht registrierter Flüchtlinge nach Deutschland zu starten, bevor dann in ein paar Wochen die Möglichkeit vorhanden sein sollte, zumindest die Registrierung vor Ort durchzuführen.

Hierauf aufbauend könnte irgendwann auch das gesamte Asylverfahren vor Ort durchgeführt werden. Hierzu sollte Deutschland schon jetzt nach Partnern für ein Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in der EU suchen, mit denen dann eine gemeinsame Asylbehörde mit einheitlichen Asylverfahren und anschließender Verteilung der Asylberechtigten auf diese Partnerländer eingerichtet wird. Ankommenden Flüchtlingen könnte dann in diesem EU-Auffanglager die Möglichkeit gegeben werden, entweder Asyl in Griechenland zu beantragen oder das gemeinsame Asylverfahren z.B. von Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Schweden zu durchlaufen, um Asyl in diesen Ländern zu suchen. Es wäre ein deutlicher Schritt hin zu einer echten gemeinsamen EU-Asylpolitik, der sich andere EU-Länder anschließen könnten und die man dann auch z.B. auf Italien ausdehnen könnte.

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Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

Gerade jene, die paradoxerweise den Grenzzaun zu Serbien kritisieren, müssten doch spätestens jetzt erkennen, dass es ohne ein EU-weit einheitliches Asylverfahren unter Aufsicht der EU nicht funktionieren wird. Hätte man ein solches Verfahren, dann würde es für syrische Flüchtlinge keinen Unterschied mehr machen, in welches EU-Auffanglager sie kommen bzw. ob sie nun in Griechenland, Italien, Ungarn oder Deutschland EU-Asyl beantragen. Solange es das aber nicht gibt, werden z.B. Syrer verständlicherweise alles daran setzen, nicht in Ungarn Asyl beantragen zu müssen.

Nachdem über die letzten Monate nur zugeschaut wurde, gibt es in der akuten Situation wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder die nordeuropäischen Länder müssen mit Ungarn multilateral die Übernahme von Flüchtlingen regeln oder Ungarn wird gezwungen sein, unter dem massiven Protest tausender Flüchtlinge deren Weiterreise entsprechend den Dublin-Regeln zu verhindern.

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Zur Kritik am ungarischen Grenzzaun zu Serbien (www.mister-ede.de – 04.09.2015)

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