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Auteritätspolitik: Iberischer Herbststurm

MisterEde — Sun, 04 Oct 2015 17:54:15 +0000

Wenn sich heute die Portugiesen und dann im Dezember die Spanier zur Wahlurne begeben, könnte es für Merkel, Schäuble und ihre Spardoktrin allmählich ungemütlich werden. Nachdem im Verlauf der Eurokrise bereits die Austeritätsbefürworter Sarkozy (Frankreich), Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) ihre Regierungsämter verloren haben, droht nun auch in den beiden anderen von der Austerität geplagten Ländern die Regierung aus dem Amt geblasen zu werden.

Bereits im Januar wurden alle Warnhinweise auf einen Wetterumschwung auf der Peloponnes ignoriert, bis das griechische Gewitter Merkels Austeritätspläne endgültig verhagelte und nun könnte ein iberischer Herbststurm folgen.
Sowohl in Portugal als auch in Spanien haben die amtierenden austeritätsbefürwortenden Regierungen in Umfragen keine Mehrheiten mehr, so dass in Portugal eine Ablösung durch den Sozialisten Antonio Costa möglich ist. Das Land, das immer noch unter den Kürzungen und einer hohe Arbeitslosigkeit leidet, wird zwar häufig als Musterbeispiel gelungener Austerität angeführt, jedoch sehen das die Menschen vor Ort anscheinend etwas anders. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage bei langsamen Wachstum, rund 130% Verschuldung im Verhältnis zum BIP und einer Zinslast von 5% des BIP (Vgl. Zinslastquote Deutschland 1,7%) in Portugal nicht viel besser als in Griechenland. Auch wenn die Volkswirtschaft insgesamt besser aufgestellt ist, steht das Land aufgrund der hohen Zinslast erheblich unter Druck und auch im Nachbarland Spanien ist die Situation nicht viel angenehmer. Ein nur langsam anziehendes Wachstum, ein steigender Schuldenberg von rund 98% des BIP und eine Zinslastquote von 3,3% sind keine sonderlich gute Ausgangslage, um das Hauptproblem, eine konstante und sehr hohe Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Zusätzlich gerät die Regierung in Spanien auch noch durch die beiden recht erfolgreichen austeritätsablehnenden Neugründungen Podemos und Ciudadanos unter Druck, was ihre Aussicht auf den Erhalt der Regierungsmehrheit zusätzlich schmälert.

So wie der konservativen Ministerpräsidenten Samaras samt der einseitigen Austeritätspolitik im Januar aus dem Amt gespült wurde, könnte nun auch auf der iberischen Halbinsel das Festhalten am strikten Sparkurs bei mangelnder Investitionsbereitschaft staatlicherseits direkt in einem solchen Sturm münden. Während sich in der Eurozone an der einen Stelle, auf der Peleponnes, die Wogen nach Zugeständnissen der Austeritätspolitiker allmählich wieder glätten, drohen sich so nun an anderer Stelle die dunklen Wolken der Austerität in einem Gewitter zu entladen.

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert? (www.mister-ede.de – 04.10.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert?

MisterEde — Sun, 04 Oct 2015 16:13:36 +0000

Vor rund einem Jahr hatte sich die Eurokrise, deren Ursachen unter anderem in den Divergenzen von Wettbewerbsfähigkeit und Bonität innerhalb der Eurozone liegen und die durch den externen Schock der Lehman-Pleite mit anschließender Finanzkrise ausgelöst wurde, etwas beruhigt.
Zwar hatte sich nichts an der grundlegenden Problematik geändert, doch durch zahlreiche geldpolitische Maßnahmen der EZB wurde die Eurokrise, die bis heute anhält, zumindest ein wenig überdeckt.

Wären im Jahr 2014 nach der Europawahl Maßnahmen ergriffen worden, um die Arbeitslosigkeit in den besonders stark betroffenen Ländern zu reduzieren, das Wachstum in Südeuropa anzukurbeln und die Notfallfinanzierung Griechenlands zu gewährleisten, hätte die Sparpolitik in einer gelockerten Form fortgesetzt werden können. Jedoch entschieden sich die Verfechter des harten Austeritätskurses, die unter anderem aus Deutschland und Finnland kamen, für ein unnachgiebiges Festhalten an ihrer Spar- und Kürzungsdoktrin. Entsprechend verhallte auch die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, das Griechenland-Programm anzupassen, um auf der einen Seite dem erneut drohenden Staatsbankrott vorzugreifen und auf der anderen Seite die Einseitigkeit der Austerität zu beenden. In der Folge war Samaras, dessen Partei auf europäischer Ebene eine Schwester von CDU/CSU ist, gezwungen, den Weg von Neuwahlen zu beschreiten, an deren Ende dann eine Syriza-Regierung stand, die eine Fortsetzung der Austerität strikt ablehnte. Einige Monate und eine milliardenteure Hängepartie später musste dann der zuvor eisern verteidigte Austeritätskurs aufgegeben werden, um ein Zerbrechen der Eurozone zu verhindern.

Hätten sich die Austeritätspolitiker schon 2014 mit Samaras auf Anpassungen des Hilfsprogramms und faire Auflagen geeinigt, so wäre es vermutlich nie zu Neuwahlen und diesem Erdrutschsieg der Syriza und auch den teuren Folgen gekommen. Somit haben sich die Austeritätspolitiker in Bezug auf Griechenland durch ihre harte Haltung am Ende selbst ins eigene Fleisch geschnitten.
Aber auch in Spanien oder Portugal droht sich dieses Fiasko nun zu wiederholen. Zwar werden beide Länder immer wieder als Musterbeispiele gelungener Austerität angeführt, allerdings sehen das die Menschen vor Ort etwas anders. Sowohl die aktuelle spanische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Rajoy als auch die portugiesische Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Passos Coelho, beide wie Samaras aus den europäischen Schwesterparteien der Union, haben erheblich an Zustimmung verloren und könnten ihre Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Wahlen verlieren.
Sollten aber auch in diesen beiden Ländern die Befürworter des Spar- und Kürzungskurses abgewählt werden und jene Parteien eine Mehrheit erhalten, die diese harte und einseitige Austerität ablehnen, hätten Schäuble und andere Austeritäts-Hardliner ihre Gestaltungsspielräume weitestgehend verloren. Denn, nach Sarkozy (Frankreich), Berslusconi bzw. Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) müssten dann zwei weitere Unterstützer des Austeritätskurses ihr Regierungsamt aufgeben. Die unnachgiebige Haltung von Schäuble und Co. könnte damit zu genau jenem Ergebnis führen, welches es aus deren Sicht zu verhindern galt: Einen Überhang an Austeritätsgegnern in der Eurozone.

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt! (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union

MisterEde — Sun, 20 Sep 2015 09:32:38 +0000

Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst.

Zunächst hielt die Euro-Gruppe nach der Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten an ihrer Forderung fest, dass Griechenland das zweite Hilfsprogramm bis zum 28.2. erfolgreich abschließen muss, um eine letzte Tranche von 7,2 Mrd. Euro zu erhalten und Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu ermöglichen [1]. Nachdem Syriza dazu aber nicht bereit war und bei einer Nicht-Einigung ein immenser Schaden für die Eurozone entstanden wäre, musste diese Linie Ende Februar verlassen werden. Griechenland wurde daher eine weitere Verlängerung des Programms bis zum 30.6. gewährt und auch bei den Auflagen sollte es ein Entgegenkommen geben.

Dennoch gelang es Tsipras nicht, innerhalb dieser neuen Frist eine Reformliste vorzulegen, die von den Gläubigern akzeptiert wurde, was vor allem an den Hardlinern in der Euro-Gruppe und ihren überzogenen Forderungen an Griechenland lag. Im Gegenzug kam es daher auch nie zur Auszahlung der Tranche von 7,2 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket und stattdessen wurden bis in den Mai die letzten Reserven in Griechenland zusammengekratzt und Verpflichtungen mit kurzfristigen Krediten erfüllt, bevor dann im Juni der IWF nicht mehr bedient werden konnte. Fristgerecht, aber eben unabgeschlossen, lief dann am 30.6. das zweite Hilfsprogramm nach der Ankündigung des Referendums durch Alexis Tsipras aus.
Doch obwohl die EZB den Liquiditätszufluss stoppte und damit das Schließen der Banken und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland erzwang, unterstützte das griechische Volk mit seinem „Oxi“ auch weiterhin genau diesen Kurs des Ministerpräsidenten. Wie schon im Februar musste die Euro-Gruppe deshalb einlenken, damit Griechenland nicht in den Staatsbankrott oder gar in den Grexit rutscht und der Eurozone ein gewaltiger Schaden entsteht. Und so wurde auch ohne Abschluss des zweiten Programms ein drittes Paket mit deutlich milderen Auflagen und einem deutlich höheren Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart.

Wenn nun aber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus in der Bundestagsdebatte zum dritten Hilfspaket begründet, „Griechenland bleibt so oder so auf unserem Deckel“ [2], und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in einer Diskussion auf Phoenix [3] feststellt, dass die neuen Kredite sowieso zu einem großen Teil nur dazu dienen, die alten Kredite samt Zinsen bei uns zu bezahlen, fragt man sich, warum diese Einsicht erst so spät kommt.
Die grundlegende Situation ist dieselbe wie vor sieben Monaten und schon im Januar hätten diese Schlüsse gezogen und so die milliardenteure Hängepartie vermieden werden können.
Hätte man sich nach der Tsipras‘ Wahl zeitnah auf ein ähnliches Programm wie das jetzt vereinbarte geeinigt, wäre die griechische Wirtschaft in diesem Jahr schon wieder gewachsen und der griechische Staat hätte aller Voraussicht nach selbst bei zusätzlichen Sozialmaßnahmen noch einen niedrigen Primärüberschuss erzielt. Selbst die Schuldenquote Griechenlands wäre schon 2015 rückläufig gewesen, wenn man frühzeitig auf eine faire Vereinbarung gesetzt hätte. Überdies wäre es vermutlich nie zu jener massiven Kapitalflucht gekommen, die nun eine bis zu 25 Milliarden Euro schwere Bankenrekapitalisierung notwendig macht.

So aber wurde durch das Pokern von Schäuble und Co. in den letzten Monaten vieles von dem zerstört, was zuvor mühsam aufgebaut wurde und nun wieder aufgebaut werden muss. Das einzige was aus deutscher Sicht positiv anzumerken ist: Die Kosten für die vorwiegend von Schäuble begangenen Fehler tragen zu über 70% nicht wir hier in Deutschland, sondern die Bevölkerungen unserer Euro-Partner z.B. in der Slowakei, in Slowenien, im Baltikum, in Österreich oder Belgien.

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt! (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

[1] Artikel bei FAZ-Online vom 12.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[2] Bundestagsdebatte vom 19.08.2015 ab Minute 29:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)

[3] Phoenix Runde vom 19.08.2015 ab Minute 10:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt!

MisterEde — Sun, 20 Sep 2015 09:28:36 +0000

Vor rund acht Monaten verkündete Wolfgang Schäuble nach der Wahl von Alexis Tsipras zum neuen griechischen Ministerpräsidenten die Linie der Union. Syriza sollte das zweite Hilfsprogramm erfolgreich bis zum 28.2. umsetzen, um die letzte Tranche aus diesem Paket zu erhalten. Dann erst wollte man evtl. über ein neues Programm reden [1].

Offenkundig fühlte sich Schäuble im Verbund der Eurogruppe sicher, weshalb er versuchte, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen, so dass Tsipras entweder ein hartes Auflagenpaket hätte akzeptieren müssen oder das Land aus dem Euro führen. Doch wie wir heute wissen, kam es gänzlich anders.
Denn Schäubles griechisches Pendant Varoufakis machte eine andere Rechnung auf. Nachdem Griechenland nahe einem Primärüberschuss ist, brauchte und braucht es neue Kredite nur, um alte Kredite samt Zinsen begleichen zu können. Wäre Griechenland in den letzten Monaten in den Staatsbankrott bzw. zu einem Grexit gedrängt worden, dann hätten die Gläubiger auf die Rückzahlung von ein paar hundert Milliarden Euro verzichten müssen, während sich Griechenland mit deutlich weniger Schulden innerhalb oder außerhalb des Euros hätte stabilisieren können. Zwar glaube ich Varoufakis, wenn er sagt, dass er den Grexit nicht wollte. Klar ist aber, und das hat er selbst mehrfach geäußert, dass er ihn als gangbaren Weg empfand und somit ohne Weiteres in Kauf genommen hätte.

Schäuble, der nur stellvertretend für die Austeritäts-Hardliner der Eurogruppe steht, hatte somit nie eine Chance diesen Poker zu gewinnen, denn entweder musste er Griechenland nachgeben oder die Eurogruppe wäre vor einem Scherbenhaufen gestanden. Trotzdem kämpfte er verbissen auf verlorenem Posten, bis das „Nein“ der griechischen Bevölkerung Juncker, Hollande und Merkel zum Einlenken zwang. Während damit Varoufakis seine Aufgabe erfüllt hatte und Tsipras sein Hauptziel, nämlich ein deutliches Entgegenkommen der Gläubiger, erreichte, musste sich Schäuble geschlagen geben, weil er wohl nicht mit einem solchen Rückhalt für Syriza und diesem außerordentlichen Durchhaltevermögen des griechischen Volkes rechnete.

Ginge es dabei nur um eine politische Niederlage unseres Finanzministers, könnte der Vorgang einfach abgehakt werden. Doch dieses Pokerspiel bzw. der Bluff von Schäuble und den anderen Hardlinern der Eurogruppe war nicht nur sinnlos, sondern auch immens teuer. Neben dem Vertrauen, das auf politischer Ebene zerstört wurde, hat die 6-monatige Hängepartie das Wachstum in Griechenland gekostet und die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone gebremst. Überdies wurde eine Kapitalflucht ausgelöst, welche die Intra-Euro-Verbindlichkeiten Griechenlands von Anfang Januar bis Ende Juli 2015 um rund 75 Milliarden Euro steigen ließ und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 90 Mrd. Euro [2]. Wenn also heute griechische Banken mit 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden müssen, so ist dies eine der direkten und teuren Folgen des fatalen Pokerspiels der Austeritäts-Hardliner.

Egal wie die heutige Wahl in Griechenland ausgeht, bleibt damit im Ergebnis festzuhalten: Herr Schäuble, Sie haben sich gnadenlos verzockt!

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Das ungelöste Schuldenproblem (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

[1] Artikel bei FAZ-Online vom 12.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[2]
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.07.2014 38,2 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.12.2014 54,5 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.07.2015 128,2 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)

Eurokrise: Syriza ist nur die Folge und nicht die Ursache

MisterEde — Wed, 29 Jul 2015 16:05:55 +0000

Als ich vor rund zwei Jahren in einem Beitrag fragte, was denn passiert, wenn in einem nationalen Parlament eine anti-europäische Partei die Mehrheit erhält, und auch davor warnte, dass eine fortgesetzte Austeritätspolitik sich bei kommenden Wahlen in den Krisenländern rächen könnte, war in Deutschland bereits davon die Rede, dass die Krise vorüber sei. Zwar gab es Podemos in Spanien noch nicht und in Griechenland lag Syriza noch ein gutes Stück hinter der konservativen Regierungspartei von Samaras, allerdings schon damals war die Annahme eines schnellen Endes der Krise nach Wahlerfolgen von Beppe Grillo in Italien und des Front National in Frankreich eine mehr als naive Sichtweise.

Im September / Oktober des letzten Jahres drohte dann in Griechenland das Kartenhaus der Austerität endgültig in sich zusammenzufallen, weil zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Rettungspolitik eine unübersehbare Lücke klaffte. Das Land war weit von einer Gesundung entfernt, die Wirtschaft war eingebrochen und der Finanzbedarf wuchs deutlich über die Prognosen hinaus, wodurch die Zinsen für griechische Staatsanleihen schon gute zwei Monate vor der Ankündigung von Neuwahlen wieder rasant anstiegen.
Nachdem in der Logik der Austerität Griechenland für zusätzliche Kredite aus europäischen Töpfen weitere Anpassungen, sprich Einschnitte, hätte zusagen müssen, die aber der damalige konservative griechische Ministerpräsident so nicht mehr durch das Parlament bekommen hätte, sah Samaras die Auflösung des griechischen Parlaments und Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Hätte man schon damals von Seiten der Euro-Gruppe ein Angebot gestrickt, das dem jetzigen dritten Hilfspaket ähnelt, dann wäre Syriza heute vermutlich keine griechische Regierungspartei. Insofern waren schon die Neuwahlen eine klare Folge der fehlgeschlagenen Krisenpolitik in Griechenland und die logische Konsequenz aus der Forderung, die Austerität auf Gedeih und Verderb fortzuführen. Aber auch, dass Syriza aus der Wahl im Januar als stärkste Kraft hervorgegangen ist, kann nicht wirklich verwundern, wenn man sich die prekäre soziale Situation im Land vor Augen führt, die nach fünf Jahren dieser Rettungspolitik vorhanden ist. Vor allem das Beharren auf immer weiteren Einschnitten, die in der Vergangenheit doch nur den Wirtschaftsabschwung verstärkten, statt ihn zu mildern, trieb damit die Wähler regelrecht in die Arme der Syriza.

Von der verfehlten einseitigen Austeritätspolitik über Wahlerfolge linker und rechter Populisten bei der Europawahl bis zur griechischen Syriza-Regierung führt daher ein ziemlich gerader Weg, der womöglich nicht in Athen zu Ende ist. Zwar wird Griechenland, wenn alles gut läuft, nun ein weiteres Hilfspaket erhalten, aber an der grundsätzlichen Problematik der wachstumshemmenden Ausrichtung auf Austerität in der Eurozone ändert das nichts. Und so dürfte auch weiterhin z.B. Le Pen in Frankreich ein leichtes Spiel haben, wenn es darum geht, Menschen mit der Angst vor Sozialabbau und Wohlstandsverlust gegen die EU aufzuwiegeln.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

Welchen Weg geht Griechenland?

MisterEde — Wed, 15 Jul 2015 16:30:48 +0000

Nachdem Griechenland die ersten Kreditraten nicht mehr bedienen kann, die Geldversorgung der griechischen Banken mehr oder weniger zusammengebrochen ist, in der Folge auch Wirtschaft und Handel weitestgehend zum erliegen gekommen sind und in der Hochsaison der Tourismus einbricht, ist in den nächsten Tagen zwingend ein Handeln der politischen Akteure in Athen erforderlich.
Hierfür stehen kurzfristig allerdings nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder wird der Weg der Einigung, der in der Gipfelnacht von Sonntag auf Montag eingeschlagen wurde, heute im Athener Parlament konsequent weitergegangen, so dass es ab Ende der Woche zu neuen Mittelzuflüssen von außen kommt, oder die griechische Regierung wird einseitig intervenieren müssen, um die Krise abzumildern und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden .

Variante „Einseitige Krisenintervention“:

Hierfür müsste zunächst das Finanzwesen wieder zum Laufen gebracht werden. Um dies zu erreichen, kann Griechenland beginnen, alle insolventen Banken endgültig zu schließen und abzuwickeln, so wie dann auch die EZB die vier größten griechischen Geldinstitute, für deren Kontrolle und Abwicklung sie zuständig ist, vom Markt nehmen müsste.
Die solventen Banken, die noch über ausreichend Eigenkapital und Liquidität verfügen, können dann zeitnah wieder eröffnen, wobei weiterhin Kapitalverkehrskontrollen notwendig wären, um eine erneute Kapitalflucht aus Griechenland zu verhindern. Auch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer wäre eine Maßnahme, um einen erneuten Liquiditätsabfluss zu bremsen. Weitere Möglichkeiten um das Finanzwesen zu stabilisieren sind die Neugründung einer solventen staatlichen Bank, in die z.B. Staatsunternehmen, Grundstücke oder Immobilien als Sicherheiten eingelegt werden, oder die Ansiedlung solventer ausländischer Institute. Auf diese Weise kann das in den letzten Monaten eilig im Land abgehobene Bargeld durch die solventen Banken wieder in einen Geldkreislauf überführt werden.
Die Verluste der abgewickelten Banken entstehen dabei im Wesentlichen bei der griechischen Zentralbank und bei den noch vorhandenen Sparern und Kontoinhabern. Letzteren könnte aber angeboten werden, dass bei einem freiwilligen Forderungsverzicht von 30% die restlichen 70% der Sparguthaben auf eine solvente Bank übertragen werden. Griechenland bliebe damit übrigens vollwertiges Euro-Mitglied und solvente griechische Banken könnten sich weiter im Rahmen des EZB-Systems mit Geld versorgen.

Würden die insolventen Banken abgewickelt werden, bliebe der griechische Staat zumindest in diesem Punkt schadlos, weil die Banken dann nicht weiter rekapitalisiert werden müssen. Dennoch müsste Griechenland auch seine Staatsfinanzen neu ordnen, wobei ohne eine Einigung in Brüssel ein Schuldenmoratorium bzw. der Verzicht auf den Schuldendienst zwingend erforderlich wären. Überdies müsste der griechische Staat seine Liquidität und Finanzlage verbessern. Durch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden wie auch durch die Eintreibung von Steuerschulden im Ausland. Neben einer schnellen Abwicklung des russischen Pipeline-Deals ist die Beleihung zur Privatisierung vorgesehener Objekte eine weitere Möglichkeit, um rasch an Geldmittel zu kommen. Wenn es für 14 Flughäfen ein Angebot über 1,3 Milliarden Euro gibt, könnten diese z.B. mit 800 Mio. Euro beliehen werden. Auch die Vorausabtretung von Steuereinnahmen, ein kurzzeitiger Verkauf von Staatseigentum mit Rückkaufoption oder Sale-Lease-Back-Gestaltungen für Verwaltungsgebäude könnten Maßnahmen sein, um kurzfristig Finanzmittel zu beschaffen.

Gelingt es, das Finanzwesen zu stabilisieren und den Staatshaushalt so zu gestalten, dass nach einem Schuldenmoratorium Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen, dürfte sich Griechenland zunächst wirtschaftlich erholen, auch wenn die Schulden, die ja einfach nicht bezahlt würden, wie ein Damoklesschwert über Griechenland hingen. Die Euromitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft wären dabei weiterhin existent, allerdings dürfte das Klima zwischen den Mitgliedsländern dann gänzlich vergiftet sein.

Variante „Einigung mit Brüssel“:

Sollte es hingegen gelingen, die ersten Reformen im griechischen Parlament auf den Weg zu bringen, dürfte zeitnah die EZB ihre ELA-Kredite ausweiten. Die Kapitalverkehrskontrollen sollten allerdings auch in diesem Fall bestehen bleiben, damit die griechischen Banken nicht weiterhin in dieser Geschwindigkeit ausbluten. Daneben sollte auch eine Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen eingeführt werden, um insgesamt den Liquiditätsabfluss zu bremsen und auch die Importe etwas zu verteuern. Dies würde die heimische Produktion beleben und dem griechischen Staat würde eine solche Steuer zusätzliches Geld einbringen, welches er dringend benötigt. Wird eine Kapitalverkehrssteuer eingeführt, sollten die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel dazu genutzt werden, Investitionen zu fördern und den Verwaltungsapparat neu zu strukturieren.

Daneben muss in den kommenden Tagen eine Lösung für die ausstehenden Kredite bei EZB und IWF gefunden werden. Um schnell an Finanzmittel zu kommen, stehen Griechenland dieselben Maßnahmen zur Verfügung wie bei einer einseitiger Intervention. Zusätzlich sind bei einem Weg der Einigung aber auch Überbrückungshilfen der europäischen Partner möglich. In den nächsten Wochen müssen dann weitere Reformen durch das griechische Parlament umgesetzt werden, während im Gegenzug die Refinanzierung Griechenlands durch den ESM abgesichert wird.
Im weiteren Verlauf muss dann eine Schuldenumstrukturierung angepackt werden, um das Zinsniveau für Griechenland auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gegebenenfalls können hierzu auch teure Kassenkredite durch langfristige ESM-Kredite abgelöst werden. Außerdem sollte in nächster Zeit über die Restrukturierung des griechischen Finanzwesens nachgedacht werden, auch wenn die Liquidität im Land vorerst durch eine Erhöhung der ELA-Hilfen abgesichert würde.

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Ausnahmezustand in Griechenland: Welche Optionen gibt es jetzt? (www.mister-ede.de – 08.07.2015)

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Ausnahmezustand in Griechenland: Welche Optionen gibt es jetzt?

MisterEde — Wed, 08 Jul 2015 18:49:43 +0000

Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht der Aufforderung aus Brüssel, das Referendum abzusagen und stattdessen das Angebot der Euro-Gruppe anzunehmen, nachgekommen ist, wurde Griechenland erwartungsgemäß in den Ausnahmezustand gezwungen (www.mister-ede.de – Griechische Demokratie vs. europäisches Diktat).

Dijsselbloem verkündete als Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium die von Tsipras gewünschte Fristverlängerung bis zum Referendum verweigert hat, woraufhin die EZB dann auch ihre ELA-Hilfen begrenzte (www.mister-ede.de – Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland). Die IWF-Kredite wurden daher bereits nicht mehr bedient, wodurch die Eurozone die Problemlösung mittlerweile sogar auf Kosten der gesamten Welt hinauszögert (www.mister-ede.de – Ausfall der IWF-Kredite an Griechenland: Eurozone lässt sich von dritter Welt aushalten). Daneben ist das griechische Finanzwesen durch die fehlende Liquidität zusammengebrochen und kann nur noch durch Kapitalverkehrskontrollen über ein paar Tage gerettet werden. Handel und Wirtschaft sind entsprechend auch zum erliegen gekommen und der Tourismus wird für dieses Jahr kräftig geschädigt.

Lange wird Griechenland diesen Zustand nicht mehr durchhalten können, weshalb nun gehandelt werden muss, wenn keine ernsthafte humanitäre Katastrophe ausgelöst werden soll – sofern es die in Teilen nicht bereits schon gibt.
Die Möglichkeiten zu handeln bleiben allerdings auf zwei Optionen begrenzt. Die eine Option sind weitere Liquiditätszuflüsse durch die geldgebenden Institutionen, sei es durch einen Notkredit, ein ausgehandeltes Hilfsprogramm oder ELA-Nothilfen. Unterbleibt dies, gibt es nur die zweite Option, nämlich einseitige Maßnahmen Griechenlands zur Stabilisierung und Restrukturierung, z.B. die Verhängung eines Schuldenmoratoriums oder eine Zwangsverwaltung für die völlig überschuldeten Banken.

Die Lage nach dem griechischen Referendum (www.mister-ede.de – 07.07.2015)

Die Lage nach dem griechischen Referendum

MisterEde — Tue, 07 Jul 2015 18:06:34 +0000

Wer darauf blickt, wie die Verhandlungen zwischen Griechenland und den geldgebenden Institutionen von der jeweiligen Verhandlungsseite betrachtet wurden, muss den Eindruck gewinnen, als hätten beide Seiten über komplett unterschiedliche Dinge gesprochen. So ging es für die Geldgeber, markant vertreten von Wolfgang Schäuble, der nicht von Griechenland in diese hervorgehobene Position gedrängt wurde, sondern sich selbst als Hardliner in dieser Frage profilierte, bei den Verhandlungen bis Ende Juni lediglich um eine letzte Tranche von 7,2 Mrd. Euro aus dem aktuellen Hilfspaket und im Gegenzug von Griechenland umzusetzende Maßnahmen. Aus Sicht von Syriza wäre ein solcher Deal aber erneut eine vollständige oder zumindest teilweise Fortsetzung des Austeritätskurses gewesen, nur um mit den neuen Hilfskrediten dann weitere ein, zwei oder drei Monate die fälligen alten Hilfskredite von EZB und IWF oder Kredite privater Gläubiger bedienen zu können. Entsprechend ging es Syriza von Anfang an darum, ein neues Programm aufzusetzen, das den bisherigen Austeritätskurs ablöst. Während also Schäuble über die Konditionen verhandeln wollte, versuchte Syriza immer wieder über den Vertragsgegenstand selbst, nämlich die Rettungssystematik, zu sprechen. Und an dieser grundsätzlichen Systematik ändert sich für Syriza eben auch dann nichts, wenn ein noch höheres Volumen an Hilfskrediten angeboten oder zumindest ein drittes Hilfsprogramm in Aussicht gestellt wird oder wenn zwei, drei bislang vorgesehene Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Was bedeutet das Referendum für die griechische Regierung?

Zunächst zeigt das Referendum sehr deutlich, dass weiterhin eine Mehrheit der Griechen hinter der Verhandlungsposition ihrer Syriza-Regierung steht. Während eine Zustimmung zum Brüsseler Angebot die noch immer deutlich weitergehende Forderung der Syriza nach einer Schuldenumstrukturierung gebremst und Tsipras vermutlich dem Rücktritt sehr nahe gebracht hätte, wird das Ergebnis vom Sonntag die griechische Regierung auf ihrem Weg bestärken. Innenpolitisch ist Tsipras damit im Aufwind, aber auch außenpolitisch verleiht das Votum seines Volkes den Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Nachdruck.

Was bedeutet das Referendum für den griechischen Staat?

Für Griechenland als Staat bedeutet das klare „Nein“ bei der Abstimmung, dass weiterhin die Alternativen darin gesehen werden, entweder eine tragfähige Kreditvereinbarung zu erzielen oder das Land in den Staatsbankrott schlittern zu lassen.

Was bedeutet das Referendum für weitere Verhandlungen?

Wie zu erwarten, hat die Euro-Gruppe mit einem heftigen Sturmlauf versucht, für ein „Ja“ in Griechenland zu werben oder Tsipras gar vom Referendum abzubringen. Zwischen neuen Verhandlungsangeboten, der Aussicht auf Investitionshilfen, einem dritten Hilfspaket aber auch der Drohung des Grexits und der Verbannung ins Grexil bei einem „Nein“ wurde viel versucht, um die Griechen zur Zustimmung zu den Brüsseler Vorschlägen zu bewegen.
Zwar wären auch bei einem „Ja“ weitere Verhandlungen mehr oder weniger ad absurdum geführt worden, weil auch bei einer formalen Einigung niemand mehr auf die Einhaltung der Zusagen durch Syriza vertraut hätte, aber zumindest hätte es die Chance auf einen Rücktritt von Tsipras und neue Verhandlungspartner gegeben.
Das „Nein“, das aus Brüsseler Sicht gerne vermieden worden wäre, macht die Gespräche nun allerdings noch deutlich schwieriger, denn damit ist klar, dass ohne eine wirkliche Bereitschaft der geldgebenden Institutionen zu einem wie auch immer gearteten neuen Weg, z.B. durch eine Schuldenumstrukturierung, kaum eine Einigung erzielt werden kann.

Was bedeutet das Referendum für die Euro-Mitgliedschaft?

Die Entscheidung über eine Euro-Mitgliedschaft ist eine rein politische, weshalb es keinen Determinismus gibt. Wenn Griechenland die Euro-Mitgliedschaft nicht aufgeben und der Rest der Euro-Gruppe Griechenland nicht gehen lassen will, wird die Euro-Mitgliedschaft sicher fortgeführt. Umgekehrt wird es recht sicher einen Austritt aus der Währungsunion geben, wenn beide Seiten das am Ende von Verhandlungen möchten.

Was bedeutet das Referendum für die griechischen Banken?

Bargeld dürfte in Griechenland zwar recht viel vorhanden sein, allerdings trägt es zurzeit natürlich niemand mehr zu einer Bank. Die Geldversorgung der Banken dürfte daher ohne eine Einigung oder zumindest die Bereitschaft der EZB, den Banken diese Liquidität zur Verfügung zu stellen, demnächst zum erliegen kommen. Offen bleibt allerdings, wie die Bankenaufsicht dann reagiert, denn eigentlich müsste in diesem Falle die Insolvenz festgestellt werden.

Was bedeutet das Referendum für die Bürger?

Für die Bürger ist entscheidend, dass das Finanzwesen normal funktioniert und der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommt, also Löhne, Renten, Sozialhilfe und offene Rechnungen bezahlt. Nachdem allerdings das Referendum für sich alleine genommen, auch bei einem anderen Ausgang, nichts an der grundlegenden Situation ändert, bleibt die prekäre Finanzlage weiterhin erhalten. Einfluss hat das Referendum also weniger auf die akute Situation der Menschen in Griechenland, sondern mehr auf die Frage, wie in Athen, Brüssel oder Frankfurt in den nächsten Tagen auf die Krise reagiert wird.

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Das griechische Referendum und die Spieltheorie

MisterEde — Tue, 30 Jun 2015 13:48:21 +0000

Wie Spieltheorie funktionieren kann, hat einst Ulrich Wickert in Paris bei der Überquerung der Champs Élysées demonstriert. Einfach draufloslaufen, dann müssen die Autofahrer aufpassen, dass es keinen Unfall gibt [1]. Ähnlich verhält sich wohl auch die griechische Regierung, der klar ist, dass ohne Einigung ein gehöriger Schaden in der Eurozone verursacht wird, der weit größer ist als das, um was es in den Verhandlungen eigentlich geht. Mit seiner Ankündigung eines Referendums im vorletzten Moment ist Tsipras einfach losgelaufen und hat so die Eurogruppe unter Zugzwang gesetzt, weil die Regierungschefs nun damit konfrontiert werden, ihren Wählern den Verlust von vielleicht 300-400 Milliarden Euro zu erklären. Daneben wird die Eurozone auch zur Kenntnis nehmen, dass an den Zinsmärkten erste Konsequenzen spürbar sind.

In der Folge dieser Ankündigung hat die Euro-Gruppe am Samstag mit ihrer schnellen Positionierung gegen Überbrückungshilfen für Griechenland dann allerdings in mehrerlei Hinsicht einen taktischen Fehler begangen.
So wurde das griechische Volk wieder einmal vor den Kopf gestoßen, denn erneut entscheidet damit Brüssel über das Schicksal Griechenlands und nicht die Griechen selbst. Scheitern die Gespräche jetzt endgültig und kommt es zum Staatsbankrott, wird diese Ablehnung der Überbrückung entsprechend auch die Grundlage der griechischen Erzählung von der Schuld der Euro-Finanzminister und der EZB sein.
Aber auch mit Hinblick auf eine angestrebte Einigung war die schnelle Festlegung ein Fehler, weil die Euro-Gruppe damit ihren Handlungsspielraum unnötig eingeschränkt hat. Hätten die Regierungschefs sich den Weg des Referendums offengehalten und würden heute erklären, dass eine Fristverlängerung gewährt wird, sofern das Referendum definitiv bindend ist und die Regierung in Athen bei einer Zustimmung zu den Brüsseler Vorschlägen entsprechend die politische Konsequenz zieht und zurücktritt, wäre den Spieltheoretikern um Tsipras wohl ein gehöriger Strich durch die Rechnung gemacht worden.
Doch, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und die Syriza-Regierung mit Hilfe ihres eigenen Vorschlags aus dem Spiel zu nehmen, bei einem Referendum sind ja nur noch das Angebot aus Brüssel und das griechische Volk relevant, hat die Euro-Gruppe mit ihrem Beschluss den Ball wieder an die Regierung in Athen zurückgespielt. Dort aber kann man nun auf den Sturmlauf der Regierungschefs warten, die bei den Entwicklungen an den Finanzmärkten mit steigenden Zinsen für Spanien und Italien und den Blick auf den näher kommenden Schaden wohl gerne wieder an den Ball kämen.

Szenario einer Konflikteskalation in Griechenland: Hat der David das bessere Blatt? (www.mister-ede.de – 10.02.2015)

[1] Ulrich Wickert in Paris (Link zum Video auf www.youtube.com)

Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland

MisterEde — Sat, 27 Jun 2015 18:12:06 +0000

Es ist der denkwürdige Auftritt eines sichtlich angespannten Euro-Gruppen-Chefs als Insolvenzverwalter der gescheiterten Austeritätspolitik. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag erklärte Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium bereits vor dem griechischen Referendum Fakten schaffen wird. Obwohl Griechenland die Bedingungen der Euro-Gruppe akzeptiert hat, wird eine Verlängerung der Hilfsprogramme bis zum Referendum definitiv ausgeschlossen. Dies begründet Dijsselbloem mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der Athener Regierung. Damit besiegelt die Euro-Gruppe, noch bevor die Bürger Griechenlands überhaupt abstimmen konnten, den Zahlungsausfall Griechenlands, das seine IWF-Kredite nicht mehr begleichen kann und in der Folge in den Staatsbankrott rutscht.
Auf Fragen nach dem dann noch vorhandenen Sinn des griechischen Referendums verwies Dijsselbloem auf die Regierung in Athen. Auch Fragen zur politischen Verantwortung für den Milliardenverlust europäischer Steuergelder ließ er unbeantwortet. So sieht wohl das glanzlose Ende des einstigen Integrationsprojektes Euro aus.

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)