mister-ede.de » Grexit http://www.mister-ede.de Information, Diskussion, Meinung Fri, 01 Dec 2023 14:44:02 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 Euro-Gruppen-Treffen: Schäubles langer Kampf für den Euro http://www.mister-ede.de/politik/schaeubles-langer-kampf/4024 http://www.mister-ede.de/politik/schaeubles-langer-kampf/4024#comments Sun, 12 Jul 2015 07:53:41 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=4024 Er rollt rein,
sagt dort: „Nein!
Es ist aus!“
Und rollt raus.


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Griechenland-Krise: Befristete Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen http://www.mister-ede.de/politik/kapitalverkehrssteuer-ausland/4016 http://www.mister-ede.de/politik/kapitalverkehrssteuer-ausland/4016#comments Sat, 11 Jul 2015 16:21:54 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=4016 Weiterlesen ]]> Um einen Ausweg aus der schwierigen Lage in Griechenland und eine Einigung zwischen Tsipras und den geldgebenden Institutionen zu finden, könnte ein Instrument helfen, welches den Kapitalfluss ins Ausland besteuert.

Durch die Einführung einer z.B. bis zum 31.12.2016 befristeten Kapitalverkehrssteuer auf Auslandsüberweisungen in Höhe von 12% könnte dem massiven Liquiditätsabfluss entgegengewirkt werden und gleichzeitig die heimische Wirtschaft gefördert und damit die Handelsbilanz zum Positiven verändert werden. In einer gewissen Weise ähnelt dieses Instrument von seiner positiven Wirkung dem Grexit, ohne dabei dessen große Risiken und Nachteile zu übernehmen.

Die meisten Griechen wären von einer solchen Besteuerung nicht direkt betroffen, weil sie kein Geld ins Ausland transferieren. Betroffen wären allerdings jene Griechen die ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollen und jene Griechen, deren Kinder z.B. im Ausland studieren. Für letztere Fälle können Ausnahmegenehmigungen vergeben werden, um soziale Härten abzufedern.
Daneben sind aber auch Unternehmen oder Händler betroffen, die Waren aus dem Ausland beziehen und diese bezahlen müssen oder im Ausland Kredite bedienen oder Arbeitnehmer entlohnen müssen. Damit griechische Unternehmen, die auch im Ausland agieren oder Vorprodukte importieren und Endprodukte exportieren, keine Wettbewerbsnachteile haben, sollte diesen erlaubt werden, gesonderte Konten zu führen, auf denen Geldeingänge aus dem Ausland verbucht werden, die dann ohne Kapitalverkehrssteuer wieder ins Ausland fließen dürfen.
Damit wären die Folgen dieser Besteuerung vor allem in Griechenland selbst zu spüren, weil Importgüter wie bei einer Währungsabwertung um 12% verteuert würden. Dies führt dann zu einer Konsumverschiebung hin zu heimischen Gütern und damit zur Belebung der inländischen Produktion und zur Verbesserung der Handelsbilanz. Daneben würde eine solche Steuer dem griechischen Staat bei Importen in Höhe von grob 50 Milliarden Euro mehrere Milliarden Euro in die Kasse spülen, selbst wenn durch Ausnahmen für exportierende Unternehmen oder bei sozialen Härten nur ein Teil der Importe einer Besteuerung unterliegt.

Zwar wäre eine solche Steuer, wie auch schon die aktuellen Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland, nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren und sie würde auch ein Handelshemmnis im Sinne eines Importzolls darstellen, womöglich sind allerdings auch die Handelspartner nicht ganz unglücklich. Immerhin bekämen sie nach einer solchen Besteuerung einen harten Euro anstelle einer steuerfreien, aber dafür weichen Drachme. Außerdem könnte ein fester Fahrplan für das Ende der befristeten Kapitalverkehrssteuer festgelegt werden, z.B. mit einer monatlichen Absenkung der Steuerrate um 0,25 Prozentpunkte über 4 Jahre. Dies könnte auch dazu führen, dass ausländische Unternehmen ihr Geld dann einfach vorerst in Griechenland liegen lassen, was der Liquidität des griechischen Finanzwesens ebenfalls entgegenkommen würde.

Hinzu kommen die großen Vorteile gegenüber einem echten Grexit. Die Eurozone bleibt auf diese Weise nämlich zusammen und die Einschränkungen werden in ein paar Jahren wieder aufgehoben, als ob nichts gewesen wäre. Daneben muss keine neue Währung erstellt werden und vor allem gäbe es keine Unsicherheiten und Verwerfungen durch Wechselkursschwankungen. Auch der Wert des Euro bleibt in Griechenland damit erhalten, weil er ab 2021 wieder ganz normal außerhalb Griechenlands verwendbar ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Tourismus weiterhin in Euro abgewickelt werden kann und damit Kontinuität gewahrt wird. Nachdem dieser nicht in einer Krise steckt, würde ein Preisverfall durch eine Währungsabwertung vermutlich keine nachhaltige Entwicklung auslösen. Was würde es helfen, wenn jetzt vier, fünf Jahre ein zusätzlicher Tourismusboom ausgelöst wird, nur damit bei einer stärker werdenden Währung überall leere Hotelbetten rumstehen.

Insgesamt ist daher eine solche befristete Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen sinnvoll, weil das Wachstum in Griechenland gestärkt wird, ohne Fehlentwicklungen auszulösen, gleichzeitig die Außenhandelsbilanz verbessert, der Liquiditätsabfluss gebremst und der Euro zusammengehalten wird und ferner, weil durch eine solche Steuer dem griechischen Staat zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe verschafft werden.
Allerdings sollten mit einer solchen Maßnahme, die zu höheren Preisen von Importgütern führt, unter keinen Umständen Kürzungen im Renten- und Sozialbereich und Gesundheitsbereich einhergehen. Dies wäre aber auch nicht nötig, weil selbst bei einer niedrigen Schätzung mit zwei Milliarden Euro weit mehr Geld in die Kassen käme, als zurzeit an Kürzungen in diesem Bereich vorgesehen ist. Überdies sollte eine solche Maßnahme aber auch nicht als Normalfall in der Eurozone, sondern als absolute Ausnahme betrachtet werden.


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Dijsselbloem verkündete als Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium die von Tsipras gewünschte Fristverlängerung bis zum Referendum verweigert hat, woraufhin die EZB dann auch ihre ELA-Hilfen begrenzte (www.mister-ede.de – Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland). Die IWF-Kredite wurden daher bereits nicht mehr bedient, wodurch die Eurozone die Problemlösung mittlerweile sogar auf Kosten der gesamten Welt hinauszögert (www.mister-ede.de – Ausfall der IWF-Kredite an Griechenland: Eurozone lässt sich von dritter Welt aushalten). Daneben ist das griechische Finanzwesen durch die fehlende Liquidität zusammengebrochen und kann nur noch durch Kapitalverkehrskontrollen über ein paar Tage gerettet werden. Handel und Wirtschaft sind entsprechend auch zum erliegen gekommen und der Tourismus wird für dieses Jahr kräftig geschädigt.

Lange wird Griechenland diesen Zustand nicht mehr durchhalten können, weshalb nun gehandelt werden muss, wenn keine ernsthafte humanitäre Katastrophe ausgelöst werden soll – sofern es die in Teilen nicht bereits schon gibt.
Die Möglichkeiten zu handeln bleiben allerdings auf zwei Optionen begrenzt. Die eine Option sind weitere Liquiditätszuflüsse durch die geldgebenden Institutionen, sei es durch einen Notkredit, ein ausgehandeltes Hilfsprogramm oder ELA-Nothilfen. Unterbleibt dies, gibt es nur die zweite Option, nämlich einseitige Maßnahmen Griechenlands zur Stabilisierung und Restrukturierung, z.B. die Verhängung eines Schuldenmoratoriums oder eine Zwangsverwaltung für die völlig überschuldeten Banken.


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Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland http://www.mister-ede.de/politik/zahlungsstopp-griechenland/3935 http://www.mister-ede.de/politik/zahlungsstopp-griechenland/3935#comments Sat, 27 Jun 2015 18:12:06 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3935 Weiterlesen ]]> Es ist der denkwürdige Auftritt eines sichtlich angespannten Euro-Gruppen-Chefs als Insolvenzverwalter der gescheiterten Austeritätspolitik. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag erklärte Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium bereits vor dem griechischen Referendum Fakten schaffen wird. Obwohl Griechenland die Bedingungen der Euro-Gruppe akzeptiert hat, wird eine Verlängerung der Hilfsprogramme bis zum Referendum definitiv ausgeschlossen. Dies begründet Dijsselbloem mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der Athener Regierung. Damit besiegelt die Euro-Gruppe, noch bevor die Bürger Griechenlands überhaupt abstimmen konnten, den Zahlungsausfall Griechenlands, das seine IWF-Kredite nicht mehr begleichen kann und in der Folge in den Staatsbankrott rutscht.
Auf Fragen nach dem dann noch vorhandenen Sinn des griechischen Referendums verwies Dijsselbloem auf die Regierung in Athen. Auch Fragen zur politischen Verantwortung für den Milliardenverlust europäischer Steuergelder ließ er unbeantwortet. So sieht wohl das glanzlose Ende des einstigen Integrationsprojektes Euro aus.


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Nach Meinung des Vorsitzenden der Eurogruppe Dijsselbloem entsteht durch das Referendum eine „traurige Situation“ [1] und Finnlands Finanzminister Stubb wird von Medien zitiert, dass er nun die Zeit gekommen sieht, um „Plan A durch Plan B abzulösen“ [2], also womöglich eine Einigung mit Griechenland durch den Grexit zu ersetzen. Im selben Stil verkündete heute auch Wolfgang Schäuble, dass es durch die Entscheidung für ein Referendum „keine Grundlage für Verhandlungen mehr gibt“ [3]. Wer also Demokratie wagt, bekommt die volle Breitseite der europäischen Politikelite. Ein Ministerpräsident, der das Volk befragt, gehört wohl einfach nicht nach Europa.

Und so bleibt Alexis Tsipras in diesen Tagen nur die Wahl, entweder er beugt sich dem Diktat von Schäuble und Co. und verzichtet auf die Demokratie in Griechenland oder das Land wird von der einstigen Troika in den vollständigen Ruin getrieben. Damit lautet das Endspiel dieser Tage nicht Euromitgliedschaft gegen Grexit, sondern griechische Demokratie gegen europäisches Diktat.


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[1] Statement Jeroen Dijsselbloem vom 27.06.2015 (Link zum Video auf www.youtube.com)

[2] Artikel mit Statements von usnews vom 27.06.2015(Link zum Artikel auf www.usnews.com)

[3] Statement von Wolfgang Schäuble vom 27.06.2015 (Link zum Video auf www.youtube.com)

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Grexit-Angst: Merkels und Schäubles 100-Milliarden-Schaden http://www.mister-ede.de/politik/schaden-durch-grexit-angst/3792 http://www.mister-ede.de/politik/schaden-durch-grexit-angst/3792#comments Mon, 30 Mar 2015 09:48:38 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3792 Weiterlesen ]]> Noch bevor es zur Wahl in Griechenland kam, verunsicherte die Regierungstruppe von Angela Merkel die Eurozone durch eine Grexit-Debatte. Die hieraus resultierenden Kosten können nach heutigem Stand mit rund 100 Milliarden Euro bei steigender Tendenz angegeben werden, also mit der Summe, die laut Tagesschau, die sich auf Meldungen griechischer Zeitungen beruft, von griechischen Sparern wegen eines befürchteten Grexits in den letzten Wochen und Monaten aus dem Land gebracht wurde [1].
So wie einst Draghi die Zinskosten der Eurozone durch sein simples Statement um Milliardenbeträge senken konnte, so schafften es Merkels Kabinett und insbesondere das Gepolter von Schäuble, die Krisenkosten schlagartig wieder um Milliarden zu erhöhen. Und eines ist gewiss: Nachdem Griechenland diese Kosten zurzeit nicht tragen kann, werden im Falle eines griechischen Zusammenbruchs z.B. die deutschen Steuerzahler über die jüngst deutlich angestiegenen Target2-Deffizite Griechenlands den von Teilen der Bundesregierung ohne Not verursachten Milliarden-Schaden ausbaden müssen.

Damit ist die von Schäuble mit Billigung Merkels initiierte Kakophonie das teuerste politische Schauspiel der letzten Jahre. Daneben wird aber auch immer offensichtlicher, dass die schwarze Null der Bundesregierung nichts weiter ist als die potemkinsche Fassade, hinter der sich die Milliardenverluste aus der verfehlten Euro-Rettungspolitik verbergen. Und wenn nun jemand sagt, aber Varoufakis hat doch auch gezündelt, dann muss schon klar festgestellt werden, dass Varoufakis noch gar nicht Finanzminister war, als in Deutschland der Grexit schon als „verkraftbar“ dargestellt wurde. Außerdem muss für eine tatsächliche Bewertung des Verhaltens der neuen griechischen Regierung eine gehörige Menge an falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, die hierzulande in den Medien auftauchten, abgezogen werden.
Verantwortlich für die Angst vor dem Grexit ist deshalb nicht Syriza, die sich ja bereits im Wahlkampf gegen das Verlassen der Währungsunion aussprach, sondern sind die Stimmungsmacher aus Berlin, die sich mit dieser zum Teil populistischen Verachtung gegenüber Griechenland vor einer realistischen Betrachtung der Eurokrise drücken.


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[1] Artikel der Tagesschau vom 28.03.2015 (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

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http://www.mister-ede.de/politik/schaden-durch-grexit-angst/3792/feed 0
Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage http://www.mister-ede.de/politik/faq-zur-griechenland-krise/3732 http://www.mister-ede.de/politik/faq-zur-griechenland-krise/3732#comments Mon, 23 Mar 2015 19:28:43 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3732 Weiterlesen ]]> Der nachfolgende Katalog dient zur Beantwortung der wesentlichen Fragen rund um die Griechenland-Krise mit Blick sowohl auf die Krisenentwicklung der Vergangenheit als auch auf die aktuelle Situation und mögliche Szenarien.

Übersicht der FAQ zur Griechenland-Krise:

1) Was hat die Situation in Griechenland ausgelöst?

a) Sind die griechischen Regierungen der Vergangenheit schuld an der aktuellen Situation in Griechenland?
b) Ist die Gemeinschaftswährung schuld an der Krise in Griechenland?
c) Ist die Austeritätspolitik schuld an der aktuellen Situation?
d) Ist die fehlende politische Integration innerhalb der EU schuld an der Situation?
e) Ist die Bankenrettung schuld an der Krise in Griechenland?

2) Warum wurden 2010 die griechischen Gläubiger durch Hilfskredite an Griechenland geschützt?

a) War die Griechenland-Hilfe eine verdeckte Bankenrettung?
b) Warum wurden die Banken gerettet?
c) Hat die Bankenrettung Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Griechenland oder der Eurozone?

3) Was spricht für einen Schuldenschnitt?

4) Was spricht gegen einen Schuldenschnitt?

5) Was bedeutet ein Schuldenschnitt Griechenlands heute?

a) Was sind die Unterschiede bei einem Schuldenschnitt heute zu einem Ausfall 2010?
b) Haben sich die Hilfskredite an Griechenland bisher für die Eurozone gelohnt?
c) Welche Auswirkungen hätte ein Schuldenschnitt oder ein Ausfall Griechenlands aktuell?

6) Wie könnte eine Alternative zu einem Schuldenschnitt aussehen?

a) Wer zahlt bei einer Verlängerung des Kreditprogramms für wen?
b) Wie könnte eine Schuldenumstrukturierung gelingen?

7) Was spricht für einen Grexit?

8) Was spricht gegen einen Grexit?

9) Welche Auswirkungen hätte ein Grexit heute?

10) Wie ist die griechische Krise innerhalb der Finanzkrise zu verorten?

11) Wie könnten Auswege aus der verfahrenen Situation aussehen?

a) Wie kann das aktuelle Liquiditätsproblem Griechenlands gelöst werden?
b) Wie können die Kosten von Hilfsmaßnahmen bzw. der Schaden möglichst gering gehalten werden?
c) Welche Rolle kann die Geldpolitik der EZB bei der Überwindung der Krise spielen?
d) Welche Anpassungen in der Eurozone könnten Griechenland helfen?
e) Wie kann die Konjunktur in Griechenland belebt werden?

12) Ist die Eurozone gerettet, wenn Griechenland gerettet ist?

FAQ zur Griechenland-Krise:

1) Was hat die Situation in Griechenland ausgelöst?

a) Sind die griechischen Regierungen der Vergangenheit schuld an der aktuellen Situation in Griechenland?

Ja und nein. In Griechenland gab es bereits vor 2010 erhebliche Versäumnisse, die zwar durch die Gemeinschaftswährung begünstigt wurden, allerdings in der Verantwortung der damaligen griechischen Regierungen lagen. Ebenso wurden nach 2010 zahlreiche Fehler begangen, die von den griechischen Regierungen mit zu verantworten sind. Ab diesem Zeitpunkt spielte für die Fehlentwicklung des Landes jedoch auch eine ziemlich erfolglose Rettungspolitik, welche Dynamiken der Währungsunion verkannte und damit zum Teil eine tiefgehende Rezession beförderte, eine nicht unerhebliche Rolle.

b) Ist die Gemeinschaftswährung schuld an der Krise in Griechenland?

Die Gemeinschaftswährung hat die Verschuldung Griechenlands und auch die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone begünstigt. Dies gilt auch für Fehlentwicklungen in anderen Ländern, z.B. für die Immobilienblase in Spanien. Dennoch hätten die griechischen oder spanischen Regierungen durchaus gegensteuern können, weshalb die Gemeinschaftswährung für sich alleine genommen nicht die Ursache der Eurokrise ist.

c) Ist die Austeritätspolitik schuld an der aktuellen Situation?

Nicht nur in Griechenland, sondern insgesamt hat der einseitige Spar- und Kürzungskurs die Krise in der Eurozone vor allem durch das Fehlen ausgleichender Investitionsimpulse mehr verstärkt als abgemildert. Jedoch handelt es sich bei der Austeritätspolitik eher um eine unglückliche Reaktion auf die durch das Auseinanderlaufen von Wettbewerbsfähigkeit und Bonität vorhandene Eurokrise im Jahr 2010. Die Austeritätspolitik hat damit zwar vor allem in Griechenland die Krise durch ihre Einseitigkeit und Überdosierung verstärkt, sie hat sie aber nicht primär verursacht.

d) Ist die fehlende politische Integration innerhalb der EU schuld an der Situation?

Die mangelnde politische Integration macht sich im europäischen Binnenmarkt deutlich bemerkbar, weil z.B. durch Steuerdumping, Lohndumping oder Umweltschutzdumping Standortvorteile innerhalb der EU geschaffen werden können. Zwar beschränkt sich diese Problematik nicht nur auf den Euro-Raum, dennoch trägt die fehlende politische Integration damit auch zur aktuellen Situation in Griechenland bei. Daneben können sich durch solche Gestaltungen, die z.B. auf Wettbewerbsvorteile im Bereich des Lohns abzielen, jene Größen auseinanderentwickeln, bei denen eigentlich eine Konvergenz für das Funktionieren der Währungsunion notwendig wäre, wie z.B. bei den Lohnstückkosten.

e) Ist die Bankenrettung schuld an der Krise in Griechenland?

Speziell in Griechenland hat die erste Bankenrettung in der Zeit der Bankenkrise von 2008/2009 einen kleineren Anteil an der krisenhaften Situation. Anders als vor allem im Falle Irlands, das erhebliche Summen zur Bankenrettung aufbringen musste, lagen die Ursachen für die enormen griechischen Haushaltsdefizite und Schulden zu einem großen Teil in Griechenland selbst.
Im Verlauf der Griechenlandkrise von 2010 setzte jedoch durch die Hilfsmaßnahmen zum Teil eine erneute Bankenrettung ein. So wurde von den mehreren hundert Milliarden Euro an Griechenlandhilfen nur ein kleinerer Teil zur Überbrückung von Haushaltsdefiziten eingesetzt, während ein weit größerer Teil für die Rückzahlung der griechischen Verbindlichkeiten und damit einer Gläubigerrettung aufgewendet wurde. Allerdings kann für jene Hilfskredite, die in die Bankenrettung flossen, festgestellt werden, dass sie keinerlei Schaden für Griechenland verursacht haben. Ob die an Griechenland vergebenen Kredite durch einen Schuldenschnitt abgeschrieben werden oder ob der Rest der Eurozone die Ablösung der alten Kredite durch neue Hilfskredite übernimmt, macht für Griechenland kaum einen Unterschied und, gesamtwirtschaftlich betrachtet wie unter Punkt 2c), noch nicht mal für die Eurozone.

2) Warum wurden 2010 die griechischen Gläubiger durch Hilfskredite an Griechenland geschützt?

a) War die Griechenland-Hilfe eine verdeckte Bankenrettung?

Zu einem großen Teil war sie das, zu einem kleineren Teil auch nicht, denn tatsächlich wurden auch die Haushaltsdefizite der Jahre 2010 bis heute mitfinanziert. Daneben wurden durch einen teilweisen Schuldenschnitt auch die bisherigen Gläubiger beteiligt, wodurch die Bankenrettung zumindest ein wenig begrenzt wurde.

b) Warum wurden die Banken gerettet?

Nach den Erfahrungen des Zusammenbruchs von Lehman und der Tatsache, dass sich der Finanzsektor in der Eurozone 2010 noch immer in einer erheblichen Schieflage befand, wäre eine Pleite Griechenlands für die Stabilität des Finanzmarkts in der Eurozone gefährlich gewesen. Daneben wäre eine Staatspleite Griechenlands angesichts der Liquiditätskrise einiger Euro-Mitgliedsstaaten mit Gefahren für das gesamte Eurosystem verbunden gewesen. Die verdeckte Bankenrettung war daher mit Hinblick auf die Stabilisierung der Eurozone eine erfolgreiche Maßnahme der durchgeführten Krisenpolitik.

c) Hat die Bankenrettung Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Griechenland oder der Eurozone?

Für Griechenland ist es relativ unerheblich, ob es seinen Schuldendienst aufgrund eines Schuldenschnitts oder wegen einer Zwischenfinanzierung z.B. durch den ESM zurzeit nicht leisten muss. Etwas größeren Einfluss hat die Rettung der Banken jedoch für die übrige Eurozone, weil durch die weitgehende Übernahme der Verbindlichkeiten die Gläubiger nicht mehr Banken oder Versicherungen, sondern nunmehr die Steuerzahler sind.
Im Gesamten betrachtet, macht dies aber einen deutlich kleineren Unterschied als man sich das zunächst denkt, weil zum Beispiel Banken ihre Verluste über die Jahre zu Lasten der Steuereinnahmen abschreiben würden. Für den Fiskus macht es insoweit also keinen Unterschied, ob er nun über die nächsten Jahre geringere Steuereinnahmen erzielt oder ob er zusätzliche Verbindlichkeiten trägt. Und auch für die Bürger macht es kaum einen Unterschied, ob sie nun dem Staat über Steuern oder den Banken über die Gebühren die Verluste ersetzen müssen, die bei einem endgültigen Ausfall Griechenlands entstehen.

3) Was spricht für einen Schuldenschnitt?

Für einen Schuldenschnitt spricht die Tatsache, dass für Griechenland die Verbindlichkeiten der Vergangenheit dann nicht mehr im Raum stehen. Griechenland könnte auf diese Weise eine verbesserte Perspektive haben, die sich auf die Konjunktur positiv auswirkt.

4) Was spricht gegen einen Schuldenschnitt?

Gegen einen Schuldenschnitt spricht die Tatsache, dass für Griechenland die Verbindlichkeiten der Vergangenheit dann nicht mehr im Raum stehen. Dies könnte Forderungen anderer Krisenländer aufwerfen und würde eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen darstellen, die wie im Falle Irlands den erheblichen Druck durch die angehäuften Verbindlichkeiten zurzeit aushalten, oder jenen, die dann für die Schulden Griechenlands einspringen müssten, wie z.B. Deutschland.

5) Was bedeutet ein Schuldenschnitt Griechenlands heute?

a) Was sind die Unterschiede bei einem Schuldenschnitt heute zu einem Ausfall 2010?

Gegenüber dem Zustand von 2010 hat sich im Wesentlichen nur die Zusammensetzung der Gläubiger geändert und hinzugekommen sind noch ein paar griechische Defizite der letzten fünf Jahre, die in dieser Zeit aber zumindest kräftig zurückgegangen sind. Berücksichtigt man, dass, wie unter Punkt 2c) dargestellt, die Verschiebung bei den Gläubigern für die Mehrheit der Bürger nur eine geringe oder gar keine Auswirkung hat, weil z.B. Bankverluste auch wieder zu weniger Steuereinnahmen führen, dann hat sich für die Eurozone die Lage nur wenig verändert. Eine Pleite Griechenlands kostet die Bürger der an den Hilfspaketen beteiligten Länder Geld, weil dieses abgeschrieben werden muss.
Verändert hat sich allerdings die Situation in der Eurozone selbst. Heute hätte ein Schuldenschnitt zwar noch immer deutliche Konsequenzen, dennoch dürften diese nicht mehr ganz so gravierend sein wie noch 2010, als ein Ausfall Griechenlands zu massiven zusätzlichen Kosten, z.B. durch Bankenstützungsmaßnahmen im Rest der Eurozone, geführt hätte.

b) Haben sich die Hilfskredite an Griechenland bisher für die Eurozone gelohnt?

Ja! Bei einem Ausfall Griechenlands 2010 wären neuen Bankenrettungen notwendig geworden und auch die Krisenkosten für andere Krisenländer, z.B. Spanien oder Portugal, wären noch einmal erheblich angestiegen, weil das Vertrauen in die Eurozone dann gänzlich erschüttert gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund hat das Verschieben des Schuldenschnitts auf einen späteren Zeitpunkt der Eurozone deutlich Kosten erspart, die weit über das Volumen der Staatsverschuldung Griechenlands hinausgegangen wären. Somit haben sich die Hilfskredite, für die nicht viel mehr als Bürgschaften notwendig waren und die dann zu einem großen Teil wieder zurück in den europäischen Finanzsektor flossen, tatsächlich gelohnt.

c) Welche Auswirkungen hätte ein Schuldenschnitt oder ein Ausfall Griechenlands aktuell?

Würde Griechenland heute Ausfallen, hätte dies zunächst Auswirkungen auf die Hilfskredite, die dann uneinholbar verloren sind, was für die Staatsschulden Griechenlands allerdings auch schon 2010 bei einem Staatsbankrott gegolten hätte.
Zusätzlich könnte eine Staatspleite heute aber auch noch insoweit Auswirkungen haben, als dann Spekulation um das nächstschwächere Glied in der Euro-Kette wieder entflammen könnten, zumal gerade bei der Schuldenentwicklung und den Zinsdivergenzen in der Eurozone noch immer stabilisierende Maßnahmen fehlen. Daneben könnte die Währungsunion bei einem gleichzeitigen Euroaustritt Griechenlands einen neuerlichen Vertrauensverlust mit negativen Folgen für alle Euroländer erleiden.

6) Wie könnte eine Alternative zu einem Schuldenschnitt aussehen?

a) Wer zahlt bei einer Verlängerung des Kreditprogramms für wen?

Wenn Griechenland zurzeit z.B. die Kredite gegenüber dem IWF bedient, dann zahlt es diese mit Finanzmitteln aus Hilfsprogrammen zurück. Allgemein gesprochen, zahlt der ESM (bzw. die EFSF) damit an den IWF und auch an andere private Gläubiger Griechenlands. Führt man die Schuldenumstrukturierung über den ESM weiter fort, dann zahlt irgendwann der ESM über den Umweg Griechenland an sich selbst. Bei einer vollständigen Finanzierung durch die Geberländer hätte dann sogar die Höhe der Zinssätze keinerlei Einfluss mehr auf deren Finanzsituation, weil das Geld damit, bildlich gesprochen, nur aus der linken in die rechte Hosentasche wandern würde. Deutschland bürgt für den ESM, der sich das Geld z.B. bei einer deutschen Bank leiht und dieses an Griechenland weiterreicht, welches mit dem Geld dann wieder die Kredite des ESM samt Zinsen bedient und der ESM kann damit wieder seine Gläubiger, z.B. eine deutsche Bank, auszahlen. Ein Nullsummenspiel.

b) Wie könnte eine Schuldenumstrukturierung gelingen?

Auch wenn es sich um einen Art Taschenspielertrick handelt, sollte dieser Weg gegangen werden, solange sich Griechenland in der Restrukturierungsphase befindet. Wird beim ESM vorerst auf eine Tilgung verzichtet und wird ein geringer Zinssatz gewählt, der, wie unter Punkt 6a) dargestellt, auf die Gesamtsituation eigentlich keinen Einfluss hat, dann steigen die Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber dem ESM entsprechend langsam an. Gelingt es gleichzeitig, den Haushalt Griechenlands so zu gestalten, dass der Primärüberschuss ausreicht, um die Zinsforderungen der privaten Gläubiger zu bedienen, könnte damit kurz- bis mittelfristig die teilweise Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgesichert werden.
Wie zu einem späteren Zeitpunkt mit den ESM-Verbindlichkeiten umgegangen wird, kann dann zum Beispiel von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden. Gelingt es, über Konvergenzprogramme der EU und über die richtigen Reformen in Griechenland die Konjunktur zu beleben, würde bei einem nominalen Wachstum (reales Wachstum plus Inflation), das über dem durchschnittlichen Zinssatz liegt, die Verschuldung sinken.

7) Was spricht für einen Grexit?

Für einen Grexit spricht die Möglichkeit, durch Währungsanpassungen die Fehlentwicklungen bei der Lohnauseinanderentwicklung leicht auf einen Schlag lösen zu können. Vor allem im Bereich Tourismus könnte dieser Ansatz schnell zu Erfolg führen, weil damit die Preise durch einen günstigeren Wechselkurs für Touristen aus aller Welt attraktiver werden. Daneben ist innerhalb des Euro eine solche Anpassung nur über einen längeren Prozess möglich, der auch Veränderungen in Ländern mit einer niedrigeren Lohnstückkostenentwicklung, z.B. in Deutschland, erfordert.

8) Was spricht gegen einen Grexit?

Gegen einen Grexit spricht zunächst, dass dieser gegen den Willen Griechenlands nur schwierig zu vollziehen ist. Daneben dürfte die schnelle Anpassung der Währung an das für das Land angemessene Niveau verheerende Folgen für Griechenland haben.
Alle Importwaren würden sofort erheblich teurer, während z.B. eine Belebung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion erst mit Verzögerung erfolgen würde. Zahlreiche weitere wichtige Importgüter, seien es Autos und Öl, Medizin und Maschinen oder Chemieprodukte, wie z.B. Düngemittel, würden für die Griechen erheblich teurer.
Daneben dürften auch die Unternehmen schneller pleitegehen als sie wettbewerbsfähig werden. Sofern nämlich die Verbindlichkeiten der Unternehmen in Euro beibehalten werden, gleichzeitig aber die Umsätze jener griechischen Anbieter, die stark auf das Inland ausgerichtet sind, mit der Währungsabwertung massiv einbrechen, müssen die Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden. Auch Unternehmen, die einen hohen Aktivbestand z.B. bei Aktien oder Immobilien halten, droht bei der außerordentlichen Abschreibung auf die dann in griechischer Währung bewerteten Vermögenswerte die Insolvenz. Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch jene griechischen Privatpersonen, die einen Kredit in Euro aufgenommen haben, z.B. für ein Haus, werden diesen in vielen Fällen bei einem Verfall der in Landeswährung gerechneten Einkommen nicht mehr bedienen können. Damit drohen Privatinsolvenzen, Unternehmenspleiten und Bankenpleiten, weshalb es bei einem Verlassen der Währungsunion vermutlich nicht zu der angestrebten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kommt, sondern, vielleicht mit Ausnahme der Tourismusbranche, zu einem weiteren großflächigen Absturz der griechischen Wirtschaft.
Daneben würden bei einem Grexit aber auch alle Unternehmensinvestitionen aus dem Ausland, z.B. Filialen oder Tochterunternehmen, nur noch einen Bruchteil ihres Wertes darstellen oder wären in manchen Fällen sicherlich gar nichts mehr wert, wenn z.B. aufgrund der zurückgehenden Umsätze (in Euro gerechnet) mit den Investitionen künftig keine Gewinne mehr eingespielt werden können.

9) Welche Auswirkungen hätte ein Grexit heute?

Geht man davon aus, dass das unter Punkt 8) dargestellte Szenario, also ein weiterer Absturz, die Folge ist, wäre dies ein verheerendes Zeichen für die EU im Ganzen und die Eurozone im Speziellen. Neben der dann aufkommenden Frage, ob damit insgesamt der Euro oder vielleicht sogar die EU gescheitert sind und den daraus möglicherweise resultierenden Spekulationen, müsste auch ein erheblicher ökonomischer Schaden getragen werden. So müssten im Falle eines Grexits Abschreibungen auf die Staatsschulden, auf die Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank sowie auf sonstige ausländische Kredite oder Investitionen vorgenommen werden, womit sich die Gesamtsumme der dann notwendigen Abschreibung im Bereich von mehreren hundert Milliarden Euro bewegt.

Unterstellt man hingegen, dass Griechenland nach einem Grexit , wie unter Punkt 7) dargestellt, wieder auf die Beine kommt, könnten sich dann auch andere Mitglieder für einen solchen Weg interessieren, der am Ende natürlich immer darauf hinausläuft, dass die Kosten eines Austritts von den verbleibenden Euro-Mitgliedern getragen werden müssen.
Es besteht bei einem Austritt also das Dilemma, dass entweder nicht genügend abgeschrieben und geholfen wird und in der Folge Griechenland von seinem jetzigen Niveau noch weiter abstürzt oder in ausreichendem Maß abgeschrieben und geholfen wird und Griechenland ein Neustart gelingt, wodurch ein Nachahmer-Effekt entstehen könnte.

10) Wie ist die Griechische Krise innerhalb der Finanzkrise zu verorten?

Teilt man die Finanzkrise in Banken- und Eurokrise ein, dann ist Griechenland im Wesentlichen von der Eurokrise betroffen und als schwächstes Glied in der Kette der Euro-Staaten ist es das am stärksten betroffene Land. Für die Eurozone liegen allerdings weit größere Risiken in Italien oder bei der Arbeitslosigkeit von über 20% auch in Spanien. Für sich alleine genommen ist Griechenland bezogen auf die Eurokrise wegen seiner Größe also ein kleineres Problem.
Allerdings dürfte die Entwicklung in Griechenland dennoch einen erheblichen Einfluss darauf haben, als wie sicher und stabil die Eurozone künftig empfunden wird. Gerade vor dem Hintergrund anderer großer Gefahren für die Eurozone, könnte ein negativer Ausgang in Griechenland damit durchaus heftige Folgen für die Währungsunion im Gesamten haben.

11) Wie könnten Auswege aus der verfahrenen Situation aussehen?

a) Wie kann das aktuelle Liquiditätsproblem Griechenlands gelöst werden?

Das aktuelle Liquiditätsproblem besteht vor allem darin, dass Griechenland noch immer zahlreiche Gläubiger neben dem ESM bedienen muss. Nachdem die ESM-Kredite lange laufen und auch eine günstige Verzinsung vorgesehen ist, kann hier nicht mehr viel unternommen werden. Allerdings könnte der ESM mit einem Bruchteil seiner bisherigen Hilfsleistungen die Refinanzierung, z.B. bis zum 31.12.2016, sicherstellen. Würde eine solche Kreditleistung an die Rückzahlungszeitpunkte geknüpft, könnte aus Sicht der Geldgeber auch eine Zweckentfremdung ausgeschlossen werden. Zusätzlich könnte mit günstigen Konditionen, z.B. einem Zinssatz von 1% und weitgehender Stundung, die durchschnittliche Zinslast und Liquiditätsbelastung für Griechenland gesenkt werden.
Wäre die Rückzahlung der Kredite bis Ende 2016 abgesichert und würde Griechenland einen Primärüberschuss erwirtschaften, mit dem es die Zinsen der verbleibenden privaten Gläubiger bedienen kann, wäre die Liquidität vorerst auf niedrigem Niveau gesichert. Daneben würden sich durch die Stundungsmodalitäten und die günstigen Konditionen des ESM mit der Zeit Spielräume ergeben, die zur Belebung der Konjunktur genutzt werden können, wodurch das Liquiditätsproblem am nachhaltigsten beseitigt würde.

b) Wie können die Kosten von Hilfsmaßnahmen bzw. der Schaden möglichst gering gehalten werden?

Wie unter Punkt 6a) dargestellt, macht es in der jetzigen Situation wenig Unterschied, ob die Rückzahlung verschoben wird oder ob Griechenland Geld für die Rückzahlungen zur Verfügung gestellt wird. Lediglich ein endgültiger Verzicht auf die Rückzahlung, also ein Schuldenschnitt, würde sofortige Kosten verursachen, die ansonsten durch günstige Zinskonditionen an Griechenland erst über Jahre verteilt entstehen würden. Um Folgekosten möglichst gering zu halten, sollte daher nicht auf einen Schuldenschnitt, sondern auf eine möglichst lange Verteilung und eine Kreislösung mit geringer Verzinsung gesetzt werden. Hierdurch könnte bei einer Konjunkturbelebung in Griechenland zumindest ein Teil der Summe recht einfach wieder in den regulären Schuldendienst integriert werden.
Um die politischen und ökonomischen Kosten möglichst gering zu halten, sollte daneben auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion verzichtet werden.

c) Welche Rolle kann die Geldpolitik der EZB bei der Überwindung der Krise spielen?

Insgesamt wird durch die Geldpolitik der EZB das Zinsniveau für Staatsanleihen äußerst niedrig gehalten, wodurch Spielräume bei der Überwindung der Verschuldungsproblematik entstehen. Daneben führt die Abwertung des Euro zu Preisvorteilen im Standortwettwebwerb, die zum einen zu einer Belebung der Konjunktur beitragen können und die zum anderen genutzt werden könnten, um Konvergenzmaßnahmen in wettbewerbsstarken Euro-Staaten abzufedern.

d) Welche Anpassungen in der Eurozone könnten Griechenland helfen?

Kernursachen der Eurokrise waren Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Bonität. Maßnahmen außerhalb Griechenlands, die zu einer Konvergenz innerhalb der Eurozone führen, helfen Griechenland daher automatisch und Spielräume für solche Maßnahmen gibt es aktuell durch die EZB-Politik. Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit könnten somit z.B. in Deutschland über die nächsten fünf Jahre Reallohnsteigerungen um die 2,0% und ein Inflationsziel von 2,5 – 3,0% angestrebt werden, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, weil der Euro von der EZB zurzeit schwach gehalten wird.
Daneben könnten ausgleichende Maßnahmen dort helfen, wo Unterschiede über Konvergenzprogramme nur langsam abgebaut werden oder konjunkturelle Unterschiede bestehen. Ausgleichzahlungen bei hoher Arbeitslosigkeit würden neben anderen Krisenländern besonders auch Griechenland nutzen, während ein Zinsausgleich durch die jetzt schon zum Teil günstigen Konditionen für Hilfskredite, kaum einen Nutzen für Griechenland hätte, dafür allerdings für Italien, Spanien, Irland oder Portugal.

e) Wie kann die Konjunktur in Griechenland belebt werden?

Lässt man einen Zinsausgleich oder einen Arbeitslosenausgleich, also Transferzahlungen, die eine tiefergehende politische Integration erfordern, beiseite, könnte eine Konjunkturbelebung folgende Bestandteile haben. Mit Hilfe eines Refinanzierungsprogramms, wie unter Punkt 6a) angesprochen, könnten die Liquiditätsprobleme bis Ende 2016 beseitigt werden. Gleichzeitig kann auch schon in der aktuellen Struktur der Währungsunion auf eine Anpassung, im Sinne einer Stärkung der Binnennachfrage in den wettbewerbsstarken Staaten, gesetzt werden. Hiermit sollte ein gutes Fundament gelegt sein, so dass dann die Frage ist, wie schnell und wie erfolgreich die neue griechische Regierung bei der Umsetzung der notwendigen Reformen ist.
Gelingt es zügig, die Steuerverwaltung und Kontrolle in einen adäquaten Zustand zu bringen, daneben auch EU-Fördergelder für Investition abzurufen und durch Privatisierungen sowohl Investitionen ins Land als auch Verkaufserlöse in den Staatshaushalt zu bringen, erscheint ein kleiner Primärüberschuss noch für 2015 möglich. Hierfür muss aber in den nächsten ein, zwei Wochen die Zeit der Ungewissheit für Griechenland vorbei sein, so dass die Tourismus-Saison voll ausgeschöpft werden kann. Würde sich auf diese Weise für 2015 zumindest eine schwarze Null vor Zinsen ergeben, würden automatisch für 2016 neue Spielräume entstehen.

12) Ist die Eurozone gerettet, wenn Griechenland gerettet ist?

Die Hauptprobleme in der Eurozone liegen in den drei Ländern Frankreich, Spanien und Italien. Frankreich droht in eine erhebliche Schieflage zu geraten, wenn die Konjunktur in der Eurozone oder die Weltkonjunktur nicht kräftig anzieht und nach beidem sieht es nicht aus. Italien ist bei stagnierender Wirtschaft und wachsendem Schuldenberg schon längst schwer angeschlagen und auch in Spanien geht es nur in Minischritten aus der Talsohle heraus und auch dies noch immer nur zum Preis wachsender Schulden. Selbst wenn Griechenland vorerst gerettet wird, ist die Eurokrise also noch lange nicht gelöst.


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Ein mögliches Szenario nach einem Regierungswechsel in Griechenland http://www.mister-ede.de/politik/griechischer-regierungswechsel/3550 http://www.mister-ede.de/politik/griechischer-regierungswechsel/3550#comments Sat, 24 Jan 2015 14:05:27 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3550 Weiterlesen ]]> Wenn morgen die Wähler in Griechenland zur Urne schreiten, dürfte die Eurozone gespannt auf den Ausgang der Parlamentswahlen schauen. Sollte sich die Linksaußen-Partei Syriza durchsetzen, droht die unter anderem von Merkel inszenierte Idylle in der Eurozone zu zerbrechen. Zwar brodelt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden, wenn z.B. in Italien und Spanien die Schuldenschrauben glühen oder die französische Wirtschaft mächtig unter Druck steht, aber bislang ist es auch dank des billigen EZB-Geldes gelungen, dies alles noch unter dem Deckel zu halten.
In Griechenland könnte dies ab morgen aber nicht mehr der Fall sein, weshalb die Stoßwelle eines Regierungswechsels in Griechenland deutlich folgenreicher sein könnte, als es alleine die Größe Griechenlands erwarten lassen würde. Denn muss die von konservativen Kreisen und vor allem auch Merkel favorisierte Austeritätspolitik gegenüber Griechenland aufgegeben werden, dürfte es schwierig werden, die bisherige Rettungspolitik weiterhin z.B. als alternativloses Modell für Spanien zu verkaufen oder französischen Wählern die Sinnhaftigkeit dieser Politik zu vermitteln.

Kommt es zu einem Regierungswechsel ist meines Erachtens daher davon auszugehen, dass insgesamt die aktuelle Rettungspolitik auf den Prüfstand kommt und dies eben nicht nur in Bezug auf Griechenland. Intensive Verhandlungen zwischen allen Euro-Staaten scheinen mir deshalb ein relativ realistisches Szenario. Geht man ferner davon aus, dass der Syriza bei einer Wahl mehr an finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen für Griechenland gelegen ist als an einer Veränderung der eher statistischen Größe der Staatsschulden, erscheinen auch Verhandlungen mit Griechenland wahrscheinlicher als z.B. ein einseitiger Zahlungsstopp, mit dem Syriza bei einem Wahlsieg jederzeit drohen kann. Ein möglicher Ausweg aus der verfahren Situation könnte dementsprechend in einer Verhandlungslösung liegen, dem ein Maßnahmenbündel zugrunde liegt, das die Situation der verschiedenen Euro-Mitgliedsstaaten berücksichtigt.

Ein solches Paket könnte z.B. Irland Erleichterungen bei der Schuldenlast verschaffen, indem von der EZB gehaltene höher verzinste Papiere z.B. gegen niedrig verzinste Staatsanleihen Irlands getauscht werden. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich könnten durch Investitionshilfen gestärkt werden und Griechenland könnte mit direkten Finanzhilfen in die Lage versetzt werden, Wachstumsimpulse zu setzen und den Haushalt z.B. durch die geplanten Steuererhöhungen für Wohlhabende und den Aufbau einer funktionieren Finanzverwaltung zu stabilisieren. Ein Schuldenschnitt wäre in diesem Fall nicht notwendig, auch wenn man überlegen könnte, Griechenland bei erfolgreichen Ansätzen der Syriza bei den Zinskonditionen weiter entgegenzukommen.
Offen bleibt allerdings, ob jene Politiker der wirtschaftlich starken Euro-Staaten, die bisher die Rettungspolitik als alternativlos verteidigt haben, zu einem solchen Richtungswechsel bereit wären. Immerhin müssten diese sowohl die Kursänderung als auch weitere finanzielle Unterstützung für die Krisenstaaten gegenüber ihren Wählern rechtfertigen. Wenn als Alternative allerdings der angedrohte Zahlungsstopp Griechenlands im Raum steht, könnte dies durchaus dazu beitragen, dass sich auch bei den Austeritätspolitikern die Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung erhöht.

Kommt es zu einem solchen Szenario, dürften sich die Verwerfungen an den Finanzmärkten anders als bei einem unkontrollierten Zahlungsstopp in Grenzen halten. Für die Krisenstaaten könnte sich damit sogar wieder eine Perspektive entwickeln und würde ein etwas größerer Investitionspaket geschnürt, bei dem man auch bereit ist, mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, könnte dies zu einer Verbesserung der konjunkturellen Lage in der gesamten Eurozone beitragen. Daneben ist gerade in Griechenland vorstellbar, dass ein neuer Kurs das Land belebt, vor allem wenn man bedenkt, dass mit den Linksaußen-Politikern Vertreter einer Partei, die zumindest bislang noch nicht durch Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft aufgefallen ist, an die Regierung kommen. Insgesamt wäre es also durchaus denkbar, dass sich ein Regierungswechsel in Griechenland sogar positiv auf die Eurozone auswirkt, auch wenn dies bei all dem Gepolter zurzeit nicht unbedingt so erscheint.


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Fehlannahmen zu Griechenland und den Folgen der Griechenland-Wahl http://www.mister-ede.de/politik/fehlannahmen-griechenland/3502 http://www.mister-ede.de/politik/fehlannahmen-griechenland/3502#comments Thu, 22 Jan 2015 17:50:37 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3502 Weiterlesen ]]> Zurzeit kursieren in Deutschland drei große Fehlannahmen rund um die griechische Wirtschaftsituation und die Folgen der Griechenland-Wahl.

Zunächst ist es eine Mär, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden will. Weder Syriza noch sonst eine politische Kraft in Griechenland will den Euro verlassen, weil diese Währung für Griechenland große Vorteile bietet. Nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen können mit Hilfe des bislang harten Euro zum Beispiel Vorprodukte beziehen oder sich in dieser Währung finanzieren, ohne dass Anleger Angst vor Währungsverlusten haben müssen. Selbst wenn der Euro für Griechenland an anderer Stelle ungünstig ist, hat Griechenland mit dem Euro einen großen Standortvorteil z.B. gegenüber der Türkei, den die wenigsten aufgeben wollen. Insofern wird Griechenland nicht aus dem Euro ausscheiden, solange nicht die übrigen Euro-Staaten ihrerseits versuchen, das Land aus der Gemeinschaftswährung heraus zu drängen.
Eine zweite Fehlannahme ist, dass die Staatsschulden das größte Problem Griechenlands darstellen. Tatsächlich sind diese zwar weit aus dem Ruder gelaufen, aber aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik sowie der Akzeptanz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten durch die EZB und ihre Bereitschaft zum Aufkauf von Staatsanleihen, hält sich die griechische Zinslast, die aus den massiven Schulden resultiert, noch in Grenzen. Das weit größere Problem für Griechenland ist die relative Perspektivlosigkeit sowie die mangelnde Bereitschaft der starken Euro-Mitgliedsstaaten durch Reallohnsteigerung das Preisniveau deutlich anzuheben. Solange sich nichts an dieser Situation ändert, wird Griechenland mit oder ohne Schuldenschnitt zwischen Rezession und Deflation umher taumeln, weshalb die Schulden für sich alleine genommen eher ein nachrangiges Problem darstellen.
Kommt es allerdings zu Diskussionen über einen Schuldenschnitt oder über zusätzliche Hilfsgelder für Griechenland, dürfte es sich um eine weitere Fehleinschätzung handeln, wenn davon ausgegangen wird, dass sich solche Auseinandersetzungen dann auf Griechenland begrenzen lassen. Fraglich ist z.B., ob Irland ohne Zugeständnisse bereit wäre, einen Schuldenschnitt oder ein Hilfsprogramm für Griechenland mitzutragen. Aber auch Zypern, Portugal oder Spanien könnten Erleichterungen, z.B. Investitionshilfen, einfordern. Umgekehrt wäre es aber auch denkbar, dass Länder, wie z.B. Frankreich oder Italien, mit Verweis auf die heimische Wirtschaftssituation neuerliche Hilfen verweigern.

Berücksichtigt man alle drei Fehlannahmen, dann tritt Griechenland bei einem Regierungswechsel einfach aus dem Euro aus und erhält bei der Rückzahlung der Staatsschulden etwas mehr Zeit. Lässt man diese Fehleinschätzungen aber beiseite, muss im Falle eines Regierungswechsels in Griechenland in den nächsten Monaten eine für die gesamte Eurozone tragfähige Lösung gefunden werden oder Griechenland droht durch einseitige Maßnahmen, z.B. durch einen Zahlungsstopp, die Eurozone in Schieflage zu bringen.


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Griechenlands Schuldendienst und der Grexit http://www.mister-ede.de/politik/zahlungsstopp-und-grexit/3440 http://www.mister-ede.de/politik/zahlungsstopp-und-grexit/3440#comments Mon, 12 Jan 2015 18:41:53 +0000 MisterEde http://www.mister-ede.de/?p=3440 Weiterlesen ]]> Seit klar ist, dass Griechenland vor Neuwahlen steht, ist die Debatte über die Zukunft des Landes, aber auch über die Zukunft der gesamten Eurozone neu entbrannt. Während dabei allerdings in Griechenland die Frage eines Schuldenschnitts im Vordergrund steht, wird in Deutschland hauptsächlich über ein mögliches Szenario rund um ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, genannt „Grexit“, diskutiert.

Schuldenschnitt oder Zahlungsstopp:

Geht es nach den Vorstellungen der griechischen Syriza, soll im Falle ihres Wahlsiegs mit der Troika aus EU, IWF und EZB über Veränderungen bei der Ausrichtung des Reformprogramms und vor allem über einen weiteren Schuldenschnitt verhandelt werden. Sollte es jedoch bei solchen Gesprächen nicht gelingen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, will Tsipras im Zweifel auch einseitig den aktuellen Reformkurs aufgeben und den Schuldendienst des Landes einstellen. Von einer solchen Staatspleite unberührt bliebe dabei die griechische Zentralbank, die somit weiterhin ihren Verpflichtungen gegenüber der EZB nachkommen und den Euro als Währung in Griechenland aufrechthalten würde. Geht es also nach der Syriza, dann kommt es zwar entweder zu einem weiteren Schuldenschnitt oder einem Zahlungsstopp, aber eben zu keinem Grexit.

Grexit:

In Deutschland wird hingegen umgekehrt nicht über eine eventuelle Einstellung des Schuldendienstes, sondern über den sogenannten Grexit diskutiert. Eine besonders kuriose Variante hiervon ist, dass Griechenland zwar aus dem Euro ausscheidet, seine Schulden allerdings ganz normal weiter bedient. Das wäre zwar aus Sicht der Geldgeber sehr angenehm, aber man muss keine ökonomischen Kenntnisse besitzen, um zu begreifen, dass es einem Suizid gleichkäme, wenn sich Griechenland mit den bleiernen Kugeln von Staatschulden und Haushaltsdefiziten in das eiskalte Wasser einer eigenständigen Währung stürzen würde. Nichtsdestotrotz scheint diese Hoffnung auf einen Selbstmord Griechenlands als Wunschvorstellung einiger Realitätsverweigerer zurzeit Hochkonjunktur zu besitzen. Kommt es aber tatsächlich zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, wird ein Komplettausfall des griechischen Schuldendienstes ebenfalls kaum zu verhindern sein.

Zahlungsausfall:

Egal in welcher Währung Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlt, sind Turbulenzen an den Finanzmärkten möglich. Vor allem aber wären der ESM und damit auch die am ESM beteiligten Länder, darunter auch Deutschland, von einem solchen Zahlungsausfall betroffen. Kommt es also zu einem Schuldenschnitt oder Zahlungsstopp, müsste die Bundesregierung nicht nur, zumindest mit Blick auf Griechenland, das Scheitern der bisherigen Rettungspolitik eingestehen, sondern auch dem deutschen Steuerzahler eine mehrere Milliarden Euro teure Rechnung präsentieren.

Verwirrungstaktik:

Obwohl es sich bei der Einstellung des Schuldendienstes und dem Ausscheiden aus der Währungsunion um zwei völlig unterschiedliche Punkte handelt, werden diese in der deutschen Debatte stark vermengt. Wenn Regierungspolitiker auf die Frage nach einem möglichen Zahlungsausfall mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone antworten, dann scheint es sogar so, als würde hierzulande diese Verwirrung zwischen der Einstellung des Schuldendienstes und dem sogenannten Grexit regelrecht befördert, um der Frage nach den Folgen eines solchen Zahlungsausfalls ausweichen zu können. Zwar grenzt es dabei an Realitätsverweigerung, wenn Griechenland noch immer attestiert wird, seine Schuldentragfähigkeit nicht verloren zu haben, aber vielleicht steckt hinter dieser Verschleierung auch das Kalkül, dass nach den Wahlen in Griechenland die Kosten eines Zahlungsausfalls nicht mehr der verfehlten konservativen Austeritätspolitik angelastet werden, sondern der griechischen links-außen Partei Syriza.
Daneben erlaubt das Verwirrspiel aber auch, die interessante Frage zu umgehen, wie sich Irland oder andere krisen- bzw. schuldengeplagte Euro-Mitglieder bei einem erneuten Schuldenschnitt oder gar einem Zahlungsstopp Griechenlands verhalten würden und ob dann nicht auch aus dieser Richtung Forderungen nach Schuldenerleichterungen aufkommen könnten. Auch eine Antwort auf die noch deutlich interessanter Frage, wie im Fall einer einseitigen Einstellung des Schuldendienstes mit der prinzipiell unkündbaren Euro-Mitgliedschaft von Griechenland umgegangen wird, kann so lange ausbleiben, solange hierzulande der Schuldenschnitt einfach mit dem Grexit gleichgesetzt wird.


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