Eine Bundestagswahl der verschenkten Stimmen?

Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt gegen Lohndumping absichern und auch die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen besser stellen. Dennoch ist die Wahl einer sozial ausgerichteten Regierung im September unsicher.

Durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft sind gestern in Niedersachsen über 5% der Stimmen aus dem linken Lager an Parteien gegangen, die den Einzug in den Landtag gar nicht schafften. Auch bei der Bundestagswahl kann sich ein solches Szenario wiederholen, wenn es um eine neue Regierung und damit neue Politik in Deutschland geht. Gerade die Piratenpartei gräbt hier vom linken Flügel entscheidende Stimmen ab. Aber auch die Konstellation mit der Linkspartei erschwert auf Bundesebene zusätzlich einen Machtwechsel.

Nach dem Motto „wenn zwei sich streiten“ ist die gewinnende Dritte Angela Merkel mit ihrer CDU. Aber auch im bürgerlichen Lager gibt es ähnliche Probleme. In Niedersachsen hat sich gezeigt, dass die FDP keine eigene Basis mehr hat um über die 5% Hürde zu kommen. Auf Bundesebene stellt sich daher für bürgerliche Wähler ebenfalls die Frage, ob nicht eine Stimme an die FDP am Ende eine verschenkte Stimme sein wird. Mit nur geringen Wählerwanderungen kann aus dem 5-Fraktionen Parlament im September ein Bundestag mit nur 3 Fraktionen werden.

Aber auch dann, wenn zwar der Einzug der FDP gelingt, es dennoch nicht für eine bürgerliche Regierung reicht, können sich die Leihstimmengeber fragen, ob es nicht eine verschenkte Stimme war. In Niedersachsen sind die Problemfälle um Wulff, Grotelüschen, McAllister oder Möllring alle aus der CDU gekommen, auf der Bundesebene bekäme der Wähler aber erneut die Chaostruppe um Westerwelle, Rösler oder Brüderle geliefert. Der Niedersächsische Wahlerfolg könnte daher für die FDP ein Pyrrhussieg sein, weil die bitteren Folgen der Leihstimmenkampagne erkennbar sind.

Nachdem ich bei der Bundestagswahl im September nicht erwarte, dass neben Union, SPD und Grüne auch noch FDP, Piraten und Linke ins Parlament einziehen werden, stellt sich für mich nicht die Frage ob Stimmen verschenkt werden, sondern nur auf welcher Seite des Lagers Stimmen verschenkt werden.

Diskussion:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>