Neuer Glücksspielstaatsvertrag seit heute in Kraft

Seit heute gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Im Dezember 2011 einigten sich die Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, auf einen neuen Vertrag. Nachdem noch im letzten Monat einige der unterzeichnenden Länder den Vertrag in den Parlamenten ratifiziert haben, ist nun die erforderliche Zustimmung von mindestens 13 Ländern vorhanden. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat letzte Woche die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt den Eingang von 14 Ratifizierungsurkunden bestätigt. In NRW hat letzten Monat die erste Lesung stattgefunden, und der Vertrag soll dort in nächster Zeit ebenfalls ratifiziert werden. Auch Schleswig-Holstein will sich unter Ministerpräsident Albig nun dem Glücksspielstaatsvertrag anschließen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte dies in Kiel bislang ab.

Diese Neuregelung zum Glückspielwesen in Deutschland wurde notwendig, weil der letzte Staatsvertrag nicht mir EU-Recht vereinbar war. Mit Ausnahme eines Anbieters, der noch in der DDR eine Lizenz erhalten hatte, lag das Glücksspielmonopol beim Staat. Anderen privaten Anbietern wurde der Zugang zu diesem Markt mit dem Hinweis auf das Gefährdungs- und Suchtpotenzial verweigert.
Auch wenn dies nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht verstößt, so war die Ausgestaltung in Deutschland bedenklich. Während private Anbieter keinen Zugang hatten, machten Lotto- und Totoblocks kräftig Werbung. Die Bundesrepublik war also gehalten, entweder die Suchtprävention auch bei staatlichen Angeboten an oberste Stelle zu setzen, oder eben den Markt mit gewissen Einschränkungen für private Anbieter freizugeben. Nachdem das Glücksspiel hauptsächlich auf Länderebene geregelt wird, wurde daher ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet und größtenteils ratifiziert.

Bei der Ausgestaltung haben sich aber meines Erachtens alle Beteiligten von einem Minimalkonsens leiten lassen. Statt einer kompletten Neuregelung, die Glücksspiel vom Automaten, über das Casino, zu Onlinepoker, Sportwetten und Lotto endlich sinnvoll zu Gunsten der deutschen Gesellschaft regelt, wurde lediglich das Stückwerk des deutschen Glücksspielwesens weiter vertieft.
Aus meiner Sicht, ist es untragbar, auf der einen Seite Glücksspielautomaten als Unterhaltungsmaschinen zu behandeln, und auf der anderen Seite zu versuchen mit der Einschränkung von Online-Angeboten eine Suchtvorbeugung umzusetzen.
Auch die Begrenzung der Konzessionen und das Verbot von Lotterien durch private Anbieter sind für mich nicht logisch erklärbar. Außerdem bleibt Glücksspiel im Internet weitgehend ungeregelt und selbst bei Sportwetten gibt es lediglich eine Experimentierklausel.

Meine Hoffnung ist im Moment, dass sich NRW und Schleswig-Holstein zusammen auf ein eigenes Glücksspielrecht einigen, bei dem es zwar einen erweiterten Zugang für private Anbieter gibt, aber dies bei einer stärkeren steuerlichen Abschöpfung.
Ich sehe die steuerliche Abschöpfung nämlich als Lenkung und damit als beste Präventionsmaßnahme. Ferner werden die Kosten, welche durch die möglichen schädlichen Wirkungen für die Gesellschaft entstehen, auf diese Weise abgefangen.
Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht vor allem der Einsatz nicht nur mit 5% besteuert werden, wie dies seit heute vorgesehen ist, sondern mindestens 7,5%. Wünschenswert wären aber wohl Beträge um die 10%, denn ich finde es absolut unverständlich, dass Glücksspieleinsätze niedriger besteuert werden, als Lebensmittel. Für mich widerspricht das jedem Gedanken der Suchtprävention und Begrenzung des Glücksspiels im Allgemeinen. Auch bei der Abschöpfung des Brutto-Gewinns könnte ich mir statt 30% eine Abschöpfung von 40% vorstellen. Mit einer solchen Regelung würden sich zusätzliche Steuereinnahmen für die klammen Landeskassen erwirtschaften lassen. Gleichzeitig dürfte ein erweiterter Zugang zu Sportwetten oder Formen des Onlineglücksspiels private Investitionen in diesem Markt auslösen.

Betrachtet man die Standpunkte der politischen Parteien, dann ist erkennbar, dass sich alle Parteien Linke, SPD, CDU, FDP, Grüne sowohl für, als auch gegen diesen Vertrag aussprechen, je nachdem ob die Partei im jeweiligen Bundesland gerade an der Regierung ist oder nicht. Das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich um fortgesetztes Stückwerk handelt.

Daher habe ich auch eine eigene Idee entwickelt, wie man den Glücksspielmarkt in ein neues Gefüge gießen könnte.

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Die Liberalisierung des Glückspielmarktes (www.mister-ede.de – 24.04.2012)