Nur wer hetzt, wird gehört!
Es ist bezeichnend, wenn Salafist Pierre Vogel durch Talkshows wandert oder Günther Jauch zuerst einem fragwürdigen Imam und dann einer Pegida-Organisatorin eine Bühne bietet. Seit langem kritisiere ich die Euro-Rettungspolitik, die verfehlte Arbeitsmarktpolitik oder auch eine Steuerpolitik, die zu Gunsten von ein paar vermögenden Menschen gestaltet ist. Seit drei Jahren nutze ich für diese Kritik, aber auch für Vorschläge, wie man es besser machen könnte, meinen Blog. Dennoch werden Links auf meinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Blog aus den verschiedenen ARD- und ZDF-Foren meistens gelöscht bzw. nicht veröffentlicht. Damit unterbinden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf der einen Seite diese Form der konstruktiven Meinungsäußerung, während sie andererseits munter mal Salafisten und mal Islamfeinden eine Plattform geben, um ihre Parolen zu platzieren.
Aber auch wenn man sich andere Akteure anschaut, scheint Gehör nur zu finden, wer gegen Minderheiten aufstachelt. Auf meine Anfrage an zwei größere deutsche Stiftungen, ob man mich bei einer Organisation einer Dialog- und Debattenveranstaltung unterstützen würde, habe ich zwei Absagen erhalten, ebenso vom „Europe for Citizens“-Programm der EU, das mir mitteilte, Veranstaltungen von Bürgern seien grundsätzlich nicht förderungsfähig. Auch meine Mail an genau jenen Frank Richter, der gestern bei Jauch dafür plädierte, unbedingt den Dialog mit den Pegida-Anhängern zu suchen, wurde im Übrigen nicht beantwortet. Meines Erachtens ist es überhaupt erstaunlich, dass ausgerechnet die Landeszentrale für politische Bildung des Bundeslandes, in dem immer wieder ein hohes Maß an Demokratieverachtung zum Vorschein kommt, so wenig Selbstkritik an den Tag legt und mit dem Zugehen auf Pegida nun sogar glaubt den Stein der Weisen gefunden zu haben.
Anstatt die normalen Bürger von Anfang an mitzunehmen, den Dialog zu ermöglichen und Partizipation zu stärken, werden von Politik und Medien die Schreihälse von Pegida hofiert. Es ist beschämend zu sehen, auf welchen Resonanzboden dabei die Islamfeindlichkeit in weiten Teilen der konservativen Politik hierzulande fällt. Während die Proteste gegen S21 oder die Occupy-Bewegung von CDU-geführten Landesregierungen noch weggeblasen wurden, sind es jetzt Teile dieser Union, die mit Gesprächsangeboten auf Pegida zugehen, um auf den Zug der Islamfeindlichkeit und der Ablehnung von Zuwanderung aufzuspringen. Wer jeglichen Dialog mit liberalen Bürgern und Bürgergruppen ablehnt, aber mit Pegida das Gespräch sucht, der darf sich nicht wundern, wenn Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft gestärkt werden.
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