Der Umgang mit Steinbrücks Vorträgen ist verlogen

Von einem Regierungspolitiker erwarte ich, dass er sich voll und ganz der Umsetzung seiner Ideen und Vorstellungen widmet und nicht „Rent a Rüttgers“ macht. Bei einem Oppositionspolitiker verhält sich das aber anders. Dieser muss versuchen seine Ideen und Lösungen aufzuzeigen und andere Menschen von diesen Zielen zu überzeugen. In der letzten Legislaturperiode hat Steinbrück genau dies im Bundestag, aber auch in über 300 Reden und Vorträgen außerhalb des Bundestages versucht.

Nicht nur er, sondern auch viele andere sind der Überzeugung, dass die aktuelle Krisenpolitik der Regierung gescheitert ist. Steinbrück artikuliert das in klaren Worten und zeigt Alternativen, z.B. bei der Bankenregulierung, auf.

Die steinbrückschen Vorträge sind also weder verboten noch anrüchig, sondern im Gegenteil genau das, was einen engagierten Oppositionspolitiker ausmacht. Die SPD muss froh sein über solch ein Mitglied, denn selbstverständlich helfen Veranstaltungen mit Steinbrück auch den lokalen SPD-Organisationen oder Vereinen, die mit seiner Unterstützung auch für sich werben können. Und selbstverständlich macht Steinbrück diese Vorträge ohne Bezahlung für seine SPD.
Die Honorare bei Wirtschaftsunternehmen sind aber gerade der Ausgleich dafür, dass dort eben nicht die SPD von Steinbrücks Werbeeffekt profitiert. Man käme wohl kaum auf die Idee einem ehrenamtlichen Rot-Kreuz Mitarbeiter Vorwürfe zu machen, wenn er nicht ehrenamtlich für die Deutsche Bank arbeiten will. Und auch wenn ich schon mal den einen oder anderen Euro gespendet habe, kann ich mich nicht entsinnen jemals an meinen Stromversorger gespendet zu haben.

Die Verlogenheit der Debatte zeigt sich aber nicht nur hier, sondern auch bei der Frage der Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Schwarz-gelb suggerierte, dass Steinbrück seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht hätte, aber genau das Gegenteil war der Fall. Alles wurde ordnungsgemäß veröffentlicht, und es wäre an schwarz-gelb gewesen andere Regelungen einzuführen.
Schwarz-Gelb hat aber so getan, als wären es Oppositionsparteien, die für eine Regeländerung nicht verantwortlich sind. Während die SPD für eine absolute Transparenz bei Nebeneinkünften eintritt, blockiert schwarz-gelb diese Regeln, fordert aber gleichzeitig Steinbrück zur Veröffentlichung bis auf den letzten Cent auf. Das ist an Ambivalenz nicht zu überbieten.

Es lässt mich doch wundern, mit welcher Dreistigkeit schwarz-gelbe Vertreter ordentlich verdientes, verbuchtes und versteuertes Einkommen kritisieren, während die eigenen Parteien mit Verfehlungen glänzen.
War es nicht die FDP, die mit Mövenpick-Spenden in Erscheinung getreten ist? Ist nicht die FDP mit Posten für Parteispezis im Entwicklungshilfeministerium aufgefallen? War es nicht die CDU in Niedersachsen, mit Ministerin Grotelüschen die Aufmerksamkeit erhielt? Und war es nicht Christian Wulff, der sich in Gefallen und Gefälligkeiten verstrickte?

All dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Debatte zu tiefst verlogen geführt wurde und wird.

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